Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblalt.

Mittwoch, 29. Zuli 1925. |

nr. 172

52. Zahrg

litauischen Grenze, unterzeichnet.

Ausland

für in- hat die

Der handelspolitische Ausschuß des Reichstags hat einen Kompromißantrag angenommen, nach dem für frische Kartoffeln bis 14. Januar 1926 ein ermäßigter Zollsatz von 25 Pf. festgesetzt wird. Angenommen wurden noch einige weitere Kompromißanträge, durch die Zollsatz der Vorlage für Keltertrauben von 45 auf 60, für Ba­nanen von 15 auf 30, für Apfestnen von 12 auf 20, für Gurken von 10 auf 30 Ml. erhöht wird.

Die Blätter messen der Sitzung des Aeltesten- rates des Reichstag am Dienstag, in der das Ar­beitsprogramm bis zu den Parlamentsferien fest­gelegt werden soll, große Bedeutung bei, da die Sitzung Klarheit darüber schaffen soll, ob es noch möglich ist, vor den Ferien die Zollvor­lage zu verabschieden. Mehrere Blätter geben Informationen aus parlamentarischen Kreisen wie­der, wonach der Aeltestenrat wahrscheinlich beschlie­ßen werde, die Reichstagsverhandlungen ohne Er­ledigung der Zollvorlage am S a m s t a g, 1. Aug., abzubrechen und die Sommerpause ein­treten zu lassen, da es außerordentliche Schwierig­keiten biete, das Haus beschlußfähig zu erhalten. Die Zollvorlage soll erst im September in einer Sondertagung zur Beratung kommen.

Die „Tägliche Rundschau" erklärt demgegen­über, daß die Reichsregierung nach wie vor auf dem Wunsche bestehe, daß die Zollvorlage noch vor der Sommerpause erledigt werden soll.

Die „Deutsche Tageszeitung" bezeichnet es als ausgeschlossen, daß die Regierungsmehrheit sich zu einem solchen Vorgehen bereit finden könnte.

Der französische heereshaushalt-

Man schreibt uns von militärpolitischer Seite: . Im Gegensatz zu den vorhergehenden Nachkriegs- zahrcn sind für 1925 alle militärischen Aus­gaben (ohne für die Kolonien) in einem Budget zusammengefaßt. Das für 1925 veranschlagte Heeres- budget beträgt 3785 Mill. Fr., d. h. rund 427 Mill, mehr als 1924. Es muß dabei aber die geschwächte Kaufkraft des französischen Franken in Betracht gezo­gen werden, sodaß das Budget — in Goldfrankrn fumgerechnet — sich tatsächlich etwas niedriger als Has vorjährige stellt.

Das Gesamtbudget des französischen Staates für 1925 ist auf 33V» Milliarden veranschlagt. Die gesamten Nüstun gsaus gaben (d. H. unter Hin- -zurechnung von etwa 195 Mill. Fr. für Kolonial- truppen und von etwa 1 351 Mill. Fr. für Marine) betragen also mit einer Summe von rund 5 331

lassen Strafen und Strafreste wegen Zuwiderhand­lung gegen § 92 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches

Berantwortlicb tür die Schriftleituna: Dr- Job anner Kramer- Anzeigen; I. B arretier, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der Lnltar, r dirtbiKc?{i ei >» Fulda. Ferrsdrecber Rr. 9.

Monatlicher Bezugsvreisr 1.50 Mk.

* wo bleibt die Wahlreform?

Nach den letzten Reichs- und Landtagswahlen, : I bei den großen Schwierigkeiten im Reiche und in ' I Preußen, aktionsfähige Regierungen zu bilden, bei : I den Barmat-, Kutisker- und anderen „Affären", bei denen manche Abgeordnete stark kompromittiert I erschienen, angesichts der vielfach geradezu pein- I lichen Vorgänge bei Aufstellung der Kandidaten- I listen usw. wurde in der Presse wie in Versamm- I lungen Rufe laut nach einer Reform des I Wahlrechts, insbesondere im Sinne einer Be­seitigung des Verhältnis- und Listensystems und I Wiedereinführung der einmännigen Wahlkreise, da I ienes System fast jede lebendige Verbindung zwi- I scheu Wählern und Abgeordneten zunichte macht I und bei Nominierung der Kandidaten dem Stände- kampse Tür und Tor öffnet und vielfach Leute auf den Schild erhebt, die zwar gute Berufs- und I Ständevertreter sein mögen, keineswegs aber den I Anforderungen entsprechen, die man an einen Po- I litiker und Parlamentarier stellen muß, anderer- I seits aber wirklich verdiente und hervorragend be- I fähigte Bewerber nicht berücksichtigt, weil sie eben I über den Ständen stehen und daher dieser oder I jener Interessengruppe nicht genehm sind. Wir I haben auf diese Fragen schon wiederholt hingewie- fen und auf die notwendige Aenderung des Wahl- | gesetzes gedrängt.

I Nun wird der Reichstag bald die Pforten schlie­ßen und in die Sommerferien gehen. Von irgend einem Anträge oder auch nur irgend einer Vera- I tung im beregten Sinne aber hat man noch nichts I erfahren. Es gewinnt vielmehr den Anschein — I und einige Informationen bestätigen diese An- I nähme —, daß man in den Parlamenten recht I wenig Ne.igung habe, diese hochwichtige, das I Volk in allen seinen Schichten so tief erfassende I Frage endlich in Angriff zu nehmen. Wir beto­nen es daher nochmals, daß die Interessen des Par- I laments und feines Ansehens wie die des Volkes I und Vaterlandes encrgischeSchritteindie- I fer Richtung fordern.

| Wenn es nicht gelingt, durch eine gründliche I Reform des Systems der Listen- und Verhältnis- I wähl den Wähler für die Sache, die ihm zur Ent­scheidung vorgelegt wird, und namenllich für die

I Person des Abgeordneten, der sie vertreten soll, zu I erwärmen, dann werden auch in Zukunft die Ge- I schicke des deutschen Volkes in dem Hader der Par- I teien und dem Wettstreit der Interessen der hinter I ihnen stehenden Gruppen wirtschaftlicher und son- I stiger Struktur entschieden werden und Schaden nehmen. Wer wirklich demokratisch denkt und den Wähler für reif halt, verantwortlich die Geschicke seines Staates mitzubestimmen, müßte sich zur Durchführung einer direkten Demokratie bekennen, die durch Einführung eines einfachen Wahl­rechts dem Wähler die Entscheidung über das jeweilige politische Problem und die Person seines Abgeordneten zugebilligt. Von diesem Standpunkt

I aus gesehen, treten alle anderen Fragen der Der- fassung zurück hinter die Notwendigkeit einer zweck­mäßigen Umbildung des Wahlrechts. Die Erfahrungen, die wir fett 1919 gemacht haben, drängen dahin.

* Unglücksfall in der polnischen Armee. Wik aus Thorn gemeldet wird, krepierte am Samstag früh auf Polygon, wo die Offiziers-ArtillerieschuL ein Geschützscharfschießen abhielt, ein Gesckoß im Geschützrohr. Hierbei wurde ein Oberleutnarr' sofort getötet und 4 Fähnriche so schwer ver­letzt, daß an ihrem Auskommen gezweifelt wird.

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§ 4.

Don der Straffreiheit (§§ 1 bis 3) ausgeschlossen sind diejenigen Personen, welche

§ 2.

Verfahren, die bei Gerichten des Reichs oder bei der Reichsanwaltschaft wegen Zuwiderhandlung gegen § 8 des Gesetzes vom 21. Juli 1922 und da­mit in Zusammenhang stehender Straftaten an­hängig sind, werden eingestellt; neue Verfahren werden nicht eingeleitet. Dies gilt nicht, wenn die Tat nach dem 15. Juli 1925 begangen ist.

§ 3.

Ferner werden eingestellt die bei Gerichten des Reiches und bei der Reichsanwaltschaft anhängigen Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 81 bis 86, 128, 129 des Strafgesetzbuchs, § 7 des Gesetzes vom 21. Juli 1922 und damit in Zusam­menhang stehender Straftaten, wenn die Tat vor dem 1. Oktober 1923 begangen ist, oder wenn sie in der Zeit vom 21. Oktober 1923 bis zum 15. Juli 1925 begangen ist und voraussichtlich keine höhere Strafe als ein Jahr Gefängnis allein oder neben­einander erkannt werden würde; neue Verfahren werden nicht eingeleitet.

Unter den gleichen Voraussetzungen werden ein­gestellt die bei den Gerichten des Reiches oder bei der Reichsanwaltschaft anhängigen Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen § 92 Abs. 1 Nr. L de? Strafgesetzbuchs und damit in Zusammenhang stehender Straftaten, sofern die Tat durch öffent­liche Bekanntmachung begangen ist.

1. Zur Durchführung der Straftat oder im Zu­sammenhang damit ein Verbrechen gegen das Le­ben (§§ 211, 212, 214 des Strafgesetzbuchs), ein Verbrechen der schweren Körperverletzung (§§ 224 bis 226 des Strafgesetzbuchs), des schweren Raubes (§ 251 des Strafgesetzbuchs), der Brandstiftung (§§ 306 bis 308, 311 des Strafgesetzbuchs) der vorsätz­lichen Gefährdung eines Eisenbahntransports (§ 315 des Strafgesetzbuchs) ein Verbrechen gegen ß 321 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs ober gegen d>e §§ 5, 6, 7 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstof­fen vom 9. Juni 1884 begangen haben oder

2. lediglich aus Roheit, Eigennutz oder sonstiaen nicht politischen Beweggründen gehandelt haben oder

3. einen Hochverrat (Verbrechen gegen die §§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuches) begangen'haben, nach­dem sie wegen einer solchen Straftat bestraft wor­den waren, auch wenn die frühere Strafe nur teil­weise verbüßt ober ganz ober teilweise erlassen worben war.

§ 5.

Ist in einer Gesamtstrafe eine von einem Ge­richt bes Reiches erkannte Einzelstrafe wegen einer im § 1 genannten Zuwiberhandlung enthalten, fo wird die Gesamtstrafe um den Teil des noch nicht verbüßten Strafrestes gekürzt, der auf diese Einzel­strafe nach ihrem Verhältnis zu den übrigen in der Gesamtstrafe enthaltenen Einzelstrafen entfällt, so­fern dieser Teil des Strafrcstes höchstens ein Jahr Festungshaft ober ein Jahr Gefängnis beträgt.

Wirb eine gerichtliche Entscheidung (§ 458 der Strafprozeßordnung) darüber notwendig, ob und in wieweit eine Gesamtstrafe nach den Vorschriften des Abs. 1 zu kürzen ist, so wird sie von dem Ge­richt erlassen, das die Einzelstrafe wegen einer in § 1 genannten Zuwiderhandlung festgesetzt hat.

§ 6.

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Der Gesetzentwurf hat bereits die Billigung der Mehrheit des Reichsrates, als der Vertreter der Länderregierungen gefunden und hat die erste Lesung im Reichstag passiert.

Im Ausschuß des Reichstags, der auf Beschluß in erster Lesung die Vorlage zurzeit eingehend berät, ist es zu wesentlichen Meinungsver­schiedenheiten gekommen. Es handelt sich I vor allem darum, ob die Straffreiheit auch auf I Zuchthausstrafen bis zu einem Jahre erstreckt wer­den soll. __________________________

* Die französischen Generalrakswahlen. Das Innenministerium in Paris veröffentlicht über das Ergebnis der an den beiden letzten Sonntagen I stattgefundenen Generalratswahlen folgende a m t- I l i ch e Statistik, nach der sich die 1495 gewähl­ten Generalräte auf die einzelnen Parteien wie folgt verteilen: Konservative und Liberale 131 I (Verlust 26), Republikaner (Demokratisch-Republi- I konische Vereinigung) 216 (Verlust 36), Links- I republikaner 236 (Verlust 81), rechtsstehende Radi­kale (radikale Dissidenten) 98 lGewinn 37), Radi- I kale (Herirot) 601 (Gewinn 72), sozialistische Re­publikaner (Partei Briand-Painleve) 72 (Gewinn I 25), Sozialisten 135 (Gewinn 50), Kommunisten 6 (Verlust 11). Unter den Gewählten befinden sich I 76 Senatoren und 142 Abgeordnete, während 6 I Senatoren und 31 Abo-^dnete unterlegen sind. 1

* Tagung der Völkerbtmbskommission kclekkuelle Zusammenarbeit. In G e n f , sechste Tagung der Völkerbundskommission für in- tektuelle Zusammenarbeit mit einer öffentlichen Sitzung begonnen. Parker Murray, der in Ver­tretung von Henri Borison, der an der Tagung nicht teilnehmen kann, den Vorsitz führte, gab einen Ueberblick über die bisher vollbrachte Arbeit. Jon-

Konfmitj oder Notenwechsel.

DieAussichten auf eine Konferenz zur Besprechung der LicherheUs' und Paktfrage sind im gegenwärtigen -"f^enblick nicht allzu groß. Die Reichsregierung erstrebt eine Art juristische Vorkonferenz so zwar, daß in engerem Kreise die mit der Schaffung eines Wlcherbeitspaktes verknüpften außerordentlichen schwie- rtgen Rechtsfragen geklärt werden sollen. Auf der Gegenseite scheint aber die Neigung nach Abfassung weiterer ausgetüstelter Noten größer zu sein, als eine unmittelbare mündliche Aussprache. Demgegen- über verlegt die Reichsregierung ihre ganze diplo­matische Tätigkeit darauf, eine direkte Aussprache mit den Verhandlunasgegnem zu erzielen, wobei Man sich über die Form unschwer einigen dürfte.

Selbstverständlich ist für Deutschland, daß nur auf der Basis einer absoluten Gleichberechtigung und völliger Gegenseitigkeit verhandelt werden kann. Was Deutschland wünschen muß, ist nicht so sehr eine große Konferenz, als die Gelegenheit für un­mittelbare und direkte Vertretung des deutschen Standpunktes in allen diesen, für das Schicksal ganzer Generationen bedeutsamen und entscheidenden Fragen.

venal-Frankreich dankte der Kommission für die gute Aufnahme des Angebots der französischen Re­gierung, ein Institut für die intellektuelle Zusam­menarbeit zu schaffen. Sodann konstituierte sich die Kommission als Verwaltungsrat des Instituts 'unter dem Vorsitze von de Jouvenel.

* Der britische und amerikanische Export nach Rußland. Auf eine Anfrage im englischen Unter» Hause über den britischen und amerikanischen Export nach Rußland im Jahre 1924 teilte Staatssekretär Samuel mit, daß die Ausfuhr aus Großbritannien nach Rußland etwas Überelf Million en Pfund betragen habe. In der gleichen Zeit hätten die Vereinigten Staaten Waren im Werte von etwa 10y» Millionen Pfund nach Rußland ausgeführl.

Zeppelinfeier in Friedrichshafen.

1 Der Luftschiffbau Zeppelin in Friedrichshafen veranstaltet am 20. August anläßlich des 25 jäh­rigen Kedäcktnirtages des ersten Zeppe­lin-Aufstiegs ein- Feier, an der Vertreter der Reichsregierung, der württembergischen Regierung, der Industrie, der Gewerkschaften und anderer Körperschaften teilnehmen werden. Dr. Ecke­ner wird bei dieser Feier den bereits angekündigten Aufruf an das deutsche Volk erlassen zur Opfer­spende für den Bau eines neuen Zeppelin-Luft- schiffeS, für den etwa sieben Millionen Mark er­forderlich sind, von denen' durch die Spende etwa vier Millionen aufgebracht werden müssen. Zu gleicher Zeit soll mit Unterstützung ausländischer Wissenschaftlicher Korporationen ein Ersuchen an die Bolschasterkonferenz gerichtet werden, den Bau eines 105 000 Kubikmeter großen Zeppelin-Luftschiffes zur Erforschung der Nordpolgebiete zu gestatten.

FuldaerZettung

ReWtagsserieu vor Erledigung -er Mmlage?

Einigung über die Steuervorlagen.

treten für die Vorlage jetzt zu Verteidigern der Erzbergerschen Finanzreform gewor­den seien, die sie bisher so sehr bekämpft hätten.

Es gab einigemate eine Störung der Verhand­lungen dadurch, daß die Beschlußfähigkeit des Hau­ses angezweifelt wurde. Schließlich aber konnte doch in die Einzelberatung der Gesetzentwürfe ein­getreten werden. Der § 1 des Einkommensteuer­gesetzes wurde mit großer Mehrheit angenommen. Arn Dienstag wird die Beratung fortgesetzt.

Mill. Fr. etwa 16%; bei Einbeziehung der von Deutschland auf Grund des Dawes-Planes für die Besatzungstrnppen zu zahlenden 598 Mill, und der auf dein Budget für öffentliche Arbeiten verrechneten 51 Mill. Fr. militärische Ausgaben machen sie sogar 18% aus.

Die anwachsende Bedeutung des Kriegsmaterials erhellt daraus, daß dafür 188% mehr als 1914 ausgegeben werden. Sehr hoch sind mit 422 Mill. Fr. die Materialausgaben für die Luftwaffe, die 144 Mill. Fr. mehr betragen als 1924. Für indu- st.rielle Mobilmachung auf artilleristischem Ge­biet sind 5 Millionen angesetzt.

Im Reichstag nahm am Montag zu Beginn der zweiten Beratung der Steuervorlagen ! der deutschnationale Abgeordnete Dr. Oberföh- ren das Wort zu folgender gemeinsamer Erklä­rung der Regierungsparteien:

Die Regierungsparteien haben sich trotz schwe­rer Bedenken gegen Einzelheiten der Steuergesetze entschlossen, den Vorlagen zuzustimmen. Die Belastung der Wirtschaft und der einzelnen Steuerzahler ist zwar geradezu unerträglich hoch, aber die Finanzlage des Reiches und die schweren Reparationslasten lassen eine Milderung dieser La­sten nicht zu. An das A u s l a n d muß die drin­gende Mahnung gerichtet werden, einen voll­ständigen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft dadurch zu verhindern, daß man mehr Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, das verminderte Einkommen des deutschen Volkes und feine sozialen Lebensnotwendigkeiten nimmt. Besonders schmerzlich war es den Parteien, daß die Finanzlage des Reiches einen stärkeren Abbau der Umsatzsteuer nicht erlaubte. Die Parteien äußern eindringlich die Bitte, daß die Regierung in eine eingehende Prüfung der Frage eintrete, in welcher Weise das System der Umsatz­steuer geändert werden kann. Die Regierungs­parteien haben den sozialen Gesichtspunkten Rech­nung getragen, durch eine wesentliche Verstör- tung des Kindervrivilegs. Mit dem Finanzausgleich ist den Bedürfnissen Rech­nung getragen. Wir müssen aber die ernste Mah­nung zur Sparsamkeit vor allem an die Gemeinden richten; auch da müssen die Aus­gaben den Einnahmen angepaßt werden. Das Reich muß in der Steuerpolitik den Vorrang behalten. Trotz aller Bedenken im Einzelnen stim­men die Regierungsparteien den Vorlagen zu in der Erwartung, daß auch sie helfen werden zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung des deut­schen Volkes.

Die Aussprache, an der sich die Sozialdemokra­ten und die kleineren Parteien beteiligten, brachte keine neuen Gesichtspunkte. Interessant war, daß der Sprecher der Völkischen den Deutsch- nationalen vorwarf, daß diese durch ihr Ein-

* Emil Eichhorn, der kommunistische ReichstagS- abgeorbneie, itt im Alter von 61 Jahren gtftorben. Er war von Beruf ursprünglich Metallarbeiter und äst in der Oeffentlichkeit besonders dadurch bekannt geworden, daß die Unabhängigen ihn am 9. Nov. 4918 auf den Posten des Berliner Polizei- !pr äsident en stellten. Nach dem Sturm auf daS Polizeipräsidium am 12. Januar 1919 flüchtete Eichhorn zunächst nach Braunschweig. Das Hoch- verratsverfahren schwebte bis jetzt gegen ihn und bei jeder Reichstagsauflösung wußte er "sich der drohenden Verhaftung durch die Flucht zu entziehen. Wie die Rote Fahne feststellt, war Eichhorn neben Klara Zetkin und Josef Herzfeld der einzige von der alten Garde der Sozialdemokratie, der den Weg I und damit in Zusammenhang stehender Straftaten, zum Kommunismus gefunden hat. — Anstelle des | sofern die Tat durch öffentliche Bekanntmachung am Sonntag verstorbenen kommunistischen Reichs- begangen ist.

tagsabgeordneten Eichhorn wird die Berliner Metall- ' Ein nach Abs. 1 oder 2 eintretenber Straferlaß arbetlernt Klara Kasper tn den Reichstag ein- erstreckt sich aus Nebenstrafen, soweit sie noch nicht mm tu a I vollstreckt sind, auf rückständige Geldbußen, die in . rah Zusatzabkommen zum ^''tsch-lltauffcheu Han- die Reichskasse fließen, und auf rückständige Ko- | sten. Ist auf Einziehung erkannt, fo behält es da- 7/1 tttr ttt ’n V ! t tt ndtt fiPTTT ITTilTlTirriPrt IMai AMnlnw z»i^ 1 i • f * ryi » '

bet fein Bewenden.

Die internationale rrshlenkrise.

Wtb Paris, 28. Juli. (Tel.) heule tritt ht Paris der Ausschuß der internationalen Vereinigung bet Bergarbeiter zusammen, um auf Veranlassung der englischen Bergarbeiter über die Ursachen der Weltkrise in der kohleninou- sirie zu beraten und die Möglichkeit eines inte r.- nafi analen General st reiks ins Auge ti fassen.

Vor dem Streik in England.

wtb London, 28. Juli. (Tel.) Der Arbeiter­führer Thomas hat in einem Interview, nachdem die Vollzugsausschüsse der Eisenbahner ein­stimmig beschlossen hakten, feine Sohlen zu beför­dern, sobald ein Streik in der Bergbau-Industrie ausgebrochen fei, sich dahin geäußert, er sei der Meinung, daß im Hinblick aus die Folgen eines solchen Ereignisses unbedingt auf den Frie­den hingearbeikek werden müsse. Thomas sagte weiter, die Arbeitgeber müßten zunächst ihre Kün­digung des Lohnabkommens zurückziehen, damit Zeit für Vereinbarungen gewonnen werde.

Das Gesetz über Straffreiheit.

Der Gesetzentwurf über den Erlaß einer A w • nestie, über die Gewährung von Straffreiheit, dem eine ganz besondere Bedeutung zukommt, und der in seinen Grundzügen bereits mit den hinter

* Der Reichspräsident besucht München.. Wie I ber Regierung stehenden Parteien soweit verein­verlautet, wird sich Reichspräsident von Hindenburg I bart und vorbereitet ist, daß an seiner schließlichen am 11. August nach München begeben, wo ein I Annahme kein Zweifel mehr besteht, hat folgenden offizieller Empfang stattfindet. Der Reichspräsident ! Wortlaut: >

soll beabsichtigen, sich im Anschluß an den Besuch I § 1.

irt München für längere Zeit auf dem Lande bei I Es wird Straferlaß gewährt für die zurzeit des einem Bekannten anfzuhalten. | Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht verbüßten

Strafen, die von den Gerichten bes Reiches wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 81 bis 86, 128, 129 des Strafgesetzbuchs, §§ 7 und 8 des Gesetzes vom 21. Juli 1922, § 5 der Verordnung vom 26. Juni 1922 in der Fassung der Verordnung vom 29. Juni 1922 und damit in Zusammenhang stehender Straf­taten verhängt worden sind, wenn die Strafe ober der noch nicht verbüßte Straftest nur in Geldstrafe oder Haft oder Festungshaft bis zu einem Jahr oder Gefängnis bis zu einem Jahr allein oder nebeneinander besteht.

Unter den gleichen Voraussetzungen werden er«

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Amt in Berlin von dem litauischen Gesandten als I Vertreter der litauischen Regierung und dem Vor» I tragenden Legationsrat im Auswärtigen Amt, Dr. I Crull, als Vertreter der deutsckien Regierung ein I Zusatzabkommen zu Artikel 20 des deutsch-litauischen I Handelsvertrages vom 1. Juni 1923 betreffend den I sogenannten klein en Grenzverkehr der deutsch- I