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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den kreis Aulda.

Nr. 167.

Verantwortlich iüi die Schriitleitung: Dr- Johannes Kramer- An,eigen- S- B arre ller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Artiendruitrrei in Fulda. Fernivrecher Nr- 9.

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52. Zahrgi

3m Reichstag

wurde am Dienstag über die Vorlage zur A b - änderung des Reichsoersorgungsge- fetzes verhandelt. Die Sozialdemokraten, die jetzt in der Opposition stehen, stellen jetzt wieder zu allen derartigen Vorlagen ihre Propagandaan­träge, deren Erfüllung ihnen selbst unmöglich er­scheinen muß. Abg. Gering (Ztr.) verteidigte im Namen der hinter der Regierung stehenden Par­teien die Novelle. Dem einmütigen Miller zur Hilfe für die Kriegsbeschädigten fei öurcb die be­schränkten Mittel der Regierung eine Grenze ge- zr:gen. So sei es auch bei den trüberen Vorlagen ge.resen als die Sozialdemokraten hinter der Re­gierung standen, itm Gegensatz zu 2cm alten Recht nehme das neue Verso,rAmgsc--cht keine Rücksicht mehr auf die Dienstgrade, sondern auf die soziale Stellung der zu Versorgenden. Wenn auch nicht alle Bedürfnisse der Kriegsbeschädigten erfüllt werden könnten, so stehe doch fest, daß em Viertel aller Einnahmen des Reiches allein für die Kriegsbeschädigten aufgewandt werde. Von allen Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen ist folgende Entschlie­ßung eingegangen: Der Reichstag nimmt mit Be­dauern davon Kenntnis, daß mit Rücksicht auf die Finanzlage des Reiches Anträge, die sich auf die Wiedergewährung der durch die 12. Ergänzung am Reichsbesoldungsgefetz als abgegolten bezeich- meten gesetzlichen gewährleisteten Zulage an An­gehörige der ehemaligen Wehrmacht und an ehe­malige Kolonialbeamte beziehen, nur in unzu­reichendem Maße entsprochen werden konnte, fEr erwartet, daß die Reichsregierung die im Zu- ifammenhang mit diesen Anträgen stehenden Fra­gen weiter verfolgt und sobald die finanziellen Ver­hältnisse dies gestatten, eine entsprechende Gesetzes- Dvrlage enbringt. -

Nachdem von Völkischen und Sozialdemokraten noch verschiedene Aenderungsanträge begründet waren, wurde die Vorlage unter Ablehnung aller Aenderungsanträge in der Ausschnßfasiung in! zweiter und gleich daauf auch in dritter Lesung angenommen.

Den Abschluß der Verhandlungen bildete wie­der die Unterhaltung über das Tragen der alten Uniformen zwischen Links und Rechts. Das Haus war dabei sehr schlecht besucht. Um 11 Uhr nachts wurde die Sitzung auf Mittwoch vertagt.

Die Zollfrage.

wtb' Berlin, 22 3ufi. (Privakmeldung.) In einer gemeinsamen Beratung der Berkreler der Regierungsparteien mit Vertretern der Landwirt- schast des Reiches ist den Blättern zufolge gestern abend ein Zollkompromiß abgeschlossen worden. Durch die Vereinbarung ist eine Reihe von Anträgen der Regierungsparteien zu den Agrarzöllen feskgelegk worden. Die Mindestzölle für Getreide sollen fallen gelassen werden: an ihre Stelle treten autonome Zölle in höhe von M 7 bis 7,50. Für die Vieheinfuhr werden Mindest­zölle eingeführk, die unter den Vorkriegszöllen lie­gen.

Wie wir dazu noch erfahren, hat in erster Linie Reichskanzler Dr. Luther die Einigung zustande gebracht. Die deutschnationale Fraktion hat dem Kompromißvorschlag, der den Anschau­ungen des Zentrums auf dem Gebiete der Zoll­politik gerecht wird, zugestimmt.

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Der Aektestenrat des Reichstages beschäf­tigte sich mit dem Geschäftsplan. Es wurde daran festgehalten, daß am Mittwoch und Donnerstag die außenpolitische Debatte stattfinden soll. Daran soll sich noch die dritte Lesung des Personalabbaugesetzes anschließen. Sodann wurde in Aussicht genommen, daß am Freitag mit der Merten Lesung der Steuergesetze begonnen wird, falls bis dahin die Ausschußberatungen zum Abschluß gelangt sind. Der Aektestenrat wird sich am Donnerstag von neuem versammeln, um dar­über zu beschließen. Ueber das Schicksal der Z o ll- voringe und den voraussichtlichen Abschluß der Tagung vor den Sommerferien ist nicht gesprochen worden.

Aus Anlaß einer Beanstandung der Deutsch, völkischen Arbeitsgemeinschaft wurden die Vorgänge am Schluß der letzten Sitzung imd die Leitung der Sitzung durch den Vizepräsidenten Dr. Bell bei dieser Gelegenheit besprochen. Allseitig wurde aner­kannt, daß Herr Dr. Bell durchaus korrekt und der Geschäftsordnnng entsprechend verfahren ist, indem er alles daran setzte, die Ordnung und Würde des Hauses zu wahren und dem Abg. von Ramin die Fortsetzung seiner Rede zu ermöglichen. Bei dem großen Lärm, der im ganzen Hause herrschte, war es dem amtierenden Vizepräsidenten unmöglich, aus dem Stimmengewirr die einzelnen Aeußerungen des Abg. v. Ramin, die zn dem Sturm auf der Linken Anlaß gaben, festzustellen, und er behielt sich deshalb die Erteilung von Ordnungsrufen nach Einsehen in das Stenogramm vor.

Reichstagspräsident Löbe hat zu dem Zwischen­fall erklärt:

Vizepräsident Dr. Bell hat glaubhaft nachgewiesen, saß er bei dem allgemeinen Lärm die einzelnen Be- snerkungen des Redners und die Zwischenrufe nicht ver­stehen konnte. Aus dem Stenogramm ist festgestellt, daß Abg. v. Ramin gesagt hat: „Aber uns als vaterlän­disch Denkende ist diese Revolution und diese Republik das Symbol einer hündischen Unterwürfigkeit gegen den äußeren Feind." (Lebh. Pfuirufe links.) Die Republik ist die jetzige Staatsform Deutschlands, während die Monarchie die frühere war. Ich werfe nur die Frage c-uf, wenn ein Redner früher sich erlaubt hätte, in so würdeloser Weise über die Monarchie zu sprechen, ob

m der UtzetWlitWn Debatte im ReiGtag.

Inhalt und Aufnahme der deutschen Note. — Die Einigung der Regie' - rungsparteien in der ZoVfraae.

Am Mittwoch und Donnerstag soll die au­ßenpolitische Lage, sür deren Kennzeichnung del unten mitgeteilte Hauptinhalt der Note der beut- schien Reichsregierung an die Ententemächte rich­tungsgebend ist, im Reichstag besprochen werden. Im Interesse des deutschen Volkes darf man wohl hoffen, daß die Redner aller Parteien sich die Zügel ouflegen, die angesichts der Lage des deut­schen Volkes unentbehrlich sind. Man darf diese Erwartrmg hegen, da auch die deutfche Presse sich bislang über die neue Note der Regierung zurückhaltend äußert. In ihren Kommentaren be­tonen die Blätter aller Parteirichtungen, daß die Note in erster Linie eine Zwischennote fei, dazu bestimmt, den Gang der Verhandlungen durch Herbeiführung einer entscheidenden Wendung sach­lich zu fördern. Nur die völkische „Deutsche Ze» hing" bezeichnet es als bedauerlich, daß durch die deutsche Antwort auf dem unheilvollen Wege melier geschritten werde, anstatt den ganzen Sicherheits­vorschlag in den Papierkorb zu werfen. Das Blatt begrüßt es, daß von deutscher Seite endlich amt­lich die Forderung auf Abrüstung der anderen Länder gestellt wird. Die „Kreuzzeitung* und die „Deutsche Tagesztg." äußern sich im allgemeinen zustimmend, heben aber hervor, daß sie in mancher Hinsicht eine deuüichere Sprache gewünscht hätten. Ergänzungen im weiteren Verlauf der Erörterungen seien notwendig. Unbedingt er­forderlich sei die vorherige Regelung der Entwaff- nungs-, Luftfahrzeuge- und Räumungsfrage.

Die „Germania" bezeichnet dis Rote als ge­schickt auf die Psychologie eines Vertragspartners berechnet, bei dem erfahrungsgemäß die Form eine weit wesentlichere Rolle spiele als der Inhalt. Das „B e r l. T a g e 6 l." sieht in der Note einen wei­teren Schritt auf dem Wege zur Verständigung. Allerdings dürfe man nicht glauben, daß nunmehr bereits die größten diplomatischen Schwierigkeiten überwunden seien. Aber Deutschland werde es an diesem Willen für die Verständigung und dadurch für die endliche Befriedung Europas nicht fehlen lassen. Der „V o r w ä r t s", der dem ersten Teil der Note zustimmt, bezeichnet die Kritik der Reichs- regierung an dem französischen Vorschlag betref- send die Schiedsverträge als negativ. Es wäre doch naheliegend, auch auf das formale Recht M Gewaltmaßnahmen zu verzichten, die durchzu- führen man nicht die Macht habe. Im ganzen ge­nommen deute die Note mit diplomatischen Worten an, daß Deutschland die Erfüllung besonderer na­tionaler Forderungen zu erwarten das Recht habe, wenn die Verhandlungen zu einem glücklichen Er­gebnis führen.

Auf der Tagesordnung der Mittwoch-Reichsags- siitzung steht die außenpolitische Debatte im Rah- men der zur Beratung stehenden Ergänzungs­etats. Mit der Etatdebatte werden verbunden ^werden unter anderem dfie fozMdemv- kraifche Interpellation zum deutschen Memorandum und die vorliegenden Mißtrauensanträge. Die Ctatdebatte wird eröffnet werden durch eine Regierungserklärung, und zwar wird voraussichtlich Reichsaußenminister Strebte« mann Sprecher der Regierung fein. Sodann wird vermutlich der sozialdemokratische Abgeordnete B r e i t s ch e i d die Interpellation der Sozial­demokraten begründen, worauf die anderen Inter­pellanten das Wort erhalten werden. Die Jnter- pellattonen werden durch den Reichskanzler Dr. Luther selbst beantwortet werden.

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Von unserem parlamentarischen Vertreter.

Die Note, die die deutsche Reichsregierung jetzt in Beantwortung der Briand'schen Erwiderung auf das deutsche Memorandum herausgeschickt hat, macht die Bahn frei für direkte mündliche Verhandlungen, auf welche die deutsche Reichsregierung glattweg zusteuert. Zwar wirst sie von sich aus die Frage der Konferenz nicht auf, da es nach Lage der Dinge nicht richttg wäre, wenn von Deutschland aus eine derartige Kon­ferenz vorgeschlagen würde. Andererseits macht die Reichsregierung keinen Hehl daraus, daß sie an der Beschleunigung aller weiterer Er­örterungen ein dringendes Interesse hat und es wird unverhohlen zum Ausdruck gebracht, daß eine so rasche Behandlung solcher Probleme nicht mittels Noten, die alle viertel Jahr ober noch längere Zwischenräume wiederkehren, tunlich ist.

In der Note selbst wird man wohl verschie­dentlich die Behandlung von bestimmten Spezial­sragen, so etwa der Räumung der Kölner Zone und der Entwaffnungsforderun- 8pn vermissen. Die Reichsregierung steht er in diesem House feine Rede hätte beenden können. (Sehr gut links.) Heute ist es nicht mehr möglich, dem Redner das Wort zu entziehen. Ich kann den Abg. von .liamin letzt nur noch dafür zur Ordnung rufen. Der Uarm hat sich gesteigert, als Abg. o. Ramin dann sagte, er sei dabei gewesen, wie ungefähr 30 waffenlose Offiziere umgebracht worden sind. Diese Be­hauptung ist durch Zwischenruf bestritten worden. Je­denfalls ist letzt schon festgestellt, daß er nicht von 30, fonbern von -3 Offizieren gesprochen haben will. (Hört, hort, links.) Jedenfalls muß ich wegen der bei dieser

aber auf dem Sandpunkt, den sie schon bei dec Etaisberatung im Reichstag eingenommen hat, daß der Abschluß eines derartigen Sicherheitspaktes etwas derartig Ueberragendes und Bedeutsames darstellt, daß sein Abschluß selbstverständlich un­denkbar wäre, wenn die beiden Nationen sich in grundsätzlichen Streitfragen als Gegner gegenüber ständen. Darum sind auch andere sehr wesentliche Punkte, so beispielsweise die der Aenderung der Besatzungsverhältnisse im Rheinland, wie überhaupt der Abänderung der Bestimmungen des Rheinlandabkommens absichtlich in den Rah­men der Note nicht eingespannt worden, auch diese Dinge müssen den Gegenstand der speziell münd­lichen Verhandlungen bilden. Wenn es zu solchen kommt, werden diese Dinge eine entscheidende Rolle spielen.

Was nun den Inhalt der Note angeht, so ist nach der allgemein politischen Seite hin auch be­züglich der Folgerungen, die sich ergeben, von größter Wichtigkeit, die von der deutschen Reichs­regierung festgehaltene Tatsache, daß nunmehr auch die französische Regierung und ihre Alliierten grundsätzlich bereit sind, auf den Boden der Politik der deutschen Regierung zu treten, die dahin geht, auf dem Wege der Verständigung die Festigung des Friedens g e m e in f am mit Deutsch­land herbeizuführen. Wenn dann im übrigen zu gewissen Fragen Stellung genommen wird, so nur deshalb, weil sich diese Stellungnahme zwangs­läufig auf dem durch die Briand'sche Note zum Teil vollständig neuen in die Debatte geworfenen Punkten ergibt. Es ist dabei auch für die Beur­teilung unserer parlamentarischen Verhältnisse von größter Bedeutung, daß diese jetzige Note, die als eine offizielle Aktion des gesamten gegen­wärtigen Kabinetts anzusehen ist, ausdrücklich auf das deutsche Memorandum vom 9. Februar Be­zug nimmt. Damit ist diese deuffche Anregung nun auch offiziell zur Grundlage der weiteren Er­örterungen gemacht. Im übrigen freilich behält sich die Reichsregierung die Behandlung und end­gültige Stellungnahme zu allen Einzelsragen für die kommenden direkten Verhandlungen vor.

Die Note bringt grundsätzlich fernerhin "zum Ausdruck, daß nicht für alle Zukunft die Möglich­keit ausgeschlossen werden solle, bestehende Ver- träge auf dem Wege friedlichen Uebereintommens zu gewisser Zeit veränderten Verhältnissen anzu- passen. Das ist die Antwort auf die Briand'sche Forderung, daß durch die neuen Abmachungen die bestehenden Verträge unberührt bleiben sollen. Auch hierfür gilt, was oben schon angeführt ist, daß der Abschluß eines Sicherheitspaktes etwas derartig Neues und Großes darstellt, daß unmög­lich starr an Bestimmungen festgehalten wird, die einer vollständig neuen Situation nicht mehr ent­sprechen und gerecht werden würden.

Die strittigste Frage, der auch der größte Raum in der Note gewidmet wird, betrifft die Schied s- gerichtsvorschläge der Briand-Note. Die Alliierten haben das System der sog. restlosen Schiedsverträge vorgeschlagen, und sie gehen damit weit über die deutschen Vorschläge hinaus. Infolge­dessen war die Äeichsregierung verpflichtet, auf. die Bedenken und Schwierigkeiten hinzuweisech die eine Verwirklichung der deutschen Wünsche not­wendigerweise zur Folge haben müßte. Es ist eine völlige Unmöglichkeit, daß, wie es sich praktisch aus dem französischen Vorschlag ergeben würde, der Garant, in diesem Falle Frankreich, an ge­wisse Voraussetzungen gebunden fein soll, daß er aber selber entscheidet, ob überhaupt eine Voraus­setzung vorhanden ist ober nicht. Auf diesem Wege wird ja das Garantiesystem an einer wichtigen Stelle durchbrochen und eine wirkliche Befriedung Europas würde nicht erreicht.

Der dritte Teil der Note betrifft den schon so viel erörterten Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Deutschland kann mit Recht auf feine wiederholten offiziellen Erklärungen zu diesem Punkte Hinweisen, fügt aber im übrigen hinzu, daß es keine Einwendungen dagegen mache, wenn die beiden Probleme, Sicherheitspakt und Eintritt Deutschlands in den Völkerbund miteinander ver­knüpft werden. Aber immer noch ist keine Klä­rung darüber, daß Deutschland nicht in Situatio­nen gebracht wird, die ihm bei Ausübung einer militärischen Exekutive auch noch eine Kriegserklä­rung eines fremden Staates eintragen könnte. Hier ist auch der Punkt, an dem das Durchmarsch- recht zur Erörterung steht. Aber auch bas sind alles Dinge, die die Reichsregierung den engeren Verhandlungen vorbehalfen will.

Im ganzen ist die Note ein hochbedeuffames Dokument dafür, daß Deutschland ehrlich den Frieden Vuropas durch die Regelung der Slcherheitsfrage und durch einen weiteren Ausbau des Systems von Schiedsoerträgen sichern will.

Gelegenheit erfolgten Zwischenrufe die Abgeordneten Sollmann, Großmann. Kirschmann und Müller-Franken zur Ordnung rufen. Der Abg. v. Ramin hat dabei dem Abg. Sollmann gesagt: Sie Jammerlappen, wenn Sie morgen ohne den Schutz der Immunität mir gegenüber- ständen, so würde ich mit der Waffe in der Hand anders mit Ihnen reden!" Ich kann darin nichts anderes sehen, • als die Bedrohung mit dem Totschlag gegen i einen anderen. Hätte ich als Präsident diese B' ner- fung gehört, so würde ich den Abg. v. Ramin aus b e m ' Sä a le gewiesen haben. l

Heue römische hetze.

Diesmal ist der Päpstliche Nuntius Pacelli das Ziel.

Der „Völkische Kurier" in München erhebt in seiner, Nummer vom 21. Juli gegen den Nuntius Pacelli in München Vorwürfe, daß er an dem bekannten Brief des Prinzen Sixtus von Parma, an der angeblichen Friedenskonferenz auf Schloß Graf Salis bei Chur sowie an der Friedensresolntion Erzbergers vom Juli 1917 beteiligt war.

Demgegenüber ist das Süddeutsche Korrespondenz- büro zu der Erklärung ermächtigt, daß die ganze Darstellung eine Sammlung von Unwahr­heiten und Entstellungen ist. Pacclli hat Rom erst verlassen, als er im Mai 1917 als päpstlicher Nuntius nach München übersiedelte. Er war in seinem ganzen Leben noch nie in Chur. Der als Teilnehmer der Konferenz in Chur ge­nannte Graf Golnchowsky sah und sprach den Nuntius Pacelli nie. Er nahm nie an der angeb­lichen Konferenz in Chur oder an einer derartigen Konferenz teil. Mit den Sixtusbriefen hat weder der Vatikan noch Pacelli etwas zu tun. Die Frie« densresolution von 1917 lernte der Nuntius erst nach ihrer Annahme im Reichstag und nach ihrerj Veröffentlichung durch die Presse kennen.

Neue antwort aus Paris.

wtb. 22. Juli sTel.l Wie das „Journal" be­richtet, hat der Generalratssekretäe am Quai d' Orsay, Philipps Bert he lot bereits eine Note ausgearbeitet, in der Angelegenheit der deutschen Antwortnote in der Sicherheitssrage, die den allierten Regierungen zugesandt werde« soll. In dieser Note würden die Punkte prä­zisiert, in denen es möglich sei, den Stand­punkt Deutschlands einzunehmen.

Dom Krieg in Marokko.

Nach einer vom »Jntransigeantt verbreitete» Meldung aus Rabat wolle sich Abd el Krim an­scheinend vorläufig in der Defensive halten. Er setze sich auf den Anhöhen fest, wo man ihn schwer beunruhigen könne, und habe anscheinend die Absicht, von dieser Basis aus große Streifzüge zu unter» nehmen, die die französischen Verbindungswege stören sollen. Während der letzten 48 Stunden meldete der Flugaufklärungsdienst im Norden eine Bewegung von regulären Rifftruppen, die sich an den Zugangs­wegen der Straße von Fez zusammengezogen hätten.

Nescrvistenaushebnng in Spanien.

Nach einer Madrider Meldung der »Chicago Tribüne' hat das Direktorium dreiIahresklasfen Reservisten wegen des Risseldzuges unter die Fahnen gerufen. Diese Maßnahme habe im ganzen Lande große Unzufriedenheit hervorge­rufen.

Deutscher Reich.

* Annahme des Amnestiegesetzes. DaS Amnestie­gesetz ist vom Reichsrat in erster und zweiter Lesung mit 38 gegen 17 Stimmen angenommen worden.

Kurland.

* Ein schweres Aniomobilunglück hat sich an der bayrisch-tiroler Grenze ereignet. Ein Auto­mobil bei Tiroler Landesregierung, in dem sich Ministerialrat Dr. Friedrich Goletschek vom Handelsministerium befand, ist mit dem Presseauio der Batscharifahrt, das nach der unrichtigen Seite ausgewichen war, zusammengestoßen. Der Chauffeur Schärner war sofort tot. Ministerialrat Goletscheck wurde sterbend nach Naffereith gebracht, wo er feinen Verletzungen erlegen ist.

* Die französischen Schulden bei England. Einer Reutermeldung zufolge werden die französischen Finanzsachverständigen, die mit dem britischen Schatz­amt über das Problem der französischen Schulden verhandeln sollen, im Laufe der nächsten Woche in London eintreffen.

* Das Urteil im „Affen-Pwzeß". In dem Prozeß, der in Nordamerika (Dayton) gegen den Lehrer Scopes angestrengt worden war, weil er die Ab­stammung des Menschen vom Affen behauptet hatte, lautete das Urteil der Geschworenen auf schuldig Scopes erhielt 100 Dollar Geldstrafe.

wirtschaftliche Uampfbewegungen.

— Lanlrdeamtensireik in Krankreich. JnMarseilleist infolge Nichtbewilligung von verlangten Lohnerhöhungen ein Streik der Bankangestellten ausgebrochen, der all- gemein geworden ist.

— Gräberfunde aus Zentralasien. In der keramischen Abteilung des britischen Museums wird soeben eine sehr mteressante Ausstellung von Gräberfunden eröffnet, die Sir Aurel Stein von seiner dritten Ex­pedition nach Zentralasien mitgebracht hat. Er hat unter anderem ungeheure Pferdefiguren und Nach, bildungen verschiedener anderer Tiere, darunter zahl» reicher Lätzen, mitgebracht. Ferner wird eine Samm- lang chinesischer Seidenerzeugnisse aus der Zeit zwischen dem ersten Jahrhundert vor Thristi und dem zweiten Jahrhundert nach Christi gezeigt, in der' deutlich hellenistische Einflüsse festzustellen'sind. Bhzantinische Goldmünzen wurden mehrfach gefunden, die den Toten in den Mund gesteckr worden waren. Ferner werden außerordentlich cut erhaltene Pasteten und andere Nahrun!--mitte!, sowie Kamme. Spiegel und Kosmetika ausgestellt, die dem Toten ins Grau mitgegeben wurden.