Anzeiger für die Skadl und den Kreis Fulda. Amtliches kceisblakk.

Nr. 66

Freitag, 20. Marr 1925

52 Zahrg.

Die auswärtige Politik im Reichstag

Vorbereitung auf den 29. März

Lin Provisorium in Preußen!

Von einem parlamentarischen Vertreter im Preußischen Landtag wird uns mitgeteilt:

Die Erregung über die unerhörte Sabotage der beiden Rechtsparteien an M a r x hat schließlich doch in ihren eigenen Reihen gewisse Bedenken aus- gelöst. Die Begründung, Marx könne als Mi­nisterpräsident in Preußen nicht mehr fungieren, nachdem er als Reichspräsidenten-Kandidat fun­giert, die beleidigende Art, mit der Marx förmlich als minder geeignet für diese Aufgabe bezeichnet wird, weil er als solcher Kandidat auftritt, hat doch bei den ruhig denkenden Elementen in diesen Kreisen starke Bedenken erregt. Infolgedessen ist aus den Kreisen der B o l k s p a r t e i, nicht, wie es wieder einmal in vollständiger Entstellung des wirk­lichen Sachverhalts von der deutschnationalen Ber­liner Presse dargestellt wird, aus den Kreisen der Weimarer Koalitionsparteien heraus, die Anregung ergangen, noch einmal weitere Möglichkeiten zu versuchen, und demgemäß die Landtagsberatungen zu vertagen.

Das neueste Problem, das jeßt zur Rede steht, ist das der Bildung eines überparteilichen Beamtenkabinetts ohne Marx. Dor­angegangen war die Erörterung über die Bildung eines Kabinetts, das aus der Deutschen Volkspartei, den Demokraten und dem Zentrum bestehen und m bestimmten Persönlichkeiten Ausleger sowohl nach rechts zu den Deutschnationalen wie nach links zu den Sozialdemokraten haben sollte. Diesem letz- tereil Lösungsversuch widersetzten sich aber schroff die Deutschnationalen, die auch erklärten, ein Be­amtenkabinett müsse unter Führung eines Beamten und nicht eines Parlamentariers stehen. Die De utsche Volkspartei steht in all diesen . Dingen unter einem besonderen Druck, weil die Deutschnationalen ihr Eintreten für Jar­res als Präsidentschaftskandidaten davon abhän­gig machten, daß ihnen die Volkspartei in Preu­ßen zur Macht verhelfe.

Es wird ganz besondere Schwierigkeiten haben, ein Beamtenkabinett mit einem Beamten als Füh-

Beranvrorttich !ür die ELriftleituns-- Dr- Johannes Kramer. Anreisen: I. $ arreller, Fulda. Rotationsdruck und Serlag der guldaer LktieuLiuckerei in Fulda. Fernivrecker Rr- 8.

_____ Monatlicher Bezugspreis: 1.50 TOt

an j et 8 en «Steife; Kleinseile (Colonel) lokal 0,15 Goldmarl auswc-is 0,20 «oldmark: Reklameseile lokal 0.60. Soldmark auswärts 0.80 Soldmark. ..

Rabatt. Bostscheckkonto Frankfurt a. M. 4051.

und den Welfen verbinden mußten, um eine Fraktion von 15 Mitgliedern zu bilden, um über« baupt Anträge stellen zu können, deren Annahme freiuch wieder von den übrigen Parteien abhängt.

. Die Wirtschaftspartei spielt auch sonst eine eigenartige Rolle; im letzten Wahlkampf bat sie Stellung gegen rechts und links genommen, sie hat also zum Ausdruck gebracht, daß sie auf der mittleren Linie marschiert. Bei den preußi- fchen Kabinettswahlen, wo sie eine gewisse ent­scheidende Rolle spielte, hätte man deshalb erwar­ten müssen, daß sie dem Kabinett Marx ihre Stimme geben würde. Der eine Sozial- benwfrat konnte wohl nicht ausschlaggebend sein. Sie hat sich aber nach der rechten Seite ge­wandt, trotzdem das Vorgehen des Lan'd- b u u d es in mancher Hinsicht für den gewerblichen M.i t t e l st a n d g e f ä h r l i ch e r ist wie die foz. Wirtschaftsansichten, die ja meistens durch die rauhe Wirklichkeit überholt sind. Es wäre wirklich ange­bracht, gewesen, dafür zu sorgen, daß überhaupt

eme Regierung kam, damit nicht alle wirt­schaftlichen Maßnahn,en in Preußen liegen bleiben, und dann allmählich mit dafür zu arbeiten, daß endlich unser ganzes Volk an der Verantwortung für den Staat teilnimmt, vom Deutschnationalen bis zum Sozialdemokraten einschließlich. Es wäre fedenfalls viel klüger, daran mitzuarbeiten, daß die Sozialdemokratie, die ja heute Anhänger des Staa­tes ist, noch mehr zu einer sogenannten Klein« bu r gerpartei sich durchmausert; je eher wir diesen Gedanken Rechnung tragen, je eher werden Die radikalen Elemente ob ft erben eher wird es in Deutschland auch keine Ruhe geben, es läßt sich eben ein ganzer Stand in Deutschland nicht mehr vergewaltigen.

In diesem Sinne sollte die Wirtschaftspartei die Regierungsbildung in Preußen betrachten. Jetzt fehlt durch das Verschulden der Wirtschaftspartei ein verantwortliches Ministerium und alle Singe bleiben liegen. Wir als Abgeordnete wissen, daß alle unsere Eingaben und Beschwerden ahne Erfolg bleiben.

Die Chorführerin der Rechtspresse, die „K r e uz- zeitun g", schreibt heute z. B. folgende Sätze:

„Herr Marx Jot!le und wollte von Anfang an nicht preußischer Ministerpräsident sein. Der katholische Rheinländer wollte es nur werden, um den evangeli­schen Osten für sich einzufangen. Er hoffte, dann im Mai recht bequem auf den Reichspräsidentensitz steigen zu können. Die vorzeitige Reichspräsidentenwohl iiat diese schöne Zentrumsspekulation durchkreuzt."

Das ist ein „S ch m u tz k ü b e l"!

Die Suswertnngrstage.

Wie die „Voss. Ztg." hört, sind die Besprechun­gen der Reichsregierung mit den Parteien auf Grund eines vom Reichsjustizministeriums ausge­arbeiteten Gesetzentwurfs zur Regelung der Aufwertungsfrage soweit gediehen, daß mit dem Abschluß der Verhandlungen für die aller­nächste Zeit gerechnet werden kann. In der Frage der Hypothekenaufwertung scheint, wie das Statt wissen will, eine Einigung auf eine Erhöhung der Aufwertungsrechte von 15 auf 25 Prozent bereits erreicht worden zu sein, während der Re­gelung der Anleihenaufwertung noch größere Schwierigkeiten entgegenständen. Das Blatt weist auch daraufhin, daß im Verlaufe der Berliner Börse am Mittwoch für Vorkriegspfandbriefe der Hypothekenbanken sehr rege Kauflust herrschte.

3um ersten Mal

»»SBIi das deutsche Sollt feinen Reichspräsidenten geht nicht um Parteien und Parteipolitik-..

6d W mn keinen ParteiprSsidenteu.

Reichspräsident ist der ReprSjeutant des «auzen Bolkes.

Lehnt alle Kandidaten ab, die Euch einseitige Versprechungen machen. Stellt den Mann au die -pche des Reiches, der durch seine Taten den Willen r«-S»lkSgemeinschaft bewiesen hat,

den Reichskanzler a. D. ORarr«

Der Aufru 7 7 ür d i e Kandidatur Jar­res sollte nach Blättermeldungen, von denen auch wir Notiz nahmen, auch von dem Deutsch- nationalen Handl ungsgehilfenver- b a n d unterichrieben worden fein. Die Fuldaer Ortsgruppe des D. H. B. hat uns ein Rundschrei­ben des Verbandes unterbreitet, wonach der Ver­band auch zur Reichspräsidentenwahl st r i k t e Neutralität beachten wird. Der Verband hat

* Im Reichstag wurden mit verschiedenen Mehr­heiten am Mittwoch einige Vorlagen angenommen. So diejenigen über Beibehaltung des „Besoldungs- Sperrgesetzes" und für Wiedereinführung der viertel­jährlichen Gehaltszahlung. Den Zeitpunkt der Wiedereinführung wird die Reichsregierung mit Zn- stimmung des Reichsrats und des Ausschusses des Reichstages für den Reichshaushalt bestimmen. Nach den vom Reichstag beschlossenen Dispositionen wer­den die nächste Woche und der Montag der über­nächsten Woche mit Rücksicht auf die Wahl des Reichspräsidenten sitzungfrei bleiben. Vom 31. Marz bis 4. April wird der Reichstag wieder Sitzungen abhalten.

Der Wahlaufruf für Jarres trägt weiterhin d« Unterschrift „des deutschen Handwerksbundes". Es ut dies eine Organisation, die sich außerhalb des Reichsverbandes des deutschen Handwerks befinde»

Line feine Spekulation.

Wir haben mitgeteilt, daß der Führer des „Wikingbundes», der frühere Kapitänlemnant von Ktllinger, der der Begünstiger der Erzberger- Mörder war und wegen staatsfeindlicher Umtriebe zu einer mehrmonatlichen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, ebenfalls den Aufruf des „Reichsblocks" unterzeichnet hat. Im Reichstag bat der demo kratische Abgeordnete Brodaus die Reichsregierunx nun gefragt, ob es richtig fei, daß v. Killinger die im Oktober verhängte Strafe noch gar nicht angetreten habe. Der Reichsjustizminister mußt- zugeben, daß tatsächlich Killinger seine Strafe noch nicht angetreten hat. Es liegt ein Gnaden­gesuch für ihn vor und die Entscheidung darüber wird abgewartet. Offenbar erwartet Killinger, daß Jarres, für dessen Kandidatur er jetzt sich ein» gesetzt hat, als Reichspräsident von dem Begna­digungsrecht Gebrauch macht und ihm die Straft erlaßt!

Jedenfalls ist dieser Vorgang ungemein bezeichnend, noch mehr aber, daß die Organisation des „Reichsblocks"nunmehrden Kapitänleutnant von Killinger in das Präsidium gewählt hat.

Merkt man nun, wohin die Reift aeüt-

Fuld aerZertuna

Don einem parlamentarischen Vertreter.

Noch im Laufe dieser Woche wird sich der Reichstag mit den außenpolitischen Problemen der Hegenwart beschäftigen, deren Bedeutung in dem tagesftreit, insbesondere in den Vorbereitungen ür die Reichspräsidentschaftswahl leider allzu stark in den Hintergrund getreten ist. Wir müssen Ms klar darüber fein, daß die Entschließungen, die )ie Reichsregierung jetzt zu treffen hat, das Schick- m von Volk und Vaterland für Jahrzehnte hinaus bestimmt. -/

Die außenpolitische Debatte, die voraussichtlich mn Donnerstag beginnt, muß daher von allen Sei­ten mit der allergrößten Spannung erwartet wer- fem 8m vertrauten Kreis hat der Reichsaußen- «inifter bereits Mittellungen über das Sicher- ieitsanerbieten der deutschen Reichs regie- mng cm die alliierten Mächte gemacht. Merkwür- Mgerweife sind die Nachrichten von diesem Schritt ;uerst über das Ausland zu uns gekommen, ks braucht nicht verschwiegen zu werden, daß be- Mmmte parteipolitische, oder desier gesagt, partei- psychologische Erwägungen dafür maßgebend waren, daß die Reichsregierung nicht von sich aus ter deutschen Oeffenüichkeit ihr Vorhaben mitteilte. Man muß nämlich bedenken, daß die D ppof i = Hon heute durch die Tellnahme ihrer Vertreter m der Regierung stark gebunden ist und daß dieses Sicherheitsanerbieten M feinen Endwirkungen alles Ms weif übertrifft, was bisher von Seiten irgend- nner deutschen nachrevolutionären Regierung zur

Debatte gestellt, dabei aber jedesmal dem schärfsten Angriff dieser Opposition ausgesetzt war. (Es wird ohnehin für die Reichsregierung schwer fein, in dem Kreis derjenigen Parteien, die heute mit an die Regierungsverantworllikeit sich gebunden fühlen, eine Zustimmung zu erlangen. Denn das, was die Reichsregierung bieten will, ist außerordentlich weltreichend. Im Westen soll die durch den Ver­sailler Vertrag geschaffene Grenze anerkannt und damit jeder weiteren Diskussion entzogen wer­den, nur für die Regelung der Ostgrenze behält sich Deutschland eine diplomatische, also waffenlose, friedliche Revision vor. Weiter hat Deutschland in dem Sicherheitsanerbieten bestimmte Abmachungen zur Vermeidung eines Kriegsfalles in Vorschlag gebracht, außerdem sollen Schiedsge- richtsverträge mit allen Staaten, etwa nach dem Muster des bereits zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Vertrages abgeschlossen werden.

Alle diese Fragen aber stehen auch in engstem Zusammenhang mit der F r a g e des E i n t ri t ts Deutschlands in den Völkerbund, mit her ihrerseits wieder die Lösung des Problems der Räumung der Kölner Zone verknüpft ist. Die ge­samte Außenpolitik muß unter den jetzigen Um­ständen einzig und allein daraus gerichtet sein, de utsche s, noch in fremder Hand sich befindliches Land zu befreien. Unter diesem Gesichts- roinfef werden auch die kommenden Erörterungen nn Reichstag zu betrachten fein.

rer zu bilden, weil eine solche Persönlichkeit den taktischen Kniften und den raffinierten parlamenta­rischen Methoden, wie sie in neuerer Zeit in Preu­ßen eingeriffen sind, gar nicht gewachsen wäre. Man muß daher in diesem Vorschlag lediglich den Versuch sehen, über die jetzige nachgerade beschä­mende Situation hinweg zu kommen, die darin be­steht, daß die Rechtsparteien wohl ein Kabinett stürzen, aber aus eigener Kraft kein neues bilden können, und daß sie ihre Sabotage über­haupt nicht betreiben können, wenn ihnen nicht die Kommunisten Hilfsdienste leisten würden.

Ein Beamtenkabinett zu bilden, hat ja schon in der Absicht des Ministerpräsidenten Marx gele­gen. der auch alle Vorbereitungen soweit gefördert hatte, daß er dieses Kabinett ohne weiteres hätte auf die Füße stellen können. Erst als die- Vertreter der Rechtsparteien sahen, daß Marx wirklich zum Ziele kam, haben sie ihm unter der jämmerlichsten Begründung, die sie finden konnten, den Erfolg vereitelt.

Wir wissen aus guten Informationen, daß die Rechte bei ihrem jetzigen Vorgehen eine weitere S p ekulation hat, die in engster Verbindung mit den Präsidenfschaftswahlen steht. Die Rechte will nämlich die endgültige Entscheidung dieser Dinge hinausschieben bis nach der Präsiden- t c n w a h l. Diese wird zweifellos, und zwar ge­rade schön im ersten W a h l g a n g, ein Bild über die Stärke der Parteien geben. Je­denfalls wird man nach diesem Ergebnis bereits einen einigermaßen sicheren Anhaltspunkt für die Aussichten der Kandidaten im zweiten Wahlgang haben. Je nach dem Ausfall dieser Wahlen und ie nach dem Bild, das die Stärkeverhältnisfe der Parteien bieten, will dann die Rechte in Preußen ihre Taktik einrichten, um doch noch zu ihrem Ziele, hem der Besitzergreifung der Macht in Preußen, zu gelangen.

Daraus ergibt sich-, wie unaeheuer wichtig das Wählen für die Präsidentenwahl schon im ersten Wahlgang ist. Es darf keiner an der Wahlurne fehlen, denn schon bei dieser Wahl wird zum guten Teil auch das S ch i ck s a l P r e u- ß e n s entschieden. Den Krisenparteien muß ein Denkzettel gegeben werden, den sie nicht so leicht vergessen, werden.

*

Der Landtag hat am Mittwoch die Sitzung ab­gebrochen und sich auf Donnerstag vertagt.

keinen der Wahlaufrufe, die jetzt für die verschie­denen bürgerlichen Kandidaten erlassen worden sind, unterzeichnet und wird das auch nicht tun. Die Meldung ist also unzutreffend gewesen.

Die Erklärung der Verbandsleitung beweist, daß man sich doch nicht im Unklaren ist, daß zahlreiche Verbandsmitglieder eine solche Neutralität, wenn sie nicht von selbst geübt würde, mit Nachdruck fordern würden. Das sollte auch für die auf Zentrumsboden stehenden Angehörigen mancher anderer Verbände und Organisationen (wir denken an die Kriegerverbände, Offiziersoerbände usw.s eine Veranlassung fein, sich zu vergewissern, ob auch dort die N e u t r a I i t ä t geachtet wird. Wenn das nicht der Fall ist, bann müssen diese Zentrums­leute in dem nicht neutralen Verhcckten eine M i ß- a ch t u n g ihrer Person erblicken. Man zahlt doch nicht nur Beiträge, sondern kann ebenso die Achtung seines Standpunktes verlangen, wie das andere auch tun.

Handwerk und Politik.

In der „Handwerkerzeitung für Kurhessen und Waldeck", die unter der Schriftleitung von Dr. Hartmann in Kassel er­scheint, unterzieht der Ehrenobermeister K n i e st, Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses, die auch in Fulda bei der letzten Wahl von einigen Handwerkern unterstützte Wirtschaftspartei einer vernichtenden Kritik. Er schreibt:

Di« Wirtschastspartei ist eine Gründung der Hausbesitzervereine, um ihre Interessen in den Parlamenten geltend zu machen; es wur­den seinerzeit Anteilscheine seitens der Zen­tralleitung an die einzelnen Hausbesitzervereine abgegeben, um das Unternehmen zu finan­zieren. Wer das parlamentarische Leben kennt, weiß, daß wir einen Ueberfluß an Parteien haben, und wenn jeder Stand sich eine Partei gründen wollte, bann würde das ein noch viel größeres Durcheinander geben, als es heute schon ist. Je mehr Parteien, je mehr wird geredet, jeder Vor­sitzende einer Partei, und wenn sie nur aus zwei Köpfen besteht, muß doch zu einer Gesetzesvorlage das Wort nehmen, sonst würden ja die Wähler von chrem Standpunkt aus enttäuscht sein.

Nun hat aber die Wirtschaftspartei sich auch, toie die anderen Parteien, auf das große Stimmen» referooir desgewerblichenMittelstandes geftürjt,, um den Kreis der Mitglieder zu ver­größeren; insbesondere ist das Handwerk bas Ob- jeft, weil man ganz genau weiß, daß der Hand­werksmeister bei feiner täglichen angestrengten Ar­beit sich wenig um politische Dinge kümmern kann, und es klingt für den Unbefangenen ja auch so won, wenn es heißt, wir wollen von den politischen Parteien nichts mehr wissen, sie tun ja doch nichts für den Mittelstand, wir wollen uns selbst helfen. Oer die Dinge im Parlament freilich aus eigener Erfahrung kennt, weiß, daß Gesetze nicht von einer Partei gemacht werden können, sondern die ein» feinen Parteien Je nach ihrer Mitglieberzahl in den Arbeitsausschüssen vertreten finb, wo die Hauptarbeit geleistet wird. So sehr jeder Freund und Anaehörige des Handwerks eine Kraftentfal­tung dieses Standes begrüßt, so muß man doch zu- gestehen, daß die Kraftentfaltung hier am ver­kehrten Platze ist; die Wirtschaftspartei des ge- werbllchen Mittelstandes, wie sie sich heute nennt wird nie so groß werden, um den Gong der Ge­setze nach ihrem Willen zu bestimmen. Meiner An- ficht nach wäre es trief richtiger, wenn auf die alten politischen Parteien ein Druck ausgeübt würde MehrGewerbetreibendenindieFrak- tionen hineinzubringen. Das ist ja gerade der uebdftanb, daß die Hand Werksvertreter im Par- •jnnent nicht ausreichen, die einzelnen Ausschüsse zu letzen und darum muß es gehen. Es ist autß

x ilö6 dw Männer der Wirtschaftspartei sich Oberbayerischen Bauernbund

k)itler in Sayern.

Unter der Ueberschrift „Hitler" wir> in 'einer Zuschrift von besonderer Seite in der „Augsburger R^Attuna" u. a.^ausgeführt: „Hitler bat wieder m München sein Standquartier aufqeichlageu und Bayern zum Tummelplatz feiner Kämpre ausersehen. Das muß überraschen, wenn man Hitlers Ziele und Absichten so nehmen will, wie er sie anoekiindigt hat. "aüern ist das Land, wo der Marxismus politisch am wenigsten zu sagen hall Man muß sich daher verwundert fragen: Warum verlegt

^eld seiner Tätigkeit ausgerechnet iuieber nach München und Bayern, obwohl doch feine früheren Erfahrungen ihn belehren mußten, daß in Bayern weder praktisch, noch in der Idee etwas für ihn zu gewinnen ist. In Bayern als Marxistenmissionär amzutreten, dazu gehört wenig. Warum geht Hitler 5- 'v "icht nach Sachsen? Warum geht er nicht obee Hamburg, gleichfalls Gebiete mit Mlllwnen von unbekehrten Marxisten? Solange " nur in dem national bewährten und sicheren apern sich austobt, glauben wir nicht an seine jpet|on itnh feine Idee, sonst mußte er ihren Sieg des Feindes tragen. In Bayern aber

seinen Laden einstweilen schließen Abwtzsalügkeit unp mangels eines Bedürf- WWenn er das nicht ver- L.ll ’J;'8,c“ Hrn noch deutlicher gesagt werden, als ill Vermmmlungsverbote es aescheden

kau mein mS Staatsregierung aber hat noch Se mi ihrem des Bolkes getroffen,

"itlerrnrnrn ^"greifen. Man hat den ^Z_eT»TKmmeI ln ®Q1)ern satt. Halbheiten und Schwankungen haben einst zum Hitlerputsch geführt. 91" atoVtesmal wird dos nicht geschehen. Solange

ist, wird er und nicht Hitler in Bayern regkeren. Degen muß sich Hitler bewußt l£ULr. . ~ au$ die Mittelpartei als

Koaütwusparter nicht vergessen."

Ludendorff als Bewerber.

Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, haben die nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei und die völkischen Ver­bände und Organisationen auf Vorschlag Adolf Hitlers beschlossen, den General Ludendorfs als Reichspräsidentschaftskandidaten aufznstellen.

Erst wollte bekanntlich Hitler selbst das Rennen machen. Man scheint aber für Ludendorff die Aus­sichten höher einzuschatzen.

Jarres

hat sich in Berlin mit einer Kandidateii-Rede ein­geführt, da er ja bisher keine Gelegenheit gehabt hat, vor der breiten Oeffentlichkeit irgend etwas zu leisten, was ihn bekannt gemacht hätte. Er erklärte ausdrücklich, daß er durchaus nicht der Ansicht fei, die früheren politischen Verhältnisse wiederherzu­stellen. Von gewissen Wendungen und Nuancen abgesehen hätte diese Rede gerade so gut der Kan­didat des Zentrums halten können. Mit derarti­gen Reden kann eben jeder anfangen, was er will. Sie find auch nicht das Wesentliche. Woraus es ankommt, das sind die Kräfte und Strömun- g c n, von denen ein Kandidat getragen wird. So betrachtet, bleiben alle die Bedenken politischer, so­zialer und kultureller Art, die gegen Dr. Jarres als den Kandidaten des Rechtsblocks erhoben wer­den müssen, bestehen.