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Anzeiger für die Sfaöt und, den kreis Fulda. Amtliches kreisblall.

Nr. 123.

Verantwortlich ffir die Schriftleitung! Dr. Johannes Kramer- Anreigen: 3- B arreller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der Fultaer Aktie«drvckerei in Fulda. Fernfvrecher Nr- S.

Monatlicher BerugSdreiS: 1.60 Mk.

Zrettag, 29. Mai 1925.

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52. Zahrg,

Ier deuGsMilWe §atibel5oertroo angenommen.

Der deutschnationale Wortführer begründet für alle Regierungsparteien den Zwang zur Annahme des Vertrages.

In der Reichstagssihung am Mittwoch wurde 6er zuerst von der Deutschnationalen Dolkspartei so schwer bekämpfte deutsch-spanische Handelsvertrag angenommen und zwar durch die Stimmen der Rechten und des Zentrums. Die Sozialdemokra- ten, die an sich für die Annahme des Handelsver­trages waren, nahmen an der Abstimmung nicht teil, damit die Deutschnationalen zum Eintreten für die Borlage ihrer eigenen Regierung gezwungen waren.

Der führende deutschnationale Abg. Dr. Scholz gab namens der Fraktionen der Deutsch- nationalen Volkspartei, des Zentrums, der Deut­schen Volkspartei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayerischen Volkspartei eine gemeinsame Erklärung ab, worin es heißt:

Unter Abwägung namentlich der politischen M omente, die dafür sprechen, keinen vertragslosen Zustand eintreten zu lassen, vielmehr das bereits in An­wendung befindliche Abkommen nicht abzulehnen und Len Ausbau weiterer guter Beziehungen zu Spanien picht zu erschweren, sind die in der Regierung vertrete- pen Fraktionen in der Mehrheit bereit, wenn wnh unter Ueberwindung schwerster Bedenken, dem Abkommen ihre Zustimmung zu geben. Mess Bedenken gründen sich neben den allgemeinen han- sdÄspolitischen Bedenken insbesondere auf die trost- l»fe Lage des deutschen Weinbaues. Bei inner Ueberfüllung der Keller der deutschen Produzen- t leidet der Markt an'einem Ueberangebot von aus-

ischen Weinen. Die Folge sind Preise für deutsche Weine, die erheblich hinter den Gestehungskosten zurück- ibleiben. Die längere Aufrechterhaltung eines solchen Zu- standes würde zum Ruin des deutschen Weinbaues und 6er deutschen Winzer führen Angesichts dieser Tatsache suhlt sich ein Teil unserer Fraktionsmitglleder außer­stande, dem Abkommen in dieser Gestalt zuzustimmen. Auch die Mehrheit kann ihr Einverständnis nur vertre­ten, wenn sie sicher ist, daß die Regierung sofort Ln neue Verhandlungen mit Spanien eintritt, mit dem Ziele, eine durchgreifende Verbesserung der lefcigen Vereinbarungen zu erreichen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die v o l l e M e i st b e g ü n-

sttgung erreicht wird und die den deutschen Wein-, Obst» und Gemüsebau sowie die Fischerei nicht genügend sthützende» Zölle sich bei Beginn beer nächsten Ernte nicht mehr «mmoirken. Mit Bestimmtheit hoffen wir, daß es im Wege sofort einzulektender freundschaftlicher Derhand- hingen möglich sein wird, die erwähnten Mängel zu be- fettigen, erwarten aber ebenso bestimmt von der Regie­rung, daß sie, wenn wider Erwarten dieses Ziel sich Vicht rechtzeitig erreichen läßt, daraus die gegebenen Fol­gerungen zieht. Die Notlage der betreffenden Erwerbs- ftSnde, insbesondere der Winzer erfordert weiter eine Hilfsaktion der Regierung. Wir erwarten deshalb von der Regierung, daß sie die in dem Handels, »ertragsausschuß des Reichstags bei der Beratung des Handelsabkommens abgegebenen Erklärungen über Hilfs- -Maßnahmen. namentlich in Form von ausreichenden langfristigen Krediten und Steuererleichterungen, sofort Hl die Tat umsetzt.

Nachdem Dr. Hilferding von den Sozial- Demokraten seinen Standpunkt dargelegt und gegen Zollpolitik überhaupt gesprochen hatte, Außenmini­ster Dr. Stresemann Entgegenkommen der Re- stterung für die von Dr. Scholz geäußerten Wünsche gesichert, die Sprecher der Kommunisten und der Völkischen den Handelsvertrag bekämpft hatten, er­folgte die A b st i m m u n g. Hammelsprung ergibt die Annahme des Artikels 1 jnit 170 gegen 96 Stimmen bei 98 Enthaltungen. Artikel 2 wird bei lchwachbefuchtem Haufe (die Sozialdemokraten sind niäst im Saal) angenommen. Damit ist die zweite Defung beendet. In der dann folgenden dritten Be­ratung wird von keinem Abgeordneten das Wort genommen. Zur entscheidenden Schluß- Äbstimmung hat Abg. Korell (Dem.) nament- Ache Abstimmung beantragt. Der Antrag findet nicht die notwendige Unterstützung. In der ein« ffldjen Abstimmung wird der Antrag gegen die Kommunisten und Völkischen und die kleinen Min­

derheiten der Deutfchnationalen, des Zentrums und her Demokraten angenommen. Die Sozial­demokraten find der Abstimmung bis auf wenige Ausnahmen ferngeblieben.

Das Aeuerüberleitungsgesetz.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns aus dem Reichstag übet die sehr wichtigen Verhandlungen des SteuerauSschuffeS in Sache« deS für die gesamte Steuerreform grundlegenden Steuerüberleitungs- gesetzeS folgendes geschrieben:

Der Steuerausschuß erledigte in zweiter Le- Amg bos Ueberleitungsgesetz für die feinte mmen« und Körperschafts- steuer. Es blieb bei den Beschlüssen der ersten Äesung, daß grundsätzlich für das Jahr 1924 keine Nachveranlagung bzw. Zurückzahlung zu- viÄ vorausgezahlter Steuern stattfinden solle. Bei dem in erster Lesung beschlossenen § 9 des Gesetzes, der die Möglichkeiten schaffen soll, in besonderen Harte fällen einen nachträglichen Ausgleich zu schaffen, verlangten Vertreter der demokratischen Partei und der Deutschen Volkspartei eine Aus­dehnung der Härtevorschriften. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei, allgemein eine Zurückzah­lung der vorausgezahlten Summen dann vorzu­nehmen, wenn ein Vermögensverlust von mehr als 10 Prozent vorliegt, wurde abgelehnt. An sei­ner Stelle wurde ein Kompromißantrag angenommen, der ohne feste Begrenzung auf eine bestimmte Höhe der Vermögensverluste eine weit­herzige Auslegung des Härteparagraphen ermög- ncht. Für die Einkommen bei freien Berufen mit ®ttrem Arbeitslohn über 2000 Mark jährlich und den Einkünften aus Vermietung wurden die ^arauszahlunqen dem dof dem Sb--iercusschuß

beschlossenen Tarif für die Einkommensteuer an­gepaßt. Bei der Festsetzung des Lohnsteuerbetrages blieb es bei den Beschlüssen der ersten Lesung, aus finanziellen Gründen an der Heraufsetzung des steuerfreien Existenzminimums auf 80 Mark fest­zuhalten.

Ein Antrag der Zentrumspartei, den prozen­tualen Abzug von 2 Prozent schon beim ersten Kinde bei einem Einkommen unter 3000 Mark be­ginnen zu lassen, wurde zurückgezogen bis zur zwei­ten Lesung des Einkommensteuergesetzes mit Rück­sicht darauf, daß inzwischen, um die Ermäßigung der Lohnsteuer bereits am 1. Juni durchführen zu können, von der Regierungen Anweisungen, die .den Beschlüssen der ersten Lesung entsprechen, an die Finanzämter abgegangen sind. Ein An­trag der Regierungsparteien und der sozialdemo­kratischen Partei verlangt eine Herabsetzung der Lohnsteuer für die Heimarbeiter auf 1 Prozent und bei unständigen Arbeitern (Akkordarbeitern) au 2 Prozent. Diese Anträge wurden angenommen.

Ein Antrag der Sozialdemokraten, die auf Ber- anlassung der Zentrumspartei abgegebene Erklä­rung der Regierung, daß sie bereit sei, die Lohn­steuer herabzusetzen, wenn das Jahresaufkommen die Summe von 1,2 Milliarden übersteige, in gesetz­liche Bindungen zu kleiden, wurde abgelehnt. Dr. Brüning (Zentrum) erklärte im Auftrage seiner Fraktion, daß eine solche gesetzliche Bindung erst dann ins Auge gefaßt werden könne, wenn man bei Beratung des Finanzausgleichsgesetzes die Frage erörtern würde, inwieweit überhaupt eine Höchst­grenze für die gesamte Einkommensteuerbelastung auch nach Einführung von Zuschlägen zur Einkomm en st euer für die Länder und Gemeinden eingeführt werden müsse. Die ganze Steuerreform müsse unbedingt in einem organischenZusammenhange behandelt werden. Man könne nicht bei Dorerledigung eines einzelnen Ge­setzes der Lösung ausschlaggebender Probleme vor­greifen. Die Zentrumspartei habe die Anregung gegeben, daß die Regierung einer Begrenzung der Lohnsteuer zuflimme. Das müsse für den Augen- blick genügen. Aus gleichen Gründen könne die Zentrumspartei auch in diesem Augenblick noch nicht die Herabsetzung der Umsatzsteuer, die sie ebenso wie die anderen Parteien dringend wünsche, zustimmen. Die Herabsetzung der Umsatz, steuer müsse im Zusammenhänge mit einer Reform der Umsatzsteuer beschlossen werden. Der Frage der Einführung fester Abzüge stände die Zentrums­partei nicht ablehnend gegenüber. Im Augenblick sei jedoch die Einführung aus technischen Gründen unmöglich, zudem bringen die festen Abzüge, wenn nur die Nominallöhne steigen, und nicht gleichzeitig eine echöhte Kauflraft der Löhne eintritt, eine Be- nachteiligung für die Arbeitnehmer. Deshalb könne man der Erörterung der Frage erst in der zweiten Lesung des Einkommensteuergesetzes naher treten. „ Das Ueberleitungsgesetz wurde mit diesen Ab­änderung angenommen und wird am Mittwoch, den 27. Mai, im Plenum des Reichstages zur Be­ratung kommen. Es soll unter allen Umständen noch vor den Pfingstferien verabschiedet werden, damit für die Lohnsteuerpflichtigen die durch die Beschlüsse des Steuerausschusses herbeigeführten ganz erheblichen Erleichterungen bereits am 1. Juni in Kraft treten können.

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Das im vorstehenden besprochene Gesetz wurde am Mittwoch imReichstagendgültigan- genommen. Dagegen stimmten nur die Kom­munisten und die Völkischen. Die neuen Bestim­mungen über den Lohnabzug treten also bereits zum kommenden Monatsersten in Kraft. Die vom Zentrum vorgeschlagene Entschließung, die Regie­rung zu ersuchen, beim Abschluß der jetzigen Steuerreform einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Gesamtjahresaufkommen aus der Lohnsteuer solange auf 1,2 Milliarden be­schränkt, als ein steuerfreies Existenzminimum von 1200 Reichsmark jährlich für die Lohnsteuer- pflichtigen nicht erreicht ist, wurde angenommen. Rur die Deutsche Volkspartei trat für eine lieber» Weisung dieses Antrags an den Steuerausschuß ein.

sozialdemokratischer Antrag zur Amnestierung.

_ Die sozialdemokratische Fraktion hat dem „Vor- d?arts" zufolge im Hauptausschuß des Reichstages eine Entschließung eingebracht, in der die Regierung ersucht wird, gelegentlich der Vorlegung eines Gesetz­entwurfs über eine allgemeine Amnestie noch einen solchen über die Am n estierungvon Disziplinär- vergehen der Reichsbeamten einzubringen.

* Der Fall Tr. Best. Der Reichtagsabgeordnete Oberlandesgerichtspräsident Dr. Best, der Hauptwort­führer der Hypothekengläubiger und Sparer, ist be- kanntlich von den D e u t s ch n a t i o n a l e n aufgefordert worden, sein Reichstagsmandat niederzu­legen. Dr. Best weigert sich, das zu tun und beruft sich darauf, daß die Deutschnationolen gerade ihm wegen seines Eintretens für die Aufwertung Tausende von Wählerstimmen verdankten. Er rief ein Ehren­gericht beim Ehrenhof der deutsch-völkischen Frei­heitspartei an, das folgenden Spruch gefällt hat: Herr Best hat, als er sein Mandat nicht nieder- legte, nach bestem Wissen und Gewissen als deut­scher Ehrenmann gehandelt.

Der Weg zum deutschen Wiederaufstieg.

Oberbürgermeister Dr. Rdenauer von Köln über Deutschlands Rettungs­

weg: innerliche Einigung:

Aus Köln a. Rh. wird gemeldet: Im alten Gürzenich fand zu Ehren des zehnten p r e uß i- fchen Städtetages ein Festessen statt. Dabei brachte Oberbürgermeister Dr. Adenauer ein Hoch auf das deutsche Vaterland aus und begrüßte dann die Gäste, indem er u. a. ausführte: Sie kommen, meine Damen und Herren, im Zeichen der rheinischen Jahrtausendfeier. Sie kommen in eine Stadt und in ein Gebiet, das besetzt ist von fremden Truppen. Das sind Mo­mente, die unserer Tagung einen historischen Cha­rakter geben. Rheinische Jahrtausendfeier! Wie soll ich Ihnen sagen, was sie uns ist! Sie ist uns alles andere als ein gern gesuchter Anlaß lärmen­der Festlichkeiten. Sie ist uns keine künstlich entfachte außenpolitische Demonstration mit chau­vinistischem Charakter. Diese Feier ist nach all dem unerträglichen Druck der letzten Jahre ein aus der Tiefe des Herzens kommender Gefühls- a u s b r u ch, der elementare Ausdruck vaterländi­scher He i m a t g e f ü h l s. Die Jahrtausendfeier ist für uns die von tiefstem Ernst getragene Feier des rheinischen Deutschtums. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! So haben wir eben gesungen. Recht und Freiheit verlangen wir von unseren Gegnern. Recht und Freiheit verlangen wir von Europa, ver­langen wir auch von Amerika, dem der Gang der Geschichte die Führerrolle unter den Völkern der Erde zugewiesen hat. Einigkeit aber ver­langen wir vom unbesetzten Deutschland. Mit tieffter Bitterkeit haben wir Bewohner des besetzten Gebietes so oft in den schwersten kritischen Zeiten die Selbstzerfleischung der Klassen und Parteien im unbesetzten Gebiet wahrgenommen. Wenn Deutschland sich nicht selbst hilft, wird ihm auch sonst niemand helfen. Deutschland kann sich ober auf keinem anderen Wege selbst helfen als auf dem Wege der innerlichen Eini­gung, der innerlichen Kräftigung. Alles andere sind leere Worte und Phrasen. Wenn doch endlich das deutsche Volk, seine Partien und seine Klassen erkennen würden, daß a lle die guten Willens sind, Mitarbeiten müssen! Wenn sie doch endlich erkennen würden, daß nur die gemeinsame Arbeit und die damit Hand in Hand gehende innere

alles andere sind Phrasen.

moralische Kräftigung dem deutschen Volke auch wieder nach außen Macht und Geltung verschaffen kann! Wenn das unbesetzte Gebiet doch erkennen würde — wir im besetzten Gebiet sind der Erkennt­nis viel näher — daß nur dadurch auch dem be­setzten Gebiet Befreiung von den Ketten werden kann, die wir für ganz Deutschland tragen. Viel­leicht mag mich der eine oder andere unter Ihnen einen Utopisten oder Ideologen nennen. Ich bin es nicht. Ich glaube aber trotz allem an den gu­ten Genius des deutschen Volkes. Diese Mauern haben im Wandel der Jahrhunderte den Glanz des alten römischen Reiches deutscher Nation gesehen. Sie sahen seinen Verfall, sie sahen wie­derum den Aufstieg und wiederum den Verfall, und sie werden auch den neuen Aufstieg sehen. Solange unser Dom, dieses Sinnbild der deutschen Einheit, sich in den Wellen unseres heiligen Rheins spiegelt, solange glaube ich an den Wiederaufstieg des deutschen Volkes, was uns die Zeiten auch noch Schweres bringen mögen.

Wer Hat Recht? Der Rhein!

Auf die Rede des Oberbürgermeisters Dr. Ade-; nauer bei dem Festessen irn Gürzenich in Köln an­läßlich des zehnten preußischen Städtetags ergriff Oberbürgermeister Bo ß-Berlin das Wort und führte u. a. folgendes aus: Im Innersten tief bewegt haben wir alle die Worte des Kölner Ober­bürgermeisters gehört. Das muß dahin getroffen haben, wo e$ hinzielte. Das war ein Bekenntnis zu Deutschland, wie es unser Vaterland in diesem Augenblick gerade brauchte. Wir streiten, im Innern zerrissen, in Berlin um die Pfade der Parteitaktik und hier am Rhein wartet man auf den Tag der Freiheit und fordert die Einigkeit des ganzen deutschen Volkes. Ich bin ein Berliner. Wer aber hat recht, der Rhein oder Berlin? (Lebhafte Zurufe: Der Rhein!) Ja, der Rhein! Mögen alle die Männer und Frauen, die in Berlin über die Geschicke des Vaterlandes beraten, Ein kehr galten und nicht fragen, waS ei den Parteien im einzelnen nützt, sondern nur an, die eine große Sache, unser Vaterland denken!!

Oberbürgermeister Böß schloß seine Rede mit* einem Hoch auf die Stadt Köln.

Was bringt die Militär-Kontrollnote?

Die Frage der Räumung von Köln, des Ruhrgebietes, von Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort.

Aus London wird gemeldet:

Wie Reuter aus autoritativer französischer Duelle erfährt, wird Deutschland i m st a n de sein, wenn es wolle, in wenigen Wochen auszu- sühren, was in der Note über die Abrüstung ver­langt werde. Es wird darauf hingewiesen, daß das alliierte Kontrollkomitee zu der Schlußfol­gerung gekommen ist, daß Deutschland nicht alle Abrüstungsverpflichtungen erfüllt habe und daß in Uebereinftimmung mit Fachleuten eine Liste der Verfehlungen gemäß dem Versailler Vertrag zwecks Ueberreichung an Deutschland her- gestellt worden ist. Das Verzeichnis, das demnächst in Berlin überreicht werde, zeige Deutschland, ohne Raum für Mißverständnisse zu lassen, was es noch zu erfüllen habe.

Im ganzen ziehe Frankreich in Betracht, daß Deutschland seine Verpflichtung in Bezug auf die Zerstörung von Kriegsmaterial erfüllt habe. Gewisse Fabriken, die Kriegs­material Herstellen, etwa 30—40 aus einer Ge­samtzahl von mehreren tausend, müssen noch um­gestellt werden. Es ist bemerkenswert, daß unter dieser Zahl Krupp und die Spandauer Werke ge­nannt werden, die nach Ansicht der Fanzosen in kurzer Zeit imstande sind, große Qualitäten von Kriegsmaterial herzustellen. Bon französischer Seite werden ebenfalls ernstliche Einwendungen bezüglich des zu großen Stabes der Staatspolizei und einer Anzahl untergeord­neter Punkte gemacht. In Bezug auf diese Ange­legenheiten ist es nach französischer Ansicht möglich, daß Deutschland die in der Note gestellten Bedin­gungen bis Ende September erfüllen kann, was die Räumung Kölns zur Folge haben werde.

Gemäß der Vereinbarung, die Herriot und Theunis mit Deutschland getroffen haben, wird dasRuhrgebietam 16. August geräu mt. Zur gleichen Zeit werden die Besatzungstruppen aus den drei Städten Düsseldorf, Duis­burg und Ruhrort zurückgezogen, die eine Kategorie für sich gebildet haben. Dieser Bezirk hat nichts mit der Kölner Zone zu tun und wird

geräumt werden, da Deutschland bereits gewisse Verpflichtungen des Dawesplanes erfüllt habe.

Reuter meldet aus London: Cs besteht kein Grund zu der Annahme, daß hinsichtlich des Sicher­heitspaktes oder der Entwaffnungsfrage neue Meinungsverschiedenheiten zwis chen Frankreich und England entstanden sind. Das Kabinett hat nunmehr die französische Antwort auf seine Fragen erhalten. Diese muß geprüft werden, um Frankreich den genauen britischen Standpunkt darzulegen und es geneigt zu machen, ihm zuzustimmen. Im gegenwärtigen Stadium kommt eine formelle Konferenz kaum in; Frage. Was die Entwaffnungsfrage betrifft, so haben sich England und Frankreich praktisch auf den Plan, der Deutschland überreicht werden fo(I,. geeinigt, lieber das Mantelschreiben besteht, ob­wohl es noch nicht fertig gestellt ist, allgemeine Uebereinftimmung. Irn allgemeinen ist man dahin übereingefommcn, daß Deutschland feine Verpflichtungen auf Grund des Da- wesplans ausgeführt hat. Aber cs ist noch die formelle Versicherung seitens der Repara­tionskommission erforderlich, obgleich nicht viel! Zweifel besteht, wie bte Antwort lauten wird. Wenn Deutschland seine finanziellen Derpflichtmr-- gen und auch die Entwaffnung ausgesührt hat^ wird Köln geräumt

Der Zusammentritt der Botschafter» Konferenz.

wtb Paris, 28. Mai. (Tel.) Die morgen- blätter nehmen an, daß die Dotschasterkonferenz zwecks Erörterung der Sntwaffnungs- und Räumungsfrage entweder Freitag Nachmit­tag oder Samstag Vormittag znfammentreten j werde. Dazu erklärt der „Petit Parisien-, daß die letzten Meinungsverschiedenheiten, die noch zwischen dem englischen und flanzösischen Aus- Auswärtigen Amt über die Liste der Verfehlungen bestanden hätten, sich auf dem guten Wege der Lösung befinden und daß die Botschasterkonft- renz vielleicht in der Lage fein werde, im kurzen über den Inhalt des Dokuments zu entscheiden, daß her Reichsregierung zugehen soll.

Faszisten in Dänemark.

wtb. Kopenhagen, 28. Mai. (Tel.). Das Rihausche Büro meldet: Gestern abend veranstal­teten Faschisten, die nach italienischem Vorbild schwarze Hemden trugen, einen 1 wzug durch die Stadt. Als der Trupp von etwa 40 Mann den Rathausplah passierte, kam es zu einem Zusammenstoß mit Sommuni-

ffen. Die Faschisten benutzten Gummiknüppek und Schlagringe. Bald war eine Schlägerei im Gange, an der sich verschiedene hundert Per­sonen beteiligten. Die Faschisten versuchten sich durch eilige Flucht in Sicherheit zu bringen, ^wei Personen mußten in Krankenhaus eingelle- sert werden. Die Polizei nahm 18 Becbaftungen vor.