FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

fir. 166.

Verantwortlich für die Schrittleitung: ®r- Johannes Kramer Anreisenr I- P arreller, Julda. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer »rtiendinckkrei in Julda. Fernidrecher Nr- 9.

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Mittwoch, 22. Zull 1925.

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52. Zahrg.

Die deuWe Note in Paris and London Verreicht

der zweiten

Der Tag der Freiheit für Westfalen

Eine Kundgebung des Gberpräsidenten der Provinz Westfalen.

Un

lgehörigkeit und Unwahrheit zugleich. Was den Besuch des Reichstagsrestaurants an«

* Das Hamburger Urteil. In dem Beleidigungs­prozeß des Kardinals v. Faulhaber gegen den Schriftleiter Rainer Huppertz ist die Staatsanwalt­schaft zu Hamburg nunmehr ebenfalls in Tätigkeit getreten. Auf Anordnung der hamburgischen Justiz­verwaltung ist die Privatklage des Münchener Erz­bischofs in ein O f f i z ia l v e r f a h r en verwandelt worden. Man darf unter diesen besonderen Um­ständen mit einer baldigen Nachprüfung des frei- sprechenden Urteils erster Instanz rechnen.

promisses in der Hauptsache gefallen war?

sen tatsächlich gegebenen Verhältnissen liegt------

Hauptursachen für die schwache Besetzung dez

fahren sehr vorteilhaft bei dem augenblicklichen Stand des Problemes wäre. Der direkte Mei­nungsaustausch zwischen den Regierungen scheint im Gegenteil eher geeignet zu sein, die gewünschten Aufklärungen über die Art und Ausdehnung der Verpflichtungen herbeizuführen, die die eventuellen Unterzeichner des gegenseitigen Sicherheitspaktcs übernehmen sollen, namentlich was das Schieds­gerichtsverfahren im Falle eines Konfliktes anbe­trifft. Uebrigens will Außenminister Briand auf diese Weise die Verhandlungen fortsetzen. Er wird den alliierten Regierungen den Inhalt der deutschen Note Mitteilen, die am Mittwoch vormittag ver­öffentlicht werden wird. Alsdann wird er aufs Neue mit dem deutschen Botschafter verhandeln, wie er dies übrigens schon getan hat. Außerdem kann der französische Botschafter in Berlin direkt mit Stresemann Fühlung nehmen. Auf diese Weise hofft man, daß die französische Antwort auf die deutsche Note in etwa 14 Tagen fertig- gestellt sein kann.

Englischer Optimismus.

wtb London, 21. Juli (Tel.) „Daily Herald" berichtet, der erste Eindruck in amtlichen Kreisen über die deutsche Antwortnote sei, daß sie nicht nur endgültig die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Verhandlungen bedeute, sondern auch eine gute Gewähr für einen erfolgreichen Ausgang.

Die internationalen Sozialisten.

wtb Paris, 21. Juli. (Tel.). Wie dem links­radikalen „Quotidien" aus Druffel berichiek wird, hak dort gestern eine Zusammenkunft denk- scher, belgischer und französischer Sozialisten statt­gefunden, die die Frage des Sicherheikspakles prüf­ten. Ls wurde nach eingehender Beratung rlne Entschließung angenommen, die besagt, daß der Sicherheikspakt fo abgefaßt werden müsse, daß er die Bestimmungen des Sicherheitspaktes und des Bölkerbunds-prokokolls so klar wie möglich in die Praxis umsehe. Deutschland müsse vor allem in den Völkerbund einkreten. Eine weitere Zusammen­kunft wurde für den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Zusammentritt des internationalen Sozialisten- kongreß in Marseille beschlossen. Zu dieser Der- sammtung würden auch die Sozialisten polens und der Tschechoslowakei eingeladen werden.

Deutscher Reich.

* Der hessische Landtag stimmte in Lesung dem Staatsvoranschlag für das

daß die Gefahr einer Kabinettskrise als beseitigt gelten könne. .Evening Standard" zufolge sollen in diesem Jahr statt der geforderten fünf Kreuzer nur zwei oder drei auf Stapel gelegt werden. Die end­gültige Entscheidung wegen des Bauprogramms sei auf nächstes Jahr verschoben worden. j

* Die Lage in Portugal. Rach einer Havas« meldung aus Lissabon herrscht dort vollkommene Ruhe. Während des kurzen Militärputsches hat es drei Tote und 15 Verwundete gegeben. Am Diens­tag wird die Regierung vor die Kammer treten. Sie rechnet auf die Unterstützung der nationalistischen Partei. Sie wird von der Kammer verlangen, das von ihr verhängte Standrecht zu bestätigen. General I Vicira Rochs hat das militärische Kommando von Lissabon übernommen 1

In Paris hat am Montag nachmittag der deutsche Botschafter Herr v. Hoesch die Berliner Antwort auf die französische Note vom 16. Juni überreicht. Er hat sich anschließend etwa eine Stunde mit dem französischen Außenminister Bröand unterhalten. Von der zuständischen deutschen Stelle wird darüber lediglich mitgeteilt, daß diese Unter­redung der Erläuterung der deutschen Note und einem Gedankenaustausch über die weitere diplomatische Behandlung der Garantle- und Sicherheitsfrage gegolten habe und daß be­schlossen morden sei, die Note am Mittwoch früh zu veröffentlichen.

In L o n d o n hatte gleichzeitig der deutsche Bot­schafter S t h a m e r mit Chamberlain eine halb­stündige Besprechung, in deren Verlauf er die deutsche Antwort auf die französische Note über­reichte.

Auch in Rom hat der deutsche Botschafter Mussolini die deutsche Antwort auf die französische Note überreicht.

Um Frankreichs Gloiro.

Die Lage in Marokko. — Jetzt heißt die französische Hoffnung: Marschall Petain. —Gleichzeitig Friedens­angebot an Abd el Krim.

Die Franzosen haben angesichts der üblen Ent­wicklung der Kriegslage in Nordafrika den Marschall Petain, den Verteidiger von Verdun, den erfolg» reichsten General des Weltkriegs, nach Marokko ge­schickt. Allein von ihm hoffen sie, daß er das Kriegs- glück wieder an Frankreichs Fahnen fesseln werde, nachdem in der letzten Zeit die aufständische Rif- kabhlen unter Abd el Krim Sieg auf Sieg über Frankreich errungen haben. Havas berichtet aus Fez, daß Marschall Petain die Besichtigung der Südfront begonnen habe. Die Mehallas des Sultans aus der Gegend von Chaouia seien in Fez einge­troffen und der Marschall werde sie inspizieren.

In Paris hat inzwischen der Ministerpräsident den Kollegen erklärt, Marschall Petain führe gegen­wärtig in Marokko eine Mission durch. Er werde fo lange dort bleiben, wie die Umstände es erfor­derten. Was die militärische Lage betreffe, so wür­den alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Front zu befestigen und eventuell einen entschei­denden Schlag zu führen, um den Frieden sicher zu stellen. Die ersten Staffeln der Marokko- divif ion seien bereits eingetroffen. In der Gegend von Taza würde die Anwesenheit dieser Truppen den französischen Kolonisten ihre Sicherheit wieder­geben und die Treue der schwankenden Stämme befestigen. Die Offensivoperationen würden jeden­falls, falls sie überhaupt unternommen werden müßten, erst dann beginnen, wenn alles dafür fertig fei. Auf jeden Fall würden die Verhandlungen wegen des Friedens fortgesührt, denn Frank­reich wolle ganz loyal Vorgehen. Abd el Krim wisse bereits, daß ein französischer und ein spanischer offi­ziöser Abgesandter . bie Friedensbedingungen in Händen hätten. Es genüge, daß er schon den Wunsch habe, sie kennenzulernen.

satzung an Offizieren, Unteroffizieren, Militärbeam­ten, Gendarmen und Mannschaften hat zuletzt 1200 Mann mit 400 Pferden betragen.

Aus Witten, Hattingen, Görlitz sind die letzten Franzosen a b g e r ü ck t.

Durchgangsverkehr über die Saarbahnen.

Der „Köln. Zig." wird aus Trier berichtet: Nach längeren Verhandlungen mit der Direktion der Saarbahnen hat diese die durchgehende Güter­abfertigung von den Stationen der Reichsbahn­direktionen Trier und Köln nach der Pfalz und Süddeutschland sowie umgekehrt w i e d e r z u- 8,.e lasse n, soweit der Weg über die Saarbahnen kürzer ist als jeder andere. Ab 15. Juli werden also derartige Sendungen wieder so behandelt, als wenn sie ausschließlich über Reichsbahn- st r ecken befördert werden, d. h. die Fracht wird für die ganze Beförderungsstrecke einschließlich der Saarbahnstrecke nach den deutschen Frachtsätzen be­rechnet. Zollabfertigungsgebühren werden weder von der Reichsbahn noch von der Saarbahn er­hoben. Die Bestimmungen des internationalen Uebereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr finden Anwendung. Die Auflieferung der Güter er­folgt mit deutschem Frachtbrief, dem eine Durch­fahrdeklaration beizufügen ist.

Das Schicksal der Sanktionsstädte.

Wtb £ 0 n b o n, 21. Juli. (Tel.) Die „Times" berichkek, daß die Regierungen Großbrikanniens, i Frankreichs, Belgiens und Italiens übereingekom­men find, die drei Stabte Düffelborf. Duis­burg und Ruhrort unmittelbar im Anschluß an die Räumung des Ruhrgebiets zu räumen.

Damit dürfte nun wohl der letzte Zweifel schwin­den, der über das Schicksal der drei Städte noch I bestand. Sie werden erlöst werden. I

nommen.

* Bamberg wehrt sich. Das Nürnberger völkische Blatt „Der Stürmer", für das der national« sozialistische Abgeordnete Streicher verantwortlich zeichnet, hat dieser.Tage einen Artikel „Das schwarze Bamberg" gebracht, in dem die Bamberger Stadtverwaltung wegen ihrer angeblichen anti- völkischen Einstellung auf das gröblichste be­schimpft tourbe. Nun hatte Streicher eine öffent­liche nationalsozialistische Kundgebung in Bamberg angesagt. Mit Rücksicht auf den erwähnten Artikel wurde aber die Veranstaltung von der Bamberger Polizeibehörde verboten. Darüber hinaus hat der Stadtrat Bambergs auch gegen Streicher wegen der verleumderischen Beschimpfungen im „Stürmer" Klage erhoben, und zwar, was besonders inte­ressant ist, auch mit den Stimmen der beiden national­sozialistischen Gesinnungsgenossen Streichers, die dem Stadtrat angehören. — Der Kampf der National­sozialisten gegen die „Schwarzen" ist auch ander­wärts im Gang. Es ist eine erfreuliche Tatsache, daß Bamberg sich zu wehren weiß und nicht gestattet, daß ein paar gescheiterte ehemalige höhere Schüler und ähnliche Zeitgenossen und ein paar fanatisierte Führer die Mehrheit einer Stadt heraus­fordern und beleidigen dürfen. Exempla docent!

Reichstagsplenums.

Drittens: Die sonstige Inanspruchnahme eines großen Teiles der Abgeordnete ist . ein» st a r k e. Ich berichte hiermit über meine Tätigtet, am 14. Juli, wo auch ich fast nur zu den Mx stimmungen ins Plenum kam. Morgens um Holk 9 Uhr war ich im Reichstag. Zunächst überflog ick einige Zeitungen, dann erledigte ich die Korrefpow ' denz. Hierauf bereitete ich mich auf die um 10b Uhr beginnenden Ausschußverhandlungen vor. Dis Ausschußsitzung selbst, in der ich mehrmals bat Wort ergriff, dauerte bis nach 1 Uhr. Inzwischen begannen die Abstimmungen im Plenum. Um s Uhr fanden Besprechungen über den Finanz ausgleich zwischen dem Reich und den Län dem statt. Um 4 Uhr begannen im Arbeitszimmer des Reichsarbeitsministers Kompromißoerhanbluw gen von Vertretern der die Regierung stützend^ Parteien. Diese dauerten bis 5 Uhr. Um 5 Uhl trat der sozialpolitische Ausschuß im Zimmer 19 K einer Sitzung zusammen. Nach deren Seenbigunj trank ich einen Kaffee. Daran anschließend arbeitet! ich im Fraktionszimmer bis gegen 8 Uhr. Jnfolgi großer Müdigkeit hörte ich auf und ging ins Pls num, wo bald darauf wieder Abstimmungen statt fanden. So gehts in der Regel Tag für Tag! Ak ich nachmittags um 5 Uhr mich ins Zimmer 19 zw Ausschußsitzung begab, stellte ich fest, daß mehrer, Reichstagsausschüsse neben dem Plenum her Sitzun gen abhielten; weiterhin hielt eine größere Fraktion gleichzeitig eine Fraktionssitzung ab. Hierzu ka­men noch die vielen persönlichen Besprechungen mil Interessenten aller Art. So wie ich ist ober bei größere Teil der Abgeordnete angespannt. Ma» besehe doch bie viele Arbeit, die in den Fraktionen und Ausschüssen geleistet wird.

Eine Sachdarstellung, wonach bie Abgeordneten „nur essen und schlafen" und bei der Abstimmung sind, um die Diäten zu retten" ist daher eine grobs

Kn die Kritiker der Abgeordneten.

Von Abgeordneten Andre- Stuttgart.

In mehreren Zeitungen wird über die schlechte Besetzung des Plenums des Reichstages während der Aufwertungsdebatte Klage geführt Die „Berliner Morgenpost" vom 15. Juli bringt einen Artikel mit der Uederschrift: „Aufwertungs- bebatte vor 20 Abgeordneten". In diesem Tor ist auch der aanze Artikel gehalten. Danach be; steht die Tätigkeit der Abgeordneten in der Hauph fache im E s f e n und Schlafen und im A b st i m« m e n, um die Diäten zu retten.

Wie liegen nun praktisch die Verhältnisse? Die Oeffenrlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu er­fahren, ob die Behauptung des Berliner Blattes und anderer Zeitungen den Tatsachen entsprechen. Wenn der Reichstag so handeln würde, wie er vielfach geschildert wird, dann gehörte er abgesetzt.

Ich gebe ohne weiteres zu, daß bei fast allen rein sachlichen Beratungen das Plenum regel­mäßig am schwächsten besetzt ist; entsteht aber ein Krakehl, dann strömen die Abgeordneten herein. Diese schlechte Besetzung hat aber auch ihre ©rünbet

Erstens ist es physisch nicht möglich, einer Sitzung andauernd beiwohnen zu können, die vor mittags 1 Uhr bis abends 9 oder 10 Uhr ununfer brachen andauert. Das hält kein Mensch Tag für Tag aus!

Zweitens: Alle die im Plenum zur Vev Handlung kommenden Fragen sind in der Regq in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen gründ lich vorbesprochen; Neues ist jeweils kaum mefy zu sagen oder zu hören. Wie oft wurde z. B. il der Zentrumsfraktion die Aufwertungsfrage be handelt! Stundenlange Auseinandersetzungen -> ost bis in die späte Nacht hinem — hat es dav über gegeben. Hier in der Fraktion kam es dar auf an, feinen Mann zu stellen, abweichende Mei nungen zu vertreten, Vorschläge zu machen. Dai Kompromiß in der Aufwertungsfrage ist da Resultat eingehendster Verhandlungen. Ob und wi das Kompromiß zustandekam, war eine sehr um ftrittene Frage. Als es aber fertig war und an Plenum des Reichstages gebracht wurde, wußl jeder Abgeordnete, daß wesentliche Aenderunget daran nicht mehr vorgenommen werden könne» Die Fraktionen haben sich festgelegt und die Reber die von der Opposition gehalten werden, dienen it erster Linie dem Zweck, draußen gehört zu wer Öen. Die Opposition ist im Plenum nicht beste und nicht schlechter vertreten, wie die Kompromiß Parteien. Das Ziel der Opposition ist, mit ihre Haltung in der Aufwertungsfrage Parteigeschäft zu machen. Wäre die demokratische und die sozial demokratische Fraktion an der Regierung mitbt teiligt, dann vürde die Haltung dieser beiden Froi tionen eine ganz erheblich revidierte sein. Hat es nun bei einer solch' klare«

Sachlage einen Wert, all die zum Teil recht üb en flüssigen Reden anzuhören, wo doch die Enü fcheidung von vornherein für jeden Abgeordneter feststeht, ja schon beim Zustandekommen des Kon» in der Hauptsache gefallen war? In bie1. lich gegebenen Verhältnissen liegt eine der

flnslanö.

* Die französischen Generalratswahlen. Das Gesamtergebms der Generalratswahlen liegt bis auf zwei Resultate nunmehr vor. Nach Havas stellt es sich tote folgt: Konservative und Liberale 115 (4-11 — 17), Republikaner (Demokratisch-republikanische Vereinigung) 236 (+ 23 - 68) Linksrepublikaner 223 (+ 25 — 60), Rechtsradikale 138 (+38 — 27), Radrkale (Herriot) 444 (+ 85 -27), Sozialisti- sch^^publikaner (Painleve-Briand) 49 (+11 zL i ^L^ioliften ^1 (+ 24 — 5), Kommunisten 2 (+ 1 — 6). Es haben 196 Stichwahlen stattzufinden. -. * Die Frage der Kreuzerneubauten in England. Dte londoner Blätter melden übereinstimmend, peaen der Frage der Kreuzerneubauten sei es im Savtnettjyt einem Kompromiß gekommen, so-

Aus Münster wird gemeldet: Der Oberpräsi- bent ber Provinz Westfalen hat anläßlich des Ab­marsches der Besatzung folgende Kundgebung an bie Bevölkerung von Westfalen gerichtet:

Am21.Iuli ist Westfalen frei. Mehr als 2/3 Jahre hat der Druck fremder Besatzung aus dem Ruhrgebiet gelastet. In dieser schweren Zeit ' hat die Bevölkerung und haben die Behörden mit ihren Beamten ein mustergültiges Verhalten an ben Tag gelegt unb erhebliche Beweise ihrer Liebe zur Heimat und zum beutschen Vaterlanbe geliefert. Dafür gebührt ihnen wärmster Dank. Noch ist es nicht an der Zeit, dem Gefühl der Befreiung von schwerer Last Ausdruck zu geben. Wir müssen dessen eingedenk fein, daß noch Teile unserer Sch we­ste r Provinz mit dem gleichen Anspruch ihrer Befreiung harren. Mir ist es jedoch ein Be­dürfnis, dem geräumten Gebiet an feinem Befrei- ungstage ein herzliches Glückauf zuzurufen

Der Oberkommandierende des Brückenkopfes Duisburg teilte dem Regierungspräsidenten mit, daß am 20 Juli, um 12 Uhr nachts, die von den belgischen Truppen seit dem 11. Januar 1923 be­setzten Gebiete geräumt fein werden. Die beb Nischen Behörden hören von diesem Zeitpunkte auf thre Kontrolle auszuüben.

Ans Osterfeld wird gemeldet: Die feit An­fang 1923 hier stationierte belgische Besatzung ist achgerückt. Den Vertretern der Stadtbehörde wurden bie Schlüssel ber von der Besatzung besetz- ten Gebäude übergeben. Die offizielle Uebergabe hatte schon am Tage vorher stattgefunden. Sofort nach dem Abrücken der Besatzung hat die deutsche Polizet die Bewachung der belegt gewesenen Ge­bäude übernommen. Von dem Befehlshaber ber abgerückten Truppen würbe auf Befragen hin noch einmal erklärt, baß die von der Besatzung erlasse- nen Verfügungen bis auf weiteres in Kraft bleiben.

In B och u m ist die deutsche Schutzpolizei wie­der eingerückt. Die Kopfzahl der französischen Be-

Die Pariser Havasagentur veröffentlicht fol­gende Note: Die durch Botschafter von Hoesch Außenminister Briand übermittelte deutsche Note ist ein fast ebenfolanges Dokument wie das fran­zösische Memorandum vom 16. Juni, auf die es Antwort erteilte. Es umfaßt sieben eng beschriebene Seiten. Es ist in sehr vorsichtigen Wendungen abgefaßt. Die deutsche Note bedeutet in klarer Weise die Eröffnung von Verhandlun­gen. Das ist der erste Eindruck, den man in autorisierten Kreisen hatte. Die deutsche Regierung formuliert gewisse Reserven, namentlich was die Zulassung Deutschlands zum Völkerbund und seine Verpflichtungen betreffend, die sich daraus aufgrund des Artikels 16 des Völkerbundsstatuts ergeben werden. Aber das sind gerade die Punkte, über die man diskutieren muß und die zweifels­ohne im Laufe ber späteren Verhandlungen geklärt werden können. Auf alle Fälle liefert bie Reichs­regierung den Beweis, daß ein gewisser Wunsch besteht zu einem Ergebnis zu gelangen, was in Paris günstig aufgenommen wird. Sie ver­bindet die Frage der Räumung ber Kölner Zone nicht mit den Verhandlungen über den Sicher­heitspakt, wie behauptet wurde. Reichsaußen- minifter Stresemann erklärte auch nicht, daß es bester wäre, eine Konfernz der interessierten Staaten einzuberufen, um die Diskussion fortzu­setzen. Es scheint übrigens nicht, daß dieses Vcr-

flus der Sentrumspartei.

— Der Württembergische Zenkrumskag fand in ' Aulendorf statt. Rechtsanwalt Dr. Schorpp (Ra­vensburg) sprach den Wunsch aus, daß diese Tagung von neuem den Beweis der Geschlossenheit und Einigkeit der Partei erbringen müsse Nachdem der württembergische Innenminister Bolz mit einer sach­lichen Darstellung die politische Lage im Reich und im Land beleuchtet hatte, wobei er hinsichtlich Württembergs die Frage des Finanzausgleichs, die Wohnungsbau-, Auf­wertungs- und Zolljrage berührt hatte, sprach der würt­tembergische Justizminister B e y e r l e über grundsätzliche Parteifragen. Mit aller Schärfe, so führte der Redner aus, müsse man die Bestrebungen bekämpfen, die mit der Tendenz, das Zweiparteiensystem in Deutschland einzuführen, eine Teilung der Partei in eine Links- und Rechtsgruppe bezwecken. Daher sei der Gedanke zu­rückzuweisen, daß die Zentrumspartei sich einseitig rechts oder links festlegen soll. Die Ereignisse der letzten Zeit lehrten uns, daß die Selb ft änäig teil der Partei unbedingt gewahrt werden müsse. Das Ham­burger Urteil beleuchtend, betonte der Redner, er wolle als Justizminister das Urteil nicht kritisieren. Er gehe davon aus, daß der Richter aus ehrlicher Ueberzeu- gung gesprochen habe. Aber was mit tiefstem Schmerze festgestellt werden müsse, das sei sei, daß es in Deutschland eine Geistesrichtung gäbe, aus der heraus der Ka­tholizismus als dem deutschen Bolkstum feindlich beur­teilt werden könne. Das sei ungeheuer niederdrückend, und es müsse flammender Protest erhoben wer­den gegen diese Richtung. Nicht nur das Interesse der Kirche, sondern auch das Interesse des Staates zeige, daß das Zentrum erhalten werden müsse. 1

belangt, so kann jeder objektive Beobachter feftstel- len, baß manchmal minbeftens soviele Nichtabge- orbnete wie Abgeordnete sich darin aufbatten. Fest- gestellt fei noch ferner, daß auch manche Zeit tungsberidjterftatter sich auch nicht mehr im Plenum des Reichstags aufhalten, wie bie Ab­geordneten: deren Berichte sind aber auch öfters danach. Ernstzunehmende Journalisten, bie ben ge­samten inneren Betrieb bes deutschen Reichstags kennen, dürften sich hüten, derartige Urteile über den Reichstag, in dem viel mehr wie in der Zeit vor dem Kriege gearbeitet wird, abzugeben. ~ 4

. , ..... Jahr 1925

zu. Die Verkündung der Abstimmung wurde von den Regierungsparteien mit lautem Beifall aufge-