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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda.

Tlr. 115.

Verantwortlich für die Schrittleitirng: Dr-Jobannes Kramer. Anreisenr I. B arreIler, Jnlda. Rotationsdruck und Berlaa der Unldan rt-endrvckerki in Uulda. Rmifrrcfcet Nr. 9.

Monatlicher BetuaSvrei?: 1.50 Mk.

Dienstag, 19. Mai 1925.

Amtliches kreisblatk.

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52. Zahrg.

Paris unU London Mer die Abriistnng einig.

Deutschland wird auf schwerste Bedingungen für die Räumung Kölns vorbereitet.

Der diplomatische Berichterstatter der Londoner ^Sunday Times"' erfährt, daß der Wortlaut Ger Abrüstungsnote der Alliierten an Deutschland wahrscheinlich eine beträchtliche Ueberraschung für Deutschland sein werde. Die Alliierten würden von Deutschland die genaueste Erfüllung der Bedingungen des Versailler Ver­trags verlangen. Die Uebereinstimmung zwischen Frankreich uni) Großbritannien über den Haupt­inhalt der Antwort sei so gut wie erreicht. Man erwarte, daß die Botschafterkonferenz am Mittwoch sich über den entgültigen Wortlaut der Note eini­gem werde.

Die Rote werde darauf bestehen, daß Deutsch- stmd den Berpflichtungen, in denen es im Verzug sei, nachkomme, beoordieRäumung Kölns ^nFrage komme. Der Wortlaut des Mantel­schreibens werde einer eingehenden Prüfung unter­worfen, um künftige Mißverständnisse zu vermei­den und die Forderungen an Deutschland mit dem Frtedensvertrag in Uebereinstimmung zu bringen, Hodaß sie zu der endgültigen Regelung beitragen.

Die von Driand vorgeschlagene Antwort auf den deutschen Sicherheitspaktvorschlag werde von den beteiligten Amtsstellen geprüft und wahrscheinlich vom Kabinett in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch erwogen werden. Trotz der freundschaftlichen Fassung des Wortlauts sei es je­doch unwahrscheinlich, daß darauf bezügliche Ver- '■mblungen sehr bald stattfinden werden; denn Ät noch ein großer Unterschied zwischen der und der französischen Auffassung in der iSicherheitsfrage.

Der diplomatische Korrespondent des „Observer" äußert sich in dem gleichenSinne. Er schreibt, es sei zu befürchten, daß die deutsche öffentliche Meinung einen Schreck erhalten werde, wenn die Abrüstungsnote veröffentlicht werde, falls tatsach- lkch die Note endgültig auf der Grundlage des Uebereinkommens entworfen werde, das fetzt zwi­schen der französischen und britischen Regierung so gut wie erzielt sei. Wie jetzt angedeutet werde, werde die Note ein langes Dokument sein, das eine furchtbare (formidable) Liste von Forderun­gen enthält, denen genügt werden müßte, bevor Deutschland nach Ansicht der Alliierten die Ab­rüstungsbedingungen des Vertrages erfüllt habe, und bevor daher Köln geräumt werden könne.

lieber die Sicherheitspaktverhandlungen berich­tet der Korrespondent, es heiße, daß Briand den französischen Standpunkt vertrete, wonach der Pakt die Zusage Deutschlands enthalten müßte, die Ver­tragsgrenzen im Osten ebenso wie die im Westen dauernd anzuerkennen, Frankreich werde zwei­fellos, nachdem das britische Kabinett die Angele­genheit erwogen habe, mitgeteilt werden, daß nach

britischer Ansicht das deutsche Angebot, keinen Versuch zu unternehmen, die Ostgrenzen durch krie­gerische Methoden abzuändern, den Anforderungen genüge, und daß die britische Politik die beiden folgenden Bedingungen in Rechnung ziehe: daß Deutschland vor der Abschließung des Paktes, und daß, während der Pakt die Westgrenzen unbedingt schützen, es aber nicht zu seinen Zielen gehören soll, die bestehenden Vertragsbedingungen sürDeutsch- landsO st grenzen zu schwächen, das heiße, Deutschland soll nicht ermutigt werden, irgend etwas im Osten zurückzubekommen außer durch das normale Wirken der Völkerbundssatzun­gen. Weiter werde dem Berichterstatter zufolge die britische Politik nieisials gehen.

Der Pariser Berichterstatter des „Observer" schreibt, das Ziel der französischen Außenpolitik bleibe, was es seit Kriegsende war, nämlich ein Militärbündnis mit Großbritanien.

In einem Leitartikel führt der „Obferoer" aus, es könne kein Wiederaufleben des Genfer Proto­kolls geben. Weder die Vereinigten Staaten noch das britische Reich wollten das Protokoll. Auch Deutschland und Rußland würden nicht daran teil­nehmen. Das Blatt betont im übrigen, daß die Zukunft der kleinen Oststaaten mit der Zukunft Deutschlands und Rußlands verknüpft sei.

Die neue Rote,

„eine rachsüchtige Mitteilung".

wtb Paris, 18. Mai. (Tel.) Die '.Daily News" schreibt in einem Leitartikel, wenn die Al- tierken nur ebenso begeistert und entschlossen be­züglich der Notwendigkeit der Rüstungsver- minderung in den eigenen Ländern wären, so würde die Sache des Weltfriedens große Fort­schritte machen können. Das Platt bemerkt, der Augenblick sei u n g ü n st i g, um die Note an Deutschland zu richten, die wie eine rachsüchtige Mitteilung an den geschlagenen Feind der Sriegs- jahre aussähs. Der imparleiische Beobachter in Deutschland sowohl vor wie nach der Wahl Hin­denburgs stimme ebenso wie das Platt darin über­ein, daß die Mehrheit der deutschen Politiker und die M e h r h e i k des deutschen Volkes von dem Gefühl der Notwendigkeit einer friedlichen und ehrlichen Regelung erfüllt und bereit sei, Opfer zu bringen, um diesen herbeizuführen. Ls wurde ein großer Fehler und ein ernstes Unglück fein, wenn die gute Absicht erstickt würde durch den Eindruck, daß die alliierkeu Forderungen end­los seien und daß Deutschland dauernd in einem Schraubstock gehalten werden solle.

Das Rheinland und das deutsche Reich.

Reben des Reichskanzlers, des preußischen Ministerpräsidenten und des Kölner Oberbürgermeisters anläßlich der Iahrtausendferer.

Die verschiedenen festlichen Veranstaltungen in Köln aus Anlaß der Eröffnung der Jahrtausend- Ausstellung gaben zu einer Reihe bemerkenswerter Reden Anlaß. Reichskanzler Dr. Luther er­klärte u. a.:

Es muß immer wieder ausgesprochen werden, daß das deutsche Volk einen berechtigten Anspruch darauf hat, daß die erste Zone des Rheinlandes den vertraglich. Bestimmungen nach geräumt «vird. (Starke Zustimmung.) Aber bis zum heutigen Tage sind wir noch immer nicht einmal in Kenntnis der Beanstandungen, die gegen Deutschland erhoben werden, um die Richträumung zu begründen. Wir müssen dies voller Bitterkest feststellen, zumal am heutigen Tage, wo hier ein Werk eröffnet wird, das bestimmt ist, dem Frieden im besten Sinne des Worts zu dienen. Denn ro« kann man bester dem Frieden dienen, als wenn man den inneren Wert eines Volkes dadurch steigert, daß man ihm die Lebendigkeit feiner Kultur, das Werden seines Dolkstums vor Augen hält? Solches ist aber der Zweck dieser Ausstellung.

Besondere Begeisterungsstürme entfesselte der Kölner Oberbürgermeister Adenauer, der u. a. ausführte:

Niemand mehr als wir sind davon durchdrungen, daß die Völker Europas in Zukunft liebend zueinander halten muffen. Niemand sehnt stärker als wir den Tag herbei, an dem der Frieden Europas nicht mehr gegründet fft auf eine möglichst große Zahl von Flugzeugen, U-Booten, Gaswaffen ufw. Niemand sehnt mehr als wir den Tag herbei, an dem der Friede Europas gegründet ist auf das Fundament, das allein Träger für den Frieden sein kann, auf das Funda­ment der Verständigung. Auf jener Geistes­verfassung, wie sie der christlichen Kulturwelt zu eigen sein müßte. Aber gerade diese unsere lieber« Zeugung, dieser unser Wille zum Frieden berechtigt uns auch andererseits, vor atTer Welt zu sagen, daß wir auch fo frei sein wollen roi e irgend ein Volk in Europa (Lebhafter Beifall) und daß wir keine Beein- teächtigung der Freiheit auf die Dauer ertragen können, «de derartige Feffel und jede Beschränkung dient in Wahrheit nicht dem Frieden, weil sie die friedliche ®tfmnung untergräbt. Jede solche Schranke muß auf ■“ Dauer zum Gegenteil dessen führen, was man an-

-amit erstrebt. Wir sind Franken, d. h. freie

Männer, und wir wollen frei werden und wir wollen frei bleiben. (Bravo!)

Die Ausführungen des preußischen Minister­präsidenten Braun verdienten gleichfalls Be­achtung. Er sagte:

Deutsch ist das Rheinland, deutsch sind seine Men­schen seit den Tagen grauer germanischer Vorzeit und >o freuen wir uns dankbar dieses Landes, feiner Menschen, dieser erinnerungsreichen deutschen Stadt und dieses Stromes. Als Leiter der preußischen Staatsgeschäfte darf ich heute hier den Wünschen des preußi­schen Volkes Ausdruck geben und mich zum Dol­metscher der Gefühle machen, die jeder Preuße, der seine Geschichte und Kultur kennt, dem Rheinlande entgegen* bringt. Die Rheinlande haben so viel Freud und Leid mit den Preußen des Nordens und Ostens gemeinsam getragen, daß die Einheit im engeren staatlichen Rahmen neben der im weiteren des neuen Deutschen Reichs ent­standen ist. Die Festigkeit diefer Einheit hat sich in den schweren Jahren, die hinter uns liegen, und in dm ernsten Tagen, in benen wir noch leben, immer wieder bewährt. Die Rheinlande und das preu- ßifche und deuffche Volk überhaupt haben in diesen Jah­ren die Feuerprobe bestanden. Man hat oft genug die Rheinlande glauben machen wollen, daß ihr Hell in der Abkehr vom preußischen Staat und vom deutschen Ein- heitsgedanken läge. Die Rheinländer, die aus ihrer Ge­schichte und aus den alten deutschen Srrrungen und Wlr- rungen der Bruderkämpfe gelernt haben, haben durch die letzten Schicksalslchläge in ihrem Deutschtum noch gc. festigter all diesen Sirenenrufen kühl bis ans Herz hin­an gegenübergestanden. Möge bald die Zeit, wo fremde Besatzung auf diesem Lande und Volke liegt, wie ein baser -trattm hinter uns liegen. Vis zu diesem Tage heißt es, weiter wie bisher, auszuharren. Ganz Preußen, ja das ganze Reich wird dem Rheinland brü­derlich zur Seite stehen, um ihm zu helfen das zu tra­gen, was ihm auferlegt ist und was es letzten Endes doch für uns und alle anderen mit zu dulden hat. Namens der preußischen Staatsregierung und des preußischen Volkes grüße ich vom ganzen Herzen das Rheinland. Seine Verbundenheit mit allen, die deutschen Blutes sind, wird auch weiter die Jahrtausende überdauern. In diesem Sinne lütte ich mit mir einzustimmen in den Ruf: Unser deutsches Vaterland und sein wertvollstes Kleinod, das Rheinland, sie leben hoch!

Reickspräsident v. Hindenburg hatte in einem Telegramm seiner Teilnahme an der Feier ■ Ausdruck verliehen. Reichskanzler Dr. Luther und j Reichsaußenminister Dr. Strcsemcmn sind inzwi- i schen wieder nach Berlin zurückgekehrt.

43 Todesopfer einer Grubenexplosion.

Am Samstag ereignete sich auf dem. Westfelde des Schachtes 5 der Z e ch e D o r st f e l d, ein schwe- res Explosionsunglück. Es wurden auch Teile der Belegschaften der Schächte 2 und 3 von dem Un­glück betroffen. Von allen umliegenden Zechen waren Hilfs- und Rettungsmannschaften in großer Zahl eingetroffen, darunter die Rettungsmann­schaft der Zeche Minister Stein. Es dauerte lange, bis über das Schicksal der Eingeschlossenen näheres bekannt war. Das Vordringen der Rettungsmann­schaften war äußerst erschwert, da die furchtbare Explosion große Verwüstungen angerichtet hat. Die giftigen Gase sind von der Wetterführung in die belegten Reviere bis zur sechsten Sohle vorgetrie­ben worden. Vor den Zechentoren hatte sich eine nach Zehntausenden zählende Menschenmenge angesammelt, der aber bestimmte Angaben noch nicht gemacht werden konnten.

Die Zeche Dorstfeld gehört der Essener Steinkohlenbergwerks -A.-G. und stand während der Besetzung unter Verwaltung der Re­gie. Sie ist die erste Zeche gewesen, die das G e <

steinstaubverfahren in vollem Um» fang eingeführt hat. Ihre Belegschaft ist durch­weg mit elektrischen Grubenlampen ausgerüstet. Die Katastrophe ist das erste Unglück auf der Zeche Dorstfeld.

Wie von der Verwaltung der Zeche mitgeteilt wird, wurde abends um 8 Uhr das letzte Opfer der Grubenkatastrophe geborgen. Die Zahl der Toten betrug in diesem Zeitpunkt insgesamt 41, die Zahl der Verletzten 27, darunter viele schwer. Die Auf­räumungsarbeiten sind jetzt soweit gediehen, daß wieder sämtliche voy dem Unglück betroffenen Baue befahrbar sind.

Um Mitternacht wird noch mitgeteilt, daß von den im Krankenhaus befindlichen Verletzten zwei ihren schweren Verletzungen erlegen sind. Außer­dem befindet sich noch immer einer der Ver­unglückten in der Grube, der entgegen einer frü­heren Mitteilung der Zechenverwaltung trotz aller Bemühungen noch nicht geborgen werden konnte.

W künftige Regelung des ßinkouttneniteuerivesens.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Ebenso wie in der Aufwertungsfrage ist nun auch über wichtige steuerliche Angelegenheiten eine Einigung auf dem Marsch. Sie betrifft nicht nur die Grundzüge der Finanzreform, sondern auch die Einzelheiten ihrer Ausgestaltung, insbe­sondere die Lohn- und Einkommensteuer.

Bezüglich der Lohnsteuer ist ein monatlicher fteuerfeier Betrag von 80.— Mark von der Regie­rung, die nur 60 Mark vorgeschlagen hatte, auf das Drängen der Parteien zugestanden wor­den. Außerdem wird das Kinderprivileg weiter ausgestaltet. Sehr wichtig-ist eine, aus das Verlangen der Parteien von der Regierung über­nommene Verpflichtung dahingehend, daß das jährliche Aufkommen der Lohnsteuer nicht mehr als 1,2 Milliarden Goldmark ausmachen darf.

"Ms letzte'EMröse?Mknss zeigt, daß die Lohn­steuer soviel eingebracht hat, wie die gesam­ten übrigen Einkommensteuern, näm­lich 1,3 Milliarden Goldmark. Mit dem gegenwär­tigen Lohnniveau werden monatlich mindestens 125 Goldmillionen an Lohnsteuern zu erwarten sein, also für das Jahr 1,5 Milliarden Goldmark. Eine derartige Summe lediglich aus Lohnsteuern herauszuwirtschaften, erscheint aber im Verhältnis zu den übrigen aufkommenden Steuern tatsächlich zu hoch, sodaß man den vorhin erwähnten Jahres­betrag von 1,2 Milliarden als Höchstaufkommens- fatz festgelegt hat. Würde also diese Summe von 1,2 Milliarden an Lohnsteuern im Jahr über­stiegen werden, dan müßte nach den Vereinbarun­gen zwischen Parteien und Regierung eine Revi­sion der Grundlagen der Lohnsteuer vorgenom­men werden. Durch die Neustaffelung des Kinder­privilegs wird ein Ausfall von mindestens 100 Goldmillionen im Jahr gegenüber dem gegenwär­tigen Zustand erwachsen.

Grundlage und Kern des staatlichen Finanz­wesens ist aber die E i n k o m m e n st e u e r. Wir werden auch bei uns dazu kommen müssen, je nach der Gesamtlage der deutschen Wirtschaft durch eine variable Belastung der Einkommen, die Einkom­mensteuer zur Grundlage des gesamten Finanz­wesens zu machen. Wir werden deshalb auf die Dauer auch zu fest en Abzügen kommen müs­sen, denn nur diese entlasten in stärkerem Maße die kleinen und die mittleren Einkommen. Für die größeren Einkommen mußte es bei den prozen­tualen Abzügen verbleiben. Nun ist in den Be­ratungen zwischen den Parteien und der Regie- 1 rung eine grundlegende Aenderung gegenüber der Regierungsvorlage beim Einkommensteuer« taris durchgesetzt worden. Bekanntlich ist die Regierungsvorlage in der Höchstbelastung der großen Einkommen nur bis 33% Prozent ge­gangen, die auf etwa zwei Millionen Mark Ein­kommen im Jahr hätten Platz greifen sollen. Der bisherige Höchstbelastungssatz ist 60 Prozent. Die neuen Vorschläge aber, die vom Zentrum an­gesagt wurden und die Fortsetzung, die die Zu­

stimmung der Deutschen Volkspartei und sogar auch der Deutschnationalen gefunden haben, sehen nunmehr gegenüber 33% Prozent der Regierungs­vorlage 40 Prozent als Höchstbelastung vor. Andererseits sind die Sätze der Regierungsvorlage biszu 20000MarkEinkommenim steuer-- freicn Tarif heruntergesetzt worden, um auf diese Weise eine Schonung der kleineren und mittleren Einkommen, insbesondere eine Schonung des Mittelstandes zu bewirken. Man ist, um die da­durch entstehenden Mindereingänge wieder einzu­bringen, innerhalb der Regierungsparteien und auch mit Zustimmung der Rechtsparteien zu einer ganz außerordentlichen Heraufsetzung der Tarife für die großen Einkommen ge­schritten. Bei Einkommen bis zu 50 000 Mark sah der Satz der Regierungsvorlage 20,4 Prozent vor, nach den jetzigen Vereinbarungen werden 25 Prozent des Einkommens erhoben. Bei 100000 Mark Einkommen werden gegenüber 25,3 Prozent der Regierungsvorlage nunmehr 30 Prozent, bei 150 000 Mark Einkommen gegenüber 28,5 Prozent ein volles Drittel erhoben, so daß also ein Ein­kommen von 150 000 Mark volle 50 000 Mark an

Steuern abliefern muß. Bei Einkommen über eine Million sah die Regierungsvorlage 33% Prozent vor, es werden nunmehr 39 Prozent erhoben. Auf diese Einkommensteuern kommen aber noch die sehr scharfen Zuschläge in Gestalt der Realsten- e r n, sodaß in der Tat eine ganz außerordent­liche Belastung der hohen Einkommen erzielt wird.

Im allgemeinen geht die Absicht der Vorlage der neuen steuerlichen Regelung dahin, unter das Jahr 1924, soweit es sich insbesondere um die Ver­mögenssteuer handelt, einen Strich zu machen. Weiter wird die zweite Vorauszahlungsrate für die Einkommensteuer zunächst auf einen Monat gestundet. Es handelt sich dabei nicht etwa um einen Erlaß dieser Rate, sondern es soll eine bessere Verteilung der Zahlungen durchgeführt werden.

Zum Schluß noch ein Wort über die Ver­mögensveränderungen. Es liegen jetzt die Ergeb- niffe der Vermögensveranlagung nach dem Stande vom 31. Dezember 1923 vor. Vergleicht man diese Ergebnisse mit denen vom 31. Dezember 1913, also von vor 10 Jahren, so ergeben sich folgende Ver­mögensverschiebungen:

1913 1923

Vermögen zwischen 10 u. 20000 Mk. hatten 913000 740000 Vermögenzwischen 20u. 30000Mk.hatten 543000302000 Vermögen zwischen 30 u. 50000 Mk. hatten 520000244000 Vermögenzwi chen 50u. 100000Mk.hatten 391000165000 Vermögen zwischen 100 u. 500000 Mk. hatten 261000 94000

Vermögen zwi chen 500000 und 1 Million 25000

Vermögen zwischen 1 Mill, nnd 3 Million 12700

Vermögen zwischen 8 Mill. u. 10 Million 2400

7600

3300

560

Vermögen über 10 Millionen hatten 1913 367 Personen, im Jahre 1923 nur noch 54 Per­sonen.

Am bedauerlichsten ist, daß gerade die Heinen Einkommen außerordentlich stark abgenommen haben. Beispielsweise sind die Einkommen Mi­schen 10 und 20 000 Mark nahezu auf ein Fünftel gesunken.

Die neue SoHootlage.

Wie die „Montagspost" meldet, wird die Zoll­borlage am Dienstag dem Reichsrat zugehen und gleichzeitig der Oeffentlichkeit bekannt ge­geben werden.____

Erhöhung des Reichspräsidenten- gehalts.

Im H a u s h a l t s a u s s ch ii ß des Reichstags wurde der Etat des Reichspräsidenten beraten. Nach den Ausführungen des Referenten sind die bisher dem Reichspräsidenten gewährten Aufwandsgelder von 54 000 Mark Pro Jahr mit Rücksicht auf die sehr beträchtlichen Rcpräienkationsoerpflichtungeu zu niedrig bemessen. Es wurde beantragt, für den Reichspräsidenten ein Jahresgehalt von 60000 M ork und jährliche Aufwandsgelder von £20000 Mark, außerdem Anspruch auf freie Dienstwohnung einzufübren. In der Abstimmung' wurde der Antrag des Referenten bei Slimmeneiu» i baltung der Sozialdemokratie geien die Stimmen der Kommunisten angenommen. 1

Reichsverbandstag des Mieterver­bandes.

Der Mieterverband Deutschlands, die Reichs- Organisation der deutschen Mieter und Wohnungs­losen hielt am Sonntag in Berlin seinen ersten Verbandstag ab. Abgeordnete der verschiedenen Parteien wohnten den Verhandlungen bei. Bon allen Vertretern wurde über erhebliche Miets- steigerungen, namentlich in der Provinz, geklagt. So sei z. B. in Darmstadt die Junimiete auf 150 Prozent der Friedensmiete erhöht worden. In Stuttgart forderten die Hausbesitzer 300 Prozent. Die Versammlung nahm eine Ent­schließung an, die sich inhaltlich mit einer an die Regierungen, Parlamente und die Parteisrakttonen gerichteten Denkschrift deckt, und in der u. a. ge­fordert werden: einheitlichesReichswohnungs- gesetz, Bestellung eines Reichswohnungskommissars, Beseitigung der Hauszins st euer, Ersatz durch sozial gestaltere Wohnungsbausteuer und deren restlose Verwendung für den Wohnungsbau, staat­liche Kontrolle der Baustofferzeugung, Erhaltung und Ausbau des Mieterfchutzoesetzes und Ausbau des Wohnungsmangelgesetzes.