Ful d aer Zertung

Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblokk.___________

52. Zahrg.

Samstag, 30, Mai 1925

Nr. 124

auswärts 0,80 Toldmark.

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Bei Wederbalunaen Rabatt- BaMckeckkanta Frankfurt a. M. 4051.

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wtb Paris, 29. Mai (Sei.) Wie der Bericht« erstatte« des „Journal" aus Brussel meldet, rechne man nunmehr nach dem Mißerfolg des liberalen Abgeordneten Max mit der Möglichkeit der Aus» lösung von Kammer und Senat.

aus dem Raub für sie von Dauer sein kann, recht Gut . . .■

* Der englische Thronfolger, der Prinz von Wales, ist auf seiner Weltreise in Hongkong angekommen. Er wird von dort die Weiterreise nach Schanghai antreten.

* Vertagung des englischen Parlaments. Das Oberhaus und Unterhaus haben sich für die Pfingstferien vertagt und werden am 9. Juni wieder zusammentreten.

* Die bayerischen Volksgerichtsurteile. Wie wir erfahren, hat die bayerische Staatsregierung beim Reichsrat gegen das vom Reichstag angenom« mene Gesetz betreffend die Wiederaufnahme des Ver-

Nerantwortlicb iür die Schrittleitung: Dr. Johannes Kramer- Anzeigen: I- B arzrller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer ir«1ikndrrSkrei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher BerngSdreiS: 1.SO Mk.

Lin wichtiger Merkftein.

Die Entscheidung des Reichstags in der F r a g e des deutsch-spanischen Handelsver- t r a g s stellt einen wichtigen Markstein in der ge­samten inneren und äußeren Politik des Reiches seit dem Zusammenbruch dar. Mit diesem Vertrag wird praktisch in viel bedeutsamerer Form als bei den bisher abgeschlossenen Handelsprovisorien die wiedererlangte Handelsfreiheit dokumen­tiert. Dieser Vertrag, der mit wirtschaftlichen Gründen bekämpft werden kann und bekämpft wor­den ist, hat starke politische Hintergründe, die bei der Wertung des Problems an sich und seiner Rückwirkungen nach innen und außen nicht un­berücksichtigt bleiben dürfen.

Das Wort: „Der König ist tot, es lebe der König!" wird hier umgekehrt: :Der Handelsvertrag mit Spanien ist geschaffen, und muß der Kamps gegen ihn ausgenommen werden. Das mag grotesk klingen und doch beginnt jetzt erst der eigentliche Kampf, nicht allein um den Handelsvertrag Zwi­schen Deutschland und Spanien, sondern um die Handelsverträge schlechthin, die Deutschland zur Wiederingangbringung seiner wirt­schaftlichen Veziehungen zu dem Auslande unbe­dingt notwendig hat. Wir können in unserer Wirtschaft nicht zum Forffchritt kommen, wir kön­nen nicht den Wiederaufbau unserer Wirtschaft vollziehen, wenn wir nicht auf der ganzen Linie zu endgültigen Handelsverträgen auf fester Basis kommen. Wir sehen ja doch Tag für Tag, daß trotz aller Bemühungen es nicht gelingen will, die Wirtschaft in der wünschenswerten Weise in Gang zu bringen. Alle Maßnahmen verpuffen in ihrer Wirkung schließlich, weil uns der Boden fehlt, aus dem wir. uns frei und ungehindert bewegen können und weil wir es mangels vertragsrecht­licher Handels- und Verkehrsbeziehungen nach au­ßen nicht zuwege bringen, das Verhältnis zwischen Produktion und Absatz in einer auch die deutsche Reichsfinanz- und Währungspolitik sichernden Form herzustellen.

Es ist etwas anderes, ob Verhandlungen über die Schaffung von entgültigen Verträgen geflogen werden, wenn durch Ablehnung eines Proviso­riumsvorschlags überhaupt jede Grundlage fehlt, und es ist etwas anderes, ob, nachdem dieses Pro­visorium angenommen worden ist, auf seiner Basis und mit Ausnutzung feiner Bestimmungen, seiner Rechte und Vorteile in geordnetem Verfahren der Kampf um das Definitioum ausgenommen wird. Die Reichsregierung verfügt über ganz an­dere Möglichkeiten, nachdem sie schon ein Vertrags­recht geschaffen hat und es in der Wahrnehmung der Interessen ausnutzen kann. Es ist Ueberein- stimmung im Reichstag gewesen darüber, daß die wirffchastliche und die soziale Not der Winzer, die durch die Bestimmung des deutsch-spanischen Handelsvertrags zweifellos heroorgerufen wird, außerordentlich groß ist und daß von feiten der Reichsregierung Oles getan werden müffe, um ihr zu begegnen. Aber auch die Winzer und die mit ihnen verbundenen Bevölkerungskreife haben Recht, nicht Gnade zu verlangen. Und jo werden die Hilfsmaßnahmen, die die Reichsregierung nun fo-

Iteue Kampfe in Marokko.

wtb. Paris, 29. Mai. (Tel ). Die in Rabat ausgegebene offizielle Mitteilung besagt, die Lage im westen von Französisch-Marokko sei ruhig. Die Verluste, die die Tscheballahs am 25. Mai bei Dibane erlitten hatten, beliefen sich auf 1000 Tote und verwundete. Ihre vegeisterung für Ab el Krim scheine betröchtilich zu schwinden. Der Feind habe Verstärkungen in das Dibane- Gebirge entsandt, und der dortige französische Posten sei gestern nachmittag angegriffen worden. Der Angriff sei jedoch für die Franzosen ohne Ver­luste und leicht zurückgewiesen worden. 3m mitt­leren Frontabschnitt sei die Lage unverändert. Die Verluste, die die Beni Ieroual am 26. Mai erlitten hatten, seien sehr bedeutend. 3m Abschnitt der Gruppe Freydenberg, die durch den Oberbefehls­haber General Daugan besichtigt worden sei, sei der Feind gegen den haut-Lebehin eingebrochen und habe ein starkes Feuer gegen den fran- zösischen Posten eröffnet. Die Riffabteitung von Tizortinie habe Verstärkung erhalten. Auf einige Stämme werde ein heftiger Druck ausge­übt.

veuschlanb und die Kolonien.

Auf einer in Paris abgehaltenen Kundge­bung der französischen maritimen und Kolonial- Liga hat der der radikalen Partei angehörende Kolonialminister Andre Hesse eine Rede ge­halten, in der er sich auch mit der Ausdehnung der französischen Liga beschäftigte, deren Nutzen nach seiner Ansicht am besten dadurch bewiesen werde, wenn man auf die Propaganda Hinweise, die von jenseits des Rheins komme. Seit dem Kriege und nachdem Deutschland durch Art. 119 des Versailler Vertrages auf alle feine Kolonien verzichtet habe, sehe man, wie sich in Deutschland eine ebenso heftige und intensive Propaganda­bewegung bemerkbar mache, wie sie vor 1914 organisiert gewesen sei. Der Flottenverein erstehe unter dem Namen „Seeverein" wieder und die neue Kolonialgesellschaft versuche die Propaganda wieder lebendig zu machen, damit Deutschland seine ehemaligen Kolonien wieder er­halte. Ueberall auf deutschem Gebiete würden Vor­träge abgehalten, um den kolonialen Gedanken aufrecht zu erhalten. Bei jeder Gelegenheit feiere man die Rolle Deutschlands als Kolonialmacht. Botschafter Dr. Solf, Herzog Adolf Friedrich zu Mecklenburg, der ehemalige Gouverneur Dr. Schnee, Baron von Rechenberg, Reichstagsabge­ordneter Dernberg, der Schriftsteller v. Gerlach, ja sogar (!) der ehemalige Kanzler Marx hätten am 25. 5. in Berlin erklärt, Deutschland müsse Kolonien haben, damit es als friedliches Land Absatzmärkte habe. Der Reichstagsabge­ordnete Dr. Bell habe gestern im Reichstag die Rückgabe der deutschen Kolonien gefordert. Wie könne man, so sagte Heffe, wenn man auch noch bedenke, daß die deutschen Reedereien aufs neue die Kolonialhäfen mit ihren Schiffen anlau­fen, sich angesichts einer solchen Bewegung nicht beunruhigen?

Am meisten müßte die Franzosen der Gedanke beunruhigen, daß die u n h a l t b a r e n Vorwände, unter denen sie Deutschland der Kolonien beraubt haben, nicht darauf hindeuten, daß der Gewinn

Anreisen-Preise: Kleimeile (Colonel) lokal 0,15 Goldmart auswärts 0.20 Goldmark: Reklame,eile lokal 0.60 Goldmark

Kammerauflösung in Belgien?

WieHavas aus Brüssel berichtet, hat der liberale Abgeordnete M a x darauf v e r z i ch t e t, da§ Kabinett zu bilden. Der Abgeordnete Max begründet dies, wie der Brüsseler Korrespondent des,Ternps' berichtet, damit, daß die Entscheidungen, die die katholische und die sozialistische Partei getroffen haben, die Bildung eines außerparlamentarischen Kabinetts mit irgendwelcher. Aussicht, im Parlament eine Mehrheit zu haben, nicht erlaube. Er habe übrigens auch daran gedacht, die Ministerpräsidentschaft einer außer­halb des Parlaments stehenden Persönlichkeit anzu­vertrauen. Als neuer Anwärter wird der Kammer­präsident Brunet genannt.

Spannung in der wirtschaft.

Lohnabbau in bet Metallindustrie.

Der Arbeitgeberverband der Metallindustrie Nordwestliche Gruppe hat nach einer Meldung aus Bochum das Lohnabkommen zum 1. Juni gekündigt. Der Verband fordert angesichts der schlechten Wirtschaftslage einen Lohnabbau von 10 Prozent.

Arbeiterentlastungen im oberschlesischen Kohlen­bergbau.

Ebenso wie die Vereinigte Königs- und Sau« rahiitte entläßt auch die Giesche-Gesellschaft am 1. Juni mehrere Hundert Arbeiter, da der Koh* lenabsatzmangel andauert.

Der Konflikt im Berliner Verkehrsgewerbe.

Die Funktionäre der Hochbahn hielten eine längere Sitzung ab, um zu dem ergangenen Schiedsspruch Stellung zu nehmen. Die Urab­stimmung hafte nach der Zahl der an der Abstim­mung Beteiligten die erforderliche Dreiviertel- mehrheit für den Streik ergeben. 200 Mann hatten jedoch nicht an der Abstimmung teil­genommen. Nach längerer Aussprache ergab die Abstimmung in der Funktionäreversammlung eine Mehrheit für die Ablehnung des Schiedsspruches, jedoch nicht die für den Streikbeschluß erforderliche Dreiviertelmehrheit.. In den Verhandlungen mit der Omnibusgesellschaft wurde ebenfalls ein Schiedsspruch gefällt, der eine Lohnerhöhung von 4—8 Prozent vorsieht. Eine Urabstimmung soll über die Annahme oder Ablehnung des Schieds­spruchs entscheiden. Die Straßenbahner, deren Lohnabkommen am' 31. Mai abläuft, werden am Samstag abstimmen. Nach Ansicht des „Vor­wärts" kann jede Streikgefahr als besei» tigt gelten. ___

fahrens gegenüber den bayerischen Volksgerichts­urteilen Einspruch erhoben. Der ReichSrat stimmte dem Einspruch zu.

* Die Elsaß-Lothringer und die Aufwertung, Wie aus Paris berichtet wird, hat eine Delegation der elsaß-lothringischen Inhaber von deuffchen Wert­papieren Forderungen gestellt. Es scheint sich hier um eine Sicherung der Interessen der Inhaber deutscher Wertpapiere zu handeln angesichts geplanten Aufwertung, mit der sich der Reichstag augenblicklich beschäftigt.

Deutscher Reich.

* Die Hetze gegen den preußischen Justizminister. In der rechtsradikalen „Deutschen Zeitung" und danach selbstverständlich in allen deutschnationalen reichshauptstädtischen Blattern ist der Beschluß des Kammergerichts, der die Haftentlassung Jul. Barma ts gegen Kaution verfügt, im Wortlaut veröffentlicht. Dieser Beschluß, der in seinen Grundzügen ja auch schon im Höf le-Ausschuß bekannt war, wird aber von dieser Presse zum Anlaß einer ganz ungewöhn­lich schroffen Hetze gegen den preußischen Justizminister am Zehnhoff benutzt und zwar deshalb, weil dieser die Behandlung der ganzen durch die letzten Affären aufgeworfenen Fragen den bisherigen Staatsanwälten und insbesondere dem auch im Höfle-Prozeß mehrfach genannten Oberstaatsanwalt Linde entzogen und dem Generalstaatsanwalt beim Karnmergericht übertragen hat. Daß diese Maß­nahme dringend notwendig war, wird von allen unterrichteten Kreisen zugegeben. Wichtig erscheint aber die Aufklärung, wie nicht nur in diesen, sondern auch in anderen Fällen gerade die Rechtsradikalen und die deutschnationale Presse in der Lage sind, geheime Aktenstücke der Staatsanwaltschaft und Justizbehörden zu veröffentlichen. Uns dünkt, daß hier eine recht gründliche Untersuchung am Platze ist!

* Milde Richter hat der ehemalige Rektor der Unibeifität Greifswald und ehemalige völkische Reichs­tagsabgeordnete Unidersitätsprofessor Vahlen- Greifswald gefunden. Vahlen hat im Wahlkampf im Dezember 1924 in Gollnov in einer Wahlver­sammlung heftige Ausdrücke gegen die Re­publik, die Reichsfarben und besonders gegen den Reichsbankpräsidenten Schacht gebraucht, was zu einer Klage gegen Vahlen führte, wobei Reichsbankprästdent Schacht als Nebenkläger zuge- lassen war. Vahlen wurde zu 450 Mark Geld­strafe verurteilt. Der Staatsanwalt hatte 1500 Mark beantragt. Vahlen hat in dem damaligen Wahlkampf auch in Fulda durch seine akademischen Ausführungen Aufsehen erregt.

genommen werden und wir wissen, daß die Re- rierung auch schon die nötigen Schritte dafür ein­geleitet hat.

Diese Entscheidung über den deutsch-spanischen Handelsvertrag ist aber erst eine Einleitung. Sie bildet einen wichtigen Markstein in dein Streben Deutschlands, sich wieder einen Platz in der Welt zu erobern. Die Handelspolitik ist das Fundament der Wirtschaft eines Staates. Deutsch­land hat in unsäglichen Mühen die erste Voraus­setzung für den Wiederaufbau seiner Wirtschaft, die Festigung und Sicherung seiner Wäh­rung erfüllt. Und nun handelt es sich darum, auf diesem festen Grunde weiter zu arbeiten und der deutschen schaffenden Arbeit den Weg auf die Weltmärkte zu bahnen. Wir sind uns klar dar­über, daß wir noch ungeheure Schwierigkeiten zu überwinden haben werden. Noch wirkt die Psychose von Versailles nach, die sich seitens unserer Gegner immer wieder dahin ausprägt, daß Deutschland die alleinige Meistbegünstigung zubilligen müsse. Man hatte es sich auf der Gegenseite wirklich sehr bequem gemacht, u. nun muß man mit einem Male wahrnehmen, daß Deutschland sehr kräftig sich regt und als gleichberechtigter Partner, der auch wahr­haftig etwas zu bieten hat, anerkannt fein will.

Die Abstimmung über den Deutsch-Spanischen Handelsvertrag sah kaum eine Partei in einheit­licher Front. Die Reichsregierung hat sich in den letzter. Tagen die.allergrößte Mühe gegeben, um für ihr Werk bei den Parteien zu werben. Der Reichskanzler Luther und der Reichsaußenmini­ster S t r e fe m a nn erschienen in derZentru ms- fr a k t i o n und in der Deutschnationalen Reichs­tagsfraktion, ferner auch in den Fraktionen der Bayerischen Volkspartei und der Writschaftspartei, um die Auffassung der Negierung, die politischen und auch die wirtschaftlichen Erwägungen, die sie zu ihrer Haltung bestimmt, zu vertreten. Es wurde dabei kein Zweifel gelassen, daß die Reichsregie­rung es für so wichtig änsieht, daß sie für den Fall der Ablehnung des Vertrags die Konsequenzen in Bezug auf ihr Verbleiben ziehen müsse. Die jetzige Entscheidung wird gerade auch hinsichtlich der Be­ziehungen der Regierungsparteien selber zur Re­gierung von weittragenden Folgen sein.

* Die Affäre der preußischen Landespfandbrief- ^mstali. Der Berichterstatter des Untersuchungs­ausschusses über die Preußische Landespfandbrief­anstalt, der Abg. Riedel, hat die Ergebnisse der Untersuchung jetzt in einem Bericht zu- fammengeftefit. Es geht daraus hervor, daß das Zitzewitz-Konsortium von der Landespfandbriefan- istalt insgesamt 4 395 000 Mark erhalten hat. Bei 848 000 Mark ist die Notwendigkeit der Zahlun­gen zu bezweifeln. 881000 Mark sind für zweifel­los überflüssige Ausgaben entnommen worden, so­daß die Landespfandbriefanstalt zu­sammen rund 1% Millionen Mark ohne zureichenden Grund dem Adels-Ko n- fortium übergeben hat. An den Bericht schließt sich eine Reihe von Vorschlägen für die Wärfere Kontrolle der Landespfandbriefanstalt.

Die deutsch-amerikanische Lnt- schädigungskommission.

Der Schiedsrichter der deutsch-amerikanischen gemischten Kommission, Parker, hat, wie aus Washington gemeldet wird, entschieden, Deutschland sei nicht verpflichtet, amerikanische Staatsangehörige zu entschädigen, wenn sie Einbußen an in Aussicht gestandenen Einkommen oder einen Verlust wahr­scheinlicher Gewinne infolge der Zerstörung ihres Eigentums erlitten haben. Parker ist indessen der Ansicht, daß die Derdienstkrast des zerstörten Eigen­tums Beachtung finden könne bei Ermittelung seines vernünftigen Handelswertes als Grundlage für di« Festsetzung des von Deutschland zu zahlenden Scha­denersatzes.

Eine weitere Entscheidung besagt, daß Deutsch­land verpflichtet sei. die amerikanischen Besitzer für den Verlust eines Teils der Ladung des Dampfers „Kerwood" zu entschädigen, der nach dem Waffen­stillstand infolge des Zusammenstoßes mit einem deutschen Unterseeboot untergegangen ist. In dem Kerwood-Fall sprach der Schiedsrichter der Firma Gebrüder Disenbach eine Entschädigung von 15 250 Dollar zu.

Deutsch-englischer Handelsvertrag.

Die Reichsregierung in Berlin hat dem Reichs­rat den Entwurf des Gesetzes über den Handels» und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deut­schen Reich und dem vereinigten König­reich von Großbritannien und Irland zur Zustimmung zugeleitet.

fort eingreifen läßt, sehr rasch Platz machen rnüss sen einer klaren Rechtsordnung, die die berechtigte Interessen dieser Kreise- unbedingt schützt. De: halb muß der Kampf um die endgültige Gestaltung des deutsch-spanischen Handelsvertrags nun sofort mit aller Kraft von feiten der Reichsregierung auf»

Hine Hebe bes Reichswehrministers (Beaen Soldalenspielerei. - Die Reichswehr ist unparteiisch. - Pfingstferien im Reichstag.

Der Reichstag hat am Donnerstag den Reichswehretat erledigt und sich auf den 9. Juni vertagt. An diesem Tage wird über den Marineetat beraten werden. In der Aussprache zum Reichs­wehretat wurde auch die Interpellation über das Unglück auf der Weser besprochen. Aus den dama- Itgen Vorgängen, für die lediglich der leitende Offi­zier haftbar gemacht wird, keine Soldaten, sind die entsprechenden Folgerungen in den Uebungsvor- fchriften gezogen worden.

Eingeleitet wurde die Debatte durch Reichs­wehrminister Geßler, dessen Rede im Hin­blick auf die zu erwartende Entwaffnungsnote für das Ausland von besonderem Interesse sein dürfte. Eingangs weist der Minister manche Bedenken über die Höhe des Haushaltsplanes für unsere Wehr­macht, die in der Besprechung laut geworden sind, zurück und betont, daß man, wenn man die Aus­gaben vermindern wolle, unter das hinuntergehen müßte, was auchdieEntentefürDeutfch- land als notwendig gehalten hat. Beson­ders schwierig sei es, tüchtige Offiziere in der Wehrmacht zu erhalten, weil tüe Beförderungs- Möglichkeiten so gering seien. In der Ausrüstung unserer Wehrmacht würde kein übermäßiger Auf­wand getrieben. Die Z a h l der Offizierspferde in her Reichswehr ist kleiner als diejenige bei der schweizerischen Armee. .

Der Minister kommt auf die vater > ani> i - -sch e n Verbände und ihre G e l d s p e nd e n an die Reichswehr zu sprechen, die restlos den Wohlfahrts­einrichtungen für die Reichswehrangehörigen zugute gekommen sind.

Die heutige Aufgabe der deutschen Reichswehr Ist der S ch u tz der deutschen Grenzen, ©egen einen vernünftigen Pazifismus habe nie­mand etwas einzuwenden, auch das Offizierkorps nicht. Die Politik der Reichsregierung fei friedfer­tig. Auch 5er neue Reichspräsident v. Hinden­burg, der doch ein militärischer Fachmann ersten Ranges sei, habe sich in diesem Sinne ausgespro­chen. Das Gerede von geheimen deutschen Rüstun­gen bezeichnet der Minister als lächerlich. Ein Volk, das heimlich rüsten will, muß anders aus­sehen, rote das deutsche Volk, das dazu viel zu arm und schwatzhaft ist. England gibt allein für seine im englischen Kabinett als unzureichend be­zeichnete Luftrüstung mehr aus, als unser ganzer Heeresetat ausmacht.

Der Minister kommt dann auf die Z e i t f r ei- willigen zu sprechen. Diese seien nur im Jahre 1923 angesichts der Gefahr eines Bürgerkrieges eingestellt worden. Die militärischen Befehlshaber hätten ihm bestimmt versichert, daß Zeitfreiwillige nicht mehr ausgebildet werden. Nur ein Verrückter kann in dieser Zeit in Deutschland an einen Krieg denken. Ich bin für die körperliche Ertüchtigung der Jugend, abernichtsürSol- datenspielerei. Geßler wies darauf hin, daß es die d e u t s ch e Regierung war, die in Gens das Verbot der besonders unmenschlichen und auch unritterlichen Waffe des Giftgases bean­tragt hat. Solange aber solche Anträge noch nicht angenommen seien, müsse auch die deutsche Reichs­wehr entsprechende Abwehrmittel haben. Wir wer­den ehrlich an jedem System der Abrüstung und Verständigung Mitarbeiten, aber das Opfer der deutschen Freiheit darf niemand von uns fordern. Der Minister setzt sich nachdrücklich für eine staats­politische Gesinnung im Sinne der Verfassung für sein Offizierkorps ein und schließt seine Ausführun­gen mit der Versicherung, daß die deutsche Reichs­wehr ein vom Partei st reite unberühr­tes, zuverlässiges Heer der Repub fit sei und blei­ben werde. ——

Der Arbeitsplan des Reichstages. ‘ Nach dem Beschluß des Aeltesten-Ausschusses sollen am Dienstag nach der Pfingst- roodje die Beratungen des Reichstages fortgesetzt tiwrben. Wie bereits mitgeteilt wurde, war es die Absicht des Aeltesten-Ausschusses, die Beratungen iso zu fördern, daß der Reichstag zwischen dem 7. und 12. Juli in die Ferien gehen sollte. Das wäre im Interesse der Sache dringend er­wünscht, zumal die noch ausstehenden Vorlagen bringend der Beschleunigung bedürfen. Indessen Hie Ausschußberatungen über die Steuervor- jlagen, die allerdings ebenso wichtig wie umfang- «eich sind, nehmen bisher noch einen so schlep­penden Verlauf, daß die Befürchtung ausge­sprochen werden muß, es werde die Sommerpause nicht vor der zweiten August hälfte beginnen können. Dabei ist zu berücksichtigen, daß außer den Steuervorlagen auch noch die sehr um« strittenen Atifw er tun gs ge s e tze und die Zollvorlage zu verabschieden sind.