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52. Zahrg

Donnerstag, 7. Mai 1925

Nr. 105

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W Wahrheit über die deutschen MittelUbte

Die schwierige Finanz-

Tagung des Rerchsstädtebundes in Berlin

läge der deutschen Mein- und Mittelstädte. — Die höheren Schulen

S e it L

* Konferenz der kleinen Entente. AuS Prag wird gemeldet: Der Minister deS Aeußern Benesch reift über Wien und Agram zur Konferenz der Kleinen Entente nach Bukarest. In Subotica trifft Benesch mit dem Außenminister deS Jugo­slawischen Königreichs Nintschitsch zusammen, worauf beide die Reise nach Bukarest fortsetzen.

* Das neue japanische Wahlgesetz. Aus Tokio wird gemeldet: Das Wahlgesetz für männliche Wähler wird bei der allgemeinen Wahl im Jahre 1928 an ge­wendet werden. Man nimmt an, daß die Zahl der Personen, die nach dem neuen Gesetz ihr Wahlrecht auSüden können, sich etwa vervierfachen wird.

Der Präsident von Bolivien.

wtb. Berlin, 6. Mai. (Tel.) Die bofivi- anische Gesandtschaft teilt mit: Die Präsidenten­wahlen in Bolivien sind in vollkommener Ruhe vor sich gegangen und führten zum Siege des re­publikanischen Kandidaten. Zum Prä­sidenten ist Dr. Jose G. Villanueoa, zum Bize- präsidenten Dr. Abdon S. Saavedva gewählt worden.

. . = susammeudruch einer 6tno|Jewfd)«ttsbeiih. Rar Zeit wurde von der Berliner Presse über Auto» ■ 'Hiebungen der Charlottenburger Firma Apel & g0 deren Inhaber der Kaufmann v. Lehn, nach Entdeckung der Straftaten geflohen ist. Gegen die sn w“ AM find laut ,Boff. Ztg/ inzwischen nahezu .."^»zeigen wegen Betrugs eingelaufen. Außerdem f* dem genannten Blatt eine angesehene Genoffen. Ichastsbank, die Deutsche Kredit- und sparver» ernigung in der Greifswalder Straße in Berlin, ourch die Machenschaften dec Firma Apel um an. 5"dernd 1200OO Mark geschädigt worden, sodaß as Institut Konkurs anmelden und die Geschäfts­räume schließen mußte.

Der Kries in Marokko.

Wie Havas aus Rabat berichtet, hat Marschall Lyautkh nach seinem zweitägigen Aufenihalt in Fez die Rückreise nach Rabat angetreten.

Nach dem in Rabat ausgegebenen Tagesbericht über die Lage in Französisch-Marolko soll eS der Abteilung deS Generals Colomba gelungen sein, im Westen einige kleinere Posten zu entsetzen. Auch die Abteilung des Obersten Freydenberg, die im Zentrum operiert habe, Hobe eine Anzahl bec von den Rifteuten überfallenen Stämme befreit. Die französischen Berluste seien geringfügig. ES scheint, daß Abdelkrim zu seiner Offensive über etwa 20000 Mann verfüge.

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LaMaux' Finanzplan.

wtb p a r i s, 6. Mai. (Tel.) Rach dem »Ma­lin" beabsichkigl Finanzminister Laillaux Ende die- ser Mache dem kabinellsrat den Inhalt des von ihm vorbereiteten Gesetzentwurfs zur $i- nanzreform zu unterbreiten. Er werde als­dann am 12. Mai im Finanzausschuß der Kammer im Verlauf einer Sitzung in großen Zügen Kennt­nis von seinen Plänen geben.

Nach einer Mitteilung der Revista Eeonomica betragen die spanischen Ausgaben für Marokko im Jahre 1924 122 Millionen Pesetas mehr als 1923

Die Verluste.

wtb Paris, 6. Mai. (Tel.) Die eine durch ein Flugzeug überbrachte Meldung aus Fez, die im „Petit Journal" veröffentlicht wird, besagt, betragen die französischen Verluste bei den Kämpfen in Marokko an loten 4 Offiziere und 40 Mann, an verwundeten 1 Offizier und 150 Mann. Die Riffleute hätten zehnfach gröbere Verluste.____

Unzeiger für die Stadl und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblalt.

Gemeindesteuern.

der Leistungsnotwendigkeit. Die höh e r e n Schulen müßten der Bevölkerung der kleine­ren Städte unter allen Umständen erhalten bleiben. Die kleinen Umlagen verzehrten in man­chen Landkreisen die ganzen Reichssteueräherwei» fangen und einen großen Teil der Realsteuern.

Die mißliche Lage der Finanzen der 'leinen Städte fordere daher: 1) Unterlassung einer Ver­ringerung des Landes- und Gemeindeanteils an den im Ertrag geschmälerten Einkommen- ft e u e r n ; 2) Erhöhung der Gemeindeanteile an Der Umsatzsteuer- 3) Gewährung eines Z u - schlagrechts mr Einkommensteuer zum Aus­gleich des individuell*n örtlichen Fmanzbedarfs und als bestes Erziehungsmittel zur Sparsamkeit; 4) Vorau soeian'agung *>er Einkommen­steuer auf Grund der Einkommen des Vorjahr,-; 5) Befreiung der städtischen Vcrsorgungs- werke von der Körperschafts- und Umsatzsteuer, um den allmähl.chen Abbau der die Gesamtheit all­zusehr belastenden Tarife zu ermöglichen; 6) ge­rechten Lastenausgleich auf dem Gebiete der Für­sorge, des Wohnungsbaus und des S ch ul- wesens; 7) Vermeidung jeder Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Ge­meinden.

Finanzminister Hoepker-Aschoff unter­strich die Bedeutung des Steuer-Zuschlagrechts der Gemeinden. Dies werde sich aber nur dann im Sinne der Selbstverwaltung und Sparsamkeit auswirken, wenn das Zufchlaasrecht der Gemein­den nicht an eine bestimmte Grenze von 100 Pro­zent einschließlich des Anteils des Reiches und der Länder gebunden und die Veranlagung im Ge­gensatz zu dem Entwurf der Reichsreaierung für das Rechnungsjahr nach dem Ergebnis des vor- angegangenen Kalender- oder Wirtschaftsjahres vorgenommen werde. Rur die Veranlagung vor Beginn des Rechnungsjahres ermögliche es der Gemeinde, die Zuschläge richtig zu bemessen. Der Minister wies weiter darauf Hit daß die den Ländern und Gemeinden von der Reichsregierung zugestandene Beteiligung an den Ueberweifungs- steuern zu gering sei, um ihnen die Verwirklichung ihrer großen und wichtigen Aufgaben zu ermög­lichen. Wer die Gemeinden auf ihre Ausgaben aus der Vorkriegszeit zurückschrauben wolle, ver- geffe, daß es gerade ihre Aufgabe fei, die Krie gs- schulden zu heilen, und daß ihnen durch die Gesetzgebung neue große Aufgaben auf dem Ge­biete der Wohlfahrtspflege zugewiesen worden seien. Der Gedanke einer jeden Gesetzgebung muffe aber sein, die Selbstverwaltung zu er­halten und auszubauen.

In P re uß e n gehen die sogenannten „L a - tonen - B es e h l e" «m. Der „Lokal-Anzeiger" 3- ®- ®e'6 über Verhandlungen zu berichten, die m den letzten ~agen zwischen den Vertrauensleuten

Amerika und der Sickerheitrpakt. Deutschland soll seinen guten willen aufe neue bekräftigen.

wtb £onbon, 6. Mai. (Tel.) Der Washing­toner Berichterstatter der „Times" meldet, er habe Grund zu der Annahme, daß dem amerikanischen Präsidenten Coofidge nichts größere Befriedigung gewähren würde als die Rmhricht, daß die Ver­handlungen über einen europäischen Sicher- hellspakk wieder ausgenommen seien. Die vereinigten Staaten ständen dieser Frage keineswegs gleichgültig gegenüber. Der britische Wunsch nach einem solchen Pakt werde als sicher angenommen, aber in den Vereinigten Staaten scheine die Auffassung zu bestehen, daß angesichts der Kandidatur Hindenburg eine neue Be­kräftigung des guten Wille ns Dentfch- lands eine gute Wirkung haben würde.

Brianb am Werk.

wtb Paris, 6. Mai. (Tel.) ver „Matin" glaubt berichten zu können, daß Außenminister Briand noch im Laufe dieser Woche die Ant­wort auf die deutschen Vorschläge be­treffend den Abschluß eines Sicherheit«- Pakts fertigstellen werde. Briand beschäftige fich mit dem Entwurf dieser Rote selbst und werde na- türlich den Alliierten Kenntnis von ihrem Inhalt geben.

Vie deutsche Ostgrenze.

wtb. London, 6. Mal (Tel.) Der diplomatische Berichterstatter deS Daily-Telegraph schreibt: Der Artikel 23 und insbesondere daS Schlusz- protokoil deS tschechoslowakisch-polnischen Ver­trags seien angesichts der gegenwärtigen Sicher- Heftsverhandlungen zwischen den Alliierten und Deutschland von Bedeutung. Sie Hart­näckigkeit, mit der Prag und Warschau sich an daS Protokoll anklammerten, fei be­merkenswert. Zweifellos fei die Absicht der beiden Länder, aus eine entsprechende Bestimmung zum Schutz ihrer Grenzen gegen jeden Ab- SnderuugSversuch durch Deutschland zu bestehen und kein Schiedsgericht anzuerkennen, wenn die augenblicklichen Sicherheitsverhand­lungen für die beiden Länder zur Entscheidung reff fetsn.

Einbruch beim Handelsminister. In Berlin »rangen abend« Einbrecher in die Repräsen- “ttonäräume des Handelsministeriums etn unb entwendeten einiges Tafelgerät. Der cyaoen 1,1 unbedeutend. Die Einbrecher wurden fiJr6n k 9eftött. Reden einigen anderen Stücken RhJk V-me silberne Platte in die Hände, lieb.» ?rn' ihr Einbruchswerkzeug zurück- "^en, fehlt einstweilen jede Spur.

rnf h-, sn Paris. Ter französische KabinettS-

°e|d) 0|'en' am Tage der Gedenkfeier für die q"jsLir?u von Orleans am 10 Mai, um

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Das Problem der

In Berlin tagte am Dienstag der Reichsstädte­bund, dem bekanntlich auch Fulda angehört und in dessen Vorstand Oberbürgermeister Dr. Antoni- Fulda bekanntlich seit vielen Jahren eine rege Mit­arbeit entfaltet. Außer 400 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Gsmeindevertretern waren anwesend die Minister S) i r t f i e f e r und Höp - ker-Asch off, die Staatssekretäre Meißner und Schleusener, die Ministerialdirektoren Schulz und Klausener, der Präsident des Oberverwaltungs­gerichts Dr. Drews, Oberpräsident von Günther, die Abgeordneten Dr. Scholz, von Raumer, Keil, Stelling. Emminger, Herold, Bredt, Drewitz, Schultz-Dromberg, G u <- r a r d, von Eynern, Kopsch, Cramer und Graf Äwllberg.

Der Geschäftsführer der Reichsstädtebundes, Schmedding, hielt einen Vortrag über die Le­bensfragen der kleineren und mittleren Städte. Er führte dabei u. a. aus, daß tie dem Reichstag ror- liegenden Gesetzgebunzseurmürse über die Steu­erreformen. den Finanzanzqleich und die Aufwertung entscheidend mären für die Z uk u n f t der deutschen Gemeinden. Der Reichs- städiebund kämpfe für die Lebensfähigkeit von 1627 deutschen Städten mit einer Einwohnerzahl bis zu 30 000. Die Behauptung, daß die Gemein­den zur Zeit im Gelde schwämmen, stehe mit den Tatsachen in vollkommenem Wider- s p r u ch. Mit einigen Au s n a hm e n sei die Fi­nanzlage schwierig. Zahlreiche kleine und mittlere Städte kämpfen um ihre Existenz. Aus der Einkommensteuer für 1924 hätten nach dem bisherigen Verteilungssystem die Mehrzahl der klei­neren und mittleren Städte erheblich weniger erhalten, als sie 1913 aus der Einkommensteuer be­zogen, obwohl sich die notwendigen Ausgaben er­heblich gesteigert hätten. Der Ertrag der Ein­kommensteuer für 1925 werde gegenüber 1924 um 20 Prozent und der Umsatzsteuer gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent zurückbleiben. Der Er­trag der Hauszinssteuer sei in den Landkreisen noch geringer als in den Stadtkreisen. Die daraus für den Neubau und die Fürsorge fließenden Aus­gaben deckten nur den geringsten Teil des notwen­digen Bedarfs des Grnnderwerds, und die Wert­zuwachssteuer fei von den kleinen Städten auf die Landkreise übergegangen. Die Vergnügungs-, Ge­tränke- und Beherbergungssteuern seien nicht er­heblich. Die Erzielung von Einnahmen aus den städtischen Betrieben sei vielen kleinen Städten ver- schloffen. Die städtischen Svarkassen müßten ihre Einnahmequelle jetzt erst wieder emporarbei­ten. Die Knovpheit der Gemeindeeinnahmen werde bei der Besoldungsregelung den besten Ausgleich finden lassen zwischen der Leistungsmöglichkeit und

, der Parteien des preußischen Landtags über die I Frage einer Umbildung des jetzigen Kabinetts in Preußen stattgefunden hätten. Insbesondere wären zwischen dem Abg. Hermes (Zentrum) und o. Richter (Deütsche Volkspartei) vertrau­liche Besprechungen erfolgt, wobei der Vertreter der Dolkspartei die nötige Fühlung mit den D e u t s ch n a t i o n a I e n aufrecht erhalten hätte. Das genannte Blatt hielt es für nicht möglich, daß diese Bestrebungen noch vor Freitag, dem Tage der Abstimmung über das Vertrauen zu dem Kabinett Braun, zu einem Ziele führen, das eine neue preu- fifche Regierung ohne Severiug und ohne den fest längerer Zeit erkrankten Iustizminister Am Zehn- hoff mit sich bringen würde.

Hindenburgs Amtsantritt.

Hindenburg wird in Begleitung feines Sohnes, des Majors in der Reichswehr v. Hindenburg und dessen Gattin am 11. 5., 5.52 Uhr nachmittags mit dem fahrplanmäßigen Zuge im Salonwagen in Berlin auf dem Bahnhof Heeres st raße eintreffen. Er wird am Bahnhof vom Reichskanz­ler, dem Reichswehrminister, dem Reichsminister des Innern, dem Oberbürgermeister, dem Polizei­präsidenten und dem Kommandant der Schutzpoli- «i empfangen werden und im Kraftwagen über den Reichskanzlerplatz, die Bismarckstraße, die Char­lottenburger Chauffee und das Brandenburger Tor nach der Wilhelmstraße fahren, wo er für diesen Tag im HausedesReichskanzlersWoh- n u n g nimmt. Abends gibt der Reichskanzler dem Generalfeldmarschall zu Ehren ein Abendessen, an dem der bisherige Stellvertreter des Reichsprä­sidenten Dr. Simons und die Reichsminister teil« nehmen werden.

Am 12. Mai 11.45 Uhr vormittags begibt sich der neugewählte Reichspräsident in Begleitung des Reichskanzlers zum Reichstag und wird dort vor dem versammelten Reichstag und in Anwesenheit der Reichsregierung und der Vertreter der Landes­regierungen den in Artikel 42 der Reichsoerfaffung vorgeschriebenen Eid leisten. Rach der Eides­leistung wird er sich zur großen Freitreppe am Königsplatz begeben und dort die vom Wachtregi- ment Berlin gestellte Ehrenkvmpognie abschreiten. Hiernach fährt er, von einer Schwadron des Rei­terregiments Rr. 4 geleitet, zum Hanse des Reichs­präsidenten, wo der Stellvertreter des Reichs­präsidenten ihn empfängt und ihm die Geschäfte übergibt Um 1.15 Uhr empfängt der Reichspräsi­dent in feinem Hause den Reichskanzler und die Reichsminister zur Entgegennahme ihrer Glück­wünsche. Im Anschluß daran findet zu Ehren des neuen Reichspräsidenten ein Frühstück statt, zu dem der Stellvertreter des Reichspräsidenten den Reichspräsidenten von Hindenburg, den Reichs­kanzler, die Mitgsieder der Reichsregierung, den Präsidenten des Reichstags, die Chefs der Heeres- und Marineleitung sowie die Staatssekretäre in der Reichskanzlei und im Büro des Reichspräsi­denten geladen hat.

Am 13. Mai wird der Reichspräsident das Prä­sidium des Reichstags, die Vertretung des Reichs­rats, die Vertretung der preußischen Staatsregie­rung, die Chefs der Heeres- und Marineleitung, die Vertretungen der Hauptverwaltung der Reichs­bahn und des Reichsbankdirektoriums, den Ober- präfibenten von Brandenburg, den Oberbürger­meister von Berlin sowie den Polizeipräsidenten und den Kommandanten der Schutzpolizei zur Ent­gegennahme ihrer Glückwünsche empfangen.

Für den 14. Mai ist großer Empfang des di­plomatischen Korps vorgesehen. Am Tage der Vereidigung werden die Reichs-, Staats- und Kommunalgebäude der Reichshauptstadt flaggen.

Neuer Kurs in Zowjetrutzland?

Au» Moskau wird gemeldet:

Trotzki wird in den nächsten Tagen wieder in Moskau eintreffen und seine Tätigkeit wieder auf­nehmen. _____________________

* In Oesterreich wird infolge der Neuordnung der Verhältnisse zwischen Reich und Ländern eine Regierungskrise erwartet. Die Großdeutschen wollen au8 der Regierung Rameck auStreten.

* Die Erwerbslosenziffer in England. Nach einer Meldung auS London betrug die Zahl der Erwerbslosen am 27. April 1187 000 und ist somit um 15 671 geringer als in der vorhergehenden Woche.

* Die Rückkehr Englands zum Goldstandard. Das englische Unterhaus hat die Goldstandardbill in dritler Lesung ohne namentliche Abstimmung angenommen. Die Bill geht nunmehr an das Oberhaus weiter.

. * Die französischen Gemeindewahlen. Aus Paris wird gemeldet: Das Zentralkomitee der sozialisti- t chen Partei bat beschloffen, bei den am kommenden öonntag stattfindenden Stichwahlen für die Munizi­palwahlen ihre Kandidaten überall da zurückzuziehen, wo dies notwendig ist, um den Sieg des linkS- 0trJ^.teten Kandidaten zu sichern.

Ein neuer Aufstand in Brasilien. Rach einem Telegramm aus Rio de Janeiro versuchten gestern 30 Männer, sich in den Besitz der Kaserne ö -1,zu setzen. Sie wurden jedoch zurückgelchlagen und sind entkommen. ES heißt, daß eine Anzahl Deputierter der Opposition in daS Komplott verwickelt seien.

— Anfallrenlen. Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegenhelten hat beschlossen, daß künftig auch ln den- ; entgen 0allen Renten gewährt werden sollen, in denen durch Unfall die Erwsr^fWgkett um meriiaer als ein Fünftel «gemindert ifc

3m Reichstag wurde am Dienstag die De­batte über die Steueroorlagen fortgesetzt. Auch die Abgeordneten Dr. Hugo von der Deutschen Volkspartei und Dr. F i s ch e r (Köln) von den De­mokraten beklagten die steuerliche Ueberfpannung, unter der die Wirtschaft im letzten Jahre zu leiden gehabt habe, und verlangten energisch Abhilfe. Dr. Fischer kritisierte vor allem die Rechnung, die der Finanzminister über die Ueberschüsse des vergan­genen Etatsjahres und über den angeblichen Fehl­betrag des neuen Rechnungsjahres aufgemacht hatte. Nach seiner Berechnung würde auch das laufende Etatsjahr einen erheblichen lieber« schuß abwerfen, wenn nicht versucht würde, die Steuerbelastung noch stärker zu mildern, als es die Regierung bereits vorgeschlagen hat. Die Er­mäßigung der Lohnsteuer durch Heraufsetzung des steuerfreien Lohnanteils, den Abbau der Umsatz­steuer und die Beseitigung der Luxussteuer verlang­ten der volksparteiliche und demokratische Redner 1 übereinstimmend. Interessant ist, wie sich jetzt die deutschvölkische Preffe gegen den deutsch- nationalen Finanzminister v. Schlieben auf­lehnt. Herrn Mulles völkisches „Deutsches Sage- Matt unterzieht „Luthers und Schliebens verhängnisvolles Programm" einer vernichtenden Kritik, die die „schwersten Irr­tümer in dem Steuerprogramm der Reichsregie­rung aufdecken" soll. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis, daß das Urteil nur „pessimistisch" fein kann und schließt mit den Worten: „Es ist eben der Fluch, der auch auf nationalen Poli­tikern lastet, daß sie im wirtschaftlichen Denken nicht zu den einfachen und klaren Grundsätzen zu- rückfinden können, und nicht imstande sind, sich von der jüdischen Wirtschaftsgesin- n u n g, die das Geld als Ware, aber nicht als blo­ßes Tauschmittel wirtschaftlicher Leistung betrach­tet, f r e i z u m a ch e n !" Herr v. Schlieben auch schon verjudet? Schlimm, schlimm! O Wotan!

Die Steuerdebatte im Reichstage soll in den nächsten Tagen zu Ende geführt werden. Das ganze politische Interesse richtet sich jetzt auf die Am tseinfüfjrung Hindenburgs. Der Reichswahlausschuß hat den Generalfeldmar- schall o. Hindenburg als zum Reichspräsidenten ge­wählt erklärt. Am 8. Mai tritt in Berlin das Jllahlprüfungsgericht für die Reichspräst­entenwahl zusammen, das aus dem Reichstags­obgeordneten Dr. Peter Spahn als Vorsitzenden, den Reichstagsabgeordneten Dittmann und Kahl sowie den Reichsgerichtsräten K a p l u h u und Buff sich zusammenfetzt.

Ein rechtsgerichtetes Berliner Spätabendblatt wußte von Verhandlungen über eine große Amnestie am Tage der Eidesleistung des neuen Reichspräsidenten zu berichten. Das „B. T." glaubt diese Nachricht insofern bestättgen zu kön­nen. als innerhalb des Reichskabinetts dieser Ge­danke erörtert worden sei. Zu der von dem Spätabendblatt gemachten Bemerkung, daß die Amnestiefrage zwischen den verschiedenen Frak­tionen unverbindsich besprochen worden fei, erklärt das „B. T.". daß es sich vorläufig nur um Bespre­chungen innerhalb des Reichsblocks handeln könne, da die demokratische Reichstagsfraktion und auch die beiden anderen Fraktionen des Volksblocks bisher mit dieser Frage noch nicht befaßt worden feien. Die Amnestiefrage ist sehr schwierig. Sie » t E ?dne Reichstag gelöst werden. Daß die u echte bisher jeden Gedanken an Amnestie b e» kampft hat, ist bekannt.

B-rontwortli-b iüt die S-briitlettun-r Dr. SobanneS Kramer.

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M-natli-ber BenmSvreiS! 1.50 Mk.