Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 117.

Lerautwortliib für di« Schriitleitun«: Dr. JobanneS Kramer. Anreisen; I. P arreller, Fulda. Rotationsdruck und Verlas der Nnldaer krtiendri-ckkrei in Fulda. Fernivrecker Rr. S.

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Donnerstag. 2). Mai 1925.

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52. Zahrg,

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Jlbgeorbneter Dr. Kaas stellte als Ziel spe- tenden Masten erheblich verteuern werde. Das Ml der Zentrumsarbeit hin, daß Deutschland nicht Blatt hält es für wahrscheinlich, daß bereits am müde werden dürfe, immer und immer wieder in ! Mittwoch die Abstimmungen über die Mißtrauens- WurdiZer Wahrung feines Rechts aber auch in auf- I voten der Sozialdemokraten und der Kommunisten i^uhtiger Betonung feines Friedenswillens mit den erfolgen werden.

Das von der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion beschlossene Mißtrauensvotum gegen das Reichskabinett wird in der Mittwoch-Reichstags- fitzung laut „Boss. Ztg." von dem Abg. Lands- b e rg begründet werden und zwar, wie das ge­nannte Blatt wissen will, damit, daß die Sozial­demokraten im Z w e i f e l darüber stnd, ob es dem Reichskabinett gelingen wird, die von ihm als richtig erkannte Außenpolitik gegen deutschnationale Wi­derstände durchzusetzen. In der Begründung des Mißtrauensvotums soll dann weiter auf die innere Politik der Reichsregierung, insbesondere auf die Agrarschußzollvorlage, Bezug genommen werden, die die Lebenshaltung der arbei-

Aus dem Reichstag wird uns von einem parla- Irrentarischen Mitarbeiter geschrieben:

Ganz unbestritten den Höhepunkt der großen Mkßen- und innenpolitischen Debatte im Reichstage bedeutete die Rede, die als Vertreter der Zentrums- ParM am Dienstag der Abgeordnete Dr. Kaas

Ohne lange Umschweife ging er auf die Kern- der deutschen Außenpolitik ein und von nfang an hatte er das Ohr des ganzen Hauses.

Deutschnationalen freilich, die aus den Ausfüh- gen des Redners ungeheuer viel hätten lernen und denen er in vornehmer, aber nicht miß- Pwerftehender Weise WesenundSinn einer toirklich vaterländischen Arbeit de- ■frionftrierte, zogen es vor, inzwischen in der Re­stauration sich zu laben. Am Regierungstisch saßen ber Reichskanzler und der Reichsaußenminister, die m größter Spannung den Worten des Sprechers tauschten.

Führern der Weltmächte um die Gestaltung eines Zustandes zu ringen, der Deutschland die wirt­schaftliche und politische Bewegungsfreiheit wieder- gibt. ohne die es nicht existieren kann.

Von diesem Grundgedanken ausgehend behandelte der Redner die Spezialfragen des Tages. Zur Räumungs­frage erklärte er, daß sich die Rheinländer dagegen weh­ren, daß das Rheinland ein verlängertes Saar­gebiet auf unabsehbare Dauer wird. Der Wiederauf­bau der Welt läßt sich nicht begründen auf dem Grabe der rheinischen Freiheit. Diesen Ausführungen folgen stürmische Kundgebungen im ganzen Hause.

Zu dem Sicherheitspakt äußert sich Dr. Kaas dahin, daß es der Zentrumspartei nicht möglich ist, in dem einen oder anderen Sinne Stellung zu nehmen. Die Zentrumspartei hätte auch nicht die Neigung, sich in Verantwortlichkeiten einzudrängen, die allein dem Außen­minister zukämen. Aber das Ziel der Außenpolitik der Regierung müsse fein, jede möglichen mit dem deutschen Recht sich vereinbarenden Vorschläge zu machen, um aus dem unseligen Zustand mit Frankreich herauszukommen, der nicht Krieg, aber auch nicht Frieden sei. Eine über den Vertrag hinausgehende Bindung Deutschlands könne nur dann In Frage kommen, wenn auch von der Gegenseite Konzessionen gemacht würden, die außer, halb dieses Vertrages ständen. Professor Kaas zeich­net dann zwei Hauptpunkte, deren Berücksichtigung ge­sichert werden müßte: Einmal die Reduzierung der nor­malen Besatzungsdauer, zum mindesten eine wesentliche Aenderung des Vesatzungsregimes, und zum zweiten die Korrektur des Deutschland angetanen Kolonial-Un- rechts. Diese Forderung des Zentrumsredners wurde im Reichstag durch nachhaltige Zustimmung unterstützt.

Tiefen Eindruck machen die Ausführungen des Ab­geordneten Kaas, in denen er zum Ausdruck bringt, daß auch diese Regelung der internationalen Beziehrmgen unter den Bedingungen des göttlichen Sitten­gesetzes stehen.

Von ganz außerordentlicher polltischer Bedeutung waren des weiteren die Ausführungen, die der Zentrums­redner im offiziellen Auftrage der Fraksion zu der inne­ren Politik des Reiches machte. Er wandte sich damit an die Adresse des Reichskanzlers Luther, dessen Etat ja mit der außenpolitischen Aussprache verknüpft ist. Er erinnerte an das früher im Reichstag gesprochene Wort: die beste Außenpolitik ist eine gute In­nenpolitik. Professor Kaas bezeichnete es als einen Irrweg, ja als einen unter Umständen sehr ver­hängnisvollen Weg, wenn der Versuch gemacht würde, gerade diejenigen politischen Kräfte und Strömungen, die, was die historische Wahrheit festzustellen verlangt, an der Ueberwindung der revolutionären Strömung mitgearbeitet haben, dahin gedrängt wür­den, ihre politischen Kräfte und Fähigkeiten lediglich oppositionell zu betätigen, statt sie für die dringend notwendige vaterländische Arbeit heranzuziehen. Die ge­fährlichen Experimente, die gerade der Graf Westarp jetzt wieder empfohlen hat, lehnt der Zentrumssprecher unter stürmischem Beifall der Zentrumsfraktion mit aller Enffchiedenheit ab. Er erinnert an das politische Pro- gramm der Versöhnung des Reickispräfidenten Hin- d e n b u r g und er meist mit Nachdruck darauf hin, daß auch unter dieser Prästdenffchaft Träger der Verant­wortung die Regierung bleibt. Das Zentrum fei bereit, für die im bellen Sinne des Wortes vaterländi­sche Zusammenarbeit seine ganze Kraft einzusetzen.

Es sprachen in der Debatte Dr. Breitscheidt für die Sozialdemokraten, Graf Westarp für die Deutschnationalen, Frbr. v. Rheinbaben für die Deutsche Volkspartei. Ruth Fischer für die Kom­munisten, Graf von Bernstorff für die Demokraten, Dr. Bredt für die Wirtschaftspartei, Graf v. Ler­chenfeld für die Bayerische Volkspartei.

Die Mißtrauensantrage.

Außer den Kommunstten haben für die setzt stattfindende Beratung auch die Sozialdemo­kraten Mißtrauensantrage gegen Strefemann und das ganze Kabinett Luther gestellt. Der An­trag der Sozialdemokraten lautet: „Die Reichsregie­rung besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags." Die Kommunisten haben ihre Mißtrauensanträge motiviert gegen den Außenminister durch den Zu­satz: „Wegen der Führung der auswärtigen Poli­tik", gegen den Reichskanzler durch den Zusatz: „Wegen der Innen- und Außenpolitik seines Ka­binetts."

Die deutsche AcheWlitik nach der Hrndeudurg-Wahl.

Der Reichstag steht fast geschlossen hinter der bisherigen Außenpolitik. Der Standpunkt des Zentrums.

keine Unterverpachtung aus Spekulationszwecken. Das wichtigste sei die Regelung der Getreide­preise. An dem aus dem Getreideverkauf an das Ausland erzielten Ertrage müsse der Bauer stärker beteiligt werden. Daher sei die Neuorganisierung der Getreideausfuhr notwendig. Ferner sei die Industrialisierung der Bauernwirtschaft zwecks Hebung des Ertrages erforderlich; doch müsse hierbei vor­sichtig Vorlegungen werden, damit der Bauer und nicht ausländische Kapitalisten den Gewinn hätten.

* Einführung der Goldwährung in Südafrila i Wie amtlich bekannt gegeben wird, ist in Südafrika 1 die Goldwährung eingeführt worden

Die Lage des Bauernstaudes in Sowjetrutzland. v« der S.tzung des Kongresses der Sowjetunion in Röslau sprach Kamenew über die notwendige Verbesserung der Lage des Bauernstandes. Er er- to°Fe u- 0-, das Prinzip der Nationalisierung des vvens müsse bis zu Ende durchgeführt werden. Gleich- müsse eine schnelle Steuererleichterung x.o oefsere,Verteilung der Lasten des Bauernstandes greifen. Umgehende kulturelle Maßnahmen, 6e,f °,e Elektrifizierung und Badender« Vlangen, müßten durchgeführt werden. Die die m?-Jurn9 bon Land, zu dessen Bearbeitung

-Wittel fehlten, müsse gestattet werden, dagegen

" Die Reichsregierung, insbesondere der Reichs- vußenminister, haben durch den Verlauf der au­ßenpolitischen Aussprache im Reichs­tag eine recht erhebliche Stärkung ihrer Position erfahren. Nach allen vorausgegange­nen Presseerörterungen im rechts- wie im links­radikalen Lager hin hätte man auf heftige Zu­sammenstöße gefaßt sein können. Aber nach allem, was insbesondere nach der Wahl Hinden­burgs zum Reichspräsidenten sich vollzog, nach Der Rückendeckung, die sich die Reichsregierung vor- nehmlich in ihrer außenpolitischen Einstellung durch Hindenburg selbst geben ließ,mußte man schon darüber klar sein, daß das Parlament selbst, auch die bisherige außenpoli- Hsche Opposition, dem Kurse der Regierung tim großen und ganzen folge. Die starken, gegen Die Behandlung des Sicherheitspaktes und der WöSerbundsfrage arbeitenden Kräfte sind durch Mefe Entwicklung der Dinge l a h m g e l e g t und ^entwaffnet worden. Das trat auch deutlich bei der Stebatte hn Reichstag hervor. Sowohl die Sozial­demokraten hielten es für angebracht, eine gewisse Maßigung an den Tag zu legen und die wei- Sere Entwicklung der Dinge abzuwarten, wie auch «üe Deutschnationalen, deren Sprecher sich genau schriftlich festgelegte Aus- Rührungen beschränkte. Die Stellung- Aahme der Mtttelparteien bewegte sich Dahm, daß Deutschland nicht müde werden kann imd darf, immer und immer wieder in würdiger Wahrung seines Rechtes, aber auch in aufrichtiger Betonung des F ri e d e n s w i l l e n s mit den füh­renden Weltmächten um die Gestaltung eines Zu­standes zu ringen, der Deutschland die wirtschaft­liche und politische Bewegungsfreiheit wiedergibt, ahne die es nicht existieren kann.

Diese Formulierung, die der Zentrums- fprecher, der Abgeordnete Dr. Kaas wählte, fand die stärkste Unterstützung bei den bürgerlichen Parteien. byen Redner dann auch unter Aufgrei- jung dieses Gedankens und feiner Formulierung Vie Stellungnahme der Volksvertretung zu den wichtigen Fragen der Außenpolitik umschrieb. Da­mit war die Linie ausgenommen und bekräftigt, die der Außenminister Strefemann in seiner langen Rede entwickelte, die ja im Grunde eine ressort- und aktenmäßige Schilderung des Standes der gegenwärtigen außenpolitischen Beziehungen Deutschlands darstellt, ohne über die Fragen, die uns augenblicklich enger berühren, neuere und po- jsttivere Angaben als die schon ohnehin der Oeffent- uchkeit bekannt sind, zu machen. Lediglich darin zeigte die Stresemann'sche Rede eine Neuerung, daß die vor dem Kriege übliche Gepflogenheit wieder imfgenommen wurde, bei Betrachtung der weltpoli- Mchen Lage die einzelnen Länder nach dem Muster ^nes Bülow und Grafen H e r t l i n g Revüe -passieren zu lassen.

Die Reichsregierung kann mit dem Verlauf der Aussprache durchaus zufrieden sein. Die Dinge werden in der bisherigen Form weiter geführt, ll e berrafchungen, die im Anschluß an die Hindenburg-Wahl hie und da erwartet oder auch befürchtet wurden, dürsten nicht eintreten. Die «roße Probe aufs Exempel freilich wird erst dann gemacht werden können, wenn zu den bevorstehen­den konkreten Forderungen der Gegenseite positiv durch das Parlament Stellung genommen werden vmß.

Neue englW-sranzösWe MeiuullgsveWedenheiteu

— Die Gründe der Vertagung.

Ein „Lnttvaffnungskalender".

Vie vertagte Botschafterkonferenz.

Die auf Mittwoch einberufene Botschafter- konferenz, die über die Entwaffnungs- urb Räumungsfrage wichtige Beschlüsse fassen soll, sst erneut vertagt worden.

wtb Paris, 20. Mai. (IeL) lieber die Gründe der Vertagung der Dokschafierkonfsrenz glaubt der „pefif Parisien" folgendes milkeilen zu können: Die vorgeschlagene englische Roke enkhalle eine genaue Aufzählung der deutschen Verfehlungen, die in zwei Kategorien eingekeilt werden, in Ver­fehlungen ernsten Charakters und in folche gering­fügiger Art. Die franzöfische Regierung fei der Ansicht, daß diese Unterscheidung wenig be­friedigend sei und wahrscheinlich zu einer Art Kuh­handel führen werde, den Deutschland benutzen würde, um eine Preisgabe der weniger wichtigen Verfehlungen zu erzielen. Man suche deshalb ein Einverständnis auf einer etwas abgeänderten Grundlage. Die Alliierten würden verzichten, die

Verfehlungen zu katalogisieren und einen <Enf- waffnungskalender aufzustellen. Deutsch­land werde aufgefordert, sich mit dem Vertrag in Uebereinstimmung zu fetzen und die Kontroll­kommission in Berlin werde beauftragt, nach gewisser Zeit feskzustellen. ob die Erfüllung der Forderungen erfolgt sei oder nicht.

Die eigentliche Streitfrage.

Wtb. London. 20. Mai. (IeL) Der Pariser Be­richterstatter der „Morning Post" glaubt, daß es sich bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen der englischen und der französischen Re­gierung über die Bedingungen, die Deutschland im Zusammenhang mit den Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrags auferlegk werden sollen, um den Zeitpunkt der Räumung der Kölner Zone handele.

Die neue Zolltarifnovelle.

Zölle auf Getreide, Herbstkartoffeln, Vieh und Fleisch, Gartenerzeugnisse, Butter, Rase, Fette. — Die Industriezölle.

Bei dem Prefleempfang am Dienstag machten der Reichskanzler, der Reichsernährungsmmister und der Reichswirifchaftsminister längere Ausfüh­rungen über die neue Zolltarifnovelle. Graf Ka­tt i tz befaßte sich eingehend mit der Lage der deutschen Landwirtschaft und führteu.a.

aus:

Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß die Frage der Wiedereinführung der landwirtschaft­lichen Zölle ohne politische Voreingenommenheit le­diglich vom wirtschaftlichen Standpunkte aus zu behandeln ist. Deutschland braucht heute mehr denn je eine starke Landwirffchaft, die im­stande fft, so weit als möglich den Nahrungsmittel­bedarf des deutschen Volkes aus eigener lieber« zeugung zu schaffen. Die deutsche Landwirtschaft muß infolge ungünstiger klimaüscher und Woh­nungsverhältnisse, ferner infolge der Belastungen durch die Reparationsleistungen, Steuern usw. teu­rer produzieren als das Ausland. In erster Linie haben unter der Konkurrenz des Auslandes die kleinen und kleinsten Betriebe zu leiden. So hat die Einfuhr landnnrtschaftlicher Erzeugnisse trotz der zum Teil mehr als ausreichenden einheimischen Er­zeugung einen außerordentlich starken Umfang an­genommen. Nach der wirtschaftlichen Struktur Deutschlands kann die Landwirtschaft nicht mit einem andern Maß gemessen werben als die In­dustrie. Ohne eine gesunde Landwirtschaft ist eine gedeihliche Fortentwicklung der deutschen Volks­wirtschaft nicht möglich. Die Handelsvertragsver­handlungen der letzten Zest haben deutlich gezeigt, welche Schwierigkeiten die gegenwärtig noch an- dauernde Zollfreiheit für unsere Handelsvertrags­verhandlungen bringt. Aus solchen Erwägungen heraus hat die Reichsregierung in dem Entwurf der Zolltarifvorlage auch die Wiedereinfüh­rung von landwirtschaftlich en Zöllen vorgeWagen.

Der Entwurf schlägt die Wiedereinführung der früheren allgemeinen Getreidezölle vor. In dem Entwurf sind für die Uebergangszeit bis zum Beginn des nächsten Getreidewirtschaftsjahres also bis zum 31. Juli 1926, ermäßigte Zölle vorgeschla­gen, nämlich 3 JA je Dz. Roggen, 3,50 Jl je Dz. Weizen, 2 JA je Dz. Gerste und 3 Jl je Dz. Hafer.

Der Entwurf sieht außerdem die Aufrechterhal­tung des 8 1 Abf. 2 des Zolltarifgefetzes über die bei den Vertragsverhandlungen einzunehmenden Mindestzölle vor. Danach dürfen die Zollsätze bei den vertragsmäßigen Abmachungen beim Roggen nicht unter 5 Jl, bei Weizen nicht unter 5,50 JA, bei Gerste nicht unter 2,30 JA und bei Hafer nicht unter 5 je Dz. herabgesetzt werden.

Der Entwurf bringt ferner den Vorschlag eines Zolls auch für Herb st kart offeln. Die rich­tigen Kartoffelbaugebiete find durch den Ver­sailler Vertrag für Deutschland verloren gegangen. Die deutsche Landwirtschaft hat aber mit Erfolg den Versuch unternommen, die Versorgung der deutschen Bevölkerung vom Auslande unabhängig zu machen. Aus diesem Grunde sieht der Entwurf einen Kar­toffelzoll von 50 Pf. je Dz. vor. Für die Ueber­

gangszeit bis zum 31. Juli 1926 schlägt der Ent­wurf einen ermäßigten Uebergangszoll in Hohe von 25 Pf. vor. . ~

Die dritte große landwirtschaftliche Zollfrage, die in dem Entwurf geregelt ist, ist die Frage der Vieh- und Fleischzölle. Die deutsche Land- wirtschaft ist an sich in der Lage, den fetzigen Feischbedarf vollständig zu decken. Es ist klar, daß die starke Einfuhr ausländischen Fleisches, das in Südamerika wesentlich billiger hergestellt werden kann als in Deutschland, den Absatz des deutschen Viehes imd Fleisches ungünstig beeinflussen und dadurch zu einem Rückgang der deutschen Viehhal­tung führen muß. Aus diesen Gründen wird die Wiederherstellung der allgemeinen Vorkriegszölle, vorgeschlagen. Bei Gefrierfleisch, Speck und Büch­senfleisch sieht der Entwurf bis zum 31. Juli 1926 ermäßigte Zollsätze und zwar für Gefrierfleisch und Büchsenfleisch in Höhe von 20 JA (anstatt 45 bezw, 75 JA), für Speck von 24 JA (statt 36 Jl).

Außerdem sind in dem Entwurf auch Fragen des Zollschutzes für Gemüse, Obst, Gartenbauerzeug­nisse, Butter, Käse, Oele und Fette geregelt.

lieber die Jndustriezölle.äußerte sich der Reichswirtschaftsminister fogendermaßen: Durch die Entwicklung der Technik in den letzten 20 Jahren fallen unter die Sammelnummern geltenden Tarifs; von 1922 jetzt Waren von der verschiedensten Art. und den allerverschiedensten Werten. In großem Umfange mußten deshalb solche Tarifnummern aufgestellt werden, um dem Wert und der Bedeu­tung der neuentstandenen Waren gerecht zu wer­den. Daß der geltende Zolltarif Gewichts- z ö l l e und nicht Wertzölle enthält, hat ferner zur Folge, daß die Zollsätze im Hinblick auf die Ent­wertung der Kaufkraft des Goldes und auf die Verschiebung der Warenwerte zueinander stark ver­altet und in ihrer Wirkung vielfach abgeschwächt stnd. Diesen Tatsachen mußte, wenn auch eine all­gemeine Aufwertung der Zölle vermieden worden ift, in gewissem Maße Rechnung getragen werden. Die bisher geführten Handelsvertragsverhandlun- gen haben bereits gezeigt, daß Deutschland ohne den Ausbau seines Zolltarifs auf Sätze herab­gedrückt werden würde, die für die deutsche Wirt­schaft schlechthin unerträglich wären. Die vor» geschlagenen Sätze bewegen sich im Rahmen eines mäßigen Zollschutzes unserer Industrie und sollen im allgemeinen keine unverrückbaren Mindestsätze darstellen, sondern können m dem unserer Pro-', duktion erttäglichen Maße durch Handelsverträge, herabgesetzt werden, wenn durch diese die Hinder­nisse beseitigt werden, die der Ausfuhr deutscher Er-' Zeugnisse entgegenstehen. Einen besonderen Cha­rakter haben die Automobilzölle. Die aus­ländische Automobllindustrie hat infolge verschiede­ner Umstände einen außerordentlichen Vorsprung vor der deutschen Industrie gewonnen. Der deut­schen Industrie muß eine Frist gewährt werden, um diesen Vorsprung einigermaßen einzukiolen. Es ist darum für die Automobile ein Zollsaü vorge­sehen, der verhältnismäßig höher liegt 'cis die sonstigen Zölle für Jndustrieprodukte.

Neue Parteibestrebungen.

Dieser Tage sind Mitteilungen in der reichs­hauptstädtischen Presse zu lesen gewesen, wonach die Bilduna einer neuen aroßen nationallibe­ralen Partei beabsichtigt sei.

In dieser Form durften die Nachrichten aller­dings nicht zutreffen. Richtig ist indessen, daß schon seit einiger Zeit, ausgehend von führenden Per­sönlichkeiten in der Deutschen Volkspartei, Bestrebungen im Gange sind, die dahin gehen, eine tärkere parteimäßige Zusammenfassung derjenigen bürgerlichen Elemente zu erreichen, die auf dem Boden der durch dieWeimarerVerfassung gegebenen Staatsordnung die alten, im ehemaligen Nationalliberalismus lebendigen Ideen auch poli­tisch wirksam vertreten. Die Führung berartiger Bestrebungen liegt bei dem volksparteilichen Abge­ordneten Dr. Cremer, von Kardorff, Profes­sor K a b I und von Siemens. Auch der preu­

ßische Finanzminister während der Zeit der großen Koalition, der volksoarteiliche Abg. Dr. von R i ch- t e r gehört dieser Gruppe an.

Zunächst handelt es sich allerdings noch nicht um eine eigene Parteigründung. Es ist fürs erste le­diglich beabsichtigt, eine engere Zusammenfassung der gleichgesinnten Elemente herbeizuführen, um durch eine starke Gruppierung zu erreichen, daß die oben erwähnten Ideen und Auffassungen mit star­ker Wirkung innerhalb der Deutschen Volkspartei selbst vertreten werden können.

Der Bewegung kommt zweifellos politisch und parlamentarisch die allergrößte Bedeutung zu. Man geht sicher nicht fehl in der Annahme, daß von hier aus eine Neuorientierung gerade auch in der Deutschen Volkspartei sich vollzieht, ausgehend von dem Gedanken, die gegebene Tagesordnung als Grundlage für positives Schaffen und mit dem Ziele der Beruhigung unserer innerpolitischen Ver- hällnisse au betrachten. '