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Anzeiger für die Sfabf und den Kreis Fulda. Amtliches kreisblakk.

Samstag, 20. 3uni 1925

52. Zahrg

Nr. HO

Jahrtausendfeier der Rheinlande

Die Sicherung des europäischen Friedens

• Hitzwelle in Ungarn. Seit zwei Tagen wird Ungarn von einer Hitzwelle heimgesucht, der zahl­reiche Personen zum Opfer gefallen find.

Duisburg spätestens am 16. August 1925 geräumt werden.

Die von der französischen Regierung der deutschen Regierung überreichte Note über die Frage des Srcherheispaktes wird von der deutschen Regie­rung mit dem ganzen Ernst, der ihre Bedeutung erheischt, geprüft werden. Angesichts unseres bis­herigen Vorgehens in der Sicherheitsfrage brauche ich nicht besonders zu betonen, daß in gleicher Weise wie es die französische Regierung in den Schluß­worten der Note ausspricht, die deutsche Regierung es begrüßen würde, wenn Verhandlungen in Gang kämen, deren Ziel der Abschluß von Vereinba­rungen ist, die eine wirkliche Friedensgewähr darstellen. Dem Rheinland würde neben dem ge­samten Vaterland in erster Linie der Vorteil einer wlchen Regelung zugutekommen. Noch aber leidet Europa tief unter der Tatsache, daß das alte System eines allgemeinen Gleichgewichts der Kräfte zwar beseitigt ist, daß aber das vom Ver­sailler Vertrag in Aussicht gestellte neue System einer allgemeinen Abrüstung no h nicht durch- geführt ist. Der bestehende Zustand wird von der Unlogik beherrscht, daß das neue System nur auf Deut chland und einiae andere Staaten in Anwendung gebracht ist, dagegen da? alte System einer Ausnutzung der vorhandenen Wehrfähigkeit bei den mächtigsten Staaten weiterbesteht. Solange da? große Problem der Abrüstung nicht allgemein und gleichmäßig für alle Staaten gelöst ist, wird ein voll­ständiges, die gesamte Kultnrwelt umfassendes Friedenssystem nicht möglich sein. Deuisch- lands Ziel ist lauter untr aufrichtig. Deutschland wird immer das Seine tun, um auf dem Wege gerechter Vereinbarungen einen Zustand in Europa herzustellen, auf dem ein Zusammenleben der europäischen Völker nach den Grundsätzen der Vernunft und der Gleichberechtigung möglich ist. Der Reichskanzler schloß unter lebhaftem Beifall mit einem Hoch auf die Rheinlands.

Schon an der Rede des Oberbürgermeisters Dr. Jarres war die wiederholte Betonung der Verbindung des Rhrinlandes mit Preußen bemerkenswert ge­wesen; es war natürlich, daß der preußische

Ministerpräsident Braun diesen Zusammenhang in den Mittelpunkt seiner gesamten Ausführungen stellte. Nachdem er den Brüdern auS dem Saar» gebiet einen besonderen Gruß und die Mahnung zu unerschütterlicher Standhaftigkeit zugerufen hatte, sprach er den Rheinländern den Dank der preußischen Regierung aus für das, was sie für den preußischen Staat geleistet haben. Er hob hervor, daß dos rheinische Volk immer ein freiheitliebendeS Volk ge­wesen sei, daß hier die Wiege vieler führender deut­scher Männer gestanden habe, die von echt sozialem und fortschrittlichem Geiste beseelt waren; als Bei­spiele nannte er Görres, Eugen Richter, Karl Marx, Bebel, Raiffeisen, Kolping und Trimborn. In den letz'en Jahren habe das rheinische Volk seelisch und wirtschaftlich un­ermeßliche Not auf sich genommen; eS sei deshalb umso notwendiger gewesen, den Ein­fluß des Rheinlandes im politischen Leben Preußens maßgeblich zur Geltung zu bringen und auch im Nheinlande selbst einen Wechsel in der Besetzung der leitenden Stellen vorzunehmen. Heute sei die ganz überwiegende Mehrheit der leitenden deutschen Beamten der Provinz Rheinländer; in der preußi­schen Regierung leien heute wichtige Posten, denen die Bearbeitung der Angelegenheiten des Westens obliegt, mit Rheinländern besetzt. Diese Entwicklung bedeute eine bewußte Befahung der völligen Entfaltungsfreiheit der alten kulturellen Kräfte des Rheinlandes. Der Minister rühmte so­dann die Tatkraft der rheinischen Wirtschaft, der Unternehmer und der Arbeiter. Mit warmer An­erkennung sprach der Minister von der starken Be- fruchtung, die das deutsche geistige Leben durch die unvergleichliche Kultur des Rbeinlandes erfahren habe. Er schloß mit dem Rufe, in welchem sich die gesamte preußische Bevölkerung diesseits und senftitS deS RheineS eins wisse: Möge das rheinische Volk bald wieder ein völlig freies Volk sein! Es folgte der Vortrag symphonischer Dichtungen, Präludien von Liszt, worauf der

Landeshauptmann der Rheinprovinz Dr. Horion die Schlußrede hielt.

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abgeschlossen werden. Die wesentlichen Schiede gerichtsverträge werden unter die Garantie des Rheinpaktes fallen. Das würde also bedeuten, daß England diese Schiedsgerichtsverträge mit garan­tiert. Kritischer aber liegen die Dinge bezüglich der Ostgrenzen. Hier wird zwar nicht ausgesprochen, daß die am Rheinpakt beteiligten Staaten auch dort die Garantie mit übernehmen sollen, aber es wird zum Ausdruck gebracht, daß sie die Garantie mit übernehmen können. Dadurch würde sich also praktisch ergeben, daß Frankreich das Recht haben würde, die zwischen Deutschland und Polen und Deutschland und der Tschechoslowakei zu schließen­den Schiedsgerichtsvertröge auch seinerseits mit zu garantieren.

Dadurch würden sich aber für die Folge bei ver­meintlicher oder wirklicher Verletzung solcher Verträge recht schwierige Entwicklungen ergeben. Es muß die Frage geklärt werden, ob Frankreich wirklich das Recht für sich in Anspruch nehme, bei einer Nichtunterwerfung Deutschlands unter einen Schiedsspruch das als eine feindliche Handlung zu betrachten, die ihm das Recht gebe, „unmittelbar" — so laufet der bezügliche Bericht in der Note — feindselig gegen Deutschland vorzugehen. Hier kon­zentrieren sich alle Fragen, die mit dem sogenann­ten Durchmarfchrecht verbunden worden sind, ob­wohl dieser Begriff das Richtige nicht trifft. Selbst­verständlich ist in den Abmachungen auch absolut der Fall ausgeschlossen, daß etwa Polen von Rußland angegriffen und daraufhin Frankreich das Recht in Anspruch nehmen würde, durch Deutschland zu marschieren.

Das sind im wesentlichen die Grundzüge der Note, die nun einer eingehenden Durchprüfung nach ihrer rechtllchen und politischen Seite bedarf. Der Weg zu Verhandlungen ist geöffnet und auch die Grundlagen für diese Verhandlungen sind gegeben. Diese wichtige Feststellung kann und muß gemacht werden. Die Reichsregierung wird nun sorgfältig im Einvernehmen mit dem Parlament und den Ehefs der Länder die ganze Sachlage prüfen. Die Schwierigkeit der Probleme, die die wichtigsten Lebensfragen der deutschen Nation betroffen, er­heischen naturgemäß eine sehr nachdrückliche Be­handlung.

Urteile französischer Blätter.

wtb. Paris. 19.3uni. (Tel) Das „Petit Journal" schreibt, Deutschland müsse, wenn es in den Pakt ohne Hintergedanken elnkreke, befriedigt sei». Frankreich betrete den weg, den Deutsch­land vorgezeichnek habe. Die französische Antwort enthalte keinerlei Hinweis auf die schmerzvolle Veraangenheit des Krieges und keine Formel, die eine ungleiche vehand- lung der Vertragsparteien in sich schließe. Man nehme den Grundsatz der vollkommene» Geaenseitigkeit der Garantien an. Man verlange nichts als den Respekt der Friedensverträge und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Was Deutschland morgen tun werde, wenn es nicht im Osten Verpflichtungen habe, fei nicht klar.

Das „Oeuvre" vertritt den Standpunkt, daß die gestern veröffentlichten Dokumente den ve- weks liefern, daß man schon vor 3 Zähren in Cannes den Sicherheikspakk hätte haben könne», über den man jetzt verhandele, so daß man also 3 3afyce verloren habe.

Vie Aufwendungen des Reiches für Bildung und Schule.

Der Reichstag hat die von der Reichsregierung im Reichshaushalt vorgesehenen Aufwendungen des des Reiches für die Zwecke von Bildung und Schule recht wesentlich erhöht. So wurden unter anderem festgesetzt für die Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke 1 Million Reichsmark statt der in der ursprünglichen Vorlage vorgesehenen 200000 Mark, als Beitrag für die deutsche Bücherei in Leipzig 126000 Reichsmark statt 86000 Mark, zur Förderung von Bestrebungen aus dem Gebiete des Schul-, Er- ziehungs- und Volksbildungswesens 230000 statt 150 000 Reichsmark, als Erziehungsbeihilfen gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Reichsverfaffung 500000 statt 150000 Reichsmark. Aus diesen Mitteln können auch Freistellen des Reichs an den höheren Lehran­stalten für die männliche und weibliche Jugend ge­währt werden. Zur Förderung des Turn- und Sport­wesens 400000 statt 250000 Reischmark, zur Förderung der auf sittliche Hebung des Volkes, insbesondere der Jugend gerichteten Bestrebungen, soweit sie allge­meine Bedeutung haben, 250000 statt 120000 Reichs­mark. Hierbei handelt es sich um fortlaufende Aus­gaben.

Deutschland und Aegypten.

In Kairo ist ein Niederlassungsoertrag zwischen dem Reich und Aegypten, über den längere Zeit verhandelt wurde, unterzeichnet worden, damit sind die seit längerer Zeit schwebenden Ver­handlungen, um den deutschen Reichsangehörigen wieder die Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Aegypten unter gesicherten Verhältnissen zu ermög- lichen, zum Abschluß gelangt. Es ist mit Genugtuung zu begrüßen, daß sich die ägyptische Regierung bereit gefunden hat, die deutschen Reichsangehörigen in Aegypten wieder auf gleichem Fuße zu behandeln wie di« Angehörigen der anderen fremden Staaten

_ Noch einmal gab er dem Gedanken der immer­währenden Einheit von Reich und Rhein Ausdruck, der in dieser Feier, bei der ganz Deutschland ver­treten sei, auf das eindrucksvollste bekundet worden set. Unauslöschlichen Dank schulde das Rheinland dem ganzen Deutschland, weil dieses ihm durch die Jahrhunderte hindurch Schutz vor der welschen rrront gewährt habe. Auch in den Kämpfen der letzten Jahre haben Deutschland und Preußen ihr Letzter und Bester für das Rheinland hingegeben. yel*te kPE das Rheinland mit dankbarem Blicke zu den Brüdern im übrigen Deutschland ausrufen: Nationalpolitisch und staatspolitisch sind ”lr Sere V.e 1! Für den Dank, den das Rheinland schuldet, bietet es dem deutschen Volke als Gegengabe feine Eigenart, die die Eigenart der anderen deutschen Stämme auf das glücklichste ergänzt. Tort mehr die staatspolitische Kraft, der nationale Wille zur Macht, die Idee der Zucht mtb des Dienstes; hier mehr ein fretbeitliebender Sinn, der das Neue schnell erfaßt und auch das Fremde würdigt, der die Gegen- sätze leichter überbrückt und versöhnt. Hebet allem aber steht dem Rheinländer der Glaube an die Macht des Geistigen neben dem Materiellen und Wirtschaftlichen und auch neben der Allmacht de« Staates. Im Schlußteil seiner Rede hob Horion nut starker Betonung hervor, daß im Rheinlande der Gedanke an die christlich-abendläudische Kultur­gemeinschaft besonders lebendig sei.

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Katholisch-Sozialistische Koalition in Belgien.

_ Das neue Kabinett hat am Donnerstag vor dem Könige dm Eid abgelegt. Die Regierungskrise, die leit den Wähler, vom 5. April die belgische Oeffent- lichkeit in Spannung hält, ist mit der Bildung des Kabinetts Poullet endlich zum Abschluß gekommen. Die neue Regierung setzt sich auS fünf Katholiken, fünf Sozialisten und zwei außerparlamentarischen Liberalen zusammen. Nominell liegt die Führung in den Händen der katholischen Rechtspartei, die den Ministerpräsidenten stellt. Neben Vikomt Poullet sitzen an bekannten katholischen Politikern der Flame Van de Vhvere und der Wallone Tschoffen im neuen Kabinett. Faktisch dürfte der Akzent aller­dings mehr auf dem Namen des Außenministers Vandervelde liegen. Die Sozialisten stellen neben bekannten Führern der Partei energische, in der Gewerkschaftsbewegung geschulte Köpfe, wie Wauters und Huysmans, zur Verfügung. Neu und noch un­erprobt ist die parlamentarische Koalition, auf die sich daS Kabinett Poullet stützt. Sie spannt die beiden starken Parteien der Rechten und der Linken in ihren Rahmen ein, während die liberale Mitte nur durch Nichtparlamentarier im neuen Ministerium vertreten ist und daher zu diesem nur in einem ganz losen Verhältnis steht. Die Koalition zwischen Katholiken und Sozialisten blieb der einzige Ausweg, nachdem sich alle übrigen Versuche, aus der schwierigen Parteikonstellation der belgischen Kammer eine trag­fähige Mehrheit zu bilden, als undurchführbar erwiesen hatten und eine etwaige Auslösung des Parlaments kaum eine bemerkenswerte Verschiebung der Partei- Verhältnisse erhoffen ließ.

Unter großer Beteiligung der Reichs-, Staats» «mb Kommunalbehörden, des Reichstags, des Land­tags, der Regierungen der Lander, der Kirchen so­wie 'hervorragender Vertreter des geistigen Lebens und der Wirtschaft veranstaltete der Rheinische .Provinziallandtag aus Anlaß der Jahrtausendfeier der Rheinlands einen offiziellen Festakt.

Oberbürgermeister Dr. Jarres - Duisburg be­grüßte die erschienenen Gäste, insbesondere die Vertreter der Reichs- und Staatsregierung und der Kirche. Der Redner ging bann auf den Sinn der Jahrtausendfeier ein. Es wirb mit ihr bie Erinne­rung an bas Jahr 925 wachrufen, in welchem bas unnatürliche Zwischenreich Lotharingien bauernb mit bem beutschen Ostreiche oerbunben würbe. Da­mit begann für bie Rheinlanbe bie glückliche Zeit einer ununterbrochenen Verbinbung mit bem rechts­rheinischen Deutschlanb. Was national schon feit langen Zeiten beutsch war, würbe nunmehr auch staatsrechtlich nerbunben unb bamit bas Deutsche Reich selbst ermöglicht unb für feine weltgeschicht­liche Aufgabe gefestigt. Die alte Jbee von bem Weltreich der karolingischen Dynastie machte bem klaren Begriffe eines deutschen Volksstaates Platz. Hier am Rhein war nun Jahrhunderte hindurch bas Kerngebiet Deutschlands. Das Verständnis für diese Vergangenheit unb für bie unlösliche Ver- bunbenheit bes Rheines mit bem übrigen Deutsch­land, dafür, daß wir uns selbst aufgegben würben, wenn wir bie Verbinbung mit dem Reiche ober dem preußischen Staate lockerten, soll auch bie Jahr- taufenbfeier bringen. Bei ber Erwähnung bes tie­fen Sturzes, ben Deutschland in den letzten zehn Jahren getan hat, bezeichnete Jarres als bie Ur­sache bes vielen Leibes, bas bem beutschen Volke beschieben war, bie beutsche Zwietracht. Das furcht­bare Los, bas uns betroffen hat, werben wir nur dann überroinben können, wenn wir einig finb. Der letzte Teil ber Rebe war an bie Besatzungsmächte gerichtet. Wir forbem auch heute, inmitten ber Trübsal frember Besetzung vor aller West unser Recht. Wir würden dem Ernste dieser Meihe- ftunben nicht gerecht werben, wenn bas Rbeinlanb sticht auch hier ber Forderung Ausdruck gäbe, daß ihsti gegenüber gehalten wird, was zu feiner Be­freiung völkerrechtlich verbrieft ift

Reichskanzler Dr. Luther überbrachte folgende

Kundgebung des Kelchspräsidenten:

Den Brüder: und Schwestern am deutschen Rhein entbi^e ich den Gruß des Reich, zur Taulendjabrfeier! Der Gedanke, die tausendjährige Zugehörigkeit des Rhein- landes zum De rischen Reich iestlich zu begehen, ist im Kreise der rhe ischen Bevölkerung entstanden. In all ®rin,ncr iühlt sich das gegenwärtige

Geschlecht als rantwortlicher Träger einer großen Ver- gangenheit. Dir ganze lebendige Kraft, die heute das Rheinland in Wirtschaft und Kultur entfaltet, gründet sich auf die Leistungen der Vorfahren während eines Zeitraumes, der länger als ein Jahrtausend gewährt hat. 3n all dieser Zeit hat das Rheinland als Grenzmark immer wieder die Stürme der Weltgeschichte über sich hinbrauien lassen müssen. So ist das Volk entstanden, das trotz aller Eingabe an die Güter der Kultur und an «ine gesunde Aöhlichkeit doch den echten vaterländischen Ernst

«« politische Stärke in sich entwickelt hat, die auch die schweren Röte der Gegenwart zu bestehen vermag. Kraftvoll und treu bat das Rheinland in schweren Tagen an seiner geschichtlich gewordenen Verbindung mit an ''nem Zusammenhang mit dem großen Daterlan^ fest gehalten. Das deutsche Volk A be” Rheinländern für dies« Ausdauer und diese ble, ,9ro6,£ S°-He de- Vaterlandes. Bleiben alle Deutschen diesen Tugenden getreu, dann wird — das ist mein unerschütterlicher Glaube — die beiliae Stunde derFreiheit bald für die Rh-inlande schlagen Wir geloben alle, daß wir nicht rüsten werden, bis dieses schw.rltl- yz hifL ®0,tr der in der Vergangenheit bei

Dieser ftunbgebung bes Reichspräsibenten schloß per Reichskanzler bie aufrichtigsten Grüße ber qe- famten Reichsregierung zur Jahrtausenbfeier ber Rheinlanbe an. Auch jetzt an biefer Jahrtausenb- menbe der rheinischen Geschichte lastet auf bem Rheinlanbe die ganze Schwere einer fremden De- satzung. Me Politik der Reichsregierung zielt da­hin, dem Rhe in lande die Freiheit und ganz Europa den wirklichen Frieden zu vermitteln. Für bie rheinischen Gebiete, bie außerhalb des Vertrages von Versailles besetzt finb, ift auf ber ßonboner Konferenz eine klare unb end­gültige Regelung zustanbegekommen. Die Minister­präsidenten von Frankreich und Belgien haben durch Brief vom 16. August 1924 an den deutschen

, 5/?n^ers Erklärt: Wenn die in London zur Inkraftsetzung bes Sachverständigenplanes frei ver- Earten Abmachungen in dem Geiste der Loyali- t . yrie‘)fe^tigfeit ausgeführt werden, der bie Verhandlungen ber Konferenz beseelt hat, so wird ^"""halb einer Höchstfrist von einem des Briefes ab gerechnet, bie litansche Räumung bes Ruhrgebietes vor- ®aPebcn ist mit ben beiben Minister- hi» festgelegt worden, daß auch

orf Düsseldorf unb Duisburg, °9to°nnte Sanktionsgebiet, mit der ab- nw>rho»n^An ^aumung des Ruhrgebietes geräumt über bes Älteren in der Anlage 2 zur Note liehen ^"Aussetzungen zur Räumung der nörb- Rhemlandzone vom 4. Juni 1925, der soge- Pa?aHnn d"ttv°stnungsnote, die Erklärung der Re- ein ^kommifsion mittet», wonach Deutschland »unnJZerP'Mfanflen aus bem Londoner Pakt orb- ’iefieho9€nLac "füllt hat, so kann keinerlei Zweifel -l/?en, daß wenigstens bas feit 11. Januar 1923

1 6te Ruhrgebiet unb die Städte Düsseldorf unb

Die Note Briands an bie beutsche Regierung über die Sicherheitsfrage ist nunmehr ber Oeffent- lichkeit übergeben worben. Ebenso liegt auch der feit bem 9. Februar ber Gegenseite unterbreitete beut­sche Sicherheitsoorschlag vor, den die deutsche Reichsregierung in Bekundung ihres ehrlichen Friedenswillens unb ihres Bestrebens, bie Ruhe unb ben Frieden Europas zu sichern, gemacht hat.

Der deutsche Vorschlag bot verschiedene Lösungs- möglichkeiten für bie Sicherung des Friedens und stellte diese Möglichkeiten nebeneinander. Die französische Antwort verbindet die sämtlichen von Deutschland gemachten Vorschläge miteinander. Es kommen hier in Bestacht einmal die Gedanken, einen Pakt abzuschließen, wonach bie am Rhein in­teressierten Staaten sich verpflichten, für eine längere, noch zu oereinbarenbe Periode auf jede Kriegs­führung gegenseitig zu verzichten. Hier wird ange- knüpst an bas bereits von bem Reichskanzler Cuno gemachte Anerbieten. Jedoch werden die beiden wichtigen Vorbehalte, nämlich ble Beschränkung bes Paktes auf ein Menschenalter unb die Abbängig- machung einer Kriegsführung von einer vorherigen Volksentscheidung fallen gelassen.

Zum zweiten ist in ben Kreis ber Erörterungen ber (Bebaute des Abschlusses eines territorialen Rheinpaktes gestellt, d.h. eines Vertrages, durch ben sich bie am Rhein interessierten Staaten ver­pflichten, ben ftatus quo, also ben gegenwärtigen Besitzstanb, maßgebend sein zu lassen.

Zum dritten hatte bie deutsche Reichsregierung bann noch ben Gedanken ber Schiedsgerichtsver- träae aufgeworfen unb sich bereit erklärt, nicht nur zwischen Deutschland und Fransteich, sondern auch mit allen anderen Staaten solche Verträge schließen zu wollen.

Wie bereits bemerkt, will Frankreich nunmehr alle diese nebeneinander genannten Vorschläge in ihrer Gesamtheit verbunden wissen. Weiterhin macht Frankreich den Abschluß des Gesamtpaktes abhängig von dem vorherigen Eintritt Deutschlands in ben Völkerbund und zwar unter denjenigen Be­dingungen, die in der damaligen Note des Dölker- bunbsrats aufgeführt worden sind.

Um nun diese Frage vorweg zu nehmen, muß gesagt werden, daß Deutschland sich ja niemals prinzipiell gegen den Eintritt in den Völkerbund gewandt hat. Es mußte aber nach Lage der Dinge bestimmte Forderungen stellen, von denen eine, näm­lich die Gewährung eines ständigen Ratsitzes auch bewilligt wurde, während eine andere wichtige Forderung, die Sicherungen gegenüber dem Artikel 16 des Völkerbundsstatuts, der die Frage der Bundes- exkutive behandelt, noch in der Schwebe ist.

Die französische Regierung nimmt in ihrer Ant- wort sowohl den Vorschlag des Verzichtes auf Ärieg« sührung zwischen den am Rhein interessierten Staaten wie auch den der (Barantierung des territorialen gegenwärtigen Besitzstandes an. Die Gegenseitig­keit, die Deutschland als eine unerläßliche und selbstverständliche Forderung verlangen muß, wird ebenfalls zugesichert. Es wird auch nicht in der französischen Note etwa eine gleiche Behandlung ber Ostgrenzen in derselben Form der Sicherung und Garantierung, wie für die Westgrenzen verlangt.

Nun aber kommt bie sehr schwierige unb wohl auch ben kritischsten Punkt bes ganzen Probeins bilbenbe Frage, bie vorläufig noch ganz ungeklärt ist: bie Frage nämlich, eines zwangsweisen Vor­gehens auf Grunb einer Garantie für bie jetzt ab- zufchließenben Schiebsgerichtsverträge. Frankreich verlangt, baß solche Verträge von Deutschlanb nicht nur mit Frankreich unb Belgien sonbern auch mit Polen unb ber Tschechoslowakei