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Amklicher Anzeiger für den Kreis und die Skadk Fulda.

Nr. 20.

B.rantwortiid) ür b.e Schrtttleiiun«: Dr. 3»bannel Kramer, «metgen! I- P arretier. Fulda. Rotai.onrdrulk und Verla» der Sultan V n rrtu dnn >n r »ito. perridrecker Sir. tiu Vorrattlckier ve-uarvr»»! 1.50 Mk.

Sonntag, 25. Januar ^25.

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De! Wlederl'o'nnaei iftabnft. <Jio't rheiron o Frankfurt a. <nt 4051

52 Zahrg.,

Die Negieruungskrife in Preußen.

Die Landtags-Abstimmungen über die Regierung Braun. — Die Rechte und die Kommnnisten erschüttern die Stellung des Kabi­netts. — Hochrufe der Kommunisten am Sitznngsschlnß. — Rück­tritt der Negierung.

Im Preußischen Landtag erlebte man bei der Abstimmung über die von den einzelnen Parteien gestellten Mißtrauensanträge Szenen, wie sie dieses Haus noch niemals gesehen hat. Em erbitterter und mit den schärfsten Mitteln geführter Kamvf wurde nach heftigen Reden und Gegenreden mit den Stimmzetteln um den Bestand der Re- /Zierung Braun geführt.

Zunächst wurde über einen

kommunistischen Mißkrauensantrag abgestimmt, der dem Staatsministerium das Ver­trauen versa g t. Die Rechte, die nur für die Mißtrauensformel selbst, nicht aber für die kom­mun i st i s ch e Begründung stimmen wollte, suchte eine Teilung des Antrages zu erzielen, was aber nicht gelang. So wurde über den Antrag ab­gestimmt und bei 442 Abgeordneten wurden 221 Stimmen mit Ja und 221 mit Nein abgegeben. Er ist damit abgelehnt. In der Begründung des kommunistischen Antrages wurde dem Kabinett vorgeworfen, daß es die Interessen der werktäti­gen Bevölkerung nicht zur Richtschnur seiner Po­litik mache; es habe nichts getan gegen den Raub des Achtstundentages, gegen die Betriebsstillegun­gen und die Kurzarbeit, gegen die Niedrighallung der Löhne und Gehälter, gegen die Annahme der Dawes-Gesetze, gegen die Verschleuderung von Staatsgeldern, gegen das Anwachsen der Korrup­tion, es habe vielmehr der Schonung des Besitzes Vorschub geleistet, die ausgesprochene Rachezuftiz und den schmachvollen Strafvollzug gedeckt. Trotz dieser Liebenswürdigkeit stimmten für den kommu­nistischen Mißtraucnsantrag außer den Kommu­nisten selbst die Deutschnationalen, die Deutfchvölti- schen, die Wirtschaftspartei und — die Deutsche V o l k s p a r t e i. Die Vorwürfe, die die Kommu­nisten in der Begründung erheben, richteten sich gegen die Tätigkeit des Kabinetts der Großen Kow lition, in der die Volkspartei bekanntlich vertreten war. Der Kommunistenführer P i ck hatte der Volkspartei freilich die Zustimmung zu dem Miß­trauensvotum erleichtert, indem er erklärte, es gelte d e m K a b i n e t t, die Begründung sei gleichgültig.

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den deutschnationalen Antrag, dem Minifter- prasidenten, dem Finanzminister, dem Innenmini- ster und dem Handelsminister das Vertrauen zu entziehen. Der Antrag richtet sich

nur gegen die sozialdemokratischen Minister.

Zunächst rpird abgestimmt über den Min ist e r- Zugleich auch in seiner (Eigen- Mast als Finanz- und als Kultusminister. Die Äv- ftlmmung wird getrennt vorgenommen. Zunächst Mrd abgestimmt über den Kultusminister. Die Ab- ftlmmung hatte folgendes Ergebnis: Abgegeben wurden 437 Davon stimmten mit Ja 220, mit Jietn 217. Der Antrag auf Vertrauensentziehung gegen den Kultusminister hat also eine knappe Mehrhei1. Das Ergebnis wird von den Par- IP't $5 abgestimmt haben, mit sturmi- jajen Beifallskundgebungen ausgenommen.

Der Präsident stellt fest, daß der Antrag zwar angenommen sei, aber nicht die in der Verfassung M e h°r ha vorgesehene qualifiziert?

>be. Die Rechte wider-

lebhaft. Es entsteht eine längere Debatte darüber, ob jur diesen Antrag eine einfache ober etne qualifizierte Mehrheit notwendig ist.

ÄiM der ^'ulrag, dem Ministerpräsiden- .läster des Innern Severing und dem Handelsmimster Siering das Vertrauen zu entziehen, wurde ebenfalls mit 221:218 Stirn- Stimmen^ "" 0an8en 439 abgegebenen

Nach der Erledigung dieser Anträge forderten kidemen ber den Ministerprä-

iibenten Braun und die beteiligten Minister auf ,bte notwendigen Folgerungen mit der gebotenen' 3kI)en"- Aufforderung Mos. len sich die Kommunisten an. die übriacns etnen Sranj mit Tr a u e r s ch le j f - ouf^er Ast^'sterbank niederlegten, um, wie ihr Svreckcr erklärte, „damit nicht etwa ihre Trauer öarüber sunt Ausdruck zu bringen, daß die Regieruna oe. stürzt wäre, sondern darüber, daß die Arbeiterickast hätte"? bie ®d,ani)e dieser Regierung geduldet

Als nun ber, natürlich nicht ehrlich gemeinte Ankrag der Nationalsozialisten,

£em Kabinett das ausdrückliche Vertrauen auszu- fprechen — es handelt sich ja nur um ein Ma- nooer, denn die Antragsteller würden selbst gegen ihren eigenen Antrag stimmen — zur Debatte kam, entspann sich wieder eine sehr erregte Debatte. Von den bisherigen Regierungsparteien wird llebergang zur Tagesordnung beantragt. Ange­sichts ber bisherigen Abstimmung jedoch erklärten Zentrum, Demokrraten und Sozialdemokraten, daß sie sich an ber Abstimmung überhaupt nicht beteiligen. Damit war bie Annahm- eines solchen Antrages unmöglich geworben. Er erhielt aber immerhin noch 222 Stimmen, 225 finb für die einfache Mehrheit notroenbig. Die Verkündigung dieses Resultats und die Feststellung, baß ber i a n b t a g damit beschlußunfähig fei, ruft einen ungeheuren Lärm hervor. Die Deütschnatto- Halen und bi» Volksvartei erheben einen vielstim­

migen Ruf zur Geschäftsordnung. Bei den Kom­munisten bricht ein minutenlanges

Toben und Lärrn"n

los, stürmische Rufe „Schieber" mischen sich ein und die Nationalsozialisten rufen „Schieberkabi- nett". Der Abgeordneten hat sich eine große Er­regung bemächtigt. Sie sind alle von den Plätzen aufgesprungen und stehen in dichten Haufen vor der Präsidententribüne. Die Sozialisten und Kom­munisten geraten in einen schweren Wortwechsel, ber ernsten Charakter annimmt und teil reife in ein Hanbgernenge auszuarten brohi. Plötzlich tritt ber Kommunist Pieck auf bie Präsibementribüne, entreißt bem Präsibenten die Führung, läutet st rt° gesetzt und nimmt an bem Rebnerpult das Work, von tofenben Äunbgebungen der Kommunisten und auch ber Nationalsozialisten begleitet. Der Präsibent bekommt sofort eine zweite Klingel, die man, gewitzigt durch bie Erfahrungen im Lanbiag, immer unter bem Tisch bereit hält, zugereicht. Aber er verläßt ohne weiteres feinen Platz, wo­durch bie Sitzung als beenbigt gilt. Wcihrenb Pieck roilb barauf loszureben beginnt, oerlaffm Zen­trum, Sozialdemokraten und Demokraten den Saal, bie Kommunisten lärmen weiter und plötzlich wird auf der Publikumstribüne von einer dichten Gruppe Besucher ein Hoch auf bie Internatio­nale ausgebracht. Das nehmen bie Kommuni­sten, bie offensichtlich für eine ausgezeichnete Regie auf ber Publikumstribüne gesorgt haben, zum Anlaß, um ihrerseits in demonstrative Hochrufe auf die Internationale auszubrechen. Daraufhin ver­lassen auch die Rechtsparteien den Saal.

So fand eine sturmbeipegte Sitzung einen stür­mischen Abschluß, der ein böses Vorspiel für das darstellt, was wir nunmehr befürchten müssen.

Die Folgerung der Kabinetts,

Im Anschluß an bie Plenarsitzung des Preu­ßischen Lanbtages traten bas Zentrum, die De­mokraten und die Sozialdemokraten zu einer i n- terfrattionellen Besprechung zusam­men, die zwar zu keinem formellen Beschluß führte, in der aber als Meinung ber Mehrheit zum Aus­druck kam, baß bas Kabinett angesichts ber Ab- ftimmungsrefultate gurücf treten solle. Im An- schluß hieran trat bas K a b i n e t t zu einer Sitzung zusammen, in ber es feine Demission beschloß.

Wie ber Amtliche Preußische Pressebienst mit­teilt, richtete ber preußische Ministerpräsibem Braun im Lause bes Abends an den Präsidenten des Landtages folgendes Schreiben:

„Ich beehre mich ergebenft mitzuteilen, daß das $lob:n:rt 'eitle b tchli-iü'u hat, in feiner Gesamt­heit zurück zu reteri. Menu auch das Ergebnis der heutigen Abstimmungen des Landtages das Kabinett verfassungsrechtlich nicht zwang, zurückzutreten, hat es gleichwohl feinen Rücktritt beschlossen, da die Hr.ltung der Parteien ein ersprießliches Arbeiten für das Wohl, des Landes nicht gewährleistet. (gez.) Braun."

Nach bem Rücktritt bes preußischen Kabinetts berief Lanbtagspräsibcnt Bartels eine Sitzung bes Aellestenrates ein, um bie angesichts bes Rück­tritts gegebene Lage zu besprechen. Das Kabinett führt wie üblich bie Geschäfte als Geschäfts- m i n i ft e r i u m weiter. Der Lanbtagspräsi- bent beabsichtigt, bem Aeltestenrat vorzuschlagen, nicht erst am 3. Februar, fonbern bereits in ber nächsten Woche roieber eine Vollsitzung des Landtages abzuhalten.

was wird?

lieber bie lediglich durch die Haltung bet Deutschen Volk spartet in Preußen herbei» geführte Krise kann man nur den Kopf schütteln, lieber den Haß gegen bie sozialistischen Minister, mit benen bie Minister ber Bolkspartei doch Jahre lang in enger Zusammenarbeit gestanden haben, scheint bie Volkspartei jegliche politische Vernunft bei Seite gestellt zu haben. Das Triumphgeheul ber „Moskauer" über ben Ausgang bes parlamen­tarischen Kampfes müßte boch noch eine deutliche Mahnung für die volksparteilichen Kreise sein. Die Verantwortung ber Deutschen Volkspartei gegenüber dem Volke ist wirklich ungemein schwer.

*

Der Rücktritt ber preußischen Regierung wirb non ber beutschnationalen unb ber v o l ks- parteilichen Presse auf bas lebhafteste b e • grüßt. Auf bie Frage, was nun geschehen soll, inbet man allerbings in ber genannten Presse keine Antwort.

Der. „Berl. Lokalanz." schreibt, daß die bis­herigen Oppositionsparteien nunmehr bie Aufgabe hätten, sich zu positiver Arbeit zusammenzuschlie- zen. Wie das Blatt sich einen Zusammen- ch l uß der Deutschnationalen, ber Deutschen Volks- ’artei und ber Kommunisten benft, verrät es edoch nicht.

Die „National-Post" erklärt, baß es beim Zen- t r u m liege, ob halb eine neue von einer wirk­lichen Mehrheit getragene Regierung in Preußen gebilbet werben könne.

lieber bie H altung des Zentrums weiß bie ,Mermania" zu sagen, baß nach bem Verhalten ber Deutschen Volkspartei, insdesonbere nach ihrer Entwicklung in ben letzten Wochen man sich eine Zusammenarbeit mit ihr in Preußen nur noch lehr s ck m e r vorftellen könne. Di» K»ntruws-

partei werbe auch in biefer schweren Stunbe staats­politische Erwägungen in ben Dorbergrund stellen. Die Bildung einer bürgerlichen Koalition könne für das Zentrum nicht in Frage kommen, ganz abge­sehen davon, daß auch die D e u«s ch e bemotra- tische Pa rtei bies in Preußen noch viel weni­ger mitmachen würbe als im Reiche.

Das „Bert Tagebl." prophezeit, baß bei der Wahl des neuen Ministerpräsibenten burch ben Canbtag ber Kanbibat ber brei bisheri­gen Regierungsparteien unter allenUmftän- ben eine Mehrheit finben werbe.

Der „Vorwärts" errechnet gleichfalls an der Hand ber Abgeorbnetenziffern ber einzelnen Par­teien, baß die W i e d e r wa hl Brauns wahr­scheinlich fei. Das Blatt bezeichnet dies als ben besten Ausweg aus der verworrenen Lage. Werde Braun wiedergewählt, bann habe er bas Vertrauen und brauche sich nicht um Mißtrauensanträae zu kümmern, die nicht die verfassungsmäßige Mehr­heit erhalten.

3m Reichstag

verlief die Sitzung am Freitag ohne bemerkens­werte Auseinandersetzungen. Das deutsch-polnische Abkommen über Staatsarigehörigkeits- unb Op­tionsfragen würbe angenommen.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten wirb auf Antrag Dr. Scholz (D Dpt.) die Einsetzung eines besonderen Ausschusses für Handelsverträge be­schlossen, bem ber beutsch-spanische Ver­trag überwiesen wirb.

Nach längerer Debatte wirb folgender Antrag des sozialpolitischen Ausschusses aus die Tagesord­nung gesetzt: „Die Unterstützungssätze der E r- roerbslofenfürforge werben mit Wirkung vom 8. Februar ab erhöht, jeboch mit ber Maß­

gabe, baß bie Spanne ber Unterstützungssätze zwi­schen männlichen und weiblichen Erwerbs­losen sowohl in ben Einzelbezügen wie in den Höchstsätzen wegfällt unb der Unterschieb in ben lebigen Männern beseitigt wird."

Der Antrag wird angenommen, ebenso ein Antrag über bie Erwerbslosensursorge in ber Hoch­seefischerei.

Damit ist bie Tagesordnung erfebigt. Es lie­gen mehrere Anträge auf längere Vertagung bes Reichstages vor.

Nach langer EZchäftsardnunas''ebatte wirb be­schlossen. bie nöchste Sitzung am 3. Febr. abzuhatten. Auf ber Tagesorbnung stehen Anträge zum A ch t ft u n b e n t a g.

Das neue Reichskabinett

wird seine elften Aufgaben in ber Bel an nng der Räumungsfroge, io'ann der dem,ch-sran;ö- fischen Wir t > chafs v erha n d l n nge n unb der steuer- und finanzpolitischen Fragen sehen. Mit Absicht ist während dec Reichstazsdebatte außer bem Neich-kan-ler Luther keine andere ministerielle Persönlichkeit herborgefreter. Die'e । Takiik ent prach dem Wunscke bes Reichskanzlers | Lucker, ber auch bon ein m S il der bie Regierung I un erstützend.n Parteien darauf hin.-etoieien war, i baß Reden bon Resso tminiiiern besser für jetzt

unterblieben, banrt nicht die Billigung ber Regieninaserkiärung gefährdek würde. Tas ReickS- kabineit, das sich im Anschluß an bie eben erwähnten Punkte vor allem auch mit ben Fragen des Hans- haltsp'ans, bon bem währens der letzten Debatte überhaupt nicht die Rede war, beschäftigen muß, w>rd nun aber auch sich ba>übct sch lästig weiden müssen, welche Richtlinien für die Minister zur Bei iteuing ihrer Ressorts zu et teilen finb.

Deutschland und Frankreich.

Zu bem gegenwärtigen Stande ber Beziehun­gen zwischen Deutschland und Frankreich wird uns von einem außenpolitischen Mitarbeiter geschrieben:

Es läßt sich nicht leugnen, daß bie jüngste Ge­staltung ber innerbeutschen Verhältnisse auch eine empfindliche Rückwirkung auf das Verhältnis zwi­lchen Deutschland unb Frankreich cüsübte. Die innenpolitische Opposition gegen Herriot ist, wie die letzen Rammerbebatten zeigen, zweifellos im Wachsen begriffen. Bei biefen Debatten ist ihm, was für bie Oefamtlage in Frankreich ganz besonbers bezeichnend ist, ganz besonders von elsässischer Seite der Vorwurf gemacht wor­den, daß seine Politik, die sich auf die Freigabe des Ruhrgebiets und auf die Londoner Vereinbarungen bezog, falsch gewesen fei, da sie Deutschland instand- setze, in einigen Monaten mit feinem „furchtbaren Kriegsapparat" Frankreich wieder zu bedrohen. Der Ausfall der Wahlen vom 7. Dezember wird eben­falls als ein Fehlschlag ber Herriotschen Politik be­zeichnet unter Hinweis daraus, daß jetzt in Deutsch-, land eine rechtsgerichtete Regierung etabliert wor­den fei. Herriot hatte gegenüber diesen Angriffen zweifellos einen schweren Stand. Er iftachte geltend, daß die deutschen Wahlen vom Dezember wesentlich stärker nach links orientiert gewesen seien als bie vom Mai. Im übrigen ließ aber Herriot auch kei­nen Zweifel barüber. daß die Stimmung in Deutsch, land scharf gegen Frankreich gerichtet sei. Herriot setzt aber Hoffnungen auf andere Deutsche, bie bie Revanchestimmung bekämpfen.

Diese eben skizzierten Auseinandersetzungen in ber französischen Kammer beleuchten blitzartig bie ganze Situation. Zweifellos finb gegenwärtig Spannungen zwischen ben beiben Säubern vorhanben, die sehr empfindlicher Art sind und bie sich sehr leicht bis zum Konflikt auswachsen können. Die unmittelbare Ursache ist zu suchen in ben bis jetzt vergeblichen Bemühungen zwiscken ben beiben Nachbarstaaten, Hanbels- unb W rtschafts- bezieh ungen herzustellen. Die mit bem Ab- lauf bes 10. Januar von Deutscklanb roiebergeroon- neue Hanbelsfreiheit, bie ihm bis bahin burch bie Bestimmungen bes Versailler Vertrages strittig ge­macht war, unb die Geltendmachung dieser damit wieder erlangten Rechte gibt Deutschland jedenfalls eine sehr starke Position gegenüber Frankreich. Das umsomehr, als zwischenzeitlich bas französische Parlament zollpolitische Maßnahmen getroffen hat, die ganz offensichtlich dazu bestimmt waren, bie deutsche Stellung zu schwächen und wenn möglich zu erschüttern.

Diese Dinge haben aber naturgemäß ihre scharfe Rückwirkung auch auf die gesamtpolitische Haltung Frankreichs 'gegenüber Deutscklanb. Aus dieser Entwicklung heraus kann selbst bie Position Herriots gefährbet werben, ber auch nur solange regieren kann, als es den Mittelparteien beliebt, )eren nationale Empfindlichkeit durch die jetzige Spannung ganz außerordentlich getroffen ist.

Dazu kommt aber ein weiteres: Herriots schroffe Stellungnahme g e g e n b e n B a t i f a n, bas Be« starren in ber Ablehnung der Botschaft beim Vati­kan, trägt ihm steigenden Widerspruch ein. Unb wenn Herriot nicht einen entschlossenen Wechsel in )tefer Haltung vollzieht, bürste er über biefen Bunkt. wenn auch nur als Borroanb, in kürzester Frist scheitern. Herriots Haltung in diesem Punkte ist tatsächlich n'ckt zu verstehen, nachdem Frankreich gerade unter Führung Herriots sich die allerdenk- lichste Mühe gegeben hat, um bei ber russischen Sowjetregierung burch einen eigenen Botschafter vertreten zu sein, unb biese Sowjetregierung gibt sich ihrerseits wieder bie erdenklichste Mühe, um beim Vatikan einen Vertreter zu erlangen. Es ist , bamm erklärlich, haft bie frnmnfif*en Katholiken I

es unverständlich finben, baß nicht auch Frankreich selbst bie nach langer Zwischenpause währenb des Krieges zur Gewinnung ber Stimmung großer Volksmassen roieber errichtete Botschaft beim Vati­kan mit allen Mitteln zu erhalten trachtet.

Diese Dinge, bie zunächst innere Angelegen­heiten Frankreichs sind, berühren auch seine äußere Politik unb insbesondere sein Verhältnis zu Deutsch­land, da hier ber enischeibende Punkt ist, an bem Herriot scheitern kann. Ein Sturz Herriots würde aber, wie bereits gesagt, mit inneren Gründen ge­rechtfertigt, unter denen an erster Stelle seine Hal­tung gegenüber dem Vatikan stehen würde, wah­rend aber in Wirklichkeit sein Rücktritt erzwungen wird, um gerade das von Herriot aufgelegte Steuerruder der Außenpolitik zu wenden.

Lin militärischer LicherheitsverLrag mit Frankreich?

Man teilt uns aus Berlin mit:

In französischen und englischen Blättern rotrd die Nachricht verbreitet, daß die neue deutsche Reichsregierung beabsichtige, Frankreich einen Gegenseitigkeitsvertrag zum Zwecke ber chimärischen Sicherung vorzuschlagen. Es ist begreiflich, daß eine solche Nachricht sowohl in Frankreich wie in England außerordentlich starken Eindruck macht. Man weist daraufhin, daß ein solcher Vorschlag geeignet fein wurde, bie Beben» ken, die vielfach im Auslände wegen ber künftigen Außenpolitik bes Kabinetts Luther zutage getreten finb, zu zerstreuen.

Wir können zu biefer Frage mitteilen, baß ein p o si t i v e r S ch r i 11 der Reichsregierung bis jetzt n o ch nicht v o r l i e g t. Richtig ist allerdings, daß sich bei ben bisherigen Besprechungen ber Mit­glieder des neuen Kabinetts selbstverständlich auch bie Frage aufgeworfen hat, was zur Sicherung ber außenpolitischen Ruhe unb Ordnung unternommen werben kann. Es war roieberum selbstverstanblich, daß die bereits von ben früheren Kabinetten nach biefer Richtung hin unternommenen Maßnahmen nachgeprüft wurden. Man stieß dabei von selbst auf bas Sicherhcits Anerbieten, bas schon von einer Reihe von vorhergehenden Regierungen unb in konkreter Form von bem Kabinett Cuno> Frankreich gegenüber gemacht worben ist.

In ber Tat ist ja bas Sicherheitsprob»; \ e m untrennbar verbunden mit der Räu - mungsfrage, eine Erkenntnis, bie in alle n, politischen unb parlamentarischen Kreisen bis in die äußerste Rechte hinein verbreitet ist, baß eine, tefriebigenbe Regelung der politischen Beziehungen zu Frankreich ohne eine vorangegangene b e t b c Teile befriebigenbe Regelung ber Frage ber Sicher rung nicht zu erzielen fein wirb. Deutscklanb hat seinerzeit Frankreich einen Garantievertrag vor- geschlagen, dessen Mitbürge England unb Amerika hätte fein sotten. Die Anregung ist damals von französischer Seite aus nicht weiter verfolgt wor­den. Selbstverständlich muß Deutschland verlan­gen, daß bei einem solchen Vertrage nicht nur die Sicherung Frankreichs, sondern auch bie Sicherung Deutschlanbs notroenbig ist. Man muß wei­ter beachten, baß bie Lösung biefer Frage mit einem Kabinett Herriot aussichtsreicher erscheint, als mit einer von Poineare'jchen Ideen. und Zielen durchsetzten Regierung.

Fürs erste handelt es sich bei diesen Dingen nur um eine Botfüftlung. Ob ein offizieller Schritt der neuen Regierung nach dieser Richtung hin getan wird, hängt ganz davon ab. ob man un Ausland eine wirkliche Beruhigung ber Verhältnisse in Eu­nova, wie sie Deutschland anftrebt, mit herbeiführen mill.