Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stadt Fulda.

Nr. 26

BerantwortUL ür t>ie SLriitleitung: Dr- 3obaune8 Kramer. Ameisen: I- P arzeller, Julda. Rotationsdruck und «erlag der Auldaer $ dtrrhrdnti m pul do. Rr. S.

Monatlicher BeruaSvreis- 1.50 Mk.

Sonntag, 1. Februar 1925.

Änreiseu-Preiie Riemjeiu tColonel) total 0,15 Goldmari auswärts 0.20 Goldmark- Reklameteile lokal 0.60. Goldmari auswärts 0L0 Goldmark. ::

Bei Wiederholungen Rabatt. DoVcheckkonto Frankrnrt a. M 1051.

52 Zahrg.

Die Wiederwahl Brauns.

Das Ergebnis der Abstimmung im preußischen Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten war die Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten, des Sozialdemokraten Braun. Dor Beginn des Wahlakts verlas der Kommunist Sobottka unter großer Unruhe eine lange kommunistische Erklä­rung, in der das gegenwärtige Regime als eine einseitige Begünstigung des Kapitalismus bezeich­net wird. Er beantragt am Schluß die Festsetzung von N e u w a h l e n für den Landtag am 22. März 1925. Dann beginnt der Wahlakt.

Um 3.45 Uhr verkündete Präsident Bartels das Ergebnis der Abstimmung. Abgegeben sind 441 Stimmen. Der Landtag ist also beschlußfähig. Unbeschrieben sind 6 Zettel. Bon den übriableiben­den 435 Stimmen beträgt die Mehrheit 218 Stim­men. Erhalten haben

Braun (Soz.) 221 Stimmen,

v. Kries (Deutsch».) 175 Stimmen,

Pieck (Komm.) 39 Stimmen.

Der Präsident stellt fest, daß der Abg. Braun also zum Ministerpräsident gewählt ist.

Die 6 weißen Zettel waren von den Deutsch- Hannoveranern abgegeben worden. Ein Stimmzettel war ungültig.

Der Präsident erbittet die Ermächtigung, die nächste Sitzung einzuberufen und die Tagesordnung festzusetzen. Abg. v. Campe (D. Dpt.) erklärt, spä­testens am 5. Februar müsse die nächste Sitzung stattfinden, weil an diesem Tage die Amtszeit des vorläufigen Landtagspräsidenten ablaufe. Abg. Pieck (Komm.) beantragt, für den Fall der Ab­lehnung einer sofortigen Beratung der Amnestie­anträge, die nächste Sitzung abzuhalten zur Bera­tung über den Antrag auf Auflösung des Landtages. Die kommunistischen Anträge wur­den abgelehnt. Der Präsident wird ermächtigt, den Tag der nächsten Sitzung zu bestimmen.

Die n ä ch st e Plenarsitzung des Preu­ßischen Landtages wird voraussichtlich am Donners­tag den 5. Februar, die Sitzung des Aeltesten- rats am Montag den 2. Februar stattfinden.

♦

Die Kommunisten haben diesmal die Rechte im Such gelassen. Die Sieger vom 23. Januar waren durch dieses Verhallen der Kommunisten am 30. Januar nicht auch Sieger. Tie Rechtsparteien, von den Kommunisten verlassen, haben nur 179 Stimmen aufgebracht. Es langte nicht einmal, nm ihren Kandidaten in eine Stichwahl zu bringen. Es ist notwendig, daß das Land sich dieses Stimmen­verhältnis klar macht, bannt auch der letzte Rest von übertriebener Einschätzung der Stärke der Rechts- Parteien verschwindet. Die Ministerstürzer vom 23. Januar haben sich als unfähig erwiesen, die Kon- seguenzen aus ihrem Verhalten zu ziehen und eine neue Regierung aus eigener Kraft an die Stelle der gestürzten zu setzen.

Die Zentrumsfraktion hat vollkommeir g e - s,ch lo sse n abgestimmt. Auch die drei Herren, die sich am 23. Januar abgesondert hatten, waren an­wesend und stimmten mit der ganzen Fraktion für Braun. Wichtiger als persön­liche Ansichten ist in solchen Situationen die E i n i g k e i t und G e sch ! o sse n h e i t der Partei. Dieser Einsicht haben sich auch die drei Herren nicht verschlossen.

Sie konnten das um so leichter, als das Ein­treten des Zentrums für Braun n i ch t d i e W je­de rbelebung der Weimarer Koali- 1 !®.n. bedeuten ioll. Das ist schon um deswillen nicht der Fall, weil das nächste Ziel des Minister- prastdenten Braun die Herstellung einer Koalition iß, die über eine Mehrheit im Landtag versüat. Dte Weimarer Koalition hat diese Mehrheit nicht. Braun muß deshalb versuchen, über das Zentrum hmaus nach rechtshin zu sondieren, ob er dort Un-

Nommumstischer Uatzenjammer.

Am 7. Dezember hat die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD.) rund eine Million Stimmenverloren. Während sie bei der vorletzten Wahl, am 4. Mai 1924, 3 746 643 Stim­men erhielt, gelang es ihr im Dezember 1924 nur 2 708176 Stimmen auf sich zu vereinigen. Die Mandatsziffer im Reichstag sank zugleich von 62 auf 45. Der Zentralausschuß der KPD. hat sich nun dieser Tage mit der neugeschaffenen Lage befaßt. In einem auf der Tagung gehaltenen Referat heißt es („Rote Fahne" 1925 Nr. 11) u. q.:.....

aller objektiven Schwierigkeiten hätten wir nicht eine Million Stimmen verlieren dürfen, sondern bei richtiger Durcharbeitung der Partei und richtigem Verständnis der jetzigen Situation hätten wir im großen und ganzen Resultate wie in Berlin erzielen müssen. Für das Kraftbewußtsein unserer Partei wäre das ein wichtiger Faktor gewesen . . . Daß die Partei in der Frage der Parlamentsobstruktion Schwierigkeiten hatte und es nicht verstand, dies den Massen verständlich zu machen, war ein Grund­fehler, der sofort zu korrigieren ist. Wir haben eine ganze Reihe anderer Fehler gemacht, die sich schwer rächen. Zum Beispiel die Nichtbeachtung der Frage Schwarz-Rot-Gold. Der Rote Front­kämpferbund hat den ganzen einfachen politischen Grundgedanken, das Ror der Klasfenfront des unverfälschten Klassenkampses dem Gedanken der Koalition mit der Bourgeoisie gegenüberzustellen. Diese ganz einfache Tatsache hat die Partei nicht verstanden auszuwerten. Erst im letzten Teil der Wahlkampagne haben wir diesen Fehler wieder etwas wettgemacht. Daß wir es in den Betrieben verstehen, die Massen zu uns herüberzuziehen, hat «is gefehlt, trotz aller Beschlüsse derEinheitsfront

terstützung für das von ihm zu bildende Kabinett findet. Ist das nicht der Fall, so werden neue E n t s ch l ü s s e zu fassen fein.

Pressestimmen zum Wahlausgang.

Die Wiederwahl des Sozialdenwkraten Braun zum preußischen Ministerpräsidenten wird von der Presse nicht als endgültige Lösung der politischen Schwierigkeiten in Preußen betrachtet. Die deutsch- nationale „Deutsche Tageszeitung" spricht von einem Pyrrhussieg der Weimarer Koalition, der nur durch eine Zufallsmehrheit zustande gekommen sei. Das Blatt prophezeit dem Ministerium Braun große Schwierigkeiten bei der parlamen­tarischen Entscheidung über die Vertrauensfrage, die zu stellen das Kabinett aufgrund der preußischen Verfassung verpflichtet sei, da nicht nur das Staats­ministerium als solches, sondern auch die einzelnen Minister der Bekundung des Vertrauens zur Amts­führung bedürften. Für die wirkliche Beendigung des Krisenzustandes in Preußen gibt es, dem Blatte zufolge, nur folgende zwei praktische Mög­lichkeiten: die positive, nämlich die Bildung einer „st a a ts b ü r g e r li che n" R e g i e run g, und die negative, nämlich die Landtagsauf­lösung.

Auch die volksparteiliche „Zeit" halt es für selbst­verständlich, daß Herr Braun als neu gewählter preußischer Ministerpräsident die Vertrauensfrage für das Kabinett stellt. Das Blatt kündigt dann weiter Herrn Braun schärfste Opposition an für den Fall, daß er die Bildung des neuen preußischen Kabinetts übernimmt. Falle er nicht schon über das Vertrauensvotum, so würden die geschäftsordnungsmäßigen Mittel gegen ihn in Wirksamkeit treten.

Die „Germania" unterstreicht in ihren Bemer­kungen zur Wiederwahl Brauns, daß die gesamte Zentrumsfraktion, mit Ausnahme von zwei schwer erkrankten Mitgliedern, sich an der Abstimmung im Sinne des Fraktionsbeschlusses beteiligt habe. Maß­gebend für die fernere Haltung des Zentrums fei allein die staatspolitische Idee, die auch das Motiv zu dem Kampfe des Zentrums gegen rechts ge­wesen sei.

Das demokratische „Berl. Tageblatt" erklärt, daß Braun mit der ttebernahme des neuen Man­dats zur Kabinettsbildung die Verpflichtung auf sich genommen habe, der Regierung eine nach Lage der Dinge möglichst breite Basis zu geben. Herr Sroun sei Ministerpräsident der großen Koalition und man werde erwarten dürfen, daß er bei den kommenden Verhandlungen dem­gemäß verfahre. Die Entscheidung liege deshalb zwar zunächst bei der Sozialdemokratie, aber sie komme auch von neuem der Deutschen Volkspartei zu.

Die „Voss. Ztg." verbucht die Wiederwahl Brauns als einen Gewinn für den republikani­schen und demokratischen Gedanken.

Der „Vorwärts" schreibt, Braun werde ver­suchen müssen, besser gesicherte Mehrheitsverhält­nisse zu schaffen, die eine Wiederholung der Vor­gänge vom 23. Januar ausschlössen. Gelinge ihm das nicht, so sei mit der Möglichkeit zu rechnen, daß er die W a h l n i ch t a n n i m m t. In diesem Landtag sei eine sichere Mehrheit nur für die große Koalition da, die die Deutsche Volkspariei nicht wolle. Das Zentrum werde vor die Entscheidung gestellt fein: Rechtsblock oder Auflösung. Es fei anzunehmen, daß sich das Zentrum f ü r d i e A u f- lösung entscheiden werde. Das Blatt schließt feine Ausführungen mit den Worten: Der parla­mentarische Sieg vom 23. Ian. muß seine Fort­setzung, Bestätigung und Krönung finden bei den nächsten preußischen Landtagswahlen, die voraus­sichtlich nicht lange auf sich warten lassen werden.

von unten. Daß wir die Gewerkschaftskampagne und die Kampagne für das Gothaer Programm zu schwächlich geführt haben, sind Grundfehler, die mit den inner» Schwankungen innerhalb der Partei er­klärt werden können. Mit dieser inneren Unsicher­heit der Mitglieder muß gebrochen werden. Wir müssen das Gefühl der Notwendigkeit und Richtig­keit unserer Polittk wirklich in unsere Mitgliedschaft hineinbringen." — Hier kommt ein regelrechter Katzenjammer zum Durchbruch. Das Vertrauen führerloser Masse» zur KPD. ist im Schwinden be­griffen. Eine Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse wird de» Zersetzungsprozeß in der KPD. beschleunigen und diese selbst sich hoffent­lich bald als vorübergehende Erschei­nung erweisen.

Die Lebenshaltungskosten.

Die auf den Stichtag ds» 28. Ian. 192-5 bereg­nete Großhandelsinderziffcr des statt- siischsn Reichsamtes ist gegenüber dem Stande vom 21. Ian. (138,9) um 1,1 Proz. auf 140,4 gestiegen.

Dis Reichsindexziffer für dis Lebens- baltungskosten für de» 28? Jan. ist gegenüber bet Vorwoche (124,0) mit 124,4 nahezu unverändert ge­blieben.

* Neue Titel in Bayern? Im Haushaltsaus- I schuß des bayerischen Landtages wurde ein Antrag ! R o t h m e i e r angenommen, wonach im Falle be­sonderer Verdienste Auszeichnungen auch an sh n o “Ier k und Gewerbe verliehen werden chUesi- Von Seite» der Regierung wurde hierzu erklärt, daß der Titel „Gewerberat" vorerst in Bayern nicht verliehe» werden könne, da er noch em Beamtentitel sei.

Der DoKumentendrebstahl bei der Repko.

wtb Paris, 31. Ian. (Tel.) Die D o k ti­me o f e, die der verhaftete Angestellte der R e p a- rakionsk'mmiffion entwendete und nach den Vereinigte^ Staaten weiter verkauft hat, find, wie der „Malin" hervorhebt, von der amerikani­schen tzoward-Universität angekauft worden. Es handelt sich um vertrauliche Berichte, deren Veröffentlichung aber keinerlei Gefahr haben werde. Sie seien von der Reparakionskommission nicht veröffentlicht worden, weil sie nur beschränktes Interesse gehabt hätten. Der angeschuldigke Se­kretär Dechaudek hat übrigens, um die von ihm angeborenen Dokumente interessanter zu gestalten, sie mit Randbemerkungen versehen, die keinen offiziellen Charakter hallen.

fertig - Meldung.

"•tb Paris, 31. Ian. (Tel.) Rach einer Ha-' vasmeidung ans London soll die Interalliierte Mi- litärkonkrollkommission ihre Generalinfpek- t i o n feil einigen Tagen beendet haben. Sie werde ihren Bericht am 4. oder 5. Februar ab- liefern.

gusland.

* Der Aetna in Tätigkeit. Die Blätter berichte», daß der Aetna seit einigen Tagen erneute Tä- t i g k e i t zeigt und daß sich der Krater, der bei dem letzten Ausbruch entstanden ist, sich wieder geöffnet hat. An den ruhigen Stellen ist der Berg mit einer Schneemasse bis zu 2 Metern bedeckt. Die Tätig- des Vulkans wird von Fliegern beobachtet.

Die neue Türkei.

wtb Paris, 31. Jan. (Tel.) Der in Paris ein getroffene türkische Vokschasler erklärte dem „Mä­kln" gegenüber feine Mission folgendermaßen: Das alteottomaaische Reich gehört der G e- schichte an, es habe sich nicht nur in geographi­scher und wirtschaftlicher Form verschoben, sondern auch vor allem in moralischer und politischer Ver­fassung hat es sich geändert. Der „kranke Mann am Bosporus" hat aufgehört zu bestehen. Die neue * türkische Republik ist das Ergebnis dieser radikalen Umänderung im Orient. Die Mentalität, die sie beherrscht, kann man folgendermaßen charakterisie­ren: Eifersüchtige Verkeidlgung dec politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des türkischen Rei­ches, das entschlossen ist, im europäischen Gleichge­wicht ein Element des Friedens und ein Faktor der internationalen Brüderlichkeit zu sein. Der Ge­sandte sagte schließlich noch, er wünsche eine loyal« und aufrichtige Mitarbeit.

wtb Gießen. 31. Ian. (Tel.) In dem be­nachbarten Indusirieork Lollar brach in der letz len Rächt kurz nach 1 Uhr in dem Sägewerk von Muhn Großfeuer aus. Die maschinellen An­lagen des Großbetriebs wurden zerstört und die umfangreichen Lagerbestände zum Teil vernichtet.

--Deutsch-mexikanische yandelrkaiimer. JnBerli» wurde ctne deutsch-mexikanyche Handelskammer gz gründet. Der mexikanische Gesandte Ortiz Radio nah» das Ehrenpräsidium an. Der Vorsitz wurde Dr. Msre« Kray übertragen. Mehrere bekannte Vertreter det deutschen Wirtschaftslebens erklärten sich bereit, teils in den engeren, teils in den weiteren Vorstand einzu­treten. Mrt der in Nürnberg bestehenden deutsch-mextz kanischen Handelskammer wurde eine ArbeltSgemernschaft beschlossen.

Die Finanzen des Reiches.

De» Verhandlungen, die gegenwärtig im Reichs­haushaltsausschuß des Reichstages vor sich gehen, muß die Oeffentlichkeit die allergrößte Beachtung zuwenden. In engeren Kreise» des Haushaltsaus- jchusses werden nämlich setzt diejenigen ministeriellen Erklärungen abgegeben, die nach der früheren Hebung stets gelegentlich der ersten Lesung des Reichshaushaltes in der Vollversammlung des Reichstags der Kritik der Abgeordneten und des ganzen Landes unterbreitet wurde». Nachdem aber gerade die letzte politische Aussprache de» gleichfalls dabei zur Tagesordnung stehenden Reichshaushaltsplan überhaupt nicht beachtete, nachdem der Reichskanzler, um nicht unliebsame, gegebenenfalls das Kabinett geradezu gefährdende Diskussionen hervorzurufen, zunächst ganz allein für sich einstand, und Einzelausführungen der Res­sortminister nicht beachtete, müsse» die notwendigen Auseittandersetzungen über all diese Dinge nun­mehr im Haushaltsausschuß des Reichstages aus- getragen werden.

Die wichtigsten Darlegungen über unsere finan­zielle Lage sind gegeben in den Erklärungen, die der neue Reichsfinanzminister von Schlieben dem Ausschuß unterbreitete. Im allgemeinen ist das Bild, das der Finanzminister über die Finanz­lage des Reiches gab, nicht derart, daß es allzu boffnungsfroh stimme» könnte. Es gibt aber an­dererseits auch keine Veranlassung zu ungerecht­fertigtem Pessimismus.

Die Aufwendungen, die das Reich in seiner heu­tigen Sage zur Erhaltung seiner selbst notwendig bat, beziffern sich auf etwa sechs Gold Mil­liarde» Mark. Davon kommen zwei Milliar­den in Abzug, die aus dem Steueraufkommen für die Bedürfnisse der Länder und Gemeinden Ver­wendung fiirden. Int ganzen bedarf also das Reich in den nächsten Jahren einen Betrag von 4 bis 41a Goldmilliarden.

In diesem Betrag sind die Ausgabe» für die Reparationszwecke bereits eingeschloffen. Für diese Zwecke, die sich auf der Grundlage der Lon­doner Abmachungen errechnen, fommen fürs erste mindestens eine Milliarde Goldmark in Frage. -Andererseits kommen allerdings gegenüber dem Vorkriegsetat größere Summen in Wegfall, so die Ausgaben für Heer und Marine, die sich um etwa zwei Drittel gegenüber dem Friedensstand ermäßigen. Desgleichen hat das Reich die 1914 etwa sechs Milliarde» betragende Reichsschuld nicht mehr zu verzinsen, auch bis auf einen ganz gering­fügigen Rest infolge der Geldentwertung nicht mehr zu tilge». Und ferner ist zu berücksichtige», daß Post und Eisenbahn aus dem Etat des Reichs- haushalts ausgeschieden sind, und selbständige kauf- mänvische Untnrnebmunnen da^stellen.

Wenn trotzdem der Haushalt des Reiches gegen­über dem Friedensstand mit etwa drei Milliarden heute fast eine Verdoppelung und nach Abzug der 2 Milliarden Ueberrocifungen an Länder und Ge­meinden immerhin »och eine Erhöhung um 50 Pro­zent darstellt, so ist das damit begründet, daß für die Krieasbeschädiaten-Fürsorge, für Pensionen, ferner für die Entschädigungen aus Liquidationen und Gewaftscbäden, für die Entschädigungen wei­terhin für die Bevölkerung und Wirtschaft an Rhein und Ruhr gewaltige, in die Hunderte von Millio­nen gehende Aufwendungen in Goldmark gemacht werden müssen.

Aber auch das alles zusammen genommen, würde die sehr große Steigerung der Ausgaben­seite des Reichshaushalts für sich allein noch nicht erklären. Es ist vielmehr Tatsache — und hier muß der Reichstag feinen ganz besonderen Einfluß ausübe» — daß die Ausgaben in ihrer jetzigen Formulierung einer eingehende» Nachprüfung unterzogen werden. Der Etat für 1925 ist viel zu

schemattsch aufgestellt. Er hat im Grunde die Zif­fern des Etats für 1924 in Ausgaben und Einnah­men einfach übernommen. Die Mahnung, die der neue Reichsfinanzminister an die Parteien richtete, Sin ihren Anträgen einzuschränken und auch

>ei das Gebot der Sparsamkeit zu erfülle», gilt nicht weniger an das Finanzministerium selber. Trotz Beamtenabbau, trotz den Maßnahmen des Sparkornmisiars erscheinen die alten Positionen in vielfach genau der gleichen Stärke wieder, wie im früheren Etat und auch das Steueraufkommen wird genau in derselben Höhe eingesetzt, trotzdem das Finanzministerium selber einen Ueberfluß an steuerlichen Eingängen wiederholt fesfftelle» mußte. In der Tat hat sich aus den Steuereingängen er­geben, daß die ursprünglichen Einnahmen wesentlich erhöht worden sind, ein Zeichen dafür, daß die Wirtschaft mit Steuern übersteigert wurde. Dieser Auffassung hat sich die Reichsregierung angefchlos. fen und trotzdem erschienen die alten Ziffern im großen und ganzen wieder, obwohl auch der neu, Reichsfinanzminister die Erklärungen der früheren Regierung übernimmt, daß ein Steuerabbau zum Zwecke einer schonenderen Behandlung der Wirt­schaft notwendig sein wird. Andererseits stehen dem die Notwendigkeiten gegenüber, die sich aus der Verteilung der Lasten aus dem Dawes-Gut­achten ergeben. Wir fürchten, daß auf der einen Seite Steuern abgebaut werden, um an einer an­dern Seite neue Steuern wieder aufzupfropfen. Jedenfalls muß der Reichstag diese Dinge mit dem Vollgewicht seines Einflusses verfolgen.

Für nicht glücklich halten wir in den Darlegun­gen des Reichsfinanzministers die Drohung, daß, wenn der Reichstag nicht den Wünschen und Vor­schlägen des Finanzministeriums Folge leistet, er sich damit der Gefahr aussetzt, „zwar noch einige Zeit das finanzielle Gleichgewicht zu halten, aber in nicht zu ferner Zeit der Gefahr einesähnlichenZusammenbruchs, wie sie im November 192 3 drohte", gegen* überzustehen. Wenn man weiß, wie auf solche Erklärungen die internationale Finanz, namentlich auf dem Devisenmarkt reagiert, Dann hätte man ge­wünscht, daß eine derartige Mitteilung nicht ge­macht worden wäre. Gewiß ist die ganze wirt­schaftliche Situation heute »och nicht so gefestigt, daß wir über alle Schwierigkeiten hinweg wären, aber die Grundlagen für die Erhaltung der Wäh­rung sind doch durch die Vorarbeit der früheren Regierung unbedingt gegeben, außerdem kann doch gerade der Reichsfinanzminister nicht außer Acht lassen, unter welchen Voraussetzungen und Bedin­gungen die Londoner Abmachungen selber getroffen sind. Zu den wichtigsten dieser Voraussetzungen gehört die Schaffung und Erhaltung der Gold­währung mit allen nur erdenklichen Sicherungen für die Erhaltung dieser Währung. Zu diesem Zweck sind ganz bestimmte Vorschriften bez. der Noten­ausgabe, des Verbots des Notendrucks, über eift be­stimmtes Kontingent und dergleichen nebst strenge» Maßnahmen für die Deckung in reinem Gold und in Devisen getroffen worden. Es müßte schon eine ganz mertmürbige Finanzwirtschaft im Inner» einreißen, wenn dieser riesige Wall non Sicherun­gen durchbrochen werden würde. Die größte Er­fahrt droht uns ja auch nicht von dieser Seite, son­der» von außen her und zwar durch die wahl­lose K r e d i t» a h m e von außen her durch den Zufluß von Geldern, über deren Umlauf und pro­duktive Verwendung eine unmittelbare Kontrolle nicht besteht. -Hier allerdings ist die Gefahr der Schaffung zusätzlicher Geldrnenaen gegeben, die von außen her die Stabilität der Währung bedrohen können. Hier ist auch der Punkt, den wachsam zu beobachten die Leiter unserer Finanzwirtschaft allerdinas den dringlichsten Anlaß haben.