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Das Ruhrgebiet ist frei

dem bisher nicht besetzten Deutschland

Um zu verhindern, daß sich die

berechtigte

Hilfe aus erwarten.

wirtschaftliche Uampfbewegmrgen.

Der englische Bergarbeikersireik vertagt. Wi» amtlich aus London gemeldet wird, haben die Berg- Werksbesitzer entsprechend dem Bermittlungsvorschlag Baldwins die Kündigung des bisherigen Abkom­mens auf die Dauer von 14 Tagen zurückge­zogen, damit in der Zwischenzeit die notwendigen Be- sprechungen über die Verwendung einer zeitweiligen finanziellen Beihilfe seitens der Regierung stattfinden können. Im Ilnterhause teilte Premierminister Baldwin mit, daß die Grubenbesitzer ihre Kündigung zurückgezo­gen hätten und daß der Vollzugsausschuß der Ser g. arbeitet daraufhin Anweisung gegeben habe, die Arbeit fortzusetzep

Anstalten infolge Besetzung der Schulgebäude in ungenügenden Räumen erteilt wurde. Bevor die Gebäude wieder bezogen werden können, müssen sie sämtlich ohne Ausnahme umfangreichen Wieder­herstellungsarbeiten unterzogen werden. Die Stra­ßen der Städte find durch die schweren Fahrzeuge der Truppen stark abgenutzt. Ihre Wiederherstel­lung erfordert Millionen von Mark.

Es mar ein seltsam befriedigendes Gefühl, wenn man nach dem 21. Juli aus Essen, wo immer noch die Trikolore auf dem prächtigen Bau des Landratsamtes, am Hauptbahnhof, auf dem Ver- waltungsgebüude des Bergbaulichen Vereins und auf dem Polizeipräsidium zu triumphieren schien, etwa nach Gelsenkirchen oder Bochum fuhr, wo schon die deutschen Farben, leider in der bekannten umstrittenen Doppelerscheinung, wehten und die wiedererworbene Freiheit das Leben in den Stra­ßen ungezwungener und elastischer dahinfließen ließ. Noch zehn Tage sagte man und sah bei der Rückkehr nach Essen die Fremden vielleicht zum er­sten Male seit ihrem Einbruch ohne Groll an. Diese zehn Tage würde man noch zu tragen ver­mögen.

Freies Land, glückliches Land? O, wir haben schwere Sorgen und Kummer, Arbeitslosigkeit und Entbehrung, eines jammerhaften Wirtschaftsrück­ganges allerfchlimmste Begleiterscheinungen! Doch der Abzug der Fremdherrschaft weckt neue Hoff­nungen. Bon unseren eigenen Sorgen hinweg schauen wir über die neue Besatzungsgrenze hin­über zu unseren Brüdern am Rheinstrom. Möge auch ihnen bald die Stunde der Befreiung schlagen und mögen wir bis dahin wirtschaftlich wieder so

* Persische Regierungstruppen haben den il Failiyab gelegenen Palast des Scheichs voii. Mohammerah angegriffen. Der Palast, der voll den Arabern besetzt gehalten wurde, die am Freitag den Bazar Mohammerah gestürmt hatten, wurde nach scharfem Kampfe genommen. Die per­sischen Truppen verloren sechs Tote, während die Araber 100 Tote hatten.

* Chinakonferenz im Herbst. Morning Post meldet aus Washington: Die britische Regierung nahm nach amtlicher Verlautbarung den amerikanischen Vorschlag betr. die Abhaltung einer Konferenz über die Exterritorialität in China an. Japan stimmte ebenfalls zu. Der Bericht spricht die Vermutung aus, daß die Konferenz im Spätherbst in Peking stattfinden werde.

Die Geschäftslage des Reichstages.

In den letzten Tagen ist es zu 14 und 16ftündi- jer Arbeitsleistung der Abgeordneten und der presse im Reichstag gekommen, wobei die Neben- irbeiten, dis unbedingt mit dem laufenden Dienst m Verbindung stehen, noch gar nicht gerechnet find. Die Ausschüsse beginnen ihre Sitzungen bereits um 9 oder 10 Uhr, und die Plenarsitzungen endeten erst gegen Mitternacht. Man will unter allen Um« Duden zu Ende kommen und man bat sogar schon Sonntagssitzungen an die Wand gemalt. Diese Anregung entsprang aus einem Kreise der Deutsch nationalen Partei, die aber bei dem Widerstand oon allen anderen Seiten rasch wieder aufoegeben wurde. Immerhin kennzeichnet dieser Plan die ganze Geschäftslage im Hause. Die Opposition nutzt gewiß jede Möglichkeit aus, um ihre Einwände begen die jetzigen gewtzgeberiscl en Arbeiten v-iiend ?u machen, aber man kann im allgemeinen nicht sagen, daß fie Obstruktion wachte In den Tat s nd ja auch die Ge-kge der- «rt wichtig und bedeutsam, daß man schon die Geltendmachung von B e d e n ke n und ,3 w e i- f s I n unbeomgt zugestehen muß. Jnoessen hoben auch bestimmte Absichten, die die Opposit'on über­haupt abdrosseln wollen, den Widerstand in» uerhalb der Regierungsparteien selbst gefunden und find auch oisbald aufgegeben worden. Dis letzten Zusammenstöße im Reichstag, hervor­gerufen durch die unglaubliche Art des Auftretens der Kommunisten, find zum großen Teil mit einer derartigen obgespannren und nervösen Stimmung gu erklären. Daß die Kommunisten diese Situation dusnutzen, um dabei auch für sich selber im Trüben fischen zu können, ist klar. Jedenfalls wird es aller Nervenkraft der bürgerlichen Parteien be­dürfen, um den Reichstag aus der zur Erschöpfung gehenden Situation, in der er sich jetzt befindet, noch einigermaßen heil herauszubringen.

DieGefährdung des Finanzausgleichs

Durch den von der preußischen Regierung an« gekündigten Einspruch Preußens gegen das Finonzausoleichsgesetz für den Fall, daß bte Be­schlüsse des Reichstags, den Forderungen der Regierung entsprechend, eine höhere Zuwendung aus dem Reichs­auskommen an Einkommen- und Körperschaftssteuer als wie 75 Prozent nicht bringen, bedeutet eine ernste Gefährdung für das Zustandekommen dieses Gesetzes. Da das Finanzausgleichsgesetz gewisser­maßen der Schlüsselpunkt für die gesamte'jetzt im Zug befindliche organisatorische und systematische Neuordnung unseres Steuersystems ist, so würde ein Einspruch des Reichsrats, der eine Mehrheit fände, schließlich zum Zusammenbruch des ganzen mühsam geschaffenen Steuerwerkes führen. Denn bei der gegebenen Sachlage würde ein Einspruch der preußischen Regierung in diesem Punkte auch in gleicher Weise von Bayern und auch wohl noch von einigen anderen Länderregierungen unterstützt werden.

Während in einer gewissen deutschen Presse vielfach von dem Abrücken der Franzosen nur in knapper Meldung Notiz genommen wird, gibt die rheinische Presse ihre Befriedigung über das Ereignis lebhaften Ausdruck. Aus dem Ruhr­gebiet läßt sich z. B. dieKölnische Volkszeitung" schreiben:

Das Land ist wieder frei. Die deutschen Farben flattern wieder über den Städten. Wenn im übrigen nicht rauschender Jubel durch das Volk an der Ruhr geht, so liegt das vor allem daran, daß ein großer Teil der Rheinprovinz noch unter der Fremdherrschaft verbleibt, daß ferner die Macht­position der Besatzung im Ruhrgebiet seit dem Dawes-Abkommen innerlich gebrochen war, und jetzt nur die formale Bestätigung einer längst empfundenen und von der Bevölkerung sestgc'^ stellten Tatsache eintrat. Ein französisches Blatt hat den Zustand an der Ruhr einmal sehr tref­fend so formuliert:Wir haben zwar nicht die unsichtbare Besetzung, aber die unsichtbare Räumung gehabt". Man hat den Franzosen den endlich erfolgten Abzug seitens der Bevölkerung erleichtert, und ist auseinandergegangen, wie man in der letzten Zeit zusammengelebt hat, ohne sich gegensestig sonderliche Beachtung zu schenken.

In diesem Augenblick wird aber die Erinne­rung wach an all die Leiden und Lasten, die wir im Ruhrgebiet seit dem 1. Januar 1923 zu tragen hatten.---Seit Abbruch des Ruhr­

kampfes haben sich die Verhältnisse langsam ge­bessert. Aber Gelegenheit, Geduld zu üben und das Ertragen der fremdländischen Macht zu lernen, gab es noch überreichlich. Diele Wohnungen sind bis zum Abzug besetzt geblieben, Schulen und Ver­waltungsgebäude waren ihrem Zweck entzogen. Die Entfaltung des öffentlichen Lebens litt unter der Besatzung bis zuletzt außerordentlich.

Am empfindlichsten machten sich die Einmischun­gen der Besatzungsmacht in die Polizeiver­mal r u n g geltend. Die Schutzpolizei war aus­gewiesen und blieb ausgewiesen. Statt der staat- luhen Polizei wurde nur Hilfspolzei zugelassen und der ganze Polizeiapparat in die Hände der Gemeinden gelegt. Die Unzulänglichkeiten, die sich ergaben, zwangen die Besatzung, gute Miene dazu zu machen, daß die Polizeiverwaltungsbeamten die bisherigen staatlichen Kräfte waren. Aber die Oberbürgermeister der Städte wurden für alles persönlich verantwortlich gemacht. Für jeden Be­amten, der im Ruhrgebiet neu angestellt wurde, mußte vorher die Genehmigung eingeholt werden. Es dauerte oft Monate lang, bis sie endlich eintraf. Ferner wurde über jeden Beamten ein Karteiblatt geführt. Wer nicht entweder in Rheinland und Westfalen geboren war oder nicht mindestens sechs Monate beschäftigt oder nicht allerwenigstens mit einer Frau aus dem besetzten Gebiet verheiratet war, wurde nicht zugelaffen. Ein Schutzpolizei- beamtet, der auch nur versuchsweise in seine Hei­mat zurückkehren wollte, mußte dazu die Geneh­migung des militärischen Befehlshabers einholen. Reichswehrsoldaten durften sich auch nicht besuchs­halber aufhalten. Jeder neu ins besetzte Gebiet zuziehende Bürger mußte bis zuletzt ein Nieder­lassungsgesuch einreichen. Einzelne polizeiliche Maßnahmen wurden gegenüber der Bürgerschaft mit außerordentlicher Schärfe durchgeführt.

Durch ihre polizeigerichtlichen Urteile haben die Franzosen bis zuletzt wöchentlich 30004000 Mk. an Geldstrafen aus der Bevölkerung herausgeholt. Der Zwang des Personalausweises hat bis zur Räumung gedauert. Auch die modernen Er­rungenschaften der Technik wurden uns von der Besatzung bis zu ihrem Abzug ferngehal­ten. Wir durften keine Radioverbindung ein­richten, kein deutsches Verkehrsflugzeug durfte über dem besetzten Gebiete sich zeigen.

Der Wohnungsmarkt erfährt leider durch den Abzug der 30004000 Köpfe starken Besatzung keine fühlbare Erleichterung. Der S ch u l b e tr i eb ist schwer beinträchtigt gewesen, soweit er von den

Freude und Genugtuung der Bevölkerung über die Räumung in Einzelkundgebungen verliert, werden die örtlichen Behörden nach vollzogener Räumung auch des Sanktionsge­bietes (Düffeldorf und Duisburg) die gesamte Bürgerschaft zu einer gemeinsamen schlich­ten Feier einladen.

die nn Ausschuß beschlossene Ermächtigung zur Heraufsetzung der Wohnungsgeldzuschüffe eintreten, die mit der allmählichen Steigerung der Mieten im Zusammenhang steht.

* Die Ausweisung der deukschen Optanten aus Polen. Die Rückwanderung der deutschen Optanten aus Polen hat bereits stark eingesetzt. Von den 20 000 Deutschen, die Polen bis zum 1. August verlassen haben müssen, sind 7000 bereits über die Grenze gegangen. Sie sind größtenteils im R ü ck- gangslager von Schneidemühl unter­gebracht. Es handelt sich zumeist um Landwirte, Landarbeiter und Handwerker. Die Zahl der Op­tanten, die im Bereich polnischer Festungen Land­besitz haben und Polen bis 1. November verlassen müssen, beträgt 2500. Die übrigen 4500 Land­besitzer dürfen noch bis 31. Juli 1926 in Polen bleiben. Die preußische Staatsregierung hat alle Anordnungen getroffen, um den d e u t s ch en Op­tanten umfangreiche Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Sämtliche freien Räumlichkeiten sind in Schneidemühl zur Verfügung gestellt worden. Des­gleichen ein besonderes Lager. Ferner ist Anwei­sung gegeben, daß die Einwanderer möglichst sofort auf die verschiedensten preußischen Regierungs- - bezirke verteilt werden. Eine größere Summe ist als erste finanzielle Nothilfe nach Schneidemühl von der. Staatsregierung abgegangen. Anfang ' nächster Woche wird sich der preußische Innenmini­ster S e v e r i n g selbst dorthin begeben, um die Durchführung der Notstandsmaßnahmen in Augen­schein zu nehme,

Die Löhne der deutschen Berg­arbeiter.

wtb Essen, 1. Aug. (Tel.). Die Bergarbeiter- verbände haben die bestehende Lohnordnung zum 31. August gekündigt. Gleichzeitig wird eine Lohnerhöhung ab 1. Sept, beantragt, deren Begründung demnächst mündlich vorgetragen wer- den soll.

Gefahr in Nmoy.

wtb Hongkong, 1. Aug. (Tel.). Eine Ren- termeldung meldet, die Verschlimmerung der Lage in Amoy. Der General st reik wird für un­vermeidlich gehalten. Der Boykott der englischer und spanischen Firmen wird streng durchgeführt. Ein britisches Kanonenboot ist nach Amoy cnf sandt worden .

flb el Krims Kampfruf.

wtb Paris, 1. Aug. (Tel.) Rach einer Blel- dung aus Rabat hat Abd el Krim einen Aufruf erlassen, in dem er die Stamme auffordert, auf seine Seite zu treten, um den Kampf gegen Frank­reich und Spanien zu einem guten Ende zu führen. Ec so« nach dem imJournal" wiedergegebeuen Text gesagt haben: Wir kämpfen mit einer letzten und entscheidenden Anstrengung gegen die Fran­zosen, bis wir uns entschließen werden, ihnen der Frieden auf der Basis der absoluten Anerken­nung der Unabhängigkeit des Rifgebietes zu ge­währen, indem sie uns wenigstens die notroen- digsten Mittel geben, um ein Leben ohne Berau­bung und ohne Sklaverei zu führen, und indem sie uns eine beträchtliche Entschädigungs­summe gewähren, um uns für das Blut, das zu vergießen sie uns gezwungen haben, schadlos zu halten. Sobald dieses erste Resultat erreicht wird, werden wir uns gegen die Spanier wenden, die wir um so leichter besiegen werden, als Spa­nien entschlossen ist, weder Blut zu vergießen, noch finanzielle Opfer für ein unfruchtbares Unter­nehmen zu bringen.

Der französische VanKbeamtenstreiK.

wtb Paris, 1. Aug. (Tel.). Die Streiklagi im französischen Daukgewerbe hat seit gestern eint beträchtliche Verschärfung erfahren, hauptsächlich dadurch, daß sich die Bewegung auch in der Provinz schnell durchsetzt. Die gestern nach­mittag zwischen Finanzminister Eaillaux und der Direktoren der Pariser Bankinstitute gepflogenen Verhandlungen haben bisher zu keinem positiver Ergebnis geführt.

Der Präsident der Provinz Westfalen Gra­nowsky hat an die Berufsorganisationen der Verleger und Redakteure der Zeitun­gen des geräumten Gebietes ein Dankschrei­ben gerichtet, in dem er darauf hinweist, daß während des Ruhrkampfes fast ausnahmlos die Preffe des westfälischen Industriegebiets mit Mut und kluger Beharrlichkeit für die Wiederbefreiung der widerrechtlich besetzten Gebiete gekämvft und viele Opfer gebracht habe, deren Größe und Schwere in der breiten Oefsentlichkeit unbekannt ge­blieben seien, * MWM.........A WM

Auf Grund genauer Beobachtungen, die von deutscher Seite angestellt wurden, kann gesagt werden, daß die aus dem Ruhrgebiet abtransportierten Truppen zum weitaus größten Teil nicht in das altbesetzte Gebiet, sondern nach Frankreich gebracht worden sind. Nur ein kleiner Teil ist nach der Pfalz geführt worden, wobei aber zu berücksichtigen ist, daß aus der Pfalz in der letzten Zeit Truppenverbände, die bis dahin in der Pfalz untergebracht waren, ab­transportiert worden sind.

DanKgeläute.

wtb Essen, 1. Aug. (Tel.). Aus Anlaß der entgülligen Befreiung des rheinisch-westfäli­schen Industriegebietes von fremder Be­satzung hat gegen 12 Uhr, dem offiziellen Zeitpunkt des Ablaufs der Desetzungsdauer, ein feierliches Glockengeläute sämtlicher Kirchen der Stadt begon­nen, das etwa eine Viertelstunde währte. Die Stra­ßen, insbesondere das Zentrum der Stadt, waren überaus reich beflaggt.

erstarkt fein, daß wir ihnen bann Helfer fein kön­nen, wie wir zu dieser Stunde tätige

Die Mißstimmung bei den Länderregierungen gegen die Beschlüsse des Reichstags kann man sehr wohl verstehen, um so mehr, als der Reichstag sie begründet mit den unverhältnismäßig hohen Aus­gaben der Länder und Gemeinden für allgemeine Verwaltungszwecke, die in keinem Verhältnis zu der mit dem politischen und wirtschaftlichen Zu ammen- bruch Deutschlands geschaffenen Lage stehen. Trotz aller Schwierigkeiten muß aber in dieser wichtigen Frage eine Verständigung herbeigeführt werden und den Weg dazu bahnt ein Antrag der hinter der Regierung stehenden Parteien, welcher den Ländern etn gewisses Mindestauskommen an Einkommen-, Körperschafts, und Umsatzsteuer sicherstellen will.

Diese Anteile sind für das Rechnunasjahr 1925 «nd 1926 je auf 2100 Millionen Reichsmark fest- gesetzt. Wird diese Summe nicht erreicht, dann soll der Fehlbetrag aus den Verbrauchsabgaben die nicht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten für das Dawesabkommen von vornherein verpfändet find, übernommen werden.

Die Nufwertungsfrage in neuer

j Huflage.

' Sie Arbeitsgemeinschaft der AufwertungSorgani- satronen hat, rote schon kurz gemeldet wurde, in der am 29. Juli stattgehabten Tagung einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:

Nachdem die vom Reichstag beschloflenen vuf- wertungSgesetze vom Reichspräsidenten trotz des be- gründeten Protestes der Aufwertungsorganisationen am 16. Juli verkündet worden sind, sieht die Arberts- gemeinschaft der Aufwertungsorganisationen sich ge. zwangen, eine endgültig annehmbare Regelung der Aufwertung im Wege des Volksbegehrs herbeizu führen."

Durch diese Entschließung ist in der Aufwertungs- frage eine neue Lage eingetreten. Es wird nun darauf ankommen, daß bte betreffenden Verbände, die für die Vornahme eines Volksbegehrs notwendigen Unterschriften zusammenbringen. Damit allein ist tzs aber noch nicht getan, sondern es muß auch ein neuer, vollständig fertiger Gesetzentwurf für den Volksentscheid in Vorlage gebracht werden. Jedenfalls ist die Aufwertungsfrage dadurch erneut ins Rollen gekommen. Doch ist nach Sage der Dinge und bei der Stellungnahme, die der Reichstag jetzt in seiner Mehrheit eingenommen hat, nicht da­mit zu rechnen, daß in dieser Angelegenheit in ab­sehbarer Zeit eine Aenderung eintritt. Andererseits tft aber auch die jetzige Regelung nicht als eine für alle Zeiten berechnete anzusehen. Wir hallen es als selbstverständlich, daß je nach der Entwicklung her Finanzen des Reiches gerade diejenigen am ersten berücksichtigt werden müssen, die in der Zeit deS Zusammenbruchs all ihr Hab und Gut und vor «üem. diejenigen Mittel verloren haben, die sie im gläubigem Vertrauen dem Reiche zur Verfügung feeflten.

was wird aus der Amnestie?

Die Amnestievorlage der Reichsregierung hat noch nicht den Ausschuß des Reichstaas passiert. ES haben sich überdies auch noch neue Schwierigkeiten ergeben, die vor allem tn dem unerhörtenVor- g eben der Kommuni st en begründet sind. Große Parteien des Reichstags stehen überhaupt zu der, Frage der Gewährung von Amnestie im prinzipiellen Gegensatz. Wenn aber trotzdem diese Parteien sich bereit erklärt haben, jetzt eine Amnestie mitzumachen, so gingen sie dabei von der Erwägung aus, mit einer derartigen Maßnahme eine Versöhnung der Gegensätze zu erlangen. Die Kommunisten indessen haben mit ihrem Auftreten im Reichstag gezeigt, daß sie eine derartige Versöhnung garnicht wollen, sondern daß es ihnen auf die weitere Ver­hetzung ankommt. Da aber die Kommunisten in dieser Amnestiefrage die Nehmenden sind, so wird man ihnen sehr nachdrücklich zu Gemüte führen müssen, daß man sich diese Behandlung nicht mehr länger bieten läßt. Schwierigkeiten bestehen aber auch noch darüber, daß die Länder mit ihre! Amnestievorlage bis jetzt noch nicht vorwärts ge­kommen sind, zumal ja die einzelstaatlichen Parla­mente jetzt gegenwärtig Ferien haben.

* Der Reichspräsident empfing eine Abordnung der amerikanischen Studiengesellschaft, die gegen­wärtig in Berlin weilt, ferner Vertreter des Deut­schen Studententages, denen er aufrichtige Grüße an die deutsche Studentenschaft auftrug.

* Im Reichstage fand am Freitag eine Dauer­sitzung statt. Sie begann um 10 Uhr vormittags und war erst um V»1O Uhr abends zu Ende. Die Beratung der Stenergesrtze wurde fortgeführt. Außer­dem wurde der Notetat verabschiedet. Von den Steuergesetzen standen die Vermögenssteuer, Erb­schaftssteuer und das Reichsbewertunasgesetz zur Debatte. Die Kommunisten verursachten roiehft Lärmseenen, ohne die Verhandlungen ernstlich stören zu können. Auch für Samstag ist eine Dauer­sitzung in Aussicht genommen.

* Die Zeitnngsverbote int besetzten Gebiet. In der Zeit vom 1. September 1924 bis zum 15. Juni 1925 sind, tote wir hören, im ganzen 84Zeitungen» Filme und Zeitschriften im besetzten Gebiet verboten worden.

* keine höheren Beamkengehälker. Die auch hier verzeichneten Gerüchte, wonach die Regie­rungsparteien beabsichtigen, den Reichsfinanzmini­ster zur Erhöhung der Beamtengehälter zu ermäch- ttgen, treffen, wie die Telegraphen-Union erfährt, n t ch t zu. Im Haushaltsausschuß des Reichstages tjt zwar auch von deutschnationaler Seite hervorge­hoben worden, daß es wünschenswert wäre, wenn die Gehälter erhöht werden könnten, doch fei hier­für die Finanzlage des Reiches maßgebend. Eins tatsächliche Erhöhung der BeZstge dürfte nur durch

Anzeiger für die Sfaöf und den Kreis Fulda. Amtliches kreisblakk.

Nr. 176

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