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Donnerstag, S. Oktober (925,
Nr. 232
Die Beratungen in Loearno
vor schwierigen
Gmigung der Juristen. — Die Zweite Vollsitzung
Problemen. — Die Unpäßlichkeit Stresemannr behoben.
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«erantwortitck für die Schrittleituns: Dr. Johanne» Kramer» Anzeigen: I. B arreller, Fulda. Rotationsdruck und «erlag der Fuldaer Actlendruckerei in Fulda. Ferufvrecher Nr- v.
i Monatlicher Bezuasvreis: t.6N Mk.
Interparlamentarische Union.
Die Konferenz der interparlamentarischen Union h* Washington nahm am Dienstag außer dem Antrag deS englischen Generals Spears über die Frage der entmilitarisierten Zonen eine Entschließung des dänischen Delegierten Munch betreffend Ein- setzuna eines Unterausschusses zur Prüfung der Methoden einer Rüstungseinschränkunq an. In der Entschließung heißt es: Zur Herbeiführung der Abrüstung sei es unbedingt notwendig, den Nationen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, was dazu beitragen würde, sie zur Annahme eines tatsächlichen Abrüstungsabkommens zu veranlassen.
Eins Neve Dr. Wirths.
wtb Washington, 7. Oktober. (Eig. Runds. Meidg) Rus dem gestern abend von Staatssekretär Kellogg zu Ehren der interparlamentarischen Union gegebenen Banquett sprach als Vertreter der deutschen Delegation Dr. Wirth. Er dankte unter ändert« siir die Hilse, die Amerika sowohl ans charitativen Gebiete wie durch die Ausstellung des Dawesplans, der den ersten Schritt zur Stabilisierung Europas darstellte, seit dem Wassenstillstaud Europa geleistet habe. Er stimmte den Worten des Präsidenten Eoolidge in Omaha zu, daß die Geister ab- gerüstet werden und der Rassegegonsatz aushören müsse, wenn die Menschheit zu eine« wirklichen Verständigung kommen wolle.
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Die erste Fühlungnahme zwischen den einzelnen Delegationen ist, wie es aus den Kreisen der deutschen Delegation formuliert wurde, noch nicht „bis auf den Nerv der Dinge" gekommen. Es find in der Hauptsache drei große Fragenkreise, die in Locarno behandelt und gelöst werden müssen. Ein erster Komplex, der sich mit Dingen beschäftigt, über die keine Meinungsverschiedenheiten bestehen, ist bereits als erledigt zu betrachten. Schon in den ersten Sitzungen hat man ohne jede Diskussion derartige Fragen, die durch dle Londoner Juristenkommission (dem Deutschen Gaus, dem Engländer E e c i l Hurst, dem Franzosen F r o - m a g e o t und dem Belgier R o l i n) vorbereitet waren, für abgeschlossen erklärt.
Schwieriger war es schon in denjenigen Dingen Zu einem Einvernehmen zu kommen, über die auch die eben bezeichnete Londoner Juristenkommission noch nicht einig geworden ist. Auch hierbei handelt Es sich immer noch um juristische Formulierungen. Aber die Problems selber, die diese Dinge umschließen, sind bereits hochpolitischer Natur und sie bil- den nun den dritten Fragenkreis, der wohl die allergrößten Schwierigkeiten bereitet, denn hier werden die Fragen des Ein- und Durchmarsches in das bisher noch besetzte rheinische wie in das nach dem Versailler Vertrag n e u t r a l i - fierte deutsche Gebiet behandelt und dazu treten die Fragen des Durchmarschrechtes nach dem Artikel 16 des Völkerbundspak- tes Und endlich die ganz besonders kniff- liche Frage der Garantierung der O st- v ertrage.
Vorläufig befinden wir uns in Locarno noch durchaus im Zeichen des j u r i ft i f d> e n Kampfes. Bald aber muß das diplomatische Ringen einsetzen und dieses wird dann die große Entscheidung zu bringen haben. Schon die bisherigen Erörterungen in Locarno haben aber ergeben, daß es gut war, zunächst von einer gewissermaßen neutralen Instanz, eben der Juristenkommission, diejenigen Fragen vorberaten zu lassen, die den Unter- firunb für die großen politischen Probleme bilden und die dazu dirigieren letzten Endes doch das un- bestrittene Reservat der zünftigen Diplomaten selber ist.
So bedeutet gerade die jetzige Behandlung der Probleme van Locarno eine entscheidende Aende- derung der bisher üblichen diplomatischen Technik und Taktik. Man hat sich im Laufe der Jahre doch daran gewöhnen müssen, solche Dinge nicht rein politisch zu sehen, wie man sich auch daran gewöhnen Mußte, der öffentlichen Meinung eine geradezu bestimmende Rolle in der internationalen Politik einzuräumen.
Brianö über dasGstgrenzen-Problem
Wtb pa r i s, 7. Off. (Eig. Rundf.-Meld.) Die Agence Havas meldet aus Locarno: Rach Ansicht der Alliierten kann der Sicherheitspakt unverzüglich ratifiziert werden. Er wird aber erst in Kraft treten, wenn Deutschland Mitglied des Völkerbundes sein wird. 3n der gestrigen Rachmittagssihung der Konferenz legte Driand dar, Frankreich fei der Auffassung, daß der Pakt kein Hindernis lei, daß Frankreich auf die Seite Polens und der Tschechoslowakei trete, falls Deutschland zur Gewalt seine Zuflucht
Anzeiger für die Stabt und den Kreis Auldcu Amtliches Kreisblatt.
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Vie gefährliche Klippe.
Bericht unseres eigenen zur Konferenz nach Locarno entsandten Vertreters.
Die wichtigsten politischen Gespräche aus der Konferenz von Locarno werden nicht im großen Konferenzsaal, sondern im freieren t^te a tete am besten bei einer Zigarre im Hotelfoyer nach dem Mittag- oder Abendessen besprochen. Wenn man Locarno als Tagungsort gewählt hat, so offenbar auch aus dem Gedanken heraus, von dem Getriebe der Weltpresse mit aller ihrer Sensationshascherei sich etwas freizumachen. Ob der Zweck in Locarno vollends erreicht worden ist, möchte man freilich bezweifeln, denn angesichts der Wichtigkeit dieser Konferenz, die allerdings über Friede und Unfriede in Europa für Jahrzehnte hinaus entscheiden wird, hat die Preffe aus aller Welt ihre Vertreter hierhin gesandt, und insbesondere die Franzosen sind es, die im Bunde mit den Tschechen und Polen eine geradezu ungeheure Sensation treiben. Der Entschluß der Delegierten, möglichst wenige öffentliche Versammlungen abzuhalten, bei denen ja doch nur Reden zum Fenster heraus gehalten werden können, dafür nach dem bewährten Muster von London engere Fühlung zu halten im kleinen Kreis, kann daher nur Billigung finden. Was aus diesen Gesprächen die Oeffentlichkeit wissen muß, wird von gewissenhaften Pressevertretern, die allein die Sache im Auge haben, sicherlich gebührend hervorgehoben.
Eine der schwierigsten Fragen, die in einer öffentlichen Konferenzsihung garnicht ohne weiteres besprochen werden könnte, ohne daß von vornherein die ganze Konferenz aufflöge, ist die der V e r b i n - düng der Frage eines We st Paktes mit der Regelung der O st frage. Frankreich besteht auf einer solchen Verbindung. Deutschland kann sie, jedenfalls dem Sinne, wie Frankreich sie wünscht, unter keinen Umständen zulasten. Dagegen haben die deutschen Vertreter die ursächliche Zusammengehörigkeit dieser Grundfragen durchaus zugegeben. Sie erheben ja auch nicht von vornherein Einspruch dagegen, daß in Locarno auch über die Ostfrage gesprochen wird. Wogegen sich vielmehr die deutschen Einwendungen richten, ist das Verlangen Frankreichs, die Schaffung eines Westpaktes abhängig zu machen von der gleichzeitigen Regelung der Ostfragen. Unter einen derartigen Druck läßt sich Deutschland nicht stellen.
Naturgemäß kann die Schaffung eines Westpaktes nicht ohne politische Folgen für den Osten bleien. Darüber muß sich jeder politisch Denkende klar sein. Es wird also in Locarno grundsätzlich Klarheit darüber geschaffen werden muffen, weil die Ostfragen geregelt werden sollen. Aber diese Dinge mit einander so zu verknüpfen, daß die Regelung der einen Angelegenheit ohne die andere nicht denkbar wäre, ist unmöglich, wie andererseits das Verlangen Frankreichs, sich für die Innehaltung der östlichen Vereinbarungen als Garant einzuschieben.
Diese Dinge sind in einem kleinen Kreis in Locarno bereits erörtert worden, aber auch zur Stunde ist eine Klärung noch nicht eingetroffen. Man kann sagen, daß es sich hier um die größte Klippe handelt, die überwunden werden mutz, wenn überhaupt das Derhandlungsthema von Locarno auf eine tragfähige Basis gestellt werden soll.
Am Dienstag vormittag wurden die Beratungen der Juristen fortgesetzt, die 4 Stunden bauerten. Sie haben zu weiteren positiven Er- g e b n i s s e n geführt. Es lagen zu dem Londoner Paktenwurf sowohl von deutscher als auch von belgischer Seite Abänderungsantrage vor. Dar- über ist unter den Juristen eine Einigung erzielt worden. Der Vollsitzung der Ministerkonferenz konnte daher der von den Juristen noch einmal durchgesehene und etwas abgeanderte Paktentwurf vorgelegt werden. Offengeblieben sind dabei natürlich die eigentlichen politischen Probleme, die für die große Aussprache zurückgestellt sind.
Nachmittags '/-5 Uhr sand dre zweite Sitzung der Außen mi ni sterkonferenz statt, an der auch S t r e s e m a n n, der von seiner gestrigen, wahrscheinlich durch den Klimawechsel hervorgerufenen Unpäßlichkeit wieder hergestellt war.
Es wurde die Erörterung des Paktentwurfes fortgesetzt, in dem die Fragen diskutiert wurden, deren Prüfung in der vorhergehenden Sitzung Vorbehalten worden waren. Diese Fragen wurden einer Eeneralbesprechung unterworfen, die am Mittwoch, den 7. Oktober, 4 Uhr nachmittags, fortgesetzt werden soll.
Die Sitzung der Konferenz war um 1£7 Uhr beendet. Als Briand das Haus verließ, traten sofort einige Journalisten auf ihn zu, denen er die Hand drückte, ohne aber irgend etwas zu sagen. Dr. Stresemann äußerte, daß heute zum erstenmal eine Generaldiskussion über den Pakt eröffnet worden sei, die große politische Probleme angeschnitten habe.
Im Laufe des Nachmtttags traf die polnische Delegation in Locarno ein, unter ihren Mitgliedern befand sich der erste Legationsrat. der polnischen Gesandtschaft in Berlin Dr. v. Iac- z o w s k i. Am Mittwoch trifft der polnische Minister des Aeußern Graf S k r z y n s k i mit dem neuen Unterstaatssekretär des Auswärtigen Amtes aus Warschau ein.
Coolidge über den Weltfrieden.
Bei der Tagung der amerikanischen Legion hielt Präsident Eoolidge eine Rede, in der er u. a. ausführte: Offensichtlich ist ein deutlicher Fortschritt in der Politik der friedlichen und ehrlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten erzielt worden. Wir haben den Versuch gemacht, uns selbst und den anderen Völkern aus der alten Theorie des R ü st u n gs w e t tb e w e r b s herauszuhelfen. Während des Krieges waren wir gezwungen, alles das zu betonen, was unserem Nationalstolz entsprach und andere Völker herabsetzte. Damclls wurden Groll und Haß so eifrig gepflegt, daß alle Völker der Wett tatsächlich davon ergriffen wurden. Wir können Amerika zum ersten Lande im wahren Sinne des Wortes nur machen durch die Pflege des Geistes der Freundschaft und des guten Willens durch Betätigung in den Tugenden Geduld und der Vergebung, durch reiche Hebung in der Barmherzigkeit, durch Fortschritte daheim und durch Hilfsbereitschaft nach außen. Wenn wir unsere Zivilisation erhalten und vervollkommenen wollen, wenn wir der übrigen Menschheit von irgendwelchem Nutzen sein wollen, so müssen wir uns von dem Gedanken der Zerstörung abwenden und die Gedanken des Aufbaues pflegen. Wir müssen unseren alten Glauben an die Wahrheit, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Duldsamkeit wieder befestigen, wieder erneuern. Wir müssen das Ge w i s s e n der Menschheit mobil machen. ________
* Zur Kabinettsbildung in Frankreich. Wie Havas mitteilt hat Hnterrichtsminister de Monzie seine Reise nach Algerien aufgegeben. Das soll mit seiner eventuellen Ernennung zum Iustiz- minifter anstelle des zum Generalresidenten von Marokko ernannten jetzigen Iustizminifters Steeg im Zusammenhang stehen. In den Wandelgängen der Kammer spricht man davon, daß der Nachfoger de Monzies int Unterrichtsministerium entweder der Unterstaatssekretär für technischen Unterricht D e l b o S ober der Unterstaatssekretär beim Ministerpräsidium Georges Bonnet werden soll.
* Unzufriedenheit bei den englischen Konservativen. Zur bevorstehenden Partei-Konferenz der Konservativen sagt,Westminster öaeerte', es herrsche in der City beträchtliche Unzufriedenheit mit der Führung der Partei durch Baldwin und die ^tage der Wahl eines anderen Führers sei offen erörtert worden..
nähme, obwohl es mif diesen beiden Mächten Schiedsgerichtsverkräge abgeschlossen hätte, die von Frankreich garantiert werden müßten. Chamberlain, Vandervelde und Scialosa stimmten den Darlegungen Driands z n.
Das Urteil der Huslanbspreffe.
wtb London, 7. Okt. (Eig. Rundf.-Meld.) Die Sonderberichterstatter der Blätter in Locarno melden, bei der gestrigen Nachmittagssitzung sei die Frage der östlichen Verträge und die des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund berührt worden. Der diplomatische Berichterstatter des „Satti) Telegraph" sagt, er höre, daß, wenn die östlichen Verträge in Angriff genommen werden, der polnische Außenminister voraussichtlich darauf bestehen werde, daß die Sowjetregierung ebenso wie die auf der Konferenz vertretenen Mächte befragt werden sollen. Der Pariser Berichterstatter der „Westminster-Gazette" meldet, in sehr maßgebenden Kreisen in Frankreich herrsche ein ziemlicher Optimismus bezüglich des Ausgangs der Konferenz. Nach feinen Informationen bestehe bei Frankreich und Polen in der Frage des Durch- marfchrechtes durch deutsches Gebiet nicht die Un« Nachgiebigkeit, die man ihnen in Großbritannien zugeschrieben habe. Frankreich habe auch Verständnis bezüglich Deutschlands Wünschen betreff send den polnischen Korridor und verlange nur, daß Deutschland sich verpflichten solle, keine gewaltsamen Veränderungen der Grenzen oorzuneh- men.
wtb Rom, 7. Okt. (Eig. Rundf.-Meld.) Die Mailänder Zeitungen bereiten die öffentliche Meinung für eine lange Dauer der Locarner Konferenz vor.
Die Mailänder sowie die römischen Morgenblätter behaupten, daß außer § 16 des Völkerbundsstatuts eine andere große Schwierigkeit darin bestehe, daß die deutschen Konferenz-Kreise behauptet hätten, sie lehnten es ab, daß im Garantiepakt irgend ein Hinweis auf den Versailler V e r t r ag gemacht würde und daß der zukünftige Garantiepakt als Jntervretation des Versailler Friedensverttages gelten sollte.
khemlandMkt und französisch- polmsche Allianz.
wtb Paris, 7. Oft. ((Eig. Rundf.-Meld.) Der S onderberichlerstatler des „Htafin“ berichtet, daß im Verlaufe der gestrigen Sitzung bei Artikel 5 des Pakkentwurfes die Debatte über die Garantie f r a g e eröffnet wurde. Dieser Artikel besagt, wenn die Schiedsgerichtsverträge zwischen Deutsch- land, Polen und der Tschechoslowakei verletzt würden und der Verletzte zn den Vasten griffe, dann sei die Rheinlandzone nicht mehr sakcosank und Frankreich habe das gleiche Recht zu handeln, wie im Falle eines direkten Angriffes. Außenminister Dr. Skrefemann habe den Franzosen erklärt: Die Tatsache des Deslehens Eurer Alliance mit Polen steht nicht im Einklang im Sinne des Artikels 5 des Rheinlandpaktco. Ihr macht den Eindruck, als wenn ihr eine zweiseitige Verpflichtung übernehmt, die darin bestehl, sowohl Deulschland als Polen bei allen Angriffen befischen zu wollen. Sagt das euer Artikel? Doch wenn man ihn mit den französisch polnischen Alliance- Verträgen vergleicht, ist es sehr klar, daß ihr niemals gegen Polen marschieren werdet, auch wenn e« hundertmal unrecht hätte, selbst wenn es Deulschland angrisfe. Dir kommen deshalb zu dem Schluß, daß ein Schick» sgerichtsvcr- lrag, bei dem von vornherein Parteilichkeit in Erscheinung tritt, zu unserem Schaden ist."
Such Italien Paktunterzeichner.
Der Sonderberichterstatter des Manchester Guardian" in Locarno schreibt, in italienischen Kreisen nehme ständig die Ueberzeugung zu, Italien werde den Pakt unterzeichnen, falls und sobald er zur Wirklichkeit geworden fei, ohne irgend ein quid pro quo bezüglich seiner eigenen Grenzen zu verlangen.
Ein russischer Veobachtungspoften.
Wtb Paris, 7. Okt. (Eig. Ruuds. Meldg.l Der Sonderberichterstatter des „P e tit P a r if ien‘‘ in Locarno meldet, Satz deeSowjetbotschastee Kerjenzew in Stresa am Lago Maggiore angekommen sei, von wo die Berhandluuge« der Loearuoer Konferenz aus daS Eingehendste verfolgen werde.
Tschitscherin bei Hindenburg.
Ter russische Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, Tschitscherin, hat gestern in der siebenten Abendstunde dem Reichspräsidenten den angekündigten Besuch abgestattet. Auf russischer Seite begleitete Botschafter Krestinski den Volks- kommiffar, auf deutscher Seite waren Staatssekretär Meißner, ferner _6er Stellvertreter des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Ministerialdirektor Köpke, und der Leiter der Ostabteilung, Ministerialdirektor Wallrath anwesend.
Marokko.
Die militärische Sage.
Von der gesamten Marokkofront sind wichtige Operationen nicht zu melden. Die bereits gemeldete Einnahme von Syah durch die spanischen Truppen erfolgte, wie „Havas" berichtet, durch 600 spanische Reiter. Die Spanier sollen die Absicht haben, aus Syah ein starkes Widerstandszentrum zu machen. Die bisher zwischen spanischen und französischen Truppen erfolgte Vereinigung soll die Stämme der Umgegend veranlaßt haben, sich zu unterwerfen. Nördlich von Kiffane warf sich die französische Stellung fächerförmig auf, markiert durch folgende Punkte: Auf dem linken Flügel Auerhehal-Sidi, Abdalla, in der Mitte Schamtteen, zwischen dem Ued Mislama und dem Heb Nador. weiter östlich Midi-Mudien und ganz auf dem reckten Flügel Bab Karun am Zusammenfluß des Ued Widert und des Ued Torsinel.
Nach einer „Havasmeldung" aus Tanger wird die Stadt Tetuan seit acht Tagen durch ein schweres Geschütz auf dem Berge Zitun beschossen. Der Rifführer Serina, der die Artillerie befehligte, hab» 200 Granaten erhalten und sich trotz der Vorstellungen einer Delegation geweigert, die Beschießung einzusiellen.
Hinrichtung von Verrätern.
wtb paris, 7. Okt. (Eig. Rundf.-Meld.) Rach einer »havasmeldung" aus Tanger soll Abdel Krim seinen Außenminister Si Mohammed S e s i a n e, den er beschuldigte, die Sache der Rif- leute verraten zu haben, voreinekanone habe binden und erschießen lassen. Ebenso sollen auch mehrere hervorragende Person- lichkeiten der Dacojas und der Beni Uria- gels hingerichlet worden fein. Man erklärt, daß 3000 Riflente nach Dessau marschiert seien. Abd el Krim befinde sich zurzeit in Targist.
Der Zentrumsvorstand in Paderborn
Festlegung des Reichsparteitags. — Eine Entschließung zur Konferenz in Locarno.
Am 5. Oktober war der Vorstand der deutschen Zentrumspartei unter dem Vorsitz des Reichskanzlers a. D. Dr. Marx im Franz-Hitze-Haus in Paderborn versammelt. In der Hauptsache beschäftigte sich der Vorstand mit der Vorbereitung des Reichsparteitages. Es wurde beschlossen, den
Reichsparkeikag zum 16. und 17. November nach Kassel
einzüberufen. Am 15. November soll der Reichsparteiausschuß tagen. Auf dem Reichsparteitag werden alle Fragen der äußeren und inneren Politik, insbesondere auch alle inneren Parteiangelegenheiten zur Erörterung und Entscheidung gestellt. Als Tagesordnung des Reichsparteltages wurde vorläufig festgesetzt:
1. Das Wesen und die A u f g a b e der deutschen Zentrumspartei in der deutschen Politik. Referent: Reichskanzler a. D. Dr. Marx.
2. Bericht der Reichstagsfraktion. Referent: Reichskanzler a. D. Fehrenbach.
Im weiteren Verlaufe wurden die außen- und innenpolitischen Tagesfragen besprochen. Folgende Entschließung wurde angenommen:
„Der Vorstand der deutschen Zentrumspartek spricht die Erwartung aus, daß die Konferenz in Locarno zu einer Vereinbarung führt, dis in jeder Beziehung die Ehre Deutschlands wahrt und einen weiteren Schritt auf dem Wegs der endgültigen Befriedung Europas bedeutet. Als selbstverständliche Folge eine Sicherheitsabkommens betrachten wir insbesondere die unverzügliche RäumungderKölnerZone,. die Festsetzung eines einheitlichen, wesentlich verkürzten Termins für die Räumung der übrigen besetzten Gebiete sowie eine dem Geiste des Abkommens entsprechende gerechte und billige Handhabung des Besatzungs-Regimes."