Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kteisblakst

Nr. 31

52. Zahrg

Vie Ruhrentschäüigungen.

der Beschlußfassung

Bauer.

die An-

leihe zugekommeu sei.

urd ge.

-ad inS* 37 Per*

. * Neuer Kolonial-Aufstand gegen Spanien. HavaS berichtet aus Henoawe: Nachrichten aus Madrid zufolge seien die Eingeborenen der spanischen Kolonie Gar Juby im Aufstand begriffen. Eine Batterie fei von Meneriffa nach Gar Judy gesandt loorden. um die Bewegung zu unterdrücke».

Varmat und

Berlin. 6. Febr.

Die der „Itarroärfs“ mikteilk, hak der von der taZtaldewskratjschcn Reichslagsfrakkion eingesetzte Prüfungsausschuss sofort nach dem Dekanntwerden des Briefes den Reichskagsadgcordneten Dauer er­sucht, bis zur Prüfung der Angelegenheit sein Reichskagsmandak nicht auszuüben. Bauer habe zugestimmk.

Rußlands vorkriegsschuld.

Bolschewistische Zugeständnisse wegen einer Anleihe

wtb Paris, 3. Seit. (Tel.) Havas berichtet aus Reval, daß Rakowski und der russische Bot­schafter in Paris, Krassin. eine neue, nach ihrer Ansicht anwendbare Interpretation über die Frage der r u s s i s ch e o A n l e i h e auf folgender Grund­lage vorzuschlagen beabsichtigen:

In letzter Stunde sind noch verschiedene Abän­derungen an dem zuletzt genannten Entwurf vor-

Der Gesetzentwurf selbst wurde mit der Aenderung angenommen, daß entsprechend einem demokratischen Antrag die Kannvorschrift über die Aussetzung des Verfahrens in eine M u ßvorschrift verwandelt wird und das Gesetz bis zum Jnkraft- treten deS in Aussicht gestellten Ausweriungsgesehes spätestens bis 30. April befristet wird. In der so geänderten Fassung wird das Gesetz auch gleich, zeitig in der dritlenLesung einstimmig angenommen.

Darauf vertagt sich das Haus auf Freitag. (Einzel- beratung des Haushalts deS Arbeitsministeriums.)

Vie kluftvertungsdeukschrift.

Rechksgewissheik auf dem Boden eines endgültigen Ausgleichs. — Schlussstrich unter die Dährungs- kalaftrophe.

. Der Aufweriungsausschuß des Reichstags be­schloß, die im Reichsfinanzministerium verfaßte Denkschrift über die Aufwertung, die bisher als vertraulich bezeichnet worden war, freizu­geben.

Die Denkschrift, die 54 Druckseiten umfaßt, gibt ernen außerordentlich interessanten Ueberblick über die ganze Aufweriungsfrage. Der Zweck der Vor­lage ist, für die Behandlung des Aufwertungs­problems eine Grundlage zu schaffen. Die Denk­schrift gibt in ihrem Hauptteil eine genaue Dar­legung der Entwicklung der Aufwertungsfrage in Deutschland seit Beginn des Weltkrieges und be­handelt im.ersten Abschnitt die Umstellung des Geld­wesens beim Beginn des Weltkrieges und im zwei­ten den Währunqszerfall. 8m dritten wird die Behandlung der Aufwertungsftage durch die Dritte Steuernotverordnung dargelegt. Der vierte Ab° , chnitt enthält die Aenderungsvorfchläae zur Drit­ten Steuernotverordnung. 8n einem Anhang wird I das Aufwertungsvroblem in feiner geschichtlichen Entwicklung vom Altertum bis zum Weltkriege be­handelt. |

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Rußland bestehe nicht mehr. Seine finan­ziellen Derpflichkungen können also nicht en bloe aus die Sowsek-Rnion übergehen, sondern sie müsse auf die Rachfolgestaaken des ehemaliger! russifck-en Reiches verkeilt werden, denen

Aussenpolitik gründe sich fest auf das Londoner Abkommen. Es beständen viele Anzeichen, daß der neue Kanzler eine unerwarkeke Meisterschaft in der Leitung seiner Ministerkollegen und in seinen schwierigen Beziehungen zu den Parteien der Rech­ten zeige. Es bleibe abzuwarten, ob er stark genug sei, seine eindeutigen Zusagen zur Wieder­gutmachung irgendwelcher nachgewieseuer Verstöße gegen die Abrüsknng durchzusühren. Wenn ihm dies gelingt, könne er vieles tun, um die B e z i e- Hungen feines Landes zu den Weltmächten wie­der g ö n st i t zu gestalten, wie sie es nach dem Abschluß dc .'x-ndsner Abkommens gewesen feien.

_ (XgQ Ter 2)ccL Lokalanz.' veröffenklicht am Donnerstag abenb einen Brief, der vom Darmak-Amexina-Sonrern unter dem 22. September 1923 an den Reichskanz. »er a. D. und sozialdemokraliichen Reichstaasäbse- ordnckcn Dauer gemacht worden war und bsr «am Kontoauszug für Bauer enthält, aus dem nervorgehk, dass Bauer die Stimme von 850,31 Dol- tar und 1 915 700 Papier-Mark zu bekommen ElE- Des weiteren wird in dem Briefe erwähnt daß Bauer große Summen in holländischen Gulden «nd deutscher Popiermark von Barmat erhalten habe.

Der ttontrollbericht.

Er soll im Laufe dieser Woche überreicht werden wtb London, S. Febr. (Tests Der diplo- matische Berichkerstaklee des »Daily Telegraph" meldet, man erwarte, daß der endgükkige Be­richt der Interalliierten Milikär- fommif$ion den verschiedenen beteiligten Re­gierungen im Laufe dieser Woche zugehev werde. Es sei aber nicht wahrscheinlich, daß irgeat eine Entscheidung über die Frage vor Ablauf einet gewissen Zeit Nach Empfang des Berichts erfolgen werde, da man der Ansicht fei, daß diese Entschei­dung Sache der Regierungen selbst und nicht ihrer maßgebenden technischen Berater und nicht die der Dokschofter-Konferen; fest

Answertungsfrage.

genommen worden. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag Müller- Franken eingebracht, der die Wiederaufnahme des von den Deutschnationa- fen dem Reichstag unterbreiteten allgemeinen Aufwertungsantrages bezweckte, lieber diesen An­trag wurde auch noch namentliche Abstim­mung verlangt, die mit den Stimmen der Linken beschlossen wurde. Die Abstimmung selbst ergab bei der Abgabe von 380 Karten, darunter eine Stimmenthaltung, 144 Stimmen mit 8a und 235 stimmen mit Nein, sodaß er also abgelehnt wurde. Die Sozialdemokraten hatten aber ihren Zweck erreicht mit dieser namentlichen Ab­stimmung, die Deutschnationalen Abgeordneten, die nun im Effekt g e g e n den von i h n'e n s e l b st gestellten Antrag stimmten, festzulegen.

Die Reichsregienmg hat übrigens den Aufwer­tungsausschuß des Reichstages wissen lassen, daß sie in etwa drei Wochen mit einem endgültigen Aufwertungsplan hervortreten werde. Die­ser Plan soll den Versuch machen, die Aufwertungs­frage in einer für längere Zeit Beruhigung schas­senden Form, also möglichst definitiv zu regeln.

kann aber jetzt schon gesagt werden, daß der Mangel an flüssigen Mitteln des Reiches speku­lative Hoffnungen, wie sie sich auf Grund dieser Ankündigung der Reichsregierung bereits an der Börse gezeigt haben, in keiner Weise rechtfertigst • j..,. •. -. .dL---.

Die deutsch-französischen Verhandlungen.

Wiederaufnahme der Verhandlungen über de« Handelsvertrag in Paris.

Die deutsch.französsschen Handelsvertragsverhand­lungen sind nach etwa zehntägiger Unter­brech ung wieder aulgenommen worden. Staats- fekretär Dr. Trendelenburg und Handels Minister Raynaldi besprachen in etwa zweistündiger Unter­redung den Inhalt der französischen Note vom 26. Januar und die von der deutschen Wirtfchastsdele- gation überreichte Antwort. Im Laufe der Unter- Handlungen ergaben sich Möglichkeiten für eine Verständigung. Die beiden Delegaüonssührer werden nunmehr über das Ergebnis ihrer Beratung ihren Delegationen Bericht erstatten, damit die Ver­handlungen in den nächsten Tagen in Voll­sitzungen ter beiden Vertretungen fortgeführt werden können. Wenn sich auch nichts Voraussagen läßt, so ist doch der Eindruck dieser ersten Fühlung- uahme kein ungünstiger.

Der Fall Nathusiur.

Aus Paris wird gemeldet: Die Strafkammer des Kassationsgerichtshofes hat die Berufung l'ifes Generals o. Nathusius zurückgewiesen.

Die Strafkammer, die damit die Verwerfung der Revision des General» v. Nathusius gegen das oom Kriegsgericht in Lille gegen ihn er­gangene Urteil ausgesprochen hat, hat sich auf fol­genden Standpunkt gestellt. Der Verteidiger des Generals v. Nathusius, Advokat Mornarst er­klärte, die Zusammensetzung des Kriegs­gerichts fei nicht nach den bestehenden französischen Gesetzen erfolgst Der Angeklagte sei ein Gene­ral. Er hätte also nur vor einem aus Generalen bestehenden Gerichtshof abgeurteilt werden können. Der Generalstaatsanwalt erklärte, diese Einwände seien nicht stichhaltig, da sich General v. Nathu­sius ein Vergehen gegen das gemeine Recht habe zuschulden kommen lassen. Deshalb sei er als ein einfacher Zivilist behandelt worden» da er ja kein Kriegsgefangener gewesen sei. Unter die­sen Ilmständen müsse die Revision zurückgewicsen werden. Der Kassationsgerichtebof hat sich auf die­sen Standpunkt gestellt und die Einwände als nicht annehmbar erklärst

Die Lage in Aegypten. Aus Kairo meldet: Bet Zusammenstößen in Meballah Qefamt 30 Personen verwundet worden, sonen wurde« verhaftet.

Das Kölner Problem.

Die Verquickung mik der Sicherheilsfrage. Amerikanische Hoffnungen.

wtb London, 6. $cbt. (Test) Der diplo­matische Berichterstatter des »Daily Telegraph" meldet, im Lause der Besprechungen, die der bri- lische Bokschasler in Paris mit Herriot halte, sei neben der Schuldenfrage das Kölner Problem und der griechisch-türkische Streit erörtert morde«. In französischen Kreisen zeige sich wachsende Neigung, das Kölner Problem mit der allgemeinen Sichecheiksfrage zu verschmelzen. Die Ten­denz finde jedoch, da sie mit den Entwoffnungs- bestimmungen des Versailler Vertrags nichts zu tun habe, in London keinen Widerhall.

3n amerikanischen Kreisen hoffe man offenbar auf eine baldige Regelung der Köl­ner Angelegenheit durch die Allüerlen in liehet einskimmung mit der deutschen Regierung, damit nicht die grade und erfolgreiche Arbeit des Dawes- plans durch eine Aenderung des jetzt in Deutsch­land vorhandenen guten Willens beeinträchtigt werde.

Das Vorspiel zur

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

8n der Donnerstagssitzung des Reich stags vollzog sich ein, wenn auch nur be­scheidenes und für den Effekt wenig bedeutsames D o rf p i e l zur Aufwertungsfrage. Es lag ein von den Deutschnationalen, der Deutschen Volks­partei, der Bayerischen Volkspartei, dem Zentrum und der Wirtfchastspartei cingebrachter Gesetzent­wurf vor, der die Aussetzung des Verfah­rens vor Gerichten und Aufwertungs- stellen betrifft. Mit diesem Entwurf wird die einstweilige Aussetzung von Rechtsstreitigkeiten über die Aufwertung von Vermögensanlagen zuge­lassen, sofern die Partei des Gläubigers das bean- die diese Aussetzung als eine Muß- Vorschrift be­handeln wollte, hat die endgültige Formulierung handeln wollte, hat die endgültige Fordmulierung die Kann- Vorschrift eingefügt. Außerdem ist die erste Anregung gefallen, wonach der Antrag auf Aussetzung nicht zugebilligt werden sollte, wenn der Gegner der Aussetzung widerspricht und zu be­sorgen ist, daß ihm durch die Aussetzung ein er- heblicher Nachteil entstehen würde. Gerade diese Bestimmung wurde so ziemlich von allen Seiten abgelehnt. So hat der Gesetzentwurf nunmehr fol­gende Formulierung:

§ 1- 8n Rechtsstreitigketten über die Aufwertung von Vermögensanlagen im Sinns der Dritten Steuer­notverordnung sowie von Ansprüchen der im § 12 Abs. 3, § 16 der Dritten Steuernotverordnung bezeichneten Art kann das Gericht die Verhandlung auf Antrag des Gläubigers einstweilen aussetzen. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen: der Gegner ist vor der Entscheidung zu hören.

§ 2. Die Vorschriften des § 1 finden auf das Ver­fahren vor der Aufwertungsstelle entsprechende Anwen­dung.

8 3. Die Vorschriften des § 1 Satz 1 finden ent­sprechende Anwendung auf das Rechlsmittelverfahren not den omanzgerichten und dem Reichsfinanzhof, fo- wert es sich um Ansprüche auf Grund der Vorschriften der Drrtten Steuernotverordnung über den Geldentwer- t«ngsau«0leid) bei Schuldverschreibungen und der zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen handelt.

Die früheren sozialdemokratischen Reichs- mtntjler Htlferding, Robert Schmidt und Sollmann haben eine Erklärung erlassen, in der sie aus- suhren, daß gegenüber anderslautender Prsssenach- rtchten festzustelleii sei, daß bei der Besprechung über dre Entschädigung der Ruhrindustrie soztaldemokiattscheMinister nicht zugezogen worden inanem6w016 6ie Ergebnisse der Besprechungen m Form von Vertragsentwürfen dem Kabinett vor- Kurven, die sozialdemokratischen Reichs, wmts.er stch schon in der Demission befunden

Wiederaufbauminister SM!prum erhöbet,, daß er zu der Chefbesprechung ^gezogen worden sei. Die sozialvemokratischen Kabmettsmtlglteder hatten sodann zum Protokoll erklärt, daß sie Kerrie Verantwortung für die vor- übernehmen könnten und deshalb ernt Beteiligung an ablehnten.

England und Dr. Luther.

Was enFiifche Sonfervakive über Reichskanzler Dr. Lukher sagen.

*tb London, 6. gebt. (Tel.) Der „Daily Telegraph" veröffenklicht einen Leikarkikel mit der Aeberschrist: „Die politische Lage in Deutschland". In diesem führt das konserva- hoe Statt aus, diereakkionäeeDewegung m Deutschland habe große Fortschritte gemacht, reißen aber durchaus nicht alle Deutschen mit Die J™”8 Regierung bleibt wie bisher fest auf die Ersullungspolitik verpflichtet. Reichskanzler Lu­ther habe in feinet Rede vom Freitag . rklörk, feine

Die Denkschrift kommt zu dem Schluß, daß «der die zahlreichen Einzelfr a g en, die das Pro- blem der Aufwertung betreffen, die Ansichten wohl weit auseinandergehen. Heber eines jedoch de- I stehe in weiten Kreisen Nebereinstimmimg, daß es | erforderlich sei, zu einer Negeluna zu gelangen, die etwas Dauerhaftes darstelle. Der Schuld- ner, der finanziell zufammengebrochen fei, könne d-e Grundlage für eine neue wirtschaftliche Betä- hfftinß nur dadurch gewinnen, daß er mit den alten Gläubigern zu einem Vergleich, einem Zwangs­oergleich, gelange Gelingt ihm dies nicht, so muffe er damit rechnen, daß jederzeit, sobald er sich wirtschaftlich zu erholen beginne, der Gerichtsvoll­zieher bei ihm erscheine und ihm die Rechnungen der alten Gläubiger präsentiere. Nicht anders sei es mit der Staats- und Volkswirtschaft. Sie müs­sen endgültig wiffen, welche Belastung die alten Vaptermarkschulden darstellen. Hier könne es nur ein Ziel geben: Rechtssicherheit auf dem Boden eines der Billigkeit entsprechenden endgüftigen Ausgleichs. Es handele sich nunmehr darum, emen Schlußstrich unter die Währungs- j tatastrophe zu ziehen. Damit sei die Gesetz-

I Achung vor eine große und verantwortungsvolle I ' Entscheidung gestellt. Daß diese Entscheidung nicht sehl gehe, davon hänge nichts weniger als die ganze Zukunft des deutschen Volkes ab.

Sie neue Lage in Preußen.

Braun verzichtet auf die Bildung des Kabinetts.

Neuwahl am kommenden Dienstag.

Zu Beginn der Sitzung des Preußischen Land- kages am Donnerstag verlas Präsident Bartels das erwartete Schreiben des Ministerpräsidenten Braun, daß er die Wahl nicht annehme. Gründe für die Nichtannahme der Wahl hat Braun nicht angegeben.

Zur Geschäftsordnung verlangte dann Abg. Körner (Nat.-Soz.) Aenderung der Tagesord­nung dahingehend, daß die Wahl des Präsidenten des Landtages vorgenommen werden solle, da nach 7 der Geschäftsordnung die am 8. Sanuar erfolgte Wahl des Abg. Bartels zum Präsidenten des Land­tages in vier Wochen endgültig vorgenommen wer- den müsse. Da sich Widerspruch erhebt, geht das Haus zur Tagesordnung über.

Nach Erledigung kleinerer Anträge wurde die Einstellung des wegen Hochverrats gegen den Abg. Doerr (Komm.) schwebenden Strafverfahrens ge­mäß dem Antrags des Gefchäftsordnungsausschus- ses beschlossen. Ebenso sollen die gegen die Abge­ordneten Schnetter (Komm.) und Bochhorn (D. Vp.) schwebenden Privatklageverfahren aufgehoben werden. Die nachgesuchte Genehmigung zur Straf­verfolgung des Abg. Mielberg (Du.) wegen Be­leidigung wird versagst

Nach Erledigung weiterer Anträge setzt das Haus die Aussprache über die von den Kommu­nisten und Sozialdemokraten eingebrachten Am­nestieanträge fort. Dafür setzt sich Abg. Obuch (Komin.) ein. Als der nächste Redner, Abg. S uttner (Soz.) das Wort nehmen will, lärmen die Kommunisten, und der Präsident sieht sich ge- zwungen, die Sitzung um eine Viertel­stunde auszusetzen. Nach einer nochmali­gen Polemik des Kommunisten gegen die Sozial­demokraten spricht Abg. Suttner (Soz.), der sich stir eine Amnestie in einem gewissen Ausmaße einsetzt. Die Kommunisten verlassen bei seinen Ausführungen den Saal. Ein Antrag auf Zurück­weisung der Anträge an den Rechtsausschuß findet Annahme.

Am Freitag wird über kleine Vorlagen ver­bandelt.

Der voraussichtliche Ablauf der Krise. | „ ?rn i3cr, Aussprache ist nun das Aufwertungs- t _ I Peblern als solches emgehender behandelt wotden

Nach Schluß der Plenarsitzung des preußtjcheu Die Sozialdemokraten haben bei dieser ^ndtags traten bte Frakttonssuhrer des Gelegenheit einen scharfen Kampf gegen die Zentrums, der Demokraten und der Sozial- I Deutschnationalen geführt denen sie »um bemotraten pu einer interfraktionellen Be- I Dorwurf machen, daß sie über ih'-'e wirkliche (sfel- lprechung zusammen, in der laut „Voss. Zch." die lung zur Auftvertunasftiwe d in n ffT„!ri* durch den Rücktritt Brauns von der MinisterpVäsident. feit t a u cht fie ih?en eLenen

schäft geschaffene Lage erörtert wurde. Das Zentrum trag der die in'f nrtinö

tag sollen die genannten Parteien zu einer neuerlichen I ’r " ■ geltend gemocht, daß die

interfraktionellen Bestechung zusammenlreten stn h'I w h ? ic,ner f[a.re" Stellungnahme zu Diefer Besprechung werde da? Zentrum seinen Kandt- -biefe™ Umwege aus-

baten präsentieren und dieser werde sein Programm und maßlos m der

entwickeln, damit die Parteien der Weimarer Koalition I ^Drm ■ &cr. Kommunist Holletn, der nach sofort dazu Stellung nehmen können. I "ngcrer Zett wieder einmal in der Dollvcrsamm-

3 'Ung zum Wort gekommen ist, mit den Deutsch- nattLnalen auseinander, denen er die schlimmsten Vorwürfe macht und vorhält, daß sie den Raub, den sie schon in der 8nflation vollzogen hätten null auch noch weiter sortsetzen wollten Höllcin er­halt dafür von dem Präsidenten Loebe eine Rüge.

Praktisch ist mit der Annahme des Eesctzent- wurfs für die Aufwertung als solche noch nichts erreicht. Es ist lediglich ein Mittel geschaffen, um die an sich schon ungeheuer große Zahl von Strei­tigkeiten und Prozessen nicht noch weiter anschwel­len zu lassen. Die große Auseinandersetzung über das Aufwertungsproblem im ganzen wird erst dann in Szene gehen, wenn die Reichsregierung- ihre nun schon seit langem in Vorbereitung besind- itchen Pläne bekannt gibt. Davon ist aber heute itod) nicht die Rede, ja diese Dinge sind neuerlich verschleppt worden dadurch, daß über den F i - !\a n 3 a u 5 g l e i cf) wiederum Schwierigkeiten zwi­schen Reich und Ländern entstanden sind und die Reichsregierung sich nach Lage der Dinge außer Stande erklärt, zur Aufwertungsfrage, namentlich auch nach der finanziellen Seite hin Stellung zu nehmen und Vorschläge zu machen, solange nicht über dm Grundsätze der künftigen Steuerpolitik und den finanziellen Ausgleich zwischen Reich und Landern die Entscheidung getroffen ist. Auch von diesem Gesichtswinkel aus ist es daher dringend notwendtg, daß die Unstimmigkeit zwischen der Reichssmanzverwaltung und den Finanzministern der einzelnen Länder, wie sie jetzt durch die Forde­rung der Länder auf eigene Finanzvsrwaltunq und auf ein Sleuer-Zuschlagsrscht sich ergeben haben, ausgeraumt werden.

Verantwortlich >ür die Schristteituna- Dr. Johannes Kramer. Anzeigen: I. P arzeller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der Lnldarr $ dirrttrdr«: in Fulda. Fernwrecher St. S.

Monatlicher «eruftSvre!»: 1.50 Mst

Samstag, 7. Februar 1925.