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Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda.

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Nr. 228.

Berantwörtlich iür die Schriitleitiras: Dr- Jobaunes Ärartt’c- Anreigenr I- B arretier, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Aetiendrvckerei in Fulda. Fernsprecher Nr- 9.

Monatlicher BerugsvreiS: "L5O Mk.

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Samstag, 3. Oktober 1925.

Die Probleme der Reichspolitik. lAe

Amtliches Kreisblatt.

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52. Zahrg«

Mer UMer in Washington.

Die Vertretung des Reichskanzlers. — Der zweite Ministerrat in Berlin. Die Handelsverträge. — Die Gehalter der Beamten. — Konferenz der

Innenminister über

die preise der Lebensmittel.

Die Eröffnung des Kongresses der Interparlamentarischen Union. — Staatssekretär Kellogg über den Frieden. — Eine Rede des deutschen Reichstagspräsidenten.

Die Vertretung des Reichskanzlers wird während der Abwesenheit Luthers in Locarno durch den Reichswehrminister G e ß l e r und den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns vollzogen.

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Donnerstag nachmittag fand ein ksßtelr Ministerrat vor der Abfahrt der deutschen Delegation nach Locarno statt. Der Ministerrat besckMftigte sich mit den auf der Sicherheitspakt­konferenz zu erörternden Fragen und des weiteren auch mit den deutfch-ruffifchen Handels­vertragsverhandlungen, denen, wegen der Anwesenheit des russischen Auhenkommisiars Tschitscherin in Berlin eine große Bedeutung bel- zumeffen sei. e

Die Sonntag Nackt in Locarno eintreffende eng­lische Delegation besteht aus Chamberlain, Sir Cecil Hurst und einige Beamten des Auswärtigen Amtes.

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Laut „Lokalanzeiger"' sind die Innenminister der Länder für Freitag nach Berlin berufen wor­den, wo sie u. a. mit dem Reichsminister des In­nern über Polizeifragen im Zusammenhang mit der E n t w a f f n u n gs n o t e der Alliierten uns über die Fragen des Preisabbaues beraten werden.

Die Beamtenbesoldung.

Wie die Blätter melden, werden die Be a m t e n- ge w e r kff ch a f t e n am Freitag zu einer Beratung zusammentreten, um zu der Ablehnung ihrer Ge­haltsforderungen durch den Re i chs f in a n z m i ni­st er Stellung zu nehmen.

Der Finanzminister, Herr v. Schlieben, hat den Beamtenvertretern folgendes eröffnet: Die allgemeine Wirtschaftslage und die Finanzlage von Reich und Ländern fei ernster als es vielfach dar- gestellt werde. Eine Erhöhung der Bezüge würde auch den Beamten auf die Dauer keine Ver­besserung ihrer Lebenshaltung bringen, da bei einer allgemeinen Gehaltserhöhung der großen Maffe der öffentlichen Beamten und Angestellten bei der jetzigen Lage ein Steigen der Preise zu befürchten sei. Die weiteren Folgen, auch für die übrigen Bevölkerungsschich­ten lägen auf der Hand. Der Präsident des Reichsbankdirektoriums habe vor wenigen Tagen in einem Schreiben an ihn unter eingehender Dar­legung die Reichsregierung ersucht, allen Beteiligten rückhaltlos den Ernst der Lage unserer Gesamtwirtschaft und der auf dem Spiele stehen­den Interessen der Gesamtheit vor Augen zu füh­ren. Eine Erhöhung der Beamtenbezüge müsse nach der Ansicht des Reichsbankdirektoriums heute geradezu als ein Unglück vom Standpunkt der allgemeinen Interessen und der Gesamtwirtschaft angesehen werden. Nach alledem glaubt der Rcichs- finanzminister, daß dis Reichsregierung in lieber- einstimmung mit der Mehrheit der Länderegierun­gen eine Erhöhung der Bezüge zurzeit nicht werde verantworten können. Dasselbe gelte auch für eine einmalige W i r ts ch a f t s b e i hU f e, die von den Organisationen an zweiter Stelle gewünscht wurde.

Handelsverttagsverhcmdlungen.

Der mit Spanien abgeschloflsne, indeffen zum 16. Oktober bereits wieder gekündigte Handelsvertrag wird, nach dem heutigen Stande der Dinge zu

Das Krisgsschuldenproblem

zwischen Amerika und Frankreich ist, ent­gegen der zunächst optimistischen Auffassungen in Paris, durch den in Washington weilenden franzö­sischen Finanzminister Caillaux noch nicht endgültig zur Lösung geführt worden. Die französisch-ameri­kanischen Schuldenverhandlungen endeten aber mit einem vorläufigen Abkommen, das sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren erstreckt. Das Abkommen sieht eine jährliche Zahlung von 40 Millionen Dollars an die Vereinigten Staaten vor. Weitere Verhandlungen sollen ausgenommen wer­den, sobald die französische Regierung der Ansicht ist, daß die Verhältnisse dies ermöglichen.

Deutsche; Reich.

* Reichspräsident v. Hindenburg wird Mitte Oktober die süddeutschen Länderregierungen in Karlsruhe, Stuttgart und Darmstadt be- suchen. Man rechnet damit, daß er Ende Oktober zum Besuche der hesiischen Regierung in Darmstadt eintreffen wird.

* 3m preußischen Landtag verhandelte man am Donnerstag über den Gewerbeetat. Der Hpn- delsminister Dr. Schreiber leitete die Verhandlun­gen ein. Für das Zentrum sprach der Abg. Hag er. Er erklärte, bic Lage der Landwirtschaft sei augen­blicklich außerorodentlich kritisch, jedoch sei mit Staatshilfe allein nicht Wandel zu schaffen. Die Einfuhr von Luxusartikeln müßte angesichts der Passivität der Handelsbilanz eingeschränkt werden. Der Festestaumel und Festesrummel, der jetzt durch unser Volk gehe, und der sogar die Regie­rungsvertreter über Gebühr beanspruche, müsse auf­hören. — Vorher wurden die Titel des Etats des

urteilen, zu diesem Zeitpunkt wobl kaum wieder in Kraft gesetzt werden können. Es droht also ein ver- tragsloser Zustand, mit all seinen schweren Gefahren, unter denen insbesondere bie_ deutsche Aus­fuhrindustrie leiden müßte. Gegenwärtig schweben Verhandlungen, ob es nicht doch noch möglich ist, mit Wirkung vom 16. Oktober ab mit Spanien ein -Provisorium zu schaffen. Jedoch zeigt sich die spanische Regierung gegenüber derartigen Bemühungen von deutscher Seite überaus zurückhaltend. Spanien ist verstimmt über die Art der Behandlung dieser Fragen, außerdem hat sich ergeben, daß neue Ver- Handlungen mit dem Ziel der Herbeiführung einer Verständigung über eine anderweitige Berücksichtigung deutscher Interessen, namentlich hinsichtlich des Wein- anbaues in Spanien, auf Widerstand stoßen.

Aber auch anderwärts ist der Stands der Handels­vertragsverhandlungen zur Zeit kein günstiger. Die Schwierigkeiten mit Rußland sind noch nicht über­wunden. Dagegen haben sich die Verhandlungen wegen der Gewährung eines Hundertmillionen-Kredits in "Gestalt der Lieferung deutscher Maschinen an Rußland in letzter Zeit befriedigend gestaltet. Die Berliner Großbanken sind bereit, den größten Teil der Garantie zu übernehmen.

Schwieriger gestalten sich die Verhandlungen mit Italien. Sowohl von deutscher wie von italienischer Seite sind schutzzöllnerische Forderungen gestellt worden, die ein Einvernehmen ganz außerordentlich erschweren. Es scheint an der Zeit, auch öffentlich daraus hin­zuweisen, daß die Interessen der Gesamtheit vor den Wünschen einzelner Jnteressentengruppen nntec allen Umständen den Vorrang behalten müssen und daß deshalb die HandelsvertraMerhandlungen unter dem Gesichtspunkte der allgemeinen Belange geführt und unberechtigte Sonderwünsche mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden müssen.

Die Ausführung der Äeuergesetze.

Innerhalb des Reichsfinanzministeriums hat man nunmehr die Vorarbeiten über die Ausfüh­rung der vor kurzem vom Reichstag beschlossenen Steuergesetze im großen und ganzen abgeschlossen. Das wichtigste ist nun die organische Umänderung des bisherigen Veranlagungs- und Erhe- bungsverfahren, insbesondere der Einkom­mensteuer. Die Veranlagung der landwirffchaft- lichen und gewerblichen Betriebe zur Einkommen­steuer hat inzwischen begonnen. Die der anderen Einkommenszweige wird alsbald in Angriff ge­nommen.

Von ganz besonderer Bedeutung wird die Veran­lagung zur Ser mögens ft euer fein. Der Stichtag dafür ist der 31. Dezember 1924. So­wohl die Landwirtschaft wie das Gewerbe haben einen eigenen Bewertungsbeitrag gebildet, dessen Vorsitzender der Reichsfinanzminister ist. Der Reichsrat ist durch je einen Vertreter aus Preußen und Baden zur Wahrnehmung der Interessen der einzelnen Länder vertreten. Als Zweck der Arbeit dieses Bewertungsbeirates wird die Herbeiführung einer gleichheitlichen Bewertung der landwirffchaft- lichen Grundstücke für die Steuerberechnungen des Reiches, der Länder und der Gemeinden anzusehen sein. Eine derartige Arbeit wirh ober nicht in einigen Wochen, auch nicht in einem Jahre erledigt werden können, sondern sich auf mehrere Jahre hinziehen. Im Effekt wird das Ergebnis dieser Arbeiten auf die Schaffung eines großen neuen und einheitlichen Katasters für das ganze Reich herauskommen.

Volkswohlfahrtsministeriums im großen und gan­zen entsprechend den Ausschußanträgen angenom­men. Der Antrag auf Einführung des Gemeinde­bestimmungsrechts über Schankkonzessionen wurde abgelehnt, dafür stimmten nur die So­zialdemokraten und Kommunisten. Angenommen wurde in namentlicher Abstimmung mit 187 gegen 149 Stimmen der sozialdemokratische Antrag, das Staatsministeriums möge bei der Reichsregierung die Vorlage des sogenannten Bodenreform­gesetzes anregen.

* Gegen den Reichsschulgesehenkwurs. Die „Nationalliberale Correspondenz" weist in einer Besprechung über den Reichsschul­gesetzentwurf darauf hin, daß in den verschiedenen Landesteilen wie Sachsen, Westfalen, Württem­berg usw. Beschlüsse gegen den Entwurf gefaßt worden sind, und erklärt zum Schluß, die Reichs- tagsfraktion habe zu dem Entwurf Stellung ge­nommen. Ohne der Krittk der Reichstagsfraktion vorgreifen zu wollen, könne aber schon jetzt gesagt werden, daß von einer uneingeschränkten Zustim­mung zu dem Referentenentwurf gar keine Rede sein kann. In der Hamburger Bürgerschaft ließ der Senat auf eine demokratische Anfrage erklären, daß der Vertreter Hamburgs bereits enffchieden gegen den Entwurf Stellung genommen hat. — Es Zeigt sich immer mehr, daß die Zentrumspa r- tei m ihrem Kampfe für das christliche Schul- ideal kaum Bundesgenossen haben wird. Schnell zerfließen die Illusionen, die auch in unseren Krei- sen bei manchen Leuten über die Zusammenarbeit mit der Rechten in Sache des Schulgesetzes bestan­den haben. -

= VirkontermStzigrmg bet Vans d« «nnianb. Die Bank von England hat ihren Diskontsatz, der seit dem 3. August d. I. 4Vi pCt. beträgt, auf 4 pEt. her­abgesetzt-

Bei der Eröffnung des Kongresses der Intei- parlamentarischen Union in Washington begrüßte Staatssekretär Kellogg die 400 Delegierten von 38 verschiedenen Staaten namens der amerikani­schen Regierung und erklärte, die Anwesenheit so vieler Vertreter von sich selbst regierenden Völ­kern beweise, mit welcher Aufmerksamkeit sich die Welt mit den Fragen der Selb ft regier ung beschäftigte. Nichts könne für die Förderung der freiheitlÄsen Ideale anregender sein oder dem Frieden mehr dienen, als daß Mitglieder verschie­dener Parlamente zusammenkommen, um ihre An­sichten über die Fragen des Weltfriedens auszutauschen. Dies war jahrhundertelang der Traum der Staatsmänner, aber keinem gelang die Erfüllung. Eine Defferung der Lage müsse aus dem Herzen und dem Verstand der Völker kom­men. Man müsse sie lehren, sich in f r i e d l i ch e n Gedankengängen zu bewegen. Sie müßten ein- sehen, daß es zur Erledigung internationaler Strei­tigkeiten bessere Mittel gibt als ZufallseNi­sche i du n g e n des Krieges.

Kellogg führte weiter aus: Ick bin fein Schwarzseher und habe unbedingtes Vertrauen auf die Einsicht und die Vaterlandsliebe aller derjenigen Völker, die ihre bewundernswerten Einrichtungen bis in das 20. Jahrhundert bewahrten, aber ich kann nicht blind fein, gegenüber den Kräften, die in vielen sich selbst regierenden Ländern am Werk sind, um das ordnungsmäßige auf Wahl durch

KeichrprMent von Hindenburg vollendet heute am 2. Oktober das 78. Lebensjahr. Am Geburtstag des Staatsoberhauptes nimmt das Volk herzlichen Anteil in dem Bewußtsein, daß jeder Burger de? Staaies nur sich selber ehrt, indem es den Mann ehrt, der vor aller Welt da? deutsche Reich zu vertreten berufen ist. Schon in dem Augen­blick, als Paul v. Hindenburg al? der erwählte Reichspräsident amtlich proklamiert wurde, ist an dieser Stelle ausgesprochen worden, daß wir diesem neuen Reichspräsidenten nicht weniger Achtung ent» genbrtngen als seinem Vorgänger Friedrich Ebert. Haben uns politische Erwägungen auch veranlaßt, die Wahl Hindenburgs zu bekämpfen, so ist heute, nach dem Hindenburg den feierlichen Eid auf die Verfassung geschworen und immer wieder gezeigt hat, daß er sich als Vertreter des ganzen Volkes fühlt, jede parteipolitische Betrachtung der Per- lichkeit des Reichspräsidenten zurückzuweisen. Nach den Willen derVorsehung istHindenburg berufen, ge­rade denen gegenüber, die ihn aus parteipolitischen Gründen aus den Schild erhoben haben, das Amt des strengen Erziehers zu wirklich staatsbürgerlicher Einsich und Haltung auszuüben. So wirkte er in bedeutsamer Weise mit an der Gestaltung des Sch'cksals unseres deutschen Volkes, das er in vor­bildlicher Weise, nämlich durch die Tat, liebt. Das Volk muß ihm dafür danken und tut es besonders herzlich zu seinem heutigen Geburtstag.

fliislon».

* Der Schah von Persien verläßt Paris. Der Sckah von Persien bat nach fast zweijährigem Auf­enthalt Paris verlassen, um von Marseille aus die Rückseite nach Teheran anzutreten. v

* Die Kollektivnote der Mächte an China. Reuter meldet aus London: Die Mächte genehmigten die an die chinesische Regierung abzusendende Kollektiv- note, in der der Wunsch ausgesprochen wird, den Streit übet die Vorfälle in Schanghai vom 30. Mai beizulegen. An der Note wird ferner erklärt, daß alles nur Mögliche getan werden solle, um die Sage in Schanghai zu bessern. Alle militärischen Maßnahmen sollen aufgehoben und die Marine- etachements zurückgezogen werden. — Die Note ist bereits in Peking überreicht worden.

* Versetzung des preußischen Staatssekretärs Meister. Wie die „Voffische Ztg" erfahren haben will, soll der Staatssekretär im preußischen Ministe­rium des Innern Meister demnächst aus dem Ministerium ausscheiden und einen hohen Verwal­tungsposten übernehmen. Staatssekretär Meister, der politisch rechts eingestellt ist, soll mit dem preußi­schen Innenminister Severing verschiedentlich sach­liche Meinungsverschiedenheiten gehabt haben.

* Skandalaffäre in Potsdam, liebet die Ursache des Selbstmordversuchs des Regierungsrates Grafen Dothmer, dessen schwere Schußverletzungen Anlaß zu Gerüchten über ein Duell mit einem Offizier der Schutzpolizei gegeben hatten, weiß die „Potsdamer Tageszeitung" zu berichten, daß Graf Bothmer die Waffe gegen sich gerichtet hatte, weil seine Frau im Verdacht eines schweren Diebstahls steht. Die Gräfin soll dem Geheimrat Rieck, der ihr während einer Reise die Aufsicht über seine Wohnung anver­trant hatte, Teppiche und Wertgegenstände entwendet haben. Außerdem soll die Gräfin, gegen die ein Ermittelungsverfahren eingeleitet worden ist, die kostbare Wäscheausstattung ihrer Nichte veräußert haben.____________

— Ermäßigung der Yantprovistonen. Im Zusammen- Hang mit der Preissenkungsaktion der Regierung hat die Berliner Stempelvereinigung eine Ermäßigung der Kredit- und Akzeptprovision von V« auf I/s pCt. pro Monat mit Wirkung ab ersten Oktober be- Wollen. Die SoSzinsen bleiben unverändert.

das Volk beruhende Regierungssystem zu zersetzen und eine Klassentyrannei aufzurichten. Ich weiß, daß viele Staaten unserer nordamerikanischen Union eine Beschränkung des verfassungsmäßigen Schutzes ungern sehen und für den Kongreß unbeschränkte Befugnisse fordern. Aber ich glaube, daß die Er­fahrung von 140 Jahren die Zweckmäßigkeit unserer Derfassungsbestimmungen erwies. Er habe die un­bedingte Zuversicht, daß das amerikanische Volk die Bürgschaften, seiner Freiheit niemals beseite schrieben wird. Kellogg erklärte zum Schluß seiner Ausführungen, der immer mehr aufkommende Brauch, Staarsverträge den Parlamenten zur Rati­fizierung zu unterbreiten, bedeute eine kluge Maß­nahme zur Förderung des Friedensgedankens.

Eine Rede des Reichskagspräfidenlen Lobe.

In der Eröffnungssitzung der interparlamen­tarischen Union sprach als einer der ersten Dis­kussionsredner Reichstagspräsident Gäbe. Er führte u. a. aus: Deutschland hat bereits ab» gerüstet. Das vom Präsidenten Coolidge aus­gestellte Abrüstungsprogramm muß erweitert werden, damit der Friede in ganz Europa einzieht. Europa hat seit 1914 nur Rückschritte zu verzeichnen rmd es erscheint mir zweifelhaft, ob Europa jemals bis zu dem Entwicklungsgrad kom­men wird, den die Vereinigten Staaten heute schon erreicht haben.

vor der Niederlage der Mlente?

Die Rifhanpkstadk in Brand geschossen.

Ein in Madrid eingetroffener Funkspruch des Generals Prima de Rivera von Bord des Kreu­zers „Alfonso XHI." besagt, daß infolge der Be­schießung durch die Spanier die Hauptstadt des Rifs, A j d i r, in Flammen stehe. Unter den brennenden Gebäuden befinde sich der Palast Abdelkrims.

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Havas meldet aus Fez: Die französischen Truppen befestigten die von ihnen im Norden von Kisfana erreichten Linien. Die Operationen sollen demnächst in noch größerem Stile wiederauf­genommen werden.

Von zahlreichen Rifstämmkn und auch von Abd cl Krim wird gemeldet, daß sie dm Gedanken trügen, sich zu unterwerfen.

Die Lage in Syrien.

Havas meldet aus Beirut: Im Dschebel Drus haben sich die frcmzösi'chen Truppen erneut in Be­wegung gesetzt. Die Operationen würden in eine neue Phase treten.

Türkische Truppen im Irak.

wtb London, 2. Off. (Eig. Runds. Meldg.). Der diplomafische Berichferstaffer des „Daily Telegraph- schreibt: Die in der letzten Woche ge­brachten Nachrichten, daß vier türkische Divisionen nach dem Irak beordert seien, bestätigt sich durch die Meldung, daß vier Jahrgänge von Reservisten einberufen wurden. Ebenso interessant sei die Nach­richt, daß starke türkische Truppen- Znsammenziehungen bei El Gesirah sestgestellt seien. Anter diesen Umständen sei es nicht überraschend, daß, wie verlautet, die briti­sche Mttelmeer-Alotte Weisung erhalten habe, sich in den Gewässern des nahen Ostens zu sammeln.

Massenkündigung im englischen Bergbau.

wtb Eardiss, 2. CW. Infolge der schlechten Geschäftslage in der Kohlenindustrie ist 5000 Bergleuten, die in drei Gruben in Rhyney- Tale sGlanmorgans tätig waren, gekündigt worden.

* DaS Urteil im Mordprozetz Panitza. Vor dem Wiener Schwurgericht wurde seit einigen Tagen der Mordprozeß gegen Mencia Carnieciu, die seinerzeit den Mazedonier Panitza während einer Vorstellung im Burgtheater, anscheinend au5 politischen Motiven, durch einen Revolverschuß tötete, verhandelt. Am Donnnerstag wurde von dem Gerichtshof das Urteil verkündet, das auf acht Jahre schweren Kerkers und Landesverweisung nach Ver­büßung der Strafe lautete. Die Frage der Milderung des Strafvollzuges, die der Verteidiger aufgrund der Ausführungen des Staatsanwalts be­antragt hatte, kommt formell vorläufig noch nicht in Betracht, da die Verurteilte Bedenkzeit erbeten hat.

S 51 gehoben.

wtb New-London, 2. Oktt Den vereinten Kräften zweier Zerstörer mit Hebekrränrn v n 100 Tonnen Stärke versehen, ist es gelungen, das gesunkene U-Boot 8 51 z« heben.