Donnerstag, 5. Februar 1925,

Nr. 29

BerantworlUS ür bie CLrntleitun»: Dr- J»banne» itcraer. Anzeigen: S- Barieller, Fulda. Notaliontvruck und Bertas der Fuldaer t tlnutitcnn m ? ulte. Feruldrecher dir. 8.

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einem zeitweise fast völlig leeren Hause bildet sich auch in diesem Reichstag die G

ab. Es

Gepflogen.

* Die Deulschnakionalen. Der „Berl. Lokalanz." meldet, daß in der Sitzung der Deutschnationalen Reichstagsfraktion Graf Westarp zum Vor- fitzenden gewählt wurde. Das Blatt erblickt in dieser Wahl ein politisches Bekenntnis nach der Richtung, daß sich auch der sog. altkonserva­tive Teil der Deutschnationalen Reichstagsfraktion rückhaltslos hinter jene Erklärung der Dentschnasio» nalen gestellt hat, wodurch die Politik des Ka­binetts Luther in ihren aroßen Zügen von de« Deutschnationalen gebilligt wird. Wenn We­starp jetzt den Vorsitz der Deutschnationalcn Reichs­tagsfraktion übernommen habe, so bedeute das, daß auch er und sein enger Freundeskreis die Außen­politik des jetzigen Reichskaainetts stütze und billige

beit heraus, daß Spezialberatungen ein größeres Jnteresie bei den Abgeordneten nicht finden. All die Fragen, die im Plenum erörtert wurden und die so ziemlich alle Gebiete der Sozialpolitik, unter ihnen die brennendsten Probleme wie Erwerbs­losenfürsorge und Achtstundentag betrafen, wurden in zuweilen recht leidenschaftlicher Form behandelt, wobei die Parteigegensätze manchmal recht heftig ausgetragen wurden.

Für die Zentrumspartei sprach der Abgeord­nete Stegerwald. Er verlangte Aufbesserung der Invalidenrenten und der Sätze der Erwerbsloseniür- forge. Unter Mitwirkung des Zentrums sei der Aus« schußantrag zustandegckommen, der eine Beteiligung des Reiches an der Aufwertung von Renten der Invaliden­versicherung nach näherer Bestimmung des Reichsarbeiis- minlsteriums verlangt. Der großen Notlage der Kurz­arbeiter müsse endlich abgeholfen werden. (Beifall.) Mit dem schematischen Achtstundentag habe man Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Für eine gesetzliche R e= gelang der Arbeitszeit sei der Augenblick wenig geeignet. Belfer wäre eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Verlängerung der Arbeitszeit darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Die Arbeiter dürfen nicht auf dem Umwege über die Verlängerung der Arbeitszeit zu Lohnsklaven des inter­nationalen Großkapitals werden. Die gegen wär- tige Lohnpolitik könne nicht fortgesetzt werden. Wir fordern die gleichberechtigte Vertretung der Arbeitnehmer in allen wirtschaftlichen Körperschaften, in denen die Unternehmer vertreten sind.

Am Mittwoch geht die Beratung weiter. Der Aeltestenrat des Reichstags hat den A r b e i t s - plan für das Rei chstagsplenum bis zur Osterpause folgendermaßen festgesetzt-. Diese Woche und die beiden nächsten Wochen wer­den vollkommen durch Plenarsitzungen in Anspruch genommen werden bis zum Freitag, den 20. Febr. Darauf tritt eine Pause vom 21. bis 25. Februar einschließlich ein. Vom 26. Februar bis 12. März wird regelmäßig an jedem Wochentage eine Ple- norsitzung abgehalten werden. Vom 13. bis 16. März einschließlich tritt wieder eine Pause ein, so­dann Plenarsitzungen vom 17. bis 26. März täglich. Dom 27. bis 31. März einschließlich ist Pause. Die nächsten Tage vom 1. April bis zum 8. April sind wieder durch Plenarsitzungen ausgefüllt und darauf tritt am Gründonnerstag, den 9 Avril die Öfter« paust ein, die bis Samstag, dsn 18. April dauern n ird.

$05 alpolitih im Reichstag.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: Die Etatsberatungen im Reichstag tragen ge­genüber früher ein vollständig anderes Aussehen. Die sonst bei der ersten Lesung des Etats übliche allgemeine Aussprache, die neben der Erörterung der politischen Dinge sich doch auch zu einem erheb­lichen Teil auf den Reichshaushalt selbst bezog, ist heute in der Fülle und Breite der politischen Er­örterungen untergegangen. Die Folge davon ist, daß bei der zweiten Lesung, die sich im wesent­lichen mit den Einzelheiten der Etats-Positio­nen zu beschäftigen hatte, diese allgemeine Aussprache nachgeholt wird.

Das war nun auch jetzt der typische Grundzug der Debatte, die bei dem ersten inzwischen im Haushalts-Ausschuß des Reichstages fertiggewor­denen Etat, dem des Reichsarbeits Mini­steriums in der Vollversammlung des Reichs­tages am Dienstag zutage trat. Mit dieser Aus­sprache wurden die von den verschiedensten Seiten gestellten Anträge betreffend den Achtstundentag verbunden. Ehe man aber zu diesen Erörterungen überhaupt übergehen konnte, gab es ein sehr wildes Wortgefecht zwischen den Kommunisten und den Sozialdemokraten eines kommunistischen Antrages wegen, der die Regierung wegen der R u h r e n t - schädigungen in Anklagezustand setzen will. Dieser Antrag, ebenso wie ein anderer kommunisti­scher Antrag, einen Untersuchungsausschuß über diese Dinge einzusetzen, wurde auf den Widerspruch aus dem Hause hin nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber machten die Kommunisten den Sozialdemokraten die heftigsten Vorwürfe, die sich in den bekannten Liebenswürdigkeiten äußerten.

Allerdings ergab es sich schon bei dieser Aus­sprache, daß die Frage der Ruhr-.ntschädigungen eine sehr große Rolle bei den demnächstigen Erör­terungen fpielen werden. Die stärkst: Gegenwehr richte, sich ja nicht etwa geren die Entschädigungen als solche, sondern gegen die Art, wie sie ausbezahlt und verteilt wurden, und namentlich gegen die. in den letzten Wochen angeordnete Beschleunigung 3cr Auszahlung, ohne daß der Reichsraz über die Her­gabe der Mittel hätte Beschluß fallen können. Man erblickt hierin eine Verletzung des Ctatrechtes des Reichstages, des wichtigsten Grundrechtes, über das ein Parlament überhaupt verfügen kann. Diese Dinge werden also zweifellos ein sehr peinliches Nachspiel haben, wenn es der Reichsregierung nicht gelingt, eine den Reichstag befriedigende Auf­klärung zu geben.

Die Debatte selbst, soweit sie über die Fragen der Sozialpolitik geführt wurde, spielt sich vor

Neue Schwierigkeiten.

Schon mehrfach sahen wir uns genötigt, an die­ser Stelle auf die zunehmenden Hemmungen hinzu- weisen, die sich bei allen Bemühungen deutscher­seits, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich zu beordnen, in den Weg stellen. Der Gang der deutsch-französischen Wirtschaftsoerhand­lungen, mehr aber noch die Behandlung der Räu­mungsfrage zeigen in Frankreick) einen zunehmen­den Widerstand, ja eine förmliche Verweigerung einer positiven Mitarbeit. Auffallend ist es insbe- fondere, wie in zunehmendem Maße nicht nur die erklärt deutschfresserische französische Press«, son­dern auch die H e r r i o t persönlich nahestehenden Pariser Blätter unter Berufung auf die Entwick­lung der deutschen innerpolitischen Derhältnifse eine völlige Schwenkung ihrer bisherigen Haltung voll­ziehen. Damit stehen wir Bestrebungen gegen­über, die nichts geringeres bezwecken, als in die deutschen politischen Verhältnisse sich einzumischen und den Versuch zu machen, durch einen Druck von außen her auf die Entwicklung oiefer rein inner­deutschen Dinge einen bestimmenden Einfluß zu ge­winnen.

Neuerdings ist es ein ganz besonderer Trick, der in der französischen Oeffenllichkeit und bemerkens­werter Weise in zunehmendem Maße auch von Herriot selbst gegen Deutschland ausgespielt wird, der Trick nämlich, das französische Volk gruselig zu machen vor einem neu sich rüstenden Deutschland. Zu diesem Zweck werden völlig übertriebene Mitteilungen über deutsche Wassen- funde im Anschlüsse an die Berichte der Kontroll­kommissionen, insbesondere unter Berufung auf die von dem englischen General Morgan erhobenen Anklagen verbreitet. Unter diesen Nachrichten stehen zwei im Vordergrund: die eine, die von g e« waltigen Luftrü st ungen in Deutschland wissen will, die andere, die von Deutschlands Vor­bereitungen für einen Gaskrieg mittels eines neu erfundenen chemischen Rezepts spricht.

Diese Darstellungen sind ja nicht neu. Sie wie­derholen sich in regelmäßigen Abständen. Jedes Kind in Deutschland weiß, wie gefesselt unsere Lustfahrindustrie ist, während Frankreich viele tau­sende fertiger Flugzeuge zur Verfügung hat, die in wenigen Stunden das ganze Rheinland in Würfel­zucker schießen könnten. Solche Phantasiemeldun­gen sollen lediglich dazu dienen, den Blick von den eigenen Rüstungen abzulenken, andererseits ober auch aus Deutschland einen Druck auszuuben.

Den augenblicklich maßgebenden französischen Stellen scheint es auf die Erzielung der letzteren Absicht namentlich deshalb anzukommen, weil in diesem Augenblick die Frage des Sicherheit s° Vertrages wieder akut ist. Da braucht man einen Vorwand, um Deutschland vor unerfüllbare For­derungen zu stellen, um dann sagen zu können: Deutschland habe ein Uebereinfommen unmöglich («macht. Diese Dinge, die sich da gerade jetzt wie- )er in der Vorbereitung befinden, sind nicht neu, le sind nur zu sehr bekannt, ja berüchtigt. Es ind die alten Methoden poincaristtschen Stils, die in merkwürdiger Gleichförmigkeit nun jetzt auch vor aller Oeffentlichkeit durch Herriot selbst nach­geahmt werden. Es ist die Methode, die nach altem Foch'schen Rezept die französische Rhein­politik von einer neuen Seite aufnimmt. Und hier ist ja der entscheidende Punkt dafür zu suchen, daß auch eine Regierung Herriot in der Räumungs­frage sich so außerordentlich zurückhaltend, um nicht zu sagen ablehnend, verhält und dafür mit allerlei Winkelzügen bis zu direkten Unterstellun­gen und Verdächtigungen, Deutschland verantwort­lich macht. Es ist nur bedau"-lich, daß dieses In­trigenspiel auch von anderen Alliierten, insbeson­dere von England mitgemacht wird. Das zeigt uns, daß wir in der Entspannung der „Atmos­phäre" seit London nicht nur keine Fortschritt« ge­macht haben, sondern daß ein Rückschritt wahrzu­nehmen ist, den ganz Europa büßen muß.

Die RichreichchädiMgen.

Eine ernste Verwicklung droht in der Frage der Ruhrentschädigungen, für die nahezu % Gold- milliarde, also etwa 750 Millionen Goldmark be­reits ausbezahlt sind. Es wird vor allem gellend gemacht, daß das Budget-Recht des Reichstages, ein Recht, auf dessen Wahrung die parlamentarische Vertretung aller Länder ganz besonders scharf wacht, verletzt sei, und man hat sich auch mit der jetzigen Erklärung der Reichsregierung nicht be­ruhigt. Infolgedessen wird diese Angelegenheit den Reichstag beschäftigen und es dürfte dabei zu sehr harten Auseinandersetzungen kommen. Ja, es ist nicht ausgeschloffen, daß aus diesen Vorgängen überhaupt eine schwere Erschütterung der Stellung der Reichsregierung sich er­gibt. .

Besonders peinlich ist die Angelegenheit um des­willen, weil es ältere Rechts gibt, die bis heute noch nicht abgegolten wurden. Cs handelt sich ins­besondere um diejenigen Personen, die unter das Liquidationsschädengesetz fallen, die alles verloren haben, und deren Ansprüche man bisher immer mit dem Hinweis darauf zurückstellte, daß das Reich keine Mittel besäße. Richtig ist allerdings, daß die Opfer, die das besetzte Gebiet für das ganze deutsche Volk brachte, auch abgegolten werden müssen. Je­doch wird nachdrücklich zu prüfen sein, ob die Art der Zuwendungen und der Verteilung der Gel­der an die jeweiligen Empfänger dem Grundsatz von Recht und Gerechtigkeit entsprechen. Darüber wird man aber erst urteilen können, wenn die ein­gehenden, in der Denkschrift der Reichsregierung angekündigten Angaben vorliegen.

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Der Allgemeine Deutsche Gewerk­schaftsbund und der Allgemeine Freie Angestelltenbund erheben in einem Schrei- ben an den Reichstag in schärfster Weise Ein­spruch gegen die von der Regierung an die Groß­industrie von Rheinland und Westfalen ausge­schüttete Gesamtentscbädigung von 715 Millionen Goldmark. Sie erklären, während die Arbeiter, Angestellten und Beamten, die Hauptträger des passiven Wider st andes, mit einem geringen Bruchreis ihrer Ansprüche abgefunden wurden, erhalle die rheinische Großindustrie eine über den erfahrenen Schaden hinausgehende Summe. Die genannten Gewerkschaftsbünde er­warteten von den Parteien des Reichstages eine eingehende Unterfnchirirg dieser Vor­gänge und unter Mitwirkung der Gewerkschaften eine Gesamtregelung, die der sozialen Gerechtigkell entspreche. ________________

Amerika und Dawerplan.

Keine Sanffloncn zur Beitreibung der Reparationsleistungen.

wtb lö f fj i n g f o n, 4. Febr. (Tel) 3r dem Begleitbrief zu dem offiziellen Text des in Paris abgeschlossenen Abkommens über die Vertei­lung der Reparationszahlungen teilte Staatssekretär Hughes dem Senat mit. daß dar Abkommen keine Sanktionen vorfiehk und die vereinigten Staate« in keiner Weife zu irgend einer Aktion verpflichtet für den Fall, daß die in Frage kommenden Zahlungen nicht geleistet werden.

* Ter Ersatz für die vatikanische Botschaft. Die Panker Kammer hat die Ärebite für die neu zu schaffende Mission beim Vatikan, der die Er­ledigung der religiösen Angelegenheiten für Elaß- Sotbtingen aufgrund des Konkordais obliegt, mit 817 gegen 248 Stimmen bewilligt. Heuiot hat die Mission zugestanden, um di« Angriffe in der Kam­mer wegen der Aufhebung der Botschaft abznwehren. Sein« kirchenfiin^'ichen Genoffen find über das Zu­geständnis, das Frankreich in kirchlichen Kreisen aus entgegengesetzter Ursache nicht befriedigt, febr ver­stimmt. Herriotr Stellung erscheint weiterhin gefährdet.

Letzte Meldungen vom Tage.

Deutsche beim Papst,

Der Krefelder Pilgerzug beim Papst.

wtb Som. 4. Febr. (Tel.) Laut „(Sortiere d' Italia" hak der Papst gestern eine Abordnung von deutschen pilgern aus Krefeld empfangen.

Die Entwaffnungskonferenz.

Aufforderung an Eookdge zur Einladung der Konferenz.

wtb Washington. ■'*. 7«br. (Funkspruch.) Das Repräsentantenhaus stimmte einem Gefeh- anfrag des Senats zu dem Marinebudgel zu. der den Präsidenten Eoolidge aufforbert, dis Län­der zu einer Eukwaffnuirgskonferenz emzuladen.

Opposition in Indien.

Scharfe Kritik an den Regierungsmaßnahmen.

wtb Delhi, 3. Febr. (Tel.) Anker Erregung und Tumulk hak die gesetzgebende Versammlung mil 50 gegen 40 Stimmen einen Antrag auf Einbringung einer Gesetzesvorlage angenommen, wodurch ver­schiedene Regierungsmaßnahmen, eiu- i schließlich der Maßnahmen zur Verhinderung von aufrührerischen Versammlungen, verworfen

wurden. Vie Regierung wandte sich scharf gegen die Einbringung der Gesetzesvorlage und verlas Stellen aus den letzten revolutionären Aufrufen, in denen zu Gewalt- und Mordtaten aufgefordert wird. Die Swaray-Parkei stimmte geschlossen ge­gen die Regierung.

Auch in Holländisch-Jndien.

wtb Amsterdam, 4. Febr. (Tel.) Die hol­ländischen Dläkker, die in letzter Zeit bereits mehr­mals über Störungen der öffentlichen Ordnung in Riederländifch-Jndien durch die Tätigkeit der kom­munistischen Propaganda berichkeken, melden heute wieder einen Zusammenstoß zwischen Polizei und Kommunisten in der Stadt Rlachiven auf der Insel Iava. 3n einer stark be­suchten Versammlung entstand ein förmliches Ge­fecht, wobei ein Versammlungsteilnehmer getötet. 4 andere schwer und 25 leicht verletzt wurden. Auf Seite der Polizei sind ebenfalls 7 Agenten zum Teil schwer verletzt worden .

von -er Lawine erfaßt.

wtb Graz, 3. Febr. (Tel.) Rach einer Mel­dung der »Grazer Tagespost" wurden gestern S Skifahrer im Hschwälbling-Geblel von einer Lawine verfchüklck. Die Frau eines Obersten und der Obmann der Grazer Touristengruppe wur­den als Leichen geborgen. *■

Zentrum und christliche Kultur.

Unberufene Kritiker. — Das der Führer der Dirt- schaftsparlei, Univerfilätsprofeffor Dr. vredk, sagt.

An Stellen, wo man alles weniger als die Ver­teidigung christlicher Kulturgüter zu suchen pflegt, wird in letzter Zeit in fast komisch anmutender Häu­figkeit dem Zentrum der Vorwurf gemacht, es lasse es an der entschiedenen Wahrung christlicher Grundsätze fehlen. Zu solchen Behauptungen ver- steigen sich sogar Presseerzeungisse, deren politisches Prestige unbestreitbar gleich Null ist. Man kann nur annehmen, daß sie sich dem Zentrum gegen­über als jenen Esel der Fabel empfinden, der dem toten Löwen einen Tritt zu versetzen sich heraus- nimmt. Daß das Zentrum nicht tot ist, wissen wir aus der W a h l st a t i st i k vom 7. Dezember des Jahres 1924 und hoffen es bei künftigen Wahlen mit derselben Deutlichkeit immer wieder feststellen zu können. Was aber von dem Versuch des Grau­tieres zu halten ist, lernt aus der Moral jener Fabel bereits das Schulkind. Genug davon!

Ein bedeutsames Zeugnis für die christl. Kulturpolitik des Zentrums führte dieser Tage Prälat Prof. Dr. Maus­bach gelegentlich einer Veranstaltung des Alt- Windthorstbundes in Münster an. Der bekannt« Vertreter der katholischen Moraltheologie sprach über das soziale und religiöse Programm und Ver- ‘ dienst des Zentrums. Er wies u. a. darauf hm, daß die Verteidigung der Religion und der Frei­heit der Kirche geschichtlich die erste Aufgabe der Zentrumspartei gewesen sei: daß aber auch spater diese höchsten Güter der Religion und des Christentums stets der oberste und der fruchtbarste Leitgedanke für die Politik des Zentrums geblieben feien. Bei dieser Gelegenheit macht« der Redner aufmerksam auf wichtige Aeuße- rungen des bekannten Rechtslehrers und Politikers Viktor D r e d t in dem wertvollen Buche: Der Geists der Reichsverfassung (Berlin 1924; S. 74 77, 279, 310 f., 317 ff.). Wegen ihres besonderen Wertes für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Grund­satztreue des Zentrums in Kulturfragen, seien die betreffenden Stellen der Mausbachschen Rede hier wiedergegeben: .

Es gibt keine andere Partei in Deutschland, von der Bayerischen Dolkspartei abgesehen, die so ausdrücklich zu den christlichen Grundsätzen auch für das öffentliche Leben sich bekennt; keine auch, die bei aller freiheitlich-paritätischen Haltung so ausdrücklich den Schutz der kirchlichen Rechte 'der Katholiken betont und verbürgt. Ge­rade weil dieses Programm und die tatsächliche Geschichte des Zentrums eine so deutliche Sprache reden, bemühen sich heute andere Parteien, dem Zentrum diesen Ruhm wenigstens für die letzten Jahre streitig zu machen; sie können aber gegen die große geschichtliche Tatsache nichts ausrichten: sie haben überdies das Mißgeschick, daß regelmäßig nach einer volltönenden Beteuerung ihrer eigenen religiösen Verdienste und Vorzüge sogleich aus dem betreffenden Lager ebenso starke Sturmsig- nale gegen Rom und den „römischen Katho­lizismus" sich vernehmen lassen. In solcher Lage ist es als eine Wohltat, ja fast als eine Großtat zu bezeichnen, daß nunmehr ein rechtsstehender, füh­render Politiker, ein protestantischer Kirchenrechts- lehrer, die entscheidenden Verdienste des Weimarer Zentrums um die Kirch«, Schule und christliche Kul­tur offen anerkennt. Einer der Führer der Wiri- fchaftspartei, Prof. Dr. Bredt, schreibt in feinem Buche: Der Geist der deutschen Reichsverfassung, selten habe eine parlamentarische Kommission „eine so wohldurchdachte, abgerundete und gefeilte Ar­beit" vorgelegt, wie der Verfaffungsausschuß in Weimar; er nennt das Ganze der Verfassung „ei* gewaltiges Werk". Nachher sagt er dann vom Zentrum, in den Kulturfragen habe es sich der Sozialdemokratie e n t g e g en g e st e l l i und „unnachgiebig hingewiesen auf jene Grenze der staatlichen Allmacht, welche Leo XIII. im Geiste des Thomas von Aquino gezogen hatte". Speziell von der S ch u I f r a g e heißt es, das Zentrum fein „wie eine eiserne Mauer" gestanden; der vislan- gefochtene Schulkompromiß der Verfassung habe' sich einfach ergeben. als unvermeidlicher Ausdruck der religiösen Toleranz. Und das abschließende Gesamturteil lautet: „Im ganzen genommen, be-' deutet das kulturelle Programm der Reichsverfas­sung eine erfolgreiche Verteidigung des, Ehristentums im deutschen Volke gegenüber den Strömungen der Revolution." Dem Zentrum wird dabei offen die Führung zuerkannt. Andere' Parteien beteiligten sich „als feine Bundesgenos- fen". Dredt rühmt die Kraft, die das Zentrum und das katholische Volk in jener Zeit nach der Revolution entfaltet hätten, und stellt sie in Paral­lel« zum Kulturkampf. „Diese selben Kräfte", schreibt er, „welche damals gegen das Bismarcksche Kaiserreich mobil gemacht wurden, standen auch jetzt noch unter Waffen und verfochten ihre Sache gegen die neue Republik — völlig nach den Lehren Leos XIII. im Geiste des Thomas von Aquino. Und fo durchschlagend war der Erfolg, daß das Zentrum ohne Bedenken an der republikanischen Regierung Anteil nehmen konnte — nach denselben Lehren! "Ser Protestantismus besaß solche Orga­nisation nicht, weder politisch noch kulturell, und er brachte es nicht fertig, der Zentrumspartei etwas Ebenbürtiges an die Seite zu stellen." Immerhin fei in Weimar eine gemeinsame Front hergestellt und dadurch der Ansturm des radikalen Sozialis­mus abgewehrt worden.

Diesen Geständnissen, die den Derfaffer ebenso ehren wie die Zentrumspartei, brauche ich, so er­klärte Prof. Mausbach, nichts weiteres hinzuzu­fügen. Das Eine nur verdient noch eine klare Be­tonung und Anerkennung: daß es für alle diese Kulturfragen in dem Zentrum, dem damaligen, wie dem heutigen, keine Schattierungen und Nuan­cierungen gibt, wie es hier und da in rein poli-