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Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblall

Sonntag, 5. Zu« 1925

Nr. 152

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Die Außenpolitik.

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Echte iiiiö Rechte MiOerheiten in JentschlRd

fis und Rückendeckung für die deutschen Unterhänd­ler ,zu schaffen. *

Es braucht jetzt nicht mehr länger verhehlt zu werden, daß wir in diesen Tagen ooreinersehr kritischen Situation standen. Das ganze Reichskabinett und die gesamte Regierungskoalition, die ohnehin lose genug ist, standen in Gefahr. Die Reichsregierung, insbesondere der Reichskanz­ler, hielten es für untragbar, daß die Deutsche Volkspartei von sich aus eine außenpolitische Interpellation einbringt und damit gewissermaßen als Regierungspartei die Geschlossenheit des Ka­binetts vor aller Welt in Frage stellt. Der Kanzler hielt es unter diesen Umständen für geboten, selber einzugreifen und zu erklären, daß die Regie­rung selber den Wunsch habe, initiativ in dieser Sache vorzugehen. Man kann es nur begrüßen, daß damit der'Reichskanzler die Führung wieder in die Hände der Regierung selber gebracht hat. Aber wir sind damit bei weitem noch nicht über alle Schwierigkeiten hinweg. Die Deutsche Volks­partei hat sich nur dadurch von einem selbstän­digen Schritt abhalten lassen, daß gewisse von ihr ausgestellten Richtlinien die Unterlagen für die weiteren Beratungen geben sollen. Durch diese Richtlinien, die insbesondere in der Frage der Stellungnahme des Reichs zum Eintritt in den Völkerbund von der bisher vertretenen Auffassung Strese manns sehr a b w e i ch e n, ist vielmehr ein neues Moment der Unsicherheit in die ganze Situation gekommen. Die Forderungen der Deut­schen Lolksvartei gehen dahin, daß ein Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erst nach Räu- mung sämtlicher besetzten Sanktions­gebiete und der Kölner Zone diskutierbar sei, während Stresemann bis jetzt die Auffassung ver­trat. auch schon vorher über die Frage Entschlie­ßungen zu fassen. Es ist nicht unmöglich, daß die , Dinge doch noch dahin kommen, daß St r e f e m a nn für seine Auffassung eine spezielle Entscheidung des Reichstags in Gestalt eines Vertrauens­votums für sich persönlich verlangt.

Die weitere Entwicklung wird nun dahin gehen, daß die Reichsregierung in etwa acht Tagen eine genau formulierte Antwort auf die Brian )'fchs Rote verfaßt, daß dieses Dokument der Entscheidung des gesamten Kabinetts unterliegt und I,aß damit dann der Reichstag vor einer offiziellen Aktion der Reichsregierung steht, zu der er Stellung zu nehmen hat. Bevor diese Note abgegangen und veröffentlicht ist, wird aber eine außenpolitische Aussprache nicht stattfinden. Diese Forderung hat der Reichskanzler Luther den Parteien gestellt. Im übrigen vollziehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen fast aus­schließlich zwischen Deutscher Volks Partei und De u t sch n a t i o n a l en, während die übrigen hinter der Regierung stehenden Parteien zunächst eine abwartende Haltung einnehmen.

Insbesondere ist die Zentrumsfraktion des Reichstages bis jetzt in eine Erörterung der außenpolitischen Fragen überhaupt noch nicht eingstreten. Sie steht auf dem Standpunkte, daß es Pflicht der Regierung ist, von sich aus die Wege zu weifen und daß erst dann, wenn bestimmte Ergebnisse vorliegen, dazu Stellung zu nehmen ist, wobei die Zentrumsfraktion genau zu prüfen hat, ob die von der Reichsregierung eingeschlagenen Wege mit der bisher von der Zentrumspartei innegehaltenen außenpolitischen Linie überein­stimmen.

Von einem im Auslande weilenden politischen Mitarbeiter unserer Zeitung wird uns geschrieben: Das Zentrum hat seit der Reichsgründung stets den Minderheiten aus anderen Völkern u. Kulturen in Deutschland Schutz gewährt. Es hat nicht viel Dank dafür geerntet, weder vor demKriege; denn da­mals war es nicht populär, sich des kulturell Schwä­cheren anzunehmen, noch nachher, als es plötzlich eine Selbstverständlichkeit geworden war; am wenigsten Dank freilich von denen selbst, denen es einst wie heute seinen Schutz angedeihen ließ. Selbstbe­wußter denn je treten heute die Minderheiten in Deutschland auf, voller Klagen und Forderungen. Ihre Führer und Blätter schreien über Ungerechtig­keiten, als ob Deutschland niemals an allen Ecken und Enden beschnitten wäre. Neuerdings ist in Berlin eine eigene Minderheiten-Zeitschrift ge­gründet worden, deren geistige und finanzielle Quelle offenbar in Polen zu suchen ist.

Wer sind nun diese Minderheiten, die hier Rechte für sich fordern? Sind es wirklich jene unglück­lichen unterdrückten Völkerschaften, als die sie überall im Auslande Mitleid zu erwecken suchen, und als welche sie um Sonderrechte für sich schrei­ben?

lich erscheint, und dann will man, nachdem mut den größten Teil des alten Deutschtums im abge­tretenen Gebiet verdrängt hat, eine Rechnung der art aufmachen, daß die deutschen Minderheiten diesseits der Grenze in Deutschland sich so anr nähernd aufheben, ja, daß die Deutschen im Aus­lande sogar eine gerechtere Behandlung erfahren als die Minderheiten in Deutschland. Jedenfalls ist das seit dem Friedensoertrage stärker und stärke» der Unterton in der Minderheitenagitation, und darum gilt es, ihr die größte Aufmerksamkeit zu widmen.

Eine äußerst wichtige Aufgabe dabei ist aller­orts die Scheidung der echten von den unechten Minderheiten. Es wird zu überlegen sein, ob nicht doch bald, wie es bereits in Preußen erwogen worden ist, ein Kataster der unzweifelhaften Minderheiten innerhalb der deutschen Reichsgren­zen ausgenommen werden sollte. Hierbei brauchte man nicht einmal rigoros zu verfahren, denn ihrer sind so wenige, daß sie nicht den Bestand des Reiches gefährden können. Gerade um die unechten vor aller Welt stempeln zu können, wäre eine solche Maßnahme sehr nützlich.

Wer sich dann aus dem deutschen Volke aus­kapseln und ein Fremdlingsdasein innerhalb un- serer Landesgrenzen führen will, dem soll man nicht im Wege stehen, im Gegenteil soll er all den Schutz und die Förderung genießen, auf die er Anspruch erheben kann.

Aber darüber hinaus soll, da sich die Minder­heiten einheitlich gesammelt haben, und zwar unter polnischer Führung, der Kamps gegen die un­echte Minderheiten auch einheitlich geführt werden. Es bedarf einer einheitlichen Abwehraktion, damit beizeiten im Auslande der geplante Schlag pariert werden kann.

Welche grotesken Feststellungen man dabei ma­chen wird, kann zum Beispiel an folgendem be- leuchtet werden: Der Führer des Dänentums in Südschleswig, der vorübergehend zu einer Aus­bildung nach Kopenhagen geschickt worden war, wurde jetzt verheiratet mi einem jungen Mädchen aus Ostpreußen, die durch den Krieg nach der Stadt Schleswig verschlagen wurde. Sie kam in das damals so ziemlich einzige dänische Haus.

> Dort wurde sie „dänisch", ohne je auch nur die geringsten Beziehungen zum Norden, geschweige zu Dänemark gehabt zu haben. Sie trug sogar das dänische Wappen auf der Brust, und sie wurde in jeder Beziehung als vollgültig dänisch in Däne- mark angenommen. Diese Dänin aus Ostpreußen ist nun Mittelpunkt der Agitation in der Stadt Schleswig. Aehnliches läßt sich massenweise fest­stellen; gleiche Fälle liegen aber auch unter den anderen Minderheiten vor.

Hier muß Wandel und Klarheit geschaffen werden, ehe es zu spät ist.

Es ist allerhöchste Zeit, daß man diesem Min- derheitsbluff in Deutschland eine etwas ernstere Aufmerksamkeit widmet. Wo sie sich an den Gren­zen in größeren Massen sammeln, geschieht es zumeist als unter bedeutender Verstärkung von je n f e i 15 ber Grenze und unter dem Schutz land­fremder Elemente. Die eigentlichen Minderheiten, die wirklich fremdsprachlichen Elemente zwischen imserem Volkstum an den Grenzen sind in ihrer 1tt»eirigen Heimat ja alle einzeln bekannt. Keinem Menschen fällt es ein, ihnen ein Haar zu krüm­men, und mit Leichtigkeit könnten sie erreichen, was sie für ihre kulturelle Existenz fordern. Aber diese meist ganz füll dahinlebenden Fremdkörper innerhalb unserer Grenzen mißbilligen oft selbst am allermeisten das verantwortungslose Treiben der Minderheitsagitatoren, deren Tätigkeit zu 90 Prozent die reinste Kulissenschieberei ist. Sie machen jede Verständigung so schwer, und es liegt auch im Wesen ihre Werkes, daß sie eine Verstän­digung überhaupt nicht wollen. Im Gegenteil, te leben vom verewigten Grenzkampf.

Die eigentliche. Gefahr ihrer Arbeit aber liegt da, wo sie im Auslande mit ihren Schauermär- men und ihren Geschichtslügen Stimmung gegen Deutschland machen. Ueberall in Deutschlands Nachbarländern kann man zum Beispiel erleben, daß den deuffchen Minderheiten dort bedeutet wird zur Erfüllung ihrer doch nur zu berechtigten For­derungen einen . Druck aus Deutschland auszuüben, um hier den sogenannten Minderheiten zu ihrem deckst zu verhelfen. Unter anderem ist der Ge- -nke dabei offenbar der, daß eines Tages eine .veuorbnuna bes ”eue» Grenzstandes unnctzneto«.

Anzeigen-Prelle: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 Goldmari

— Dr. Luthers Nompromrßwerk. — Die große internationale Konferenz als Ziel.

Vor großen Entscheidungen.

Zollnotgesetz. — Die sozialdemokratische Opposition. — Die Steuer und Finanzpolitik des Reiches. — Kufwertungsfrage. — Finanzausgleich. —

LiMtt gegen -le fremden.

Laufgräben und Skacheldrahi in Anwendung.

wtb Schanghai, 4. 3uli. (IeL) Wie Reu­ter berichtet, haben chinesische Soldaten um Schang­hai herum Laufgräben aufgeworfen und errichten Stacheldrahtzäune in der Umgebung der großen Wesizone, etwa 200 Meilen von dem Fremden­viertel entfernt. Gestern abend wurde Polizei- fergeant Macdonald von einer Menge von 50 Ku­lis, darunter auch Frauen, angegriffen und schwer verletzt. f

Neuer Streik in Hongkong.

wtb Hongkong, 4. Juli. (Tel.) Die Posr- bcamten und Straßenkehrer sind in den Streik ein- getreien. Der Markt chinesischer Daumwovwaren wird bis zur Regelung der Schanghaier Ange­legenheit geschlossen. Es geht das Gerücht um, daß die Makler durch die Streikenden angestiftet wor­den seien.

Amerikanische Konferenzgedanken.

wtb Paris, 4. Juli. (Tel.) Rach einer Son- dermeldung bes „Rewyork heralb" ist eine offizielle Ankündigung der Regierung der Vereinigten Staa­ten erfolgt, daß man sich mit einem Vorschlag be­schäftige, eine internationale 6 onferenz einzuberufen, um die Frage der Fremden- rechte in China, wie sie durch die 5. Resolution des Jahres 1922 vorgesehen, zu beraten.

Die gelbe Gefahr droht weiter.

wtb Rewyork, 4. Juli. (Tel.) Die „Chi­cago Tribüne" will aus Peking erfahren haben, daß der Abbruch der diplomatischen Verhandlungen wegen des Zwischenfalles in Schanghai bevorzu- stehen scheine, wodurch die Gefahr neuer Unruhen gegeben sei. ___________

। Gegen RänmungsgerüHte.

j wtb London, 4. Juli. (Tel.) Der Kölner i Korrespondent des Reuterschen Büros meldet ge- ■ genüber den in der deutschen Presse veröffentlich- | ten Rachr'chlen, daß die Räumung der bri­tischen Zone rrmifkWar bevorstehe und daß bas britische Pesahmmrheer im Begriffe sei, die Besetzung von Mainz und Wies­baden vollständig zu übernehmen, es werde offi­ziell mifgefeitt, daß bisher feine Anweisung im britischen Hauptquartier eingetroffen sei.

Es wird sich empfehltn, d:,tz man in Deutsch­land jetzt keine unwürdige Nervosität zeigt. Daß Neuregelungen in der Besetzung vor sich gehen, ist zweifellos.

Aus dem Reichstag wird uns von einem par­lamentarischen Mitarbeiter geschrieben:

Gegenwärtig befindet sich der Reichstag mitten in einer unerhört konzentrierten, alle Arbeitskräfte auf das Höchste anspannenden Tätigkeit. Uiw doch kann man heute schon sagen, daß, wenn der Reichs­tag den vorgesehenen Arbeitsplan durchführen will, gar nicht daran zu denken ist, daß das bis Mitte dieses Monats zu schaffen wäre. Ganz abgesehen, ob es überhauvt politisch möglich wäre, werden schon die sachlichen und technischen Hemmungen die Ausdehnung der Arbeiten bis mindestens in die letzten Tage dieses Monats hinein notwendig machen.

Innen- und außenpolitische Fra­gen sind gegenwärtig in einer merkwürdigen Weise miteinander verbunden. Zu den Problemen der Innenpolitik gehört in erster Linie die Z o l l- Vorlage. Was sie betrifft, so ist kaum noch Aussicht vorhanden, sie in der ursprünglichen Ge­stalt und den anfänglichen Dispositionen der Reichs­regierung entsprechend parlamentarisch zu erledi­gen. Man beschäftigt sich deshalb mit dem Gedan­ken, zunächst nur gewissermaßen ein Zollnot - gesetz zu schaffen, durch welches sowohl Jndustrie- wie Agrarzölle, letztere wohl in gleitender Skala geschaffen würden, während aber alle Einzelheiten ber großen Zollvorlage erst in der Herbsttagung bes Reichstages eingehend beraten werden sollen. Dann soll auch erst die Entscheidung über den end­gültigen Zolltarif erfolgen. Eine Einigung der Parteien auf diese Richtlinien ist allerdings im Augenblick noch nicht erfolgt, doch ist der Stand der Verhandlungen als nicht ungünstig zu verzeich­nen. Freilich muß man sich klar darüber fein, daß die Sozialdemokraten auch gegen eine derartige Absicht scharfen Widerspruch erheben und ihre Ver­wirklichung mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern werden, weil ja in der Tat mit der Verwirklichung dieses Planes grundsätzlich die Zoll­frage entschieden würde.

Daneben harren die großen Fragen der Steuer- und Finanzpolitik des'Reiches der Entscheidung. Hier haben die letzten Ausschuß- sitzungen die ernstesten Probleme aufgeworfen. Da in diesem Rahmen auch die Aufwertungs- srage eine Rolle spielt, weil die Reichsregierung für die Gestaltung des Haushaltsplanes wissen muß, welche Summe sie für die Aufwertungs- 3tceüe in den Etat einzustellen hat und da gerade me Entscheidung über diese Frage mehr oder min­der unter politischen Gesichtspunkten steht, sind die Schwierigkeiten noch gehäuft.

,, tritt in den Ausschüssen ber Kampf zwi- fajen dem Reich und den Ländern wegen des F i- j mit Q ok5 8 f c ’ $ 5‘ ®'e Reichsregierung will fluf Dte LZprozentige Quote des Aufkommens an e.i nmmen= und Körperfchaftssteuer unter keinen umstanden verzichten. Die Länder erheben ihrer-

~ toe^ergehenbe Ansprüö^. Demgegenüber ist toitßff»r^lentari^en Kresten in den jetzigen Aus- tonfJi*»tln?8en nachdrücklich auf die unwirt- mem» nb,r?matti5= un& Wirtschaftspolitik mancher Ä, ™n\name2*Iid’ der großen Städte hinge« hat mit aller Deutlichkeit keit f)Isr ems größere Sparsam-

hi? * "E. Wenn es richtig ist, daß I

Städte k- un& Beigeordneten großer

Don Staatssekretären, ja nwines^trifftdarüber hinaus beziehen und nick>t ein 39rhhnn Ösm m diesen Instanzen nicht nur Stellen noch^rb-L^ gegriffen hat, sondern die mirh Leblich vermehrt worden sind, bann

sm 1 ern^te Nachprüfung biefer hmm”1frffnn greifen müssen. Sie wird

nn schon deswegen nohnenbiG fein, btimit bic ^rafle S!.r.? ’raXh8 J?.er kommunalen Anleihen “^eres Gesicht erhalt. Es ist deshalb im Reichstag bereits angeregt worden diese Auswer- tungsquöte nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit ' Prozent zu begrenzen, sondern sie wesentlich zu MMM-« blerne. Der glättenden Hand des R^ichsk^-s-r- L u t h e r ist es gelungen, aÄ fÄ Itd) entwickelnde Dinge zunächst duH einen Kom­promiß zwischen Deutsckmatoinalen undsÄfe Volkspartei auszugleichen. J

Deutsche Volkspartei von der Ginbrin«^^ -öc eigenen Interpellation über die Aukennnru-/'^ Kabinetts enthoben, daß d-r ÄÄfÄmJ es als sowohl persönlichen Wunsch, mleals Wnnfrh bes gesamten Kabinetts bezeichnet, dasi e^sÄ? spräche über die gesamte politische Situation^ des Reiches im Reichstag stattfindet. Uahon be5

Die nun zu erwartenden außenpolitischen De. satten werden hauptsächlich unter dem punkt der Klärung berinnerpoli tisch anzusehen sein. Es ist in der Tat notwöndst, Äst e,ne volitische Klarstellung nicht nur ber Absichten ber Regierung, sondern auch darüber stattfindet ?.m melche parlamentarischen und politischen Kräfte sich das Kabinett bei feiner Politik und ihrer Durch- fubrung stützen kann. Eine solche Klärung ist auch außenvolmsch von größter Bedeutung, um den von , r Reichsregierung angestrebten Verhanb-

ei.n möglichst durch das Mittel einer großen । rnationalen Konferenz eine genügende Ba- \

zu Tage. Abg. Wildermann (Ztr.) stellte fest, daß die preußischen Ausführungsbestimmungen zum Reichs­schulgesetz im ganzen dem Reichsgesetz entsprechen, daß sie aber bezüglich der aus Gesundheitsrücksichten Pri­vatunterricht erhaltenden Kinder zu e n g gefaßt sind und der Nachprüfung bedürfen.

Die Haltung der Deutschnationalen.

Aus Deutschnationalen Kreisen des Reichstags verlautet, daß die am Freitag in der „Täglichen Rundschau" veröffentlichten Richtlinien zum Sicher- heitspakt von der Deutschen Volks partes allein als Parteirichtlinten ausgestellt und veröffenlicht worden sind. Die Dsutschnatonalen sind an diesen Richlinien nicht beteiligt. Sie wird mit einzelnen Teilen durchaus einverstanden sein können, während sie gegen manche Fassungen doch auch ernste Bedenken hat. Weiter verlautet, daß in der d e u t f d) n- a t i o n a I e n Reichstagsfrak­tion die Absicht, mit eigenen Richtlinien öffent­lich hervorzutreten, nicht besteh«. Das erscheine umso weniger nötig, als die maßgebenden Stellen über die deutschnationalen Auffassungen durchaus unterrichtet seien.

Die Mrokkskonserenz.

Ans Madrid wird gemeldet: Der Präsident der Marakkokonferenz, General Jardana, betonte Pressevertretern gegenüber, die Konferenz habe eine außerordentliche Bedeutung und ein günstiger Aus­gang der Beratungen sei notwendig.

Malv y, der" Vertreter Frankreichs, erklärte, jetzt beginne der interessanteste Abschnitt der Kon­ferenz, und hob hervor, daß er einen baldigen Ab- schlnß der Beratungen zuversichtlich erhoffe. Alle Nationen, besonders auch England, müßten eine befriedigende Lösung der auf der Marokkokonferenz zur Beratung stehenden Fragen wünschen, denn eine solche Lösung liege im Interesse von Zivilisation und Frieden.

Vie Kampflage.

Die Franzosen befürchten neue Angriffe der Marokkaner.

wtb Paris, 4. Juli. (Tel.) Die Lage auf dem rechten Flügel in Marokko scheint recht ge­spannt zu sein. Die feindliche Leidenschaft vergrö­ßert sich. Eine am 31. Juli in Rabat herausge­gebene Mitteilung besagt, im westen hätten die mo­bilen Truppen, nach Norden vordringend, Citeuna erreicht. Andererseits sei der Posten von Tastand verproviantiert worden und zwar ohne Zwischen soll. Die Lage sei auch in diesem Frontabschnitt sehr gespannt. Es scheint, daß der F e i n b seinen Druck vcrskärke.

Line Zwischennote.

Eine deutsche Zwischennote in der Frage des Si- chcrheitspaktes wird von Berlin an die Entente ge- richtet werden. Sie wird sich, wie die „Tägliche Rundschau" hört, im wesentlichen auf die Stuf« ft ä r un g der strittigen Fragen beziehen, so den Widerspruch der zwischen den Ausführungen bes englischen Außenministers Chamberlain tmb ben Darlegungen ber französischen Note, ferner vor allem auch auf bie Sanktionsfrage. Die Zwischen- nate wirb aufs neue bie Verhandlungsbereitschaft Deutschlands betonen. Das Blatt nimmt an, baß Üch bereits im August Gelegenheit zu münblichen Verhanblungen über ben ganzen Fragenkomplex bieten wird.

Bütow bei Stresemann.

Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann gab am Freitag dem Fürsten Bütow und ber Fürstin Bülow ein Diner, an bem auch ber englische Botschafter ßorb b'Abernon, ber italie­nische Botschafter Graf Bosdari unb ber ägyptische Gesandte teilnahmen.

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Im Reichstag, der am Freitag über den Etat des Finanzmimsters verhandelte,, zeigten die oben. er- wähnten Vorgänge in der Kulisse eine Geschäftsord­nungsdebatte. Das Haus lehnte/einen Antrag'des So- zialdemokraten, sofort, eine Verständigung mit der Regierung dahin herbeizuführen, daß am Montag und den folgenden Tagen die außenpolitische' Aussprache er- folgen kann, gegen die Stimmen der Linken und des Abg. Dr. Wirth ab. .

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, 3m preußischen Landtag fanden am Freitag lebhafte Auseinandersc: -'m zwischen rechts und links übe-- die Grundschu l ■ stau. Vieh Neues kam nichr

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