FuldaerZertung
Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
Nr. 178.
«eramtrnrtitd) ffir die Echrttttettring: Dr- Johannes Kramer Anieigenr I. V ar seilet, Fulda. RotaNonkdrnS und Verlas de» Lulderr Srtirrtnrt?erri in Tnlbo. Kernidrecker Ät. S.
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Mittwoch, 5. fluguft 1925.
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52. Zahrgr
Gegen öa$ Zentrum!
Aus parlamentarischen Kreisen wird uns aus iem Reichstag geschrieben:
Wie immer in Zeiten großer Entscheidungen so ist auch letzt wieder ein großer Sturmlauf gegen das Zentrum in vollem Gange. Es ist ein Kreuzfeuer, unter welches das Zentrum zu gleicher Zeit von sozialdemokratischer wie von demokratischer Seite genommen wird. Es vergeht kaum ein Tag, ohne daß das Zentrum oder einzelne Teile oder einzelne Abgeordnete den Angriffen ausgesetzt werden und daß man nach freilich sehr altem aber nichtsdestoweniger niemals bewährten Muster Zwietracht in die Reihen der Partei zu säen versucht. Ganz besonders beliebt ist bei der demokratischen Presse das Ausspielen von führenden Persönlichkeiten gegeneinander. Neuerdings ist nun dazu gekommen die freilich ganz willkürliche Konstruktion von Gegensätzlichkeiten zwischen den Ver- ^etern bestimmter Crwerbsgruppen innerhalb der Partei und ganz besonders ist es in dieser Frage die Sozialdemokratie, die die Zentrumsarbeiter- schaft gegen die Führer der Partei aufpeitschen will. Wie vor kurzem, die sozialdemokratische Presse mit dem merkwürdigen „Aufruf an d i e k at h o li- scheu Arbeiter" hervorgetreten ist, so kommt letzt in merkwürdiger Harmonie zu gleicher Zeit bei oer demokratischen wie bei der sozialdemokratischen Presse das Wort von einem „Vorstoß der Zentrumsarbeiter" auf. Die Tatsache, daß von Per- tretern der christlichen Gewerkschaften die gegenwärtigen Schwierigkeiten wirtschaftlicher Natur in einem Schreiben niedergelegt sind und daß von dieser Seite zur Senkung der Preise der Vorschlag der weiteren Herabsetzung der Umsatzsteuer gemacht wird, muß dazu herhalten, um angeblich eine scywerwiegende Differenz zwischen den Vertretern der Arbeiterschaft und der Partei zu kon- struieren.
Davon kann gar keine Rede fein. Es ist selbstverständlich, daß innerhalb der Zentrumspartei die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierig, koiten bei all den sehr ernsten und schwerwiegenden yracren der Gegenwart ausgiebig behandelt und gewürdigt worden sind, und gerade die Frage, ob nicht die U m s a tz st e u e r im speziellen für Lebens- mittel und für Gegenstände des täglichen Bedarfs ermäßigt werden soll, hat bei den Beratungen der Zentrumsfraktion schon immer und gerade auf die Anregungen der Vertreter der christlichen Ge- werkschaften hin eine ausschlaggebende Rolle ge- lüiolt. Die Mitarbeit, die die christlichen Gewerkschaften dabei in der Lieferung von einwandfreiem Material geleistet haben, ist von der Partei stets mit der größten Genugtuung empfunden mid in höchstem Maße anerkannt worden. Die Bestrebungen zu einer Herabsetzung der Umsatzsteuer geben ja schon von Anfang an auf das Ze ntrum zurück und Zentrumsvertreter sind es gewesen, die immer und immer wieder bei der Reichsregierung in diesem Sinne vorstellig gewor- den sind. Das Zentrum hat auch den Versuch ge- macht, gerade die wichtigsten Gegenstände des Existenzbedarfs von der Umsatzsteuer freizuhalten, aber es hat sich als technisch unmöglich erwiesen, beispielsweise das Getreide aus diesem Rahmen herauszunebmen. um etwa das Brot zu verbilligen, denn mit, Getreide werden ja auch andere Dinge, wie.^uoitorwaren und dergleichen, gefertigt, und es gibt schließlich andererseits noch wichtigere Dinge, die dann hatten befreit werden müssen. Man wäre ~.ön”, ui an denke nur an die Schwierigkeiten,
Lf.uch aus der Differenzierung zwischen Fle! ch und Fisch ergeben wurden - in steuerliche Unmöglich- fetten hinemgekommen. die letzten Endes doch nur wieder den Verbrauchern Schaden zuqefügt hätten Der richtigste Weg ist deshalb die allgemeine Senkung der Umsatzsteuer, um auf diese Weise einen Druck auf das Preisniveau auszuüben. Das Vestreben des Zentrums geht deshalb daraufhin, die Umsatzsteuer in absehbarer Zeit von 1 Proz. etwa,b 19 a u f « P co z e n t herabzudrücken. . Are Versuche aber, Zwietracht und Uneinigkeit m ine Reihen des Zentrums zu bringen, werden an dem festen Smn unserer Anhängerschaft und msbesondere der durch ihre gesunde reast,olitische S?nnm^h(,e3CLd,-netu Arbeiterschaft ebenL ftpettern, rote das bei allen früheren derartigen Sprengungsversuchen der Fall war. Wir sollten uns nun doch auch nicht immer wieder durch solche Machenschaften der Gegner verblüffen taffen Wir Md nun einmal als Zentrum auch das Zentrum der gegnerischen Angriffe, weil das Schicksal die Zentrumspartei auf einen Posten gestellt hat der ihm ohne weiteres die Rolle des Ausgleichs '»mischen den Extremen zumeist. 0
Was nun im besonderen die gegenwärtige Lage anlangt, so können wir nur wiederholt auf das bestimmteste feststellen, daß die Vertreter aller Stände und Gruppen in den Ausschüßen wie in ^iner geradezu vorbildlichen harmonischen Weise mit einander gewirkt haben, daß insbesondere niemals eine Gegnerschaft zwischen der Zentrumsarbeiterschaft und der Fraktion oder ei- nem -teil von ihr bestanden haben und daß alle Entschließungen der letzten Tage in vollem Einvernehmen mit diesen Vertretern getroffen worden sind. -Laß eine furchtbar schwere Last an Verantwortung gerate bei den jetzigen Entscheidungen zu tragen ^?r und noch zu tragen sein wird, dessen sind sich "st? ^be^iligten voll bewußt. Aber die Zentrums- wayiettzchaft im ganzen Lande in all ihren Teilen Es überzeugt fein, daß durch die Zentrumspartei rui t£tere'len der Gesamtheit des Volkes bei frhmo, ""d Lassen und bei den letzten
druck^Scheidungen zumal mit stärkstem Nachtreu wZ.rden sind. Das Zentrum hat ge- Arbeil ^foditionen in ehrlicher und sachlicher des Reich/s^»"^ um bcm Reiche zu geben, was tiaten Unb unter Wahrung der berech- nvleu Interessen aller Schichten des Volkes mit
beizutragen zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft und damit zur Sicherung der Existenz aller Staatsbürger.
Die Hoffnung auf die dritte Lesung.
Der ,Lokal-Anzeiger^ wußte am Montag abend zu berichten, daß zwischen der Reichsregierung und den hinter ihr stehenden Parteien eine Einigung über die Frage der Herabsetzung der Umsatzsteuer erzielt worden fei. Jetzt meldet das Blatt, daß ein Kompromiß noch nicht erzielt worden sei, jedoch bis zur dritten Lesung der Steuervorlagen eine Löfung zu erhoffen sei. Das ,B. T? berichtet, daß Reichskanzler Dr. Luther im Reichstag mit den interessierten Vertretern der Regierungsparteien über die Frage der Herabsetzung bezw. Beseitigung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel eine Be- sprechung gehabt habe, die jedoch ohne Ergebnis geblieben sei. Sie soll jedoch in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.
Um Herrn v. Euerard.
Die Gerüchte über seine Berufung zum Minister für die befehlen Gebiete.
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Fortgesetzt erscheinen feit einiger Zeit in der Presse der demokratischen Partei Nachrichten von der Wiederherstellung eines eigenen Ministers für die besetzten Gebiete und zwar wird neuerdings der Zentrumsabgeordnete Geheimrat v. G ue r a rd als aussichtsvollster Ministerkandidat für dieses Ministerium genannt.
Wir können dazu folgendes feststellen:
Richtig ist, daß im Reichshaushaltsplan dis Stelle eines Ministers für die besetzten Gebiete wieder geschaffen worden ist. Das ist vorwiegend auf Veranlassung anderer Parteien als der Zentrums- partsi geschehen. Die Zentrumspartei legt sicherlich den allergrößten Wert auf die Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung der besetzten Gebiete und tut alles, um eine enge Verbindung zwischen diesen Gebieten und den Reichsstellen zu schaffen. Es liegt nahe, daß für das Amt eines Ministers für die besetzten Gebiete in erster Linie an einen Abgeordneten der Zentrumspartei gedacht wird als derjenigen Partei, die in diesen Gebieten die stärkste Anhängerschaft besitzt. Cs sind zeitweise zwei Persönlichkeiten für das Amt eines Ministers für die besetzten Gebiete genannt worden und zwar Prälat Dr. K a a s, der aber erklärte, daß er einer Berufung auf diesen Posten nicht stattgeben könne, und sodann Herr v. G u - r a r b. Herr v. Guerard i st als geborener Rheinländer und als seit langen Jahren im Nheinlande tätiger höherer Beamter sehr enge mit den Wünschen und Interessen des Rheinlandes verknüpft.
Ein Beschluß der berufenen Instanzen der Zentrums Partei zu dieser Frage ist aber im gegenwärtigen Augenblick noch nicht gefaßt. Daß bei der Natur der Dinge der Vorstand , ^..^ra^’.on stch mit diesen Fragen eingehend beschäftigte, ist klar. Indessen ist eine Stellungnahme uvcy nicht erfolgt. Es sind vorwiegend politische Gründe, die das Zentrum zu einer Zurückhal- t u n g in dieser Frage nötigen. Die Stellung eines dritten Ministers im Kabinett würde eine stärkere politische und parlamentarische Bindung an die Regierung Luther bedingen, als wie sie ursprünglich vorgesehen war. Ob der Zeitpunkt für eine derartige engere Gemeinschaft im jetzigen Augenblick gegeben ist, wird verschieden, aber in der Hauptsache verneinend beurteilt. Jedenfalls sind alle diese Dinge noch volfftändig im Fluß, und man wird gut tun, auch diesen Nachrichten der gegnerischen Presse gegenüber mit äußerster Zurückhaltung zu begegnen, da in ihnen vielfach die Ten- )enz obwaltet, das Zentrum in einer Richtung estzulegsn, von der sich geroiffe Tendenzen auf der Gegenseite bestimmten parteipolitischen Nutzen versprechen. ______________________
Deutsches Reich.
* Reichskanzler a D. Dr. Wirth bat sich zu einer längeren Kur nach Marienbad begeben Er wird vor den Sommerferien voraussichtlich nicht mehr zurückkehren. Sein Gesundheitszustand der in letzter Zeit wieder stark erschüttert war, hat diese Erholungsreise unbedinat notwendig gemacht. — Der Zentrumsabgeordnete Ministeraldirekwr z. D. Bensch, der als Vertreter der Zentrumsfraktion in den Steuerausschüssen besonders tätig war, bat sich wegen eines schweren Ohrenleidens in ein Kranken» bans begeben muffen. Die Verschlimmerung seines Leiden? hängt milder außerordentlich starken Arbeitsbelastung zusammen, der sich der Abgeordnete in den letzten Wochen aussetzen mußte. — Auch im Befinden bes greifen Zenirumsführers P-ter Spahn ist neuerdings wieder eine bedenkliche Verschlimmerung eingetreten.
* Neuwahlen in Baden. Der Badische „Staats- anzeiger" veröffentlicht eine Bekanntmachung des Ministers des Innern, wonach die Neuwahlen wm badischen Landtag am Sonntag den 25. Oktober stattznsinden haben.
n * Die Branutwein-Monopok-Veiwaltnng. Die Zenlrumsfraktion des Reichstags hat folgenden, angesichts der Vorgänge in der Branntwein-Monopol- -oettoaliung, außerordentlich wichtigen Antrag im
m-a« .ein9ef,rad)t: Der Reichstag wolle beschließen: Mit Rücksicht darauf, daß l) die Branntwrin-Monopol- ^".rwaltung wiederhoii und schwer durch Hinterziehung der Heltolilereinnahme geschädigt wurde und c? Beamte der Monopolverwallung selbst
sahrlwsig oder schuldhaft mitwirkien. 2) die Ge- l s ™ . nr,-e,?-e^ Branntweinmonopolverwaltung
fca§ Monopol icioit schwer gefährdeten, einen Ausschuß einzu etzen, welcher nach Wiederzusammentritt des Reichstags alsbald d,e Ur lachen feststellt und Vorschläge zur Abhilfe dem Reichstag unterbreitet.
Add el Krim und Deutschland.
Eine deutsche amtl.Erkiärung gegen haltlose Gerüchte.
Aus Berlin wird gemeldet:
Seit längerer Zeit bringt ein gewisser Teil der ausländischen Presse immer wieder Nachrichten über angebliche deutsche Unterstützung Abd el Krims. Durch Mitteilung von Einzelheiten, wie Namen von deutschen Offizieren, die sich angeblich bei Abd el Krim befinden sollen, soll der Eindruck der Richtigkeit derartiger Nachrichten erweckt werden. So hat unter dem 31. 7. wieder eine französische Agentur aus Rabat gemeldet, ein früherer deutscher Generalstabsoffizier namens Forster fei militärischer Berater Abd el Kcims, bei dem sich auch noch viele andere ehemalige deutsche Generalstabsoffiztere, unter diesen ein ‘ ehemaliger deutscher Major v. Tannenberg, befänden. Wenn auch derartige Behauptungen niemals von amtlichen Stellen der in Frage kommenden ausländischen Regierungen ausgestellt und Nachrichten dieser Art aus Marokko selbst aufs nachdrücklichste dementiert wurden, so hat doch die Tatsache, daß bestimmte Namen genannt wurden, die deutschen Stellen zu erneuten Erhebungen veranlaßt. Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, gehörte dem deutschen Generalstab ein Offizier namens Forster niemals an. Ebensowenig befand sich ein Offizier v. Tannenberg in der deutschen Armee. Hieraus ergibt sich zur Genüge, daß diese Meldungen ebenso wie alle anderen über eine Teilnahme deutscher Offiziere an den Operationen Abd el Krims aus der Luft gegriffen sind.
Die Sorge für die Rurgewiesenen. Energische Maßnahmen des Innenministers Severing. — Heranziehung aller preußischen Provinzen zur Hilfeleistung.
In Schneidemühl hat sich der preußische Innenminister Severing persönlich von der Lage der aus Polen ausgewicsenen Optanten, denen die R e i chs- regierung anscheinend durch die nur ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel keine rechtzeitige Hilfe bringen konnte, unterrichtet. Minister Severing erklärte nach seiner Rückkehr von Schneidemühl folgendes:
Cs wird von der preußischen Regierung alles darangesetzt, um einmal den Abtransport eines erheblichen Teils der Optanten in dieeinzel - nen preußischen Regierungsbezirke stark zu beschleunigen und sodann für die int Lager Zurückgebliebenen weitgehende Erleichterungen ihrer schwierigen Lage zu schaffen. Zu diesem Zweck gehen noch am Dienstag, dem 4. August an die preußischen Regierungspräsidenten eilige dienstliche Anweisungen des Ministeriums des Innern heraus, sofort alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die ihnen zugewiefene Zahl von Optanten in ihrem Regierungsbezirk beruflich unterzubringen und mit Wohnung zu versorgen. Voraussichtlich werden auf diese Weise noch in dieser Woche 1500—2000 Optanten auf die einzelnen Regierungsbezirke verteilt, sodaß eine erhebliche EntlastungdesLagersSchne ide- m ü h l eintritt. Im ganzen wurden bis jetzt Optanten mit einem Familienstand von 5000 Personen beruflich untergebracht. Für die vorläufig im Lager Zurückbleibenden sind zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, die der Verbesserung der Unterkunft der Kranken und Kinder sowie der Beratung der Vertriebenen dienen sollen.
Am Schluffe spricht der Minister die Ueberzeu- guitg aus, daß durch das Zusammenwirken aller dieser Maßnahmen sowohl ein erheblicher Teil der Optanten schnell wieder in geordnete berufliche und Wohnungsverhältnisse übergeführt werden wird als auch den vorläufig noch im Lager Bleibenden das schwere Los ihrer Ausweisung nach Möglichkeit erleichtert werde.
*
9m Reichstag haben die Deutschnationalen eine Interpellation über die Ausweisimgsangele- genheit eingebracht.
Kurland.
* Vertagung des Unterhanses. Aus London wird gemeldet: Im Unterhaus hat der Premier angekündigt, daß das Parlament am 7. oder 8. August bis 16 November vertagt werden soll. Auf eine darauf folgende Anfrage eines Abgeordneten der Arbeiterpartei, ob mit Rücksicht auf die ernste Sage der Industrie und auf die Arbeitslosigkeit das Parlament zu'ammenberufen wurde, falls sich die Sage verschlimmere, gab Baldwin die Versicherung, daß dies geschehen werde, wenn es notwendig sein wurde.
* Keine besondere Arbeiterpartei in Amerika. Aus Washington wird gemeldet: Die amerikanische Federation of Labour, die 1924 die Präsident- sciiaflskandidatur Sa Folettes unterstützte, beschloß, allen Bestrebungen zur Gründung einer dritten Partei fernzubleiben. Es wird angekundiat, daß man sich nachdrücklich ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit für diejenigen Persönlichkeite- c in letzen werde, die als Kandidaten der Arbeitern betoegung erscheinen.
* Vom amerikanischen Bison. Um das Aus- fteibeit des Bison zu verhindern, hat die amerikanische Regierung ein großes Schutzgebiet in Mexiko einge- richtet. Außerdem aber haben diese Tiere zur Selbsthilfe gegriffen. Eine große Anzahl hat sich in die Schneewüsten des nördlichen Kanada geflüchtet, und nach den bisherigen Berichten haben sie sich dem Klima seh- gut angepasst. Ihre Zahl beläuft sich auf 2000, so u 13 diese Gattung damit Brette* fein dürste.
Briand und Chamberlain.
Dor einer mündlichen Besprechung der beider Staatsmänner in der Sicherheiksfrage. — Die Antwort an Deutschland ist ferkiggestellk.
wtbp a t i s, 4. Slug. (Tel.) Die havasagenknr will in der Lage fein, zu wissen, daß Außenminister Briand Staatssekretär Chamberlain mitgeteili habe, er habe die Absicht, sich Mittwoch nach London zu begeben, um mit ihm zu verhandeln. Man erwarte heute vormittag die Antwort des Auswärtigen Amtes, die sehr wahrscheinlich günstig ausfallen werde. Briand halte es für. wichtiger, d i r e k t mit feinem englischen Sollegen zu verhandeln, als auf diplomatischem Wege den Inhalt der Antwort feskzustellen, die auf die deutsche Roke vom 20. Juli gegeben werden soll, llebrigens sei gestern im Pariser Auswärtigen Amt der Rokenenk- w u r f f e st g e sk e l lt worden. Briand und Chamberlain würden außerdem in eine eingehende Prüfung des Sicherheiksproblems auf Grund des eng- lifcherfeils ausgearbeikeken Verkragscnkwurfes ein- treten, zu dem ein französischer Gegenenkwurf vorliege, den man jüngst dem Auswärtigen Amt übermittelt habe. Man nehme an, daß dec M e i n u ugs- a u s k a u f ch nicht länger als 48 Stundest dauern werde. Briand werde von seinen zrwerlässigfke» Mitarbeitern begleitet sein.
Rußlands Vorkriegsschuld.
Sowjekrußland will bezahlen, aber möglichst wenig.
wtb Paris, 4. Aug. (Tel.) Die „Iournee industrielle" erfährt von einer in russischen Angelegenheit besonders gut unterrichteten Persönlichkeit, daß es wahr sei, daß Botschafter Krassin während seines Ausenkhalks in Moskau die Volks- kommifsare von der Notwendigkeit unterrichtet habe, die Haltung in der Regelung der Schul- densrage zu ändern. Bisher lehnte Sowjetrußland bekanntlich jede Zahlung an die namentlich in Frankreich sitzenden Gläubiger aus der Vorkriegszeit ab. Das Ergebnis, das bis jetzt erzielt wurde, sei, daß Rußland seine unversöhnliche Haltung ausgegeben habe, um anzukündigen, daß es den Wunsch habe, auf möglichst billigem Wege eine Verständigung in der Schuldenftage zu erreichen. Man erwartet Vorschläge in dem Maße, in dem die Sowjets glaubten, ihren eigene» Bedürfnissen genügen zu können.
Im Reichstag
wurden am Montag in zweiter Sesung die Abstimmungen über die Verkehrssteuer vorgenommen.
Die Kapitalverkehrssteuer wird nach Ableh. nung aller Aenderungsanträge in der Ausschußfassung angenommen. Zur Grunderwerbs st euer wird einstimmig ein Antrag Behrens (Dtn.) u. Gen. angenommen, der den Grunderwerb durch Anstalten, die der öffentlichen Wohlfahrtspflege dienen, von der Steuerpflicht befreit. Im übrigen wird die Dorlage nach den Ausschußbeschlüssen angenommen.
Bei der U m s a tz st e u e r wird der sozialdemokratische Antrag auf Steuerbefreiung der Handelsvertreter in namentlicher Abstimmung mit 205 gegen 152 Stimmen der Linken abgelehnt.
Der sozialdemokratisch-kommunistische Antrag auf B e- freiung aller Lebensmittel von der Umsatzsteuer wird in namentlicher Abstimmung mit 224 gegen 131 «timmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen abgelehnt.
Abgelehnt wird auch der demokratische Antrag auf Steuerbefreiung für die freien Berufe.
Die Steuerbefreiung der Konsum-Genossenschaften wird in namentlicher Abstimmung mit 233 gegen 124 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu- nisten abgelehnt.
Zur Luxus st euer wird mit den Stimmen der Re- gierungsparteien der sozialdemokratische Antrag angenommen, daß eine zu weit gehende Spezialisierung vermieden und hochwertige Qualitätsarbeit geschont werden soll.
Die Aufhebung der Luxussteuer wird gegen die Stimmen der Kommunisten und Demokraten abgelehnt.
Die Herabsetzung der Umsatz st euer auf 1 o. H. wird mit 205 gegen 152 Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten und Völkischen ab- g e l e h n t, es bleibt bei 134 u. S). für die allgemeine Umsatzsteuer und 734 v. H. für die Luxussteuer:
Die Ausschußbeschlüsse zur Umsatzsteuer werden angenommen, darunter auch die vom Ausschuß beschlossene Bestimmung, daß Länder und Gemeinden keine Beherbergungssteuer mehr erheben dürfen.
Eine Wechselsteuer wird unverändert angenommen.
Bei den Bestimmungen über das Verfahren wird der sozialdemokratische Antrag auf Offenlegung der Steuerlisten in namentlicher Abstimmung mit 230 gegen 130 Stimmen abgelehnt.
Dann wird in namentlicher Abstimmung mit 322 gegen 36 Stimmen der demokratische Antrag angenommen, der den Veranlagungsausschüssen bei den Finanzämtern die Einsichtnahme in das Veranlagungsergebnis gewährleistet Im übrigen werden die Bestimmungen über das Verfahren nach den Ausfchußbescblüflen angenommen, ebenso die Bestimmungen über Kapital- und Steuerflucht (Aufhebung der Kapitalfluchtverordnungen) und die Schluß- und Ueberzeu- gungsvorschriften, nach denen das Derkehrssteuergesetz am 1. September 1925 in Kraft tritt.
Man trat dann in bie (Setteralbebatte der Gesetzentwürfe über die Erhöhung der Bier« und Tabaksteuer ein, ohne bis zur Einzelbera- tmtg durchzudrinaen. Am Schlüsse der Sitzung wurden die Einsprüche der beiden für zwanzig Sitzungstage ausgeschlossenen kommunistischen Abpe- ordneten Hol lein und Jadasch in einfacher Abstimmung verworfen.