FuldaerZertung
Anzeiger für die i>taöt unö Den Kreis Juiöa.
Nr. 102.
lietnntniortita) ür ö.e eschrtitleiiunfl: Dr. Iaaannes Kram-" . Lnreinen! I-V arrelier Fulda. Notaiwnevruck und Verlaa der ; nir,' n Hindu t $ lato. Fm ititdei 9it. Sl.
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Sonntag, 3. Hlai b)25.
ÄmNiches fireisblatt
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52 jahrg.
Die neue Zollvorlaae.
Von parlamentarischer Seite wird uns mitgeteilt:
Das Reichskabinett ist gegenwärtig mit der Beratung der neuen Zollvorlage beschäftigt. Fast der ganze Freitag, der frei von einer Vollsitzung des Reichstages war, wurde von den einzelnen Parteien der Besprechung der Grundsätze dieser Vorlage, wie sie den Fraktionen vertraulich mitgeteilt wurde, gewidmet. Die endgültige Entscheidung im Kabinett ist n o ch n i ch t gefallen, steht aber bevor. Die Vorlage wird dann sofort an, den Reichstag gelangen und dann erst werden auch die Parteien bindend zu ihr Stellung nehmen.
Bei der außerordentlichen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der mit dieser Vorlage aufgeworfenen Fragen werden ebenso grundsätzliche Erwägungen in den künftigen Auseinandersetzungen eine Rolle spielen, wie da- jetzt gegenüber den soeben von der Reichsregierung eingebrachten Steuer- und Finanzvorlagen der Fall ist.
Die neue Zollvorlage soll endlich einmal feste Grundlagen für die Anbahnung normaler wirtschaftlicher und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Auslande schaffen. Ebenso wie wir unser ganzes Steuer- und Finanzsystem aus eine neue, einer normalen Entwicklung entsprechende Basis aufbauen müssen, ebenso muß das auch bezüglich der Han- delsfragen der Fall sein.
Die gegenwärtigen mit einer ganzen Reihe von Staa- ten von den Vertretern Deutschlands geführten Handelsvertragsverhandlungen nehmen einen überaus, schleppenden Gang. Reben der passiven Handels, bilanz, hervorgerufen durch die starke Einfuhr von Le-
Brioni» unö ventichlanö.
Der neue Außenminister ändert tzerriols Anttvorls- noten-Enkwurf ab.
Wtb Paris, 2. Mai. (TeL) Ein Sonderberichterstatter der Londoner „Times" entwickelt heute auf Grund einer von ihm ausgestellten Untersuchung, die neue Politik des französischen Außenministeriums, also die Politik Briands! V r i a n d sei damit beschäftigt, in klarer Weise einen Antwort entwurfaufden deutschen Sicherheitsvorschlag auszuarbeiten. Der Wunsch des französischen Außenministers fei, zu erkennen, welche Haltung die neue Reichsregierung hinsichtlich der neuen Eukwaffnungsbedi n- gungen einnehme. Aus diesem Grunde wolle er jede Ueberstürzung vermeiden. Es stehe noch nicht fest, inwieweit der von Herriot festgelegte Text einer Antwort, der der englischen Regierung schon mitgekeilt worden sei, abgeänderk werde. Man müsse bemerken, welches auch die Meinungen Großbritanniens hinsichtlich des deutschen Vorschlages sein mögen, daß nach Ansicht Frankreichs der Vorschlag nur den Regelungsversuch einer wichtigen, aber lokalisierten Frage darstelle. Die Franzosen glaubten nicht an den Wunsch Deutschlands nach einem dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Friedensvertrages von Versailles. Sie feien der Ansicht, daß wenn ein Pakt unterzeichnet würde, dem Vriand grundsätzlich nicht enkgegenstehe, die Frage der Sicherheit in Mitteleuropa noch vollkommen u n g e l ö st bleibe.
Das englisch-französische Einverständnis.
wtb Conbon, 2. Mai. (Tel.) Der englische Außenminister Chamberlain sagte in einer Rede u a.: Der sranzösiche Bokchafter und er (Chamberlain) seien Kollegen und Partner in einer großen Aufgabe von internationaler Bedeutung. Die Staatsmänner hätten die Aufgabe, allen Eifersüchteleien auf den Grund z» gehen und Hilfsmittel anzuwenden, damit dieAugenderMenschen sich nicht immer nach bet Vergangenheit, sondern auf die Zukunft richteten. An diesen Bestrebungen müßten Frankreich und Großbritannien regen Anteil nehmen. Von ihrer Einigkeit in weiser Politik und klugem handeln werde der k ü n f k i g e F r i e d e der Welt abhängen.
Sie Maifeier.
Berlin — Paris — London.
In den Großstädten haben die sozialistischen Maifeiern zum Teil unter großer Beteiligung statt- gesunden. Zu Ruhestörungen ist es im allgemeinen nicht gekommen. Im einzelnen wird gemeldet:
Die kommunistiche Demonstration im Be r - l i n e r Lustgarten anläßlich des 1. Mai ist ruhig und ohne Störung der öffentlichen Ordnung verlaufen.
Nach den bis jetzt vorliegenden Nachrichten ist die Maifeier in Paris und in der Provinz ohne irgendwelche Zwischenfälle verlaufen. Nach einer offiziellen Mitteilung st r e i k e n bis jetzt nur wenige Staatsbeamte und auch der Dienst in den Gas- und Wasserwerken sowie auf der Post und der Eisenbahn wird normal versehen. Nur die Kraftdroschken in Paris haben den Betrieb eingestellt. Die Untergrundbahn, die Ring- und die Vorortbahn sowie die Autoomnibusse verkehren normal. In der Priviatindustrie wird allgemein nicht gearbeitet. Da Umzüge verboten sind, beschränkt man sich auf die Abhaltung von Versammlungen. Die Polizei hat in Paris große Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Die Soldaten werden in den Kasernen zurückgehalten. In Versailles sind zwei Personen verhaftet worden, die den Versuch machten, in den Kasernen Broschüren
bensmiiteln ist vornehmlich das Fehlen autanomer Z o l l t a r i f e mit schuld an den jetzigen Schwierigkeiten. Hier beschleunigend einzuwirken, ist auch mit eine Aufgabe der neuen Zollvorlage.
Ihr Ziel muß selbstverständlich sein, einerseits die Interessen des Verbrauchs zu schützen, andererseits aber auch die solange vermißten Voraussetzungen zu schaffen, um die wirtschaftliche Produktion in Deutschland zu beleben und zu fördern und damit den Aufstieg der gesamt, deutschen Wirtschaft zu ermöglichen.
Die Vorlage in ihrer jetzigen Gestalt weist gegenüber dem ursprünglichen Plan der Reichsregierung sehr bemerkenswerte Veränderungen auf. Vor der Reichspräsidentenwahl ist die Regierung mit dem Plan eines E r- mächtigungsgesetzes an die Parteien herangetreten, stieß aber allseitig auf Widerstand. Man hielt es selbst in den Regierungsparteien nicht für angebracht, der Reichsregierung derartige, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch bedeutsame Vollmachten zu geben, wie sie in der Regelung aller Fragen der Ein- und Ausfuhr und in der Bestimmung autonomer Zollsätze gegeben wären.
lieber die Zollsätze, wie sie sich die Regierung denkt, im einzelnen jetzt schon zu sprechen, ist zwecklos, da einerseits noch keine Festlegungen erfolgt sind, andererseits die Parteien noch keine Stellung genommen haben. Ferner muß man damit rechnen, daß die von der Regierung vorgeschlagenen Sätze in harten Auseinandersetzung unter den Parteien selber noch umstritten und wohl auch in der Hauptsache geändert werden.
antimilitaristischen Inhalts zu verbreiten. In der Provinz streiken die Arbeiter f a st allgemein. Auch dort beschränkt man sich lediglich auf die Abhaltung von Versammlungen.
Aus London wird gemeldet: Anläßlich des 1. Mai versammelten sich ungefähr 10 000 Männer, Frauen und Kinder am Themseufer. Mit Bannern und Fahnen zogen sie unter Führung berittener Polizei nach dem Hydepark, wo die üblichen Ansprachen gehalten wurden. Auffallend groß war die Beteiligung der Frauen und Kinder.
Zusammenstöße.
In B e u t h e n (Oberfchlesien) entstanden zwischen Maifeier-Demonstranten und Rechtsradikalen eine Schlägerei, die aber keine ernsteren Folgen hatten.
In W a r sch a u suchten Kommunisten die sozialistische Maifeier zu stören. Es fielen Schüsse. Hundert Verhaftungen wurden vorgenommen.
— Der Autoverkehr In der Schweiz. Wie überall so hat auch in der Schweiz die Zahl der Autofahrzeuge in den letzten Jahren ganz außerordentlich zugenommen. Die Zahl der Personenkraftwagen stieg von 1922 bis 1924 von 15 Oll auf 20 028, die der Lastkraftwagen von 5790 auf 6658, die der Motorräder von 7765 auf 10 468. Die meisten Autos wurden im Kanton Genf gezählt. Hier kommt schon auf jeden 5 0. Bewohner ein Auto.
— Erleichterter tserieii-Reiie-vertiehr. Um das lästige und zeitraubende Ansteben zur Erlangung von Fahrkarten für Feriensonderzüge auszuschalten, will die Reichsbahndirektion versuchsweise ein schriftliches Bestellverfahren einführen Die Bestellung mutz auf besonderen Formularen geschehen, die bei den Fahrkarten-Ausgabestellen zu haben fein werden. Jeder Besteller erhält dann schriftlichen Bescheid, ob und für welchen Zug er berücksichtigt werden kann.
Die Zähne für den Massenmord.
Atkenlalsprozeß in Sofia.
wtb$ of ia, 2. Mai. (Tel.) Vor dem ßriegs- geridjf, das im Festsaal der Arlilleriekaserne lagt, begann heule vormittag der Prozeß gegen die wegen des Attentats in der Kathedrale in Sofia Angeklagten. Zuhörer find nur in befchränkter Zahl zugelaffen, jedoch haben die Vertreter der Sofiaer Preffe und die auswärtigen Korrespondenten, die sich ständig in Sofia aushalten oder anläßlich der Explosion nach Sofia gekommen sind, Zutrittskarten erhalten. Ans der Anklagebank nehmen Platz Friedemann und der Kirchendiener, die angeklagt sind, das Attentat verübt zu haben, sowie Daskaloss und Kombuross als Mitwisser. Von der Verteidigung wurde erklärt, daß das G e r i ch t n i ch t z u - st ä n d i g sei mit der Begründung, daß der Prozeß nicht in das Bereich der militärischen Instanz gehöre. Der Gerichtshof bestätigte jedoch nach einer Beratung seine Zuständigkeit. Der Vorsitzende verlas darauf die Anklageschrift, woraus die Verhandlung auf zwei Uhr nachmittags vertagt wurde.
Im Zusammenhang mit der Untersuchung des Attentats und auf Grund des vorgefundenen Belastungsmaterials ordnete der Staatsanwalt eine Revision bei einigen Santen an. Es wurden mehrere Personen in Haft genommen, darunter auch höhere Bankbeamten, welche Ueberweisungen der Gelder für die Verschwörerorganisationen aus dem Ausland oorgenommen haben. Vorläufig werden die Namen noch itn Interesse der Untersuchung geheimgehalten.
Der Zentralausschuß der B a u e r n p a r t e i hat die Führer des radikalen Flügels, die der Teilnahme an dem Attentat in der Kathedrale beschuldgt werden, darunter den ehemaligen Justizminister der Regierung Stambulinski Peter Janeff und die Abgg. Niola Petrini, Kossowski und Wellinoff, die nach Jugoslawien geflüchtet sind, aus der Partei ausgeschlossen.
Die tta aftrophe im Korriöor.
Nach neueren Feststellungen hat sich, Blättermeldungen zufolge, die Anzahl der Todesopfer des Eisenbahnunglücks bei Preußifch-Stargard a u f 2 8 erhöht.
Die U r s a ch e der Katastrophe ist auch nach den Meldungen der Blätter noch nicht aufgeklärt. Die drei aus Berlin stammenden Schlafwagenschaffner, die unverletzt geblieben sind, führen das Unglück auf einen Anschlag zurück. Die von den Schienen gelösten Laschen sollen im nahen Walde aufgefunden worden sein.
Nach einer Meldung der „Voss. Ztg." aus Danzig ist der Danziger Polizeipräsident von den polnischen Behörden telegraphisch ersucht worden, einen Polizeihund und Kriminalbeamte an die Unfall st elle zu entsenden. Der Polizeipräsident hat im Einvernehmen mit dem Senat beschlossen, diesem Ersuchen zu entsprechen.
Dem „Tageblatt" zufolge haben sich der polnische Eisenbahnvizeminister Eberhardt und eine besondere Untersuchungskommission des polnischen Eisenbahnministeriums an die Unglücksstelle begeben.
Aber auch für die andere Version, daß das Unglück auf die mangelhafte Unterhaltung der Eisenbahnanlagen durch die Polen zurückzuführen ist, werden von den Blättern eine Reihe von Tatsachen angeführt. So teilt der „Lok.- Anz." mit, daß 20 Minuten vorher ein anderer D- Zug die Unglücksstelle ohne Unfall passiert hat und daß es kaum möglich ist, in so kurzer Zeit einen Anschlag vorzubereiten. Das genannte Blatt verzeichnet ferner die Aussagen eines Augenzeugen, daß verwetterte Kieferschwellen, die in der Nähe der Unglücksstelle aufgefunden worden sind, das Unglück verursacht haben müßten.
Durch den Vorzug hätten sich die in den morschen Schwellen sitzenden Bolzen bereits gelockert und wären dann durch die schwere Maschine des Unglückszuges in der Kurve gänzlich herausgedrückt worden.
Der Fall Höfle.
Das Wolffi he Teleqraph?n-Bmo meldet:
Ter vom preußischen Landiaq eingesetzte Unter- suchungsausichuß, der die staatsanwaltliche und ärztliche Behandlung im Falle Höste prüfen soll, toirö am Montag seine konstituierende Sitzung abhalien. Nach einem ärztlichen Gutachten auf Grund der Obduktion soll die ärztliche Behandlung Höfles n i ch t den medizinischen Vorschriften entsprochen haben.
* Arbeiter im Tunnel überfahren. Eine vorschriftsmäßig beleuchtete Lokomotive erfaßte auf der Fahrt von Smiclow nach Prag (Wil onbahnhof) im Weinberger Tunnel eine von der Arbeit zurückkehrende A rb et i er ko l on n e von neun Mann. Ein Arbeiter wurde auf der Stelle getötet, einet tödlich verletzt, vier Mann wurden verwundet.
Hindenburgs Antwort an Marx.
Gcneralfeldrnarschall v. Hindenburg hat auf das an ibn gerichtete Schreiben des Reichskanzlers a. D. Dr. Marx wie folgt geantwortet:
Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Für Jht freundliches Schreiben, das Sie am 28. April an mich zu richten die Güte hatten, spreche ich Ihnen meinen veibindlichsten Dank aus. Ich ersehe aus ihm zu meiner Freude, daß Ste auf dem gleichen Standpunkt stehen, den auch ich selbstverständlich im Falle Ihres Erfolges bei der Wahl eing nommen haben würde. Zhre Wüniche für unser schwer darnieder liegendes Vaterland sind die meinigen. Mögen sie sich erfüllen durch selbstlose einigende Arbeit aller, denen Deutschland höher steht als die Partei.
Mit der Versicherung meiner besonderen Hochachtung bin ich Ihr ergebener
gez. v. Hmdenbura, Generalfeldmarschall.
Hindenburg bat die Wahl zum Reichspräsidenten angenommen. Der Reichstag-piäsident Loebe ist aber nicht bet ihm in Hannover gewesen, wie fälschlicherweise vom ,Lokalanzelgett gemelBe. worden war. Das erste Zusammentteffen des neuen Reichspräsidenten mit dem Reichstag-Pi äsidenten wird erst nach dem Eintreffen Hindenburgs in Berlin stattfinden. Wie das W. T. B. erfährt, findet die Amtseinführung und Eidesleistung des neuen Reichspräsidenten am 12. Mai, 12 Uhr mittags, im Retchsiag statt.
Sorgen der besetzten Gebiete.
Die Abgeordneten Joos, Esser, von Guerard, Dr. Bockius und Hvfmann- Ludwigshafen haben mit Unterstützung der Zentrumsfraktion im Reichstag folgende Interpellation eingebracht:
Gewisse Kundgebungen und Maßnahmen von Besatzungsmächten haben in der Bevölkerung der besetzten Gebiete Beunruhigung hervorgerufest. Im Hinblick darauf find erneute Befürchtungen, es könnte sich die allgemeine Lage in den besetzten Gebieten verschlechtern. wohl zu verstehen. Wir fragen deshalb:
1. Ist die Reichsregierung bereit, dem Reichstag baldigst Auffchluß zu geben über ihre Absichten hinficht- ber Weiterführung der bisherigen außenpolitischen Linie unter besonderer Be- rücksickiipung der Belange der besetzten Zone sowie der Sicherheitsfrage.
2. Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um Rück- fchläge in den Verhältnissen der besetzten Gebiete zu verhindern.
Diese Sorgen um die Weiterführung der bisherigen außenpolt. Linie sind durch das Echo der Hin- denburg-Wahl im Auslande zweifellos verstärkt worden. Das besetzte Gebiet fürchtet, und sicherlich nicht mit Unrecht, daß es wieder einmal D b - lekt einer politischen Entwicklung sein werde, gegen die, wie ja auch das Wahlergebnis zeigt, es sich mit aller Energie gewandt hat.
8anüwirtfd)fljtlid)e5 aus hem PreukeiAck.
Von Dr. Fritz Graß-Koblenz, M. d. L.
Im Hinblick auf die Agitation, die gerade in ländlichen Kreisen von gewisser Seite gegen die Politik der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages gemacht wird, (der Ausgangspunkt dieser Agitation sind meistens Persönlichkeiten, die äußerlich Verbindung mit dem Zentrum halten, ihrer Gesinnung nach aber deutsch- national sind. D Red.) erscheint es dringend nötig, einmal mit allem Nachdruck festzustellen, daß die Belange der ländlichen Bevölkerung durch diese Politik nicht benachteiligt worden sind. Als die Notstände auf dem Lande infolge der Mißernte hervortraten, waren es gerade die Mitglieder der Zentrumsfraktion, Landwirte und Nichtlandwirte, die sich mit allem Nachdruck dafür ein- setzten, daß durch Kreditaktionen seitens des Staates für die Fortführung der Betriebe ermöglicht wurde. Die großzügige Durchführung der Kreditaktionen, die unter dem Namen Notstands- k r e d i t in Form von Saatgut-Krediten, Erntebergungskrediten hinreichend bekannt ist, kann für die Landwirte als durchaus befriedigend bezeichnet werden. Das gilt auch vor allen Dingen hinsichtlich folgender Tatsachen:
Es hat sich sehr bald herausgestellt, daß die Landwirtschaft nicht in der Lage sein würde, die kurzfristigen Kredite, die ihr gewährt wurden, zurückzuzahlen. Ein Urantrag des Zentrums, an dessen Ausgestaltung vor allen Dingen der Zen- trumsabgeordnete Rieh l-Fulda vornehmlich beteiligt war, trug dieser Tatsache bereits im Februar dieses Jahres Rechnung, indem er forderte, daß die Kredite in langfristige umgewandelt werden sollten. Die Folge davon ist die vorläufige Verlängerung aller Saatgut-Kredite, bis zum 1. Dezember 1925. Als Parallelaktion hierzu ist die Ueberführung der sogenannten illiquiden Wechselbeträge auf die Rentenbank aufzufassen. Hiernach wird derjenige Teil der gewährten Kredite, der als illiquide zu bezeichnen ist, das heißt, derjenige Teil, der durch die Eigenart der landwirtschaftlichen Betriebsführung auch nach der nächsten Ernte nicht zurückgezahlt werden kann, verlängert. Es ist eine dreijährige Verlängerungsperiode vorgesehen, innerhalb der in drei Zeitabschnitten diese Kredite abgegolten werden sollen. Hierbei ist Spielraum gelassen für die Möglichkeit, im Falle guter Ernten auch frühere Abzahlungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Diese Maßnahme kommt vor allen Dingen unseren kleinen und mittleren Landwirtschaft zugute, die mit Hilfe ihre genossenschaftlichen Organisationen auf diese Weise ihre I gefährdete Finanzlage wieder konsolidieren kann, j Außer dieser großen Hilfsaktion sind kleinere Ak
tionen zur Abhilfe regienaler Notstände mit Erfolg eingeleitet und durchgeführt worden. Ich erinnere an diejenige Distrikte, vor allem in Hessen-Nassau, deren Viehbestand durch die Leberegelseuche außerordentlich Schaden gelitten haben. Auch hier gelang es unter der tätigen Mithilfe der Zentrumsabgeordneten, das Ministerium zu bewegen, eine größere Summe zur Abhilfe zur Verfügung zu stellen, über deren Rückzahlung zwifchen den Abgeordneten und dem Ministerium Abmachungen im Interesse der betroffenen Gebiete noch zu machen sind.
In mehreren Gebieten Preußens ist im Jahre 1923, zur Zeit des Auskommens der Naturalpacht, als sich die Entwickelung der Geldverhältnisse noch nicht übersehen ließ, seitens der kleineren und mittleren Landwirte Domänenland gepachtet worden zu Preisen, die heute den Ruin dieser Wirtschaften bedeuten würden. Da gleichgeartete Verhältnisse bei den Pächtern geschlossener Domänen bereits geregelt sind, sind nunmehr mit dem Landwirtschaftsministerium seitens der landwrtchaftli- chen Abgeordneten des Zentrums Verhandlungen eingeleitet, die auch diese Frage einer gerechten Lösung entgegenführen sollen.
Die Betrachtung vorstehender Fälle zeigt mit aller Deutlichkeit, daß die landwirtschaftliche Bevölkerung Preußens sich hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Interessen seitens der Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages nicht zu beklagen hat. Den oben ausgezogenen Tatsachen gegenüber halten die auf dem Lande von unverantwortlichen Hetzern aufgestellten Behauptungen in feiner Weise stand.
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Herr Landtagsabgeordneter Prälat Professor Dr. Sinneborn, Domprobst in Paderborn, hat der Landtagssitzung vom 30. April folgende persönliche Bemerkung gemacht:
Herr Kollege Lukassowitz hat meinen Namen unter anderen genannt, die angeblich eine aus Westfalen und Rheinland an die Zentrumsfraktionen und den preußischen Episkopat gerichtete Eingabe unterschrieben haben. Ich erkläre hier- mir, daß ich von einer Eingbe erst durch ein mir zufällig mir überreichtes Exemplar der „Westfälischen Landesztg." Kenntnis erhalten habe. Meine Unterschrift ist glatt erfunden. Ich sehe es als eine Beleidigung an, wenn man mir überhaupt zutraui, daß ich ein politifch f o unreifes und auf falschen Behauptungen beruhendes Machwerk unterschreiben könne.