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FuldaerZertung
Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda.
Nr. 198.
Verantwortlich für die SchrMeitung: Dr. Jobannes Kramer- Anreigen: I. P arreller, Fnlda. Rotationsdruck und Verlag de, Fuldaer »etlendruckerei In Fulda. Fernkvrecher Rr- 9.
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Samstag, 29. August 1925.
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52. Zahrg.
Auf dem Wege zur großen Konferenz.
Lin Schritt vorwärts!
Von parlamentarischer Seite wird uns in Beurteilung der französischen Note und ihrer Auswirkungen folgendes geschrieben:
Ineinem Punkte können wir mit dem Inhalt der letzten französischen Note vollständig einig gehen: in dem Wunsche, endlich einmal aus dem Notenwechsel heraus zu einer praktischen Aussprache zu kommen. Das ist ja das Streben der deutschen Politik schon immer gewesen. So bedeutet die nunmehr auch formell von französischer Seite gegebene Anregung gu einer, zunächst unter Juristen abgehaltenen Aussprache über die Einzelheiten eines Sicherheitspaktes einen, wenn auch nur vorsichtigen Schritt vorwärts.
, Es ist selbstverständlich, daß eine solche Juristenkonferenz für die politischen Probleme, die in erster Linie für einen solchen Sicherheitspakt in Frage kommen, nicht zuständig ist. Es kann deshalb für den deutschen Vertreter, den die Reichsregierung bereits bestimmt hat, auch nur die Informierung darüber in Frage kommen, auf welcher Grundlage dieser Pakt gestellt werden soll. Windende Erklärungen über die Haltung der Reichsregierung zu den Einzelheiten eines solchen Vertrages abzugeben, wäre unser Vertreter also keineswegs in der Lage. Deutschand begrüßt es aber nichtsdestoweniger, daß eine Gelegenheit geschaffen werden soll, um schneller, als es durch den umständlichen Notenwechsel der Fall ist, die Auffassungen der Gegenseite kennen zu lernen und auch der Gegenseite Gelegenheit zu geben, sich über die deutschen Bedenken und Vorbehalte, die auch jetzt noch gemacht werden müssen, zu äußern.
Es hat unter diesen Umständen eigentlich nicht viel Zweck, sich mit dem Inhalt der letzten französischen Note des eingehenden zu beschäftigen. Diese Nate läßt ja erkennen, daß eine Aussprache zur Klärung der Meinungen hüben und drüben un e r l ä ß l i ch ist. Der große kritische Punkt liegt ja zunächst darin, daß die französische Regierung an dem Eindruck festhalten möchte, daß der Vertrag von Versailles durch die neuen Abmachungen nicht geändert werden dürfe. Nun besteht aber die zweifelhafte Tatsache, daß dieser Vertrag schon in einer ganzen Reihe von Punkten in den letzten Jahren geändert worden ist. Es ist also eine reine Prestigefrage, die von Frankreich offenbar bei der erneuten Stellung dieser Forderung erhoben wird.
Wir haben demgegenüber nur immer wieder zu betonen, daß ein Sicherheitspakt, der das politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich auf ganz anderen und neuen und zweckmäßigeren Grundlagen aufbaut, als es in dem vollständig dafür untauglichen Versailler Vertrag geschehen ist, natürlich Rückwirkungen auch nach der anderen Seite hin zur Folge haben muß. Es ist ein Unding, daß Deutschland Zugeständniste noch über den Versailler V -trag hinaus macht, während die Gegenseite daraus bestehen würde, den Vertrag selber, soweit er zugunsten Frankreichs und der Alliierten allein spricht, aufrechtzuerhalten. Wir denken da insbesondere an die Besatzungsart in den letzten noch besetzten Gebieten, an die Gestaltung der Rheinlandkommission und anderes mehr. Deutschland muß für seine Zugeständnisse, die es jetzt zu machen bereit ist und die außerordentlich weitgehend sind und ohnehin schon in-Deutsch- land die allerschwersten Bedenken auslösen, auch Gegenleistungen von der anderen Seite verlangen. Man muß sich auch daran erinnern, daß die Rheinlandbesetzung für Frankreich eine Der- stärkung der ihm ohnehin schon in dem Versailler Vertrag gegebenen überreichlichen Sicherungen bedeutet. Dazu hat Frankreich in sehr eigenartiger Ausdeutung seines Rechtes der Sicherung dem Be- fatzungsregime eine Gestalt gegeben, die noch eine für das französische Territorium bedeutet. Wenn wertere verschärfende und damit sickernde Garantie nun heute die Reichsregierung bereit ist, tn den Abschluß eines besonderen Sicherheitspaktes, der die Grenzen garantiert, eine nach menschliä^m Ermessen geradezu ungreifbare Sicherung für Frankreich M geben, so ist es eigentlich selbstverständlich, daß Frankreich andererseits gewisse Maßnahmen, die es zu treffen müssen glaubte, lockert. Jedenfalls sind das Dinge, über die mit allem Nachdruck gesprochen werden muß. Wir denken uns, daß auch bezüglich dieser Dinge es ebenso wie bei der Londoner Konferenz gehen sollte, in welcher das Inkrafttreten und die Auswirkung der dort vpn Deutschland üernommenen Verpflichtungen bestimmte Folgerungen nach sich ziehen sollte, die nun jetzt freilich reichlich verspätet, in der Befreiung des Ruhrgebiets und der Sanktions- ftädte auch tatsächlich eingetreten sind. Das aber alles sind politische Probleme, die in der
Juristenkonferenz allein nicht geregelt werden können. ■'
Dazu kommt als weitere kritische Frage die des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund. Auch jetzt wird wieder von Frankreich dieser Eintritt als die Vorbedingung für den Abschluß eines Sicherheitspaktes überhaupt gefordert. Die Note sucht dabei die Bedenken, die Deutschland mit Recht hat, zu zerstreuen. Auch das sind Fragen, die nicht allein auf der Juristenkonferenz erörtert und entschieden werden können. Deutschland ist nach wie vor bereit, einem Völkerbund, der wirklich diesem Namen und Begriff gerecht wird, beizutreten, jedoch als Gleicher unter Gleichen und mit der absoluten Garantie, daß es bei seiner territorialen wie überhaupt geographischen und bei seiner wirtschaftlichen Eigenart durch bestimmte Entschließungen nicht majorisiert wird. Dasselbe gilt für den dritten Kernpunkt dieses ganzen Fragenkomplexes, die A r t der Garantie für die Ost grenzen und der Schiedsverttäge. Hier ist allerdings ein Aufgabenkreis, in welchem sich die Juristen am meisten betätigen können. Aber auch diese Dinge sind von großen politischen Gedanken und Zielen durchdrungen, Es ist jedenfalls mit Genugtuung festzustellen, daß die neue französische Note den Anspruch, daß Frankreich allein Schiedsrichter, noch dazu in seiner eigenen Sache sein soll, nicht mehr erhebt. Es fft aber auch der einzige Punkt, in dem offenbar die englischen Vorstellungen gegenüber Frankreich einen, wenn auch nur bescheidenen Erfolg gehabt haben.
Im übrigen muffen wir uns klar darüber sein, daß die französische Note tatsächlich eine Willens- meinuna der gesamten Alliierten darstellt. Wenn auch die Einladung an Deutschland, zunächst für eine Aussprache der juristischen Sachverständigen, der dann eine Zusammenkunft der A u ß e n m i n ist e r der beteiligten Länder folgen soll, immerhin erkennen läßt, daß man Deuffchländ kein Diktat auferlegen will, so ist doch andererseits die Situation nun nicht gebessert durch die Tatsache, daß in den Kreis der Erörterungen eine ganze Reihe neuer Faktoren eingeschaltet werden sollen. Am zweckmäßigsten wäre gewesen, wenn der von Anfang an gegebenen deutschen Anregung gefolgt worden wäre, daß sich die Vertreter von Deutschland, Frankreich und England zu einer Aussprache über diese Dinge zufammengefunden hätten. Durch das Hereinziehen der Vertreter anderer Mächte werden die Dinge nur unnötig erschwert und verzögert.
Dr. Luther und Stresemann in Hamburg. ■"*
Die .Voss. Ztg." meldet aus Hamburg: Reichskanzler Dr. Luther traf in Begleitung des Reichsaußenministers Dr. Stresemann Donnerstag nachmittag 6 Uhr auf dem Hamburger Hauptbahnhof ein. Der Reichskanzler reist zu längerem Aufenthalt an die Nordsee weiter, Dr. Stresemann kehrt nach einer Aussprache mit Parteifreunden nach Berlin zurück. 3
Kundgebungen für Marx.
Aus Anlaß der Befreiung von Düsseldorf und Duisburg.
Dem Reichskanzler a. D. Marx sind aus Anlaß des Abmarsches der Franzosen und Belgier auS Düsseldorf und Duisburg eine ganze Reihe Kundgebungen nach Stuttgart, wo der Kanzler an der Katholikentagung teilnahm, zugekommen. Unter ihnen sind besonders hervorragend die Telegramme der Düsseldorfer und Duisburger Zentrums- Partei. Düsseldorf telegraphierte:
.Düsseldorf ist frei! In diesen Stunden gedenkt die Zentrumswählerschaft unserer Stadl erneut mit stolzer Genugtuung Ihrer erfolgreichen Vater- ländischen Arbeit in London und fühlt sich veranlaßt. Ihnen auch heute wieder herzlichen Dank und volles Vertrauen auszusprechen."
Die Duisburger Zenttumspartei sandte dem Reichskanzler a. D. Marx folgenden telegraphischen Gruß:
.In dem Augenblicke, da Duisburgs Bevölkerung vom langjährigen Druck der Besatzung frei aufatmet, gedenkt die Duisburger Zentrumspartei Ihres ziel, bewußten erfolgreichen Wirkens in London mit besonderer Dankbarkeit und sendet Ihnen tre u anhängliche Grütze."
Fürwahr: Nicht nur die Bevölkerung der befreiten Gebiete, sondern das ganze deutsche Volk hat Anlaß, in dieser Stunde, die den Beweis dafür gibt, wie richtig das zähe, ruhige und doch entschiedene Arbeiten des Kanzlers Marx war, in tiefer Dankbarkeit seines Wirkens zu gedenken. Und es ist nicht unnötig, daran zu erinnern, daß gerade diejenigen, die damals am schärfsten seine Politik bekämpft haben, heute, da sie an der Verantwortung teilnehmen, immer wieder, wenn auch notgedrungen und gezwungen, bekennen müssen, daß nur eine Fortsetzung der politischen Linie, die Marx eingeschlagen hat, dem deutschen Volke Nutzen zu bringen vermag.
wirtschaftliche Kampfbewegungen.
— Abbruch des Schlichtungsverfahrens über den Lohnkonflikt bei der Reichsbahn. Die Schlichtungskammer tagte in Berlin am Donnerstag unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters a. D. Dr. Ziethen von 11 Uhr vormittags bis nach 10 Uhr abends. Als die Arbeitnehmer erkannten, daß ihrer Forderung auf eine all- gemeine Lohnerhöhung in dem Schiedsspruch nicht entsprochen würde, sondern daß die von Der Reichsbahn vorgeschlagene örtliche Angliederung der Löhne der vergleichbaren Industrie Aussicht auf Annahme hatte, verließen ihre Vertreter in der Schlichtungskammer kurz vor der Abstimmung die Sitzung. Sie erklärten, daß sie in dem Verlauf der Verhandlungen keinen regulären Gang erblickten, wie er sonst üblich sei; daher könnten sie nicht annehmen, daß ein Schieds-
spruck zustande käme, der den Verhältnissen der roirt» schastlichen Lage Rechnung trage. Die Arbeitnehmerbetsitzer mußten daher ihre Mitarbeit an dieser Spruchkam- mer einstcllen. Durch dieses Verhalten der Arbeitnehmerbeisitzer wurde das Schiedsgericht gesprengt, bevor es dm Schiedsspruch gefällt hatte.
Die Lohnbewegung bei der Reichspost. Die Verhandlungen, die int Reichspostnnnisterium über die Lohnforderung en der Pest- und Telegraphenarbeiter stuttfanden, haben zu keinem (Ergebnis geführt. Sie sind vertagt worden.
* Einer der ältesten Priester Deutschlands gestorben. Im Alter von 83 Jahren ist in Eschweiler der Prälat Brand, einer der ältesten Priester Deutschlands gestorben. Bis vor einigen Wochen war Brand noch amtlich tätig.
Daiizigr erste £in6s6oalition.
Von Dr. Theodor Rudolph, Danzig.
Nach unendlich mühsamen und schwierigen Verhandlungen ist die für Danzig erlösende Tat vollbracht worden: eine Regierung ist zustandegekom- men. Die erste Linkskoalition der drei Parteien: Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten.
Das Zentrum hat seit der Begründung der Freien Stadt Danzig noch in keiner Regierung gefehlt. Man kann gerade unter den neuen Verhältnissen nur froh sein, daß das Zentrum seine großen Erfahrungen der neuen Regierung leiht. Auch die Demokraten sind keine Neulinge mehr. Vor einem guten Jahre schieden sie aus der Regierung aus, als ihnen in Zusammengehen mit den unter dem Druck der Deutschsozialen stark antisemitisch eingestellten Deutschnationalen nicht mehr mehr möglich war, nachdem diese die Wiederwahl des politisch und wirtschaftlich und durch und durch geschulten demokratischen Kandidaten für den Senat, Jeweloski, dessen geschickter Hand sehr gürt- füge Wirtschaftsverträge mit Polen zu verdanken sirid, abgelehnt hatten. Leider sind es auch diesmal die Deutschnationalen gewesen, die eine rein bürgerliche Regierung aus den gleichen Gründen zum Scheitern brachten. Es kann ihnen fernerhin der Vorwurf nicht erspart werden, daß sie sich der vom Zentrum aufrichtig propagierten Großen Koalition mit einer Energie widersetzten, die Zweifel aufkommen läßt, ob sie sich dessen bewußt blieben, daß die obersten Maxime aller Auslands- deutschen fein muß: vor den Lebensfragen der Nation und des Staates haben die Sonderwünsche der Parteien zu schweigen. Eine Partei, die beansprucht staatserhaltend zu sein, muß auch Opfer bringen können. Es muß bedauert werden, daß die Deutschnationalen den Mut und die Kraft hierzu nicht aufgebracht haben, besonders deshalb, weil die deutschnationale Partei die größte im Danziger Volkstage ist, über ausgezeichnete Führer im Parlament verfügt und in der alten Regierung sehr fähige Männer sitzen hatten.
Es war für die Danziger Zentrumspartei gewiß nicht leicht, sich an einer Linkskoalition zu beteiligen. Sie erkannte es aber als ihre unabweisbare Pflicht, diesen einzigen und letzten Weg aus dem. unheilvollen Zustande der Regierungs» krffe und Parlamentslähmung zu beschreiten, nachdem ihre Bemühungen in anderer Richtung fruchtlos verlaufen waren. Man wußte, daß die Danziger Sozialdemokraten in vielen Dingen einen vernünftigen Standpunkt einnehmen, man wußte aus vorjährigen Verhandlungen, daß sie ihre engherzigen sozialistischen Wünsche bereit sein würden im Interesse des gefährdeten Staates zurückzustellen. Und es hat sich gezeigt, daß die Sozialdemokraten ein relativ maßvolles Programm aufstellten. Es enthielt manche verfängliche Forderung, deren Auslegung zweifelhaft fein konnte, aber im allgemeinen wurden die sozialdemokratischen Programm- fätze bis in die Reihen der Rechtsdemokraten hinein als diskutabel angesehen. Die Klärung brachten mündliche Verhandlungen. Besonders das Zentrum hat sich eine sehr eingehende Beratung aller dieser Fragen angelegen sein lassen, da es befürchten mußte, daß ihm ein Zusammengehen mit Demokraten und Soziademokraten besonders in kulturellen, in Kirchen- und Schulfragen, Ungelegenheiten bereiten könnte, die den Bestand der Koalition u. U. sehr bald in Frage gestellt hätten. Hiergegen galt es Vorsichtsmaßregeln zu treffen. Es gelang in Form schriftlicher Abmachungen der Fraktionen utnereinander, die vorhandenen Streitfragen gut zu überbrücken. Zweifellos war es voller Erfolg des Zentrums, Garantien zu erhalten, die die Unantastbarkeit der verfassungsmäßigen Rechte der christlichen Kirchen in der Freien Stadt Danzig verbürgen. Eine nicht unwesentliche weitere Sicherung genereller Art stellte die Vreeinbarung dar, daß keine der Koalittonsparteien eine Gesetzesvorlage einbringen darf, die nicht vorher von den Koalitionsfreunden gutgeheißen worden ist.
Es ist also eine gewisse Gewähr für eine gute Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Tätigkeit der Koalitionsparteien im Interesse der Staates und damit auch eine Wahrscheinlichkeit für eine nicht allzu kurze Lebensdauer der neuen Regierung gegeben. Nur unter solchen Umständen war das Zentrum überhaupt gewillt, in eine Linksregierung einzutreten. Die Zukunft wird lehren» ob die guten Absichten, die die Zenttumspartei in die Zentrumspartei in die neue Koalition mitbringt, von Liberalen und Sozialdemokraten anerkannt und ■ im gleichem Geiste erwidert werden.
Das ausführliche Programm, das die neue Regierung am 21. August dem Volkstage vorgelegt hatte, zeichnet sich durch anerkennenswert Klarheit und großes Geschick aus. Es war oor- auszusehen, daß der Senat fein Hauptaugenmerk auf die Aenderung der bisherigen Außenpolitik der Freien Stadt und auf die Förderung der Wirtschaft richten würde. Der Senat stellt sich ausdrücklich und loyal auf den Boden der durch den Versailler Vertrag geschaffenen Verhältnisse und die mit Polen geschlossenen Verträge. Von der polnischen Regierung erwartet er die Achtung der staatlichen Selbständigkeit Danzigs und des überkommenen und völkerrechtlich anerkannten deutschen Charakter Danzigs, vom Völkerbund unparteiische und gerechte Handhabung der Danziger Fragen. Das innerpolitische Programm verheißt die Förderung der darniederliegenden Wirtschaft mittels Vereinfachung des Steuersystems, Entlastung der Wirtschaft vom Steuerdruck und größte Spaxsamkeit im Haushalt. Ferner beabsichtigt die neue Regierung eine Reorganisation der Staatsverwaltung zwecks Verringerung des Beamtenköpers und Wahrung der wohlerworbenen
Einigung im Baugewerbe.
Die angekündigte große Aussperrung im Baugewerbe wird unterbleiben. In letzter Stunde ist es zur Eingung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gekommen. Eine Störung der Bautätigkeit, die im Hinblick auf die unseligen Wohnungsnöte doppelt unangenehm gewesen wäre, ist vermieden. Ein Telegramm meldet uns:
wbt Berlin, 28. Ang. (Tel.) Der Reichs- verband des Deutschen Tiefbau-Gewerbes teilt dem »Wolff-Bureau" mit: Die im Reichsarbeitsministe- rium am gestrigen Nachmittag eingeleiteten Verhandlungen zwecks Verbindlichkeits-Erklärung des Schiedsspruchs vom 14. August haben nach außerordentlich schwierigen, während der ganzen Nacht dauernden Beratungen heute vormittag zu einer Einigung geführt. Hiernach wird die angekündigte General-Sperreaufgehobev. Lediglich im Reichsverb anddesDeutschen Tiefbau-Gewerbes E. V., Berlin hat die Tiefbau-Arbeitgeberfchaft jede Lohnerhöhung abgelehnt. Für die Tiefbauarbeiter ist deshalb in dem strittigen Gebiet eine Vereinbarung nicht zustande gekommen. Diese Tatsache jedoch dürfte keine Schwierigkeiten nach sich ziehen.
Deutsches Reich.
* Die Preissteigerung im Reiche. Der Magistrat der Stadt Königsberg hat Angesicht des ständigen Steigens der Preise dringende Eingabenan den Reichsw irtschaftsminister und den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft gerichtet. Der Deutsche Städtetag ist von dem Magistrat aufgefordert worden, in gleicher Richtung ebenfalls bei der Reichsregierung vorstellig zu werden.
* Zum Tode Hötzendorfs. Der Reichspräsident hat an die Witwe v. Hötzendorfs folgendes Beileidstelegramm gerichtet: Ew- Exellenz sende ich tiefbewegt den Ausdruck meiner treuen Teilnahme. Der Entschlafene war mir ein lieber Kamerad, dem ich stets eine dankbare Erinnerung bewahren werde» Er ruhe in Frieden.
* Hindenburg und Ludendorff. Ludendorffs Leibblatt, der „Völkische Kurier", hatte angekündigt, der Reichspräsident werde Ludendorff in München einen Besuch abstatten. Da Ludendorff bekanntlich wegen feines Verhaltens gegen den bayerischen Kronprinzen von den ehemaligen bayerischen Offizieren boykottiert ist, wäre der Besuch Hindenburgs für ihn von großer Bedeutung gewesen. Wie von zuständiger Seite jedoch mitgeteilt wird, beabsichtigt Reichspräsident von Hindenburg einen Besuch bei Ludendorff nicht. — In dem „Völkischen Beobachter", dem Organ Hitlers, erläßt der Kapitän a. D. Hellmut von Mücke einen (Segenaufruf gegen den Aufruf zur zweiten Zeppelinspende. Er fordert alle völkischen Gesinnungsgenossen auf, keinen Pfen» n i g für das Eckener Luftschiff zu zeichnen. Eine merkwürdige Auffassung von nationaler Gesinnung! ______
Kurland.
* Erkrankung des österreichischen Bundespräsidenten Hainisch. Wie die politische Korrespondenz aus Wien erfährt, hat Bundespräsident Hainisch wegen leichten Unwohlseins seine Teilnahme an der Eröffnung der Grazer Messe abgesagt. Nach einer Meldung der Blätter handelt es sich um eine akute Tarmstörung mit leichter Temperaturerhöhung.
Kampf in Kanton.
Die fortdauernden Kämpfe im Reich der AUtte. — Die Beteiligung der russischen Bolschewisten.
„Reuter" empfing von der ch i n e s i s ch e n Handelskammer in Hongkong und der dortigen Kaufmannschaft eine Drahtung, in der es heißt, die ge • genroärtigen Zustände in Kanton, die auf Handel und Gewerbe in Kanton und Hongkong verhängnisvoll wirkten, seien ohne Zweifel auf die Anwendung russisch • bolschewistischer Grundsätze durch die Santoner Regierung zurückzuführen. Die Gewalt über alle Streitkräfte zu Wasser und zu Lande fei in die Hände von Russen übergegangen. In der ganzen Provinz sei man daran, eine Terrorherrschaft aufzurichten.
wbt Paris, 28. Aug. (Tel.) Wie die „Chicago Tribüne" aus Fez berichtet, ist die Stadt Kanton durch Kadetten beseht worden. Die Kommunisten sympathisieren mit der Partei Sun-Pai-Sens. Die Kadetten verwenden Artillerie und sind im Besitz der strategischen Punkte der Stadt. Die Schlacht dauert an.
Rechte und Beibehaltung des Berufsbeamtentums, den Ausbau der gesetzlichen Verordnungen über den Schutz der Arbeit und der sozialen Fürsorge im Rahmen der verfügbaren Mittel und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit vorzunehmen. Die Ar- beitslofenfürforge soll produktiv gestaltet, der Woh- nungsfürforge wirksam begegnet werden.
Der Senat appelliert an die Unterstützung aller Kreise des Volkstages und der Bevölkerung und nicht zuletzt an die positive Kritik der Opposition. Möge es der neuen Regierung wenigstens beschieden fein, die Freie Stadt ein Stück Weges vorwärts zu bringen. Wenn ihr dies gelingt, wird sie bereit* eine Tat vollbracht haben.