Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

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Nr. 182.

Verantwortlich -fit die Sckriitleltung: Dr. Johannes Krames Anzeigen! I- P arzeller, Fulda. Rotanonedruck und Verlag der Fuldarr ? rtitrhi c-tin in 7vlda. Fernlvrecher Rr. 9.

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Sonntag, 9. Kugust 1925.

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52. Zahrg.

Die Durchführung der Unanzreform.

Das große ÄeuergesetzgebungswerK im Reichstag durchgeführt. — Ruch das Zinanzausgleichsgesetz angenommen. — Erfolg des Kabinetts Luther. —Das Zentrum erzwingt die Herabsetzung der ilmsatzsteuer auf ein Prozent.

Im Reichstag hat am Freitag in elfstündiger Dauersitzung das großzügige Werk der Finanz­reform seine Erledigung gefunden, lieber , eine wichtige Episode der Verhandlung, eine, Auseinan­dersetzung zwischen Zentrum und Sozialdemokra­ten, wird an anderer Stelle berichtet. Der Schwer­punkt des Tages lag in den Abstimmungen. Von den Aeußerungen, die zu den einzelnen Steuerge­setzen noch gemacht wurden, war von Bedeutung ein? Erklärung des bayerischen Abgeordneten Dr. Leicht zum Finanzausgleichsgesetz, gegen das die bayerische Regierung bekanntlich bis zuletzt Ein­wendungen erhoben hat. In der formulierten Er­klärung des Führers der bayerischen Volkspartei heißt es:

Die Bayerische Volkspartei hält an dem Grundsatz fest, daß der kulturelle, wirtswaftliche und politische Aufbau des deutschen Volks- und Staatswesens auf föderalistischer Grundlage erfolgen muß. Ohne ein bestimmtes Maß von eigener Finan.choheit ist aber auf die Dauer ein eigenstaatliches Leben auch zum Besten der Gesamtheit des deutschen Volkes und eine eigenstaatliche Verantwortlichkeit gegenüber dem Reich unmöglich. Dieser Grundsatz wird durch die jetzige Regelung des Finanzausgleichs trotz mancher Ver­besserungen nicht gerecht, sie bedeutet vielmehr die Ab­kehr von den Zusicherungen des Reichskanzlers Dr. Stresemann bei der Beratung der dritten Steuernotver- vrdnung. (Sehr richtig bei der Bayer. Vp.) Wenn wir der Reureaelung trotzdem z u st i m m e n (Bewegung und Heiterkeit links), so geschieht das wegen der Not­wendigkeit einer geordneten Finanzwirtschast und mit Rücksicht auf unsere Währung. Wir halten die so ge­schaffene Lage für einen verhältnismäßig kurzen Zwischen zu st and und hoffen, daß 1926 bei der end­gültigen Gestaltung des Finanzausgleichs unserer grund­sätzlichen Einstellung Rechnung getragen wird. •

Die Abänderungsanträge der Oppositionspar­teien wurden sämtlich abgelehnt.

In der Gesamtabstimmu ng wird die ganze Vorlage gegen die Stimmen der Sozialdemo­kraten, Demokraten, Kommunisten und Völkischen angenommen. Damit sind die gesamten Steuergesetze endgültig angenommen. Annahme findet noch der vom Abg. Dr. Hertz (S.) begrün­dete Antrag betreffs Kontrolle der Durchfüh­rung des Liquidationsverfahrens bei der Renten­bank.

Nach 10 Uhr vertagt sich das Haus auf S a m s- tag vormittag 10 Uhr: Zweite Beratung der Zoll­vorlage.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Mit dem Abschluß der seit Monaten geführten Steuerverhandlungen, die oftmals mit äußerster Leidenschaftlichkeit und vor allem auch nicht immer von rein sachlichen, sondern vielfach auch von par­teipolitischen Gesichtspunkten geleitet waren, ist die Grundlage für die neue Finanzreform ge­schaffen.

Diese Reform mußte zwei Zielpunkte zu errei­chen suchen: einmal das ganze bisherige, durch Krieg, Nachkrieg und Inflation vollständig in Ver- wirrung geratene Finanzsystem wieder sy­stematisch und organisch umzubauen und zuni zweiten aber auch die Veranlagung und Erhebung wieder nach dem Prinzip der Leistungs- s ä h i g k e i t zu gestalten.

Unser Steuerwesen ist schon im K r i e g e auf die schiefe Bahn gekommen. Damals hatte man nicht diejenigen Konsequenzen in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht gezogen, die gerade unter dem Gesichtspunkt der Erreichung des schließlichen Sie- ges notwendig gewesen wären. Wir durften uns nicht der Hoffnung hingeben, daß wir unter allen Umständen siegen und dann später an die Bereini­gung der wirtschaftlichen Fragen gingen, sondern wir wußten auch die Finanzierung des Krieges zum großen Teil durch unmittelbare Ab­gaben herbei führen. Nachdem das damals aus Rücksichten auf die besitzenden Kreise unterblieben ist, mußten sich bei einem Verluste des Krieges die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehäuft einstellen.

In diesem Fehler liegt die Wurzel für den spä­teren Zusammenbruch unerer Wirtschaft und Wäh­rung. Unser Steuersystem und unser Steuerorga- nismus wurde verwüstet, wir muhten von der Hand in den Mund leben und wir gingen dann gerade während der Inflationszeit dazu über, Steuer­ungerechtigkeiten dadurch zu verüben, daß wir un­mittelbar in die Substanz eingriffen und diese zum großen Teile auch direkt wegsteuerten. Das Prin­zip der Leistungsfähigkeit ist nicht maßgebend ge­wesen, und zu diesem Prinzip müssen wir jetzt zu­rückkehren.

Das Dutzend von Steuergesetzen, das jetzt durch den Reichstag nach harten Kämpfen erledigt wurde, die vornehmlich hinter den Kulissen geführt wurden, um die aber wohl jetzt erst der Streit in aller Des­sen t l i ch k e i t und vor allen Dingen zwischen den Parteilagern entbrennen wird, macht den Versuch, die beiden oben gekennzeichneten Zielpunkte zu er­reichen und miteinander zu vereinigen. Aber auch der vorsichtigste Beurteiler der wirtschaftlichen Si- tilation wird kaum heute in der Lage sein können, sich positiv zu äußern, welche Wirkungen diese Steuern im einzelnen für den Staatsbürger als solchen, wie für die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit haben werden. Wir stehen gewissermaßen einem Experiment gegenüber, wenngleich man zu- geben muß, daß die nach menschlicher Voraussicht Notwendigen . Vorkehrungen rur Sickerung des

Unterbaues des jetzigen Steuersystems unterncm- men worden sind.

Die neue Finanzreform soll dazu dienen, die Finanzgebarung des Reiches wieder ins Gleich­gewicht zu bringen. Das ist in der Tat auch die n ' '-iigste Aufgabe. Nur ein ausbalancier­ter Reichsh aushalt verstopft die Gefah­renquelle für die Erschütterung der Währung. Nachdem wir nicht nur Verpflichtungen nach innen, sondern schon LeistungenandasAusland in Erfüllung der Reparationsverbindlichkelten zu leisten haben, müssen wir noch schärfer als in nor­malen Verhältnissen auf die Sicherung dieses Gleich­gewichtes Bedacht legen. Rur aus dieser Sorge heraus erklärt sich auch der heftige Kampf, der hin­ter den Kulissen und in den letzten Tagen auch vor aller Oeffentlichkeit im Reichstag zwischen der Reichsregierung und in den Vertretern der Länder über die Frage des Finanzausgleichs ausgetraaen worden ist. Das Reich hat in der Tat ein dringendes Interesse daran, die F.innnz- gebarung'der Länder daraufhin zu überwachen, daß die Aufgabenkreise in den einzelnen Ländern nicht über Gebühr weit ausgedehnt und mit sach­lichen und personellen Ausgaben belastet werden, für die schließlich das Reich herangezogen werden soll. Man ist nach langem Ringen und Kämpfen schließlich zu einem Ausgleich gekommen, der den Ländern ein bestimmtes steuerliches Aufkom­men garantiert und ihnen darüber hinaus aus, noch von der Umsatzsteuer einen recht erheblichen Anteil zukommen läßt. Auf diese Weise haben die Länder einmal die Möglichkeit, mit einer bestimm­ten Steuersumme als festem Aufkommen zu dis­ponieren, andererseits gibt ihnen das Aufkommen aus der Umsatzsteuer die Möglichkeit, besonderen Anforderungen genügen zu können. Allerdings liegt in dieseyr Arrangement ein starker Zwang zum Sparen für die Länder und Gemein­den, aber dieser Zwang wird allenthalben gerade in der nächsten Zeit sehr hart sich auswirken müssen.

Ein ungeheuer schweres Werk ist jetzt geschaf­fen. Daß es gelang, ist der gemeinsamen Arbeit der bürgerlichen Parteien zu danken, von denen, das man ja nicht besonders heroorzuheben braucht, gewiß keine einzige eine ungemischte Freude und Genugtuung über das Werk im ganzen wie im ein­zelnen haben kann. Auch diese jetzige Steuergesetz­gebung ist eine Kompromißschöpfung mit allen ihren Mängeln, geschaffen aber aus dem ehrlichen Willen und Streben, in gemeinsamer Zusammen­arbeit die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wie­deraufbau unseres Vaterlandes zu schaffen.

Die Ermäßigung der Umsatzsteuer.

Die Verhandlungen zwischen der Reichsregie- ruttg und den Parteien über die Frage der Ermä­ßigung der Umsatzsteuer haben zu dem Ergebnis geführt, daß die Umsatzsteuer auf 1 Pro­zent ermäßigt wird, und zwar bereits vom 1. Oktober 1925 ab und nicht, wie bis­her vorgesehen war, erst vom 1. Januar 1926 ab. Die endgültige Entscheidung über die Ermäßigung wird bei der dritten Le- sung der Zollvorlage erfolgen. Die Verbrauchervertreter der Zentrums­fraktion hatten bekanntlich gewünscht, daß die Umsatzsteuer auf Lebensmittel ganz beseitigt würde. Da also ihrem Verlangen nicht ganz entsprochen werden konnte, haben die Vertreter des Zentrums bei den Verhandlungen erklärt, daß sie diesem Kom­promiß nur unter dem Vorbehalt zustimmen, daß sich diese Ermäßigung deiderPreisbildung bemerkbar macht und somit den Verbrau­chern ein Vorteil daraus bei der Preisgestaltung erwächst. Das Ergebnis kann man aber schon als einen Erfolg des Zentrums bezeichnen, der in etwa den Verbrauchern eine Erleichterung gegen­über den kommenden Zöllen schafft.

Steuerermäßigung für Kinderreiche.

wtb Berlin, 8. Aug. (Tel.) 3m Reichstage haben die Deutschnationalen, die Deutsche Volks- parkei und das Zentrum folgenden Antrag ein- gcbracht: Ueberzeugt, daß das Aufkommen aus der Lohnsteuer in der Zeit vom 11. Oktober 1925 bis zum 31. März 1926 oder später in einem Zeitraum von zwei aufeinanderkolgenden Kalenderjahren den Befraa von 600 Millionen Reichsmark erreicht, wird die Reichsreqierung ersucht, einen Gesetzent­wurf vorzulegen, der eine Erhöhung der Ab­züge des steuerfreien Betrages bei kinderreichen Familien herbeiführk.

Ilm die Zollvorlage.

Zu der Sitzung des Aeltestenrats des Reichstags, in der es zu keiner Einigung über die weitere Parlamentarische Behandlung der Zollvor­lage kam, wird gemeldet, daß seitensderNegie- r ungsparteien geplant sei, möglichst am Montag die Schluß ab stimmung über das Ge. setz vorzunehmen.

* Ä-aldbrond bei Ro n. In dem bei dem römi­schen Hafenort Ostia brach ein Brand aus, der bald einen großen Umfang annahm. Die Flammen griffen auf den Waldbestand des benachbarten königlichen Jagvgutes Castel Fuscar.o über j

Zentrum und Sozialdemokraten.

Eine nokweudige Abrechnung im Reichstag.

Bei der dribten Steuerberatung ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Zen­trum und Sozialdemokraten gekommen. Der Spre­cher des Zentrums, der Abg. Dr. B r ü n i n g, wandte sich unter fortgesetzter stark unterstrichener Zustimmung den gesamten Zentrumsfraktion gegen die Angriffe, die der sozialdemokratische Redner Hertz gegen d-as Zentrum und seine Haltung in diesen Dingen gewichtet hat. Hertz hat es sogar fer­tig gebracht, bent Zentrum den Vorhalt zu machen, daß seine jetzige Haltung aus dem Interesse an einem Ministersessel zu erklären sei. Dieser Vorwurf, als wenn das Zentrum seine so­zialen Gesinnungen für ein Ministeramt verkaufe, wurde vom Abgeordneten Brüning mit aller Ent­schiedenheit und mit Entrüstung zurückgewiesen. Es mußte um sio mehr auffallen, als Hertz diesen Vorstoß gegen das Zentrum richtete, obwohl um diese Stunde dve parteioffizielle Erklärung bereits bekannt war, in der ausdrücklich festgestellt war, daß außer einer flüchtigen Unterredung vor eini­gen Monaten, die zwischen Luther und F eh» renbach stattgefunden hat, bisher keinerlei Be­sprechungen mehr wegen der Besetzung des Rhein- ministeriums durch ein Mitglied der Zentrums­partei stattgefwnden haben. Die Fraktion hat dabei weiter fesitgestellt, daß diese Frage rein fad)* lich behandelt wurde, und Herr von G u e r a rd hat außerdem noch ausdrücklich erkört, daß Luther mit ihm niemals ein Wort darüber gesprochen habe, daß er Minister werden solle. Die> Sozial­demokraten, denen diese Feststellung:n außeror- lich peinlich waren, suchten sie abzuschwächen, muß­ten sich aber sagen lassen, daß die Zentrumspartei nicht gewillt ist, solche Verdächtigungen der Partei als solcher wie einzelner ihrer Mitglieder ruhig hinzunehmen.

Im übrigen setzte sich der Abgeordnete Brü­ning unter dem größtem Interesse des ganzen Hauses mit dem sozialdemokratischen Vorwürfen gegenüber der Zentrumrpartei wie überhaupt mit der Haltung der Sozialdemokratie in den letzten Beratungen auseinander. Er sagte den Sozial­demokraten, daß sie ihre Anträge nicht als verant­wortliche Partei, sondern zu agitatorischen Zwecken gestellt hätten, daß sie Anträge einge­bracht hätten, die sie als Regierungspartei niemals gestellt haben würden. Brüning fagte jbnen ferner, daß es sehr leicht einmal kommen könne, daß sie eines Tages die Konsequenzen aus einer solchen Haltung zu ziehen hätten. Brüning wandte sich auf das entschiedenste gegen die scharfen Angriffe, die die sozialdemokratischen Vertreter im Steuer­ausschuß gerade gegen die Zentrumspartei gerichtet haben. Er stellte ausdrücklich fest, daß das Zen­trum sich als Partei dasjenige Maß von Selbstän­digkeit bewahrt habe, das in der damaligen Erklä­rung der Partei beim Zustandekommen der Re­gierung Luther zur Voraussetzung gemacht wurde. Das Zentrum werde unbekümmert um alle Koali­tionen einzig und allein feiner Verantwortung ge­genüber dem Volksganzen und gegenüber dem Vaterlande bewußt fein und dementsprechend sachlich arbeiten. Mit aller Deutlichkeit sagte Brü­ning, daß gerade die Arbeit des Zentrums der so­zialdemokratischen Partei vielfach die Wege gewie­sen habe und daß es nicht dos erste Mal wäre, daß die Sozialdemokraten Anträge von Zentrums- feite aufnehmen und dann agitatorisch zu überbie­ten suchen.

Im einzelnen weist Brüning nach, wie das Zen­trum den sozialen Notwendigkeiten in allem Rech­nung getragen hat und wie es sich immer wieder bemühte, diesen Erfordernissen zum Durchbruch zu verhelfen. In der kommenden lOOprozentigen Miete sind 15—20 Prozent auf Antrag des Zen­trums für das große Wohnungsneubau- programm eingefügt, sodaß 20 Prozent dieser Miete unter allen Umständen sozialen Zwecken dient. Und was die Erhöhung der Verbrauchs­steuern angeht, so haben auch die Sozialdemokraten im Ausschuß ausdrücklich erklärt, daß sie nicht prinzipiell gegen jede Erhöhung sind. Es ist durch die Arbeit des Zentrums und gerade auch durch die Vorschläge der christlichen Gewerk­schaften außerordentlich viel erreicht worden. Besonders ist auch die Ermäßigung der Umsatz­steuer, die ja mit dem 1. Oktober noch eine weitere Ermäßigung erfahren soll, ein großer Erfolg der Partei nach dieser Richtung hin. Brüning hält den Sozialdemokraten die Tätigkeit derjenigen Regie­rungen vor, in denen die sozialdemokratische Par­tei die Mehrheit hatte. Dort sehen die Dinge ganz anders und wesentlich unsozialer aus. Man braucht ja nur auf die unsoziale Art der Erhe­bung der Hauszins st euer in Preußen zu erinnern.

Die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Brüning, die, wie schon hervorgehoben, das un­geteilte Interesse des ganzen Hauses sanden und stürmische Kundgebungen des Zentrums auslösten, bildeten den Höhepunkt der fast zweiwöchentlichen Steuerdebatte. Mit einer Klarheit und Bestimmt­heit, aber auch mit einer Überlegenheit der Gründe rechnete Brüning mit der sozialdemokratischen Agi­tation und Demagogie ab. Es war wirklich ein­mal notwendig, daß mit den Sozialdemokraten in dieser Form Fraktur geredet worden ist. Mögen sie in der Acfitation sagen, was sie wollen: Das wird nicht die geschichtliche Entwicklung stören und wird auch nickst die Mission erschüttern, die die Zen­trumspartei hat, nämlich mitzuarbeiten in Verant­wortung an allem, was die Nation bewegt und bei den mm heute einmal gegebenen politischen und parlamentarischen Verhältnissen dann im entschei­denden Augenblicke eine Lösung zu suchen, die überhaupt eine sachliche Arbeit zur Rettung unseres

Die Lntwafsmmgknote.

Befriedigender Verlauf der Verhandlungen. — Um die Räumung Kölns.

lieber die seit einigen Tagen in Berlin zwischen der Interalliierten Mililärkontrollkommission und einer deutschen Kommission stattfindenden Verhand­lungen über ^ie interalliierte Entwaffnungsnote weiß das „B. T " zu berichten, daß die Verhand- lungen einen befriedigenden Verlaus nehmen, sodaß mit der Räumung Kölns in absehbare, Zeit gerechnet werden kann.

' Das Werben um Amerika.

Lloyd George beschwört die Amerikaner zur Hlii arbeit an der Erhaltung des europäischen Friedens

vtb London, 8. Aug. (Tel.) Lloyd Georg, sagt in einer Rede vor amerikanischen Zuhörern, er blicke sehr erwartungsvoll der Zukunft entgegen, wenn die Vereinigten Staaten sich der bürgerlichen Gemeinschaft der Rationen anschließen würden, uw den streitsüchtigen Rationen der Welt den Frieden aufzuzwingen. Solange es Amerika nicht für nötig holte, sich au einer Gemeinschaft zu beteiligen, di« den Frieden und guten Willen unter den Rterischer sichern würde, sehe er kein Vertrauen in die küuf tige Sicherheit der Zivilisation. Wenn die Bürgei eines Kontinents, der ein sicheres Urteil gegenübei Europa habe, der Zivilisation nichts zu Hilfe kämen dann sehe er der Zukunft mit schwerer Sorge ent­gegen. Sie dürften nicht den eisernen Vorhang fallen lassen, um sich vor den Flammen zu schützen.

* Hoover Ehrendoktor der Universität Kiel. Aus Washington wird gemeldet: Der deutsche Bot­schafter Frbr. v. Maltzan überreichte dem ehemaligen Handelssekretär Hoover das Ehrendoktordiplom der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel, das ihm wegen seiner Verdienste um die Förderung der Humanität im all aemeinen und um die Wiederherstellung normale) Verhältnisse in Deutschland im besondere» verliehen worden.________ __________

Der Kampf in Marokko.

wtb Paris, 8 Ang. (Tel.) Wie Havas aus Rabat berichtet, hat zwischen Mazsrun und Ouez- zan eine französische Abteilung zahlreiche feind­liche Verbände umringelt. Bei dem Kamps habe der Feind mehr als 300 Tote verloren Flieger hätten die Gegend nördlich von Oued Amelil bombardiert. Das Gerücht gehe um, daß i die Ristruppen die Spanier im östlichen Abschnitt von Melila 50 Kilometer südöstlich von Ajadre heftig angegrissen hätten.

Die Lage in Syrien.

Aus Jerusalem wird gemeldet: Die fran­zösischen Verluste bei den letzten Zusammenstößen in Syrien sollen 200 Tote und 600 Verwundete betra­gen. Auch sind beträchtliche Materialver­luste zu verzeichnen. Wegen der Militärtransporte wurde der allgemeine Verkehr zwischen Damaskus und Semakh vorläufig eingestellt.

Das moderne Japan.

wtb Tokio, 8. Aug. (Tel.) Das Blinifterium des Innern hat einen Gesetzentwurf über ein 21 r ■ beite rvereinigungsrecht fertiggeftellt 3tr wesentlichen ist der Entwurf daraus angelegt, daß das Recht der Arbeitervereinigung, Vertrage mit Arbeitgebern abzuschließen, anerkannt und Vorsorge getroffen wird, Arbeitgeber, die die-/ ses Recht unberücksichtigt lassen, zu bestrafen. J

deutsche; Reich.

* Die Notlage der Bankbeamte«. Von bemo-t kratischer Seite ist bei der Reichsregierung eine; Anfrage eingebracht worden, in der auf die große Notlage der Bankbeamten, insbesondere auf dies vielen Entlassungen im Bankgewerbe hinge- wiesen und gefragt wird, was die Reichsregierung gegen die Vernichtung vieler Zehntausender von Existenzen zu tun gedenke. I

* Der Konkurs der „Nationalpost". Am Freitag fand vor dem Amtsgericht Berlin Mitte die Gläubigerversammlung der in Konkurs geratenen deutschnationalen Nationalpost G. m. b. H. statt. Von Konkursverwalter wurde erklätt, daß bestenfalls mit einer Quote von l1/» Prozent zu rechnen sei. Der Konkursverwalter wurde von der Ver­sammlung bestätigt, und es wurde dann ein Gläu­bigerausschuß gewählt.

* Winzergrutz an Hindenburg. Die in dem Winzerverband vereinigten deutschen Weinbauern und die vereinigten Weinhändler-Verbände haben dem Koblenzer Oberbürgermeister Dr. Russell je eine Kiste Wein aus allen deutschen Wein­baugebieten zur Verfügung gestellt, damit sie dem Ehrenbürger der Stadt Koblenz, Reichspräsi­denten v. Hindenburg, als Gruß von der Reichs­ausstellung Deutscher Wein übermittelt werden.

Vaterlandes ermöglicht. Die Zentrumspartei und die Zentrumswählerschaft haben allen Grund, dem Abgeordneten Brüning für die mannhafte Form feines 2luitretens im Reichstag wie aber auch füp feine ungeheure Arbeit bei Erledigung dieser Steuerfragen im Verein mit dem inzwischen schon wieder durch schwere Krankheit niedergezwungenen Abgeordnete Keusch, zu bcp£e» —■--