FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadl und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
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Samstag, 23. Mai 1925.
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52. Zahrg.
deutsche Ostgrenze. — Die Sorge Italiens
England gegen den
Anschluß Oesterreichs an Deutschland
englische Minister, die jeder Uebernahme von Verpflichtungen feindlich gesinnt sei, suchten zu vermeiden, irgend etwas zuzugestehen, was wie eine neue Garantie für Polen angesehen werden könne. 3tt den Augen anderer Minister dagegen bewiesen die Erklärungen Slresemanns, wie notwendig es fei, Deutschland zu einer anderen Haltung bezüglich der Ostgrenze zu bringen, indem man ihm bewiese, daß die Alliierten diese Aenderung der Verträge nicht zulassen. Italien habe einige tausend Jrridenkisten deutscher Rasse in Südtirol. Ls wünsche, wie aus den Erklärungen, die Mussollni zwei Tage nach Skresemann abgegeben habe, hervorgeht, auch sich gegen mögliche Verletzungen zu schützen. England, das gewöhnlich in engen diplomatischen Deziehungn mit Italien stehe, wünsche diese Politik zu präzisieren und sich ebenso entschlossen wie Mussolini der Möglichkeit des Anschlusses Oesterreichs an Deutschland zu widersehen. Der französische Rokenentwurf habe schon im voraus diesen verschiedenen Interessen Rechnung getragen.
wtb Paris, 22. Mai. (Tel.) Zum Stand der diplomatischen Lage in der Frage des Sicherheits- pakkes schreibt der »Motin", die englische Regierung habe gestern dem französischen Auswärtigen Amk außer ihrer Antwort auf den französischen R o - leaenlwurf in der Sicherheitsfrage eine Art vorausgehenden Fragebogens unterbreitet, dazu bestimmt, über den Standpunkt der franzö- sisck^n Regierung Aufilärung zu erlangen. Es fei so wichtig, die Einigkeit der Alliierten in der Berlin zu erteilenden Antwort zu bezeugen, daß die Diplomaten beider Länder nicht zögern würden, ihren Meinungsaustausch zu verlängern, um einander gut zu verstehen. Da man auf die Methode der persönlichen Fühlungnahme zwischen den Ministern verzichtet habe, müsse man lange Fristen zulasten. In Wirklichkeit sei die Sicherheiksfrage einfach. Zwei Strömungen hätten sich in den letzten Tagen kund getan, Äe die Atmosphäre geändert hätten. Die Erklärungen Slresemanns, daß Deutschland eines Tages die O st g r e n z e verbessert sehen möchte und daß dieses ein Ziel der deutschen Politik sei, gebe zu überlegen. Auch gewiste
denheit der Auffassung entgegen, als ob es sich hier um eine Ideologie, und nicht um eine zu realisierende Wirklichkeit handeln würde. Es ist nicht so, daß die Vereinigten Staaten von Europa einen neuen Staatenbund darstellen sollen, es handelt sich lediglich darum, die Völker zu einem engeren Zusammenschluß zu formen, um die Wirisch a f t Europas zu retten. Es verlohnte sich wirklich, daß dieses Ziel mit aller Energie zu erreichen versucht wird. Wollen wir die europäische und damit die deutsche Kultur retten, dann müssen wir den Ausgleich der Interesten zunächst einmal auf wirtschaftlichem Gebiete suchen, denn die wirtschaftliche Interessen- und Schickfalsverbun- denheit ist immer noch am beweis- und zukräftigsten auch für die Behandlung und Lösung politischer Probleme gewesen.
Neben der Erörterung dieser Frage gewann sich Bell bei seinen Ausfühungen im Reichstag die größte Aufmerksamkeit bei ferner Behandlung der Kolonialpolitik. Bell trat mit Entschiedenheit der Schuld lüge schlechthin und der Kolonial- Schuldlüge im besonderen entgegen, jener unerhörten Lüge, als ob Deutschland die Berechtigung zu kolonisieren durch ferne Tätigkeit in den Schutzgebieten verloren habe. Deutschland erhebt feierlich vor aller Welt den Anspruch auf Kolonialbesitz, und es wird nicht ruhen und rasten, bis ihm das volle Recht, das man ihm geraubt hat, wieder zuteil wird.
Das Feilen an der Entente-Note.
Vie Einigkeit der Alliierten soll unbedingt gewahrt werden. — Die
wohls zurückhalten muß, zum andern aber wird gerade mit der Sicherheitsfrage das ganze Bündel aller anderen stritligen Probleme aufgerollt, über die im einzelnen sich zu unterhalten erst möglich ist, wenn man über die Grundzüge des bis jetzt unter alleiniger Verantwortung des Außenministeriums unternommenen Schrittes authentisch unterrichtet ist.
Die schwersten Auseinandersetzungen parteipolitischer Art sind leider nach der Seite der innerpolitischen Fragen hin zu befürchten, die jetzt mit der Einbringung der Zollvorlagen zur Erörterung kommen werden. Eg liegt in der Natur dieser Dinge, daß hier ein überragenber, das nationale Interesse schlechthin wahrender Standpunkt nicht durchgesetzt werden kann, weil sich nicht nur die politischen, sondern auch die sozialen Gegensätze hier gegenüber stehen. Schon zu früheren Zeiten sind um die Zölle die heftigsten parlamentarischen Kämpfe ausgetragen worden ,und hier war so eigentlich der Boden, auf dem sich die politischen und sozialen Kräfte gegenseitig maßen. Zolldebatten sind oft genug von der einen ober anberen Seite benutzt worben, um weitreichende politische Wünsche und Forderungen zu vertreten und zu erreichen. Heute unter der Herrschaft des parlamentarischen Regierungssystems ist es nicht viel anders; wenngleich sich die Opposition immer der Verantwortung bewußt fein muß, die sie zu einer maßvollen Haltung zwingt. Wenn nun jetzt gerade von sozialdemokratischer Seite die Einbringung der neuen Zollvorlage, die im großen und ganzen die Rückkehr zum Schutzzoll bringt, zu einer großen Attacke gegen die Reichsregierung benutzt wird, so ist damit keineswegs gesagt, baß bie Sozialdemokraten nicht ebenfalls einen Schutzzoll für notwendig halten. Das ist nämlich absolut der Fall. Auch auf sozialdemokratischer Seite ist man von der Wichtigkeit der Regelung dieser Frage, insbesondere von der Notwendigkeit des Schutzes der landwirtschaftlichen Produktion nach innen und der Notwendigkeit, bett beutschen Industrieprodukten Absatzmöglichkeiten im Auslande zu schaffen, überzeugt. Es find vielmehr die berechtigten ober vermeintlichen Befürchtungen, baß bestimmte Interessengruppen auf Kosten ber Allgemeinheit für sich ein besonderes Privileg zu sichern suchten. Diese Sorge sollte aber in Wegfall kommen, nachdem in ber Tat ber Jnterefsentenaus-! gleich gerade in ber neuen Vorlage zu erreichen versucht würbe. Selbstverstänblich muß die Vorlage sehr genau darauf hin geprüft werden, ob die ohnehin schon preistreibenden Tendenzen gerade für diejenigen Produkte, die zurLebenshaltung unentbehrlich sind, nicht noch verstärkt. Diese Sorgen sind allerdings nicht von ber Hand zu weisen und sie sind umso mehr beachtlich, als wir ja ohnehin infolge des gesunkenen Goldwerts uns wesentlich höheren Preisen gegenübersehen, als zu Friedenszeiten, während die Einkünfte bei weitem nicht mit diesem Ausmaß der Teuerung Schritt gehalten Haden.
Die Reichsregierung wird keiner leichten Aufgabe sich gegenübersehen, wenn nun in Auswirkung ber ihr während der politischen Aussprache im Reichstag zum Vortag gebrachten Wünsche und Forderungen ber verschiedenen Parteien zu denjenigen Maßnahmen schreitet, die im Interesse von Land und Volk für notwendig erachtet werden. Die Reichsregierung wird unserer Unterstützung bei ihrer Arbeit gewiß sein, wenn es ihr gelingt, bie positiven Kräfte zu sammeln, die Ausgleichs- polittk nach innen und außen weiterhin forlzufüh- ren und wenn sie auch den Forderungen der fo- zialen Gerechtigkeit gerade bei den großen Problemen ber Steuer-, Finanz- unb Zollpolitik Rechnung zu tragen weiß.
Die vereinigten Staaten von Europa.
Gegen -re ttolonial-Schuldlüge. — Die Mehrheit für das Kabinett Luther.
Die politische Debatte, die sich an die Beratung des Haushaltes des Reichs-Außenministeriums und des Reichskanzlers anschloß, ist am Mittwoch zu Ende geführt worden. Zur Abstimmung lagen zwei Anträge vor, bie beibe Mißtrauensvota gegen bas Kabinett Luther verlangten. Der eine Antrag war von den Sozialdemokraten eingebracht, der andere von den K o m m u n i st e n. Die Parteien, welche bie Regierung unterstützen, hatten von ber Einbringung eines Billigungs- votums abgesehen. Die Sozialdemokraten hatten «benfo wie bie Kommunisten, namentliche Ab- ftbmimg über ihren Antrag geforbert. Das Haus war, als bie Abstimmung erfolgte, verhältnismäßig schwach besetzt. Weit überhunbertAbgeord- «ete festen. Für den sozialdemokratischen Miß- trmrensantrag wurden 129 Stimmen abgegeben, gegen ihn 214 Stimmen. 25 Abgeordnete hatten ffich ber Abstimmung enthalten. Für ben sozialdemokratischen Antrag stimmten außer den Sozialsten auch die Kommunisten und Nationalisten. Gegen chn die Deutschnationalen, die Deutsche Wolkspartei, die Wirtschastspartei, die Bayerische Polkspartei unb der größte Teil des Zentrums. Enthalten haben sich ber Abstimmung dieDemo - Traten und die Völkischen.
Der kommunistische Mißtrauensantrag, der sich (Segen den Reichskanzler und den Außenminister richtete, wurde sodann in einfacher Abstimmung Degen die Stimmen der Sozialdemokraten, ber Kommunisten unb ber Nationalsozialisten ab = fiele Hut.
*
Aus dem Reichstag wirb uns von parlamentarischer Seite geschrieben:
Die Ausführungen, bie als zweiter Redner der Zentrumsfraktion ber letzte Reichskolonialminister Dr. Bell machte, müffen im Gesamtrahmen ber politischen Debatten bes Reichstags ganz besonders gewertet werben.
Minister Bell stellte mutig unb entschlossen wieder einmal, trotz ber Schwierigkeiten, bie sich brr , Behandlung btefer Frage immer wieder in ben Weg stellten, bas Problem ber Vereinigten Staaten von Europa zur Debatte. Bell ist schon seit langem ein Vorkämpfer btefer Idee, bie mehr unb mehr Boden gewonnen hat, unb bie wohl auch führende Staatsmänner bes Auslandes zu eigen gemacht haben. Bell trat mit aller Entfchie-
Regierung Luther gegenwärtig ausgesetzt ist. Zubern geben ja auch bie Sozialbeinokraten offen zu, baß für sie weniger bie bisherige Haltung ber Regierung unb vor allen Dingen nicht bie Führung ber Außenpolitik maßgebend bei ihrem Schritte war, sondern die Ankündigung der neuen Zollvorlage. Daraus ergibt sich ohne weiteres, baß bas Vorgehen ber Sozialbemo- kratie stark von agitatorischen Momenten beherrscht ist. Das ist ungemein bedauerlich, da gerade im jetzigen Augenblick, da nach innen unb außen bie bebeutungsvollsten Probleme zu lösen finb, alles vermieben werben müßte, was ein Auseinandertreiben der Volkskräfte zur Folge haben könnte.
Im großen unb ganzen kann bie Reichsregierung mit bem Verlauf der letzten Reichstagsoer- handlungen durchaus zufrieden fein. Freilich
Husland.
* Wahlberichtigungen in Belgien. Die Wahl- Prüfungskommission der Provinz Lüttich hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Nach ihrer Wahlberichtigung wird in Lüttich ein Sozialist durch einen Katholiken, in Verviers ein Katholik durch einen Sozialisten und in Huh ein Sozialist durch einen Liberalen ersetzt. Im ganzen gesehen verlieren also die Sozialisten einen Sitz zu Gunsten der Liberalen. Durch diese Berichtigung sind die sozialistische und die katho- lische Kammerfraktion gleichgestellt worden. Sie haben beide 78 Mitglieder. *
* Weltfriedenskongreß. Bom 1. bis 6. September tritt in Paris der 24. Weltfriedenskongreß zusammen, an dem auch alle Vereinigungen für den Völkerbund teilnehmen werden. Präsident des Kon- ffceffeS ist Professor Nicket vom Institut de Fran«.
Reichs-Regierung und Parteien vor der Zolldebatte.
Opposition gegen den Marokko- Krieg.
Die französische« Sozialisten und Kommunisten protestieren gegen weiteres Blutvergießen.
Die ständige Verwaltungskommission der sranzö- Dschen Sozialistenpartei hat eine Tagesordnung angenommen, in ber sie ihre Erregung über die aus Marokko eingetroffenen Nachrichten znm Ausdruck bringt, sowie ihre Beunruhigung bezüglich der Initiative, die die Regierung und ihre Vertreter in Marokko ohne parlamentarische Kontrolle ergriffen habe. Die Kommission betont die Notwendigkeit, sobald wie möglich dem Blutvergießen «<ä Ende zu machen. Sie beauftragte die Parla- mentSgruppe, bei Wiederzusammentritt des Parlaments bie Regierung über ihre Absichten zu intervenieren und ihre Zustimmung jedem Unternehmen zu verweigern, das zugleich eine Bedrohung der guten Beziehungen der großen Nationen Europas fei. Die Kommission fordert von den Btzirksvereinigungen ber sozialistischen Partei, daß sie Kundgebungen in diesem Sinne organisieren. — Die französischen Kommunisten haben bereits mit solchen Kundgebungen eingesetzt.
Angriff auf die Franzosen-Front?
j Friede mit den Spaniern?
«tb Paris, 22. Mai. (Tel.) havas berichtet et« Tanger, das Gerücht sei im Umlauf, daß die Ausrührer ihre Truppen im Gebiet von Sthlscris mit der Absicht zusammenzögen, die französische Front a n z u gr e i f e n. Es soll in Deni- Pder in der Rahe von Len-Sarrich eine Versammlung von etwa 10 Stammesführern der Dcheballahs abgehalten werden, um, wie man erkläre, mit den Spaniern einen Waffen still st and abzu- schließen. Der Sonderdelegierle Ab del firirns werde demnächst zu diesem Zweck in der Nähe von Tetuan einen Beamten des spanischen Oberkommis- kariats treffen.
Diese beiden Probleme: bie Vereinigten Stoa- I ten von Europa unb Kolonialrecht Deutschlands I stehen im engsten Zusammenhang, unb man kann ] es nur begrüßen, daß gerade von Zentrumsseite I unb von ber Persönlichkeit, bie jetzt ben Vorsitz in I der neuen Kolonialvereinigung übernommen hat, I Die große Aussprache im Reichstage hatte bas diese Fragen mit aller Offenheit vor bem ganzen I Ergebnis, bas von Anfang an erwartet werben Laube unb ber ganzen Welt behandelt worden finb. | mußte: Die Reichsregierung erhielt bie Billigung i ihrer Politik.
Im Ganshaltsaussckuß des Reichstags s Dos darf freilich nicht darüber Hinwegtäuschen, wurde die Beratung des Etats deS Reichsinnm- bte gfefhflfet btefer Steuerung mit unter aßen Ministeriums fortgesetzt. Bei dieser Gelegenheit hat Umstanben gesichert ist. Die Lage tst vielmehr so,
der Reichsminister des Innern, Schiele, eine pro« I daß in diesem Augenblick keine einzige Partei eine grammatische Rede gehalten, in der er für weit- I Regierungskrise herbeizuführen wagt oder auch nur gehende Aenderungen ber Verfassung | eine SBeränberung in ber Regierungszusammen- vornehmlich der Bestimmungen über die Reichs I Atzung wünschen könnte. Für bie Reichsregierung färben, das Wahlalter und für die Aufhebung I selber freilich ist dieser Zustand bes Duldens nicht der republikanischen Schuhgesetze sich aussprach, | gerade angenehm. Doch verfügt bie Regierung, allerdings unter zahlreichen Klauseln. I wie bie jetzige Abstimmung zeigte, über einen
Rückhalt, ber ihr ein positives Schaffen boch 'm weitem Umfange ermöglicht. Auch bie Sozialdemokratie, beten Mißtrauensantrag gegen bie Regierung im Grunbe lediglich als eine Demonstration aufzufassen ist, würbe in bie schwerste Verlegenheit kommen, wenn sie sich jetzt genötigt sehen würbe, bie Nachfolgerschaft anzutreten unb bie Verantwortlichkeiten zu übernehmen, denen bie
Das Haus des Deutschtums.
3n Stuttgart mürbe am Feiertag bas „Haus des Deutschtums" eingeweiht. Zur Weihe bes Hauses, bas bas Deutsche Auslanbsinstitut errichtet hat, versammelten sich im großen Insti- tutsbof bie Festgäste, an ihrer Spitze Reichsaußenminister Dr. Sresemann, ber württembergische, der badische unb der bayerische Ministerpräsident, der _ preußische Minister Decker, Reichstags- präfibentSoebe unb außer ben übrigen Vertretern von Behörden, Hochschulen und Wirtschafts- verbänben bie zahlreich erschienenen Delegierten ber Auslanbsbeutschen.
Rach einer Vegrüßungsansvrache bes Vorsitzenden bes Verwaltungsrats bes Deutschen Auslanbs- inftituts, Exzellenz von Hinze, ber als bas Ziel ber Arbeit bes Instituts bie Pflegeberkulturellen Gemeinschaft aller Deutschen bezeichnete, erariff Reichsaußenminister Dr. Strese- mann bas Wort, um bie Grüße und Glückwünsche bes Reichspräsibenten unb ber Reichsregierung zu überbringen. Der Reichsvräsibent, sagte Dr. Strefemann, hat mich gebeten, Ihnen in bieser , . .. .. o . . < , _ -
Stunbe zu sagen, daß er sich im Seifte unter I wurde ihr bte Lage erleichtert dadurch, daß fte, Ihnen fühle, unb daß er bem Hause unb ber Idee I namentlich insoweit außenpolitische Fragen in Be- bie ihm zugrunbe liege, alles Gute für bte künftige I tracht kamen, nur in allgemeinen Grunb- Entwicklung wünsche. I Zügen ihre Stellung umschreiben konnte, unb biefe
* ----- I Grundlage ber Politik sind eigentlich von kaum
I von einer Seite ernstlich bestritten worden. Würde wtb 5 *n 11garf, 22. Zitat. (Tel.) Der feier- I es lediglich um die Aufzeichnung ber Grunblinien ilchen Einweihung bes Hauses bes Deukschlums folgte I ber Außenpolitik gegangen fein, so würde bie Re- abends ein Festbankett im Saale des Stadtgartens, I gierung mit Ausnahme ber Kommunisten unb bei dem nach ber Begrüßungsansprache durch den I Völkischen den ganzen Reichstag für sich gehabt Vorsitzenden Dr. Wanner, Reichsminister des faben. Denn Strefemann hat ausdrücklich Äußern, Dr. Strefemann, das wort ergriff. Unter in den Dawes-Vereinbarungen festgelegte poti- lebhaftem Beifall führte er aus, daß das deutsche t,f$c S,n,e die gesamte Tätigkeit ber Retchs- -n« J/. , „„ ~ I regterung als btnbenb anerkannt unb bannt tst
- , HE an feine 3“funH I ohnehin bie Situation genügenb gekennzeichnet.
Zuglanben und daß, wenn es ein Welkgewissen I „ s. .. .
ripftp hem -n" I Schwieriger durfte es allerdtgs schon werden,
T -«n 'e?e5/ wenn jetzt die konkreten Fr agen an Regie-
gutmachung zuketl werden müsse. Das deutsche rung und Volksvertretung herantreten, Fragen, w • ®e , . c größere Schuld an dem I wie sie in den schwerwiegenden Begriffen: Ent- Welkkrteg als irgend ein anderes Volk. I waffnung, Abrüstung, Räumung, Sicherheitspakt, Die Rede klang in ein hoch auf das deutsche Vater- I Völkerbund umschrieben sind, soviele Begriffe, so- land aus, und die Versammlung sang, nachdem der I viele Klippen, und es ist in der Tat heute noch stürmische Beifall verklungen war, das Deutschland- I keine ausgemachte Sache, wie im einzeln alle diese liep, j Dinge trotz aller grundsätzlick übereinstimmenden
---------——--- | und von keiner Seite bestrittenen Auffassungen
* Verbandstag des Reichsverbandes der Deutschen I über das Ziel unserer Politik: Unter Wahrung Prcsie. Der Reichsverband der Deutschen Presse I bes Rechts und der Würde des Volkes durch Opfer die Berufsvertretung der deutschen Journalisten I Zur Freiheit zu kommen, geklärt werden sollen, aller Parteien, hält am 23. und 24. Maikin Berlin l Es ist erfreulich, daß bie Reichsregierung biefe feine Delegiertenversammlung ab. Wichtige, für bas I Dinge nicht in bloßer Passivität an sich heranganze Zeitungswesen bedeutsame Entscheidungen | kommen läßt, sondern, daß sie eine Akti v-Politik sollen auf dieser Tagung getroffen werden. Die aus I in Szene gesetzt hat, wie sie durch das Sicherheits- Deutschland und Deutsch-Oesterreich zahlreich ein- I anerbieten gekennzeichnet ist. Im einzelnen zu treffenden Pressevertreter wird der Reichskanzler am I diesem Anerbieten Stellung zu nehmen, hat sich ja Samstag abend im Plenarsitzungssaal des Reichs- I auch der Reichstag versagt und zwar aus sehr wohl tages begrüßen. Daran schließt sich ein Begrüßungs- I erwogenen Gründen. Einmal handelt es sich noch abend des Berliner Bezirksvervandes. Am Sonntag j um Vorsondierungen innerhalb der diplomatischen mittag veranstaltet der Magistrat der Stadt Berlin ! Instanzen, von deren Beurteilung sich die Oefsent- für die Delegierten irr Rathaus einen Empfang. 1 lichkeit in wohlverstandenem Interesse bes Staats-