FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. 170.

Verantwortlich für die Schriitleitnng: Dr. Johannes Kramer. Anreigen: I. P arretier, Fnlda. Rotationkvruck nnd «erlag de» Luidoer Actiendruüerei in Lnlda. Jernlvrecher Nr- 9.

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Sonntag, 26. Juli 1925.

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52. Zahrg.

keichrregierung und wittschastr- verbäude.

In der Reichskanzlei hat am Freitag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers in Anwesenheit des Reichswirtschaftsministers, des Reichsarbeits- minrfters und des Reichsbankpräsiüenten mit den Vertretern der rheinisch-westfälischen Kohlen- und Eisenindustrie ,des Reichsverbandcs der deutschen Industrie und des Industrie- und Handelstages eine Besprechung stattgefunden, in der die gesamte finanzielle Lage der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Rohstoff- und Eisenindustrie be­sprochen wurde. Dabei bestand eine Ueberein- stimmung darüber, daß es darauf ankommt, Mittel und Wege zu finden, um allen Produktionszwei­gen wieder auf die Dauer ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern. Es konnte festgestellt werden, daß aus­sichtsreiche Verhandlungen über eine Er­möglichung der allmäWchen Abstoßung der Hal­denbestände des Steinkohlenbergbaues im Gange find. Die Induftrievertteter betonten, daß die Belastung mit sozialen Abgaben, Steuern und Zin­sen in der gegenwärtigen Höhe nicht länger er­träglich sei. Alle diese Fragen wurden eingehend erörtert. Die Diskussion erstreckte sich auch auf Fra­gen der Preisbildung. Die Lage der Wirt­schaft soll von allen beteiligten Kreisen weiter ge­prüft werden. Es war die einmütige Auffassung aller Anwesenden, daß nur eine wirksame Pro- duktionssteigerung die Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der gegenwärtigen bedrohlichen Lage herausführen kann.

Im Zusammenhang mit den Besprechungen der Arbeitgeber des Ruhrkohlenbergbaus und der Eisenindusttie beim Reichskanzler soll am nächsten Dienstag den Blättern zufolge beim Reichsarbeits­minister eine gemeinsame Beratung zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Ruhrbergbaus und der Eisenindusttie stattfinden. Am Mittwoch wird voraussichtlich der Reichs­kanzler eine Vertretung der Arbeiter­schaft empfangen, um mit ihr die Kohlenfrage zu besprechen.

Der Reichspräsident empfing als Ver­treter der Arbeitsgemeinschaft der freien geistioen Berufe Geheimrät Mer- Hau-Derlin als Vertreter der A e r z t e, Rechts­anwalt Dr. Krämer als Vertreter der Anwalt­schaft und Ingenieure und Hofrat Dr. Rösch als Vertreter der Kü n ft I e r. Die Erschienenen spra­chen namens der Arbeitsgemeinschaft der freien geistigen Berufe dem Reichspräsidenten Glück­wünsche für seine Amtsführung aus und berich­teten über die Ziele und Tätigkeit der Arbeitsge­meinschaft und die Sorgen und Wünsche der einzel­nen in ihr zusammengefaßten Berufsstände.

Marokkokriea Mr See.

wtb Paris, 25. Juli. (Tel.) Rach einer Mel­dung .des „Journal" aus Madrid haben zwei fran­zösische Pakronillenboole ganz in der Rahe des Kap Agua ein größeres Mokorbook, das von Gibraltar kam und zweifellos Waffen schmuggelte, überrascht. Da es der Aufforderung, sich zu ergeben, anschei­nend nicht nachk^m. brachten beide französische Boote das Fahrzeug durch Kanonenschüsse zum Sinken.

Kurland.

* Französischer Flottenbesuch in Spanien. Nach einer Havasmeldung aus Brest werden sich vier französische Kriegsschiffe des Aermelkanal- und des Nordseegeschwaders nach Spanien begeben. Das Geschwader wird Santander anlaufen, wo der König von Spanien ihm einen Besuch abstatten wird.

* Eisenbahnunglück in Rumänien. Der Schnell- zug aus Kosice stieß vor Bratislaha, nach einer Meldung des „Berliner Tageblattes" aus Bukarest, mit einer Lokomotive zusammen. Beide Maschinen und der Packwagen wurden vollkommen zerstört. Bisher sind zwei Tote und neun Verletzte geborgen.

* Bolivien und Argentinien. Nach einer der Berliner Gesandtschaft von Bolivien eingegangenen telegraphischen Nachricht wurden zwischen dem Mi­nister des Auswärtigen Diaz de Medina und dem argentinischen Gesandten Carillo in La Paz ein Vertrag unterzeichnet, der die seit langem hier schwebenden Grenz st reitigkeiten zwis hen beiden Nachbarländern regelt und beilegt.

Gtzrmtterfchäden in Dalmatien.

wtb Rom, 25. Juli. (Tel) In Zara und Umgegend verursachte gestern ein Gewitter großen Schaden. Durch Blitzschläge wurden vier Personen, darunter drei Carabinieri, getötet.

* lieber 100 000 Steckbriefe? Das Fahndungs- wesen ist im Deutschen Reiche seit langer Zeit einheitlich geregelt. Von Steckbriefen im äußer­sten Osten erlassen, wissen bereits am nächsten Tage sämtliche Polizeiäntter im Westen des Reiches. Ge- gemvärttg laufen nicht weniger als 100 000 Steck­briefe, einschließlich derjenigen, die schon vor Jahr und Tag erlassen wurden, zur Vorbeugung der Verjährung aber immer wieder erneuert werden.

* Eine schreckliche Zahl Die jüngsten Berech­nungen, die Sir Leonhard Rogers über die Ver­breitung der Leprakranken auf der Erde anstellte, ergaben, daß gegenwärtig noch immer drei Mittio- nen Menschen mit dieser entsetzlichen unheilbaren Krankheit behaftet sind. Man kann kaum eine

Steuern und Zölle.

vor neuen weittragenden Verhandlungen im Reichstag. — Krcher- parlamentarischer Kampf gegen die Zollvorlage.

Aus dem Reichstag wird uns von einem par­lamentarischen Mitarbeiter geschrieben:

Nachdem mit dem Abschluß der außenpoliti­schen Debatte die Politik der Reichsregierung nach außen hin Kennzeichnung und Billigung erfahren har, steht für den Rest der Reichstagstagung noch die Klärung der i n n e n p o l i t i f ch e n Lage bevor. Während es anfangs schien, als würde die Bereinigung der außenpolitischen Schwierig­keiten, die in den letzten Wochen aufgetaucht sind, die g r ö ß e r en Sorgen machen, hat sich rasch das Verhältnis umgekehrt. Je näher der Tag der außenpolitischen Debatte kam, umsomehr verblaß­ten die Kämpfe, die um die Politik der Reichs- regterung geführt wurden, sodaß schließlich bei der Aussprache im Reichstag selbst kaum mehr die Ge- gen'ätze sich wiederspiegelten.

Die Reichsreqierung hat durch die Abstimmung über die freilich auch recht allgemein gehaltene Billigungsformel eine größere Basis erhalten, als sie sich durch das Stimmenverhältnis selbst aus­drückt. Denn die Sozialdemokraten waren, auch wenn sie gegen die Billigungsformel stimmten, grundsätzlich mit der Tendenz des Schrittes der Reichsregierung in der Sicherheitsfrage ein­verstanden. Die Front, die das Kabinett in diesen Dingen hinter sich hat, reicht von den Deutschnationalen bis einschließlich Sozialdemokra­ten und sie |teilt die breiteste parlamentarische Linie dar, die in diesen Dingen jemals erreicht wurde. Gerade darin drückt sich aber auch der Wandel der Zeiten ganz besonders sinnfällig aus, denn die heute betriebene Politik unttrscheidet sich in nichts von der sogenannten Verständigungs- Politik der vorangegangenen Regierungen und der völkische Abgeordnete Gräfe hatte durchaus recht, wenn er freilich in kämpferischer Absicht gegen die Deutschnationalen im Reichstag jetzt erklärte, daß eine grabe Linie von Erzberger und Rathenau über Wirth zu Luther und Stresemann und „leider" auch Schiele ginge. Eine Bemerkung, die im Reichstag eine außerordentlich starke Bewegung auslöste.

Ist die Reichsregierung bezüglich ihrer Außen- polittk, über die die letzten Entscheidungen ja frei­lich auch erst später fallen, somit in der Lage, über einen überraschend starken Rückhalt zu verfügen, so stehett die Dinge hinsicytlich der i n n e n p o l i - - tischen Probleme zur Stunde wesentlich an- i ders. Zwar ist es, ebenfalls weiteren Kreisen un- I erwartet, verhältnismäßig rasch gelungen, in der [ Zollfrage ein Kompromiß zu schließen, das 6: gewiß mit allen Mängeln einer solchen Zwischen- lösung behaftet ist, und das von allen Seiten Opfer und Verzichte verlangt, das aber doch den ernsten Willen zum Ausgleich der Ge­gensätze dokumentiert. Jedenfalls ist dieses Zollkompromiß, an dem wir alle sehr viel aus­zusetzen haben, ein Zeichen dafür, daß bei dem ernsten Willen von allen Seiten es möglich ist, auch solche heiklen Probleme unter den jetzigen Verhält­nissen, die ia noch immer einen ganz besonderen Ausnahmecharakter haben, zu lösen.

Umso kritischer liegen aber die Dinge hinsicht­lich der S te u e r f r a g e n. Hier ist bis zur Stunde überhaupt noch keine Klärung erfolgt. Der' Ab- Muß der Arbeiten im Steuerausschuß bereitet au­ßerordentliche Schwierigkeiten. Wenn nicht -'m letzten Augenblick auch hier eine Kompromißlösung gefunden wird, ist garnicht daran zu denken, daß diese zahlenreiche Gesetze mit ihren nahezu 500 Paragraphen ordnungsgemäß parlamentarisch er­ledigt werden können. Wie verworren die Dinge sich gestaltet haben, geht unter anderem daraus hervor, daß es in der W e i n st e u e r f r a g e nicht gelungen war, den Steuertarif festzufetzen, so daß der Ausschuß in dieser Frage mit leeren Händen vor das Plenum kommt und es diesem überlassen muß, die Besteuerungsquote einzuschalten. Im Ver­hältnis zu allen anderen Dingen handelt es sich hier wirklich nur um eine Lapalie, aber trotzdem sind darüber die Gemüter so sehr in Wallung geraten, daß politisch sehr ernste Folgen befürchtet werden müßten. Denn der Reichsfinanzminister hat klipp und klar ausgesprochen, daß er fein Amt zur Ver­fügung stellen müsse, wenn es bei den Beschlüssen des Steuerausschusses bleibe.

Wie gespannt die Dinge in diesen Fragen schlecht­hin sind, geht aber unter anderem daraus hervor, daß die Reichsregierung in der am heißesten um­strittenen Frage des 'Finanzausgleichs ernsthaft die Drohung mit dem Rücktritt des gesamten Kabinetts aussprach. Hier ist der Kernpunkt der Frage die Forderung der Baye­

rischen Volkspartei, mindestens neunzig Pro­zent vom Aufkommen der Reichssteuern den Län­dern zu überweisen. Die Reichsregierung wird unter gar keinen Umständen eine höhere Zuwei­sung als fünfundsiebenzig Prozent Vor­schlägen. Beschwert find überdies alle diese Fra­gen mit dem Problem der Hauszinssteuer und mit der von einer ganzen Reihe von Parteien gestell­ten und gebilligten Forderung, daß die Mieten am 1. April 1926 mindestens 100 Prozent der Friedensmiete betragen müßten. Eine Erhöhung der Hauszinssteuer wird zweifellos diejenigen En t- loftungen, die beim Einkommen- und Lohnsteuer­gesetz durch Zusätze gesucht wurden, überreichlich wieder wett machen. Und hier liegen schwere wirt­schaftliche und vor allem sozialen Gefahren.

Gerade in der Behandlung der Steuersraaen stehen die Parteien unter einem harten Zw a n g. Der Reichstag hat in letzter Zettlrotz wiederholter und dringender Warnungen der Reichsregierung, insbesondere des Reichsfinanzministers eine Fülle von Ausgaben, insbesondere freiwillig für soziale Zwecke bewilligt, für die nun jetzt Deckung be­schafft werden muß. Man kann sich bei näherer Kenntnis der Dinge des Eindrucks nicht erwehren, daß manche der hinter der Regierung stehenden Parteien in ihrem Uebereifer doch zu weit gegan­gen sind, und daß solche Parteien, nicht zuletzt aber auch die Regierung (in der bekanntlich vier deutsch- nationale Minister sitzen) selbst viel zu sehr sich von dem Drängen und Schreien der Linksoppr»- sition, insbesondere der Sozialdemokra­ten haben beeinflussen lassen. Diese Dings haben wiederholt zu recht ernsten Reibungen zwischen manchen Parteien und der Regierung geführt, umfo mehr als sehr berechtigte Forderungen der Ver­treter solcher Parteien rundweg von den Regie­rungsvertretern abgelehnt wurden, um sofort in noch viel höherem Maße bewilligt zu werden, wenn die sozialdemokratische Presse Lärm schlug. Hier entftqnben Spannungen, die auch heute noch nicht behöben sind und die, wie wir besorgen müssen, bei der Weiterentwicklung der Dinge noch eine Rolle spielen werden.

Die große Satire über den deuffchen bür­gerlichen Wähler, der sich von der R e ch t s regte« rung im Reich herrliche Zeiten versprach, die wird noch geschrieben werden.

Kundgebungen.

Gegen Zoll, gegen Teuerung, gegenHriedensmieke.

Im Lustgarten in Berlin versammelten sich am Freitag einige zehntausend Arbeiter der SPD. und der KPD. lieber zwanzig Redner sprachen gleichzeitig zu der Menschenmenge. Ihre Ausführungen richteten fick hauptsächlich gegen d i e Zollvorlage. Eine allgemein ange­nommene Entschließung fordert Maßnahmen gegen die neu einsetzende Verteuerung der Le­bensmittel, die jede Produktion verteuerten und die Arbeitslosigkeit erhöhten. Auch die Er­höhung der Wohnungsmiete müsse unter­bunden werden. Die Protestkundgebung ist ohne Zwischenfall verlaufen.

*

In Chemnitz haben die Sozialdemokraten und Kommunisten, ebenso wie in Berlin, am Frei­tag nachmittag eine Demonstration gegen die Zoll- vorlage der Regierung veranstaltet. Zum Schluffe der Veranstaltung kam es verschiedentlich zu Zu­sammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, wobei eine Anzahl Verhaftungen vorge­nommen wurde.

Die anderen Zollgegner.

Im Herrenhaus hatten sich Vertreter des Einze lhanbeis, des Großhandels, des Handwerks und der verarbeitenden In- dustrie versammelt, um zu der Zollvorlage Stel­lung zu nehmen. Es wurde ein ständiger Aus­schuß für Handelspolitik gebildet. Nach längerer Aussprache wurde eine Entschließung angenom­men, die sich gegen alle Zollbildungen in Gestalt von Mindest Zöllen wendet und fordert, daß die Sätze der künftigen Zollvorlage in den Handels­vertragsverhandlungen gegen ausreichende Kom­pensationen erheblich herabgesetzt werden. Weiter wird gefordert, daß die Verbände der verarbeiten­den Industrie, des Handels und des Handwerks sowie die Vertreter der Verbraucherschaft zu den Besprechungen über die angekündigte Zoll­vorlage herangezogen werden.

Vorstellung davon machen, was für Leiden und welches Elend in dieser furchtbaren Zahl enthalten sind.

* Der Eiffelturm als Reklamefäule. Der fran­zösische Automobilfabrikant Citroen, immer schon ein Held der Reklame, hat den (Eifelturm in Paris gemietet, um ihn als Reklamesäule für seine Autos zu benutzen. Am Fuß des Turmes wurde eine elektrische Anlage errichtet, die 200 000 Glühbirnen in allen Farben mit Strom versorgt. 56 Kilom. elektrischer Draht dienen zur Installation dieser Lampen. So gibts eine schauerlich-schöne Illumi­nation, die gekrönt wird von dem Namen des großen Mannes in Feuerschrift hoch oben auf dem Gipfel des Turmes, und zwar nach allen vier Seiten hin.

gangene Woche wurde Straitlace, eine berühmte Zuchtstute, die allerdings in den letzten Jahren nicht mehr besonders in der Oeffentlickkeit hervor­getreten ist, mit 17.000 Guineen, oas ist heute etwa 380 000 Mark, bezahlt. Die englische Presse er­innert daran, daß dieser Preis durchaus die sonst üblichen Rekordpreise nicht erreicht. So wurden vor fünf Jahren auf der Goodwood-Auktion für Tettatema vergeblich zwei Millionen Mark ge­boten. Craganour, ein berühmtes englisches Derby­pferd, wurde seinerzeit für 30 000 Pfund Sterling verkauft, während Flying Fox, der schon früher in Rennen 40 000 Pfund Sterling zusammengalop­piert hatte, noch später als Zuchtpferd mit 39 000 Pfund Sterling den Besitzer wechselte.

* Stadtverwaltungen als Opfer. In der An-

* 380 000 Mark für ein englische Zuchtstute. 1 Auf der englischen Auktion für Zuchtpferde ver- \

gelegenbeit der Gebrüder Sachs in Berlin, die zahl­reiche Kommunalbehörden durch Betrügereien um

England zur Sicherheitrnote.

wtb p a r i s, 25. Juli. (Tel.) Rach eine Havas Meldung aus London soll das dortige Auswär lige Amt gestern feine Meinung über die Ant­wortnote in einer Rote zusammengefatzt haben, die noch an demselben Tage dem englischen Bot­schafter in P a r ks übermittelt wurde. Dieser sei beauftragt, Außenminister Briand mündlich hiervon Kenntnis zu geben

*

Die „Morning Post" wirft in einem Leitartikel i die Frage auf, wie sich die britische Negierung zu: der Frage des Sicherheitspaktes stellen werde, falls die eine oder andere Dominion- regierung den Pakt ablehne. Das Blatt kommt zu dem Schluß, England tue feine Pflicht gegenüber den Dominions, wenn es sie zu Rate ziehe. England habe jedoch sich selbst gegenüber die Pflicht, Vorkehrungen für seine Sicherheit zw treffen. Wenn das britische Imperium einen Schlag treffe, so werde er zuerst das Mutterland treffen. Es sei daher wesentlich, daß die britische, Regierung sich die Freiheit erhalte, Pakte oder Bündnisse abzuschließen, die sie als wesentlich für' die Sicherheit ansehe. Das Blatt hofft jedoch, daß die Dominions sich imstande sehen werden, die Po-, litik der britischen Regierung zu billigen, denn die Sicherheit des Mutterlandes bedeute die Sicherheit' des britischen Reiches.

Aus Rom wird gemeldet: „Jl Popolo" fogt, die deutsche Note zur Sicherheitsfrage habe dieselbe gute Aufnahme in Italien gefunden wie in England und zwar sowohl wegen der guten ver­nünftigen Gründe, die sie anführe, als auch wegen des Wertes der Lösungen, die sie vorschlage. Die Einberufung einer internationalen Konferenz sei dringend notwendig, damit dieses Problem, das alle Staaten interessiere, nicht nur von zwei Staa­ten besprochen werde. Diese Konferenz solle dis neuen Probleme, die von der deutschen Note her­vorgehoben würden, erörtern, und wenn es an­gehe, eine Revision der Verträge vornehmen.-

3m Reichstag

wurde am Freitag über die Personalabbau-Ver­ordnung in dritter Lesung verhandelt. In nament­licher Abstimmung wurde der Antrag der Regie­rungsparteien auf Wiederherstellung des Artikels 14 über die Sonderstellung der verhei­rateten Beamtinnen mit verschiedenen Milderungen mit 232 gegen 155 Stimmen ange­nommen. Es wird dazu noch ein Antrag der Re­gierungsparteien angenommen, wonach Artikel 14 Imit dem Jnkraftreten des neuen Reichsbeamten­rechts, spätestens jedoch am 31. März 1929 außer Kraft tritt. 1

Vor der Schlußabstimmung gibt Abg. Stein« köpf (Sog.) für die Sozialdemokratische Partei die Erklärung ab, die Wiederherstellung des Artikels 14 fei an sich zweifellos eine Verletzung des Ar­tikels 128 der Reichsverfassung. Da für diesen Beschluß die für die Verfassungsänderungen er­forderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde/ sei der Beschluß rechtsungültig. Die Sozial­demokraten würden wegen der in der dritten Le­sung beschlossenen Verschlechterung gegen das Gesetz stimmen. Präsident Löbe erklärt: Wii stellen Hier nur das mhlenmösiiae Ergebnis der Abstimmung fest. Ob das Gesetz verfassungs­ändernd ist, sieht anderen Instanzen zu.

In namentlicher Schlußabstimmung wird die Vorlage mit 236 gegen 156 Stimmen angenom­men. Die im Falle einer Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit ist also nicht er­reicht.

Nack heftigen Aiiseinandersetzungen zwischen rechts und links über die Amnestievorlage der Negierung wurde diese dem Rechtsausschuß überwiesen. Die Srreiber der Linken waren Dr. Rosenfeld (Soz.) und Frau G o l k e (Komm.), die davon sprachen, daß in Deutschland unverhüllt eine Parteijustiz gegen Links getrieben werde und auch die Amnestie auf die Vergehen der Rechts­kreise zugeschnitten sei.

Am Samstag wird über kleine Vorlagen un^ über die alten Uniformen verhandelt.

3m Flug zum Ml.

wtb London, 25. Juli (Tel.) Der Bericht­erstatter des ,Daily-Expreß' in Kairo meldet, daß die deutschen Junkerwerke mit der ägyptischen Regierung wegen eines Postslug' dienstes nach Alexandrien und Kreta in Verhandlung getreten seien, wodurch die eng­lische Polt um zwei Tage in der Bejörderungs« dauer gekürzt werde.

Millivnenbeträge geschädigt haben sollen, wurden, wie die „Neue Berliner Zeitung" meldet, bisher acht Personen, darunter mehrere Beamt« städtischer Behörden, in Untersuchungshaft genommen. Auch gegen zwei Berliner Rechts­anwälte wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

* Todesfälle durch Ertrinken. Aus Ham bürg wird gemeldet: Nachdem bereits in den letzten Tagen eine Reihe von Personen beim Baden in der Elbe ertrunken sind, büßten am Donnerstag bei Harburg nicht weniger als fünf Personen beim Baden ihr Leben ein.

* Wasserkoster, ein neuer Berns. Seit einiger Zeit gibt es in Paris eine neue Art von städtischen Beamten mit dem Titel „Wasserkoster". Diese Be­amten haben jede Stunde eine Probe aus den zwei größten Filtrierbecken von Paris zu entnehmen, um das Leitunoswasser zu prüfen. Diese Wafsev proben werden Tag und Nacht vorgenommen.