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Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.
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Nr. 192.
Berantwortlüb für die SLriMeitung: Dr- JobanneS Kramer-
Anzeigen! I- B arieller, Fulda. RotationdSruck und Verlag de»
Fvldaer Sdkrbrud'etei in Fulda. Fernlvrecker Nr- 9.
MonatNSer BernsSvrels: 1.50JRL
Somstag, 22. August 1925.
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52. Zahrg.
Heue Zeilide der Franzosen.
2m Hauptquartier der Drusen. — Die Drusen fordern Unabhängigkeit ganz Syriens.
Einem Korrespondenten der „Voss. Ztg." ist es gelungen, nach N e d j o l, dem Hauptquartier der Drusen, zu gelangen. Der Führer des drusischen Aufstandes, Sultan Atrasch Pascha, erklärte dem Korrespondenten, der französische Druck auf das Drusenvolk sei ganz unerträglich geworden. General Sarrail habe sich nicht einmal bereit finden lassen, die drusischen Abgesandten zu empfangen und die Beschwerden gegen den Gouverneur Carbillet entgegen zu nehmen.
Gleichzeitig mit dem Berichterstatter trafen in Nedjol die französischen Parlamentäre ein, die die französischen Friedenbedingungen dem Sultan übergaben. Die Drusen sollen danach 15 000 Pfund Kriegsentschädigung zahlen, alle geschädigten Kaufleute voll entschädigen und die bei den Kampfhandlungen erbeuteten Waffen zurückgeben. Sultan Atrasch erklärte die Forderungen für unannehmbar. Freiwillig werde er die erbeuteten Waffen cm die Franzosen nicht zurückgeben. Er verlange mit seinem ganzen Volke nicht nur die Autonomie des drusischen Gebiets, sondern die völlige Unabhängigkeit ganz Syriens, und zwar ein freies Parlament, eine nationale Regierung, einen König oder Präsidenten als Staatschef und ein eigenes Heer. Die Franzosen sollten sich damit begnügen, ähnlich wie die Engländer im Irak nur als Berater zu fungieren. Wenn Frankreich es wagen sollte, das Drusenoolk anzugreifen, erklärte der Sultan, werde in ganz Syrien ein Aufstand ausbrechen.
Die Stadt Su e ida, wohin der Korrespondent sich ebenfalls begeben hat, ist mit Ausnahme der Kaserne, in der eine französische Truppe belagert wird, vollkommen in derHand der Drusen. Der Berichterstatter saßt seinen gesamten Eindruck dahin zusammen, daß die Lage als sehr ernst aufzufassen sei, weil der Sultan von zahlreichen syrischen Abgesandten zu weiterem Widerstand ermutigt werde.
Die Note zum LicheLheitspakt.
Die Havasagentur teilt mit, daß die französische Antwortnote zweifelsohne erst anfangs n ä ch st e r Woche in Berlin überreicht werden wird. Mit ihrer Veröffentlichung sei wahrscheinlich erst in ungefähr 8 Tagen zu rechnen. > .... ......
In seiner neuen Note beschränkt sich der französische Ministerpräsident, so können Berliner Blätter bereits mitteilen, auf das eigentliche Thema: den Sicherheitspakt im Westen, durch den alle vertragschließenden Mächte die gegenwärtigen territorialen Grenzen zu wahren sich verpflichten. 2tud)' die Ostfrage wird berührt; von den Schiedsgerichtsverträgen mit Polen und der Tschechoslowakei ist die Rede, aber anscheinend mehr in der Form einer Anregung als einer Bedingung, und ohne daß Frankreich die Rolle der Ga- rantiemacht für sich in Anspruch nimmt, und für den Eventualfall die des urteilenden Richters. Von dem Durchmarschrecht Frankreichs, von dem in der Juni-Note so viel die Rede gewesen ist, enthäll die jüngste Briandsche Note anscheinend kaum ein Wort. Dagegen soll, nach zuverlässigen Mitteilungen, an der Forderung des bedingungslosen Eintritts Deutschlands in den Völkerbund als der enffcheidenden Voraussetzung für den Abschluß eines Sicherheitspaktes im Westen festgehalten werden. Eine formelle Einladung zu der Konferenz enthält die Note Briands, wie versichert wird, nicht. Es ist aber wohl nicht ausgeschlossen, daß in den mündlichen Erläuterungen des französischen Botschafters zu der schriftlichen Antwort das Thema der Konferenz angeschlagen wird.
Nach den Belgiern die Franzosen.
Das belgisch-amerikanische Schuldenabkommeu unkerzeichnek.
wtb 71 erot)ort, 21. Aug. (Tel.) Präsident Eoolidge hak das Abkommen Belgiens über die Rückzahlung der Kriegs- und Rachkriegsschulden genehmigt.
Die französische Abordnung zur Regelung der Schulden in Amerika.
Wtb Paris, 21. Aug. (Id.) Der „Platin" will wissen, daß die französische Delegation für Amerika für die Regelung der französischen S ch u l d e n am 16. September von te Havre mit dem Dampfer „Paris" abfahren und am 23. September in Reroyork einkreffen werde. Die Verhandlungen würden wahrscheinlich am 25. September beginnen.
* Das Inkrafttreten der neuen Zölle. Das am 12. August vom Reichstag genehmigte Gesetz über Zolländerungen tritt für Getreide, Müllereierzeug- niffe, Salz, Vieh, frisches Fleisch und Zucker am 1. September, für Wein aus handelspolitischen Gründen erst a m 16. O k t o b e r, für alle übrigen Waren mit Ausnahme der Ferrolegierungen der Tarifnummer 869 b am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft. Die erforderlichen umfangreichen Ausführungsvorschriften werden rechtzeitig ercheinen; insbesondere werden die Neudrucke des Gebrauchszolltarifs, des Warenverzeichnisses und der Anleitung für die Zollabfertigung spätestens Ende ©en- tembep herausaeqeben werde««
Zur innenpolitischen Lage schreibt uns ein Freund unseres Blattes aus Berlin folgendes:
Das Zentrum hat nach der Erledigung der Zoll- und Steuervorlagen im Reichstag in der Rechtspresse sehr viel Lob eingeheimst. Zum ersten Male feit Jahren äußert man seine Zitfrieden- h e i t mit der Haltung der ReichstagSfraklion. Sogar der Aufruf des Froktions- und Parteivorstandes au die Wähler findet Beifall, von der Krenzzeitnng an- gefangen, bis zur Börsenzeitung. Soweit Kommentare an diesen Aufruf geknüpft werden, klingen fte aus in dem Wunsche, das Zentrum möge nun auch noch den letzten Schritt tun und sich im kommenden Herbst nicht mehr gegen eine engere, koalitionsmäßige Bindung mit Deutschnationalen und Volkspartei in der Regierung Luther sträuben.
Der Wunsch der Rechken ist v e r st 5 n d l i ch. Man hüte sich aber, dieser guten Zensur, die das Zentrum jetzt von der Rechtspresse erhält, irgendwelche Bedeutung beizulegen. Sie ist noch nicht als Schlußzensur'zu werten; sie soll nur ein Ansporn sein. Restlos zufrieden ist man mit dem Zentrum erst dann, wenn es sich im Reiche tote in Preußen auf Gedeih und Verderb mit der Rechten verbunden hat. Vor wenigen Monaten noch versuchte man es mit der Peitsche. Jetzt wird es mit Zuckerbrot versucht. Die Börsenzeitung z. B. besaß am 3. August, als sie an der Haltung des Zentrums zur Zollvorlage noch einige Zweifel hegte, die Unverfrorenheit, zu fragen: „Ist die Barmatschuld des Zentrums wirklich Jo groß, daß man nicht wagen darf, sich von den Mtt- schuldigen zu trennen? Zentrum,-.wie lange noch werdet ihr da« duldend Nach ÄnMhme der Zoll- Vorlage aber lautete ihr Urteil über die Zentrumskundgebung an die Wähler: „Die Kundgebung der ZenlrumSpartei ist in dem festen ruhigen und sachlichen Ton getragen, vor dem die Haltung der Reichstagsfraktion des Zentrums in der zu Ende gegangenen Tagung bestimmt war. Es ist zu hoffen, daß das gesamte Zentrum auf dem eingeschlagenen Wege weitergeht." Andere Blätter der Rechten, z. B. der Hugeuberg'sche Tag, hasten es für zweckmäßig, Vergleiche zwischen der Methode Marx und Luther zu ziehen. Unter Herrn Luther sei alles glatt gegangen, man möge sich vorstellen, tote wir, wenn Herr Marx noch Reichskanzler wäre, von einer Un- «aandfollidä'eit und inneren Schwierigkeit in die andere gestürzt wären. Worauf dem Blatte zu er- wiedern ist, daß dieser „Unterschied*, wenn überhaupt von ihm gesprochen werden kann, darvuf znrück- zuführen ist, daß das Zentrum dem Kabinett Luther gegenüber eine sachsliche Haltung einnahm, während die Rechte dem Kabinett Marx gegenüber eine u n - verantwortliche Opposition trieb. Die Tägl. Rundschau, die sich zurzeit in der Doppelrolle eines Organs des Evangelischen Bundes und desÄuß en Ministers gefällt, wagt sich noch weiter als „Der Tag" an Herrn Marx heran; er sei, im Gegensatz zur nach rechts abgeschwenkten Mehrheit des Zentrums auf der andern Seite geblieben, er sei ein begeisterter Anhänger der Verfaffung, gehöre zu jenen Zentrumskreisen, die dem alten Reiche unter der protestantischen Herrschaft der Hohenzollern nie hold gewesen seien, „weil in diesem alten Reiche den Aspirationen des ÜltramontaniSmus und den klerikalen Machtgelüsten Grenzen gezogen waren". Herr Marx und seine Glaubensgenossen, die in der Weimarer Verfassung noch Spuren christlichen Geistes entdecken wollten, hätten eben „von der Kirche Christi eine andere Vorstellung als jene, die sich der Stifter dieser Kirche selber gemacht hat". Man sieht, welche A n f o r o e r u n ge n von gewiflen Rechts- kreisen an das Zentrum und seine Führer noch gestellt werden, bis es zu einem vollwertigen Glied einer idealen RechtSkoalition avan« zieren kann.
Gleichzeitig aber ruft Herr Claß in der deutsch- nationalen Deutschen Zeitung nach Papst und Bischöfen, um das Zentrum zur Raison zu bringen:
„Wie lange noch wird wohl der Hl. Vater, werden die deutschen Bischöfe sich dieses Treiden einer tot» katholisierten BerufSpolitikerklique in unbegreiflicher oberhirtlicher.Geduld ansehen, einer Klique, die sich nicht nur aus Laien, sondern leider auch aus Kleriktüen zusammensetzt? Die kirchlichen Machtmittel, um den Verrätern ernster, auf allen Gebieten deS Lebens bestätigter Katholizität das Handwerk energisch zu legen, find durchaus in den Händen der Bischöfe-'.
Derartige Aeußerungen sind kennzeichnend für die wahre Stimmung und Gesinnung, die man in den weitesten Rechtskreisen gegenüber dem Zentrum und seinen Führern hegt. Man will, mit Güte oder Gewalt, das Zentrum in den Rechtskurs hineinziehen. Im Reiche glaubt man sich dem Ziele bedeutend näher; ein bißchen Zureden, und es ist geschafft! In Preußen dagegen soll es mit Gewalt versucht werden. Die „Kreuzzeitung" stellte noch in ihrer letzten innerpolitischen Wochenrundschau fest, daß von einer Umgestaltung der preußischen Regierung seit langem nicht mehr die Rede gewesen fei. Es werde „sofort" bei Wiederzusammentritt des Landtags eine oerschärfteOppo- fition einsetzen müssen. „Das Ziel der deutschnationalen Politik in Preußen muß nach wie vor der Sturz der Regierung und des Systems Severing sein". So? Verschärfte Opposition in Preußen? Sturz der preußischen Regierung? Wir möchten meinen, die „Kreuzzeitung" stellt sich das etwas einfacher vor, als es in Wirklichkeit ist. Sie vergißt offenbar, daß sich diese angekündigte „verschärfte Opposition" gegen eine Regierung richtet, an der das Zentrum nicht ganz unbeteiligt ist. — Dasselbe Zentrum, von dessen Gnade im Reiche das Kabinett Luther sein Leben fristet. Das Zentrum in Preußen hat sich zwar (wie übrigens auch Demokraten und Sozialdemokraten^ bereit erkärt, die Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und es an ernsthaften Versuchen in dieser Richtung ‘
Chinesischer.
Politischer Mord in Kanton.
„Reuter" meldet aus Kanton: Lioa Tschung Hoi, Mitglied der provisorischen Regierung, ist e r - mordet worden.
Ein englischer Bischof von chinesischen Briganten entführt.
Wie „Reuter" meldet, sind in London Nachrichten eingetroffen, wonach ein englischer Bischof und seine Frau und sechs weitere Missionare, darunter vier Frauen von Tschoeng Tu in der Provinz Zzet- schwau von Briganten entführt worden sind.
Russische Flieger in Schanghai.
Zwei ruffische Flugzeuge sind von Moskau über Nanking kommend in Schanghai eingetroffen. Sie wurden von einer zahlreichen Menschenmenge, unter denen sich sehr viele Studenten und Rus- s e n befanden, lebhaft begrüßt. Die Menge führte Danner mit sich, von denen eines die Aufschrift trug: „Nieder mit den ungerechten Verträgen!"
*
wtb London, 21. Aug. (Tel.) Der „Daily Expreß" schreibt unter Hinweis auf die Entführung von 8 britischen Missionaren durch die Räuber in der Provinz Szeffchroan sowie auf die Aktion dec Santon-Regierung gegen britische Schiffe, das EhaosinEhina werde täglichschlimmer. Es bestehe keine Sicherheit für die Wahrung der britischen Rechte und Interessen. England müsie seine Forderungen auf der bevorstehenden Konferenz in Peking ernergisch geltend machen.
Das Gespenst des VergarbeiterstreiKs wtb London, 21. Aug. (Tel.) „Daily Telegraph" meldet aus Reroyork: Rene Anstrengungen würden unternommen, um den Kohlenarbeiterstreik am 1. September abzuwenden. Es beständen jedoch keine Anzeichen dafür, daß die Gewerkschaftsführer in der Entschlossenheit ihrer Forderungen, daß die Zechenbesitzer ihre Haltung ändern müßen, bevor die Konferenz wieder beginnen könne, nachlassen.
SeveHng in Essen.
Der preußische Innenminister begrüßt die zurück- gekehrten Polizeibeamten.
In Essen traf am Donnerstag der preußische Minister des Inneren Severing ein. Der Minister begrüßte die Polizeibeamten im Hofe der Schupo- kaserne in der Lühpmannstraße und hatte im An- schluß daran eine Besprechung mit den Vertretern dir Polizeibeamtenschaft über die Frage der lieber« nähme bet Ersatzpolizei auf die Schutzpolizei. Nach der Korfferenz, an der Regierungspräsident Bergemann, Ministerialdirektor Abegg und die Polizeipräsidenten von Esten, Gelsenkirchen und Bochum teilnahmen, stattete der Minister in Begleitung des Regierungspräsidenten Bergemann dem Oberbürgermeister Bracht auf dem Rathause einen kurzen Besuch ab.___
Das Jubiläum der Zeppelinluftfahrt.
Reichskanzler Dr. Luthers Glückwunschtelegramm an die Zeppelingesellschast.
Reichskanzler Dr. Luther hat anläßlich des 25iährigen Bestehens der Zeppelinluftschifffahrtsgesellschaft cm Dr. Eckener folgendes Glückwunschtelegramm gerichtet:
Der Lufrschiffbau-Zeppeliu-Gesellschaft sende ich zum heutigen Gedenktage des 25jährigen Bestehens der Zeppelinlustschifffahrt die herzlichsten Glück- wünsche und Gruße. Das Kuiinrwerk, das der unvergeßliche Graf Zeppelin und seine bewährten Mitarbeiter schufen, hat bei unS und in der Welt berechtigte Anerkennung gefunden. Ich wünsche und hoste, daß eS gelingen wird, das völkerverbindende Werk tm Sinne der friedlichen Entwicklung fort» zuführen. Glück auf! Dr. Luther.
* Zweite sozialistische Internationale. Havas meldet aus Marseille: Der Exekutivausschuß der zweiten (sozialistischen) Internationale hat eine vorbereitende Sitzung abgehalten, auf der etwa 30 Länder Europas und Amerikas vertreten waren. Nach längerer Aussprache über die Frage, ob die Arbeiten der Kommission vor der Oestentlichkeit stattfinden sollen, wurde schließlich beschlossen, dazu ausfchlichlich Vertreter der sozialistischen Presse zuzulassen.
nicht fehlen lassen. Sie sind bisher gescheitert an der starrköpfigen Haltung der Rechten, die nun einmal glaubt, das Schlagwort „antimarxistische Front" sei ein ernsthaftes politisches Programm. Das Zentrum wird auch im Herbst bereit fein, über vernünftige Vorschläge zu verhandeln. Aber Drohungen wie „Verschärfte Opposition", „Sturz des Ka- binettes" dürfen eher das Gegenteil von dem erzielen, was die Deutschnationalen möchten. Im übrigen geben wir zu bedenken, daß die Haltung der Rechte in Preußen unter Umständen auch eine für die Freunde des Kabinettes Luther sehr unangenehme Rückwirkung auf das Reich habev könnte. Treibt die Rechte in Preußen eine unsachliche Opposition oder Obstruktion, so wird das Zentrum im Reiche die bisherige streng sachliche Einstellung gegenüber dem Kabinett Luther zum mindesten ungemein erschwert. Man möge sich also auf der Rechten noch einmal die Folgen gründlich überlegen, ehe man ^mit anfänat, kostbares Porzellan zu Zerschlagen.
Kupvertungrrecht.
Von Dr. S ch e t t e r, Landgerichtsdirektor, M.d.R., KAn.
C) Auswertung der Hypotheken und ähnlicher
Ansprüche.
Im Gebiete der Vermögensanlagen, deren Aufwertung das Aufwertungsgesetz ausschließlich regelt, bilden die Hypotheken das Kernstück. Sie waren die häufigsten, sichersten und daher bevorzugtesten Anlagen jedweden Kapitalbesitzes und ihre Höhe erreichte zur Friedenszeit 65 Milliarden Mark. Darin steckten zu einem großen Teil auch die Er- sparniffe derjenigen, die ihr Geld den Sparkassen anvertrautcn,einen Pfandbrief oder eine Leben s- versicherung erwarben. Denn diese sogenannten indirekten Kapitalanlagen sanden durch hypothekarische Beleihung von städtischem und ländlichem Grundbesitz kraft Gesetzes oder Statuts die erforderliche Deckung, so daß sie sich von den Hypotheken mehr durch die Form der Anlage und die leichtere Verwertungsmöglichkeit als durch Güte und Sicherheit unterschieden. So waren z. B. in Preußen die öffentlichen Sparkassen verpflichtet, mindestens ein Drittel der bei ihnen eingezahlten Guthaben durch Hypotheken sicherzustellen.
Weil die Hypotheken so am Ausgangspunkte jeder Aufwertung stehen, ist das Aufwertungsrecht für sie abschließend durch das Aufwertungsgesetz geregelt, so daß es — von unwesentlichen Einzelheiten abgesehen, die die grundbuchmäßige Behandlung betreffen — keiner weiteren Durchführungsbestimmungen bedarf. Für alle indirekten Kapitalanlagen dagegen läßt sich heute der Aufwertungssatz noch nicht mit Sicherheit feststellen, weil für die Bildung der Teilungsmaße, aus der die Gläubiger befriedigt werden, ein weitreichendes Eingreifen der Reichs- oder Landesregierung im Verordnungswege erforderlich wird.
Wenn hier von der Aufwertung der Hypotheken die Rede ist, so bezieht sich alles Gesagte gleichmäßig anfdie gewöhnliche sogenannte Verkehrshypothek, tote auf alle Arten der Sicherungshhpothek. Die letzteren haben die Eigentümlichkeit, daß sie mit der zu sichernden Forderung fester verbunden sind und in ihrem Bestände sich überall nach der gesicherten Forderung richten. Für die Aufwertung geht bei den Sicherungshypotheken die Aufwertung der Hypothek einen anderen Weg als die Aufwertung der Forderung, worüber im nächsten Abschnitt ausführlicher gesprochen wird. Um aber schon hier den grundlegenden Unterschied klarzumachen, folgendes Beispiel:
A will ein Haus bauen. Er nimmt von B 50000 Mark Darlehen auf und bestellt dem B dafür eine Hypothek in gleicher Höhe am Baugrundstück. Diese Hypothek ist eine Verkehrshypothek. Läßt C sich von D als Baumeister ein schlüsselfertiges Haus für 50000 Mark Herrichten und bestellt er dem D bei Abschluß des Bauvertrages eine Hypothek von 50000 Mark für alle Forderungen aus dem Vertrage, so ist dies eine Sicherungshhpothek. Wirtschaftlich betrachtet find die beiden Forderungen gegen B und D nicht wesentlich verschieden. Bei der Aufwertung werden sie als Hypotheken, das heißt, soweit die Haftung des Grundstücks in Frage kommt, gleichmäßig zu 25 Prozent aufgewertet, a l s Forderung, das heißt, soweit die Haftung der Person des Schuldners besteht, dagegen verschieden. Im ersteren Falle wird auch die Forderung nur zu 25 Prozent mit aufgewertet, im letzteren Falle (gegen D) kann die Aufwertung der Forderung erhöht werden. So oft im folgenden von der Auswertung der Hypothek die Rede ist, ist die Aufwertung des dringlichen Rechts (Grundstückshaftung) gemeint und die Regelung ist für alle Arten, mich Eigentümer-, Kredit- und Höchstbetragshypotheken, Zwangsund Gesamchhpotheken die gleiche.
I. DaS Recht der Aufwertung der Hypotheken ist nach folgenden Hauptpunkten zu betrachten: 1. Höhe der Aufwertung; 2. Härteklausel; 3. Verzinsung und Fälligkeit; 4. Rang der aufgewerteten Hypothek; 5. Rangvorbehalt für den Eigentümer; 6. Wieder- aufleben getilgter Forderungen und gelöschter Rechte; 7. Teilung der Auswertung unter mehrere Gläubiger.
1. Höhe derAufwertung. Hyvotheken werden zu 25 Prozent des Goldmarkbetrages der Forderung aufgewertet, jedoch nicht höher als die Forderung.
a) Für die Berechnung des Goldmarkbetrages der Forderung fft der Zeitpunkt des Erwerbes -durch den Gläubiger maßgebend und nach diesem * Zeitpunkt wird an Hand der dem Gesetze beigefügten > Meßzahltabelle der Goldmarkbetrag gerechnet «nb: zwar im Falle des entgeltlichen Erwerbes nach dem Erwerbspreise, im Falle des unentgeltlichen Erwerbes nach dem Nennbetrag. Die Tabelle beginnt mit dem 1. Januar 1918. Für alle Erwerbungen vor dieser Zeit gilt der Nennbetrag als Goldmarkbetrag. Sie enthält drei Spalten, von denen die erste die Zeit, die zweite die Papiermarksumme, die dritte den Goldmarkbetrag angibt.
Beispiel: Darlehnsforderung von 10 000 Mark, die 1915 erworben wurde, hat auch einen Goldwert von 10 000 Mark, wenn sie noch in Hand des ersten Erwerbers ist. Ist sie erst am 1. Januar 1920 erworben oder war vorher begründet, aber am 1. Januar 1920 an den zeitigen Inhaber abgetreten, so hat die Forderung nur einen Goldwert von 967 Mark, am 1. Januar 1921 605,1. Januar 1922 252, 1. Januar 1923 4,94 Goldmark.
b) Nach dem Golvrnarkbetrage der Forderung richtet sich also die Aufwertung des dinglichen Rechts. Die Hypothek bekommt also bei der Aufwertung einen Neichsmarkwert von V* des Goldmarkdetrages. Obige 10000 Mark sind also aufzuwertm mit 2500 Mark bei einem Erwerbstage vom 1. Januar 1918, auf 241,75 R.-M. bei Erwerb vom 1. Januar 1920, auf 151,25 R.-M. bei Erwerb vom 1. Januar 1921. auf 63,— R.-M. bei Erwerb am 1. Januar 1922 auf 1,23 R.-M. bei Erwerb am 1. Januar 1923
Eu weiterer Artikel folgt).