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Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
52. Zahrg«
Samstag, 6. Kugust 1925,
Nr. 181
auswärts OSO Goldmark,
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Bei Riederbolunaen Rabatt. Doftfckeckkonto Frankfurt a. M. 4051.
Protest des Reichstags gegen Polen
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Einfachbier darf nur in Verkehr werden, wenn, es in einer dem Verbraucher
Die Weltkirchenkonferenz.
wtb Stockholm, 7. Nug. (Tel.) Die Welt, kirchenkonjereiiz ist gestern in den großen Sälen der Hochschule für Musik eröffnet und zum Vov sitzenden Dr. Boynte« gewählt worden.
Französische Niederlage in Syrien.
Nach Berichten aus Amman ist es den auf- stänbigen Drusen bei den Kämpfen mit den französischen Truppen gelungen, mehrere Geschütze zu erobern und die Stadt Sueida, die Hauptstadt der Dschebel-Drusen, einzunehmen. Ferner wird gemeldet, die Drusen hätten 100 mit Munition und Boraten beladene Kamele erobert. Die Franzosen sollen zahlreiche Verluste an Toten und Verwundeten erlitten und sich nach Ezra zurückgezogen haben.
* Internationale Konferenz zur Bekämpsung des Aikoholschmuggels. Tie finnische Regierung hat zu einer Konferenz zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels eingeladen, die am 14. August in Helsingfors zusammenrreten soll. Alle interessierten Staaten haben die Einladung anaenommen.
zu 10 Reichsmark das Kilogramm 4,50 Reichsmaick für ein Kilogramm,
zu 12 Reichsmark das Kilogramm 5,40 Reichsmark für ein Kilogramm,
zu 14 Reichsmark das Kilogramm 6,30 Reichsmatzk für ein Kilogramm,
zu 16 Reichsmark das Kilogramm 7,20 Reichsmark für ein Kilogramm,
zu 18 Reichsmark das Kilogramm 8,10 Reichsmark für ein Kilogramm,
zu 6 Reichsmark das Kilogramm 2,70 Reichsmark für ein Kilogramm, 7 Reichsmark das Kilogramm 3,15 Reichsmark für ein Kilogramm,
8 Reichsmark das Kilogramm 3,60 Reichsmark für ein Kilogramm,
9 Reichsmark das Kilogramm 4,05 Reichsmark für ein Kilogramm,
baren Weise als solches bezeichnet ist.
Bier, dessen Stammwürzegehalt mehr als 6,5 und weniger als 11 v. H. oder mehr als 14 und weniger als 16 vom Hundert beträgt, darf nicht in Verkehr gebracht werden. Der Reichsrninister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Bier der ersteren Art ist mit 75 vom Hundert des Satzes für Vollbier, Bier der letzteren Art ist als Starkbier zu versteuern. ____________
Die Gelsenkirchen er Bergwerks A.-G. hat auf der Schachtanlage Zollern 2 zirka 700 Berg-, arbeitern gekündigt.
Die Subvention für den englischen Kohlenbergbau bewilligt.
Das Unterhaus hat die Vorlage betreffend Unterstützung des Kohlenbergbaus mit 351 gegen 16 Stimmen bewilligt. , '
Im Oberhaus kritisiert Lord Becmchamp, scharf die Haltung der Regiericug in der Kohlen- krisis und dem Plan der Subvention,
10. zu 20 Reichsmark das Kilogramm oder mehr 9 Reichsmark für ein Kilogramm mit einem Zuschlag von 0,90 Reichsmark für ein Kilogramm für je 2 Reichsmark, um die der Kleinverkaufspreis von 20 Reichsmark für das Kilogramm überschritten wird.
Erwerb des Vermögens wesentlich beiträgt oder beigetragen hat.
Der neue Viersteuer-Tarif.
Nach den Beschlüffen des Reichstags gestaltet sich der neue Biersteuer-Tarif folgendermaßen:
Für Bier, das im Geltungsbereiche des Gesetzes hergestellt ist, betragt die Biersteuer für jedes Hektoliter der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungsjahres erzeugten Biermenge
verantwortlich iür die Echrittleilung: Dr- JobanneS Kramer- Anreigen; I. Bar,eiter, gulda. Rotationsdruck und Verlag der Sutton »difufcredttei in Nulte. Neinivrecher Nr. 9.
Monatlicher BeruaSdreis: 1.50 Mk.
Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes gehören:
a) bei zwei Kindern auf 4000 Reichsmark,
b) bei drei und vier Kindern auf 5000 Reichsmark,
c) bei mehr als sechs Kindern auf 6000 Reichsmark.
Als letztes Jahreseinkommen gilt das Einkommen, mit dem der Steuerpflichtige für das Kalenderjahr oder für das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr veranlagt worden ist, das dem Feststellungszeitpunkt unmittelbar vorangeht: hat eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht ftattgefunben, so tritt an die Stelle des veranlagten Einkommens das nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu berechnende Einkommen;
2. wenn das abgerundete Vermögen:
a) 20 000 Reichsmark und das letzte Jahreseinkommen (Nr. 1) 5000 Reichsmark oder
b) 30 000 Reichsmark und das letzte Jahrss- einkomm 4000 Reichsmark
nicht überstiegen hat, sofern der Steuerpflichtige über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur vorübergehend behindert ist, feinen Lebensunterhalt durch eigenen Erwerb zu bestreiten. Die Emkommensgrenzen erhöhen sich bei Steuerpflich- ttgen, zu deren Haushall mehr als zwei rninder- ahrige Kinder im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes gehören, beim Vorliegen der. Voraussetzungen zu b auf 5000 Reichsmark. Bei Ehe- gaiten, die zusammen zur Vermögensteuer veranlagt werden, tritt die Befreiung nach Satz 1 nu: ein, wenn die Voraussetzungen des Alters, der Erwerbsunfähigkeit oder der Erwerbsbehmderung in der Person des Ehemannes oder sofern sie in'der Person der Ehefrau vorliegen, wenn dies für den
Neues aus Marokko.
wtb London, 7. Slug. (Tel.) „Daily Telegraph" meldet aus Tanger, daß Abd el Krim die Hauptführer der Djeballah und Andjeras-Stämme zu einer Unterredung mit nach Ajadir berufen habe. Bei der ersten Zusammenkunft dieser Führer wurde einstimmig beschlossen, Abd el Krim weiter zu unterstützen und den Kriegfortzusehen. 3m Djeballa-Gebiet ist das Getreide viel billiger als in Tanger oder anderen küstenstadken. Dieses 3ahr war die Ernte ausgezeichnet. Lebensmittel sind reichlich vorhanden. Angesichts dieser Tatsachen kann erwartet werden, daß die Djeballa-Stamme augenblicklich bereitwilliger sind, Abd el Krim zu unkcrskühen als vor einigen Monaten. Die Rif- kabylen erhielten Verstärkungen, die sich nördlich von Taza eingruben.
wtb p a r i 5, 7. Aug. (Tel.) Rach einer vom »Matin" wiedergegebenen Nachricht aus Madrid bestätigt es sich, daß diespanischenTruppen sich darauf vorbereifen, die Mündung des Oued Lau-Flusses und die Punkte der Küste bei (Bemata, die Ende 1924 ausgegeben wurden, wieder zu besehen. Sie Landung an diesen Stellen werde zu gleicher Zeit gegen den 20. August erfolgen.
Die welt-lkohlen-rrrise.
Die Unterstühungsaktion für die Ruhrbergarbeiker.
Wie der „Vorwärts" mitteilt, tritt im Reichsarbeitsministerium der Ausschuß für die Umsiedlung und Umschichtung der erwerbslosen Bergarbeiter im Ruhrgebiet zusammen, um über die Unterstützung der Gewerkschaftsmitglieder der stillgelegten Betriebe zu beraten
ist uns berichtet worden, daß die polnischen Behörden den deutschen Optanten, die noch nicht äbgereist sind, den Be- fehl erteilt haben, innerhalb 48 Stunden Polen zu verlassen. (Pfuirufe.) Darauf haben wir sofort die gleiche Maßnahme gegen die noch in Deutschland befindlichen polnischen Optanten verfügt.
Zu dieser Regierungserklärung, die im Einverständnis mit der preußischen Regierung abgegeben ist, habe ich hinzuzufügen den Ausdruck meines außerordentlichen Bedauerns darüber, daß vielfach inner« politische Betrachtungen bei der Erörterung dieser Dinge den außenpolitischen voranae- stellt worden sind. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Frage, wer an irgendwelchen Mängeln bei der Unterbringung der Flüchtlinge die Schuld trage, müßte sekundär sein gegenüber dem Weltunrecht, daß 6 Jahre nach dem Kriege zehntausende Menschen gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben werden. (Lebhafte Zustimmung.) __
Die polnische Regierung berukt sich auf formales Recht bei der Ausweisung. Hier wird das formale Recht ein großes Unrecht. Die polnische Regierung geht in einer Weise vor, die in anderen europäischen Ländern zum Glück nicht üblich ist. Deutschland hat am 10. Januar die ihm durch den Versailler Vertrag genommene handelspolitische Freiheit wieder gewonnen. Von den alliierten Staaten hat keiner irgend etwas gegen Deutschland wegen der Ausübung dieser Freiheit unternommen. Polen aber hat mit Ausfuhrverboten und mit der Ausweisung der deutschen Optanten den Anfang gemacht. Der Geist, in dem Polen vorgeht, ist nicht der Geist der Befriedung Europas, sondern der Geist des Hasses und der Selbstsucht. (Lebh. Zustimmung.) Wenn auch wir jetzt als Antwort auf das Vorgehen Polens die polnischen Optanten binnen 48 Stunden ausweisen, so tun wir das nicht im Gefühl der Befriedigung. Wir haben es getan im Gefühl der Beschämung darüber, zu solchen Maßnahmen greifen zu müssen. (Allgemeine Zustim.) Wir handeln in der Abwehr gegen ein Unrecht. Es hat Zeiten gegeben, vielleicht inn früheren Jahrhunderten, wo selbst bei benienigen Völkern, die Krieg miteinander führten, das Heimatsrecht der Völker höher geachtet wurde als heute, sieben Jahre nach dem Kriege. Wir geben dem Widerspruch gegen die Politik der Gewalt Ausdruck und zugleich der Ueberzeugung, daß mit allen Mitteln denjenigen geholfen, werden muß, die die Opfer der Gewalt geworden sind. (Lebh. Beifall.)
Rach eingehender Debatte, an der für das Zentrum der Adg. Buchholz sprach und darauf hinwies, man hätte wie früher die Organisationen der freien Wohlfahrtspflege mit heranziehen sollen, wurde folgender
Profest
mit allen Stimmen gegen die der Kommunisten angenommen:
Der Reichstag protestiert gegen die von der Regierung der Republik Polen gegen die deutschen Optanten rücksichtslos verfügten Ausweisungen. Er gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß durch eine solche Verletzung unveräußerlicher Menschenrechte dem Frieden der Welt nicht gedient wird. Der Reichstag fordert die Reichsregierung auf, auch weiterhin alle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die polnische Regierung von der Fortsetzung einer so verderblichen Politik sernzuhalten und mit aller Kraft für das Wohl und die Zukunft der vertriebenen Deutschen zu sorgen.
Alle übrigen Anträge werden zurückgezogen.
Um 9 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 10 Uhr vormittags. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der Steuervorlagen und die zweite Beratung des Zolltarifs.
Entwertung der polnischen Valuta.
Wie die Sobier »Republik«' meldet, hat sich die Lage auf dem Lodzer Geldmarkt bedeutend verschlimmert, da die Bank von Polen neuerdings nur 15 pCt. von den von der Industrie angesorderten Valuten zuteilt. Demgemäß hat sich der Dollar im freien Verkehr versteift und wird mit 5,75 Zloty gehandelt, was einer lOprozentigen Entwertung der polnischen Valuta gleichkommt. Auch auf dem Warschauer Valutenmarkt werden Dollar zu steigenden Kursen gesucht und sogar schon zu 5,80 bis 5,85 Zloty gehandelt.
Änreigen-Pretse Kiew,eite «lolonel) total 0,15 iMbmari auswärts OLO Gold mark: Reklamezeile lokal 0,60 Goldmark
ersten 1000 Hektoliter 6.— Reichsmark
Die neue Tabaksteuer
gestaltet sich nach den Reichstags für feingefchnittenen Rauchtabak im Kleinverkaussprelse
Die parlamentarische Lage.
lieber die parlamentarische Lage hören wir aus Aeichstagskreisen folgendes:
Es besteht die Absicht, unter allen Umständen bis zum 15. August mit dem jetzigen Beratungsstoff fertig zu werden. Es sind in den letzten Tagen durch Vermittlung des Zentrums Verständigungsversuche mit den Sozialde m o k rate n unternommen worden mit dem Ziele, die normale parlamentarische Erledigung der jetzigen Vorlagen, insbesondere auch der Zollvorlage zu gewährleisten, ohne daß die Sozialdemokraten eine über den normalen Grad einer sachlichen Opposition hinausgehende Obstruktion machen. Es scheint, daß die Sozialdemokraten, wenigstens die maßgebenden Führer auf diese Anregung einzugehen Neigung haben, schon weil auch sie nicht die Absicht haben können, daß das Ministerium Luther jetzt, also vor Erledigung der innen- und vor allem aber auch der außenpolitischen Fragen, insbesondere vor der Klärung in der Sicherheitspaktfrage, in Gefahr gerät. Man kann roobt damit rechnen, daß die Sozialdemokraten nichts gegen das Kabinett Luther unternehmen, was feinen Bestand gefährden würde, solange nicht alle diese Dinge erledigt sind. Will man bis zum 15. August fertig werden, dann wird man nächstens noch schärfere Dauersitzungen als bisher halten müssen, die bis Mitternacht gehen werden. Trotzdem bleibt es fraglich, ob der 15. August eingehakten werden kann und ob nicht doch noch eine Woche länger getagt werden muß. Von deutschnationaler Seite ist erneut mit dem Zentrum Fühlung genommen wor- fben, ob es einer Sonntagsfitzung zustimmt, ’ was das Zentrum aber wiederum abgelehnt ‘bat. Am nächsten Dienstag, als dem Verfafsungs- tag, an dem ja auch unter Beisein Hindenburgs eine Feier im Reichstag stattfinden wird, soll ebenfalls keine Vollsitzung des Reichstages stattfinden.
Im großen und ganzen kann man sagen, daß die parlamentarische Wirrnis sich jetzt einigermaßen zu klären beginnt. Der Arbeitsstoff ist jetzt soweit aufgearbeitet, daß mit Ende dieser Woche zum mindesten die Steuergesetze erledigt sein werden. Man hofft sogar schon am Samstag in die zweite Lesung der Zollvorlage eintreten zu können, für die aber die Kommunisten schärfste Obstruktion angesagt haben. Der radikale Teil der Sozialdemokraten, bestehend aus den früheren Unabhängigen, hat nicht übel Lust, sich diesem Vorgehen anzuschließen. Eine Einzelberatung der Zollpositionen ist aber gänzlich unmöglich. Man wird eine Beratung und Abstimmung in Pansch vornehmen müssen. Desgleichen wird gegenwärtig unter den Parteien darüber verhandelt, die noch nicht verabsckiedeten Handelsverträge ebenfalls in Pansch zu erledigen. Es handelt sich um etwa ein halb Dutzend solcher Ver- träge.
Die Tätigkeit des Zentrums, das aus alter Tradition nur fachlich arbeitet, geht darauf hin, bei all den noch strittigen Fragen möglichst vielen sozialen Gesichtspunkten Geltung zu verschaffen. Wenn erst einmal die großen Gesetzgebunaswerke der Jetztzeit abgeschlossen sind, wird' die Wählerschaft erkennen, was sie der unermüdlichen, zähen und klugen Kleinarbeit des Zentrums in all diesen Dingen zu verdanken hat. Diese Mitarbeit hat nichts zu tun mit der gesamtpolitischen Orientierung ber gartet, denn jedes Kabinett, wie immer es aussehen möge, hätte die jetzt zur Debatte stehenden Probleme bewältigen müssen. Das Zentrum wacht aber mit Schärfe darüber, daß die von ihm gewiesene Linie für die gesamte Politik nach innen und außen nicht v er - lassen wird, und in der Tat haben die bisherigen Ergebnisse ja auch gezeigt, daß nicht das Zentrum eine Schwenkung gemacht hat, sondern daß die Gegenseite sich der vom Zentrum bisher geführten und auch für die Arbeit des Kabinetts Luther zur Bedingung gemachte politische Linie genähert hat. Das gilt sowohl für die Inne n-, wie auch für die Außenpolitik.
Einigungsvorschlag für den Finanzausgleich.
Der »Lokal-Anzeiger" meldet: Die Besprechungen zwischen Reichs k anz ler.R eichs f in anz mi n ister und den Führern der Regierungsparteien über die Frage des Finanzausgleichs haben zu fol- aendem Ergebnis geführt: Es bleibt bei den 75 Prozent Ueberweilungsquote aus der Einkommen- und der Körpersch astssteuer sowie bei den 30 Prozent Uebertveisungsquote ans der Umsatzsteuer an die Länder. Die Gesamtgarantie, die das Reich übernimmt, beläuft sich auf 2100 Millionen. Innerhalb dieser Summe wird eine besondere Garantie von 450 Millionen für bi» Umsatzsteuer übernommen, die sich auch noch erhöhen kann. Aus Kreisen des Reichsrats verlautet dem genannten Blatt zufolge, daß eine derartige Basis für die Länder mit Ausnahme Bayerns voraussichtlich annehmbar sei.
Vie neue Vermögenssteuer.
Die Befreiung non ber Steuerpflicht.
Nach den Beschlüssen bes Reichstags wird die Vermögenssteuer bet ungeschröngt Steuerpflichtigen nicht erhoben, wenn das abgerundete Vermögen 5000 Reichsmark nicht übersteigt.
Die Vermögenssteuer wird bei natürlichen unbeschränkt Steuerpflichtigen Personen nicht erhoben;
1. Wenn das abgerundete Vermögen 1000 Reichsmark und das letzte Jahreseinkommen 3000 Reichsmark nicht überstiegen hat; die Einkominen- grenze erhöht sich bei Steuerpflichtigen, zu deren Haushalt mehr als ein minderjähriges Kind im
Die Amnestie.
Annahme der Regierungsvorlage im Rcchtsausschnß des Reichstages.
Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde die Amnestievorlage bei der Geiamtabstimmung von allen Mitgliedern des Ausschußes mit Ausnahme der Kommunisten, die sich ihre Stellungnahme für das Plenum vorbehielten, angenommen.
Ferner wurde auf Antrag des Vorsitzenden Kahl eine Entschließung angenommen, die Reichsregierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß in den Amnestien der Länder Rücksicht genommen werde auf die Amnestierung nachweisbar allein oder überwiegend aus wirtschaftlicher Not begangenen Straftaten.
Im Reichstag wurde am Donnerstag über die Ausweisung der deutschen Optanten aus Polen verhandelt. Die aus parteipolitischen Gesichtspunkten von den Deutschnationalen geübte Kritik an den Unterbringungsmaßnahmen in Schneidemühl traten im Laufe der Verhandlungen völlig in den Hintergrund durch die einmütige Stellungnahme der Parteien gegen die polnische Aktion. Reichsaußenminister Dr. S t r e s e m a n n, der verschiedentlich von völkischen Abgeordneten gestört wurde, erklärte u. a.:
Die deutsche Delegation in Wien hat durch direkte Verhandlungen mit der polnischen Delegation versucht, eine Milderungdes Schiedsspruches des Präsidenten Kaeckenbeeck herbeizuführen, wonach Deutschland die Abziehung der deutschen Optanten aus Polen dulden nmßte. Diese Bemühungen sind am polnischen Widerstand gescheitert und es ist nur gelungen, eine Erleichterung der Abwanderungsbedingungen zU er- reichen. Rach Unterzeichnung des Wiener Abkommens vom 30. 8. vorigen Lahres hat das Auswättige Amt die deutsche Gesandtschaft in Warschau beauftragt, in drin- gender Form bei der polnischen Regierung auf einen Der- zicht auf die Ausweisungsbefugnis ober auf eine Einschränkung des Kreises der abwanderungspflichtigen Optanten hinzuwirken.
Diese Verhandlungen, die sogar noch tm Juli dieses Jahres stattfanden, hatten jedoch keinen nennenswerten Erfolg. Nicht einmal der Wunsch wurde berücksichtigt, von der Abwanderungspflicht Greise, Schwer kriegsbeschädigte, Witwen und Waisen aus- zunehmen. Das Bestreben der Reichsregierung, das Los der abwanderungspflichtigen Optanten zu mildern oder ihren Kreis einzuschränken, ist also an der starren Haltung der polnischen Regierung gescheitert. Die Behandlung der Optantenfrage wurde vom Reichsminister des Innern übernommen. Am 1. und 8. Dezember 1924 fanden kommissarische Besprechungen mit den beteiligten Stellen des Reiches und Preußens statt Dabei wurde die Zahl der aus Polen Abwanderungspflichtigen auf rund 27 000 angegeben. Mit dem Abtransport der Optanten an die deutsche Grenze wurden die deutschen Konsulate in Po- fen und Thorn beauftragt, die mit organisatorischen Maßnahmen bereits im Februar begannen. Jeder Optant erhielt gedruckte Verhaltungsmaßregeln, Abwanderungs- Papiere und im Notfall einen Geldbetrag. Dank dieser Vorbereitungen konnten schon im Juli 8000 die Rückwanderung antreten, ohne das Durchgangslager in Schneidemühl zu berühren. In einer erneuten Bespre- chung vom 30. 3. 1925 teilte der Vertreter des preußi- scheu Innenministeriums mit, daß der Oberpräsident in Schneidemühl zum preußischen Staats, kommissar für die liebernahme der Optanten aufgestellt sei und es wurde eine entsprechende Arbeitsteilung ver- einbart. Das Durchgangslager in Schneidemühl war lediglich für die erste Aufnahme von etwa 5000 Optanten bestimmt, deren rasche Weiterleitung durch die preu- ßischen Vorschriften Gewähr fanden. Eines der roefent- licksten Probleme war die Frage der Arbeitsbeschaffung und zu diesem Zweck wurde von der Reichsarbeits. verwaltung Mitte April eine Optantenvermittlungsstelle eingerichtet, deren Leitung einem hervorragenden Sachkenner übertragen wurde. Diesem gelang es bis zum 4. 8. d. 3., 5751 Personen in Arbeitsstellen unter- zubringen. An Mitteln sind vom Reich und Preußen für die Unterbringung insgesamt 6.5 Millionen bereit- gestellt und weitere 5 Millionen find für die Unterbringung der zu erwartenden Optanten ausgeworfen. Die Besetzung des Lagers hat fich schon auf 5000 vermindert.
Die Reichsregierung hat es fich zur Richtschnur gemacht, daß dieselbe Behandlung, der die deutschen Optanten in Polen ausgesetzt werden, auch den polnischen Optanten in Deutschland zuteil werden soll. (Beifall.) Um die Lage der deutschen Optanten nicht unnötig zu erschweren, werden wir Re- pressiomaßnahmen solcher Art erst bann treffen, wenn Polen bamit v o r a n g e g g n g e n ist. (Wiberspruch unb Unruhe bei ben Völkischen.) Wir haben gerabe das größte Interesse an ber klaren Feststellung, daß Polen mit den Gewaltmaßnahmen vorangegangen ist. (Abg Graefe: Ist denn Polen noch nicht damit oorange- gangen?) Watten Sie, Herr v. Graefe, bas (E n b e m eine r Erklärung ab. (Unruhe unb Entrüstungsnife gegen bie Völkischen.) Demgemäß hat ble beutsche Re- gierung, nachdem die polnische Regierung den deutschen Optanten die Abwanderungsverfügung zustellte, das- selbe den polnischen Optanten gegenüber getan. Heute
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