FuldaerZmtung

Anzeiger für die Sfabf und den kreis Julda. Amkliches kreisblakf.

Nr. 80.

Verantwortlich für die Schriitleitung: Dr. Johanne? Kramer. Anzeigen: I-P arzeller, Fulda. Rotationsdruck und «erlag der Fuldaer 9 etieudruckerei in Fnlto. Fkruidrecher Nr. S.

Monatlicher BerugSvreiS: 1.50 Mk.

Sonntag, 5. KprU 1925.

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52. Zahrg.

Der zweite Wahlgang ist vorbereitet

tter letzte versuch, die Kandidatur Marx zu vereiteln, ist gescheitert.

vraun zum preußischen Ministerpräsident gewählt.

Nach wechselvollen Verhandlungen ist am Frc>- #g ein gewisser Abschluß der Verhandlungen über ie Aufstellung des Kandidaten für den zweiten Mahlgang der Reichspräsidentenwahl erreicht wor- !en. Dis Vertreter der Sozialdemokraten, des Zen- xums und der Demokraten waren nachmittags 6 ihr zu einer interfraktionellen Bespre­uung zusammengetreten, lieber das Ergebnis jer Beratungen, an denen auch Reichskanzler a. D. starx teilnahm, wird aus den Kreisen der Miitel- .arteten mitgeteilt, daß nach einer umfassenden Krogrammdarlegung des ehemaligen teichskanzlers und nach einem gründlichen Kedan- enaustausch einstimmig beschloss en wurde, siarx als Kandidaten für die Reichspräsidenten- ?ahl aufzustellen. Die demokratischen Vertreter immten diesem Beschluß unter dem Vorbehalt «iner nachträglichen Genehmigung durch ihren iarteiausfchuß, der am Sonntag zusammen­ritt, zu.

Im Anschluß an die abschließenden Derhand- jngen zur Aufstellung der Kandidatur Marx pben, wie der „Vorwärts" berichtet, gemeinsam jo Vertreter der drei republikanischen Par­teien noch am Freitag abend den Antrag zur Aufstellung von Marx an den Reichs­wahlleiter gerichtet. Diesem Antrag ist ein Schreiben des Reichskanzlers a. D. Marx beige­geben, in dem er sich zur Annahme der Kan­didatur bereit erklärt.

♦

Als die Verhandlungen unter den Parteien der Weimarer Koalition schon vor dem Abschluß stan­den, hat wieder die Stresemann-Gruppe einen F ch a ch z u g unternommen, unterstützt von einigen Politikern, denen die jetzige Situation nicht ange­nehm ist. Bei dem Herrn Reichskanzler Dr. Luther mnü nämlich nachmittags eine Besprechung über die Frage einer Einheitskandidatur für öie Wahl des Reichspräsidenten statt. An dieser Besprechung nahmen Vertreter der Deutschnatio- nalen Partei, des Zentrums, der Deutschen Volks­partei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayerischen Volkspartei teil. Als Einheitskandidat wurde der jetzige stellvertretende Reichspräsident Dr. Simons in Vorschlag gebracht. Es wurde für notwendig gehalten, daß zu dieser Besprechung auch Vertreter der Sozialdemokratischen Partei zugezogen werden müßten. In deren Beisein wurde die Besprechung fortgesetzt. Aller­seits wurde zum Ausdruck gebracht, daß o h n e G e- nehmigung der zuständigen P a rt e i i n st a n- Z e n eine Stellungnahme nicht erfolgen könne. Es zeigte sich im weiteren Verlauf, daß die an­wesenden Parteien dieAufstellung einer Einheits­kandidatur nicht mehr für möglich hielten. Der Reichskanzler schloß darauf die Besprechung.

In der Besprechung beim Reichskanzler wurde «uch der alle Teile ganz außerordentlich über­raschende Vorschlag gemacht, durch ein Gesetz die Amtszeit des jetzigen stellvertreten- )en Reichspräsidenten Simons auf ieben Jahre zu verlängern, lieber die- en Vorschlag entspannen sich dann weitere Verhan» lungen unter den Parteien auch mit Hinzuziehung der Sozialdemokraten, da ja ein derartiges Gesetz als verfassungsänderndes Gesetz zwei Drittel Mehrheit notwendig hätte. Es hat sich ■ober alsbald in den Verhandlungen ergeben, daß die Voraussetzungen dafür nicht zu haben waren. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß es un­möglich fei, gewissermaßen mitten in der Abstim­mung eine Aktion zu unternehmen, die im Effekt geradezu darauf hinausliefe, das durch die Verfas­sung dem Volk gewährleistete Recht zu beschneiden. Außerdem wurde darauf verwiesen, daß gerade von den Rechtsparteien schon seit Jahren die

3m Reichstage

vm.de der Gesetzentwurf über den Lehrgang der Grundschule endgültig in namentlicher Ab­stimmung mit 239 gegen 157 Stimmen angenom­men. Darauf wird die Aussprache über das W o h- n u n g s w e s e n, die den Reichstag bereits in meh­reren Sitzungen beschäftigt hat, fortgesetzt. Abg. Tremmel (Z.) fordert eine entschlossene F ö r- derung der Bautätigkeit. Der Redner verweist besonders auf die Not der besetzten Gebiete.

Samstag: Anträge über die besetzten Gebiete Md die Iunglehrerfrage, Wohnungswesen.

Volfchewismus am Balkan.

wtb Sofia, 4. April. (Tel.) Die hiesigen Plätter veröffentlichen Einzelheiten über die ge­heime kommunistische Organisation, deren Pläne man unter Schriftstücken gefunden hak, die von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Rach diesem plan war für den 15. April eine Vkiion der Mraha und Weddin vorgesehen, wobei die Kommunisten die Absicht hatten, sich unter 2Hit- ftiifc einer ans Jugoslawen erwarteten Gruppe von 600 Agrarkommunisten der öffentlichen (9 c - walt zu bemächtigen. Die Haupträdclssüh- rer sind der Polizei in die Hände gefallen. Der Anschlag gilt al« völlig gescheitert.

Wahl des Reichspräsidenten durch das Volk gefordert wird.

Schon jetzt werden in der Rechtspresse, die an die Zugkraft der Kandidatur Jarres, den ganz Süddeutschland ablehnt, selbst nicht mehr glaubt, Verdächtigungen gegen Marx ausge­sprochen. So werden Mitteilungen verbreitet, daß die Sozialdemokraten dem Zentrum bestimmte „Bedingungen" auferlegt hätten, daß Marx sich habe verpflichten müssen, gewisse „sozialdemokra­tische Tendenzen" zu unterstützen, und ganz kurios ist die den deutschnationalen Lesern vorgetragene „Bedingung", daß das Zentrum sich verpflichten müsse, die Regierung Luther zu stürzen.

Von alle dein kann selbstverständlich nicht im geringsten die Rede fein. Auch im Reichs- parteiausschuß ist das ausdrücklich von den Unter­händlern feftgestellt worden. Im übrigen ist ja die Lage der Deutschnatwnalen im Reichstag jetzt so wenig gemütlich, daß es ein Heller Unsinn wäre, diese Regierung stürzen und die Deutschnationalen aus der Verantwortung entlassen zu wollen!

Bei der Wahl zum preußischen Minister­präsidenten tourßen im Landtag 432 Stimmen abgegeben. Davon erhielten: Abg. Brann (Soz.) 220, Abg. Peiers 170, Abg. Pick 40 Stimmen. Eine Stimme war ungültig und ein Zettel un­beschrieben. Verfassungsmäßige Mehrheit 216, also wurde Braun gewählt/ Otto Braun hat die Wahl angenommen.

Am Schluß der Landtagssitznng, in der es recht lebhaft zuging, wurde Vertagung bis zum 28. April beschlossen.

Reichslandbun-

und Präsidentenwahl.

In der „Kölnischen Volkszeitung" lesen wir:

Durch die Unterschrift des Reichsland­bundes für die Kandidatur Jarres ist in Schle­sien eine größere Anzahl von Landwirten in Ver­legenheit gekommen, die Mitglied des Reichsland­bundes und der Zentrumspartei sind. Die „Schlesische Volkszeitung" hat das Eintreten des Landbundes für den Kandidaten der Rechten sofort scharf kritisiert und mit der Feststellung beantwor­tet, daß der Landbund durch diese Parteilichkeit in weiten landwirtschaftlichen Kreisen sehr stark Bo­den zugunsten anderer landwirtschaftlichen Or­ganisationen verlieren werde. Die Antwort war, so berichtet die „Frankfurter Zeitung aus Breslau, eine Erklärung des Schlesischen Landbundes, daß er sich bei der Präsidentenwahl überparteilich hal­ten wolle, aber für keinen Kandidaten eintreten könne, der die Koalition mit Gegnern des Privat­eigentums nicht grundsätzlich ablehne. Das war ein neuer Vorstoß gegen Marx, wenn auch in ver­schleierter Form, die jetzt eine Anzahl von Zen­trumsmitgliedern des Landbundes mit einer Er- klärung in der Zentrumspresse beantwortet; diese Landwirte lehnen die Bindung des Reichslandbun­des bei der Präsidentenwahl entschieden ab. Be­merkenswert ist in diesem Zusammenhang ein ver­trauliches Rundschreiben des Landbundes, das die „Schlesische Bauernzeitung", ein Organ der Klein- bauernbeweguna, veröffentlicht. Darin fordert der Landbund zur B i l d u n g v o n Z e l l e n i n n e u- tralen Organisationen auf, die aus zu­verlässigen Mitgliedern bestehen müffen und in allen neutralen Organisationen im Sinne der Par­teien der Rechten zu wirken haben. Besonders wird die Ueberwachung politischer Gegner, ferner die Verhinderung gegnerischer Versammlungen und die Vernichtung gegnerischer Drucksachen empfoh­len und auch offen der Gebrauch terroristischer Mit­tel befürwortet. Die Veröffentlichung dieses Rund­schreibens dürfte die Stimmung in Zentrumskrei­sen gegen den Landbund noch verschärft haben.

Neuer Bürgerkrieg in China.

wtb. LonSon, 4 April (Tel) Die „Morumg Post" meldet ans Trentjin: Alle Anzeichen deuten daraus hin, daß ein neuer Bürgerkrieg in größerem Maßstabs demnächst bevorstehe. In chinesischen Kreisen wird angenommen, daß ein Krieg zwischen Tschangsulin und Fengynsiang ausbrechen werde.

Zur rheinischen Icrhrtausendfeier.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" meldet zur rheinischen Iabrtausendfeier, daß am Freitag vor* mittag in Berlin eine Tagung des Reichsverbandes der deutschen Rheinländer stattfand, die als Vor­bereitung der in diesem Jahre siausindenden rbei- n sichen Jahrlausendfeier dienen soll. Professor Dr. Kauffmann begrüßt« die ans allen Teilen des Reiches erschienenen zahlreichen Teilnehmer und wies beson­ders darauf hin. daß nicht etwa das Demschtum des linksrheinischen Landes erst 1000 Jahre alt sei. Pro­fessor Dr. Rüblmaun sprach über die Rheinlande im Lichte der Außenpolitik. Er wies nach, daß alle Argumente der Franzosen in der Sicheroeitsfrage nur zur Verdeckung ihrer imperialistischen Instinkt? dienten. Er erörterte die Aussichten des jüngsten deutschen Angebots und erklärte, ein deutscher Erfolg sei nur möglich bei innerer Geschlossenheit der deutschen Volksgemeinschaft.

Die Frage der deutschen Ostgrenzen.

Aus London wird gemietet:

In der Wochenzeitschrift „New Statesman" wird ausgeführt, es wäre unklug, Deutschland zu drängen, im gegenwärtigen Augenblick seine Hal­tung zum Problem seiner Ostgrenzen genau zu umschreiben. Deutschland wolle auf friedlichen, Wege eine Aenderung dieser Grenzen, die es nicht als dauernd ansehen könne. Das sei ein ganz na­türlicher Standpunkt. Aber er könne nicht schwarz auf weiß in einer offiziellen Erklärung dargelegt werden, wie bescheiden und friedlich die deutschen Hoffnungen in dieser Hinsicht auch ausgedrnckr wür­den. Andererseits sei es nicht zu verstehen, wes­halb die französische Regierung Zusicherungen in Sachen der italienisch-österreichischen Grenze brauche, die Deutschland doch offiziell nichts angehe.

In einem weiteren, der Frage der Ostgrenzen gewidmeten Artikel in derselben Zeitschrift heißt es, Lloyd George habe die Ansicht von 90 Prozent aller Engländer ausgedrückt, als er in der letzten Unter* Hausdebatte erklärte, daß das augenblickliche Poren fünf Elsaß-Lothringen einschließe. Zwei davon gehörten rechtmäßigerweise Deutschland, nämlich der sogenannte Korridor und die I n - fc it ft r i e ft ä b t e Oberschlesiens. Daß Deutschland berechtigt sei, diese Gebiete wiederzu­bekommen, stehe in der unterrichteten öffentlichen

Meinung Westeuropas fest. Die Frage aber sei, wie Deutschland sie wieder erlangen könne, ebne daß es dadurch zu einem neuen Kriege käme, den weder Deutschland noch irgend jemand anders wünsche. Es wäre daher klug, dieses jchwierige Problem einige Jahre ruhen zu lassen, zumal es an den Völkerbund zur Regelung nicht überwiesen werden könne, weil dieser sich hoffnungslos durch feine fast absurd ungerechte Entscheidung in der Frage der oberschlesischen Grenze bloßgestelli habe Den Schlüssel zu einer friedlichen Lösung hal'j Frankreich in der Hand. Aber Frankreichs Lage sei sehr schwierig, weil es gegenüber Polen äußerst weitgehende Verpflichturigen und sogar die extra­vagantesten Ansprüche Polens zu unterstützen ein« gegangen sei. Aber Polen werde vielleicht ohne den französischen Nachdruck gezwungen sein, seine Grenzprobleme einem unparteiischen Schiedsgericht zu unterbreiten. Die polnische Frage werde einen Krieg entfachen, wenn nicht auf friedlichem Wege große Veränderungen erfolgen. Das Bündnis mit Polen schwäche Frankreich, das dadurch seine Grenzen nicht verkürzt, sondern verlängert und un­endlich verletzbarer gemacht habe. Weshalb aber solle die Frage der Ostgrenzen überhaupt in Zu­sammenhang mit dem deutschen Sicherheitsangevot aufgeworfen werden, dessen Unterzeichnung zwan­zig Protokolle wert sein würde?

Das Finanzausgleich - Gesetz.

Von Dr. HannS Antoni, Berlin.

Finanzausgleich Ist nicht eigentlich ein Prob­lem der Nachkriegszeit. Auch in der Vorkriegszeit hak die Frage der Verteilung der Einkommens­quellen der öffentlichen Wirtschaften immer wieder gestellt und — leider nur unbefriedigend — gelöst werden müssen.

Die Fragestellung war freilich eine durchaus entgegengesetzte. Das kaiserliche Deutschland hatte Bundesstaaten, deren „Kostgänger" letztlich das Reich war. Matrikularbeiträge! Eigene Einnahme­quellen, zumal laufende sich zu erschließen war dem Reiche nur schwer möglich. Diese Lage war durch­aus unbefriedigend; sie konnte schließlich sogar die Reichsfinanzpolitiker entschuldigen, die während des Weltkrieges eine Deckung wenigstens eines Teiles der Kriegskosten durch laufende Einnahmen ver­säumten.

Die Erzderger'sche Finanzreform von 1919=20 brachte das völlige Gegenteil: Länder und Gemein­den wurden Kostgänger des Reiches und das in viel stärkerem Maße, als das Reich früher von den Bundesstaaten abhängig gewesen war. Das Problem des Finanzausgleichs erwuchs verschärft als verhängnisvollste Schwäche der Reform, deren Notwendigkeit und Brauchbarkeit hier nicht erörtert werden soll. Eines aber muß doch anerkannt wer­den: das Reich, von dem die Lasten des Versailler Vertrags und die Leistungen auf Grund des Da- wesplanes aufzubringen sind, muß an erster Stelle feinen Finanzbedarf decken können. Auch eine Reichsfinanzverwaltung, die alle wesentlichen Steuern erhebt, erscheint durchaus gerechtfertigt. Wie sollten sonst die Einkünfte des Reiches wirklich sicher gestellt werden? Ueberdies könnte eine zen­trale Verwaltung auch billiger arbeiten. Ob sie es auch heute schon tut?

Die zentrale Verwaltung wird selbst durch die heftigsten Angriffe der Länderregierungen, die für feibständige Finanzoerwoltungen kämpfen, nicht be­seitig werden. Daß durch die Haltung dieser In­teressenten der Finanzausgleich bisher nicht zu­stande kam, daß auch die Entscheidung über den neuerlichen Entwurf des Reichsfinanzministeciums bis zum Herbste dieses Jahres vertagt werden mußte, bleibt höchst bedauerlich, wenn auch nicht ver­kannt werden darf, daß es angebracht erfcheint vor der Regelung des Finanzausgleiches Klarheit und Sicherheit über die Besteuerung selbst zu schaffen.

Der Entwurf des Reichsfinanzministeriums über den Finanzausgleich trägt, wie das bei dem Streit der verschiedenen öffentlichen Wirtschaften um ihren Anteil kaum anders sein kann, schon recht starken Kompromißcharakter. Trotzdem wurde er von den Ländern abgelehnt.

Als Ersatz für verringerte Zuweisung an Ein­kommensteuer soll den Ländern ihre Beteiligung an der Umsatzsteuer für das kommende Rech­nungsjahr auf 30 Prozent erhöht werden; der An­tel soll aber ab 1. April 1926 auf 20 Prozent wie­der ermäßigt werden. Die Zuteilung an die Län­der erfolgt nach der Bevölkerungszahl. Die Be­teiligung der Gemeinden bleibt landesgesetzlicher Regelung überlassen.

Der Hauszins st euer werden auch die ge­werblich genutzten Gebäude unterworfen, wobei überdies den Ländern anheim gestellt wird, auch die landwirtschaftlichen Gebäude mit heranzuziehen. Die Mieten sollen spätestens zum 1. April 1926 auf 100 Prozent des Friedenssatzes gesteigert wer­den. Bom Steueraufkommen sind 10 Prozent von den Ländern und Gemeinden für Neubautätigkeit zu verwenden, jedoch höchstens 10 Prozent der Friedensmiete.

Ein nicht gerade anziehendes Bild schwanken­der Finanzverwaltung zeigt dis andauernde Aen­derung der B e t e i l i g u n g sq u o t e der Länder am Aufkommen der Einkommensteuer. Das Lan­dessteuergesetz von 1920 hatte den Anteil der Länder und Gemeinden auf 66% Prozent festgesetzt. Die Novelle von 1923 brachte eine Erhöhung des An­teils auf 75 Prozent und die dritte Steuernotoer­ordnung eine weiters Steigerung auf 90 Prozent.

Für die jetzt vorgefchlagens Neuregelung wai ursprünglich wieder der Satz des Landessteuer- gssetzes in Aussicht genommen. Die Länder wuß­ten jedoch dahin zu wirken, daß vom Reichsfinanz- Ministerium schließlich 75 Prozent vorgefchlageri wurden. Die Länder und Gemeinden sollen über­dies das Recht zur Erhebung von Zuschlägen, füi die ein Höchstmaß nicht festgesetzt wird, erhalten. Dies Zuschlagsrecht wird letztlich den Kernpunkt der gesamten Neuregelung bilden, um den sich die heftigsten Kämpfe rntspinnen werden.

Den Bedarf der Länder und Gemeinden für 1925 wird im Entwurf mit 5320 Millionen Reichs­mark angegeben. Das bedeutet gegen den Bedarf von 1914 für die Länder eine Steigerung um 45 Prozent, für die Gemeinden eine solche um 50 Pro­zent. Dieser Bedarf tarnt in seiner gegen 1914 erhöhten Summe als notwendig hingenommen wer­den, wenn er auch von mannigfachen Wirtschafts kreisen als zu hoch berechnet bezeichnet wird. Dl« Gesamtausgabeziffern der öffentlichen Haushälti vergleicht man von Seiten der Kritiker für di, beiden Jahre 1913 und 1924. Die Ziffern für diese beiden Jahre sind:

1913: 3700 Millionen Mark

1924: 5400 Millionen Reichsmark.

Es dürfte den Kreisen, die dcn öfsentlichst Wirtschaften die nicht abzuleugnenden Mehrkoster verübeln, ein doppeltes entgegenzuhalten hin Länder und Gemeinden haben durch die Folgen de« Krieges weit umfassendere Ausgabe erhalten uni die Privatwirtschaft selbst hat selbst mit ganz be deutend gesteigerten Verwaltungskosten zu rechnen (Man vergleiche nur die Verwaltungskosten der D-Bcmken!)

Zur Deckung des Bedarfes der Länder unk Gemeinden stehen nach dem Entwürfe zur Verfü gung:

75 Proz. des Aufkommens der Ein­

kommens- und Körperschasissteuer 1500 Millionen RM SO Prozent des Auskommens der

Umsatzsteuer......... 450 „ „

Kraftfahrzeugsteuer....... 57,6 , „'

Rennwettsteuer......... 38,4 , .

Grundsteuer.......... 770 , .

Gewerbesteuer...... 475

HauSzinssteuer......... 1000 .

GrunderwerbSsteuer...... 150

Stempelsteuer......... 27 , ,

Wertzuwachs-Steuer und kleinere

Steuern........... 200 , ,

Rein-Ueberschüsse der Betriebsver­

waltungen der Länder .... 232 , ,

Rein-Ueberschüsse der BetricbSver-

Wallungen der Gemeinden . . . 420

5320 Millionen RM

Der Entwurf rechnet demnach mit einem Aus gleich von Bedarf und Einnahmen; er sieht bei einem Zuschlag von 300 Prozent zur Einkommen­steuer den Zufchuhbedars der Länder und Gemein­den als gedeckt an. Sollte trotzdem ein freies, un­begrenztes Zuschlagsrecht bestehen?

Wirtschaftskrise beanstanden schon die in Ansatz gebrachten Ausgabeziffern der öffentlichen Haus­halte. Wie zuvor schon ausgeführt wohl kaum tnU großem Recht. Aber soll den Einnahmen und da­mit auch den Ausgaben von feiten des Reiches gar keine Grenzen gefetzt werden?.

Die Festlegung eines Höchstzuschlages von 300 Prozent braucht nicht unbedingt zu erfolgen, es könnte Ländern und Gemeinden (vor allem den letzteren!), deren Finanzbedarf und Einnahmemög­lichkeiten je nach der wirtschaftlichen Struktur ihres Berwaltungsbereiches durchaus verschieden sich darstellen, ein gewisser weiterer Sp:elrc-um zuge­standen werden. Die Festlegung eines Höchstsatzes aber erscheint durchaus erforderlich. Das Reick muß feiner allgemeineren, besonders der außenpolitischen Aufgaben wegen Steuerherr bleiben. Es datt sich nicht der Gefahr ausfetzen, die Deckung