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Anzeiger für die Sfabf und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 79.

Verantwortlich iür die Schrirtleitung: Dr- JobanneS Kramer. Anreigen: I. B arreller, Fulda. Notationkdruck und Verlag der Fuldari V difrbrvtTfre> in Fulda. Fernldrecher Rr- 9.

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Samstag, 4. flprll 1925.

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52. Zahrg.

Innen- und außenpolitische Strömungen

Die Parteien iür Preußen-Krise und Neichsyräsidentenwahl.

Nur die Ruhe! Das ist heule die Losung für die Politik. Unsere Gegner möchten die Aufmerk­samkeit, von den höchst verworrenen Zuständen in ihrem eigenen Lager ablenken durch Hinweise auf Schwierigkeiten, di« im Zentrumslager bestehen sollen. Das Zentrum soll in peinlicher Zwickmühle sein und ähnliches mehr. Gewiß, die politische Lage ist heute nicht so leicht zu durchschauen. Es vollziehr sich ein Gärungsprozeß. Es sind Bindungen in Auflösung geraten, die in der bisherigen politischen Entwicklung große Schwierigkeiten machten. Das Zentrum darf heute hoffen, daß das, was sich jetzt aus Erstarrung löst, frei wird für politische Neu­bildung, wie sie vom Zentrum und seinem Führer Marx im Interesse des ganzen deutschen Volkes 'an­gestrebt worden st, angestrebt in opfcrvoller „Er- mattungsstrategie"unter der Parole für echte Volks­gemeinschaft! Laßt nur die Gegner von „republi­kanischer Tragikomödie" reden. Es hat sich schon mancher für den klügsten Mann gehalten und war eines Tages als ein kurzsichtiger Zeitgenosse bloß­gestellt.

In Preußen entwickeln sich die Dinge ganz folgerichtig. Dort suchte die Rechte bis zum Tag der ersten Präsidentenwahl die Auflösung des Landtages zu erzwingen, weil sie „Barmatwahlen" erhoffte. Aber als die Zahlen des 29. März vor­lagen, die für Preußen keinerlei Hoffnungen des Rechtsblockes aufkommen ließen, war der Ruf nach Landtagsauflösung schnell verstummt. Die mit der Rechten verbundene „W irtschaftspartei" vor allem zeigte große Abneigung gegen Neuwah­len. Die Wähler dieser Partei, in erster Linie groß­städtische Hausbesitzerkrcise, sind bekanntlich mit der unfruchtbaren Oppositionspolitik der wirtschafts­parteilichen Fraktion gar nicht einverstanden. Ein Fiasko der Partei bei Neuwahlen ist sehr wahr­scheinlich. Deshalb hat die Fraktion des Herrn Lodendorff in den letzten Tagen Neigungen gezeigt, mit den preußischen Regierungsparteien zu verhan­deln. Noch einmal haben anscheinend die starren Rechtspolitiker in der Wirtschaftspartei einen knap­pen Fraktionssieg davongetragen. Aber einer Be- teüigung an einer Regierung Höpker-Afchoff waren die Wirtschaftsparteiler gar nicht abgeneigt. chöpker-Zlschoff hat die Zusicherungen nicht bekam- n.-m können, die er für notwendig hielt. Er hat deshalb die Wahl zum preußischen Ministerpräsi- denten nicht angenommen. Am Freitag wird abermals gewählt. Man nimmt an, daß jetzt der frühere preußische Ministerpräsident Braun von den Mittelparteien wieder gewählt werden wird, bemerkenswert ist noch, daß die Wirtschaftspartei ihre Mitwirkung an der Regierung zugesagt hatte für den Fall, daß Innenminister S e v e r i n g und Wohlfahrtsminister H i r t s i e f e r endgültig zurück- träten und das preußische Wohlfahrtsministerium -mtfgelöst würde. Auf diese offenkundige Prokla­mierung der „sozialen Reaktion" konnte natürlich nicht eingegangen werden.

Bei den Verhandlungen über die Minister- Präsidentschaft in Preußen spricht die Auf­stellung des Kandidaten für die Reichspräfi- dentschaft eine wichtige Rolle. Was die Be­teiligung der Zentrumspartei an den über Me Reichspräsidentschaft geführten Verhandlungen mbelangt, so hat der Reichsparteivor- st a n d, der während des ganzen Donnerstag eine Siljung abhielt, den Beschluß des engeren Vor­standes wiederholt, für die Reichspräsidentschaft die Kandidatur Marx den übrigen Parteien zu emp­fehlen und in diesem Sinne mit den Parteien in Verbindung zu treten. Die endgültige Entscheidung liegt bei dem Reichsparteiausschuß, der em Freitag zusammentritt.

lieber die Lage wird uns aus Berlin noch geschrieben:

Die letzten Tage waren durch überaus an­spannende und aufregende Verhandlungen, über beren Schärfe und fieberische Zuspitzung Außen- ftebenbe sich kaum eine rechte Vorstellung machen können, ausgefüllt. Es wurde von beiden Seiten ^it Hochdruck gearbeitet. Einmal von feiten des Reichsblocks, der wiederholt Sitzungen abhielt mit dem Zwecke, die Proklamation des Kandidaten für den zweiten entscheidenden Wahlgang vorzuneh- El, aber nicht zum Ziele kam. Die Werbekraft des Kandidaten Jarres ist vielen Kreisen, die dem Reichsblock angehören, zu gering gewesen. Man machte geltend, daß eine andere Kandidatur größere Aussicht auf den Zustrom breiter Wähler­massen hatte und insbesondere das Heer der Nichtwähler mobilisieren könnte. Es wurden die verschiedensten Namen genannt und auch Versuche unternommen, neue Persönlichkeiten W gewinnen. Es war wieder die Rede von Geß- ler, dann aber auch von Cuno, dem früheren Reichskanzler, sodann dem ehemaligen kaiserlichen Staatssekretär und heutigen deutschnaiionalen Abgeordneten Wallraf, dem früheren Reichs­tagspräsidenten, ferner dem Obersten Hatzfeld und selbst eine Kandidatur Hindenbur g wurde genannt. Die Beratungen des Reichsblocks wur­den ganz zweifellos beeinträchtigt durch das rasche Hervortreten des Anerbietens des Zentrums, bas zunächst in feinem engeren Parteivorstand für den zweiten Wahlgang eine Sammelkandidatur Marx empfahl und auf dieser Grundlage mit sämt­lichen Parteien mit Ausnahme der Kommu­nisten in Verbindung trat.

Wie sich die Dinge weiter entwickeln, läßt sich noch nidfct vor aussagen, vor allem deswegen nicht,

weil auch noch andere „M i ß k l ä n g e" zu verzeichnen sind. Das Verhältnis zwischen der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen ist ganz außeror­dentlich abgekühlt infolge des Verhaltens der Deutschnationalen bei ,bem deutsch-spa­nischen Handelsvertrag. Die indu­ft r i e l l eingestellten Vertreter der Deutschen Volkspartei hoben aus ihrer Mißstimmung gegen­über den Deutschnationalen keinen Hehl gemacht. Auch die Regierung ist auf das äußerste be­troffen, insbesondere empfindet man im Aus­wärtigen Amt die jetzt geschaffene Situation höchst peinlich, da wieder einmal olle gegenwärtig im Zuge befindlichen handelspolitischen Beratungen mit den Vertretern der betreffenden Mächte ins Stocken kommen, die Abgesandten der Regierung und der Interessenorganisationen, die gegenwärtig an verschiedenen Stellen im Auslande verhandeln, haben keine Basis, auf der sie sich bewegen können, ein autonomer Zolltarif noch nicht besteht, kurz: Auch von dieser Seite her kriselt es bedenklich. Die Hilferufe aus Industrie undWirt- f ch a f i häufen sich, die Aemter selbst kommen nicht mehr vorwärts, Ratlosigkeit und Planlosigkeit überall!

Bei dieser Sachlage hat die Regierung den Vorschlag gemacht, ein zollpolitisches E r - m ä ch t i g u n g s g e s e tz sich zu erbitten. Ein der­artiges Gesetz sollte der Regierung die Möglichkeit geben, bestimmte aus dem Auslande kommende Waren mit Zöllen zu belegen, Einfuhrverbote zu erlassen und dergleichen mehr. Sofort aber regte sich in den Parteien der energischste Widerspruch gegen eine derartige nicht nur wirtschaftlich, son­dern auch politisch außerordentlich bedeutsame Er­mächtigung, die nichts anderem als der Aus­schaltung des Reichstages in seinen wich­tigsten Rechten gleichkommt. Andererseits hat man sich doch wieder entschließen muffen, die Regierung aufguforbern, bestimmte steuerliche Materien, na­mentlich betreffenb bes Steuerabzuges vom Ar­beitslohn, ferner bie Umsatzsteuer und die Steuer- Überleitung vor Erledigung ber gesamten Steuer­reform in Form eines Notgesetzes durchzuführen.

*

Aber nicht nur innerhalb der Parteien, bie die Regierung Dr. Luther stützen, kriselt es. Innerhalb ber Deutsch nationalen Volkspartei selbst ist Durcheinanber.

Die D e u t sch k o n se r v a ti v e Partei, die Trümmer ber früheren Konservativen, melbet sich jetzt in Forberungen zu Wort, bie nichts geringeres als eine schroffe Absage an bie Politik ber Deutschnationalen in ber Regierung Luther und dieser Regierung selber bedeuten. Unter diesen Forderungen sind die drei wichtigsten folgende: „Widerruf der Schuld! ü g e. Beseitigung des Versailler Diktats und ber barüber hinaus- gehenben Binbungen. Nicht nachlasienber Kampf gegen bie Versklavung (Sicherheitspakt, Da- wesgefetze usw.) Anerkennung ber sittlichen Rechts- grunblagen in Gesetzgebung unb Verwaltung. Auch ber Gesetzgeber darf nicht gegen Treu unb Glau­ben verstoßen. (Aufwertung usw.)"

Das ist ja von ganz außerorbentlichem In­teresse. Was beu W i b e r r u f ber S ch u l d l ü g e angeht, so ist, seitdem bie Negierung Luther be­steht, noch nichteineinzigesWort darüber gesagt worben, während das Kabinett Marx be­reits eine Aktion eingeleitet hatte, die aber den da­mals in der Opposition stehenden Deutschnationalen nicht „r ü (f g r a f f e ft" genug war!

Was schließlich die Auswertung angeht, so haben die Deutschkonservativen wohl bie letzte Ent- wickluna verschlafen, sonst müßten sie roiffen, daß keine Partei ein verwegeneres Spiel mit „Treu unb Glauben" getrieben hat wie die Deutschnatio- nalen.

Das Ulkigste ist aber doch bie Forberung zum „Kampf gegen bie Versklavung" unter befo'nberer Bezugnahme auf ben „S ich e r h e i t s p a k t". Dieser Sicherheitsvakt ist unter Billionng des Reichskanzlers Luther und des beutschnationalen Innenministers Schiele unb bem volksvartei- lichen Außenminister Strefemann ber Gegen­seite angeboten worben. Er enthält allerbings ganz außerordentlich schwerwiegenbe Vorschläge, bie. wenn sie unter einer anberen Regierung erfolgt wären, eine beispiellose Hetze hervorgerufen hät­ten. So aber erschöpft sich ber Kampf von heute in billigen papiernen Resolutionen.

Im ganzen ist die Entschließung ber Konsti oa- tiven, die in Einzelheiten mit der kürzlichen Kampr- ansage der A l l d e u t s ch e n sich deckt, eine zchroUe Mißtrauenskundgebunq gegenüber bem Kabinett Luther, in bem vier d e u t s ch n a t i o n a l e M i n i ft e r sitzen!

Der Vorgang zeigt, welche inneren Schwierig- feiten bie Deutschnationale Partei durchwühlen. Wir haben keinen Anlaß, in diesen Prozeß einzuarei- fen, es könnte uns nur mit Genugtuung erfüllen, wenn dieser Prozeß endlich einmal zur V-rnmist ! unb zur Verstänbigung und damit zum Ausgleich ’ der Gegensätze führen würbe.

Die Deutschnationalen sinb heute auf bas aller­schwerste zerrissen. Ihre Außenpolitik unterliegt schärfster Anfeindungen, in ber Jnneckpolitik haben sie sich in ber Aufwertungsfrage ungeheuer bloß gestellt, unb die letzten Ereignisse zeigen, daß sie Handels-, steuer- und wirtschaftspolitisch überhaupt nichts zuwege bringen. Die Dinge sind soweit ge­diehen, daß ein ehemaliger volksparteilicher Mi­nister den Deutschnationalen dieser Tage in einer offiziellen Sitzung sagen mußte, daß, wenn das so

weiter ginge, man gar keinen anderen Ausweg mehr sehe, als —- m i t d e n S o z i a l d e m o k r a- ten Fühlung zu nehmen.

*

In der L a n d t a g s s i tz u n g a m D o n n e rs- t a g wurde über die von der Regierung m Kraft gesetzten Notverordnungen beraten. Es handelt sich um die Verordnungen über die Kreis- tmd Provinziallandtagswahlen, um bie dritte preu­ßische Steuernotoerorbnung, über bie Notverord­nung über ben Finanzausgleich in Preußen. Der Finanzminister Höpker-Aschoff verteidigte bie Maß­nahmen ber Regierung, währenb der beutschnatto- nale Abg. v. d. Osten heftigste Opposition ankün­digte und Landtags-Neuwahlen für den 26. April verlangte.

3m Reichstag

wurde am Donnerstag hauptsächlich über Lichtspicl und Schundliteratur verhandelt.

Der Ausschuß für Bilüungswesen ersucht die Reichs­regierung: 1. eine Novelle zum Lichtspielgesep, ferner Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Schmutz- und Schundliteratur und zum Schutz der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen sowie ein Reichsbühnengefetz mit möglich­ster Beschleunigung vorzulegen: 2. Bildstreifen für Jugendliche bis zu 18 Jahren nicht zuzulassen, wenn sie im Widerspruch mit dem Erziehungsziel der Reichsoer­fassung stehen, wenn sie die bestehende republikanische Staatsverfassung herabsetzen; 3. zu erwägen, bei der Ber- abschiedung des Reichstheaiergesetzes den Schutz des geistigen Eigentums der Buhnenschriftsteller und Bühnenkomponisten in Sachen der R a d i o Über­mittlung von Bühnenstücken zu gewährleisten.

Staatssekretär Schulz teilt mit, daß das Lichtspiel­gesetz und das Bühnengesetz in Vorbereitung sind. Nach längerer Aussprache werden die Verhandlungen abge­brochen.

Die Amnestieanträge werden an den Ausschuß zurückoerwiesen.

Freitag' 3. Lesung des Lehrganges der Grundschule, Anträge zum Lichtspielwesen, kleine Vorlagen.

Das Lteuerzuschlagsrecht.

Ein Beschluß des ReichSwirtschastsratS znm Zuschlags- recht der Länder und Gemeinden.

Der finanzpolitische Ausschuß des vor- läufigen Reichswirtschaflsrats faßte zu der Frage bet Zuschlagsrechte der Länder und Gemeinden einen Beschluß, worin eS u. a. heißt, daß der Aus­schuß grundsätzliche Bedenken gegen die von der Regierung vorgeschlagene Regelung des Zuschlags­rechtes habe.

Insbesondere liege in der Gewährung eines unbeschränkten Zuschlagsrechtes die Gefahr er­heblicher Ungleichmäßigkeiten in der steuer­lichen Belastung und einer Hebet Spannung der Steuersätze. Ferner würde durch die verwickelte Durchführung des Zuschlagsrechles die unproduktive Arbeit für die Arbeitg-ber und Finanzbehörden ge­waltig gesteigert. Bor allem dürfe durch die Rege­lung des Finanzausgleichs nicht den Bestrebungen Vorschub geleistet werden, die darauf abzielen, die Einkommensteuer in der Gesetzgebung und Ver­waltung überhaupt dem Reiche zu entziehen.

Aufstand in 5üd-west-5lfrika.

wtb London, 3. April. (Tel.) Die Blätter Meldungen über eine Aufsiandsbewegung im Rehobokh-Gebiet in Südwestafrika. Der Rehobokh-Stamm bestehl aus Mischlingen und ist guk bewaffnet. Aus präforia find drei Flugzeuge abgegangen. Eine Abteilung bewaffneter Farmer und eine starke Polizeimacht befinden sich bereife in dem Bezirk.

Es handelt sich um einen Streit Über die Verwaltung des Bezirks. Der Verwaltungs-Hef Hofmeyer Hai sich mit Begleitmannschaften in das Rehobolhgebiet begeben, um mit den Unzufriede­nen, die einet Bläliermeldung zufolge den Völ­kerbund um Intervention ersuchen werden, eine Regelung zustande zu bringen. Eine Reutermet- dung besagt, die Flugzeuge feien lediglich für eine militärische Kundgebung bestimmt. Ernstere Zu- fammensköhe würden nicht erwartet.

Kabinettskrise in Belgien.

Wie die belaische Telegraphen-Agentur meldet, wurde in einer Besprechung des Ministerpräsidenten Theunis, des Justizministers Nasson, des Innen­ministers Poullet und des Außenministers Hymans beschlosien, daß bre Minister am Sonntag früh : hren Rücktritt erklären sollen.

Unbegreifliches Urteil.

wtb Mainz, 3. April. (Sei.) Bei einem in Januar ausgebrochenen Streit zwischen einem ttnierofjizier der Besatzung und einem Wirt schrill die Polizei ein. Der Unteroffizier leistete dem Verlangen der Polizei, aus Sie Wache zu folgen, Wiverttanv, woraus Set Polizeiwachtmeister itzm Hanvfejseln rmkegte Das französische .chr-egsgericht verurteilte SeShalb, wie Ser „Mainzer Anzei ’cr“ meldet. Üsn Polizeiwacht- moifter zu einem Jahr Gefängnis

* Aus der Bnliner L adlverordneleuveriamm- ’ung. In der Sitzung der Berliner Stadlverord- nkteüversamnsiuug wurde ein Airsschußantrag, die Gehälter der vier leitenden Mitglieder des Magistrats zu erhöhen, und zwar des Oberbürgermeisters auf 33 000, des Bürgermeister und Kämmerers auf 22 000 und des Stadtsyndikus um 10 Prozent, in nameru- licher Abstimmung gegen die Kommunisten angenommen-

3um §icherheitrv»rsch!ag.

wtb p a r i <5, 3. April. (Tel.) Die der „petsi Parisien" berichtet, wird die französifche Regie­rung baldigst in London, Brüssel und Rom den Text der Antwortnote mitteilen, die sie au1 die deutschen S ich e r hei tsvo rf ch la g< geben wird. Rlinisterpräsidenk ßerriof hat gestern mit der Prüfung der ausgearbeiteten Rote begon­nen. Entgegen den englischen Meldungen hat also die französische Regierung den Alliierten noch keine Antwort zugesiellt.

Herriots Zinanzminister zurüÄ- getreten.

Clemente! durch Senator de Monzie ersetz..

wtb. Paris, 3. April (Tel). Fmauzministei Clemente! hat Semijfioniert. Das Kabinett hat bis heute vormittag 4 Uhr 50 Mm. getagt, um Vie dadurch geschaffene Lage zu beraten Der Finanzminister wird durch Senator de Monzie ersetzt.

Die Ursache des Rückkriks.

wtb Paris, 3. April. (Tel.) Senator de Monzie ist im Laufe der Pacht nach dem Quai d' Orsay berufen worden und hak den Beratungen der Minister, die heute früh 4 Uhr 50 Min. fon Ende war, beigewohnt. Es ist seit längerer Zeit in radikalen Kreisen von Meinungsverschiedenheiten zwischen Clemente! und den übrigen Kabinetts- milgliedern gesprochen worden. Als der Finanz­ausschuß des Senats die radikale M m g e ffa ü t u ng des Einnahme-Sy sie ms in steuerkich er Hinsicht beschloß, ließ es der Finanzminister an der erforderlichen Energie fehlen. Er wurde sogar in radikalen Kreisen beschuldigt, daß er ge­neigt sei, mit der Mehrheit des Senats in dieser Frage abzuschließen. Man erwartete also, solle ein Kompromiß zwischen der Mehrheit der Kam­mer und dem Finanzausschuß beschloßen wurde, die Demission Clemenkels. Als fein wahrscheinlicher Nachfolger war in den Ministerpräsident Herriot nahestehenden Steifen feit Wochen bereits Senats' de Monzie bezeichnet worden.

Äeuererhöhungen.

Aus Paris wird gemeldet:

In den Wandelgängen der Kammer verlautet daß einer der Gesetzentwürfe, deren Einbringung für den nächsten Montag die Regierung im Verlaufe desKabinettsrates beschlossen hat, eine 50p r o z e n t ig e Erhöhung der Ein kommensteuer sowie eine Verdoppelung aller übrigen Gewinnsteuern außer der Lohn- und Gehaltssteuer enthalten werde. Diese Erhöhung sei übrigens nur vorübergehend und werde nur für ein oder zwei Jahre zur Anwendung kommen.

Amerika und seine Schuldner.

Druck auf Frankreich.

wtb Newyotk, 3. April. (Tel.) Die „Asso- ziated Preß" meldet aus Washington, daß infolge der andauernden Verzögerung Frank­reichs über die Fundierung seiner firiegs- schulden in Amerika eine erneute Agitation eingesetzt habe, um die amerikanische Regierung zu oerantaffen, Schritte zu unternehmen, um diese Angelegenheit zu beschleunigen. Es fei in politi­schen fireifen die Ansicht verbreitet, daß alsdald eine formelle Note Amerikasan alle Schuld- ner-Nationen abgefandt werde, in der diese aufgefordert werden sollen, Pläne für eine Um­wandlung der schwebenden Schulden in fundierte vorzulegen.

Kampf in der italienischen Kammer.

Schimpfworte und Faustschlage.

In der Kammer in Rom kam es anläßlich einer Interpellation der Kriegsteilnehmer wegen der ®e< meindewahlen zwischen diesen und Faschisten zu einem heftigen Wortwechsel, an dem uud; die Kommunisten teilnahmen. Der Abg. Bortai rief dem Kommunistenführer Viola zu, er sei ein An­hänger der Faschisten gewesen und habe die Gewalt gepredigt. Bottai nannte Viola einen Trottel und Kretin, worauf sich Viola auf Bottai stürzte und ihm einen Faustschlag versetzte. Während die Quästoren Viola zurückdrängten, erhielt er von Giunda einen Faustschlag. Nach einem weiteren Wortstreit zwischen den Kommunisten und den Faschisten konnte schließlich die Interpellations» debatte fortgesetzt werden. Bottai und Viola haben einander ihre Zeugen geschickt.

Rücktritt des italienischen fitiegsminiffers?

Infolge der Zurückziehung der Hee- resvorlage des Kriegsministers glaubt man in parlamentarischen Kreisen, daß die Stellung des Kriegsministers erschüttert sei.

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

— Aussyezrmig in der Berliner Metallindustrie. Da im Lohnkonflikt in ier Berliner Metallindustrie die Kupferschmiede in den Streik getreten sind, hat der Verein Berliner Meiallindustriellen beschlossen, die Ar­beiter mehrerer Lokomotwfabriken auszusperren, wenn die Kupferschmiede nicht biS Montag die Arbeit bedingungslos wieder aufnehmen. Die Zahl der von der Aussperrung zunächst betroffenen Arbeiter beträgt rund 8000-