Donnerstag, 2. April 1925
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Da-
Im Aufmarsch zum zweiten Wahlgang
das
der
bcrun stellen.
Parteien nicht beurteilen nach ausgesprochen unerfüllbaren Hoffnungen, sondern nach dem Ergebnis positiv geleisteter Arbeit, die uns, wenn auch auf steinigem Wege, einer Konsondie- rung der Verhältnisse näher bringen werde.
Im Rahmen der Bismarckfeier der Deutschen Volksvartei in Chemnitz hielt Reichsaußenmiri- ster Dr. Stresemann eine Ansprache. Nach eingehender Würdigung der Persönlichkeit Bismarcks ging Stresemann kurz auf die außenpolitische Lage ein.
Der Dezember 1924 habe eine schwierige Situation für Deutschland herbeigeführt, nachdem durch das Dawesgutachten eine Grundlage für die Lösung des Reparativ ns pro- b l e m s geschaffen und eine gewisse Entspannung zweifellos zu erkennen gewesen war. Die N i ch t- räumung der Kölner Zone, die mit unseren angeblichen Verfehlungen in der Frage der Militärkontrolle begründet wurde und das Jnvesti- gationsprotokoll und das angekündigte Dreimächtebündnis gegen Deutschland hatten eine schwierige Situation geschaffen. Durch die deutsche Initiative eines Sicherheitsangebots sei die Lage heute zweifellos als entspannt anzusehen.
Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf die bedeutsamen Aeußerungen hin, mit denen der englische Außenminister in der letzten Sitzung des Unterhauses die Idee eines Militärbündnisses gegen Deutschland abgelehnt habe und dem deutschen Standpunkt bezüglich einer auf friedlichem Wege zu erstrebenden Revision der Ostgrenzen volle Würdigung habe zuteil werden lassen. Der Gegner der deutschen Anregung sei vor allen Dingen die rechts st ehende f r a n zosische Presse, die wohl erkenne, daß die dauernde Sicherung des deutschen Rheinlandes einen wesentlichen Kernpunkt der deutschen Initiative ausmache.
Die Ausführungen Dr. Streseinanns treffen zu. Nur hätte er sagen müssen, daß der Zwang der „unpopulären" Außenpolitik nicht nur für die Zu- ki'nft bestehen wird, sondern seit d e in verlorenen Kriege in bedeutend größerem Maße für die Vergangenheit bestand. Was er für senie Politik setzt geltend macht, der Zwang zur Unpopularität, bestand in ganz anderem Umfange für
Deutsch - belgisches Wirtschafts abkommen.
Berantwortllib iür die Sckrittleituna- Dr. Jobanuer «ramer.
Anreisen: I. B arreller. Fulda. Rotationsdruck und «erlas der
Lnitacr $ dkrtovdnei in Fulda. Fernivreürer Rr. 9.
Monatlicher Beuissvreis: 1.50 Mk.______________
nächstcn Woche in Berlin unterzeichnet.
* Keine Anerkennung Sowjetrutzlands durch Amerika. Nach der Associated Preß empfindet Präsident Coolidge keine Veranlassung, den Vorschlag der Anerkennung Sowjeirußlands jetzt zu erwägen, da sich die Loge in keiner Weise geändert habe.
vor dem heiligen Vater
erschien am letzten Sonntag die Leitung des offiziellen Pilgerzuges des Zentralkomitees der Katholiken Deutschlands, Fürst Alois L o e w e n- stein, Weihbischof -aehling von Lanzenauer, Prälat Mosterts, Landeshauptmann Dr. -orion, Graf Schoenburg, Frau Terrahe. Frau Abgeordnete Schmitz und Generalsekretär Raps. Fürst Loewenstein überreichte dem Papst eine Adresse, deren Text er in deutscher Sprache vor dem Papstthron verlas.
Der -eilige Vater antwortete in überaus eindrucksvoller, tief zu -erzen gehender Rede. Er führte aus, das Komnien der deutschen Pilgerzüge sei ein Beweis für den Opsergeist der deutschen Katholiken. Der Papst sei oft tief gerührt von dem Geiste wahrer Aufopferung der kleinen bescheidenen Leute. Er heiße die deutschen Pilgerzüge, die sich durch deutsche Glaubensinnigkeit und Zucht auszeichneten, herzlichst willkommen. Sie bekundeten dadurch Verständnis für die Allgemeinheit der Kirche. In Zukunft solle die Not in Deutschland nicht zu der falschen Logik führen, daß man im Jubeljahre nicht nach Rom pilgere
Mit ergreifender Wärme und Eindringlichkeit sagte dann der Papst, daß er Deutschland und die Deutschen herzlich st liebe. Die Rede des Papstes hinterließ allgemein einen außerordentlich Eindruck, zumal sie die Fähigkeiten des -eiligen Vaters, den Reichtum und die -öhe seiner Gedanken in rednerisch schönem Deutsch den Zuhörern zu vermitteln, in erlesenem Maße zeigte.
Erzberger, Wirth, Dr. Rath en au. mals hätte, als die rechtsradikale Verhetzung -hre Orgien feierte, Dr. Stresemann aufstehen muffen, um das zu sagen, was er heute sagt. Immerhin darf man wohl hoffen, daß solche Ausführungen, wie sie setzt Dr. Stresemann in Chemnitz gemacht hat, die Politik der nationalistischen Phantasten bald erledigen wird.
Wie die Belgische Telegraphen - Agentur von autorisier ler Seite erfahren haben will, wird deutsch - beloische Wirtschaftsabkommen Ende
2500, Breslau 2400, Liegnitz 1650, Oppeln 2000, Magdeburg 1500, Merseburg 1470, Thüringen 2200, Schleswig-Holstein 1670, Weser-Ems 5870, Ost-Hannover 31 000, Süd-Hannover 36 000, wobei aber zu beachten ist, daß in den beiden Wahlkreisen die Welfen, die am 7. Dezember 1924 360 000 Stimmen erhalten hatten, zu einem Teil für Held stimmten. Es erhielt die Kandidatur Held dann weiter in Westfalen-Nord 3780, Westfalen-Süd 3100, Hessen-Nassau 4000, Köln-Aachen 3060, Koblenz-Trier 2600, Düsseldorf-Ost 2100, Düsseldorf-West 2500, Dresden-Bautzen 2100, Leipzig 1700, ChemnitzZwickau 2300, Württemberg 3960. Baden 3740, Hessen-Darmstadt 1670, Hamburg 1500, Mecklenburg 1530.
Der Rundfunk im besetzten Gebiet.
Im Haushaltsausschuß deS Reichstages stellten die Abgeordneten Allekokte und von Guerard folgenden Antrag:
Der Ausschuß wolle beschließen: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, die Zulassung des Rundfunks im besetzten Gebiet mit allen Mitteln anzustreben.
Held außerhalb Bayerns.
Mit ganz besonderem Interesse muß man die Ziffern verfolgen, die der Kandidat der Bayerischen Volkspartei, Ministerpräsident Held außerhalb Bayerns erlangt hat. Wurden doch mit dieser Kandidatur und zwar zumeist in anderen ols bayerischen Kreisen Hoffnungen verknüpft, die nicht zuletzt nach einer Möglichkeit, das Zentrum zu schwächen, Ausschau hielten. (So wurden fast allen katholischen Akademikern tn Preußen Werbeschriften der Bayerischen Volkspartei persönlich zugesandt.) Auch in Bayern selbst har man es ost aussprechen hören, daß das Zentrum nichts Gutes zu erwarten habe, wenn Bayern mit einem eigenen Kandidaten nach Norddcutschland vorrückc. Auf besondere Eroberungen hatte man in Rheinland und Westfalen gerechnet, und solche Bestrebungen sind auch immer wieder gerade von der deutsch nationalen Presse unterstützt worden in der Erwartung, damit das Zentrum zu schädigen und, wenn möglich, zu sprengen. Andererseits sind auch in Zentrumskreisen, die sich dem sogenannten rechten Flügel zuzählen, wiederholt Aeußerungen nach dieser Richtung ergangen, und man kann deshalb auch annehmen, daß unter den für Held abgegebenen Stimmen so ziemlich lückenlos die Vertreter jener Richtung enthalten sind.
Wie stellt sich nun aber das tatsächliche Bild? Die Kandidatur Held hat in allen Wahlkreisen außerhalb Bayerns Stimmen erhalten. Sie gehen "der in den seltensten Fällen über 2000 hinaus. In •Wen außerbayerischen Wahlkreisen zusammen sind e® knapp 80 000 Stimmen, die gegenüber einer Vier-Millionen-Partei, als welche sich das Zentrum wiederum erwiesen hat, sicherlich nicht allzusehr ins Gewicht fallen, umsomehr, wenn die stets von der Gegenseite aufgestellte These richtig wäre, daß man an dieser Ziffer die Stärke des ^nannten rechten Zentrumsflügels erkennen ( .'2m übrigen hat die Kandidatur Held in Bayern I. J die erwartete Gegenliebe gesunden. Es u"ter Berücksichtigung einer um zehn Si Z"8? Wahlbeteiligung recht starke Einbußen gegenüber der letzten Wahl zu verzeichnen, so Ooerbayern-Schwaben 80 000, in Nieder- bayern 4--000, m Franken sogar über 110 000. In bteten drei Wahlkreisen zuzüglich der Pfalz hat da- gegen der Zentrumskandidat Marr nicht weniger als 75 000 Stimmen erhalten
Im einzelnen hat die Kandidatur Held in den einzelnen Wahlkreisen folgende Stimmen erzielt:
Ostpreußen 2900. Berlin 1300, Potsdam II 1200 Potsdam I 1800, Frankfurt-Oder 1900. Bommern
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Gewerkschaftliches.
= Settirdzratswaksten im Ruhrdergbsn. Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen für den Ruhrbergbau erhielten: der Gewerkverein 15 741 Stimmen, 113 Mandate und 14 Ersatzmänner, der Alte Verband (Freie Gewerkschaft) 14 405 Stimmen, 109 Mandate und 9 Ersatzmänner, die Syndikalisten 263 Stimmen und ein Mandat, der Hirsch-Dunkersche Gewcrkverein 1268 Stimmen und 5 Mandate, die Polen 132 Stimmen kein Mandat, F. F. F. 450 Stimmen und drei Mandate, Unorganisierte 661 Stimmen und drei Mandate, Revolutionäre 955 Stimmen und 7 Mandate, der Ein- heitSverband 280 Stimmen und zwei Mandate, die Union 17951 Stimmen 124 Mandate und 18 Ersatzmänner, der Jndustrieverband 294 Stimmen und zwei Mandate.
Stresemann über die auhenpolitischeLage Die Bedeutung des Sicherheitsangebotes. — Die Rolle der französischen Rechtspresse. — Die deutsche Rutzenpolitik wird unpopulär sein. — Starke Anforderungen an die Nerven der Zeitgenossen.
Die Steuergesetzgebung.
Der Finanzpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsausschusses führte du Beratung der Steuergesetze fort. Beim Geletz über die gegenseitige Besteuerung des Reiches und dci Länder sowie beim Körperschaftssteuergesetz folgte der Ausschuß im Wesentlichen den Beschlüssen ^er Arbeitsausschüsse. Ab gelehnt wurde, die öffentlichen Betriebe zur Korper- schaftssteuer heranzuziehen. Beim Rew:s- bewertungsgesetz stellte sich de" Ausschuß aus den Standpunkt, daß ein und dasselbe Verinvgens- objekt nur mit einer Realsteuer, entweder mit der Grundsteuer, der Vermögenssteuer oder Gewerbesteuer, belastet werden darf.
Beim Gesetz zur Aenderung de>: Verkehrssteu^ und des Verfahrens beschloß der Ausschuß Herabsetzung der Steuersätze auf 3 bezw. 1' bezw. 0,01 Prozent.
Beim Einkommensteuergesetz wurde vom Ausschuß grundlegend festgesetzt, daß es unerläßlich sei in den nächsten Jahren Steuern nur in dem Maße zu erheben, wie es erforderlich ist, um die unbedingt lebensnotwendigen Ausgaben d e s R e i ch e s, der Länder und der Gemeinden zu erfüllen._____
* Bürgermeisterwahl in Hannover. Das Bürger- vorsteherkölleaium wählte den bisherigen Bnrciervor- steher und ' Wortführer Senator Dr. Menge (Ordnungsblock) im zweiten Wahl gang zum Oberbürgermeister der Stadt Hannover.
Die Sozialdemokraten schlossen sich schließlich den vom Zentrum geltend gemachten Gründen an und beschlossen, allerdings gegen eine sehr starke Minderheit, die Kandidatur Braun fallen zu lasten und der demokratischen Kandidatur zuzustimmen. Die Demokraten nahmen diese Kandidatur nur entgegen unter der Voraussetzung, daß die beiden anderen Parteien sie ihr antrügen.
In der Sitzung des Landtags wurde dann au) Grund dieser Abmachungen der bisherige Finanzminister im Geschäftsministerium Marx, der Demokrat H ö p k e r-Aschoff gewählt. Er erhielt in der Stichwahl 213 Stimmen, während der Kandidat der Rechten, Dr. Peters, 177 Stimmen, erhielt.
In der Berliner Presse kommt zum Ausdruck, daß die Wahl des demokratischen Abg. Höpker- Aschoff zum Ministerpräsidenten noch keines« wegsdieendgültigeLösungderPreu- ß e n k r i s e gebracht habe, da, wie die „Voss. Ztg." erklärt, es noch sehr zweifelhaft sei, ob Dr. Hbpker- Aschofs die Wahl annehmen werde. ,Für den Fall der Ablehnung hält das genannte Blatt es immerhin noch für möglich, daß das Zentrum doch noch einer Kandidatur Braun zum preußischen Ministerpräsidenten zustimmen werde und daß dann Marx als gemeinsamer Kandidat der republikanischen Parteien für die Präsidentschaft aufgestellt werden dürfte.
Nach den Aeußerungen des „Vorwärts" scheint die Sozialdemokratie jedenfalls mit einer solchen Lösung einverstanden zu sein. Das Blatt schreibt: Rechnet man mit einer Stabilisierung der preußischen Verhältnisse, dann muß der Sozialdemokratie auch die Rolle zufallen, die ihrer Stärke und Bedeutung entspricht. In Preußen Weimarer Koalition mit Braun, im Reiche Weimarer Koa- lition mit Marx!
3m Reichstag
nahmen am Dienstag die Verhandlungen auch wieder ihren Fortgang.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste De- ratung des Gesetzentwurfs über Aenderungen in der Unfallversicherung. Die Vorlage geht an den sozialpolitischen Ausschuß.
In allen drei Lesungen angenommen wird ein von den Abgeordneten Becker-Heffen (D. Vpt.) und Dr. Le- jeun-Iung (DM.) eingebrachter Gesetzentwurf, wonach die Vorschriften des Kapitalfluchtgesetzes und des Weinsteuer- gesetzes bis zur Neuregelung im Wege der ordentlichen Gesetzgebung spätestens bis zum 30. Juni 1925 in Kraft bleiben.
Anträge aller Parteien, die die Steuerung der Not der stellenlosen Junglehrer und Junglehrerinnen betreffen, werden ohne Aussprache dem Bildungsausschuß überwiesen.
In zweiter und dritter Beratung angenommen wird bas Handelsabkommen mit Guatemala.
Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen wird zur nochmaligen Beratung an den Rechts- ausschuß zurückverwiesen.
Cs folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betreffend den Lehrgang der Grundschule.
Das Haus wiederholt zunächst die Abstimmug über den sozialdemokratischen Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß, bei der bekanntlich in der letzten Sitzung Beschlußunfähigkeit hervorgerufen wurde. Der Antrag wird abgelehnt.
Mittwoch: Grundschulgesetz, Lichtspielgesetz, kleine Vorlagen.
Der Aeltestenrai des Reichstages hat die Tagesordnungen für die nächsten Tage folgendermaßen in Aussicht genommen: Am Mittwoch sollen die 3. Lesung des Grundschulgesetzes, der Gesetzentwurf über die Rheipschiffahrtspatente und Anträge zum Lichtspielgesetz erledigt werden. Von Donnerstag bis Samstag wird sich das Haus mit dem Bericht des Rechtsausschusses über die A rn- nestiefrage, mit dem Haushalt der Reichspostverwaltung und mit den Anträgen zur B e s o l - dungsfrage beschäftigen. Darauf tritt die schon angekündigte Pause in den Plenarsitzungen bis zum 28. April
England und Frankreich.
Lebhafter Meinungsaustausch über Unklarheiten.
Wtb London, 1. April. (Tel.) Reuter erfährt, daß die Pariser Meldung, wonach die britische Regierung eine neue Roke an Frankreich bezüglich der Sicherheitsfrage gesandt habe, nicht den Tatsachen entspreche. Alles was geschehen sei, sei, daß der sranzösische Botschafter in London im Verlauf einer Unterredung mit Herriot in der Lage gewesen sei, gewisse Punkte über die britische Haltung, di- vorher nicht ganz klar gewesen seien, zu definieren. Chamberlain wird heute mit dem französischen Botschafter De Ileuriant Zusammentreffen.
Die Reparationsabgabe.
Im englischen Unterhause erklärte Churchill, auf eine Anfrage Kennworthys, die Verhandlungen zur Erzielung eines Alternativverfahreus für die Einsammlung der nach dem Reparation Recovery Act zu zahlenden Abgaben seien seit einiger Zeit tm Gange. Er hoffe, in der Lage zu sein, eine endgültige Mitteilung über die Frage Ende der Woche abgeben zu können.
Die Entwaffnungskonferenz.
Aus Washington wird gemeldet: Nach Besprechungen mit dem Präsidenten Coolidge und dem Staatssekretär Kellogg kündigte Senator King an, daß die neue En twaffnungsko nferenz noch vor dem nächsten Winter abgehalten würde, für welchen Zeitpunkt sich die Vereinigten Staaten ernsetzen würden.
Wie die Associated Preß meldet, begünstigt Prä- sident Coolidge in keiner Weise diejenigen großen Privatanleihen, deren Erlös für militäri- sche Zwecke oder ähnliche europäische Regierungsausgaben verwendet werden soll. Coolidge glaubt sest, daß die amerikanischen Bürger alles tun werden, was in ihrer Macht steht, um normale wirtschaftliche Verhältnisse wiederherzustellen, unterscheidet aber zwischen Anleihen an ausländische Regierungen und denjenigen an Privatkörperschaften.
Der Minister betonte, daß er es sich versagen müsse, auf die Einzelheiten der angedeuteten Fragen einzugehen. Die Außenpolitik, die Deutschland zu führen habe, werde in der nächsten Zeit eine unpopuläre sein und werde st a r k e A n s o r- gen an die Nerven der Zeitgenossen Aber die Zukunft werde die Menschen und
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FulimerZettung
Die entscheidenden Beschlüsse in den Fragen, die vor dem zweiten Wahlgang in der Reichspräsidentenwahl gefaßt werden müssen, stehen noch aus. Es greifen da so viele schwierige politische Probleme ineinander, daß nicht von heute auf morgen das neue Losungswort von den Parteiführern gegeben werden kann. Die Vorarbeit aber ist in vollem Gang. Reichspräsidentenfrage und die preußische Kabinettskrise greifen ineinander über. Es liegen folgende Meldungen vor:
Siir Marx!
Ein einmütiger Beschluß des Parkeivorstandes.
Die deutsche Zentrumspartei teilt parteioffiziös mit:
Dienstag mittag hatten sich im preußischen Landtag die in Berlin anwesenden Mitglieder des Reichspaxteivorstandes der Deutschen Zentrumspartei zu einer Besprechung über die Reichspräsidentenwahl versammelt. Die Mitglieder waren einmütig der Auffassung, daß Reichskanzler a. D. Marx auch der Präsidentschaftskandidat für die Wahl am 26. April sei.
Es wurde eine Kommission gewählt, welche die notwendigen Vorbereitungen treffen soll.
Thälmann kandidiert wieder.
Die Zentrale der kommunistischen Partei hat einstimmig beschlossen, für den zweiten Wahlgang wieder Ernst Thälmann als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.
Die Dinge in Preußen.
Von unserem parlamentarischen Vertreter aus dem Preußischen Landtag wird uns geschrieben:
Es gab im Preußischen Landtag während der Vorberatungen innerhalb der Parteien über die Neuwahl des Ministerpräsidenten Augenblicke, in denen die gesamte innerpolitische Situation, namentlich auch gesehen unter dem Gesichtswinkel der kommenden endgültigen Reichspräsidentschaftswahl, sich vollständig neu und von Grund auf verändert darstellte. Nachdem das Zentrum den begreiflichen Wunsch hatte, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Marx aus Preußen angesichts der bevorstehenden Proklamierung als Sammelkandidat der Verfassungsparteien herauszuziehen, meldeten die Sozialdemokraten als stärkste Partei und unter Berufung auf ihre Wahlerfolge vom letzten Sonntag ihren Anspruch auf die Besetzung dieses Postens an. Sie benannten hierfür den früheren Ministerpräsidenten und Reichsprässdentschafts - Kandidaten Braun. Das Zentrum hielt indessen mit Rücksicht auf die politische Gesamtlage, namentlich aber auch unter Hinweis auf den Umstand, daß schon das Landtagspräsidium von einem Vertreter der sozialdemokratischen Partei besetzt sei, diesen Anspruch für nicht gerechtfertigt und lehnte ihn ab. Dagegen erklärte sich das Zentrum damit einverstanden, daß die Demokraten dieses Amt besetzten. Die Sozialdemokraten wiesen ihrerseits daraus hin, daß sie ohnedies einen schweren Stand haben würden, wenn sie für die Reichspräsidentschaft für Marx ihre acht Millionen Stimmen konzentrieren wollten, und daß der Stärke der Partei entsprechend eine den Wählern sichtbare Gegenleistung erfolgen müßte. Man hielt indessen in den engeren parlamentarischen Kreisen die Verbindung der Wahlen für das preußische Landtagspräsidium und für die Reichspräsidentschaft für ungerechtfertigt und unglücklich, ebenso wurde die von den Sozialdemokraten gegebene, von den Demokraten unterstützte Anregung, am 26. April gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl die Neuwahlen zum Preußischen Landtag vorzunehmen, vom Zentrum abgelehnt. Dagegen behielt man sich vor, für den Fall, daß eine Auflösung des Landtags unvermeidlich wäre, was insbesondere der Fäll fein würde, wenn man Donnerstag die Notverordnungen, die die Staatsregierung für unbedingt erforderlich hält, abgelehnt würden, im I u n i die eventuellen Neuwahlen zu vollziehen.