FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. 142.

Verantwortlich !ürdie Echriitleituna InBertr: Anton Wetz lei- Ameigrn: I. P arreller, Julda. Rotationrvruck vnd Verlag der Fvldarr $'ditrtrv<rtrfi in Nnlda. FernWrecher Nr- S.

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Dienstag, 23. Juni 1925.

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52. Zahrg.

Der Zicherheitsvertrag.

Amerika lehnt ab.

Wie die ,New-I)ork World' meldet, sieht Präsi­dent C 00 lidae keine Möglichkeit, wie die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den von Frankreich unterstützten deutschen Vorschlägen einwilligen könnten, Treuhänder für die Sicherheitspfänder zu wer­den. Coolidge legte seine Stellung den Fragestellern des Weißen Hauses dar, er sei der Ansicht, daß Amerika gemeinsam mit den anderen Nationen an der Sicherheit Europas interessiert sei, doch trete er für die seit langem geübte Politik ein, daß sich die Regierung von Verpflichtungen, wie sie vorgeschlagen werden, zurückhalten muffe.

Die Dominions Gegner beS Pakts.

Die paktfeindliche .Daily Expreß' glaubt melden zu können, daß die Auffassung in beinahe allen bri­tischen Dominions bestimmt und endgültig gegen den geplanten Pakt sei. Das Blatt bringt zur Unterstützung dieser Angabe mehrere Blätterstimmen aus Kanada, Südafrika und Neuseeland, ferner eine Aeußerung des wahrscheinlich nächsten australischen Premiers, des Arbeiterführers Charlton, der Cham­berlains Plan ungeeignet für den beabsichtigten Zweck der Bekämpfung des Krieges bezeichnete.

Die Gegner im englischen Unterhause.

wtb London, 22. Juni. (Ict.) Am Mitt­woch findet eine Unterhausdebatte über die Pakt­frage stakt, der die größte Bedeutung für die wei­teren Verhandlungen zwischen Frankreich und Eng­land beigelegt wird. Die Arbeiterparteien und die Liberalen werden in schärfster Oppo­sition zu dem geplanten Sicherheitspakt treten.

wie das „Meineidsverfahren" gegen höfle zustande kam.

Nun ist auch die Aufklärung dafür gegeben worden, wie von der Staatsanwaltschaft das merk­würdige Meineidsverfahren gegen Höfle in Fluß kam. Die Dinge verhielten sich nach den Vernehmungen, die in der Samstagssitzung statt- gefunden haben, folgendermaßen: Der Staats­anwaltschaftsrat Pelzer hatte in einer Gesell­schaft, in der auch über den Fall Höfle gesprochen wurde, gehört, daß ein anderer, ihm bis dahin unbekannter Herr — es handelt sich um den Ver­leger Sudan — geäußert habe, auch er kenne höfle, Höfle sei bei ihm beteiligt. Pelzer fragte nun den Herrn Sudan, der aber seinerseits die ilmtseigenschaft Pelzers garnicht kannte, wie hoch tr das Unternehmen schätze. Sudan gab 10 000 Nark, jedoch als ideellen Wert an. Das aber ge­nügte der Staatsanwaltschaft, um daraus sofort Nne effektive Beteiligung Höfles von 2000 Gold- 6mrt zu machen, und ihm dafür, weil er diefe An­gabe im Offenbarungseid nicht gemacht habe, ein verfahren wegen Meineids anzudrehen.

Bei diesen Vernehmungen benimmt sich der jerr Staatsanwaltschaftsrat wieder ganz auher- K"" rtlich schnoddrig. Auf die Frage, ob er sich nicht überhaupt Rechenschaft darüber gege- en habe, daß ein ideeller Wert ganz anders ein» »setzen ist als ein effektiver, weiß er nichts zu rgen. Auf eine weitere Frage, ob er sich denn icht Wer die Grundlagen des Wertes hätte un- wrichten können, erwidert er frisch weg: Das onnte ich, ich wollte aber nicht!

So war einem jungen Staatsanwaltschafts- >beamten, der sich offenbar bei einer recht forschen 'Behandlung eines Reichsministers erst noch die Sporen verdienen wollte, das Schicksal eines Men­schen in die Hand gegeben. Es ist wirklich höchste Zett, daß hier einmal gründlich Nachschau gehal­ten wird.

Deutsches Reich.

* Eine chinesische Kommission in Berlin. Mit dem General Hsn-Shu-Tseng, dem Generalsekretär de« chinesischen Präsidenten an der Spitze, ist eine große chinesische Delegation, die aus Politikern, Militärs und Technikern besteht, in Berlin einge- troffen. Die Delegation, die bereits Italien, Eng- land und Frankreich besucht bat, wird sich ungefähr 3—4 Wochen in Berlin aufhalten. Sie wird die staatlichen, sozialen und industriellen Einrichtungen studieren und Reisen in alle größeren Städte des Reiches unternehmen.

* Seine neue Beamteustellen bei der post. Durch Pressemeldungen wurde in diesen Tagen der Ein­druck erweckt, als wenn die deutsche Reichspost zahlreiche Helfer mit der Anwartschaft auf spätere Beamtenstellung einzustellen beabsichtigt. Wie die amtliche Stelle mitteilt, ist die Zeitungsnachricht falsch. Die Bewerbungsgesuche, die schon zahl­reich eingereicht wurden, sind zwecklos.

Kurland.

* Die deutsche wissenschaftliche und industrielle Mission, die über 100 hervorragende Mitglieder um­faßt, ist in Veracruz eingetroffen. Präsident Calles stellte der Mission einen Sonderzug für die von der mexikanischen Regierung veranstaltete Fahrt durch Mexiko zur Verfügung.

* Spanien baut Unterseeboote. Der Zeitung „El Debate" wird aus Valencia gemeldet, daß unter der Leitung deutscher Sachverständiger binnen kurzem in den Wersten von Valencia der Bau von Unter­seebooten begonnen werde, die für die spanische Flotte bestimmt seien.

"Die Verfassung für Küdwesiafrika. Premier­minister General Hertzog brachte im Parlament der SWasrikanischen Union die Vorlage über die Einführung der Verfassung ein.

Reichstag.

Ltatrdebatte — Technische Nothilfe.

Unter lebhaftem Beifall des Hauses teilte Präsi­dent Lobe in der Freitagssitzung mit, daß er im Namen des Reichstages und des deutschen Volkes dem Nordpolfahrer und Naturforscher Amundsen tele­graphisch herzliche Glückwünsche zu seiner gesunden Rückkehr ausgesprochen habe. Abg. Dr. K r e m e r (©. Vp.) fordert eine größere Konzentrierung der Polizei und billigt die Tätigkeit des ReichskommiflarS für die öffent­liche Ordnung. Der Zeitpunkt der Entbehrlichkeit der Technischen Nothilfe sei zwar herbeizuschnen, im gegenwärtigen Moment aber noch nicht erreicht. Erst wenn die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung sämt- sicher lebenswichtiger Betriebe zur Selbstverständlichkeit geworden ist, könnte sie verschwinden. Staatssekretär Zweigert hält es für einen der schönsten Erfolge eines FübrerS der Nothilfe, wenn es ihm gelingt, auf die streikenden Arbeiter so einzllwirken, daß sie die Not­standsarbeiten selbst vornehmen. In den Arbeitsgrund­sätzen der Nothilfe komme zum Ausdruck, daß bei Streiks eine Fühlung mit Gewerkschaftsvertretern ausgenommen werden soll, um zu diesem Ziele zu gelangen. Die Technische Notdilfe werde solange notwendig fein, als noch die Möglichkeit einer Störung des Volks- und Wirtschaftsleben? gegeben sei. Im Moment ist, trotz der zu begrüßenden Verantwortungsbereitschaft der Gewerkschaften, der Moment für die Auflösung noch nicht gekommen. Deshalb darf auch am Etat kein Ab­strich mehr vorgenommen werden; umsomehr, als rein zahlenmäßig die Ne"ierung schon von sich aus gegen­über 1924 mehr als 300000 Mark weniger für die Teno angefordert habe, und von sich aus, wenn die Zeit gekommen ist, weiter abbauen wird. Die Ab­stimmung über die Anträie zum Kapitel .Technische Nothilfe- wird wegen der überaus schwachen Besetzung de§ Hauses zurückgestellt. Das Haus wendet sich dann der Beratung des Etatskapitels des Innern „Gesund­heitswesen" zu.

Der Reichstag eröffnete am Samstag mittag seine Sitzung in Anwesenheit von knapp zwei Dutzend Ab- geordneten. Es wurden einige kleine unbedeutende Vorlagen erledigt und die Beratung des Etats beim Reichsministerium des Innern beim Kapitel Gesund- heitswesen fortgesetzt. Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) be­handelt in ausführlichen Darlegungen die Medizinal- Politik des Deutschen Reiches. Hungerblockade, verlorener Krieg, passiver Widerstand, Inflation und Stabilisierung haben unerhörte gesundheitliche Krisen in Deutschland geschaffen. Verhängnisvoll war auch der Abbau, der an gesundheitlichen Einrichtungen nicht wcitergeführt werden darf. Er wäre sonst ein Verbrechen an der Volks­gesundheit.

Die Weiterberatung wurde auf Montag vertagt.

Wie die Blätter .erfahren, ist die Zollvorlage noch nicht in den Händen der Reichstagsabgeordneten. Die erste Lesung wird daher wahrscheinlich erst Mitt­woch oder Donnerstag stattsinden. Im Zusammenhang mit der Erwägung, daß der Zolltarif bis Mitte Juli nun doch nicht fertiggestellt werden könne, plane man, das Plenum schon Anfang Juli zu vertagen und in der zweiten Hälfte des August wieder einzuberufen, um vor dem 1. September den Zolltarif sertigzustellen.

China.

wtb Paris, 22. Juni. (ZeL) Havas meldet aus Hongkong: Der Seemann'treik dauert fort. Die Bemannung mehrerer englischer Dampfer hat die Arbeit niedergelegt. Eine weitere Havas- meldung aus Hongkong besagt, daß die La n-- in der Konzessionszone bedrohlich s * worden ist. Infolgedessen seien die Freiwilligen mobilisiert worden.

Die Kampfe in Nordafrika.

, Die neuen Marokko-Generale.

Das „Petit Journal" kündigt an, daß einige wichtige Aenderungen im Oberbefehl der Marokko-Armee bevorstehen. In der Kammer wurde gesagt, daß General Weygand die Ver­antwortung für die militärischen Operationen über­nehmen soll, obwohl Painlevö diese Gerüchte bei seiner Rückkehr dementiert hat. An die Stelle des Generals C 0 l 0 m b a t kommt der General G 0 u» re au. Durch diese Erinnerungen soll der Mar­schall Lyautey „entlastet" werden, damit er für seine diplomatische Tätigkeit die notwendige Hand­lungsfreiheit hat.

Keine Mehrheit der Linksparteien.

wtb Paris, 22. Juni. (leL) Die Wahlen Zum Generalral des Seine-Deparkemenls, die am 14. Juni und 21. Juni stallgefunden haben, ergaben eine Stärkung des Kartells der Linken, das von 120 Sitzen 52 einnimmk. Jedoch haben die Wah­len, wie man erwartet halte, keine Mehrheit der Linksparteien gebracht. Der nationale Block ver­fügt über 60 Stimmen, während die Kommunisten S Mitglieder in den Generalrat entsenden.

vergarbeiterbewegung in England.

wtb London, 22. Juni. (lei.) Die drohende Krise der Kohleninduslrie nimmt in der Londoner Presse viel Raum ein. Rach der „Moruinq Post- Haben die Zechenbesiher den Bergarbeitern am Freitag formell mikgekeilk, daß das gegenwärtig zwischen ihnen bestehende Abkommen am 31. Juli ablaufen müsse. Dies bedeute jedoch nicht notwen­digerweise die Verkündigung der Aussperrung am 31. Juni. Die Zechenbesiher würden jetzt Vorschläge machen, die die Grundlage von Verhandlungen in der Zeit bis zum 31. Juli bilden könnten. Rach dem „Daily Chronicle" besteht wenig Hoffnung auf Einigung über die Arbeitszeit und Arbeitslöhne. Die Bergarbeiter würden sich, so schreibt das Blatt, der Rückkehr des Achtstundentags mtt allen Kräften widersetzen.

Die Rheinlandfeier.

Der Festakt in Koblenz.

Die Stadt am deutschen Eck hatte ihr schönstes Fest­kleid angelegt. In allen Straßen wehen Fahnen, am Bahnhof ist ein Wald von Fahnenstangen und ein großer Triumphbogen errichtet. Die Ehrengäste, die an der Jahrtausendseier in Düsseldorf und Köln teilgenommen hatten, begaben sich in Automobilen zur Rheinhöhe Rit­tersturz. Unter strahlend blauem Sommerhimmel hatte sich im Rheintale eine nach Tausenden zählende Men­schenmenge versammelt. Der Oberpräsident Dr. Fuchs gedachte mit besonders herzlicher Dankbarkeit der Redner der großen Verdienste, die Preußen sich gerade in den letzten Jahren um das Rheinland erworben hat. Preußen hat dadurch bewiesen, daß es ihm heiliger Ernst mit den non ihm befolgten Grundsätzen, die der Ministerpräsidem in Düsseldorf in feierlicher Form als eine bewußte Sc« jahung der völligen Entfaltungsfreiheit der alten kultu­rellen Kräfte des Rhoinlandes bezeichnet hat.

Minister Dr. Höpker-Aschoff, der namens bet preußischen Staatsregierung sprach, richtete an die Fest- versamwlung die dringende Bitte, die Einheit des Reiches zu wahren und die Einigkeit unter den Bolksstämmen und Parteien als das geschichtliche Kleinod pfleglich zu fördern. Auch Reichsminister Dr. F renken richtete an die Versammelten die Mahnung, daß nur die Einig­keit emporführt. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns feierte den deutschen Idealismus, das Kunststück deutschen Wesens, das gerade das Rheinland gepflegt habe. Trotz alles Ueblen in unserem politischen Leben sei der lieber- gang vom Obrigkeitsstaat zum Volksstaat ein politischer Fortschritt. Gerade das Rheinland sei Träger auch dieses Fortschritts. Trotz alles politischen Haders wachsen wir doch zusammen zu einer nationalen Einheit als bewußtes Volkstum.

In Köln.

In der Bearüßunosrede, die Oberbürgermeister Dr. Adenauer beim offiziellen Festakt der Jahrtausend- feier der Stadt Köln beim Festbankett im Gürzenich hielt, regte er u. a. an, auch in Deutschland das Grob des un­bekannten Soldaten zu schaffen, das an den Rhein und an den Kölner Dorn gehöre. Die R-de des Reichs­ministers für die besetzten Gebiete Dr. F r e n t e n klang in den Worten aus: Richt rasten und nicht ruhen, bis das Rheinland frei ift. Reich und Rheinland. Reich und Köln, nie wird der Bund veraehen! Zum Schluß ent­bot Kulturminister Dr. Becker die Grüße der preußischen Sloatsregierung.

• In Bayerns Hauptstadt.

Die Iohrtouiendkeier der Rheinlande vereinigte am Samstoa die offiziellen Kreise der Lande-baupfftadt, die Ehrengäste der rheinischen Verbände Münchens und .imhere jji einem Festabend in den Gesamtraumen des gorombrguMfer«, Unter den Tausenden FeltaSsten iah man u. a. Ministerpräsident Held mit den übriaert M:i- oliedern des Kabinetts, die Gesandten von Preußen, Württemberg und Sachsen, Vertreter der österreichischen Staatsrcgierung und andere he-norragende Persönlich­keiten aus dem politischen, wirischaftlichen und künstleri­schen Leben. In den Ansprachen in denen der tausend­jährigen Vergangenheit der Rb-'int „,•> gedacht wurde, kam einmütig zum Ausdruck, daß die deutschen Stämme sich mit den Brüdern und Schwestern am Rhein u n - zertrennlich verbunden füfjLm,

64. Generalversammlung der Katholiken Deutschlands 1925 in Stuttgart.

Der deutsche Katholikentag findet bekanntlich die- ses Jahr in der Hauptstadt des schönen Schwaben­landes Stuttgart in den Tagen vom 23. bis 25. August statt. Zum ersten Mal hat Württem- berg die Ehre, den großen deutschen Katholikentac zu beherbergen. Man darf daher mit einer reeff zahlreichen Beteiligung aus allen Gauen Deutsch lands und darüber hinaus rechnen. Des Lande: und seiner Hauptstadt Schönheit und Reize wirket, schon einladend. Zudem soll die Tagung eine Ehrung sein für den weit über die schwäbischen und deutschen Grenzpfäble hinaus hochberühmten schwäbischen Bischof Dr. P. W. v. S? e p p t e r, ber das goldene Priester- und silberne Bischofsjubiläum feiern kann.

Die Vorbereitungsarbsiten für eine große Be teiligung (Festgottesdienst, Festzug, Versammftm gen, Ertrazüge, Wohnungsbeschaffung ufro.) sind denn auch im besten Gang, so daß man damit rech­nen kann, daß Stuttgart als Tagungsorten Ehren bestehen wird. Zur Tagung erscheint ein offi­zieller Führer ,der über alles Sehenswerte von Stuttgart und über die schönsten Partien des Landes Auskunft gibt, und ein sechsmal erscheinen­des F e st b l a i t, das auch bei der Post abonniert werden kann. Dem Dovpeliubiläum des Diözesan­bischofs Erz. Dr. P. W. v. Keppler ist eine große, reich illustrierte F e ft s ch r i f t aewidmet, die im ganzen katholischen Deutschland Interesse verdient. So darf man annehmen, daß die 64. Generalver­sammlung der Katholiken Deuschlavds 1025 in Stuttgart ihren Vorgängerinnen nicht nachstehen wird.

Neue ZusammensMe Mischen Faschisten und Katholiken.

Eine Beschwerde des Papstes.

Der Papst bat in einer Ansprache an die Pilger aus Perugia abermals die politi'chen Gewalttaten beklaat, welche die ihm teuren Organisationen selbst in Rom betreffen. Er fügte hinzu, diele Gewalt­taten feiert umro beklagenswerter, als sie durch Pflicht- । mäßige Verhinderung oder Bestrafung schon längst I hätten verschwinden können und zudem im Heiligen Fahre geschähen, wo die Augen der ganzen Welt auf Rom und Italien gerichtet feien.

Der „Osserratore Romano "berichtet aus Pisa, daß nach einer Sitzung des katholischen Studenten­verbandes mit Stöcken und Revolvern bewaff- neteFaszisten die katholischen Studenten ver­prügelten und dem Sekretär des Verbandes die Aktenmappe wegnahm.

Zum neuen Zolltarifentwurf.

Von Dr. Hans Antoni-Berlin.

Es ist in den Spalten dieser Zeitung (Nr. 118 vom 23. Mai) schon auf die Tatsache hingewiescn worden, daß dte Vorlage des neuen Zolltartfent- wurfes für die Innnen Politik der Reichs­regierung eine starke Belastung gebracht hat. Diese Tatsache ist unbestreitbar. Der Interessen­kampf zwischen Freihändlern und Schutzzöllnern durfte in den kommenden Wochen schärfste Formen annehmen und einen nicht geringen Teil der Ar­beitskraft der Reichsregierung, die ihren Entwurf zu behaupten haben wird, in Anspruch nehmen.

Im Interesse des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft wäre es zu wünschen, daß trotz des wohl unvermeidlichen Kampfes von Seiten der Regierung und des Parlamentes hinreichende Auf­merksamkeit auf unsere höchstschwierige und gesahr- volle außerpolitische Lage gerichtet bleibt, und daß man an den maßgeblichen Stellen, vor allem im Parlament, nicht vergißt, einer kraftvollen Außen­politik, den nötigen Rückhalt zu gewähren.

Die Reichsregierung wird sich nicht leichten Herzens gerade im Augenblick zur Vorlage des Zolltarifentwurfes entschlossen haben. Sie konnte sich aber der Notwendigkeit nicht verschließen. Die Novelle kommt schon fast zu spät. Es ist der Nach­teil schon nicht mehr auszugleichen, der bei unseren zahlreichen Handelsvertragsverhandlungen dadurch entstanden ist, daß die deutschen Unterhändler sich bei dem, was sie der Gegenseite verweigerten oder zusagten, nicht auf ein bestehendes Zollsystem als Ausgangspunkt der Verhandlungen stützen konn­ten. Auf diese Schwierigkeit bei den bisherigen Handelsvertragsverhandlungen hat auch Reichs­kanzler Dr. Luther in seiner Rede vor der Presse hingewiesen und gerade aus dieser Erkenntnis her­aus um eine möglichst schnelle Verabschiedung des Zolltarisentwurfes gebeten.

Es erscheint nicht nur eine möglichst friedliche, sondern auch eine möglichst schnelle Auseinan­dersetzung über den Entwurf geboten. Die Reichs- regterung hat wohl alles getan, um beides zu er­möglichen. Lange eingehende Verhandlungen der Regierungsstellen mit den inereffierten Kreisen und mit Sachverständigen sind vorausgegangen. Der Pressekampf hat auch bereits vor Veröffentlichung des Entwurfes begonnen, da naturgemäß bei den mannigfachen Beratungen Indeskretionen kaum zu vermeiden waren. Es pflegt das bei uns ja stets zu fein; nicht immer gerade dient aber diese Art der Behandlung zur Verbesserung der Entwürfe. In England hat vor kurzem Churchill einen Ent­wurf über Einführung eines Zolles auf Seide 'M Unterhause einbringen körnten, durch den das Par­lament im wahrhaften Sinne des Wortes überrascht wurde. Man ist bei uns den anderen Weg gegan­

gen und der Zolltarifentwurf stellt schon heute durchaus ein Kompromiß dar.

Man hatte in weiten Kreisen an eine hoch» schutzzöllnerische Einstellung der Reichsregie­rung geglaubt. Aus den nun vorliegenden Ent- wur'en ersieht man aber, daß es sich um alles an­dere denn um ein Hochschutzzollvrogramm handelt. Diese Feststellung wird auf der einen Seite Ent­täuschung, auf der anderen wenigstens eine teil­weise Beruhigung ausgelöst haben. Für hohen Zollschutz kämpfen vor allen die am Eisenzoll in­teressierte Schwerindustrie und die an Ge- treidczöllen interessierte Landwirtschaft. Zwischen diesen beiden Interessenten besteht eine Verbin­dung, die vor allem politische Gründe hat. Ohne gegenseitige Unterstützung kann heute im deutschen Parlamente weder die Landwirtschaft den Getreide­zoll, noch die Industrie den Eisenzoll durchbringen. Dieser Vereinigung der politischen Rechte wird die Linke in schärffter Gegnerschaft sich widersetzen. Der „Vorwärts" hat den Kampf, zu dem bei dem Kompromißcharakter des Entwurfes eigentlich noch recht wenig Anlaß ist, mit allerstärkstem Geschütz begonnen. Er versah schon den ersten Bericht über den Entwurf mit der Ueberschrift: „Die Zoll­wuchervorlage ist da." Diese Ueberschrift kennzeich­net die Richtung des Kampfes von dieser Seite hin­reichend.

In Kreisen, in denen man von der Notwendig­keit des Wirtschaftsfriedens überzeugt ist, wird man sich hoffentlich weder durch die aus der Enttäu­schung geborenen Angriffe der Hochschutzzöllner, noch durch das wohl mehr agftatorischen als sachlichen Zwecken dienende Geschrei des „Vorwärts" beirren lassen. Im Parlament wird den Mittelparteien und nicht zuletzt dem Zentrum die Aufgabe zu­fallen, den Ausgleich im Streite herbeizuführen. Das geschieht, wie mir scheint, am zweckdienlichsten aus Grundlage des Regierungsentwurfes.

Theoretische (Erörterungen über Schutzzoll und Freihandel überhaupt, über die grundsätzliche Zweck Mäßigkeit der beiden Systeme versprechen durch­aus keinen Nutzen. Es ist in der Wirtschaftspolitil von jeher so gewesen, daß man für zweckdienlich« Maßnahmen sich weit eher durch die wirklichen in Augenblick gegebenen Tatsachen leiten lassen muß als durch Theorien, für deren Ausbau Abstraktior vom Wirklichen notwendig und immer geübt ist Der bis heute noch gültige Zolltarif vom Jahre 190$ hat nach langen, sehr erbitterten Kämpfen letztlick auch nur aus dieser Erkenntnis heraus gefchaffe» werden können.

Der neue Zolltarifentwurf, der nur eine not, läufige Regelung darstellt, ist auf dem Zolltarch