Mittwoch, 13. Mai 1925.

Nr. 110

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FuldaerZettung

Sinniger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

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Die Vereidigung des Reichspräsidenten ver Schwur auf die Weimarer Verfassung. — Die Feierlichkeiten in der Reichshauptstadt.

Der neue Reichspräsident, Hindenburg, hat nunmehr sein schweres und verantwortungsvolles Amt angetreten. Er hat die Verfassung b e- s ch w o r e n und sich zu ihrer Wahrung verpflichtet.

Das bedeutet naturgemäß nicht, daß nicht Ver­besserungen, wenn sie sich im Interesse der Gesamheir des Volkes für richtig und notwendig erweisen, angestrebt werden sollen. Was jetzt am nötigsten scheint, ist die Herstellung der inneren Einheit. Große Volksschichten sind leider abseits gestanden, als Hindenburg seinen Einzug in Berlin hielt. Dem Sinne und dem Wesen der Demokratie entspricht es, den Mehrheits­willen des Volkes anzuerkennen, und demgemäß auch den mit Mehrheit gewählten Re­präsentanten des Volkes, der sich ja verpflichtet, allen Teilen der Bevölkerung Gerechtigkeit wider-

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Ln'gleicher Weise äußert sich das führende Or- .gan der deutschen Zentrumspartei, die „Germania" 'm Berlin, die erklärt: „Wir haben die Kandidatur Hindenburg bekämpft, der Reichspräsident Hindenburg scheidet für uns aus der politi- fy e n Diskussion aus. Die nämlichen patrio- .Erwägungen, die uns zur Bekämpfung der Kandidatur Hindenburg veranlaßt haben, ver- ■tntgen sich heute zu unserer Hoffnung, der neue, Mrch die Würde seines Amtes den Niederungen der ^°geskämpfe entzogene Hindenburg möge in einer glücklichen Amtsführung Erfolge haben, die r gute Deutsche seinem Vater- wünscht. Dos Ausland hat aus den Zis­

fahren zu lassen, zu achten, und ihm jedwede Unterstützung in der Arbeit für das Volk zuteil werden zu lassen.

Zwei Probleme sind es, die mit dem notwen­digen politischen Takt und Verständnis jetzt ihrer Lösung zugeführt werden müßten. Einmal ist es die Fr a g e d e r ch o l i t i f ch e n Amnestie, die ja im wesentlichen ja bereits schon vorbereitet M- Bei großen staatlichen Wendepunkten ist es stets üblich gewesen, durch Gnadenakte aufge­speicherte Verstimmungen soweit zu beseitigen, als 65 mw Interesse des Staates bedingt.

Zweite noch viel wichtigere Frage ist aber d« des F a h n e n ft r e i t e s. Es geht nicht mehr langer cm, das Volk wegen der Farben in zwei Gruppen zu zerteilen. Bei der Autorität, die Hin­denburg im ganzen Volke genießt, würde ein Wort von ihm genügen, um diesen Streit aus der Welt zu schaffen- Gewichtige parlamentarische Stimmen treten dafür ein, daß das in der Form geschehe, daß Hindenburg zur Achtung der von ihm ja be­schworenen verfassungsmäßig bestimmten Farben auftordert, gleichzeitig aber auch die Möglichkeit schafft, diesen Streit etwa durch einen Beschluß der Volksvertretung oder durch einen Volksentscheid aus der Welt zu schaffen. Wir würden es für praktisch halten, wenn das Parlament selbst sich mit diesen Dingen beschäftigte, wobei es allerdings fraglich ist, ob bei den heutigen Verhältnisien im Reichstag die zu der Verfassungsänderung notwen­dige Zweidrittel-Mehrheit zu beschaffen wäre. Dann würde sich schon eher _ber Apell an das Volk empfehlen, wobei von Seiten der Parteien derart zu verfahren wäre, daß sie die Abstimmung v o l l- ständig freigeben würden, schon um diese Angelegenheit dem Parteistreit zu entziehen. Die dann erwählten Farben wären freier Bestimmung des ganzen deutschen Volkes entsprossen und müß­ten demgemäß auch die schuldige Achtung und den erforderlichen Schutz genießen.

Wir möchten wünschen, daß Hindenburgs Amts­tätigkeit in diesem Sinne die Voraussetzung für die Ueberwindung der inneren Zerrissenheit des Volkes zu schaffen vermag.

fern der Wahl entnommen, daß Deutschland sich in zwei große, fast gleich starke politische Lager spaltet. Möge das Ausland ober auch wissen, daß diese Spaltung nichts zu tun hat mit der A u t g r i- t ä t, die dem neuen Reichspräsidenten willig auch von den Gegnern seiner Kandidatur gewährt wird. Der Wahlkampf ist tot. Es lebe der neue Präsident!

Die Eidesleistung.

(Privattelegramm der Fuldaer Zeitung.)

ghr. Berlin, 12. Mai. Auf dem Reichstags- gebäude find die schwarz-rot-goldenen Fahnen gehißt. Am Haupkeingang flattern am große« Fahnenmasten schwarz-rot goldene Reichs- flaggen nnd die Beichskriegsflagge. Das Portal ist mit grünem Schmuck ausgestattet. Die Aus- schmückung des Plenar-Sihrmqes Saales wurde vom Reichskunftwart geleitet. Auf einem von einer Girlande umzogenen Goldgrund, der als Muster den Reichsadler zeigt, erhebt sich in der Mitte d i e Standarte des Reichs.präiidenken. Die Rampe des Präsidenkensihes ist mit Lorbeeren umzogen und gelb-blauen und lila färben en Hor­tensien reich geschmückt, lieber dem Tisch liegt die schwarz-rot-goldene Reichssahne, unter dieser in schwarzes Leder gebunden die Mappe, welche ein Pergamenkblatk mit der in der Verfassung festgelegten Eidesformel in großer künstlerifcher Fraklurfchrist enthält. Diese Mappe hat der Reichstagspräsident anfertigen lassen, um sie in jedem Falle bei der Vereidigung des Reichs­präsidenten benutzen zu lasten.

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wtb Set (in, den 12. Mai. (Tel.) In dem festlich geschmückten Plenarsihungssaat des Reichs­tags hat Generalfeldmarschall von Hindenburg kurz nach 12 Uhr den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid ge­leistet. Die feierliche-Handlung vollzog sich programmätzig und ohne Zwischenfall. Beim Er­scheinen des Reichspräsidenten brachen die im Saal fast volizähllg anwesenden kommunistischen Abgeordneten in Hochrufe auf die Sowjet- Republik aus und verließen dann geschlossen vor der Eidabnahme den Saal.

Der Einzug am Montag abend war ohne Zwischenfall verlaufen.

Dem Programm gemäß traf Reichspräsident v. Hin­denburg nachmittags 5 Uhr 52 auf dem Bahnhof Heer, straße ein, wo ihn der Reichskanzler Dr. Luther an der Spitze der Reichsminister, der Mitglieder der Landes­regierungen, des Magistrats von Berlin unter Führung des Oberbürgermeister Böß, der Presie und einer klei­nen Zahl geladener Gaste empfing. Gleich nach seiner Ankunft schritt der Reichspräsident die vielen Stufen öof dem tiefgelegenen Bahnsteig zur Heerstraße hinauf und nahm mit seinem Gefolge in den bereitstehenden Autos Platz. Eine knappe halbe Stunde nach der Ankunft hatte Reichspräsident v. Hindenburg an den Spalieren der Vereine und Organisationen vorbei das Palais des Reichskanzlers erreicht, wo er für die erste Nacht Quartier nahm.

Der Empfangsakt auf dem Bahnsteig dauerte kaum 2 Minuten. Dem ersten Wagen entstieg der Reichs­präsident v. Hindenburg im Ueberrock und hohem Hut. Reichskanzler Dr. Luther sprach einige Worte der Be­grüßung nnd seine weißgekleidete kleine Tochter über­reichte mit einem Ders einen Blumenstrauß, den der Reichspräsident entgegennahm. Darauf erfolgte Ne Dor. stellung der Behördenvertreter, denen Hindenburg die Hand reichte. Der Raum vor dem Bahnhof war kn weitem Umkreis von einem starten Kommando der Schutzpolizei abgesperrt. Innerhalb der Absperrung hat­ten sich hohe Offiziere der Schutzpoltzei, Journalisten und Photographen aufgeftettt, u. a. der Kommandeur der Schutzpolizei Oberst Kaupisch, Admiral v. Zenker, General v. Seeckt; Ne Reichs, und Landesmintster und die Vertreter der Stabt. Unmittelbar vor dem Eingang wartete das Auto des Reichspräsidenten mit den beiden Ehmisseuren, Ne schon den Reichspräsidenten Ebert gefahren haben.

In dem Spalier standen hauptfächlich Ne nationalisti­schen Verbände mit ihren Fahnen, darunter auch zahl- reiche Hakenkreuzfahnen der Antisemiten. In der Bis­marckstraße imd am Knie hatte sich eine nach vielen Tausenden zählende Menschenmenge eingefunden. Die Polizei versah den Ordnungsdienst mustergiltig, so daß es zu Zwischenfällen nicht kam. In ziemlich schneller Fahrt fuhren die vier Wagen, denen eine Vorhut von Motorradfahrern ooraüffuhr. Ne Bismarckstraße ent. lang.

Beim Empfang des Reichspräsidenten, an dem gegen 300 000 Personen teilnahmen, ist es infolge des starken Gedränges zu zahlreichen kleinen ujn allen gekommen, sodaß die Sanitätsmann- schasten alle Hände voll zu tun hatten. Bis auf etwa 50 rsälle handelte es sich jedoch ausschließlich um harmlose Ohnmachtsanfälle, wovon hauptsäch­lich Frauen und Kinder betroffen wurden. Leider ist auch ein Todesfall zu beklagen. Ein 70jähriger Arbeiter wurde von einem Herzschlage getroffen und war sofort tot. An der komm u- n i st i s ch e n Demonstration, die sich infolge des Verbots des Polizeipräsidenten auf -bem Bülowplatz beschränkte, nahmen höchstens 5 000 Personen teil. Drei kommunistische Redner hielten Ansprachen, in denen sie zur schärfsten O p p o- I Lt t o n WsiUderten. Dan

Die neuen Verhandlungen

Die deutsche Reichsregierung wird in aller- nächster Zeit, so schreibt man uns aus parlamen­tarischen Kreisen, vor neue und sehr kritische Ent­scheidungen gestellt sein. Die Frage der Räumung des Ruhrgebietes, insbesondere aber die Räumung der Kölner Zone wird nun auch offiziell von der Gegenseite in offizielle Verbindung mit der F r a ge des Sicherheitspaktes gebracht. Der späteste Termin für die Räumung des Ruhr­gebietes ist auf Grund der Londoner Abmachungen für Mitte August dieses Jahres vorgesehen. Auf diesen Termin hat sich Frankreich deswegen ver­steift, weil es eine Herausziehung der Truppen aus der Kölner Zone ohne gleichzeitige Entfernung der im Ruhrgebiet stehenden Besatzungstruppen militärisch nicht für tragbar hielt.

Nun aber scheint es, als wenn die Gegenseite diese Frage zum Anlaß nehmen würde, um erneut Deutschland einer Belastungsprobe zu unterwerfen, die sehr gefährlich ist. Denn sowohl von der eng­lischen wie von der französischen Regierung ist die Entwaffnungsfrage wiederum in die Debatten geworfen worden. Man will der deutschen Reichsregierung Forderungen unterbreiten, die zum Zweck haben, eine abermalige G e n e r al- revision sowohl in den Fabriken, wie in den Kasernen, aber auch bei der Polizei durchzusetzen. Es sind dafür drei Termine und zwar der 1. Juni, der 1. Juli und der 1. August in Aussicht ge­nommen, an denen Deutschland bestimmte, ihm jetzt in formulierten Forderungen zu unterbreitende Be- dingungen zu erfüllen hätte. Erst bei gleichzeitiger Erledigung der Abrüstungs- und der Sicherheits­frage soll auch die Frage der Räumung eine Klärung finden.

Damit stehen wir vor recht erheblichen neuen Schwierigkeiten, die uns wiederum in eine gewisse Zwangslage bringen. Das Ziel ist selbstverständ­lich die Befreiung deutschen Bodens und deutscher Bevölkerung von fremder Gewaltherrschaft und Willkür. Freilich gibt es eine Grenze, die Deutsch­land nicht überschreiten kann. Es geht auch nicht an, in diesen Dingen Deutschland vor einseitige

um Die SichechMsrM.

Willenserklärungnen oder gar Forderungen der Gegenseite zu stellen, sondern es muß verlangt werden, daß Deutschland Gelegenheit gegeben wird, seinen Standpunkt an geeigneter Stelle zum Aus- druck zu bringen. In diesem Sinne hat die deutsche Reichsregierung auch Vorstellungen bei den Ver­tretern der ausländischen Mächte erhoben und es dürfte damit zu rechnen fein, daß den eutschen Ver­tretern vor der Botschafterkonferenz Gelegenheit gegeben wird, den Standpunkt der deutschen Reichsregierung und des deutsch Volkes zu diese» Dingen eingehend darzulegen.

Chamberlain über das Garantie» angebot.

Im englischen Unterhaus erwiderte der Außen­minister Chamberlain auf eine Anfrage des Abge­ordneten Rennie Smith, welcher Fortschritt hin­sichtlich der Verhandlungen über das deutsche Garantieangebot gemacht worden wäre, er (Cham­berlain) werde sich freuen, dem Hause weitere In­formationen über diese Frage zu geben, sobald dies möglich sei. Augenblicklich sei er nicht in der Lage, seiner früheren Erklärung etwas hinzuzu- fügen.

Auf eine weitere Anfrage, ob irgendeine Ver­änderung im deutschen Angebot s e i t d e m P r ä - sidentschaftswechsel eingetreten sei, ant­wortete Chamberlain: Nein. Soviel ich weiß, erfolgte keine weitere Mitteilung.

Rennie Smith fragte dann, ob Chamberlain im Zusammenhang mit dem deutschen Vorschläge für den Nichtangriffsvertrag eine Erläuterung des Be­griffes „Nichtangriff" erhalten habe und wenn ja, ob Chamberlain etwas darüber mitteilen könne.

Chamberlain antwortete: Soviel ich weiß, hat die deutsche Regierung Ihrem Vorschläge nicht den Namen gegeben, den der ehrenwerte Abgeordnete gebraucht hat. Ich sehe keinen Grund, den Begriff „Nichtangriff" zu erklären, was, wie ich glaube, selbst dem ehrenwerten Abgeordneten schwer fal­len werde.

Reibereien abgesehen, verlief die Demonstration ohne ernste Zwischenfälle.

Generalfeldmarschall v. Hindenburg hat, wie W. T. B. meldet, nach Eintreffen im Reichskanzler­hause dem Reichskanzler Dr. Luther feine leb­hafte Befriedigung über den überaus herz­lichen Empfang ausgedrückt, den die Bevölkerung der Reichshauptstadt, alt und jung, ihm bereitet hat. Er fei besonders erfreut darüber gewesen, daß sich unter den spalierbildenden Vereinen und Korporationen in großer Zahl auch Vertreter g e- werkschaftlicher Organisationen be­funden hätten. Auch die Beteiligung zahlreicher Vertreter aus allen Kreisen der deutschen Stu­dentenschaft habe ihm eine besondere Freude bereitet.

Die unversöhnliche Entente.

wtb. Paris, den 12. Mai. (Tel.). Rach dem „Hlatin“ bestätigt sich, daß die Allierten von der Gewohnheit »daß die Regierungen dem Slaatschef beim feinem Antritt ihre Glückwünsche übermitteln, anläßlich der Dahl Hindenburgs zum RelchsprS- fidenten a b w e i ch e n werden. Paris, London, Rom und Brüssel hätten sich in der Tat verständigt und es fei wahrscheinlich,daß man nur mit einer einfachenkenn kni «nähme auf die deutsche Ankündigung antworten werde. Rach dem „Exelsior" sollen die benannten vier Staaten den Empfang ihrer Botschafter durch den Reichspräsidenten einer tatsächlichen Anerken­nung des neuen deutschen Staatschefs gleich achten.

6us Öen Parlamenten.

Der Reichstag hat am Montag das Gesetz über den Beitritt Deutschlands zum Spitzberge n- vertvag« dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen und daS internationale Uebereinkommen über den Eisenbahufrachtverkehr angenommen. Dann wurde die Beratung über den Haushalt des Reichs- wirtschastsministeriumS fortgesetzt. Der Abgeordnete Limbertz von der Sozialdemokratie wandte sich gegen das Kaliwirtschaftsgesetz, durch daS zahlreiche Kalibergwerke zur Eüllegung gezwungen wurden. Beim Kapitel über das Statistische Reichs­amt wurde die Lage der Heimarbeiterinnen besprochen. Ein sozialdemokratischer Antrag auf Erhöhung der Mittel zur Durchführung der Kartellenquete wurde angenommen. Ferner wurde der Etat des Reichswirtschaftsministeriums und der Etat des vorläufigen ReichSwirtschaftSrates in zweiter Lesung verabschiedet.

Es wurde dann noch in die Beratung des Gesetzentwurfes über den Berwaltungsrat des internationalen Arbeitsamtes eingetreten, der in Verbindung mit dem Entwurf zum Washing­ton r Abkommen über die Arbeitslosigkeit, zum Genueser Uebereinkommeu über Die Stellen­vermittlung für Seeleute, zum Genfer lieber» einkommen über daS KoalitionSrecht der landwirt­schaftlichen Arbeiter und die Entschädigungen der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen noch einer Be­sprechung in zweiter und dritter Beratung unter­zogen wurde.

JmpreußischenLandtag hielt am Mon­tag Finanzminister Dr. Höpker-Asch off die Rede zum neuen Haushaltsplan. Das Reich hat bisher noch nicht das Erforderliche und Zugesagte getan. Namentlich den kleinen

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.Mittelste nch^ s muß, geholfen werden. Der preußische Staat kann nur aus den verfügbaren Mitteln des rechnungsmäßigen Ueberfchusfes so­wie aus anderen außerordentlichen Einnahmen Mittel dem gewerblichen Mittelstand zur Verfü­gung stellen: neue Mittel können dafür nicht ge­schaffen werden. Darüber muß man sich klar fein! Im Reichstag wurden Vorwürfe gegen die preußi­sche Finanzverwaltung erhoben. Völlig zu Unrecht! Die Besoldungserhöhung in Preußen erfordert ja allein einen Mehrbedarf von 170 Millionen, und wir waren hier ia an das Reich ge­bunden und hatten gar keinen Einfluß. Der Haus­halt für 1925 ist im Gleichgewicht mit 2830 Mill. Dieses Gleichgewicht ist künstlich hergestellt, da ein Einnahmeposten von 417 — erhöhte Ueberwei- sungen und erhöhte Steuereinnahme — eingestellt ist. In Wahrheit ist also ein Fehlbetrag in dieser Höhe vorhanden.

Die Aussprache über das Erpoft des Finanz- minifters wird erst am Dienstag beginnen. Das Haus nimmt die Wiederholung der nament­lichen Abstimmung über den Termin für d i s Wahlen der Provinziallandtage und Kreistage vor. Der Gemeindeausschuß hatte die Verlängerung bis zum 1. November vorgeschla­gen. Die namentliche Abstimmung hatte bereits früher zur Defchlußunfähigkeit des Hauses geführt. Bei der Wiederholung werden nur 181 Stimmen abgegeben. Das Haus ist also wiederum be­schlußunfähig.

Der Erfolg der französischen Linken.

wtt Paris, 12 Mai (Tel.) Rach dem „Ouotidieu" hat das Kartell der Linken 108 Munizipalräle in den wichtigsten Städten erobert und zwar in Städten mit mehr als 100000 Einwohner 4, nämlich Algier, Porto, Mühlhausen und Toulouse, in Städte» über 50000 Einwohner 7, darunter RenneS und Or­leans, in Städten von über 20000 Einwohner 28 und in Städten mit weniger als 20000 Ei«, wohner 69. _

Deutscher Bruderkrieg.

Tote und Schwerverletzte.

Am Samstag kam eS spät abend? in Oderberg (Mark) anläßlich eines Festes des großdeutschen Jugendbundes, Oderberg, am Eingang eines Lokals zu einem Zusammenstoß zwischen einigen Stahl­helmleuten und einigen Angehörigen des Reichs­banners. Hierbei wurde ein Reichsbanner­mann getötet, sechs Personen, darunter der Wirt des Lokals, zum Teil schwer verletzt. Wie dem „Amtlichen Preußischen Pressedienst" mitgeteilt wird, haben nach den bisherigen Ermittelungen Stahl­helmleute geschossen.

Aus Mannheim wird gemeldet: Die batet* ländischen Verbände mit dem Stahlhelm an der Spitze harten Montag abend eine Massenkundgebung im Musensaal veranstaltet. Bei dem darauf statt­findenden Straßenumzug trennte sich der Schla- geterbund von dem Hauptzuge und marschierte durch die Heidelbergerstraße, wo er mit Kommu­nisten und Anhängern republikanischer Verbände in eine Schlägerei gerier, in deren Verlauf es zahlreiche Verletzte gab. Ein Mann wurde schwer verletzt rns Krankenhaus gebracht. Zahlreiche üuderL. mußten ärztliche Hrlse ur Anspruch, »ebmev.