Anzeiger für die Sfabf und den kreis Fulda. Amtliches kreisblalk.
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Ur. 139.
Berantworttick ür die Eckrntleimna inSertr.: Anton Wehle - «meinen: I. D atieller, Fulda. Rotaiionevruck und «erian der Pnitcrr v d-crbrdnr r Fvlfra. Ffrritrediet $t. 9.
T?onatHiSer Berna?v^ein: 1.50 IRf.
Zreltaa. 19. 3uni 1925.
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52. Zahrg.
Der innere Gesundungsprozeß.
Don einem parlamentarischen Mitarbeiter.
Der Verlauf der Beratungen über den Haushalt des Reichsministeriums des Innern ist diesmal von einer ganz besonderen Bedeutung. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir an einem bedeutsamen Punkte unserer gesamten inneren Entwicklung. Und diese Situation wird gekennzeichnet dadurch, daß offensichtlich im Kampfe gegen die neue Staats- sorm und die neuen staatlichen Einrichtungen gerade von der bisherigen Opposition eine neue Note ungeschlagen wird.
Eine Versöhnung der Geister ist im Zug! Man beginnt, sich von der inneren Kampflinie zurückzuziehen und sich mit dem nun einmal Gegebenen abzufinden. Beim Fortschreiten einer derartigen geistigen und politischen Entwicklung würden wir in der Tat einem Gesundungsprozeß von höchster Bedeutung gegenüberstehen.
Die Anzeichen dafür haben gerade die parlamentarischen Erörterungen bei der Behandlung der Fragen des Reichsministeriums des Innern gegeben. Dieses Ministerium ist der eigentliche Hüter des Staates und seiner Einrichtungen. Darum müßte es von dem allergrößten Interesse fein, wie sich die Parteien nach allem, was wir in den letzten Monaten an Wahlen und damit verbundener innerer Gärung und Zerrissenheit durchgemacht haben, nunmehr zu dem Staate verhalten. Am bedeutsamsten war wohl der in den Debatten von einer großen Mehrheit zum Ausdruck gekommene Wunsch, die am meisten innere Unruhe schaffende Flaggenfrage zunächst aus den politischen Erörterungen herauszulassen. Damit ist für absehbare Zeit, da sich nicht nur Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten zu dieser Auffassung bekannten, sondern ihr sich auch ausdrücklich die Vertreter der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei anschlossen, dieser Streit zu den Akten gelegt. Das bedeutet für die inneren Beziehungen der Parteien und der Bevölkerungsgruppen zu einander tatsächlich einen ganz außerordentlichen Gewinn, der, richtig benutzt, der gemeinschaftlichen Förderung der großen inneren und äußeren Schicksalsfragen der Nation zugute kommen müßte.
Nicht minder bedeutsam ist die Haltung der Deutschnationalen zu den heutigen Dingen. Auch hier haben die im Reichstag abgegebenen Erklä
rungen die neue Etappe in der innerpolitischen Entwicklung klar gekennzeichnet. Es wurde von dem Sprecher der deutschnationalen Reichstagsfraktion, dem Äbg. Schlange- Schöningen, ganz im Gegensatz zu früheren Feststellungen aus demselben Munde, erklärt, daß die Deutschnationalen einen Streit um die Staatsform im fetzigen Augenblick für vollständig unangebracht hielten. Auch hieraus spricht der Wille, zunächst die großen inneren Fragen zu erledigen und dafür eine möglichst breite Basis zu finden. Am wichtigsten ist ja nach dieser Richtung hin die Behandlung und Verabschiedung der Z o l l v o r l a g e, die ja nicht nur die Grundlage für die Regelung der Handelsbeziehungen Deutschlands zu dem Auslande, abgibt, deren Zustandekommen vielmehr geradezu eine Voraussetzung für dis Zustimmung der Deutsch- nationalen zu den von der Regierung beabfirhtig« ten außenpolitischen Entscheidungen in der Sicher- heits- und der Entwaffnungsfrage bildet.
Der Wunsch, die inneren Schwierigkeiten nach Wunsch zu mildern, ist auch maßgebend gewesen für den Verzicht des deutschnationalen Reichsinnen- ministers Schiele hinsichtlich feiner im Reichstagsausschuß erhobenen Forderungen auf Einrichtung eines besonderen Verfassungsausschusses. Die Notwendigkeit der Revision der Weimarer Verfassung, die ganz sicherlich kein Ewigkestswer? dar- stellen kann, ist im Reichstag auch von den ver- faffungstreuen Parteien zugestanden worden. Aber man hielt es im gegenwärtigen Augenblick doch für untunlich, die ohnehin schon stattliche Reihe der sehr schwierigen Probleme der inneren Politik auch noch mit einer solchen Frage zu belasten. So hat sich der Reichsinnenminister nunmehr auch damit abgefunden, dem Verlangen derjeniaen Parteien entgegenzukommen, die die dringlichsten Fra- gen der Aenderung von Verfassungsbestimmungen in den Rechtsausschuß des Reichstages verlegen wollen.
Mit alledem ist zweifellos eit: innerer Gesundungsprozeh angebahnt, dessen weitere Entwicklung man nur begrüßen und fördern kann. Eine organische Fortentwicklung unserer inneren Verhältnisse auf der Grundlage einer systematischen Heranziehung der dazu willigen Kräfte muß das Ziel unserer gesamten innerpolitischen Arbeit sein.
Deutscher Reichstag.
Der Reichstag nahm am Mittwoch in allen drei Lesungen einen Gesetzentwurf über die Hinausschiebung der Vermögenssteuervoranszah- lung debattelos an. Danach wird die Vorauszahlung auf die Vermögenssteuer, die am 15. Mai fällig gewesen war, bis zum 15. August dieses Iah« res ausgesetzt. Hierauf wurde die sozialdemokratische Interpellation beraten, die sich gegen das bayerische Konkordat wendet und in dem Konkordat eine Verletzung der Reichsverfassung sieht. Abg. Sän- ger (Soz.) begründete die Interpellation. Abg. Dr. Bell gab namens der Zentrumspartei eine Er- *n. es heißt: die Reichsregierung Hal ihre Pflicht, die Interessen deS Reiches zu wahren, auch im Falle des Konkordats erfüllt. Das zustän- dtge Reichsmtnisterium ist zur Bejahung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit jund der Zulässigkeit des Konkordats gelangt. Wir haben keinen An- nv8'o?Ic Le3 Ergebnis in Zweifel zu ziehen. mL^U^fu?flr,ber Interpellation, daß es gegen Re^tundVerfassung verstoße, daß Lehrer, die gründ- atzltch die Erteilung des Religionsunterrichts ab- ™"' den konfessionellen Schulen ausgeschaltel Werden, müssen wtr zuruckwetien. b
I
Die deutschen Ostgrenzen.
Don einem politischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:
Bei den Erörterungen über den Sicherheitspakt spielt die Lage an den deutschen Ostgrenzen oft eine große Rolle. Man weiß, daß in Polen und in der Tschechoslowakei der Gedanke des Sicherheitspaktes von Anfang an sehr schroff bekämpft wurde. Neuerdings aber haben sich offen- bar in der Oeffentlichkeit der beiden Länder die Auffassungen etwas beruhigt. Man sieht die Dinge jetzt mit anderen Augen an. Ganz dahinter gekommen ist man freilich noch nicht, worauf der Umschwung zurückzuführen ist.
Die Agitation gegen den deutschen Sicherheitsvorschlag riebet sich in Polen und in der Tschechoslowakei insbesondere dagegen, daß Deutschland seine Ostgrenzen in diese Vereinbarungen nicht einbezogen wissen will. Während Deutschland zur Garantierung der Westgrenzen und ihres gegen» marhgen Standes sich damit bereit finden lassen
Rll bezüglich der Ostgrenzen lediglich zum Ausdruck gebracht werden, daß Deutschland ihre Aenderung Nicht mit m i l i t ä r i s ch en M i t t e ln zu erstreben beabsichtigt. Man würde also den mlerdings diplomatischen Verhandlungen über die Gestaltung dieser Grenzen die Wege offen halten, »as .un Hinblick auf die Lage in Ostpreußen, •Don3tg, Ost- und Westpreußen sehr verständlich ist. , . Wt sich ja auch zwischen der französischen
,er englischen Meinung zu dem Sicherheits- or,chlag der Reichsregierung ein Gegensatz ge» deutschen Ostgrenzen hervorgetan
<t),. daß Fravkre^ :* sein- m Sck ützlinge Vo'ev nnn9eirc in, einem solchen Sicherheitspakt auch die d " nn1 mif xu verbürgende Garantie für lanni eiinnd und den Schutz seiner Grenzen ver- fiho ' , roäf)renb England b iefe Garantie nicht rnehmen will. Bei der Tschechoslowakei gehen
die Besorgnisse dahin, daß die freie Entwickelung der Dinge im Osten zu einer Förderung der Anschlußfrage führen könnte, wodurch die Tschechoslowaken nicht ohne Grund die Wiedervereinigung der geraubten deutschen Minderheiten mit 'dem Mutterlande befürchten.
England hat in der Tat kein Interesse daran, von sich aus für Frankreich die Garantie auch der Grenzen im Osten zu übernehmen, andererseits freilich muß England, das ein großes Interesse an einer Garantierung der Westgrenzen durch Deutschland hat. Frankreich bestimmte Konzessionen zu machen sich bemühen, um Frankreich zur Zustimmung zu bewegen. Man weiß, daß das Entgegen- kommen Englands darin besteht, daß Frankreich gegebenenfalls das Recht zugestanden werden ioll, die entmintarifierte Rheinlandzone zur militärischen Operationsbasis zu machen, was nach Lage der Dinge garnichts anderes heißen kann, als daß französische Truppen, wenn Frankreich sich durch Vorgänge an den deutschen Ostgrenzen, also etwa bei einem bewaffneten Konflikte mit Polen bedroht suhlt, quer durch Deutschland hindurchmarschieren durfte. Das ist nun ieht m't her figiipfftrritni'nff, um den sich ja wohl auch die Entfrhe’buna über den Sieberheitsvakt in seiner Gesamtheit iefct drehen wirö. Die bereits erwähnte ruhigere Auffassung in iBofen ist wohl auf die Erwägung zurückzufübren, daß England sich ja zu einem förmlichen Militärbündnis mit Frankreich bereit erklärte, und in dieser Tatsache muß ja auch Polen die stärkste Sicherung für sich selber erblicken. Dadurch, daß England Frankreich gegebenenfalls auch das Durchmarsch- recht durch Deutschland zugestehen will, ist für Polen eine weitere Sicherung sehr starker Natur geschaffen.
Aber immer nach aift in der großen Politik das Wort: Auf den Bajonetten kann man nicht sitzen! Wenn es nicht gelingt, über fcie materiellen Grund- fraqen eines sogenannten Sicberheitsvaktes hinaus, affo üb-r die Garantierung terriotorialen Bestandes und aller möglichen sonstiaen Dinge hinaus auch hie geistige S-ckierung zu erlangen, wird au* das beft und raffiniertest ausgeklügelte Werk zuschanden werden.
Deamten^rasen.
Tw« ^r^eits-ereeinschailberköberen ®erl*fsbeamfen. .L/j'1'*' unh oUrtffiaWrhe Notlage der böseren Be. ;•> t . P,r weu Nch-n Staa sanwaltlchasten hat boiu oe- ?'e b,5.' er nur mit hen Rich'eru im Nre"hischen nnnm^r.? 'U>ammenaei»l"ssen'm Staatsanwchte sich r>r» sh™."'’ ? "er A-be tsaeme'n'ckaft v-rl>ind<>n mellen. 5- eNs n ”e *,e ünn Frankfurt a. W. ausqe'it und h-rpif« Pt """r Staatsanwaltschaften nw-atzt, ' -'N 0N0'"M-N und am 4. unh 5 J'.li
m“ ,"nnerr?= ^te Derlammlum der Staat-. T mrtW-ptr f n :R?ben MindeRorderuimen lallen it a M-> -bllellun' E den unh V-rm-ndermin
/ 0 em. Nmterunn und Berö'kerun'
du» en oum 'M Interelle dm M em-Inbett den derechtlnten W.n chen dieses Standes llch n cht verschließen. ' ” "
* yi!-'e ’ur Amnndlen. Der Amerikaner Mac Millan bat am Mittwoch feine R>i>e nach dem Nordpol anaetreil-n, um nach dem Verbleib der Ainuudsen-Expedition zu forschen-
Die französische Antwortnote.
Ministerrat in der Wohnung des Reichsinnenministers.
Die Rtichsreoieruna trat in der Wohnung des Reechsinnenminister Schiele, die er wegen einer Fuß- Verletzung nicht verlassen kann, zu einer Besprechung der außerpolitischen Sage zusammen. Die übersetzte Antwort der französischen Regierung auf das deutsche Sicherheitsangebot wurde eingehend erörtert. Der Ministerrat dauerte etwas über eine Stunde. Es soll noch eine Besprechung mit den Parteiführern, voraussichtlich nicht vor Ende dieser Woche, über den Inhalt der französischen Antwort herbeigeführt werden. Die Verschiebung der Veröffentlichung der Antwortnote um 24 Stunden ist anscheinend auf französische Initiative zurückzuführen.
Gegen den chemischen Krieg.
Unterzeichnung der Waffenhandels-Konvention.
Die Schlußsitzung der Waffenhandelskonferenz brachte die Unterzeichnung der von der Konferenz ausgearbeiteten Konvention und der Protokolle. Der deutsche Vertreter unterzeichnete das Protokoll über das Verbot des chemischen undbakteriolo- gischen Krieges und die Schluß-Akte der Konferenz.
Die Uebereinkunft über die Waffenhandels- Kontrolle, das Hauptwerk der Konferenz, wird von dem deutschen Vertreter erst nach persönlicher Rückiprache mit der Reichsregierung erfolgen können. Der deutsche Gesandte von Eckardstein wird bei dem zu erwartenden zustimmenden Beschluß der Reichsregierung nach Gens zurückkehren, um die Unterschrift hier zu vollziehen.
Die preußische Regierungsfrage.
Die Verhandlungen wegen der Erweiterung der preußischen Regierung sind inzwischen nicht vorwärts gekommen. Der zuletzt gefaßte offizielle Beschluß der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages ließ alle Wege für die Schaffung einer erweiterten Regierungsbasis offen. Die Verhandlungen bewegen sich mit dem Endziel, eine Regierung zu schaffen mit zwei Vertretern des Zentrums, zwei Sozialdemokraten, zwei Deutschnationalen, einem Demokraten und einem Deutschen Volksparteiler. Den Deutschnationalen soll es anheim gestellt fein, als Minister ihrer Partei nahestehende Beamte zu benennen. Die Sozialdemokraten würden, wenn an der Personenfraae, also insbesondere an dem Ministerpräsidenten Braun und an dem Innenminister Severing der Abschluß der Verhandlungen letzten Endes scheitern sollte, auch bereit sein, d'ese Persönlichkeiten zu opfern, ja selbst das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, das dann dem Zentrum zufiele. Trotzdem sind die Verhandlungen nicht weiter vorwärts gekommen, weil die Deutschnationalen inzwischen einen Beschluß ge- aßt haben, der sich dahin ausspricht, daß sie keinen Anlaß sehen, von ihrer bisher eingenommenen Stellung zu der Fraae der Regierungsbildung in Preußen abzugehen. Unter diesen Umständen wird bis auf weiteres eine Aenderung in der Zusammensetzung der preußischen Regierung wohl kaum zu erwarten fein.
Die Rmneftieoorlage.
Ueber den Inhalt der Amnestievorlage, die jetzt fertiggestellt ist, und dem Reichskabinett zur Beratung vorliegt, weiß das ,Berl. Tageblatt' folgendes mitzutilen: Die Amnestie betrifft die Fälle des Hochverrats und ber ©ebeimbünbelet, ferner bes Verstoßes gegen § 7 und 8 des Republikschutz- gesetzes sowie Verstöße gegen § 5 der Verordnung vom 26. Juli 1922. Unter die Amnestie fallen alle Geldstraseu sowie alle Haft-, Festungs- und Gefängnisstrafen bis zu einem Jahre. Zuchthausstrafen 'sind von der Amnestie ausgeschlossen. Die Amnestie bezieht sich als Reichsamnestie nur auf Strafen, die von Gerichten des Reiches, dem Reichsgericht und dem Staatsgerichtshof ausgesprochen wurden. Verfahren wegen der oben bezeichneten Delikte, die noch anhängig sind, werden eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. Oktober 1923 begangen wurde. Dies würde insbesondere die noch nicht abgeurteilten Täter des Kapp-Putsches betreffen. Neben die Reichsamnestie tritt eine Amnestie der Länder. Da die Länder gemeinsam vorgehen wollen, sind Beratungen im Reichrat, die einheitliche Handhabung der Amnestie, vorgesehen.
Reichspräsident und Diplomatie.
In politischen Kreilen ist bekannt geworden, daß Reichspräsident v. Hindenburg an den Minister des Auswärtigen vor kurzem einen Brief geschrieben hat, in dem er, gestützt auf sein verfassungsmäßiges Recht der Ernennung der Reichsbeamten, den Wunsch ausspricht, daß vor derEntsendung deutscher Diplomaten ins Ausland seine Zustimmung eingeholt werden möge, und zwar schon bevor der Minister den betreffenden Personen Aussicht auf einen Posten mache. Daß bei der Besetzung der wichtigeren auswärtigen Stellen der Reichspräsident befragt wird, ist wohl selbstverständlich. Nicht klar zu erkennen ist, welcher Anlaß zu diesem Schreiben vorlag, das übrigens, wie die „Franks. Ztg." zu melden weiß, nicht von dem dem Präsidenten beigegebenen Staatssekretär Dr. Meißner abgefaßt ist. Ein wichtiger Posten durfte in der Amtszeit des jetzigen Präsidenten kaum besetzt worden sein, also auch nicht gegen feinen Willen. Der Artikel 46 der Verfassung besagt, daß der Reichspräsident die Reichsbeamten und die Offiziere ernenne und entlasse; vom auswärtigen Dienst ist nicht besonders die Rede. Von einer Antwort des Ministers Stre.emann auf das Schreiben ist noch nichts bekannt. 1
Die Lage in Marokko.
Wie bas offizielle Kommuniquee über die Sage in Marokko besagt, ist im Norden und Osten von Quezzan alles ruhia. Dissidentenstämme mit Unterstützung von Djedallas und R'fftruppen haben im Norden und Osten von Teroual Anariffe versucht.. Jrn mittleren Frontabschnitt ist ein feindlicher Angriff auf Ain Mocuouf abgeschlagen worden. Flugzeuge haben die feindlichen Stellungen bei Qued Said , bombardiert. Im Osten isi die Laue ruhig. Ein Angriff des Feindes auf Guerraouaou ist zurückge- wiesen worden.
Französische Kriegsschiffe haben in der vergangenen Woche in den marokkanischen Gewässern zwei und am Montag dieser Woche drei deutsche Segler wegen Verdachts des Waffenschmuggels angehalten, durchsucht und nach Mogador gebracht. Die französische Presse hat im Anschluß daran in bet üblichen gehässigen Weise Deutschland der offenen Unterstützung Abd el Krims beschuldigt. Wte nunmehr heute abend im Ministerium des Aeußern zugegeben wird, hat die Untersuchung ergeben, daß keines der deutschen Schiffe, Waffen, Munition, noch sonstige Äontreüanbe an Bord hatte. Die drei deutschen Schiffe sind daraufhin wieder freigegeben worden.
Die französisch-spanische Zusammenarbeit.
Die französisch-spanische Marokko-Konferenz ist am Mittwoch morgen in Madrid zusammengetreten. Die Beratungen sind geheim. An Bord eine? französischen Kreuzers ist ein französischer Admiral in Ceuta, dem spanischen Stützpunkt an der afti< konischen Küste gegenüber Gibraltar eingetroffen, um mit dem spanischen Geschwaderchef über die Durchführung der Blockade zu verhandeln. Pain- levS bat auf feinem Rückflug nicht in Malaga Halt gemacht. Die angekündigte Besprechung mit spanische» Regierungsvertretern ist also unterblieben.
Skandalszenen in der französischen Rammer.
Die Kammerausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, für Heeresangelegenheiten und Finanzen sind zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um einen Bericht des Ministerpräsidenten Pain< levS über feine Reise nach Marokko entgegenzunehmen. Auch einige Mitglieder deS MarineauS» fchusses haben ber Sitzung beigewohnt. Ministerpräsident Painleve erklärte, bevor er feine Ausführungen beginne, müsse jeder Anwesende die ehren-- wörtliche Versicherung abgeben, keine Mitteilungen militärischer Art, die gemacht werden, weiterzugeben. Die Kommunisten, welche anwesend waren, ließen eine Erklärung verlesen, in der sie Widerspruch gegen das Verlangen des Ministerpräsidenten erheben, und für sich das Recht in Anspruch nehmen, der Sitzung beizuwahnen, ohne die ehrenwörtlicke Verpflichtung zu übernehmen. Der Vorsitzende, Abg. Franklin Bouillon, ersuchte den Ministerpräsidenten, sich zurückzuziehen, bis ber Zwischenfall geregelt sei. Er schlug vor, einen Unterausschuß ein« zusehen, bet sich in ein anderes Beratungszimmet begeben fall, um dort die Erklärungen des Ministerpräsidenten unter Ausschluß kommunistischer Abgeordneten entgegenzunehmen und darüber zu berichten. Dieser Vorschlag totfrbe angenommen. Bevor die erwählten Mitglieder bes Untersuchungsausschusses sich nach dem Beratungszimmer begeben konnten, erschienen sechs kommunistische Abgeordnete und verlangten Zutritt. Dieser wurde ihnen verweigert. Als Franklin Bouillon rief: „Sie werden nicht eintreten!" versuchte der kommunistische Abg. Marty den Etntrttt zn erzwingen. Es entstanden Skandalftenen, an der sich auch der kommunistische Abg. Vaillant-Courturier beteiligte. Man befürchtete sodann, daß es zu einer Schlägerei kommen werde, da die Kommunisten die Vorsitzenden der Ausschüsse und die Saaldiener beiseite zu schieben versuchten. Als die kommunistischen Abgeordneten sich nicht entfernen wollten, wurden Soldaten der Garde Republicaine beordert, um das Vorzimmer zu räumen. Jetzt erst entschlossen sich die kommunistische» Abgeorneten, der Sitzung fernzubleiben.
Nach diesen Zwischenfällen bat ein Unterausschuß getagt, dem in einer privaten Sitzung Ministerpräsident Painlevö, wie das offizielle Kommuniquee be«' sagt, in weitgehendster Weise auf alle Fragen, die ihm von Vertretern aller Parteien gestellt wurden, Antwort erteilt hat.
England winkt ab.
Mtt Paris, 18. Juni (Sei.). Wie die „In- sormaiion" aus London berichtet, erfahre man aus autorisierter Quelle, Abd el Krim habe um eine Intervention von England und Italien gebeten, um zu einer Regelung bezüg- lich des Friedensabschluises zwischen Frankreich und Spanien zu kommen. Großbritannien habe geantwortet, daß es sich nicht in die innere» Angelegenheiten Frankreichs zu mischen habe.
Die chinesischen wirren.
Nach einer Reutermeldung kann eine gemeinsame Aktion der Mächte in China nicht in Frage kommen. Die Politik der offenen Tür und der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse des Landes soll weiter befolgt werden.
Die Mächte haben an das Auswärtige Amt eine neue Noie gesandt, worin sie erklären, daß sie aus allen Teilen bes Landes Mitteilungen erhielten über das Anwachsen der fremdenfemdlichen Bewegung und umstürzlerischen Strömungen und daß somit Grund zu ernster Besorgnis vorliege. Die Note dringt energisch auf Ergreifen von Maßnahmen, die geeignet feien, die schwierige Laae ru erleichtern.