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FuldaerZertung
Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches kreisblakk.
Mittwoch, 23. September 1925
Nr. 219
W
Eine in Berlin abgegebene Erklärung der tschechischen Regierung über die B e r e it- Willigkeit zum Abschluß eines Sicherheits- Paktes mit Deutschland hat nach einer Meldung der „$off. Ztg." aus Warschau dort sehr überrascht. Wie das Blatt meldet, wird sich die pol-
Der Partekvorstand der Deutschnationalen Dolkspartei und die Vorsitzenden der Länderver- bände treten am D i e n st a g zu einer Besprechung zusammen.
Verantwortlich für die Schriftleitung: Dr. JobanneS Kramer-
Ameisen! 3- V arreller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der
Fuldaer 9 dkrtrrd'erei in Fulda. Fernwrecker Rr- S-
Nonotlicher BerugSvreiS: 5.50 Mk. _____
* Bombenattentat in Timla. Während des Bor» beimarsches des dritten indischen Gurkharegiments explodierte eine von unbekannten Tätern geworfene Bombe. Drei Personen wurden getötet, drei lebensgefährlich und eine leichter verletzt. Bei dem Attentat sind meist Soldaten zu schaden gekommen.
Da möglicherweise die Kabinettsberatuugen noch nicht abgeschlossen sein werden, ist die M i tt w o ch- Sitzung des Auswärtigen Ausschusses auf Ersuchen der Regierung verlegt worden. Die neue Sitzung wird voraussichtlich einige Tage später stattfinden.
yölkerbundesratstagung in Madrid.
wtb Paris, 22. Sept. (ZeL) tzavas bericht tet aus Genf: Es scheint sich zu bestätigen, daß einer alten Einladung der spanischen Regierung folgend der PAkerbundsrat seine Dezember- tagu n g In Madrid abhalten wird.
* Der Dank des Reichspräsidenten. Der Reichspräsident richtete an den Landeshauptmann Dr. Horion ein Dankschreiben, in dem er faat: Nach Berlin zurückgekehrt, denke ich an die Reife, die hinter mir liegt, mit lebhafter Befriedigung zurück und ich darf Sie versichern, daß die Tage dieser eindrucksvollen Feier mir unvergeßlich bleiben werden.
3nm Reichrschulgesetz.
Die Deutsche Volkspartei enthüllt ihr wahres Gesicht. — Die alten nationalliberaten Argumente werden hervorgeholt. — Für die «Staatsschute".
Schon immer ist hier ein großes Fragezeichen hinter die in den verschiedenen Wahlkämpfen abgegebenen Erklärungen der Deutschest Volkspartei für die Bekenntnisschule gemacht worden. Die kommende Entscheidung in der Schulfrage klärt jetzt schnell die Lage. Mehrere Blätter melden aus Dresden, daß nach einer Rede des volksparteilichen sächsischen Kultusministers Dr. Kaiser auf einer Tagung der Gruppe der Deutschen Volkspartei des Wahlkreises Chemnitz—Plauen— Annaberg eine Entschließung gefaßt wurde, in der es heißt, daß der Entwurf eines Reichsschulgesetzes in seinen wesentlichen Punkten n i ch t d e n evangelischen, lutherischen, liberal en und kulturellen Anschauungen der D e u t s ch en Volkspartet entspricht. Sie Entschließung lehnt daher den Entwurf a b und fordert die Bekenntnisschule als Staatsschule und nicht die Kirchenschule. Vor allem sei die kirchliche Beaufsichtigung der Schule abzulehnen.
Die Klärung wird hoffentlich schnell weiter fortschreiten; auch bezüglich der Deutschnationalen Volkspartet ist noch einiges zu klären.
Die Lege in China.
„Reuter" meldet aus Schanghai:
Hastige kriegerische Vorbereitungen und strate» gische Truppenbewegungen haben die allgemeine Besorgnis hervorgerufen, daß der Bürgerkrieg wieder ausbrechen wird. Gut unterrichtete Kreise sagen voraus, daß zwischen dem Mukdener Heerführer Marschall T s ch an g - Tso - L in und General Feng-Zu-Hsiang im Oktober Feindseligkeiten ausbrechen werden. Beide machen sich feit einigen Monaten die Kontrolle über die Provinz Scheust streitig. Man erwartet, daß Marschall Wu-Pei-Fu, der feit seiner Niederlage int letzten Jahr von der Bildfläche verschwunden ist, sich die Gelegenheit zunutze machen wird, um in Hunan einzudringen und sein altes Hauptquartier inHunan- Fu wieder zu erlangen. Inzwischen bemüht sich der Regierungschef Marschall Huan-Tschi-Fm nach Kräften, den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern, die ihm wahischein- lich seine eigene Stellung kosten würden.
fach geschieht das ja leider auf Kosten einer gerechten und ausreichenden Entlohnung der Arbeitenden. Es ist daher nicht in erster Linie mit dem Abbau der hohen Zinssätze einzusetzen, die zwar für den Einzelbetrieb verhängnisvoll werden können, die aber doch andererseits wieder die Wirkung haben, daß sie das Schuld«»machen und das leichtfertige Disponieren verhindern, dazu zwingen, von der Hamster- und Vorratswirtschaft abzulassen, die Waren an den Markt und an die Allgemeinheit zu bringen und auf diese Weise durch vermehrtes Angebot auch eine Senkung der Preise herbeizuführen.
Man muß sich auch Rechenschaft darüber geben, daß die immer wieder auftauchenden Befürchtungen wegen des Bestandes der Währung eine sehr unerwünschte, aber unerläßliche Nebenwirkung dadurch haben können, ja müssen, daß die Reichsbank e r st r e ch t mit der Kredithergabe sich zurückhält. Denn sie muß ja alles vermeiden, was die Sorgen in diesen Dingen vermehren könnte und sie darf durch erweiterte Geldhergabe sicht dazu beitragen, daß in Befürchtung einer neuen Wührunos- verschlechterung wieder jene unheilvolle „Substanz"- Psychose eintritt, die sich dann im Hamstern aller möglichen Dinge und damit in der Entblößung des Marktes von den wickstigsten Bedarfsgegenständen äußert. So steht die Geld- und Kreditpolitik der Reichsbank in allerengstem Zusammenhang mit der gegenwärtigen Preissenkungsaktion der Reichsregierung.
Der Schutz der Währung ist absolut gesichert, wenn in allen wirischafts- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen das Wohl der Gesamtheit höher gestellt wird, als das Interesse eines e i n 3 e T= nen. In allem, was zur Erreichung dieses Zieles dienlich ist, müssen wir die berufenen Instanzen auf das Nachdrücklichste u n t e r st ü tz e n, und um diese Währung zu schützen, kommt es nicht in erster Linie so sehr darauf an, bei den Produktionskosten zu reformieren, wohl aber die Preisbildung auf dem Wege bis zum letzten Verbraucher der Waren unter schärfste Kontrolle zu nehmen, andererseits die Produktion zu steigern, nicht nur dem Ausmaße, sondern auch der inneren Oekonomie nach. Der Zustand, in dem sich die Wirtschaft von heute befindet, kann sehr wohl als S t a b i l i s i e - rungskrisis bezeichnet werden, aber erst dann wird der Wirtschaftsorganismus gefunden, wenn die feine Lebenskraft beengenden und bedrängenden Fremdkörper beseitigt werden.
Der Einzelhandel.
In einer Besprechung, die der Einzelhandels- Derband mit Vertretern der Frankfurter Presse abgehalten hat, wies der Vorsitzende Hoff- mann-Bang darauf hin, daß die Organisation des Einzelhandels bereit ist, Beschwerden der Konsumenten nachzugehen und etwaige Mißbräuche auszumerzen. Im übrigen sei heute im eingetragenen Einzelhandel Frankfurts keine eigentllche Aufblähung des Verteilungsapparates wahrzunehmen: die Zahl der registrierten Firmen des Einzelhandels habe 1913: 1205, 1923: 1242, 1924: 1039 betragen; es könnte vielleicht aber bei den Zweigbetr'eben, die nicht eingetragen find, von einer Uebersetzung die Rede fein. (In der Industrie, im Großhandel und im Bankwesen war die Anzahl der Firmen im Jahre 1924 größer als 1913, wenn auch geringer als 1923.) Von einer Kartellierung im Einzelhandrl könne nicht die Rede fein#
Nische Regierung nicht dazu entschließen können, einen Parallelschritt zu unternehmen, da das polnische Außenministerium davon überzeugt sei, daß Polen im weiteren Verlaufe der Sicherheitsverhandlungen herangezogen werde. Auf jeden Fall scheine Polen, obgleich sich seine Hoffnung auf eine gleichberechtigte und gleichwertige Teilnahme an der Sicherheitskonferenz nicht erfüllt habe, die Absicht zu haben, nur im Rahmen dieser Kaufe- renz oder im unmittelbaren Anschluß daran über einen deutsch-polnischen Sicherheitspakt zu verhau- delu. t
Der Berliner Korrespondent des „Atanchester Guardian" schreibt: Trotz der zweifellos vorhan- denen Bedenken und Schwierigkeiten ist die Vereinigung Deutschlands und Oesterreichs die einzige endgültige Lösung und stü- her oder später wird man sie ms Auge fassen müssen. Wirtschaftlich würde Deutschland nichts dadurch gewinnen, wohl aber in politisch idealem Sinne. Die deutsche Republik würde durch die Vereinigung mit dem demokratisch und antimilita- ristisch gesinnten Oesterreich eher gestärkt als geschwächt werden.
Der Schutz der Währung
Von einem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter.
Die P r e i s st e i g er u n g e n der letzten Zeit haben die Sorge um den Bestand der neuen Währung wieder wach werden lassen. Man begegnet allenthalben ängstlichen Erörterungen darüber, ob es denn auch wirklich gelingen werde, diese unter vielen Mühen nach dem vollständigen Zusammenbruch der alten Währung geschaffene neue Eeld- wirtschaft zu stabilisieren. Nun hat dieser Tage der Allgemeine Deutsche Bankiertag ftattgefunben, und die für die Beurteilung der deutschen Finanz- und Währungspolitik mitten aus der Praxis heraus berufenen und zuständigen Stellen haben den Schutz derneuenWährung für eine Notwcndig- feit, die mit allen nur tauglichen Mitteln zu verfolgen ist, bezeichnet.
Die Dinge liegen ja auch tatsächlich so, daß wir Sorgen wegen der Stabilität der Währung im gegenwärtigen Augenblick n-i ch t zu haben brauchen. Damit entfällt auch die Sorge vor neuen Währungsverschlechterungen. Was wir jetzt im wirtschaftspolitischen Kampf sich abrollen sehen, ist nicht ein Ringen um das Währungs- sondern um das Preisproblem. Von der Preisseite freilich her drohen den Grundlagen unserer öffentlichen und privaten Finanzwirtschaft recht erhebliche Gefahren, aber man muß auch der Auffassung des Reichsbankpräsidenten zustimmen, daß mit einer Verbilligung der Produktionskosten allein es nicht getan ist, daß vielmehr die Verteuerung sich auf dem Wege zwischen Produktion und Verbrauch, also im Verteilungsprozeß der Waren ergibt. Mit anderen Worten: es besteht ein vielzu großer, ein aufgeblähter Verteilungsapparat, es bestehen demnach viel zu viel Instanzen, bis das Produkt an den eigen!« lichen Konsumenten herankommt, und diese Etappen unb Instanzen sind es, die die Waren schließlich in einem zu den Produktionskosten in gar keinem an- gemessenen Verhältnis mehr stehenden Umfang verteuern.
Preisabbau ist also zu einem guten Tell gleichbedeutend mit dem Abbau der großen Organisa- tions- und Verwaltungsapparaten, der heute nur noch künstlich aufrecht erhalten wird, um Existenzen das Leben zu ermöglichen, die nicht mehr produktiv schaffen, sich vielmehr aus der Wirffchaftssubstanz erhalten lassen. Die Geschäfts- und Handelsunter- nehmungen bestehen auch heute noch in einer gegenüber der Friedenszeit fast doppelten Ziffer. B a n- ken bestehen nach den Feststellungen auf dem jetzigen Bankiertag nicht weniger als fünftausend in Deutschland. Das ist eine ganz abnorme Ziffer, wenn man bedenkt, daß unsere Wirtschaftsbasis ja wesentlich gegenüber den Vorkriegszeiten verändert ist. Und man muß einer anderen berufenen Stelle zustimmen, die ausfpradj, welch ein schreiender Widerspruch doch darin besteht, daß wir heute so disponieren, als wenn wir den Krieg nicht verloren, Landern gewonnen hätten.
Darum ist auch die Taktik der R e i ch s b a n k und insbesondere die Kreditpolitik des zentralen Eeld- inftituts von dem Bankiertag gebilligt worden. Diese Tatsache ist von ganz außerordentlicher wirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Geldpolitik der Reichsbank begegnet in Handels-, Wirtschafts- und Jndustriekreisen vielfach einem sehr starken Widerspruch. Aber die Reichsbank beruft sich auf ihre Pflichten als Hüterin der deutschen Währung und ma$t geltend, daß sie nicht das Kreditkontingent erweitern könnte, wenn nicht absolute Gewähr dafür besteht, daß die Produktion davon profi- tiert. Es ist Tatsache, baß die Produktionskosten an M kp niedrig als möglich gehalten werden. Viel-
Zwei Danziger Punkte standen auf dem Programm der Septembertagung des Völkerbundes: die Abgrenzung der Hafenpostzone, in der die polnische Post zugelasien ist, als Schlußstein im Danzig- polnischen Postkonflikt, und die Abgrenzung des polnischen Munitionsentladeplatzes in Danzig.
Der Pckstbrtefkastenkonflikt . datiert bekanntlich vom 5. Januar ds. Js. Es wird noch in aller Erinnerung sein, welche Empörung die Uebemtmpelung Danzigs durch die nächtliche Anbringung polnischer Briefkästen in den Hauptverkehrsstraßen Danzigs und dieEinrichtung eines regulären polnischen Postbestelldienstes inDanzig bis weit über die Grenzen Deutschlands hinaus hervorrief.
Schon feit Jahr und Tag gingen die Bemühungen Polens dahin, feine postalifchen Rechte aus dem Versailler Vertrage und der Pariser Konvention vom 9. 11. 20 zu erweitern. Sie nahmen mit Geplänkeln um ine Auslegung der vertraglichen Bestimmungen ihren Anfang und erreichten in der Aktion direkte, dem GLwaltstreich im Januar, ihren Höhepunkt und ihre praktische Verwirklichung. — Mac Bonnell, der Hohe Kommissar des Völkerbundes in Danzig, der von der Freien Stadt am 6. Januar zur Abgabe einer Enffcheidung in dieser Angelegenheit aufgefordert worden war, bekannte sich unter Berufung auf die vorliegenden Entscheidungen und Aeußerungen seiner Vorgänger zu der Auffassung der Danziger Regierung. Er stellte klipp und klar fest, daß die Anbringung der Briefkästen und die Einrichtung eines polnischen Postdienstes in den Straßen Danzigs unzulöffig war, und unterstrich, daß der Sinn der Verträge nur die eine Auslegung erlaube, daß Polen lediglich die Zusammenstellung und Weitergabe solcher Posffendungen zustehe, die Danzig nur berühren, um von Polen nach Ueberseeländern und umgekehrt ihren Weg zu nehmen, daß ferner ein postalischer Dienst in Danzig selbst nur insoweit in Frage komme, als es sich um unmittelbare Posffendungen polnischer Behörden an in Danzig stationierte polnische Ämtsstellen wie die Eifenbahndirektion, das Generalkonsulat usw. handele. Vier Jahre lang ist diese Ansicht von allen Völkerbundsinstanzen vertreten worden.
Aber die auf bisheriger Rechtsauffasiung fußende Entscheidung des Dölkerbundskommissariars wurde von Polen angefochten und vor das Forum des Rats getragen. Polen machte keinen Hehl daraus, daß es auf seiner Auffassung bestehen werde und fügte dieser Erklärung vielsagende Bemerkungen über seine fernere Stellung zum Völkerbunde für den Fall hinzu, daß seinem Verlangen nicht entsprochen werde. Die Schärfe des polnischen Auftretens verfehlte ihren Zweck nicht. Der Völkerbund machte einen gehörigen Zurückzieher, ließ seinen Hohen Kommissar mit seiner Enffcheidung im Stich, überwies die Angelegenheit an den Haager Schiedsge - richtshos zwecks Abfassung eines juristischen Gutachtens und verlangte von Polen nicht einmal die Aussetzung des polnischen Postdienstes in Danzig bis zur endgültigen Feststellung der Rechtslage, was unter den obwaltenden Umständen die Gerechtigkeit erforderte. Dagegen wies er die Freie Stadt Danzig an, ja alle Maßnahmen zu treffen, dis eine ungehinderte Abwicklung des polnischen Post- dienstes verbürgten.
Das Urteil des Haager Schiedshofes vom 10. Mai, das von juristischer Spitzfindigkeit nur so strotzt, verwarf die gefällten Entscheidungen der Völkerbundkoyimissare und gab der polnischen Theis Recht, ohne die klaren Absichten des Versailler Vertrages auch nur einer Würdigung zu unrerziehen. Die Freie Stadt Danzig hat den Prozeß verloren. — Lediglich über die Ausdehnung des polnischen Postdienstes in Danzig enthielt sich der Haager Schiedshof eines Urteils. Die Abgrenzung der polnischen Postzone übertrug der Völkerbund daraufhin einer neutralen Kommission, die sich aus diesem Zwecke Ende Juli in Danzig, aber auch unbegreiflicherweise in Warschau aufhielt und in ihrem in Genf abgefaßten Gutachten außer den eigentlichen Hafendistrikten auch die Hauptgeschäftsviertel der inneren Stadt in die Zone einbog, sodaß
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Zum AcherheikpM.
Aabineklssihung unter Hindenburg in Berlin. — Der Auswärtige Ausschuß. — Tagung der Deulfch- tiaftonaten. — Ein Schritt der tschechischen Regierung in Berlin. — Zum Anschluß Oesterreichs.
Das Reichskabinett trat am Montag nachmittag zu einer m e h rst ü n d i g e n S i tz n n g zusammen, an der alle Reichsminister mit Ausnahme des dienstlich abwesenden Reichswehrministers teilnahmen. Ministerialdirektor Dr. Gaus erstattete ausführlichen Bericht über die Londoner Besprechungen, woran sich nach einem Referat des Reichsaußenministers Strefemann eine Aussprache über die weiteren mit dem Sicherheitspakt in Zusammenhang stehenden Fragen schloß. Die Beratungen des Kabinetts werden fortgesetzt. Die endgültige Entscheidung wird in einem unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten abzuhaltenden Kabinettsrat getroffen werden.
alle polnischen Briefkästen bis auf drei am Rande der Stadt in den Bezirk fielen. Außerdem aber mutete 6er Ausschuß der Freien Stadt Danzrg zu. Polen die Beibehaltung dieser außerhalb der Zone gelegenen Briefkästen in freundschaftlichem Entgegenkommen auch noch zuzugestehen. Diese Zumutung rief in Danzig Helle Empörung hervor. Senat und Volkstag gaben in Noten und Resolutionen ihre ablehnende Haltung in Genf zu wissen, und man gab sich der allerdings vagen Hoffnung hin, daß der Dölkerbundsrat auf solcher Demütigung Danzigs nicht bestehen werde. — Aber Polen war nicht müßig gewesen, in einer umfangreichen Note stellte es nunmehr die noch weitergehende Forderung, die polnische Post möge im gesamten Gebiet der Freien Stadt zugelasien werden. Der Völkerbundsrat befand sich vor einer ganz neuen Situation, aus der er sich nun leicht herauszuwmden wußte, indem er am 18. September das rechtlich unhaltbare politische Gutachten der Kommission kurzerhand bestätigte und sich dadurch als der Vater eines gerechten Kompromisses hinstellte. In Danzig steht man diesem machtpolitischen Spiel fasiungslos gegenüber.
Was die Frage der Abgrenzung des polnischen Munitionshafens in der Freien Stadt Danzig anbelangt, so war es der unveränderte Standpunkt Danzigs, daß es nicht so sehr darauf ankomme, ob dieser Platz einige Quadratmeter größer oder kleiner sei, sondern ein für allemal die Frage der Berechtigung eines polnischen Munitionslagers in Danzig überhaupt. Es ist unzählige Male von Danzig darauf hingewiesen worden, daß die Freiheit und die Neutralität der nach Artikel 5 ihrer Verfassung entmilitarisierten Freien Stadt einen polnischen Kriegsmunitionshasen in ihren Grenzen nicht vertrage. Die Danziger Regierung hat keine Gelegenheit gescheut und wird keine Gelegenheit unbenutzt lasien, Einspruch gegen diese Durchlöcherung ihrer Verfassung zu erheben. Sie wird es solange tun, bis sie von dieser unerträglichen Last befreit worden ist, und am grünen Tisch in Genf die Einsicht eingekehrt ist, daß im Bereich eines vom Völkerbund geschützten Staates, der dem Frieden und der Verständigung zweier großer Völker und dem internationalen Handel zu binnen bestimmt ist, ein von Waffen starrender Staat wie Polen seine Armeen mit Munition versorgt — in der Hoffnung, im Kriegsfälle in der neutralen Freien Stadt einen nur umfo sicheren Versorgungsplatz seiner Kriegsmaterialdepots zu besitzen. Polen sollte nicht so töricht fein um zu glauben, daß fein Gegner sich damit schweigend abfinden wird. Allerdings wird der unbeteiligte Leidtragende die Freie Stadt Danzig sein. Welche Konsequenzen dieser Unfug für Danzig, für Europa und endlich für den Völkerbund selbst nach sich ziehen kann, ist gar nicht abzusehen. Der Ruf Danzigs wird daher nicht verstummen, den polnischen Munitionshafen auf feinem Gebiete aufzuheben und ihn dorthin zu vertreiben, wohin er gehört: ans polnischen Boden, in den polnischen Hafen Edingen.
Ist es bei dieser Sachlage nicht eine Ungeheuerlichkeit, wenn Polen in Genf die Forderung erhebt, daß die letzte Sicherung, die Danzig darin hatte, daß der polnische Munitionshafen unter der Verwaltung des Internationalen Hafenausfchusies steht, fallen gelassen und dieser Hafenteil samt umfangreichen Kaianlagen, die gar nicht dazu gehören, seiner höchststeigenden Verwaltung überladen werde? Kämpfe von beispielloser Heftigkeit müssen sich in Genf hinter denKulissen abgespielt haben. Dreimal wurden die angesetzten öffentlichen Sitzungen abgesagt, ehe das Resultat der geheimen Sitzungen, an denen Danzig nicht teilnehmen durfte, verkündet werden konnte. Vielleicht dachte man Danzig etwas Gutes zu tun, wenn man in diesem Falle "seinen Standpunkt bestätigt hat.
Man möge sich in Genf nicht täuschen, daß ein anderes Ergebnis zu unübersehbaren Folgen geführt hätte; denn die Erregung der Danziger Bevölkerung über die polnischen Anmaßungen ist sehr viel größer als man sich an den Konferenztischen des Völkerbundssekretariats vorzustellen scheint.
Das Seufer Unrecht an der Freien Stadt Wo
Von Dr. Theodor Rudolph, Danzig.