Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 197.
Sreitag, 28. Kugust 1925.
verantwortlich iür die Schriftlettung: Dr-Johannes Kramer. Anzeigen- I. Barzeller, Fulda. Rotationsdruck und «erlag d«r Fnldaer Aktiendruckerei in Fulda. Fernwrecker Nr. 9.
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Ful d aer Zertung
Ruhig Blut!
Der Austritt des Reichstagsabgeordneten Joseph W i r t h aus der Zentrums-Fraktion hat gewissen Kreisen, die schon seit Jahrzehnten immer vergeblich auf den Riß im Zentrumsturm warten, neue Hoffnungen erregt. Sie werden aber wiederum eine große Enttäuschung erleben. Was der temperamentvolle Herr Wirth unternommen hat, dem ein nervöses Herzleiden noch immer sehr zu schaffen macht, wird für die Geschicke der Zentrums-Partei wohl ohne nachhaltige Einwirkung bleiben. Auf dem Katholikentag in Stuttgart hat sich in all den Fällen, wo politische Fragen gestreift wurden, eine derartige Uebereinstimmung und Einheitlichkeit gezeigt, daß es ganz ausgeschlossen erscheint, daß die große Masse des deutschen katholisckM Volkes heute ihrer alten erprobten Partei irgendwie die Treue brechen könnte. Auch die nächsten Freunde des Herrn Dr. Wirth betrachten seinen Schritt als eine Episode. In der gesamten Zentrums-Presse mit einer ganz verschwindenden Ausnahme kommt die gleiche Auffassung zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Partei, F e h r e n b a ch, hat dieser Ueberzeugung Ausdruck verliehen und auch sonst liegen gleiche Meinungsäußerungen vor.
Gegenüber einer Vertretung der badischen Zentrumspresse hat sich der Vorsitzende des badischen Zentrums, Abg. Dr. Schafe r, u. a. wie folgt geäußert:
Ich stehe nicht an, den Schritt des so verdienten Parteifreundes aufrichtig zu bedauern, auch wenn etwa schwerwiegende Gründe aus den letzten Vorgängen im Reichstag dafür geltend gemacht werden könnten. Das badische Zentrum hat in seiner Presse seinerzeit das Vorgehen des Herrn Abg. v. Popen im preußischen Landtag der dortigen Zentrumsfraktion gegenüber verurteilt. Aehnliche Erwägungen wie dort führen hier zu dem ent- schiedenen Wunsche, der Schritt, der doch wohl besser unterblieben wäre, möge ebenfalls wie dort so bald als möglich die Korrektur erfahren, die sicherlich das ganze badische Zentrum wünscht. Wer die Geschichte der Parteien kennt, wer auch in der Vergangenheit des Zentrums sich auskennt, der weiß, wie politisch schwere Zeiten, mit ihren Auseinandersetzungen immer wieder Schwierigkeiten brachten, Schwierigkeiten auch solcher Art, wie wir sie heute vor uns sehen. Darum kann der gemeldete Vorgang nicht besonders überraschen, auch nicht zu übertriebenen Sorgen Veranlassung geben. Bei einem allseitig vorhandenen guten Willen, woran auch nicht gezweifelt werden bars: OMr Mvcmken an die heutige Lage der heiligen Ideale, für die jeder wahre Zen- trumsmann, gleichgiltig, auf welchem „Flügel" er sonst auch stehe, sein Herzblut zu opfern bereit sein muß, darf erwartet werden, daß die Angelegenheit ihren baldioen und befriedigenden Abschluß findet und nichts zurück- laßt wie eine bestimmte und heilsame Lehre.
Zeldmarschall Tonrad f.
. Bad Mergentheim ist der berühmt^ österreichische, Feldmarschall Conrad v. Hoetzen' dorff im Alter von 73 Jahren plötzlich gestorben.
*
Franz Graf Eonrad v. Hötzendorf, der allbekannte Chef des österreichischen Generalstabcs im Weltkriege, war am 11. November 1852 in Pren- 3,ing bei Wien geboren. Seit 1871 Leutnant in der österreichischen Armee, nahm er an der Okkupation Bosniens teil und war dann in verschiedenen Generalstabs- und Truppenstellungen tätig. Auf Betreiben des Thronfolgers Erzherzog Franz Fer- uruand wurde er im Jahre 1906 Chef des österreichischen Generalstabes. Da er den Uebergang Italiens aus dem Dreibund ins feindliche Lager voraussah, war er 1907 und 1909 für einen Präventivkrieg gegen Italien. Hierbei stieß er auf den Widerstand des Ministers des Aeußern, Grafen Aehrenthal, der grundsätzlich am Dreibund sestbielt. Der daraus entstandene Kon- slikt führte zur Demission Hötzendorfs als Eeneral- stabschef (1911). Er wurde nunmehr zum Trup- peninspekteur ernannt. Rach Aehrenthals Tode be- rief ihn Kaiser Franz Joseph im Dezember 1912 neuerlich zum Chef des Generalstabes. Auf diesem Posten hatte er den Aufmarsch und die Operationen der österreichischen Truppen während der ersten Jahre des Weltkrieges zu leiten. Bald begannen Streitigkeiten mit den leitenden deutschen Strategen, da sich beide Teile für die größeren Feldherren hielten. Rach Kaiser Franz Josephs Tod kam es auch mit dem neuen Kaiser Karl zu Reibungen, die im Februar 1917 zu Conrads Enthebung von dem Posten als Generalstabschef führten. Hötzendorf übernahm hierauf das Kommando über die Truppen in Tirol, nahm cn der großen Offensive gegen Italien im Herbst 1917 teil, wurde ober nach der neuen fehlgeschlagenen Offensive im Juni 1918 seiner Stellung enthoben und verabschiedet. In den letzten Jahren veröffentlichte er seine Lebenserinnerungen unter dem Titel „Aus meiner Dienstzeit", von denen bisher drei Bände erfchienen sind.
Der neueste Band, den Conrad unter der Feder hatte, enthält die allerschwersten Angriffe Conrads gegen Ludendorff. Obwohl Conrao seit Kriegsende nicht mehr in der Oesfentlichkeit gesehen war, ist ihm die Achtung in weiten Kreisen -erhalten geblieben. In feinem Testament hat er den Wunsch ausgesprochen, an der Seite seines im Kriege gefallenen Sohnes in WienerNeu- stadt begraben zu werden.
wirtschaftliche Uampsbewegungsn. s
— Der Bankbeamtrnstreil in Hranlreich. Der Pariser ' Provinzialausschutz der streikenden Bankbeamten teilt i mit, daß er sich mit der durch die Vermittlungsversuche des Arbeitsministers geschaffenen Lage besaßt und beschlossen habe, unerschütterlich weiter alle Ansprüche aufrechtzuerhalten, bis sie völlig befriedigt worden seien.
Iw MH der towotinotc Monte.
Die deutsche Reichsregierung antwortet alsbald. — Zusammenkunft der juristischen Sachverständigen der Ruhenministerien in London. — vor
der Konferenz der Ruhenminister.
Die französische Antwortnote zur Sicherheits- frage, die Montag nachmittag dem Außenminister Dr. Stresemann überreicht wurde, beginnt folgendermaßen:
„Indem die französische Regierung von der deutschen Note vom 20. Juli 1925 Kenntnis nimmt, stellt sie gern die II e b e r e i n st i rn rn u n g der Anschauungen zwischen den beiden Regierungen fest, die in gleicher Weise bestrebt sind, den Frieden Europas auf eine Verständigung gestützt zu sehen, die den Völkern ergänzende Sicherheitsgarantien verschafft. Die französische Regierung sieht mit Genugtuung, daß die deutsche Regierung nach aufmerksamer Prüfung der französischen Note vom 16 .Juni ihrer Ueberzeugung Ausdruck gibt, daß eine Einigung möglich ist. In dem Wunsche, die Stunde der Einigung nicht hinauszuschieben, wird sich die französische Regierung auf die Darlegung derjenigen Bemerkungen beschränken, zu denen sie in Uebereinstim- ntung mit ihren Alliierten durch die Prüfung der bret wesentlichenPunkteder deutschen Note veranlaßt wird. Da diese Note sich zu gewissen, in der französischen Antwort vom 16. Juni aufgeworfenen Fragen nicht äußert, will sie anscheinend zu erkennen geben, daß die deutsche Regierung insoweit keine grundsätzlichen Bedenken hegt und sich nur die Erörterung von Einzelpunkten vorbehält.
In drei Absätzen wird dann zu den Fragen Stellung genommen, die im wesentlichen folgendes besagen:
In Uebereinstimmung mit ihren Alliierten ist die französische Regierung der Ansicht, daß weder der Friedensvertrag noch die Rechte, die nach diesem Vertrage Deutschland und den Alliierten zustehen, beeinträchtigt werden bü-fen. Ebensowenig wie der Vertrag dürfen auch die G a r a n - tienfürseineDurchführung oder die Bestimmungen, welche die Anwendung dieser Garantien regeln und in gewissen Fällen ihre Erleichterung vorsehen, durch die in Aussicht genommenen Abmachungen geändert werden. Wenn die Note vom 16. Juni hervorgehoben hat, daß der Sicherheitspakt „weder die Bestimmungen des Vertrags über die Besetzung des linken Rheinufers noch die Erfüllung der in dieser Hinsicht im Rheinlandabkommen festgesetzten Bedingungen berühren darf", so besagt das, daß Frankreich, so sehr es auch bereit ist, die schwebenden Verhandlungen in liberalem Geiste und mit friedlichen Absichten fortzusetzen, nicht auf seine Rechte verzichten kann.
Die Alliierten sind nach wie vor überzeugt, daß die Zugehörigkeit zum Völkerbunde für Deutschland, nachdem es seinen Eintritt vollzogen hat, das s i ch e r st e Mittel sein würde, um seine Wünsche zur Geltung zu bringen, wie dies andere Staaten ihrerseits getan haben. Der Eintritt Deutschlc-nds in den Völkerbund ist die einzige dauerhafte Grundlage einer gegenseitigen Garantie und eines europäischen Abkommens. Aus diesem Grunde haben wir mit Bedauern die Vorbehalte der deutschen Note gelesen, wonach die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund noch der Klärung bedürfe. Die alliierten Regierungen können sich, was sie angeht, nur auf ihre früheren Erklärungen beziehen und nur wiederholen, daß nach ihrer Auffasiung der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nach Mcißgabe des allgemeinen Rechts die Grundlage für jede Verständigung über die Sicherheit bleibt.
Nach den deutschen Vorschlägen würden die im ersten deutschen Memorandum vom 9. Februar 1925 ins Auge gefaßten Bestimmungen, die den Abschluß von Schiedsverträgen zur Sicherstellung einer friedlichen Lösung der politischen sowie der rechtlichen Konflikte ins Auge faßten, in bedenklicher Weife eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Alliierten wäre ein auf diese Weise eingeschränkter Schiedsvertrag, der sich nicht auf alle Streitigkeiten zwischen den einander benachbarten Ländern erstreckt, als Friedensgarantie ohne hinreichenden Wert, da er für Kriegsgefahren Raum lassen würde. Was wir vor allem wollen, ist das, daß unter den in der Note vom 16. Juni angegebenen Voraussetzungen jede neue Anwendung von Gewalt durch eine für alle Fälle obligatorische friedliche Regelung unmöglich gemacht wird. Der Grundsatz eines derartigen Schiedsgerichtsobligatoriums ist nach unserer Ansicht die unerläßliche Bedingung für einen Pakt, wie ibn die deutsche Regierung in ihrer Note vom 9. Februar vorgeschlagen hat. Zusammenfassend kann die französische Regierung gegenüber den drei wesentlichen Punkten der deutschen Note vom 20. Juli 1925, in Uebereinstimmung mit ihren Alliierten, und ohne sich der rechtmäßigen Anwendung irgend einer Bestimmung der Völkerbundssatzung entziehen zu wollen, nur ihre vorstehenden Bemerkungen über die Notwendigkeit einer gewissen Achtung vor den Verträgen bestätigen. Sie ist nicht berechtigt zur Erörterung der Fragen, die sich auf die Zulassung Deutschlands ^um Völkerbund beziehen, und über die sich der Völkerbundsrat ausgesprochen hat. Endlich gibt sie sich der Hoffnung hin, daß die in Aussicht genommenen Garantien in F o r m e l n gebracht werden können, die gerecht und vernünftig sind und zugleich mißbräuchliche und ungerechtfertigte Auslegungen und Anwendungen ausschließen.
Das Echo.
Die Artikel der Berliner Rechtsblätter über den Wortlaut der Note tragen starken pessimistischen Charakter.
Die „K r e u z z e i t u n g" betont, daß die französische Note so ziemlich alle Einwendungen, Wünsche und Bedenken, die in tzer deutschen Note vom 20. Juli zum
Ausdruck gebracht sind, unberücksichtigt lasse oder sie umgehe. Wenn es zum Schluß der französischen Note ,fo schreibt das Blatt, heißt, daß man „auf diesen Grundlagen" in eine Verhandlung eintreten könne, so bildet für die deutsche Regierung die Verhandlungsbasis die Note vom 20. Juli, an der mir unbedingt festhalten. Cs gibt gewisse Grenzen, über die man auf keinen Fall hinausgehen kann.
Auch die „Deutsche T a g e s z t g." unterstreicht, daß den deutschen Vorbehalten, wie sie in der Note vom 20. Juli mit Zustimmung der großen Mehrheit des Reichstages niedergelegt worden sind, in keinem einzigen Punkte durch die Briandfche Note wirklich Rechnung getragen wird. Es ist deshalb auch völlig unrichtig, wenn die französische Note schon zu Beginn eine Uebereinstimmung der Anschauungen zwischen den beiden Regierungen festzustellen sucht. Tatsächlich steht heute noch Note gegen Note.
Die „T ä g l. Rundschau" (Stresemann-Organ) bemerkt hinsichtlich der in Aussicht genommenen I u - rrstenkonferenz, daß es sich hier nur um eine informatorische Aussprache handeln soll. Damit seien auch die Bedenken hinfällig, daß auf diesem Wege Deutschland womöglich wieder in diktatorischer Form zu einem Vertrag gezwungen werden könne. Die Entscheidung darüber, in welchem Rahmen sie später abgehalten werden sollen, ob in dem engeren einer Außenminister-En- treoue ober in dem einer größeren Konferenz, steht noch bei der Reichsregierung. Cs fei damit zu rechnen, daß eine derartige größere Konferenz etwa in der zweiten Hälfte des September abgehalten werde. Das Blatt teilt bann noch mit, daß weder im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags, noch in dem des Reichsrats Anträge auf Einberufung vorliegen, daß also diese Ausschüsse sick> letzt nicht mit der Note befassen werden.
Das „Berl. Tageblatt" (Demokrat) schreibt: Die englische Regierung hat vor einigen Tagen in einem ganz ungewöhnlichen Appell die deutsche öffentliche Meinung aufgefordert, die französische Antwortnote mit Wohlwollen zu prüfen. Auf deutscher Seite wird es an gutem Willen nicht fehlen, aber guter Wille auf unserer Seite genügt nicht, um alle die Hindernisse aus dem Wege zu räumen, die diese Note noch nicht beseitigt hat.
Die „V off. Ztg." begrüßt in einer kurzen redaktionellen Bemerkung, daß Briand mit dieser Note der schriftlichen Diskussion einen Abschluß gibt, und daß endlich mündliche Verhandlungen an die Stelle der Schriftsätze treten sollen.
Auch der „Vorwärts" begnügt sich mit einem kurzen Kommentar, in welchem er sich für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund einsetzt und erklärt, für die Sozialdemokratie sei die Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland, die Herstellung eines gesicherten Friedens der entscheidende Punkt der europäischen Politik.
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Wie wir erfahren, hat der französische Botschafter die Uebergabe der Antwortnote in der Sicherheitsfrage durch die beiden folgenden Erklärungen ergänzt, die durch gleichlautende Erklärungen des englischen Botschafters und des belgischen Gesandten bestätigt worden sind:
1. Frankreich und seine Alliierten würden es für zweckmäßig halten, wenn die juristischen Sachverständigen der Außenmini st e> rienvonDeutschland, Belgien, Frank- re i ch und Großbitannien sobald als möglich zusammentreten, um dem Vertreter des Deutschen Reiches die Möglichkeit zu geben, die Ansichten der alliierten Regierungen über die juristische und technische Seite der zur Erörterung stehenden Frage kennen zu lernen.
2. Nachdem diese Vorarbeit erledigt ist, können die Außenminister Deutschlands, Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens eine Zusammenkunft verabreden, von der die alliierten Mächte eine Beschleunigung der endgültigen Lösung der vorliegenden Frage erhoffen.
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Die deutsche Rückantwort auf die französische Sicherheitsnote sollte noch am Mittwoch abend nach Paris übermittelt werden. Der Wortlaut wird nach der Uebergabe veröffentlicht.
Der deutsche Vertreter für die juristische Sachverständigenkonferenz.
Für die bevorstehende Konferenz der juristischen Sachverständigen ist von deutscher Seite Ministerialdirektor Dr. G a u ß in Aussicht genommen. Die Konferenz wird voraussichtlich am kommenden Montag in London zusammentreten.
Briand über die französische Antwortnote.
Wtb Paris, 27. Aug. (Tel.) Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Briand, hat gestern abend die Presse-Vertreter empfangen und sich über die Note geäußert. Zuerst hat er mitgekeilk, daß die Verzögerung in der Ueberrei- chung der Note durch einige leichte formelleAb- änderu n g en verursacht worden sei. die die Alliierten Frankreichs, insbesondere Belgien, erbeten hätten. Briand hob dann hervor, düß Frankreich in seiner Antwort bezüglich der drei Punkte, die es für wesentlich halte, nichts nachgebe, nämlich: 1. Garantie-Pakt, 2. Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ohne Ausnahme und ohne Vorrecht und 3. Unversehrtheit der Friedens-Verträge.
* Indienreife des belgischen KöniqsPaareS. Hadas meldet aus Brüssel, daß das belgische Königspaar an Bord eines engli'chen Dampfers feine Reise nach Indien antreten werde.
Beginn bes Preisabbaus?
Von einem unserer Mitarbeiter wird uns geschrieben:
Die Reichsrgierung Dr. Luther hat in den letzten Tagen, wie gemeldet wurde, sich wiederholt mit der Frage des Preisabbaus beschäftigt. Die Beratungen über die Preisbildungsfrage sind abge- schloffen.
Wenn man die erste Maßnahme der Regierung zur Preissenkung betrachtet, so kann man allerdings für die ganze Aktion, vorläufig wenigstens, noch fehrwenigHoffnung aufbringen. Zunächst scheint die Regierung sich mit dem Gedanken zu befassen, was auch bei den letzten Beratungen mit den Jndustrieverbänden und den Arbeitgeberverbänden zum Ausdruck gekommen ist, die Mißstände im Kartellwesen zu bekämpfen. Handhabe dazu wird der Regierung durch die Kartellverordnung geboten, die sie instand fetzt, wirt- schaftsgefährdende Abmachungen über Preise und Bedingungen für nichtig zu erklären, ja tm gegebenen Falle Kartelle aufzuheben und neue Kartellbildungen innerhalb des betroffenen Wirtschaftskreises zu verhindern. Das R e i ch s w i r t - fchaftsministerium, dem die Aufgabe des Kampfes gegen das Kartellunwefen obliegt, ist der Ansicht, daß die Zahl der Kartelle, die zum Schaden des Preisniveaus zu überspannte Bedingungen haben, nicht gering ist — so sollen gegenwärtig schon 40 Verbände festgestellt sein, die die Reichsregierung genau unter die Lupe nehmen wird. Eine Handhabe zum Vorgehen der Regierung bieten auch die §§ 4, besonders 5 und dann der § 10 der Kartellverordnung. Wie groß das Unwesen bei einzelnen Kartellen ist, ergibt sich daraus, daß heute noch große Wirtfchaftskreise sich ihre Waren nur mit ausländischer Währung bezahlen lassen. Das ist zunächst einmal ein völliges Unding, denn an eine Inflation ist in Deutschland nicht mehr zu denken, auf der anderen Seite aber schadet diese Bezahlung durch ausländische Valuten immerhin dem Ansehen der deutschen Mark.
Nun ist allerdings der Kampf gegen das Kar- tellwefen — und das verhehlt sich die Regierung auch in keiner Weife — unendlich schwer, denn hier hat man es mit einer geschloffenen Front zu tun, in deren Wirken die Wirtschaftskreise nur ungern hereinleuchten lassen. Deshalb ist es auch erklärlich, wenn auch nicht verständlich, daß die Regierung zunächst einmal versucht, durch Fühlungnahme und Verhandlungen mit den Großorganisationen der Industrie, des Handels und des Gewerbes und dann vor allem auch mit Vertretern der Banken auf g ü t l i ch e m Wege zu einem Ergebnis zu kommen. Die Regierung hat gemeint, sich dem schönen Glauben hingeben zu können, daß d'e autonomen Zölle vor ihrer Inkraftsetzung noch garnicht in die Erscheinung treten, und daß sie von der Wirtschaft jetzt ihrer Kalkulation noch nicht zu- grundegelegt werden. In diesem Glauben sieht sie sich allerdings sehr stark getäuscht. Die Wirtschaft ist der Meinung, baß sich die Handelsvertragsverhandlungen noch lange hinschleppen und infolge- dessen glaubt sie sich genötigt, bei ihrer Preisgestaltung schonheuteRücksichtauf diehöhe- ren Zölle zu nehmen. Die Regierung dagegen, besonders das Reichswirtschaftsministerium, das diese Frage bearbeitet, glaubt aber, daß die Jndu- striezölle im Wege der Handelsvertragsverhandlungen eine erhebliche Herabminderung erfahren werden, und daß gegen diese Ermäßigung für den deutschen Exporthandel dann Erleichterungen eingehandelt werden können. Aus diesem Grunde verurteilt sie, daß die Industrie schon heute, wie gesagt, die höhere Zölle in ihre Preisberechnungen hinein'alkuliert.
Einen zweiten Umstand glaubt die Regierung gegenüber der Industrie und dem Handel geltend machen zu können: Das ist die vom Reichstag beschlossene Herabsetzung der Umsatzsteuer von 1% auf 1 Prozent zum 1. Oktober. lieber diese Umsatzsteuer und ihre Wirkungen nach außen hin ist ja wiederholt schon in der Oeffentlichkeit gesprochen worden und auch von uns wurde schon auf die zum Teil enormen Preiserhöhungen infolge dieser mehrfach erhobenen Umsatzsteuer hingewiefen. Nun sind wir allerdings auch in diesem Punkte erheblich skeptischer als die Regierung. Denn wir sind noch aus den Zeiten der Inflation leider mißtrauisch, daß sich die ganze Wirtschaft an eine Ermäßigung der Preise ohne weiteres gewöhnen will. Deshalb darf man unsererseits auch im Augenblick wenigstens nicht allzu große Hoffnungen an diese Maßnahme knüpfen. Die Oeffentlichkeit kann ja immerhin einen gewissen Druck mit ausüben, und die psychologische Wirkung, die sich die Regierung von ihrer Aktion verspricht, kräftig mit unterstützen.
Durchgreifende Maßnahmen haben wir allerdings auf dem Lebensmittelmarkte vermißt. Hier fehlt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die Verbände, da Landwirtschaft und Lebens- mittelhandel nicht in derselben straffen Weise durch- orgänifiert sind, wie anderen Wirtfchaftskreise. Und gerade die Lebensmittelteuerung ist ja das, was die großen Massen am ersten und fühlbarsten betrifft. Man sagt nicht zuviel, wenn man betont, daß die heutigen Löhne kaum oder wenigstens gerade nur zur Bereitstellung der ollernotwendigsten Lebensbedürfnisse ausreichen. Gelingt es der Regierung nicht, hier energisch vorzugehen, so haben wir bald die schwierigsten Lohnkämpfe und in ihrem Gefolge große soziale Bewegungen. Darüber gibt sich wohl auch die Regierung im Stillen keinem Zweifel hin. Wir brauchen bei dieser Gelegenheit nur hinzuweisen auf die schweren Kämpfe, die in Sachsen vom Textilgewerbe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durchgefochten sind