Fuld aerZertung

Anzeiger für die Stadl und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 104.

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Mittwoch, 6. Mai 1925.

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52. Zahrg.

Amerika und der WiederausbauEuropas.

Line bedeutsame Nede des amerikanischen Botschafters in London. —

was geschehen ist und was noch Geistesverfassung. —

Der amerftanifche Botschafter Houghtcm hkekt Mf dem ihm zu Ehren gegebenen Pilgrimessen in London eine Rede, in der er u. a. sagte, die herz- tichen Beziehungen zwischen den englisch sprechen­den Völkern seien eine Garantie für eine bes- jere und glücklichere Welt. Das amerikanische Volk ßtehe dem Problem des Wiederaufbaus 6 u* «opas in ähnlichem Geiste wie die Europäer ge- senüber. Wenn d«-materielle Fortschritt

geschehen mutz. — ttenderung der Die Zriedenshoffnung.

f ü h rt e n. Zu diesem Zweck und in diesem Geiste habe Amerika geholfen.

Der Botschafter fuhr fort: Aber wir haben nie­mals vergessen, daß es Grenzen gibt, über die wir nicht hinausgehen können. Das volle Maß der amerikanischen Hilfe kann nur verlangt werden, wenn das amerikanische Volk sicher ist, daß die ZeitderzerstörendenMethodeninder Politik vorüber ist, und daß die Zeit für einen friedlichen Aufbau gekommen ist. Das amerikanische Volk fragt sich, ob diese Zeit tatsäch­lich gekommen ist. Diese Frage kann es heute nicht beantworten. Die Antwort muß von den Völ­kern Europas kommen, die allein die Ent­scheidung treffen können. Wenn die Antwort auf Frieden lautet, dann können sie sicher sein, daß Amerika mit äußerster Großzügigkeit helfen wird. (Beifall.)

Wenn aber diese Antwort weiterhin unklar und unzweideutig ist, dann befürchte ich, daß die jetzt erfolgenden Hilfsmaßnahmen unver­meidlich aufhören müssen. Wir können nur denen Hilfe gewähren, die sich s e l b st zu helfen wissen. Indem wir so sprechen, denken wir nicht an eine bestimmte Nation, sondern an die Lage, an welcher alle in gleicher Weise beteiligt sind. Das amerikanische Volk hat nicht den Willen oder Wunsch, sich im einzelnen in diese Frage einzu­mischen. Das amerikanische Volk erkennt an, daß hierbei Umstände mitwirken, die Amerika nur i n - direkt berühren.

Seine geographische Lage befreit es davon, Er­wägungen anzustellen, mit denen sich die anderen Nationen zu befassen haben. Amerika bietet irgend­welche Ratschläge nicht an. Aber ich kann sagen,- daß das amerikanische Volk hofft und inbrünstig betet, daß bald ein Friede erreicht werden möchte, der die moraliscl)e Unterstützung der Menschheit verdient, und der von Bestand sein wird, weil er gerecht ist.

Das amerikanische Volk glaubt, daß ein solcher Friede sich auf der Annahme aufbauen müsse, daß alle, die an ihm teilnehmen, es ehrlich meinen. Frieden schließen heißt Vertrauen haben!

Der amerikanische Botschafter schloß: Dem Le­ben, das ich in Ihrer Mitte führen werde, sehe ich mit freudiger Erwartung entgegen. Ich nehme meine Arbeit in dem vollen Vertrauen darauf auf, daß irgendwelche Meinungsverschiedenheiten, die zwischen unseren Regierungen entstehen könnten, im Geiste der Gerechtigkeit und Freimütigkeit be­handelt werden, der ihren Verkehr in der Vergan­genheit kennzeichnet und der, wie ich glaube, ledig­lich der Ausdruck des Wunsches der beiden Völker ist, als Nachbar mit Selbstachtung ihr Tagewerk zu erledigen, und zwar mit einem Min­destmaß von Hader und mit einem größten Maße von gutem Willen. (Beifall.)

man sich doch wenigstens beglückwünschen, daß er Pch mit Sicherheit vollzogen habe Im letzten Jahre fei beispielsweise ein wirklich wesent- kich e-r Fortschritt erreicht worden. Der arnndlegenden Notwendigkeit, daß die Völker Eu- «opoe hi den Stand gesetzt werden müßten, ihre Arbeit rofeber aufzunehmen, sei Genüge geschehen. Das Kapital, ohne welches eine Produktion nicht möglich fei, fei geliefert worden. Die Wechselkurse Den in weit«« Umfang stabilisiert worden. Eng­land» Bemühmigen, zum Goldstandard zurückzu- tefjren, seien von Erfolg gekrönt und die Ordnung wieder hergestelst worden. Denn auch die Des- organifation des internationalen Handels und der inemationalen Märkte, die eine natürliche Folge des Krieges sei, noch immer bestehe, so habe sich doch auch hier eine entschiedene Besserung ge­zeigt. Die mühseligste Arbeit sei getan, und die Grundlage zu neuer Wohlfahrt sei gelegt worden.

Immerhin sei auch das, was noch zu tun übrig bleibe, beinahe ebenso schwierig wie das bisher Vollbrachte. Vor allem gehöre da,zu eine Aen- derung der Geistesverfassung. Ver­trauen sei das Bindemittel, das die Zivilisation zu- fammenkitte. Der Friede könne nicht von außen, er müsse von innen kommen. Amerika kenne aus eigener Erfahrung die Flllgen. die ein großer Krieg mit sich bringe. Diese Erfahrung habe gelehrt, über die Folgen des Krieges in Europa Betrach- s hingen anzustellen und zwar mit dem ehrlichen Wunsche, zu heilen. Die Amerikaner seien aber auch gleichzeitig praktische Leute. Als sie durch Hingabe ihrer Ersparnifle den Völkern Mittel­europas die Möglichkeit gegeben hätten, die Arbeit wieder aufzunehmen, hätten sie dies getan, weil sie gewußt hatten, daß die wirtschaftliche Tätigkeit Europas nur auf diese Weise wieder hergestellt werden könne. Ihre Ersparnifle für Darlehen zum Wiederaufbau der zerstörten Märkte feien gegeben worden, weil sie gewußt hätten, daß diese Märkte auf eine andere Weise nicht wieder hergestellt wer­den könnten. Dies sei der notwendige Anfang gewesen. Natürlich seien die Amerikaner der An­sicht, daß diejenigen, die so sehr unter dem Kriege gesitte« haben, eine Regelung suchen würden, die, soweit diese nur möglich fei, nicht Bedingungen enchalt«! dürfe, die direkt zum Kriege

Eine Schlacht in Französisch-Marokko .. die Operationen in Marokko verbreitet tue Hrwasagentnr einen Bericht. Danach hat Ge- den Rifleuten eine schwere Nieder- cn tr6d)t" Ne Marokkaner sollen mehr ~_°te und Gefangene und viel Material ^"Lachtfelde zurückgelassen haben. Die seien geringfügig. Der De- bedeutende Truppenzusam- vor der Linie Skerbua- enm feft Nie französischem Fliegerabteilungen seien sehr tätig.

meldet, ist Marschall um die Operationen an* Lmergya-ioem« zu überwachen.

wettere Kämpfe in Aussicht.

web pari,. 5. Mal. (Tel.) 6tro<l5 meldet «»Tanger: Don der spanischen Marokko, front eingetroffene Nachrichten besagen überein- Mnnnend, daß auf der Westfront An­griff bevorstehe. Drei weitere Stämme, Me *Wc neutral gebfleben sind, nehmen gegcnwärkia «MtSrflche Organisation vor.

Judenverfolgung m (Drau.

patis, 5. Mai. (Tel.) tzavas meldet

Oran, daß infolge des Wahlergebnisses der Munizipalwahlea, die einen Sieg der ankijüdischen Liste gebracht hätten, ernste Z w i s ch e nf S l le ent­standen find. Etwa 10 Personen sind schwer ver­letzt. Die Polizei mutzte umfangreiche Sicherheiks- «atznahmen treffen, da die Agilatton auch auf die *•£« geborene Bevölkerung Lbergreifk, «« sich an den Kundgebungen gegen die Juden

Vie ValKan-wirren.

Äe* Verschwörung entdeckt. — Ein neuer Mord.

*tb Vari», 5. Mai. (Tel.) Havas meldet «« Sofia: Die Behörden von philipopel haben “®&>mitee agrarisch-kommunistischer Verschwörer Edockt. Mehrere Verhaftungen sind vorgcuom- «« worden. Der ehemalige Flieger Ägow. Er Vertrauensmann von Slambulinski war, ist verhaftet worden. Als er versuchte zu fliehen.

Die im Minis

14 655 766

18 751 615

1931151

13149

Thälmann Zersplittert

38 930 298

493 356

39423655

216051

30 351 948

Eine weitere amüiche Mitteilung über das gebnis der Munizipalwahlen besagt:

Die amtlichen Zahlen vom 26. April

Nach den Berechnungen des Reichswahlleiters stellt sich das endgültige amtliche Ergebnis der Reichs- Präsidentenwahl vom 26. April wie folgt:

fraHlun^eS^artcborfi^nben, des Reichskanzlers a.D. LVWrAL ftatt SiE ^nkung

etJLFW“ beS Staatssekretärs Weber. Der Preußischen Finanzministerium Dr. Bidens in'Zeitung"wegen eines Herz- leidens tn den Ruhestand. Sein Nachfolger wild OTkiÄI" ». zufolge voraussichtlich der ,m preußischen Ministerium des

Innern Dchleußner werden.

izipalwahlen besagt:

_________isterium des Innern eingelaufenen Ergebnisse ergeben, daß eine sehr große Anzahl von Stichwahlen erforderlich ist, sind jedoch nicht vollständig, um die Aufstellung einer allge­meinen Statistik zu ermöglichen. Es bestätigt sich der Eindruck, daß die Sifte des Kartells der sinken Vorteile erzielt hat. Eine Statistik erst in den späten Nachmittagsstunden aus­gestellt werden können. j

C§ haben also auch diesmal 8,9 Millionen wahlberechtigte Deutsche von ihrem Wahl- recht keinen Gebrauch gemacht. Don den 80,4 Millionen gültigen Stimmen wurde« 15,7 Millionen gegen Hindenburg (nämlich für Marx oder Thöl- mann) abgegeben. Der Borsprung, den Hindenburg vor Marx hat, beläuft sich nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis auf 904151 Stimmen.

Vie französischen Wahlen.

Zahl der Stimmberechtigten nach der Stimmliste

Zahl bet abgegebenen Stimmscheine

Zahl der Stlmmberechtigten zusammen

Zahl der ungültigen Stimmen

Zahl der gültigen Stimmen

Davon entfielen auf:

Die Steuerdebatte im Reichstag.

Vie Sozialdemokraten gegen die neuen Steuern. — vor dem Zollkampf

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Nachdem schon in der letzten Woche der Reichs- frnanz- und der Reichsjustizminister den Stand­punkt der Reichsregierung zu den Steuer- und Finanzvorlagen dargelegt hatte, ist nun auch das Parlament selbst zu der Debatte über die Gesetz­entwürfe übergegangen. Es kam habet zu überaus heftiger Kritik insbesondere des sozial­demokratischen Vertreters, der es als das Ziel feiner Partei bezeichnete, diese Vorlagen zu Fall zu bringen. Die Redner der übrigen Par­teien (für das Zentrum «sprach der Abgeordnete Dr. Beusch) erkannten die sachlichen Grundlagen der vorgeschlagenen Reform an, harten aber je nach dem Standpunkte der Parteien doch auch zahlreiche Beanstandungen vorzubringen. So ist es insbe­sondere das Erfordernis der Steuergerech­tigkeit, das immer wieder betont wird und dessen Berücksichtigung man nicht allenthalben in den Gesetzesvorlagen als gegeben ansieht.

Im übrigen zieht sich die Kritik vor allem auf die finanziellen Berechnungen der Neichsregierung. Man macht geltend, daß di«Einnahmen un t e r- schätzt seien, man erinnert dabei an die guten Eingänge im Steuerjahr 1924. Die Reichsregie­rung wendet demgegenüber ein, daß es nicht mehr ihre Aufgabe sei, jedes Defizit zu verhüten, und die Möglichkeit dazu von vornherein zu verstopfen, sondern daß sie auch jetzt schon Vorsorge für die Fundamentierung des ganzen Finanzwesens tref­fen müsse im Hinblick auf die in den nächsten Jah­ren fällig werdenden großen Reparations­verpflichtungen.

Die Reichsregierung betrachte ihre dem Reichs­tag in Vorlage gebrachten finanzpolitischen Ent­würfe als ein einheitliches Ganzes. Sie ist deshalb auch der Meinung, daß die Parteien

zu dem Gesamtreformwerk Stellung nehmen müssen. Im großen und ganzen ist den Erforder­nissen in der bisherigen Reichstagsdebatte Genüge geleistet worden. Tatsächlich würde es auch nicht möglich sein, die Entwürfe bis zu dem von ber' Reichsregierung gewünschten Termin, dem 1. Juli, durchzubringen, wenn die Debatte nach frü­her üblichen Fällen sich auf jede emzelne Besinn-, mung der zahlreichen Gesetze ausdehnen würde.

lieber das weitere Schicksal der Vorlage ist im Augenblick volle Klarheit noch nicht gegeben, da die Steuerausschüsse noch in Aktion treten,; die zweifellos nach den verschiedensten Richtungen, hin Aenderungen durchsetzen werden. Im großem und ganzen dürfte es aber, nach der Stimmung der Parteien wie nach ihrem Kräfteverhältnis zu urteüen, bei den Grundzügen der von der Re- , gierung vorgeschlagenen Reform bleiben.! Aenderungen werden sich in der Hauptsache auf eine erhöhte Berücksichtigung sozialer For­derungen und sodann auf Maßnahmen erstrecken,! die geeignet sind, die Wirtschaft vor dem produk­tionshemmenden Steuerdruck zu entlasten, um wieder normale Verhältnisse namentlich auch für die Produktion zu schaffen. Dazu gehört auch Öie’ Senkung der Derkehrssteuern, di« vor; allen Dingen vor den Parteien im Ausschuß noch) betrieben werden wird.

Am Dienstag wird die Debatte über die Steu­ern im Plenum noch fortgesetzt.

Reichskabinett und Zollvorlage.

Das Reichskabineit hat in seiner Montag-Sitzung die Zollvorlage in ihren wesentlichen Teilen durch- beraten. Di« Beschlußfassung über die Vorlage des Gesetzentwurfs an den Reichsrat ist demnächst zu erwarten.

W Ablösung der öffentlichen Anleihen.

Das Problem der Ablösung der öffentlichen Anleihen ist nun jetzt durch die Vorlage eines be­züglichen Gesetzentwurfs an den Reichstag im Zu- sarnrnenhang mit der Aufwertungsfrage in Fluß gekommen. Die Vorlage selber soll eine enbgül­tige und einheitliche Regelung der Markanlei- h e n des Reiches, der Länder und der Gemeinden herbeiführen, um damit einen der sich wirtschaft­lich ganz besonders schroff auswirkenden Unsicher- hettsfaktoren auszuschalten. Wertvolles Material für die Beurteilung der Lage bietet die amtliche Begründung, die die Reichsregterung ihrem Ge­setzentwurf mit auf den Weg gegeben hat. Die dritte Steuernotverordnung gibt dem Reich, den Ländern und den Gemeinden ein Moratorium für die Erfüllung ihrer Anleiheschulden. Sie befreit aber auch die Gläubiger von der Rechtspflicht, eine Zahlung des Nennbetrages der Anleiheforde­rungen als Schulderfüllung anzunehmen. Maß­gebend hierfür war die Erwägung, daß die Rege­lung der Anleiheverpflichtungen sich allein nach der Leistungsfähigkeit der Schuldner richten kann und daß zur Zeit der Erlöstes der 3. Steuernotvervrd- nitng kurz nach dem Beginne der Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht überleben werden konnte, ob und welche Mittel für den Dienst der alten Anleihen in naher oder ferner Zukunft auf­gebracht werden können.

Inzwischen hat der erste Teil der Ordnung der öffentlichen Finanzen mit der Aufnahme der Ausländsanleihe vom Oktober 1924 feinen Abschluß gefunden. Das Reich geht daran, durch eine Neugestaltung feines Steuersystems und des Finanzausgleichs die dauernde Grundlage für die Finanzwirtschaft des Reichs, der Länder und der Gemeinden zu schaffen. In diesem Augenblick muß auch «ine Entscheidung darüber gefunden werden, m i t w e l ch e n L a st e n aus den Anleiheverpflich­tungen zu rechnen ist. Die Steuergesetzgebung und die Verteilung der Steuereinnahmen können nur dann auf die Dauer festgelegt werden, wenn der normale Bedarf der nächsten Zukunt seran- schlagt werden kann.

Au» dieser Lage ergibt sich Me Notwendigkeit, jetzt eine abschließende Entscheidung über die Höhe der Anleiheschuld zu treffen und für die nächsten Jahrzehnte die aus ihr erwachsenden jährlichen Lasten festzusetzen, denn ein Voranschlag der Ein­nahmen und Ausgaben auf weitere Sicht kann nicht ausgestellt werden, wenn beständig die Mög­lichkeit neuer unvorhergesehener Ausgaben für den Anleihedienst droht. Die Endgültigkeit der Rege­lung der Anleiheschuld ist aber auch aus einem weiteren Grunde notwendig. Der Grundsatz, daß in einer geordneten Finanzwirtschaff die außer­ordentlichen Ausgaben durch Begebung von Anleihen aufzubringen sind, muß für das Reich, die Länder und die Gemeinden wieder zur Geltung gebracht werden. Ein Staat ist aber ebenso wie ein Privatschuldner in feiner Kreditfähigkeit be­schränkt, solange feine Verpflichtungen nicht fest stehen und daher ein Urteil über seine Zahlungsfähigkeit nicht gewonnen werden kann.

Die Ablösung ber Markanleihen bes Reichs, ber Länber unb Gemeinben muh grundsätzlich in derselben Weis« geordnet werden. Das Reich, die Länder und di« Gemeinden decken ihren Bedarf aus einer Quelle, deren Erträge unter die Detei- । ligten nach ihren Bedürfnissen ausgeteilt werden. Das ist ber ©runbgebanfe bes Finanzausgleichs. Da bie finanziellen Kräfte aller drei Schuldner- gruppep ayf bas engste miteinander verflochten

sind, so kann auch die Befriedigung ber Ansprüche ihrer Gläubiger nur nach Gesichtspunkten vorge­nommen werden, welche für die Verpflichtungen der drei Schuldnergruppen übereinstimmen.

Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Regelung darf indessen nicht nur als Richtlinie aufgestellt werden, es müssen Abweichungen von ihm gesetzlich ausgeschlossen werden. Wolle man sich nur auf di« Festlegung von Mindestsätzen für die Behand­lung der Anleihen von Ländern und Gemeinden beschränken und zulassen, daß im übrigen jeder einzelne dieser Schuldner in der Regelung seiner Anleihen selbständig vorgeht, so würde sich die unhaltbare Folgerung ergeben, daß die Schuldner, welche ihren Anleihegläubigern eine günstigere Ablösung gewähren, bei der Aufteilung der Ein­nahmen im Finanzausgleich mit einem stärkeren Bedarf« berücksicht werden müßten. Die Bevorzu­gung der günstiger bedachten Anleihegläubiger wäre also nur zu Lasten der Allgemeinheit und zum Nachteil der übrigen Gläubiger möglich. Schließlich ist diese straffe Durchführung einer ein­heitlichen Regelung auch ein Erfordernis der zu­künftigen Anleihepolitik. Die verschiedenartige Behandlung der Schulden der Vergangenheit darf nicht zum hinein Instrument werben, mit bem bie einzelnen Schulbner bei ber Begebung neuer An­leihen in We 1 twerb treten.

Es ist vielfach hervorgehoben worben, baß die finanzielle Lage einzelner Gemeinden wesentlich günstiger sei, als die des Reichs und der Länder, und daß daher eine bessere Behandlung der Gemeindeanleihen gerechtfertigt sei. Daß sich die Finanzverhältnisse einiger Gemeinden in der letzten Zeit vorteilhaft gestaltet haben, mag richtig sein. Für diesen Zustand besteht aber keine Gewähr ber Dauer unb er ist auch nur bei einer beschränkten Anzahl von Gemeinben vorhan- ben. Zahlreiche Gemeinden leben dagegen in schwierigen Finanzverhältnissen. Die bessere Sage einzelner Gemeinden hat ihren Grund in Mängeln des zurzeit bestehenden Finanzausgleichs. Bei der neuen Regelung des Finanzausgleichs wird darauf Bedacht genommen werden müssen, derartige Ungleichheiten in den finanziellen Ver­hältnissen der Gemeinden zu beseitigen. Aus dieser nur vorübergehenden, durch einen erkannten Man­gel entstandenen besseren Sage einzelner Gemein­den kann nichts gegen die entscheidende Tatsache hergeleitet werden, daß die Finanzkraft einer jeden Gemeinde ihre Wurzel in demselben Boden hat, auf dem die Haushalte des Reichs und der Länder stehen, und daß daher die Leistungsfähigkeit von Reich, Ländern und Gemeinden auf die Dauer die gleiche ist.

Man hat auch eine günstigere Ablösung der Gemeinbeanleihen damit zu begründen versucht, daß viele Gemeinden werbende Betriebe unterhal­ten, die mit dem Aufkommen aus den Markanlei­hen errichtet sind und aus denen den Gemeinden Einnahmen zusließen. Eine Inanspruchnahme dieser Einnahmen für den Dienst der Ablösungs- anleihen der Gemeinden würde nicht nur die Ein­heitlichkeit der Anleiheablösung für alle drei Schulb- nejgruppen (Reich, Länber, Gemeinden) beein­trächtigen. sondern auch eine Verschiedenartigkeit ber Ablösung ber einzelnen Gemeinbeanleihen im Verhältnis zueinanber herbeiführen unb bamit ben bereits eben als mißlich gekennzeichneten „Wett- bewerb" ber einzelnen Schulbner aerobe erst recht ermöglichen.