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Anzeiger für die Stadl und den kreis Fulda.
Nr. 189.
Verantwortlich iür die Schriitleituna: Dr. Johannes Kramer. Anreisen: I. B arreller. Fulda. Rotationsdruck und «erlag der üviraer s kliendruckrrei in Fvita. Jernirrecher Rr. 8.
Monatlicher BeruaSdreiS: 1.50 Mk.
Mittwoch, 19. fluguft 1925.
Amtliches kreisblakk.
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52. Zahrg<
Eine neue Londoner Konferenz?
* Entstaatlichung der Telegraphenverwaltung in Italien. Wie die „Epoca" m?!t>et, soll die Absicht bestehen, nachdem man mu der Entstaatlichung der Telephouverwallnng gute Erfahrungen gemacht hat, auch das Telegraphcnwesen in Italien an Privatgesellschaften zu übertragen.
Tkz Kulturkampf in Böhmen.
Ein Hirtenbrief der tschecho-slowakischen Bischöfe.
Die tschecho-slowakischen Bischöfe haben einen neuen Hirtenbrief erlassen, der sich gegen die letzten Hußfeierlichkeiten richtet. Der Hirtenbrief, der am Sonntag in den Kirchen verlesen wurde, erklärt, der päpstliche Nuntius habe Prag verlassen, weil man Huß als Vorläufer der Reformation, d. h. als Kämpfer aegen die päpstliche Autorität gefeiert habe. Eine Quelle des Rechtes sei nicht nur der Staat, sondern auch die Kirche, wie man es in Polen, Ungarn, Ingoslavien und Bayern durch den Abschluß von Konkordaten anerkannt habe. Nur in der Tschecho» Slowakei werde die Kirche nicht anerkannt und der Staat für die einzige Quelle des Rechts ausgegeben. Zum Schluß fordert der Hirtenbrief die Katholiken auf. Ergebenheitsadressen an den päpstlichen Nuntius zu richten.
Belgiens Stellungnahme.
wtb Paris, 18. Slug. (Tel.) Aach einer „Oeuvre '-Meldung wird die belgische Regierung voraussichtlich beute dem französischen Auswärtigen Amt ih« Ansicht über die vorgelegte Roke in der Sicherheitsfrage Mitteilen. Die belgische Regierung habe zunächst die Absicht gehabt, eine leichte formale Abänderung der Antwortnote zu verlangen, habe sich aber schließlich mit dem Wortlaut des Textes einverstanden erklärt.
Das Sonderrecht ist auch insofern schematisch, I als die Umrechnung der Papiermarkwerte in Goldmarkwerte nach einer Tabelle geschieht, die I dem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Schwierig und I stark umstritten war von jeher die Frage, wie für &ie vor dem 1. Januar 1918 erworbenen Ansprüche der Goldwert nach dem Nennwert zu ermitteln fei. Das Aufwertungsgesetz hat den berechtigten Einwendungen, daß der Dollarkurs der 3. St.N.P O
I der inneren Kaufkraft der Mark nie entsprochen
I Da die deutsche Delegation in Wien auf einer I humanen Lösung der Staatsangehörigkeits- und Optantenfragen bestand und unter Berufung auf I Beispiele aus der Bergangenheit (die Optionsbestimmungen des Wiener Kongresses 1815 für die Polen waren außerordentlich elastisch und die spä- I lere Praxis aller drei Teilungsmächte im Vergleich I 3u der heutigen mittelalterlichen Ausweisungsart I überaus menschenfreundlich und — es klingt I paradox! — von modernen Rechtsempfinden ge» leftet) den Standpunkt vertrat, daß die beider- leitlgen Optanten wohl ungehindert in den Staat, für den sie optieren, auswandern dürfen, aber nie sro^Un^en rosr^en fallen, aus ihren bisherigen Wohnorten abzuwandern, so wurde der vom Völkerbund ziim Präsidenten ernannte Kaeckenbeeck um 'EN Schredchpruch angegangen. Kaeckenbeeck entschied sich für die polnische Auffassung, wonach
I Optanten verpflichtet sind, auszuwandern.
| Beide Staaten waren verpflichtet, das Ergebnis i der Wiener Verhandlungen in gesetzliche Formen zu bringen. Deutschland mußte Polens Beispiel folgen und die polnischen Optanten in Deutschland
s ausfordern, innerhalb der in Wien vereinbarten ’ Fristen abzuwandern. Die deutsche Delegation har 1 noch einmal versucht, Milderungen der barten Bc-
Kuswertungrrecht.
I Von Dr. Sch etter, Landgerichtsdirektor, M.d.R.,Köln.
A. Allgemeine Grundlagen des Aufwerlungs- und Ablöfungsrechls.
Eine klare, schnelle und unabänber- I liche Regelung zu treffen und damit einen Rechts- I zustand hsrzustellen, der den Wirrwarr der Meinungen zur Aufwertungsfrage beseitigte und überall durchsichtige und übersichtlicheVerhält- I nisse schaffte, war die Hauptforderung, die für I beide neuen Gesetze erhoben wurde. Demgemäß I ist das neue Recht so ausgefallen, daß es 1. räumlich und zeitlich beschränkt ist, 2. Dem Gläubiger I einen Anspruch auf Aufwertung, nicht dem Schuldner einen Anspruch auf Abwertung zuerkennt, 3. I alle Verhältnisse schematisch ordnet, und dabei aller- I dings Ausnahmen zuläßt, 4. nur Entschädigungs- I nicht Eewinnanspruche aufkommen läßt, 5. in be- I schränkten Umfange auch in abgewickelte Rechts- I Verhältnisse noch eingreift.
1. Kein Rechtsgebiet kann das Aufwertnngs- I Problem als ihm eigentümlich in Anspruch nehmen, I Es reicht in alle Verhältnisse hinein, wo I Geldanfprüche irgendwelcher Art entstanden sind, I insbesondere aud) in das öffentliche Recht. I Dort werden von den Staatsrentnern und Staats- I Pensionären, den Liquidationsgefchädigten und I Verdrängten, den in Abgeltungsverfahren abge» I fundenen, denen Leistungen in der Zeit.der Geld- I entwertung gemacht wurden, Aufwertungs- I anfprüche erhoben. Nicht mit Unrecht verlangen I auch im Bereiche des Steuerrechts Steuer« I pflichtige, die Ueberzahlungen gemacht haben, Rück- I gewähr nach Aufwertungsgrundsätzen. Das ganze I öffentliche Recht ist von der neuen Gesetzgebung I ausgeschlossen worden. — Aber auch int Privat- I recht hat die Gesetzgebung nur einen schmaler | Pfad beschritten, den bereits die 3. St.N-V.O. ge> I bahnt hatte, und nur dos' Recht der Vermögens- I anlagen und der Anleiheschulden in den Bereich I seiner Geltung einbezogen. So haben sich hier I zwei große Rechtsgebiete eröffnet, in denen die Aus- I Wertung einen ganz verschiedenen Weg geht, und I dabei konnte leider die Folge nicht ausbleiben, daß I durchaus ähnliche, ja sogar gleichartige Ansprüche I einer ganz verschiedenen Aufwertung teilhaftig wer- I den, je nachdem für sie das Recht der Vermögens- I anlagen (im folgenden kurz „Sonderrecht" genannt) I oder das allgemeine Aufwertungsrecht zur An- I Wendung gelangt. Diese beiden vielfach ineinander I übergreifenden Rechtsgebiete sind durch das Stuf« | Wertungsgesetz zwar gegen einander scharf abge- I grenzt, ohne daß es aber dabei gelungen wäre, alle I Zweifel der Erenzfälle auszuschalten.
Auch zeitlich war eine Beschränkung geboten. I Nur die vor dem 14. Februar 1924, dem Inkrafttreten der St.N.V.O. begründeten Ansprüche, werden nach dem Sonderrechte beurteilt. Darunte» fallen also alle Ansprüche aus der Zeit der Friedens- daß heißt, der reinen Goldwährung, aber auch alle Ansprüche aus der Zeit der Papiermark- währung der Kriegs- und Nachkriegszeit, alle diese aber nur, soweit sie auf Geld lauten, das durch den Währungsverfall entwertet ist, also nicht Ansprüche in ausländischer und wertbeständiger Währung (Goldwertklausel, Dollarschatzanweisung).
2. Die Gesetzgebung nimmt den Standpunkt der 3. St.N.V.O. ein, das die Geldentwertung zu einer materiell en Abwertung der Ansprüche geführt habe, daß daher das Aufwertungsverlangen vom Gläubiger ausgehen müsse, und verwirft den gegenteiligen Standpunkt, daß der An- spruch inhaltlich erhalten sei, und der Schuldner ein Recht auf Abwertung entsprechend seiner Verarmung geltend machen müsse. Daher sind überall Anmeldungen des Gläubigers erforderlich, wo er über den allgemeinen Normalsatz von 25 Prozent hinaus eine individuelle Aufwertung verlangen kann, wo feine Rechte auch formell durch Löschung zum Untergang gebracht sind, oder wo die Person des Gläubigers dem Schuldner unbekannt ffh wie bei allen Schuldverschreibungen des Privatrechts und den Anleiheverbindlichkeiten.
3. Der leidenschaftliche Kampf um eine individuelle oder schematische Aufwertung hat zum Siege der letzteren geführt. Soweit nicht besondere Maßnahmen gemacht sind, — zum Beispiel bei den durch Sicherungshypothek gesicherten Forderungen, bei Industrieobligationen und Kommunalanleihen —, und soweit nicht der Gläubiger auf die Befriedigung uas einer Teilungsmasse verwiesen wird, ist die Aufwertungshöhe durch einen Hundertsatz des Goldmarkbetrages festgesetzt, der bald 25, bald 15, bald 12ys Prozent beträgt. Jeder Gläubiger und Schuldner ist demnach in der Sage, sofort festzustellen, wie hoch für ihn die Forderung oder Schuld sich beläuft. Nur zugunsten des Schuldners ist durch die sogenannte elastische Klausel ein Ventil geöffnet, eine Herabsetzung des Sabes von 25 Prozent auf 10 Prozent zu erlangen, wenn feine besondere Notlage dies geboten erscheinen läßt. Die Klausel auch zugunsten des notleidenden Gläubigers zuzulassen und ihm 10 Prozent Mehraufwertung zuzubilligen, ist infolge richtiger Durchführung des Grundgedankens einer generellen Methode abgelehnt worden, obwohl damit dem Rechtsempfinden des Volkes ein harter Schlag versetzt wurde. —
ftimmungen zu erlangen, ohne daß sie wesentliche Zugeständnisse erreichte. Nur die Abwanderungsbedingungen konnten in einigen Punkten erleichtert werden.
Nach dem Wiener Abkommen ist ein Optant zur Abwanderung ve r p f l i ch t e t, wenn er von der deutschen oder polnischen Regierung eine schriftliche Abwanderungsaufforderung erhält. Es lag also im Belieben eines jeden Staates, ob er die Optanten zur Auswanderung zwingen wollte oder nicht. Die polnische Regierung hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht und in den ersten Monaten dieses Jahres allen deutschen Optanten Abwanderungsaufforderungen zugestellt. Daraufhin hat sich auch die deutsche Regierung zu dem gleichen Schritte entfließen müssen.
Es mußten alle Personen, die gültig optiert haben und deren Optionserklärung auch nicht wirksam angefochten worden ist, innerhalb bestimmter Fristen aus Polen abwandern, und zwar: bis 1. August alle Peffonen, die kein Grundeigentum besitzen; am 1. November 1925 diejenigen Personen, deren Grundbesitz im Bezirk einer Festung oder in der 10 Kilometer breiten Grenzzone gelegen ist; am 1. Juki 1926 alle übrigen Personen mit Grundbesitz.
Die deutsche Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, den Kreis der abwanderungspflichtigen Optanten einzuschränken. Aber auch diese letzte Bemühung, von den beiderseitigen Optanten das Schwerste fernzuhalten, blieb erfolglos. 30 000 deutsche Optanten mußten und müßen Polen und 10 000 polnische Optanten Deutschland verlaflen und werden in das Flüchtlingselend gestoßen.
A. E. I
Die Verhandlungen zwischen England und Frank- I reich haben dazu geführt, daß der deutschen Reichs- I regierung voraussichtlich der Vorschlag einer mündlichen Aussprache gemacht wird. In welcher Form diese Anregung an Deutschland kommt, steht im I Augenblick noch nicht fest. Die deutsche Reichs- I regierung selber hat ja mit ihrem Wunsch nach I einer unmittelbaren Aussprache über alle diese, mit I der Sicherheitsfrage in Verbindung stehenden Dinge I niemals zurückgehalten.
Aller Voraussicht nach wird diese Konferenz in London stattfinden. Der Zeitpunkt dürfte Mitte oder Ende September liegen. Das Arrangement denkt man sich in den leitenden Kreisen von England und Frankreich nach dem Vorbild der ersten Londoner Konferenz, in welcher damals unter der Reichskanzlerschaft Marx und der Außenmin.jtcrschalt des auch heute noch amtierenden Dr. Strefemann die Dawes-Dereinbarun- gen zustande tarnen. Sei der damaligen Konferenz hat man mit dem System der privaten Aussprache sehr gute Erfolge erzielt. Es ist zu einer unmittelbaren Fühlungnahme zwischen den beteiligten Staatsmännern gekommen, wie sie im offiziellen Verkehr kaum erreicht würde. Die Reichsregierung würde es begrüßen, wenn in derselben Weise auch jetzt wieder die Verbindung zwischen den beteiligten Instanzen zustande tarne. Ob diesem Zweck allerdings der von England und Frankreich, offenbar auf französische Einwirkung hin, geäußerte Wunsch entspricht, daß zu den Beratungen einer neuen Konferenz auch die Vertreter von Belgien, der Tschechoslowatei und Polen als den cm einem Sicherheitspakt mitinteressierten Ländern, hinzugezogen werden, darf man füglich bezweifeln. Es hätte zu diesem Zwecke mehr entsprochen, wenn diese Aussprache sich tatsächlich zwi- schen den leitenden Persönlichkeiten allein oder doch in einem engeren Kreise, als der jetzt geplante ist, hatte stattfinden können.
Immerhin wird Deutschland jede Möglichkeit benutzen müssen, um mit der Gegenseite zu einer direkten Aussprache auf dem Boden der Gleichberech- tigung zu kommen. In diesem Sinne ist die Füh- lungnahme mit den Kabinetten des Auslandes schon feit längerer Zeit hn Gang, und die inzwischen gewonnenen Informationen lassen erkennen, daß man nicht ungern alles das unterstützt, was Deutschland unternimmt, um auch wirklich eine Derartige Konferenz zustande kommen zu lassen. Daraus ergibt sich, daß das Interesse von England und Frankreich gleicherweise im Sinne der Durchführung des deutscherseits gemachten Vorschlags zw- Sicherung des europäischen Friedens gegeben ist.
Zionisten und völkische.
Dauer-Denwnstrakionen in Dien. — Heber 100 Verhaftungen. — Eingeworfene Fensterscheiben. V Aus Wien wird gemeldet:
niww ifc-5 P^botes von Protestkundgebungen senden Zionistenkongreß jammet« ^"tschvolkische Jugend in zahlreichen ^atf)au^ und auf dem weiten Noch ehe durch den Zu- gesch ossener Formationen die Menge sich ver- die Polizei die Menge zu Widerstand fand, hier “^ba auch steine geworfen würben, sah sie sich wrederholt gezwungen, blank zu ziehen oder euer« ^uschreiten. Hierbei 0,1,1 ^ei»«5aziret<^c ^Haftungen vorgenom-
b€r Deutschoölkischen zog so- &mn unter Absingung nationaler Lieder und
-b« d-n Mn- und «rfuchfm.
das große Konzerthaus, wo die Pa ästina- ^steöung eröffnet würbe, unb die Sophen- W- wo der Begrußungsabend des Zionistenkon- Krches ftottfinbet, zu erreichen. UeberaQtoon W Den Straßenzügen weit von Den genannten Ge- »anben entfernt stießen sie auf starke Polizeiriegel sie immer von neuem in die Seitenstraßen ab» vrangten und Dabei Die Trupps immer mehr g’cute. Der Straßenverkehr in Den betroffenen Stadtteilen und am Ring wurde längere Zeit emv- fmdlich gestört.
In später Rachfftunde versuchten stärkere Trupps m der Hauptverkehrsgegend am Kärtner Ring vor- Zudringen, doch gelang es der Polizei, hauptsächlich durch die Verwendung berittener Wachmannschaften, die meist jugenbllchen Demonstranten ab-u- Drängen. Trotzdem konnte nicht verhindert n-erden, daß die Fensterscheiben einiger Cafehäuser er «geworfen wurden. Bei den Vorgängen am Rathaus und an der Votivkirche wurden, wie verlautet, eine Anzahl Demonstranten durch Säbelhiebe Mm Teil nicht unerheblich verletzt. Im ganzen Durften sich an den fortgesetzten Kundgebungen, deren unmittelbarer Anlaß Die Erklärung der Lei- Ang gewesen fft, daß sie infolge des Vorgebens Der Polizei die Verantwortung ablehne, etwa 5000 'O^tschvölkische beteiligt haben, unter Denen man oum kommunistische Elemente bemerkt hdden will. Die Erregung in Der Stadt wird durch das Gerücht gesteigert, daß sich die Kundgebungen wahrend der Dauer des Zionistenkongresses täg- lich wiederholen sollen. Die Polizei wird oahM auch während dieser ganzen Zeit in Bereit- Ichast gehalten. Die Zahl der Verhaftungen ist «Lwffchen am über 100 gestiegen.
Allerdings lassen die jetzt zwischen England und Frankreich geführten Verhandlungen keine Zweifel darüber, daß sich die beiden Mächte nicht gerade mit reinem Vertrauen über die Absichten der Gegenseite gegenüberstehen und daß sie beide eine gegenseitige Kontrolle für notwendig halten. England muß darauf achten, daß mit der französischen Taktik nicht doch auf Umwegen die Oberherrschaft Frankreichs über den Kontinent errichtet ober boch die auch heute noch nicht aufgegebene Politik der Loslösung der Rheinlande vom Deutschen Reich begünstigt wird, während Frankreich andererseits England wiederum für die sogenannte „Garantie" benötigt. Man ersieht daraus, daß die kommende Konferenz nicht mehr die Alleinherrschaft irgend eines Beteiligten, wie das früher zu Ungunften Deutschlands Der Fall war, sichert.
Die französische Antwortnote.
Die Zustimmung der Mächte stehl noch aus. — Die Rote trifft vor Ende der Woche nichk in
Berlin ein. ' •
Der französische Außenminister hat Den alliierten Mächten, insbesondere Belgien und I t a- fi e n, Den Entwurf seiner Antwort auf Die deutsche Note vom 20. Juli in der Sicherheitsfrage rnitge- teilt und um ihre Stellungnahme gebeten. Da die alliierten Mächte dem französischen Außenministerium ihre Auffassung über den Inhalt der Note noch nicht haben zugehen lassen, wird diese, wie Havas meldet, erst nach Eingang der besagten Erklärungen, die gegen Ende der Woche erwartet werden, durch Kurier nach Berlin gesandt werden. Die Antwort werde wahrscheinlich der Reichsregierung nicht vor Freitag oder Samstag dieser Woche übermittelt werden und wahrscheinlich am Tage nach ihrer Ueberreichung veröffentlicht werden. j i. ...
Vie Preußen-Frage.
Eine Rede Severings.
Nach , der „Boss. Ztg." erklärte der preußische .-fnnenm,mster Sevenng in einer Rede in Biele- celd: Sekt dem 7. 9. b. I, leben wir in einer lauernbett Regierungskrise. Der Etat, der bis »um ’■ 4. fetitggeftent sein müßte, ist noch nicht einmal § “2 feinen Teilen hn Haushaltsausschuß beraten. Der Ministerpräsident und ich werden den Landtag «r bestimmte Aufgaben stellen. Wenn dann ein vernünftiges Arbeiten nicht möglich ist, werden wir de« Lmtdtag nach Hause schicken.
5krfaffung8trettc Schutzpolizei.
। Zu den in einigen Zeitungen laut gewordenen Klagen, daß die Schutzpolizei rechtsradikalen Ausschreitungen gegen Republikaner und repu- vtkranffche Hoheitszeichen nicht energisch genug entgegengetreten fei, nehmen die Beamtenausschüsse d« Berliner Schutzpolizei ht einer Erklärung Stellung, m der es hecht, daß die Beamtenausschüsse
Mitteln Dafür Sorge tragen werben, daß drePollzetbeamten ihren Dienst unparteiisch ber- sehen und gewillt sind, die Staatsform, Die sie durch tfren (&b bekräftigt haben, unter allen Um« P a nd en zu unterstützen.
Tine Reöe Stegerwalös.
Bei der 3ubiläumstagung des Zentralverban- iJes Der christlichen Holzarbeiter hielt Ministerpräsi- Dent a. D. Dr. Stegerwalb am Sonntag mKöln emc auf die augenblickliche Gesamtlage bezügliche bedeutsame Rede. Stegerwalb beschäftigte sich u. a.
den zahlreichen Klagen von Arbeitgeberseite »Der Die Hohe Der Löhne unb ber sozialen Saften. Dazu bemerkte er, es sei falsch, Löhne Mw Soziallasten getrennt für sich zu betrachten. Beide gehörten zusammen. Gewiß hätten Die Soziallasten m Deutschland eine Höhe wie in keinem anDern Lande der Welt; aber unter Zusammen- rechnung von Lohn unb Soziallast bleibe Der Lohnanteil an ber Erzeugung in Deutschland noch erheblich hinter dem in Amerika und auch noch hinter dem in England zurück. Auch sei zu beachten, was für die Ausgaben Lohn und Soziallast geleistet werde; und hier sei festzustellen, I daß die Arbeitsleistung des deuffchen Arbeiters in I keinem Lande Europas und in Nordamerika nur dank der dort herrschenden technischen Ueberlegen« I heit der Werke übertroffen werde. Bezüglich der I Preisspanne zwischen Erzeuger- und Der- braucherpreisen führte Stegerwalb etwa folgenbes I aus: Die Preisspanne zwischen Erzeuger- unb Verbraucherpreisen droht sich zu einer sozialen Gefahr auszuwachsen. Wenn die Dinge noch einige Monate so weiterlaufen wie bisher, dann nützen die neuen Steuergesetze nichts, bann sinb die Zölle nicht zu halten, dann ist die Währung bedroht, und wir stehen vor einem allgemeinen Zusammen- I Auch. Dieser muß unter allen Umständen verändert werden. Deshalb richte ich heute einen ernsten Appell an die Adresse des Reichskanz- I l e r s und Der Regierung:
Regierung, greife rücksichtslos hinein in dieses Wespennest! Du rettest damit das deutsche Volk!
Sptantenstage und wiener vertrag
Aus Dem Wirrwarr sich kreuzender Interessen, den der Versailler Vertrag im Verhältnis der beiden Nachbarstaaten Deutschland und Polen schuf, und der Wirrnis leidvollen Geschehens im Leben Der deutschen Volksminderheit in den abgetretenen deuffchen Ostgebieten versuchte der Völkerbund, versuchten auch Delegationen beider Staaten erstmalig in Warschau, später in Dresden unb zuletzr in Wien, zu klaren Rechtslinien zu gelangen.
Der Wiener Vertrag vom 30. August 1924, ben wir als Nieberschlag mehrjähriger Bemühungen zur Gewinnung eines Rechtsbobens für umstrittene Fragen kennen, ist nach jeher Richtung eine unvollkommene Sckwpfung. Die polnischen Unterhändler waren gebunden und im wesentlichen nur mehr ober minder geschickte Ausführer des Willens überspannter polnischer Patrioten, bie in ber Art bes polnischen Westmarkenvereins bie schonungslose Entbeuffchrmg der neuen polnischen Westgebiete sich zum Ziel setzten. Einer Der führenden Männer ber polnischen Oesfentlichkeit, Generalstaatsanwalt Kierski in Polen, suchte sich bte Zeit deutsch- polnischer Verhanblungen für große politische Aktionen gegen angebliche „Versöhnungsabsichten", (soll heißen VerftänDigungsmöglichkeifen) der polnischen Regierung aus. Er verlangte rigorose Liquibation bes beuffchen Bürgern gehörenden Eigentums, rücksichtslose Ausweisung aller deutschen Optanten, ausnahmslose Zurückweisung aller Eingaben um Bewilligung der polnischen Staatsange« Hörigkeit, Zurückweisung aller Dem polnischen Interesse nicht enffprechenDer Einmischung Des Volker- bunDes unD Der Bemühungen Der Deutschen Regierung um Erleichterung bes harten Schicksals ber Deutschen in Polen.