Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Skadk Fulda.

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Nr. 23-

eerantoormd) üt tue Schriitleitirn»: Dr- Johannes Kramer. Arueisen! I. V ar,eller, Fulda. Rotationsdruck und Verlas der Suiten t tmrhrc'tw in fr Ito. FernldreLer Rr. 9.

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Donnerstag, 29. Januar 1925.

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52 Zahrg.

Die deutsche Antwort auf die Köln-Note.

Die Aufnahme in der französischen presse. — vor wichtigen Entschließungen in London.

Die Antwort der deutschen Reichsregierung auf die Kolleklivnote in der Räumungsfrage ist den alliierten Berireiern übergeben worden; sie lautet:

Herr Botschafter! Sn der dem Herrn Reichskanzler am 26. Januar überreichten Note erklären die alliierten Regierungen, datz sie einstweilen nicht die Ab­sicht haben, die Frage der Räumung der nörd­lichen Rheinlandzone mit der deutschen Regie­rung zu erörtern oder auf die Darlegungen der deutschen Note vom 6. Januar einzugehen. Sie verschie­ben die bereits in ihrer ersten Note angekündigte M i t- teilung derjenigen Punkte, von deren Erledi­gung sie die Räumung jener Zone abhängig machen wollen, erneut aus eine spätere Zeit, wobei sie ebenso wie früher möglichste Beschleunigung dieser Mit­teilung in Aussicht stellen. Sm übrigen beschränken sie sich darauf, der deutschen Regierung eine Verken­nung der Tragweite der Artikel 428 und 429 des Versailler Vertrages entgegenzuhalten, und die Behauptung zu wiederholen, daß Deutschland die in oie- sen Artikeln vorgesehene Voraussetzung für die fristgemäße Räumung der nördlichen Rheinlandzone nicht erfüllt habe. Die deutsche Regierung muß zu ihrem Bedauern feststellen, daß die Ausführungen der deutschen Note vom 6. Sanuar den alliierten Regierungen lediglich zu einer formellen Erwiderung An- l a ß gegeben haben, die diese für Deutschland und für die europäische Verständigung so bedeutungsvolle Angelegen­heit in keiner Weise fördert Die alliierten Re­gierungen halten die deutsche Regierung wie auch die Oefsentlichkeit noch immer inUnkenntnisdesTat- sachenmaterials, mit dem sie den von ihnen be­reits vor mehreren Wochen gefaßten Beschluß begründen wollen. Das deutsche Volk wird wiederum ter Nicht­erfüllung des Vertrages beschuldigt, ohne daß ihm die Möglichkeit gegeben würde, sich gegen diese Beschuldigung zu verteidigen. Die alliierten Regierungen ziehen aus einer einseitigen Beurteilung des Sachverhalts die schwerwiegend ft en Folgerun­gen und lehnen es in ihrer neuen Note sogar bis auf weiteres ausdrücklich ab, mit der deutschen Negie­rung in eine Erörterung der Angelegenheit einzu­treten.

Die deutsche Regierung vermag nicht zu ver­stehen, inwiefern ihr eine Verkennung der Tragweite der Artikel 428 und 429 vorgeworfen werden könnte. Sie hat nie bestritten und bestreitet nicht, daß dies« Artikel die Räumung der nördlichen Rheinlandzone am 10. Ja­nuar 1925 von gewissen Voraussetzungen abhän- g i g machen; ihre Behauptung geht vielmehr dahin, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Tat­sache der völligen Entwaffnung Deutschlands ist zu offenkundig, als daß die alliierten Regie­rungen die Nichlinnehaltung des vertraasmäßigen Räu­mungstermins mit dem gegenwärtigen Stande der deut­schen Abrüstung begründen könnten. Die alliierten Re­gierungen scheinen in ihrer Note einen Unterschied zwi­schen der Tragweite des Artikels 428 und des Artikels 429 in dem Sinne machen zu wollen, daß die in Artikel 429 vorgesehene etappenweise Räumung eine von ihrer Entscheidung abhängige Vergünstigung für D e u t s ch l a nd darstelle. Dies würde dem klaren W o rt- k a u t des Vertrags widersprechen, der keinen Zweifel darüber läßt, daß die Bestimmungen des Ar­tikels 249 nicht weniger bindendes Vertrags­recht sind als diejenigen des Artikels 428.

Das gemeinsame Snteresse an einer fruchtbaren politischenZusammenarbeit gestattet es nicht, den gegenwärtigen Zustand, der das Schicksal eines gro­ben deutschen Gebietes und seiner Bevölkerung im Un­gewissen läßt, auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die l-eutiche Regierung erwartet deshalb, daß die alliier­ten Negierungen die Mitteilung des angekündigten Ma­terials nunmehr alsbald folgen lassen und

3ur Lage in Preuß.n

wird uns mitgeieilt:

Vertreter der Deutschnationalen Land- tagsfraktion sind inoffiziell mit führenden Per­sönlichkeiten der Zentiumsfraklion des P'eufji'chen Landtages in Verbindung getreten um zu sondieren, ob das preußi che Zentrum bereit wäre, den Posten oeS Ministerpräsidenten in Preußen zu stellen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Name des Vorsitzenden der Zentiumsfrakt on, deS ersten Vizepräsidenten des Landtage? Dr. Porsch genannt.

Wir können dazu mitteilen, daß eS sich lediglich um eine Vorfühlung handelte und daß die Zentrums- ftaktion des preußischen Landtages zu der Situ otion wie sie sich durch die beschämenden letzten Vor gange im Landtag herauSgebildet bat, bis jetzr noch nickt Stellung zu nehmen Gelegenheit Hatte. Aber das kann schon gesagt werden, daß die Zentrnms- sraki on des Preußischen Landtags nicht da,an denkt, die von den Rechtsparteien schuldhasterweise heibei» geführte kritische Lage auch noch dahin ausnutzen zu lasten, daß das Zentrum unter das Joch des Willens dieser Parleien gezwungen würde. Die Paro e, die die Kreuzzeiiung ausgibt: das Zentrum muß wollen! deutet zur Genüge an, wohin die Gegen­seite drängt. Sie wird bei solcher Taktik allerdings auf den entschlossenen Abwebrwillen der Partei stoßen.

*

Die „Germania" teilt mit, daß Vorbereitungen für die Herausgabe einer evangelischen Zen­trumszeitung getroffen worden sind, die in dem Verlag der „Germania" mit dem Haupttitcl „D i e M i t t e" erscheinen soll, sobald das Zustande­kommen der Zeitung finanziell auf sicherer Grund­lage steht.

*

Zur Frage der Regierungsbildung in Preußen nimmt die „Germania" heute in einem'Leitartikel Stellung. Das Blatt erklärt, daß für das preu­ßische Zentrum allein die Sachlichkeit und die staatsbürgerliche Einstellung maßgebend bleiben. Drr Artikel wendet sich darin in längeren Ausfüh­rungen gegen die Haltung der Rechtspresse, vor

so die Voraussetzung für eine Verständigung über die Beilegung des entstandenen Konfliktes schaffen.

Genehmigen Sie usw. usw.

Das Echo in Paris.

wtb Paris, 28. Ian. (Tests Die Note der deutschen Regierung über die Richträumung der Kölner Zone wird in der heutigen 2Hor- genpresse zum Abdruck gebracht. Eine Reihe von Blättern, darunter das „Oeuvre" und der „Makin", können sich jedoch nicht entschließen, den vollstän­digen Text dieses Dokuments ihren Lesern zu un­terbreiten. Der „Malin" kritisiert die Rote und schreibt: Die deutsche Roke schließe vorläufig die Polemik ab. Es sei wahrscheinlich, daß die Bot­schafterkonferenz in etwa 14 Tagen im Besitz des endgültigen Berichts der Interalliierten Militär­kontrollkommission sein wird »nd dann den Text des Dokuments abfasten wird, der der Welt Kunde davon geben und die Beweise liefern wird, daß das Reich nicht in dem Maße abgerüstel habe -wie es geschehen müsse und wie es der Rcichs- außenminister gestern behauptet habe.

Das „Journal" schreibt: „Du bist böse, also hast du Unrecht", sagt ein alles Sprichwort, das nie­mals treffender halte angewandt werden könne«. Die Wut fei nirgends einer Argumentation gleich­wertig. Deutschland beklage sich, daß man es be­schuldige, es habe die militärischen Klauseln des Versänket Vertrags verletzt. Es beklage sich noch immer, daß man zögere, ihm Gelegenheit zu geben, feine Unschuld aufzuzcigen, indem man Beweise da­für bringe. Ls werde nichts verlieren, wenn es warte. Das Vorgehen des Außenministers mache eine rasche Veröffentlichung des Berichts der Kontrollkommission jetzt noch nötiger.

Der „Ganlois" spricht von einem Faustschlag a u f d e n T i s ch. Rie fei im Frieden von Deutsch­land ein Dokmnent berechnender Indolenz und zy­nischer Arroganz gekommen. Obwohl die Machte seither viele Beschwerden des Deutschen Reichs enk- gegengenommen hätten, hätte doch kein Dokument bis jetzt einen solchen Ton kalter Imperti­nenz von kaum verhaltener Drohung angeschla­gen.

Der englische Oberbefehlshaber.

wtb London, 28. Jan. (Test) Die Blätter veröffentlichen den Wortlaut der amtlich überreich­ten deutschen Role zur Räumungsfrage in der Köl­ner Jone. Der Berliner Berichterstatter der „Mor- ningpost" erfährt aus amtlicher Quelle, daß der Oberbefehlshaber der britischen Rheinarmee sich gestern abend nach Lon­don begeben sollte und daß sein Besuch unmittelbar mit der Zukunft des britischen Besahungsheeres zu­sammenhängt. Der General solle, wie in militäri­schen Kreisen verlautet, in der ersten Zebruarwoche zurückkehren. Er werde dann in der Lage sein, eine endgültige Mitteilung über die zukünftige Be­wegung der britischen Rheinarmee abzugeben.

HÜB—W WM ItW IHgriHMIWlIHffli ilUIH1 »I allem gegen die Drohung mit einer Land­tagsauflösung und erklärt, daß eine solche Lösung der Zentrumspartei nur angenehm sein könne. Schließlich wird gesagt, daß sich das Zen- irum nicht mürbe machen lassen werde und daß die Zentrumspartei in Preußen das Experiment Luther, insbesondere nach der am Freitag und Samstag abgehaltenen Aussprache mit den Partei- vorsihenden im Lande nicht wiederholen werde.

Zur Barmataffäre.

Die Untersuchungsausschüsse im Reich und in Preußen sind zurzeit in reger Tätigkeit. Die Tat­sachen, die dabei ans Tageslicht treten, sind bisher vor allem für die beteiligten hohen Beamten der preußischen Seehandlung schwer b e l a st e n d. Ein klares Bild über die An­gelegenheit wird sich jedoch erst in einem späteren Zeitpunkt der Verhandlungen gewinnen lassen.

Am Dienstag ist, den Blättern zufolge, der Vertrag über die Bildung einer Treuhand- Gesellschaft zur Nebernahme der Werte des Barmat-Konzerns von den in Frage kommenden Parteien unterzeichnet worden. Treuhänder sind Justizrat Dr. Waldschmidt und Kommerzienrat Manasse. Die Vertreter der als Gläubiger interes­sierten Behörden sowie der Gebrüder Barmat wer­den noch bestimmt werden. Aufgabe der Treu­händer wird es zunächst sein, die Lebensfähigkeit der verschiedenen zum Barmat-Konzern gehörigen Betriebe zu prüfen und eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Werke eventuell abgestoßen wer­den sollen.____ __________

Konferenz der englischen Admirale.

Reuter erfährt, daß innerhalb der nächsten Wo­chen in Sinapore eine Konferenz der Admirale der in China, Ostindien und Australien stationier­ten Geschwader stattfinden wird. Es handle sich dabei um eine vor dem Weltkrieg jährlich abgehal­tene Erörterung über die Lage zur See; die Kon­ferenz habe nichts mit politischen Fragen wie z. B. dem Plan der Errichtung eines Flottenstützpunktes in Sinaapore zu tun

Kundgebung d r 5ozialisten.

Schwere Zusammenstöße zwischen Sozialisten nnd Kommunisten in Berlin.

Die Berliner sozialdemokratische Partei veran­staltete gemeinsam mit dem Reisbanner S ch w a r z r o t g o l d im Berliner Sportpalast eine Kundgebung für die Republik. Der Berliner Bezirksverbandesvorsitzende Bartels und Reichstagspräsident L ö b e sprachen über die innere Politik. Ihre Ausführungen gipfelten in einer Kampfansage der Sozialdemokratie gegen das KabinettLuther. lieber außenpolitische Fra­gen sprach Reichstagsabg. Dr. Breitscheidt. Wäh­rend feiner Rede kam es zwischen anwesenden Kommunisten und Reichsbannerleuten zu Zusammenstößen, die größeren Umfang annahmen, als Dr. Levi die Kommunisten scharf angriff. Zum Schluß sprachen noch Crispien, Müller-Franken und der preußische Ministerpräsi­dent Braun, der die Arbeiter aufforderte, Republik und Demokratie zu schützen.

Nach der Kundgebung kam es in der Potsdauer Straße zu schweren Zusammen st öß en zwi­schen Sozialdemokraten und Kommunisten, in deren Verlauf es aus beiden Seiten zahlreiche Verletzte gab. Erst starke Abteilungen der Schutzpolizei ver­mochten nach längeren Bemühungen die Straße zu säubern und den völlig unterbundenen Verkehr wiederherzustellen. In der elften Abendstunde wurde in der Lindenstraße in der Nähe des Vor­wärtsgebäudes ein von der Kundgebung kommen­der, etwa 100 Mann starker Zug des Reichsbanners von einem 300 Mann starken Kommunistentrupp überfallen. Es entstand in der Dunkelheit ein heftiger Kampf, bei dem es gleichfalls auf beiden Seiten Verletzte gab. 10—12 Reichsbanner­leute, die Schlag- und Stichwunden erlitten hatten, mußten zur nächsten Rettungsstation transportiert werden.

Rußland im» 3 pan.

Die Verständigung zwischen Rußland und Ja­pan, über die soeben eine Mitteilung von dem Zu­standekommen eines Vertrages zwischen den beiden Ländern berichtete, durfte vielen überraschend kom­men. Man hatte sich gerade bei uns in Deutschland vielfach in die Vorstellung eingelebt, als wären Rußland und Japan unversöhnliche Gegen­sätze. Das ist durchaus nicht richtig, und auch hier sind es wirtschaftliche Notwendigkeiten, die, mögen die p o l i t i s ch e n Auffassungen auch noch so sehr einander widerstreben, die Völker zuein­ander führen.

Aus diesem Gesichtswinkel heraus ist auch dieser jetzt abgeschlossene russisch-japanische Vertrag allein zu beurteilen. Es ist ein W i r t s ch a ft s v e r t r a g, freilich mit starkem politischem Hintergrund. Der

Vertrag sieht Vereinbarungen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und über den beiderseitigen Anteil an der Schiffahrt vor. Japan erhält des weiteren von Sowjet-Rußland Rechte zur Nutzbar­machung von Bodenschätzen, und dabei handelt es sich vornehmlich um die Ausbeutung der Naphtaquellen auf der Insel Sachalin. Um dieses Ausbeutungsrecht kämpft Japan schon seit langer Zeit, wie überhaupt der wirtschaftliche Expansionsdrang Japans immer wieder den Kon­flikt mit Rußland schuf. Gerade das Verhältnis zwischen Japan und Rußland ist wiederum ein Be­weis dafür, wie der Kampf um die Erhaltung einer Nation und die Sicherung ihrer Zukunft letzten Endes den Ausschlag für kriegerische Zusammen­stöße gibt.

Der Gewinner bei diesen Abmachungen ist un­zweifelhaft Japan. Es sieht sich am Ziele gro­ßer Wünsche und die Ausnutzung der ihm zugespro- chenen Naphtaquellengebiete wie ober auch der ihm gleichzeitig mit den jetzigen Abmachungen zugestan­denen Kohlenförderung wird Japans Pro­duktion und Industrie ganz außerordentl'ch beleben. Japan war nach dem Kriege für eine Zeit lang das finanziell kräftigste Land, das es verstanden hatte, in der Kriegszeit sich von fast allen feinen Schul­den loszulösen und darüber hinaus noch einen außerordentlichen Goldbestand sich zu sickern. Die Hoffnungen in Javan gingen hock, die Stimmung gegen Amerika, mit dem man sich doch eines Ta­ges um den Vorrang in den Meeren auseinander- zusetzen entschloffen ist, wuchs — bis eines Taues die Weltgeschichte selbst die Korrektur veranlaßte und die Elemente in ein paar Minuten durch Erd­beben und Feuersbrünste Japans wicktckst" In­dustriezentren zertrümmerte. Damit war Japan auch als weltpolitischer Faktor für fange Zeit außer Gefecht gesetzt. Nun aber geben ihm die russischen Konzessionen die Möglichkeit, das zerstörte Werk allmählich wieder aufaubauen, und bei der aner­kannten japanischen Zähigkeit braucht man sich nicht darüber im Zweifel zu fein, daß Javan in absehbarer Zeit wieder an diejenige Stelle in der weltpolitischen Bilanz einzusetzen ist, die es bis vor kurzem eingenommen hat.

Immer noch Kämpfe in China.

wtbparis, 28. Jan. (Tel.) Haras mcldek aus Schanghai: Die Truppen des Warschaus Si habe« in der Rühe der Brücke des TawA-iAua- voll­kommene Riederlage erlitten und sind im Rückzug auf Schanghai. ___

Kurland.

* Sun-Dit-fen f. Ein Pekinger Telegramm an die halbamriiche javanische Nachrichtenagentur rneloet den Tos Sun Nat-sens.

SRegierungstrSliirung zur AsmwgsfW

Im Aufwertungs ausschuß des Reichs­tages gab der neue Reichsjustizminister Frenken folgende programmatische Erklärung ab:

Alsbald nach Verkündigung der 3. Steuernot­verordnung hat das Reichsgericht ihre Rechtsgültig­keit eingehend geprüft und ausdrücklich feftgefteUL Gleichwohl wurde die Verordnung auch noch in neuerer Zeit vielfach als u n g ü lt i g bezeichnet und mehrfach sind die Gerichte über die Entschei­dung des Reichsgerichts hinweggegangen. Hier­durch und durch öffentliche Kundgebungen ange­sehener zum Teil dem Reichsgericht angehöriger Persönlichkeiten, die für die Ungültigkeit der 3. Stcuernotverordnung eintraten, wurden in wei­ten Volkskreisen Zweifel an der Rechtsgül­tigkeit der Aufwertungsvorschriften wachgeru- fen. Ferner haben in neuerer Zeit das Reichsge­richt und das Preußische Kammergericht sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Ermächtigung des § 64 der 3. Steuernotverordnung für einzelne von der Reichsregierung erlassenen Durchführungsbe­stimmungen, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Hauptverordnung stehen, keine aus­reichende Rechtsgrundlage bild«. Hier­mit war auf dem ganzen Gebiet der Aufwertung eine fast nahezu völlige Rechtsun­sicherheit eingetreten, die schwere wirtschaftliche Gefahren heraufbeschwor. Es stand zu befürchten, daß die K r e d i t n o t und damit die Schwächung der Produktionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Stadt und Land auf lange Zeit anhalten würde. Dies hätte die Passivität unserer Zahlungsbilanz und so das Angebot der Reichsmark auf dem internationalen Geldmarkt gesteigert und da­mit eine schwere Gefährdung der gewonne­nen Währungsstabilisierung herbeige­führt. Unter diesen Umständen entschloß sich die Reichsregierung, dem Reichspräsidenten zu emp­fehlen, durch eine auf Grund des Artikels 48 der Verfassung zu erlassende Verordnung die 3. Steuer­notverordnung auf eine neue zweifelsfreie Rechts­grundlage zu stellen mit dem Ziel, wenigstens einen einstweiligen Rechtszustand zu sichern.

Die in der Oeffentlichkeit hiergegen erhobenen Rechtsbedenken teilt die Reichsregierung nicht. Es war gerechtfertigt, die aus der Erschütte­rung hervorgegangenen schweren Gefahren ■ für die Oeffentlichkeit durch eine Notverordnung auf Artikel 48 abzuwenden.

Im übrigen ist die Verordnung nur zur e in st- '»eiligen Regelung der Aufwertung be- immt. Die Reichsregierung steht nach wie vor auf em Standpunkt, daß die e n d g ü l t i g e L ö s u n g des Aufwertungsproblems nur im Wege der or­dentlichen Gesetzgebung gesunden werden kann.

Eine Regierungsvorlage zur Ergän­zung der 3. Steuernotverordnung ist in Vorberei­tung. Die Vorarbeiten sind soweit vorgeschritten daß die Reichsregierung die Einbringung bei der gesetzgebenden Körperschafte« für nahe Zeit ir Aussicht stellen kann. Für möglichste Beschleuni gung ist Sorge getragen.

Reichsfinanzminister o. Schlieben betonte die Notwendigkeit einer endgültigen Rege­lung, damit die Wirtschaft in der Folge von Be­unruhigungen durch die Aufw-rtungsfrage verschont bleibe. Dabei müsse auch der sozialen Gerechtigkeit Genüge geschehen. Ihre Grenzen finde diese Ab­sicht an dem Wohl der Gesanitwirtschast, das den Interessen Einzelner vorangebe. Aber es werde und müsse ein Mittelweg gefunden werden. Bei den öffentlichen Anleihen denke er sich die Auf­wertung so, daß in erster Reihe die bedacht werden, die dem Reich inderZeitderNotmit ihrem Geld beigesprungen seien und unter diesen müßten wiederum die Bedürftigen bevorzugt behan­delt werden. Große Schwierigkeiten bereite die Unterscheidung zwischen altem und neuerwor­benem Anleihebesitz. Man hoffe aber, jetzt einen Weg gefunden zu haben, der für die Banken an der vorgesehenen Art der Regelung mit allen Kräf­ten Mitwirken und auch Mühe und Kosten nicht scheuen würden. Es müffle unter allen Umständen vermieden werden, daß die Spekulation sich auf Kosten der schwergeschädigten Anleihebesitzer bereichere.

Geheimrat Norden (Reichsfinanzministerium) erklärte auf eine Anfrage, d ' die Verhandlungen mit den Banken und Ba ausschließlich be­zweckten, die Unterscheidung zwischen altem und neuen Anleihebesitz technisch vorzuberei­ten. Die Schwierigkeiten dieses Problems wären zu beseitigen, bevor ein entsprechender Gesetzent­wurf den gesetzgebenden Körperschaften vorgeleg: wird. Das Ministerium hoffe, mit den Banken zu einer Verständigung zu kommen.

Der Aufwertungsausschuß des Reichstages schloß seine Beratungen vorläufigab. Die Re­gierung wurde aufgefordert, binnen acht Tagen einen Gesetzenwurf vorzulegen, durch den vorgesehen wird, daß die anhängigen' Verfahren über Aufwertungsstreitigkeiten, bei denen eine Ent­scheidung auf Gxund der 3. Steuernotoerotimuiig getroffen werden muß, uf Antrag eines Beteilig­ten bis zur gesetzlichen Neuregelung der Aufwer­tung c u s g e s e tz t werde. Der Ausschuß tritt erst wieder nach 8 Tagen zusammen.