FuldaerZertung

Anzeiger für die Skadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakl.

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52 Zahrg.

Nr. 53.

«erantwortli» >ür d>e EckrMl-iwna- Dr- JobanneS Kram er.

Anzeigen: I- US arzeller, Fulda. Rotationrdrttck und «erlag der

Lvldarr V tiirtilrvdmi -ti öiilto. Nr. 9.

Monatlicker Be-usLvretS: l.oO

Donnerstag, 5. Märr 1925.

Um die Sicherheit Europas.

Der deutsche Sicherheits-Vorschlag. — Vie Verhandlungen der Votschafter- Konferenz über die MMtärKontrolle. — Lord Curzon Erklärungen im Oberhausen. — Die Räumung der Kölner Zone. — herriot und Chamber­lains Zusammenkunft in Paris.

was Deutschland vorschlägt.

Aufrechterhaltung der jetzigen Vestgrenze. Schiedsgsrichlsverrrag im Osten.

wtb Paris 4. Mürz. (lei.) Das „Echo de Paris" glaubt in der Lage zu 'ein. über die deut- jchev Sicherheilsvorjchläge einige Mit- keiluugen machen zu können. Die deutschen 2$or-, schlage seien fjerriot zum erstenmal am 9. Februar unterbreitet worden. Ein niedergeschriebener Enk- warf sei 14 Tage später in Form einer Verbalnote in Paris, London, Rom und Brüssel überreicht morden.

Die Reichsregierung schlage die Aufrecht- erhallung der augenblicklichen Grenze Westeuropas vor durch den Abschluß eines gegenseitigen Vertrags, der England, Frankreich, Belgien und Deutschland umfassen soll. Italien stehe es frei, ihn zu unterzeichnen. Das Reich ver­spreche, keinerlei Angriffe gegen die West- grenze oder die Südgrenze zu unternehmen. Als Gegenleistung würden die andern Kontrahenten die gleiche Verpflichtung übernehmen.

Das „Echo de Paris" glaubt zu wissen, daß die deutsche Regierung sich geneigt gezeigt habe, mit Polen und der Tschechoslowakei einen Schiedsgerichlsvertrag abzuschließen. Rach seiner Kenntnis sage der deutsche Vorschlag aber nichts über Oesterreich.

Die Sitzung der Botschafter.

Reue Fragen an Marschall Fach. — Lin Gelbbuch über wichtiges und über Kleinigkeiten.

wtb Paris, 4. März. (Id.) Hebet den Ver­kauf der gestrigen SihungderDotschafter. koaf erenz berichtet das „Journal", der Sitzung habe MarfchallFoch beigewohnt, der dem Be­richt des Militärkomilces von Versailles mündliche Erklärungen beigefügt habe. Der Bericht des Mili- tärkomitees, der bekanntlich 11 Seiten um fasse, beschäftige sich auf 9 Seiten mit den von der Kontrollkommission festgestellien angeblichen Ver­fehlungen. Die beiden letzten Seiten behandel- ten die Frage der militärischen Vorbereitun­gen Deutschlands auf den Krieg.

Der englische Botschafter Lord Lrewe habe daraus das Wort ergriffen und die Ansicht seiner Regierung entwickelt. Danach müsse man sehr klar unter den deutschen Verfehlungen unter­scheiden und zwar unter den nebensächlichen, die man nicht über Gebühr unterstreichen dürfe und den wesentlichen, in denen man sich streng zeigen ^üsse. Unter diesen wesentlichen Verfehlungen izabe Lord Lrewe besonders dir geheime Fa­brikation von Kriegsmaterial und die ge­heim e Rekrutenausbildung aufgeführl.

öec Ansicht des englischen Botschafters habe dann die Konferenz den militärischen Sachver­ständigen zwei Fragen gestellt:

1. Die wesentlichen Verfehlungen zu präzisieren und

mahnahwen bekannt zu geben, durch die man diese Verfehlungen beseitigen könne.

Es sei nicht wahr, fo fügt das „Journal" seinem Bericht hinzu, daß die Botschasterkonferenz sich gestern mit der verösfentlichuna des Berichts Walchs beschäftigt und die Sitzung geschlossen habe, aber wahr sei, daß die französische Regierung es sür unerläßlich halte, alle Konklusionen der Militär-

kontrollkommission die weitgehendste Publizität zu geben und daß sie deshalb die Veröffentlichung eines Gelbbuches vorschlagen werde.. Das könne allerdings noch geschehen, wenn die alliierten Re­gierungen ihre neue Entscheidung getroffen hätten.

Der „Malm" drückt sein Bedauern aus, daß die Botschafterkonserenz gestern nicht an Marschall Fach die Frage gerichtet hat, welche Maßnahmen man ergreifen müsse, die Entwaffnung Deutsch­lands zu erreichen. Rach seiner Ansicht will man die Debatte der Botschafterkonserenz in die Länge ziehen, um, sei es bei der Unterredung zwischen Lhamberlain und herriot, sei es bei der Debatte in Genf, eine gewisse Klarheit über die Sicherheits­frage zu schaffen.

Die Engländer und Köln.

Lord Lurzon hält die Veröffentlichung der „deutschen Verfehlungen" für erforderlich.

Im englischen Oberhaus hat Asquith, der Führer der liberalen Opposition, die Regierung wegen der Kölner Zone befragt. LordEurzon erklärte in seiner Antwort, ein Entschluß von so großer Bedeutung wie das Belassen der englischen Truppen in Köln könne nur auf Grund wirklicb wichtiger Sachen gefaßt werden. „Deswegen scheine es, daß eine große Verlegenheit entstehen würde, wenn wir der Welt eine lange Liste von geringen Verfehlungen mitteilen würden. Er könne dem Hause versichern, daß keine Entschei­dung über eine Sache von der Bedeutung der wei­teren Besetzung der Kölner Zone gefaßt werde, ohne die verschiedenen Gründe zu veröffentlichen, die zu dieser Entscheidung führten. Die Einwilli­gung der Alliierten vorausgesetzt, hoben wir alle die Absicht, die Verfehlungen, die der deutschen Re­gierung mitgetellt werden und die wieder gut­gemocht werden müssen, bevor eine Räumung der Kölner Zone erfolgen kann, auch zu veröf­fentlichen. Das ist, wie ich hoffe, eine befrie­digende Antwort. Curzon schloß: Es ist unsere erste und unsere besondere Aufgabe, und unserer besonderer Wunsch, den Versailler Vertrag in allen wesentlichen Punkten ousgeführt zu sehen. Wenn ich sage ausgeführt, so meine ich damit a u s g e - führt von beiden Parteien und weiter, daß die Entscheidung über die Räumung nicht ab­hängig gemacht werden darf von Erwägungen, die sich nicht aus den militärischen Klauseln des Ver­trages ergeben. Demzufolge wünschen wir, daß die Besetzung von Köln sobald wie möglich be­endet wird. Wir find ferner davon überzeugt, daß eine Räumung wahrscheinlich erfolgreich sein wird, wenn sie möglichst auf gesetzlichem Wege er­reicht wird durch eine freieÄussprache, durch gegenseitige Verständigung und durch weitere Zu­sammenarbeit oller Parteien, als wenn weiter Ge­waltmethoden angewandt werden."

In Paris wird man über diese Sprache nicht gerade entzückt sein.

Die Besprechung in Paris.

Chamberlain und hcrriol werden sich ausfprechen.

wtb Paris, 4. März. (Tel.) Es wird offi- ziös mitgeteilt, daß Staatssekretär Lhamberlain kommenden Samstag auf der Durchreise nach Genf in Paris sich aufhalten werde, um fjerriot einen Besuch abzustatten. Im Augenblick wisse man in Paris noch nicht, welche Zeit für die Unterredung zur Verfügung stehe. Der englische Botschafter Lord Lrewe hat, wie der „Petit parisien" mitteilt, gestern vormittag in einer Unterredung, die vor der Sitzung der Botschafterkonserenz stattsand, fjerriot von der Absicht Lamberlains in Kenntnis gefetzt.

Der preußische Landtag & D'enstag eine Gedächtnisfeier für den Reichspräsidenten ab. Der Kommunist Pieck machte einen Störungsversuch, der aber nicht qe- Ian9- Die Gedächtnisrede hielt der Landtags- Präsident Bartels.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags hat beschlossen, alle Anträge, die sich mit der Verfügung bes Kultusministeriums vom ö. Februar 1925 be­treffen!) Aufhebung der Lehrerfemi. na re und Abbau der Seminarlehr­kräfte beschäftigen, am Donnerstag den 5. Mörz auf die Tagesordnung des Landtages zu fetzen. Die Anträge sollen ohne Aussprache dem Unterrichts- ausfchuß libermiesen werden, der sich schon in den nächsten Tagen mit ihnen befassen wird.

In derselben Sitzung wurde beschlossen, die An­träge betreffend Pfarrgehälter auch an: Donnerstag auf die Tagesordnung zu setzen, damit sie dem Beamtenausschuß überwiesen werden, der dann alsbald ihre Beratung in Angriff nehmen wird.

* Sich selbst gerichtet. Nach einer Meldung^cuis Hamburg hat sich der in Sn yrna geborene Fritz Westfeld, der am 10. Februar vorigen Jahres aus Rache und Eifersucht einen tn Hamburg wohnenden Griechen und besten Verlobte ermordet hatle, in {einer Zelle im Untersuchungsgefängnis erhängt.

Deutschland und Rußland.

wtb Moskau, 4. März. (Tel.) Wie der Ver­treter des W.T.V. von maßgebender Seite erfährt, sollen die Verhandlungen der deulschen Delegation neben dem Handelsvertrag auch auf die Re­gelung anderer wichtiger Wirtschaftsfragen auf dem Gebiet der Seeschiffahrt, des gewerblichen Rechtsschutzes und der Anerkennung und der deut­schen patente ausgedehnt werden.

* Wegen Einbruchs in das hanptzollamt Berlin- Nord verurteilte das Schöffengericht den Z o l l - inspektorJordan zu zwei Jahren Zuchthaus und wegen Vergehens gegen das Tabaksteuergefetz i>u 1000 Geldstrafe sowie zu fünf Jahren Ehr­verlust. Fernerhin wurden verurteilt die Zoll beamten Scholz zu 1% Jahr Zuchthaus, Ernst zu .. ^"br Gefängnis, Leichtmann zu 1 Jahr Zucht-

11,10 Schulz zu l'/i Jahr Gefängnis und 1000 s . _ Geldstrafe, sämtliche vier Angeklagte mit je Jahren Ehrverlust, (strahl erhielt wegen Be- guns.igung 6 Monate Gefängnis. Wegen Hehlerei wurden verurteilt: die Zigarettenhändler und Fo onranten Lackalopoulos und Weckwerth zu je 2 Monaten Gefängnis und 1000 .11 Geldstrafe. Frau i Jordan und mehrere Angeklac wurden frei 1 gesprochen.

Die Beisetzung Berts.

In Berlin sind umfassende Vorbereitungn für die am Mittwoch stattfindende Trauerfeier getrof­fen. Um der Trauer über den Tod des Reichs­präsidenten Ausdruck zu verleihen, hat die Reichs­regierung befchloffen, daß die R e i ch s m i n i ft e r und leitenden Beamten der Reichsministerien sich während der Dauer vonvicr Wochen nach dem Tode des Reichspräsidenten, also bis einschließlich 28. März, der Teilnahme an allen gesellschaftlichen Veranstaltungen amtlicher oder halbamtlicher Art enthalten.

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In der Sitzung der Lcmdesratskommifsion des S a a r g e b i e t s, zu der fast sämtliche Mitglieder anwesend waren, gedachte der Vorsitzende, während sich die Anwesenden von den Sitzen erhoben, in warmen Worten des Ablebens des Reichspräsiden­ten Ebert. Einstimmig wurde der Absendung eines Beileibstelegrammes an Reichskanzler Dr. Luther, Berlin zugestimmt, worin es heißt:

In dem Gefühl der Zugehörigkeit zu u n f e r e m d e u tf ch e n V a t e r l a n d e spricht der Landesrat des Saargebietes aus Anlaß des Ablebens des allverehrten hochverdien­ten Präsidenten des Deutschen Reiches fein innigstes und tiefgefühltes Beileid aus. Der Landesrat des Saargebiets. g«z. Scheuer, Präsident.

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Aus Anlaß des Todes des Reichspräsidenten ist eine Friedrich-Ebert-Stiftung errichtet worden. Ueber den Zweck der Stiftung teilt der „Vorwärts" mit, daß sie besonders Begabten aus der Jugend des arbeitenden Vol- k e s Mittel zur Fortbildung gewähren soll. Zu ihrer Verwaltung wird ein Kuratorium errichtet werden, das die "Statuten der Stiftung veröffent­lichen soll.

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Der Heilige Vater, der für den brüten deulschen Pilgerzug am Diensiag eine hl. Messe zelebrierte, hielt am Schluß eine längere Ansprache an die Pilger. Einleitend gedachte er mit teilnahms­vollen Worten der Trauer Deutschlands um den Tod des Reichspräsidenten und stellte den Gottesdienst auch unter den Gesichtspunkt, daß der Papst und die Anwesenden für die Seelenruhe des Verstorbenen gebetet halten. Dann hieß der Papst die deutsch-n Pilger in der Ewigen Stadt von Her­zen willkommen, wies mit ernsten, erbauenden Worten auf das Heilige Jahr hin und tief dabei alte persönliche Erinnerungen an Deutschland, be­sonders an Köln, wach.

Die Präsidentenwahl

ist, wie schon mitgeteilt, für Sonntag den 29. März festgesetzt. Für den Fall, daß ein zweiter Wahl­gang notwendig werden sollte, soll dieser am 2 6. April stattfinden.

Der Reichsminister des Innern hat die Landes­regierungen durch Rundtelegramm vorläufig ent­sprechend verständigt und gebeten, alle V o r b e - r ei t u n g e n für die Neuwahl sofortin Angriff zu nehmen und die Gemeinden dahin anzuweisen, daß bis 15., spätestens 18. März die Wähler­listen auslegungsfähig sind. Die Wählerlisten der letzten Reichstagswahl sollen möglichst verwandt und nach dem neuesten Stand berichtigt und er­gänzt werden.

Die preußische Regierung hat bereits Anordnungen erlassen, die Wählerlisten baldmög­lichst auszulegen.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Reichspräsi­dentenwahl, den 29. März, war der Umstand, daß alle Parteien m ö g l i ch ft bald die Neuwahl vornehmen wollten. Da zwischen dem ersten und den etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgang eine längere Pause eintreten muß, wegen des Palmsonntags, des Ostersonntags und des Weißen- sonntags hat man den Tag für den zweiten Wahl­gang so spät gelegt. *

Wie die „Rote Fahne" meldet, hat die Zentrale der Kommunistischen Partei Deutsch­lands beschlossen, als Präsidentschaftskandidaten den Reichstagsabgeordneten Ernst Thaelmann aufzustellen.

Thaelmann ist der Führer der Hamburger Spartakisten und Kommunisten. Er war früher Werftarbeiter. Bekannt ist er lediglich durch die Radauszenen im Reichstag, in deren Mittel­punkt er wiederholt stand.

Severings Verzicht.

Zur preußischen Regierungskrise.

Zur Frage der Kabinettsbildung in Preußen teilt der „Vorwärts" mit, daß Severing aus gesund­heitlichen Gründen den Wunsch hegt, von feinem Amte als preußischer Minister des Innern entbunden zu werden. Sie Koalition von Zentrum und Demokraten mit Severing als Fachminüler noch einmal zum parlamentarischen Kampfe herauszu­zustellen, scheine also nicht mehr möglich zu sein. Das Blatt hält es für wahrscheinlich, daß die Wahl des Ministerpräsidenten, die für den 10. März vorge­sehen war, weitet vertagt werde.

ZeGrlasjavWch Wische» Reich, Land ».Gemeinden Das Linkommensteuerzuschlagsrecht der Gemeinden. — Spätestens ab 1. Hpril 1926 volle Zriedensmiete.

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1923 (Reichsgesetz- blatt Nr. 1 Seite 494) und § 39 der Dritten Steuernotnerorbnung tritt mit dem 31. März 192-5 außer Kraft. Die Befristung der Gel­tungsdauer wurde vom Reichstag in der Novelle vom 23. Juni 1923 eingefügt. Unter den gegebe­nen inflationistischen Verhältnissen wollte er sich eine gründliche Nachprüfung und Regelung sowohl im ganzen wie in den Einzelheiten einer späteren, nicht zu fernen Zeit Vorbehalten. Damit ist ein ge­setzlicher Zwang gegeben, das System auf feine Vorzüge und Mängel zu prüfen. Aus diesen und auch aus anderen Gründen hot die Regierung jetzt den Entwurf eines neuen Finanzausgleichs- gefetzes veröffentlicht. Das Wesentliche daran ist, daß er das geltende Finanzausgleichssystem auf­recht e r 1) ä i t. Der Entwurf bringt Aenderungen der bisherigen Ordnung nach folgenden Richtun­gen:

1. Die 3. Steuernotverordnung beschränkte das Reich auf 10 Proz. des Aufkommens aus der E i n« komme n- und Ä ö r p e rf ch a f t s ftv ue r. Das Reich erhöht diesen Anteil auf 25 Prz. des Auf­kommens. Als Ausgleich für die um 15 Proz. ge­senkte Beteiligung der Länder an der Einkommen- unb Körperschaftssteuer gewährt der Entwurf ihnen im Rechnungsahre 1925 eine Beteiligung an der U m f a tz ft e u e r von 30 v. S). des Aufkom­mens. Ab 1. April 1926 sollen die Länder wie bisher 20 Proz. des Umsatzsteueraufkoinmens er­halten. Unter Zugrundelegung der Anteilsverhält­nisse der Dritten Steuernowerorvnug würden auf die Länder an Ueberweisungen aus dem Einkom­men-, Körperschafts- und UMsatzfteueraufkommen int Rechnungsjahr 1925 schätzungsweise 2100 Mil­lionen Mark entsallen. Nach dem Entwurf wür­den es schätzungsweise 1920 Millionen Mark sein.

2. Der Entwurf nimmt ab 1. April 1926 das Ztischlagsr e ch t der Länder und Gemeinden zur E i n k o m m e n st e u er und zur Körperschasts- ftcuer in Ausft ch t Danach erhalten die Länder und nach Maßgabe der Landesgefetzgebung die Ge­meinden die Berechtigung, Zuschläge zur Ein­kommen- und Körperschaftssteuer zu beschlie­ßen. Diese beiden Steuern werden auf ein Ä i e r- k e I der tarifmäßigen Sätze des Einkomme,ifleuer-- gesetzes und des Körperfchaftssteuergesetzes g e - senkt. Die Zuschläge der Snöber und Gemem- den zu diesen gesenkten Reichssteuern sind nach Hundertsätzen bemessen und müssen durch 10 teil­bar fein.

3. Die im Entwurf enthaltenen Bestimmungen zur Aenderung der Vorschriften über den Geldent­wertungsausgleich bei bebauten Grundstücker (Hauszinssteuer) sollen den Ländern das Aufkom­men aus dieser Steuerquelle, auf die sie unbedingt angewiesen sind, sichern und ertragreicher gestalten. Der Entwurf hebt die für die Steuer bisher vor­gesehene B ef ristung der Geltungsdauer auf. ohne damit der Frage vorzugreifen, in welcher Form die Besteuerung endgültig ausrechterhalten werden soll.

Im übrigen enthält der Entwurf drei wesent­liche Neuerungen. Er sieht neben der Mindest­grenze von 10 Proz. des Steueraufkommens eine Höchstgrenze von 10 Proz. der Friede ns- miete für den Teil der Hauszinssteuer vor, der zur Förderung der Neubautätigkeit zu verwen­den ist.

Der Entwurf setzt ferner für die Erreichung der vollen Friedensmiete in allen Ländern den spätesten Termin auf den 1. April 1926 fest, damit die Länder genügend Spielraum für die Aus­nutzung der Hauszinssteuer erhalten. Schließlich vereinfacht er die jetzigen Vorschriften über die Min­derung der Steuer durch Abzug der Zinsen für aufgewertete Hypotheken durch Berücksichtigung des Eigenkapitals. In Zukunft soll der Grund, stückseigentümer für fein Eigenkapital wie die H y» pothekengläubiger behandelt und ihm hier­für nach den allgemeinen Grundsätzen über die Aufwertung der Hypothekengläubiger die zu- stehende Verzinsung gewährt werden.

Daneben bleiben die Sondervorschriften für Grundstücke, die am 1. Juli 1914 unbelastet ober nur bis zu 20 Prozent des Gesamtwertes belastet waren, bestehen. Der Entwurf rechnet damit, daß der durch Steuern und Reinüberschüsse der Be­triebsverwaltungen zu deckende Zuschußbedarf der Länder im Rechnungsjahr 1925 den Zuschuhbedarf im Rechnungsjahr 1914 um 45 Prozent und den Zuschußbedarf der Gemeinden und Gemeindever­bände im Rechnungsjahr 1914 um 50 Proz. über­steigen wird. Der Zufchußbedarf der Länder im Rechnungsjahr 1914 hat etwa 1600 Millionen be­tragen. Er würde sich nach den Schätzungen des Entwurfs für 1925 für die Gesamtheit der Länder auf 2320 Millionen Mark erhöhen. Der Zuschuß­bedarf der Gemeinden und Gemeindeoerbände im Rechnungsjahr 1914 hat nach' Abrechnung der Ge­meinden und Gemeindeverbände in den verloren gegangenen Gebieten ungefähr 2000 Millionen Mk. betragen. Er würde sich nach den Schätzungen des Entwurfs für 1925 für die Gesamtheit der Ge­meinden auf 3000 Millionen Mark erhöhen.