uld aerZertung

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 149.

Verantwortlich für bie EchrMeitung: Dr- Johannes Sramer. Anreigeni I. D melier, Fulda. Rotationsdruck und Verlas der Fuldaer $ rtkrbrn'ttet in Fulda. Fernsprecher 9it. 9.

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Donnerstag, 2. Zu» 1925.

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52. Zahrg.

Genehmigen Sie usw.

(gez.) SBrianb."

Wie die „Deutsche Zeitung" hört, beabsichtigen I "le angegriffenen Abgeordneten ebenfalls gegen I Dr. Best vorzugehen.

Die Deutschnationalen und die Lrzberger'sche Zinanzreform.

I s Schon im Reichstag haben bei den Finanz- oebatten die Deutschnationalen im Ausschuß wie ’m_ Plenum sich ohne Widerspruch sagen lassen, daß die Lrzberger'sche Finanzreform ihre Be­rechtigung und Notwendigkeit gerade im Laufe der letzten Jahre erwiesen hat. Der Reichs­minister v. S ch l i e b e n selbst war < s, der diese Feststellung insbesondere auch im Hinblick auf das finanzielle Verhältnis zwischen Reich und Ländern machte. Nun ist ein neuer Vorgang hinzu­getreten, aus dem sich ergibt, daß 'die Deutsch­nationalen heute diese Reform als notwendig anerkennen. Es handelt sich um die Frage der Verteilung der Reichssteuern unter die Länder. Der Steuersachverständige der deutschnationalen Reichstagsfraktion Dr. Prey.er {-.nicht m einem Aufsatz in der „Deutschen Allgem. Zeitung" offen aus: „erhalten die Gemeinden das völlig freie Zu­schlagsrecht, so ist von Sparsamkeit überhaupt keine Rede mehr" und er stellt „grundsätzlich" fest, „daß von einem unbeschränkten freien Zuschlagsrecht auch nicht die Rede sein kann; ein solches wird unter keinen Umständen bewilligt wer- ■

Die der Note beigefügten „Neuen Regeln zur Unterscheidung ziviler und militärischer Lustfahr- zeuge" lauten:

Flugzeuge schwerer als Luft:

Regel 1: Jeder Einsitzer mit mehr als 60 PS Motorleistung wird als militärisch, somit als Kriegsgerät angesehen.

Regel 2: Jedes Flugzeug, das ohne Führer fliegen kann, wird als militärisch, somit als Kriegs- Kriegsaerät angesehen.

Regel 3: Jedes Flugzeug, das gepanzert oder irgendwie geschützt oder zur Aufnahme irgendwel­cher Bewaffnung, Geschütz, Torpedo oder Bomben eingerichtet ist, wird als Militärflugzeug und des­halb als Kriegsgerät angesehen.

Jede Ueberladevorrichtung, die gestattet, die Motorleistung zu erhöhen, oder jede Anordnung, die die Anpassung ziviler Flugzeuge an militärische Zwecke erleichtert, und jedes Flugzeug oder jeder Motor, die mit einer derartigen Vorrichtung oder Anordnung versehen sind, werden als militärisch, somit als Kriegsgerät angesehen.

Folgendes sind die Höchstgrenzen für alle Flug­zeuge schwerer^ als Luft; alle, die diese Grenzen überschreiten, werden als militärisch, somit als Kriegsgerät angesehen.

Die bereits erwähnte Note der Botschafterkon­ferenz über die Beschränkungen des deutschen Luftfahrzeugbaues, die am 24. Juni dem deutschen Botschafter in Paris übergeben wurde, lautet:

„Herr Botschafter!

In Beantwortung des Wunsches der Deutschen Regierung hat der Ausschuß der Botschafterkon- ferenz für die Begriffsbestimmungen die Einwände gehört, die die deutschen Sachverständigen für et­waige Abänderung der Bestimmungen für die Unterscheidung ziviler und militärischer Luftfahr­zeuge vorgebracht haben.

Heute habe ich die Ehre, Eurer Exzellenz mit­zuteilen, daß die Botschafterkonferenz im Verfolg dieser Anhörung die neue Fassung der Begriffs­bestimmungen abschließend festgesetzt hat; ich bitte Cure Exzellenz, den Wortlaut hierunter entnehmen zu wollen. Die alliierten Regierungen bleiben über­zeugt, daß diese Regeln von der deutschen Regie­rung gewissenhaft befolgt werden.

Frankreich und Amerika.

Briand will angeblich die französischen Schulden bezahlen.

wtb Paris, 1. Juli. (leL) wie die „Chi­cago Tribüne" erfahren haben will, wird Außen- Minister Briand in wenigen Tagen auf die jüngste Erklärung des amerikanischen Staatssekretär Shel­logg wegen der alliierten Schulden antworten. 3n dieser Antwort werde Briand zwei Dinge erwäh­nen: 1. werde er o f f i z i e l l die ftanzösischen Schulden anerkennen und ebenso die Absicht Frankreichs zum Ausdruck bringen, bezahlen zu wollen; 2. werde er offiziell die Entsendung der Bevollmächtigten der französischen Kommission zur Regelung der französischen Schulden nach Washington ankündigen.

Moskauer Todesurteile gegen drei deutsche Studenten?

Der russische Staatsanwalt beantragt die Todesstrafe.

In Moskau wird feit einigen Tagen gegen dreideutscheStudenten von dem Obersten Gerichtshof der Sowjetrepublik ein Prozeß geführt. Die deutschen Studenten Kindermann, Wolff und Dittmar werden beschuldigt, als Mitglieder der Organisation „Konsul" in Sowjet-Rußland Spio­nage getrieben und tfür die Gegenrevolu­tion tätig gewesen zu sein. In Deutschland wird übereinstimmend die Ansicht vertreten, daß die Studenten unschuldig sind. Der russische Staatsanwalt ist anderer Ansicht. Es liegt folgende neueste Meldung vor:

wtb Moskau, 1. Juli. (Tel.) In der gest­rigen Abendsihnng der Prozeßverhandlung gegen Sindermann, Wolff und Dilkmar hak der Slaaks- anwalk gegen die dreiAngeklagken die To­des strafe beankragk.

kabmett sehe in der französischen Antwortnote noch keine Grundlage, um in entscheidende Verhand- lungen einzutreten. Auch die „Kreuzzeitung" ist der Ansicht, daß „über die Unmöglichkeit der Bri- and-Note nirgends Zwefel bestehen," meint aber, nor läufig liege fein Grund vor, daß die Deutschnationalen die außenpolitischen Fragen zu einer Kabinettssrage machen.

Vorläufig bleiben also die Deutschnationa- | len 110^ m der Regierung, um ihren ganzen Ein­fluß auf die Gestaltung der Zoll- und Steuervor­lagen geltend zu machen. Vorläufig hat also das Kabinett Luther-Schiele-Stresemann die wich­tigsten außenpolitischen Probleme nur aufschiebend £u behandeln (vergl. oben: „Erörterungen zur Vor­bereitung der Stellungnahme" usw.). Sind die deutschnationalen Interessenten- fragen zur Zufriedenheit gelöst,' dann hat Stre- semann in punkto Außenpolitik entweder zu pari- I ren — oder er fliegt.

Vorstandssitzung der Deutschen Volkspartei.

D«r Ruf nach der öffentlichen Aussprache.

Regel 4: Gipfelhöhe voll beladen 4 Kilo­meter.

Regel 5: Geschwindigkeit voll beladen in 2 Kilometer Flughöhe 180 Kilometer/b (wenn die Motoren mit Vollgas laufen und somit die Höchst­leistung abgeben).

Regel 6: Die mitnehmbare Höchstmenge an Oel und Brennstoff (beste Sorte Fliegerbenzin) darf 0,81SO/V, kg/P$ nicht überschreiten; dabei bedeutet V = die Geschwindigkeit des Flugzeuges voll be­laden mit Vollgas in 2 Kilometer Höhe.

Regel 7: Jedes Flugzeug, das eine Ladung von mehr als 900 Kilogramm einschl. Führer, Mo- torwart und Instrumenten zu tragen vermag, wird, wenn die Grenzen der Regel 4, 5 und 6 erreicht sind, als militärisch, somit als Kriegsgerät ange­sehen.

Luftschiffe, deren Gasraum die folgenden Zahlen überschreitet, werden als militärisch, somit als Kriegsgerät an­gesehen.

I. Starrluftschiffe 30 000 m»,

H. halbstarre Luftschiffe 25 000 m«, III. unstarre Luftschiffe 20 000 ms. Regel 8: a) lieber die Fabriken, die Luft­fahrtgerät irgend welcher Art Herstellen, sind Listen zu führen; die deutsche Regierung hat dem Garan­tiekomitee Nachweise der Einfuhr (einschl. der Durchgangseinfuhr) und der Ausfuhr für alle Flugzeuge und alles Luftgerät mit allen Einzelhei­ten, die das Komitee verlangt, zu beschaffen.

b) Ueber alle Flugzeugführer und Flugschüler und alle Flugzeuge (einschl. der zur Ausfuhr ge­bauten), fertiggestellten oder im Bau, sind Listen zu führen.

c) Alle Listen sind in der Form zu führen, die das Garantiekomitee verlangen kann; sie werden von der deutschen Regierung vierteljährlich dem Komitee übergeben.

. d) Um zu vermeiden, daß das Garantiekomitee ein neues Luftfahrzeug- oder Motormuster nach dem Bau zerstören muß, sind ihm die Unterlagen I Zur Festlegung der Merkmale dieses Gerätes vor Baubeginn einzureichen.

Regel 9: Die Zahl der Flugzeuge und Mo­toren und die Menge des Luftgeräts einerseits die Zahl der Flugzeugführer und Flugschüler anderer­seits darf den angemessenen Bedarf der Zivilluft- fahrt in Deutschland, wie er vom Garantiekomitee festgesetzt ist, nicht übersteigen.

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jyraiu bejahen. Der „Berliner Lokalanzeiger", der eder einmal m der Lage war, früher als vte Icrct! UDCr UOS CtT’ftoFmtr; ho** foht-AM /-»Ti?-

I aus den Kampf für feine Idee fort, gerät dabei ober immer mehr in eine Kampfesweife hinein, die feiner Sache nicht von Nutzen fein kann. So hat er jetzt feine Gegner bei den Beratungen der Auf­wertungsfrage, die deutschnationalen Abgeord- neten Dr. Oberfohren, Dr. Rademacher unb Frhr. von Richthofen beschuldigt, ihre Stellungnahme zu der Aufwertungsfrage aus persönlichen In- teressen heraus einzunehmen. Auch dem Zen­trumsabgeordneten Schetter hat er ähnliche Vor­wurfe gemacht, ohne freilich in allen Fällen Be- welfe beizubringen, obwohl er im Ausschuß zu solcher Beweisführung mit allem Nachdruck auf- Mordert worden ist. Die Abgeordneten haben sich gegen diese Behauptung zur Wehr gesetzt. Es wird erklärt, daß auch Dr. Best als Inhaber zahl­reicher Hypothekenforderungen an der Aufwertung persönlich interessiert sei.

. Reichstagsabgeordneter Dr. Best veröffentlicht letzt im Anschluß an seine Beschuldigungen gegen die Abgg. Dr. Oberfobren, Dr. Rademacher, Frhr. von Richthofen und Schetter eine Erklärung, in ber er feine Behauptung, daß bie genannten Ab­geordneten persönlich bei der Aufwertungsfraqe interessiert seien, a u f r e ch t e r h S l t und mitteilt, daß er gegen bie „Kreuzztg.", bie fein Verhalten kritisiert hat, strafrechtlich vorgehen werbe. Weiter habe er beim Reichstag beantragt, bie Ge­nehmigung zur strafrechtlichen Verfol- gung ber Abgg. Oberfohren unb Rademacher zu erteilen. |

Die Knebelung ber beutschen LuWiWl.

Die einzelnen Bedingungen der neuen Entente-Note über die deutschen Flugzeuge.

Deutsches Reich.

* Staatssekretär Lammers. Wie wir hören, ist I der Ministerialrat im preußischen llnterrichtsmini- I sterium, Lammers, zum Staatssekretär im gleichen Ministerium ernannt worden. Der Ministerialrat I Lammers gehört der Zentrumspartei an und ist ein I Bruder des Reichstagsabgeordneten Dr. Lammers. Es entspricht einem lange gehegten unb auch schon I lange tn der Oeffentlichkeit diskutierten Wünsch der I Zentrumspartei, das Staatssekretariat im Knltus- I Ministerium mit einem Katholiken besetzt zu sehen, I damit auch die Katholiken neben dem evangelischen I Kultusminister eine Vertretung haben. Auch die I Ernennung von Lammers kommt nicht überraschend. I Er ist schon vor längerer Zeit als Anwärter für I diesen Posten genannt worden.

I , * Dr. Peter Spahn, der vor zwei Wochen an I einem Blasenleiden bedenklich erkrankte Zentrums- I führer, ist wieder genesen und hat bereits am Dienstag an der Sitzung des Barmat-Ausschusies

I des Reichstages wieder teilgenommen.

* Das diplomatische Korps beim Reichspräsi­denten. Der Reichspräsident hat Dienstag die, Mitglieder des diplomatischen Korps mit ihren Da­men zum Tee im Garten feines Palais ernpfan- ; gen. An dem Empfang nahmen u. a. der Reichs­kanzler, der Reichsminister für Auswärtiges, der Reichsernährungsminister, der Reichswirtfchafts- minifter, ber Reichstagspräfident sowie bie leitenden Beamten des Auswärtigen Amtes teil.

* Rachklänge zur Barmak-Affäre. Gegen den Kriminaloberinspektor K l i n g h a m m e r ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Kling- Hammer hatte vor dem Barmatausschuß Beschul­digungen gegen feinen ehemaligen Vorgesetzten, den Ministerialdirektor Dr. Falk, erhoben,' die sich nach eingehender Prüfung als haltlos herausstell- ten. — Das vom sozialdemokratischen Parteivor­stand in der Angelegenheit Bauer eingesetzte Schiedsgericht entschied, daß der Ausschluß Bauers aus der Partei als ungerechtfertigt aufgehoben werde.

den." Damit aber nehmen die Deutschnationalen eine ganz andere Haltung an, wie seinerzeit, als Erzberger im Interesse der Reichsfinanzwirtschaft das wünschte und wofür Erzberger von derselben Seite mit ben gröblichsten Beschimpfun­gen bebacht würbe. . n.

Wahrheit uns Machest.

Von besonderer Seite in Berlin wird uns ge­schrieben:

Berlin herrscht, wie die offiziellen Commu- nigwft versichern, eine seltene Einmütig­keit in der Beurteilung der außenpoliti­sch en Lage.

Eilig ist zunächst einmal das Kabinett selbst; so lasen wir wenigstens in einem Bericht, iber freitag Nacht herausgeschickt wurde — 24 Stunien nach Abschluß der beiden langwierigen Kabinettssitzungen, deren erste Mittwoch Nachmit­tag begann und bis in die tiefen Nacktstunden fortgetztzt wurde und deren zweite erst Donners­tag Alend endete. Wenn fteilich der aufmerksame Leser tus dem Bericht zu erfahren hofft, was das Kabinet Luther nun zu tun entschlossen ist, so wird ei einige Enttäuschung erleben; denn er hört weiter lichts, als daß „das Kabinett zu dem Er­gebnis gelangte, daß die in der französischen Note vorgesxlagenen Erörterungen zur Vorbereitung der enhültigen Stellungnahme alsbald aufzuneh­men sud". Merke dir, Leser: Erörterungen zur Virbereitung ber Stellungnahme. — Umzu diesem Erkenntnis zu kommen, bedurfte es modcnlanger Vorprüfung durch die zuständigen Ressort und tagelanger Beratungen — des Kabi­netts üther, Schiele, Stresemann.

Ein! sind auch die Staats- und Minister- p r ä f | e n t e n, mit denen dieses Kabinett Luther- Schiel^tresemann am vergangenen Samstag die außenxlitifche Lage besprach. Der offiziöse Draht weiß in einer „grundsätzlichen lieberem» stimmug in der Beurteilung der Lage" und ber „i?u Irrenden nächsten Maßnahmen" zu berich­ten. Irs man sich unter ben zu treffenben näch­sten Mßnabmen vorzustellen hat, wirb leiber nickt mitgetlt, offenbar sinb es aber bie afsbalb. auf« zunehnnden „Erörterungen zur Vorbereitung der Stkungnahme" . . .

Eist ist endlich auch noch der Parteivor- st and der Deutsch nationalen Volks-

| _ Berlin, 30. Juni. Der Parteivorstand der I Deutschen Volkspartei trat unter Hinzuziehung des I Engeren Vorstandes der Reichstagsfraktion zu einer I Sitzung zusammen und nahm zu der gesamten poli- I "scheu Sage, insbesondere zu der Außenpolitik, I Stellung. Die Erörterung ergab völlige Ueber. I silmmung in der Beurteilung der bisherigen

Aktion der Regierung und über die künftig zu er- greifenden Schritte. Einmütig wurde der Anregung des Parteivorsitzenden zugestimmt, zur Klärung der politlschen Lage eine baldige Aussprache im Plenum des Reichstags herbeizuführen.

I Der Kuftvertungsspezialist Dr. Best.

Wie bekannt ist, hat die Deutschnationale V o l k spartet bei allen Wahlen ber letzten Zeit mit dem Hauptwortführer der Hypothekengläubiger rl „ e oen sie als Reichstagsabgeordneten aus­gestellt hatte, große politische Geschäfte gemacht. Zahlreiche Sparer und Rentner haben sich in dem Glauben gewiegt, daß die Deutschnationale Volks­partei in der Aufwertungsfrage tatsächlich das verwirklichen könne und wolle, was Dr. Best for- I Ete. Nur diejenigen unter den Sparern, bie I kühle Vernunft unb eine gewisse politische Schu­lung besaßen, haben sich den Lockungen der Deutsch- nationalen verschlossen.

w der Behandlung ber Aufwertungsfrage im I Reichstag hat sich bann überaus schnell gezeigt, ”®s v°u ben deutschnationalen Wahlversp'rechun- FadhenU tos-r" ~ mer dem Zwang der Tat- He^rn b'x Deutschnationalen gar bald

Dr im? seme Forderungen preisgeben.

rnnhJi/1 perftefj bte Deutschnationale Partei und landete bei den Völkifchen. Er setzt von dort

"der das Ergebnis ber letzten Kabi- h»riTewn9en vc^effend Slcherhestspcikt zu beruh, hat im Anschluß baran mitgeteilt, baß auf einen Erfolg ihrer mehr rechne unb daß &er Verhandlungen nur Endeln könne, klar herauszuarbeiten, Sicherheitspakt scheitern müsse. Der ■monmnir'eT t i?u^e 3roar ein offiziöses De- EÄall-n lasten aber immerhin dürste er die I^.^deuftchnatwnalen Gruppe im Kabinett haben*"^ 9003 ""Zutreffend wiedergegeben

V a r t i der ebenfalls am Samstag, in Berlin tagte ib eine Entschließung annahm, die erstens d e m e t i e r t, daß die Deutschnationale Volks­partei te Minister aus dem Kabinett Luther zu- rückzuzjjen gedenke und zweitens betont, daß sie es „mel denn je für ihre Pflicht" halte, ihren Ei n- fluß iber Regierung zu wahren. Die Versichang. daß man beileibe nichts gegen Stre- iemannn Schilbe führe, würbe zwar nicht in bie ^.nffjliung aufgenommen, aber, sozusagen halb offiziösem Bericht für bie Presse angefügt.

Sowt wäre also in Berlin alles in bester Orbnuniunb in schönster Harmonie.

. SeiLi ber Ausfall der Reichsvräsidentenwahl denen Itzt gegeben hat, welche die — sagen wir einmal: irteilslosigkeit breiterer Masten "— als aktor in ihre politische Rechnung einge- ’1' glaubt man in Berlin offenbar, bas OMtlaje olk über bie wichtigsten außenpolitischen -pDblemi mit ein paar Phrasen beruhigen zu 'o^ieu. )ag mag eine Zeit lang gut gehen, aber ouföie Jtuer helfen biefe Mittelchen nicht. Cnt- wanungnote, Sicherheitspakt und Eintritt in den Voierbuv sind für Deutschland Fragen, die der fr« ’w n ?°s""9 harren. Mit „Erörterungen" r-jl 't~6 getan und die Regierung Luther- SZe-Stesemann täte gut daran, diese Lösung mchaus Ke lange Bank zu schieben. Oder nimmt oteorge die Zoll- und Steuervorlagen in einer I der echtm genehmen Weise zur Verabschiedung e\ Hw ganze Kraft des Kabi- nettderart m Anspruch, daß es eine „Bela - Sen unaufschiebbaren außenpolitischen sticht mehr verträgt?

l Buck in die Rechtsvreste genügt, um diese

Aucher Entschließung deutschnationa. ler Atzender und Vorstände bet Landesver- banbe uburg, Hannover, Sremen ufm erfährt man, bfcas deutsche Memftranbüm vom 1)05 'N ber letzten französischen Note eine Btworlung fanb, eine Arbe t Stre. sematz war, bie er „ohne Cinverkänd- n i s b Reich s kab inettsi m ® e J ensatz aut Itschnationalen Auffaff, n» unb ohlVor wissen der beu"schnatio^ nalenlegierungsvertreter" verfaßt unb abgidt hatte. Die Landesverbände ba ten es besfxvfür se l b stv e r st ä n d l i ch" baß der Rekchsauminister Dr. Stresemann für seine rson gezwungen wird, die t„ J m^?9cen aus seinen fortgesetz- 1 e n M Erfolgen zu ziehen". R

Die gie Forderung erhebt bie „Deutfcke n/bee"^/' 296 Dom 27- 2uni): „Es Ware an bte Spitze des Außenministe- e‘n ®ann tritt, der die Ficiheit des lergewinnt, ein Mann, der der außen- »N'ge Deutschlands eine Richtung zu ^,e nicht dem Feinde, sondern dem Vaterlandarteile schasst"

V*>e Tageszeitung" setzt in s !n fq/e,^artife( auseinander, daß das ®a= an h»m ^mmunique vom 26. Juni zwar Si6f^ih?tanbum Stresemanns formell keine Schritt "des'eS ab<2 W Bindung durch den , vchntt des zenministers ablehne. Das Reichs- 1

Die Zollvorlage.

Der Zolltarifausjckuß des Vorläufigen Reichs». Wirtschaftsrats hat einen umfassenden Bericht über seine Stellungnahme zur Zollvorlage ansge». arbeitet. Der Bericht ergänzt den bekannten Berichts über die Getreidezölle, insbesondere auch über die übrigen landwirtschaftlichen Zölle. In gemeinsamer Sitzung am 30. Juni stimmten der Wirtschafts­politische und Finanzpolitische Ausschuß des Reichs­wirtschaftsrats diesem Bericht einstimmig zu und beschlossen seine Uebertoeifung an die Reichsregierung.

Tie Stellungnahme des ReichSwirischaftsrates, in dem Handel, verarbeitende Industrien und Arbeit­nehmer die Mehrheit haben gegenüber Landwirtschaft und Schwerindustrie, ist den Agrarzöllen bekanntlich nicht günstig.___________

Fortschreitende Räumung.

wtb Krefeld, 1. Juli. (Tel.) Rach bereits erfolgter Freigabe der Homberger Brücke wird auch morgen vormittag fünf Uhr die B r ü ck e zwi­schen Rheinhausen, Hochfeld und Duis­burg von den Besahungstruppen freigegeben.