FuldaerZettung

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Skadk Fulda.

Nr. 18.

Verantwortlich ür bie eiiriitiettum: Dr. Johannes Kramer. Lnieigen! I. P arseller, Suibo. Rotal>on-l>,ut unb Verlag bet Suiten t dintndnn w r ulte. Sm v eiter Sir- S-

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5rei!ag, 23. Sanitär I925.

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52 Zahrg.

Vor der Abstimmung im Reichstag.

Der Billigttngsantrag für das Kabinett Luther wird Donnerstag abend angenommen werden. — Am Freitag Reichstagsdebatte über die Handelsverträge. — Das Schirls il der prentzischen Regie­rung entscheidet sich am Freitag.

Bemerkenswert in der Debatte war noch die Rede des Innenministers S e v e r i n g, der in seiner gewohnten energischen Weise sich gegen Vor­würfe ?ur Wehr setzte:

' 24 höbe nie, so erklärte er, einen Zweifel darüber oelnjien, daß ich im Jnle.efse des im.eren fme- ^ens ein Gegner aller Organisationen bin, rote Stahlhelm, Jungdeutscher Orden auf der einen und Retchsbanner auf der andereii Leite. Meme erste '2luf$abe als Minister bestand darin, die im besten gelegeuilich des Kappritsches sntstaudenen lom- niuinstischen Arbetterwehren auszulösen. Der Miiuster gibt eine Reihe von Beispielen, um den Zusammeuhvng der sogenannten Verschwörerorganisationen zu erweisen. Ich ha''e ein gutes Gewissen und sar-kke vor der deulschnaiionalen Litge nicht zurück. Der psychologische Moment für eine Recht^regterung soll lktzt gekommen sem. Meines Erachtens ist eine stabile gegiert,ng nur zu schaffen aus dem Boden der g r». »en Koalition. (Stürmischer Beifall in der Mitte, anhaltende WiberspruchskundgebUng n rechts.)

-^er Sprecher der Wirtschastspartei, der Wclfe ” r 9 F- v. Wangenheim, wandte sich gegen die -srt, m der der Kampf gegen die Regierung in Preusien geführt werde. Das berabwürdiaenste fei jeden, alls der Antrag der Nationalsozia-

1 [• eJ*' eine Reihe Dcutsclinationoler

unterstutrt hat. den sämtlichen Mini sie r n das

neftie namens der Reichsregierung eine Erklärung nicht abzugeben."

Hierauf wiederholen sich die kommunistischen „Amnestie"-Rufe. Vizepräsident Dr. Rießer droht den Rufern den Ausschluß an. Der kommunistische Abg. Dr. Schwär z-Berlin ruft weiter und wird ron der Sitzung ausgeschlossen. Trotz der wiederholten Aufforderung des Vizepräsidenten bleibt der Abg. Schwarz im Saale. Der Vizepräsi­dent unterbricht hierauf die Sitzung auf fünf Mi­nuten. Während dieser Pause verläßt Abg. Dr. Schwarz, begleitet von seinem Fraktionsgenossen Katz, den Saal.

.Nach Wiedereröfsnung der Sitzung stellt Vize­präsident Dr. Rießer dies fest und teilt mit, daß Abg. Dr. Schwarz nunmehr auf die D a u e r v o n acht Sitzungen ausgeschlossen sei. Er erteilt dann dem Reichskanzler wieder das Wort.

Reichskanzler Dr. Luther erklärt in seinen weiteren Ausführungen, die neue Regierung wolle sich eifrig der Interessen der Ausländsdeutschen annehmen und fährt fort:

Heber bie Frage ber Staatsform habe ich mich schon in der Regierungserklärung unmißver­ständlich geäußert. Abg. Koch hat an mich die konkrete Frage gerichtet, »mißbilligen Sie jede Agitation gegen die Republik?" Selbstverständlich: Ja. An­derseits beachte ich auch den Artikel 118 der Verfassung, der jedem Deutschen das Recht der freien Meinungs­äußerung innerhalb der gesetzlichen Schranken ein- räumt. Cs liegt bereits ein einmütig gefaßter Kabi- nettsbeschluß vor, daß die Staatsform nicht geändert wer­den soll. (Gelächter links.) Mir ist es f ehr ernst darum, in dieser unser Volk spaltenden Frage der Staatsform schon bei Beginn meiner Tätigkeit bie E i n- wutigkeit der Regierung festzustellen. Zu den Angriffen gegen bie Minister Dr. Neuhaus und ron Schrieben erklärt der Reichskanzler, bei beiden handle es sich um Persönlichkeiten, die die besten Kräfte des Beamtentums für die Regierungsbildung mitbrächten. Dr. Neuhaus fei, um feine außerordentlich geschätzte Kraft dem Ministerium zu erhalten, in einem sehr schmei­chelhaften Brief von der Leistung des Verfassungseides entbunden worden. Der Brief trage bie Unterschrift des damaligen Ministers Fischbeck. (Große Heiter- kett.) Herr von Sch lieb en habe unter vier Fi- nanzministern, Wirth, Hermes, Hilferding (Heiterkeit) u. Luther eine schwierige Tätigkeit gehabt und bie volle Anerkennung dieser Minister gefunden. Der Johanniter­orden, dem er angehört, sei eine unpolitische Einrich- fung der Wohltätigkeit. Der Reichskanzler weist darauf hin, daß er sich vergeblich bemüht habe, links stehende Persönlichkeiten für sein Kabinett zu gewinnen. Wenn m den nächsten Tagen die Regierung die Billigung der Mehrheit finden sollte, so werde sie alle Kräfte für das Wohl des Volkes einfetzen. (Lebh. Beifall rechts.)

Darauf wird die Weiterbesprechung auf Don­nerstag vertagt.

*

2lm Donnerstag kommt im Reichstag die Zweite Rrdnergarnitur zu Wort. Man fängt schon um 11 Uhr vormittags an. Abends soll die Abstimmung über das Vertrauensvotum stattfin­den. Am Freitag wird sich der Reichstag mit den deutsch-polnischen und den deutsch-soanfschen Han- delsvertragsverbandlunoen beschäftigen. Darauf soll eine mehrtägige Pausö eintreten.

vor der Abstimmung in Preußen.

Im Preußischen Landtag soll nm Freitag bie Abstimmung über die Aittreige zur Reg'erunas- klkläruna vor genommen weiden. Dadurck, daß die Deutsche Polkspartei auch in Preuße» die Koalition gejprengt hat, bietet das Preutzenpa>lament sitzt auch die Stätte zu unfruchtbarer Rederei und Sneiterei. Am Mittwoch stritt man sich über die Ki iegsschuld, soweit sie in innerpolitischen Verbült» nissen zu suchen ist. DerMinlsteipräsidentbeteUigte sich daran und es kam zu heftigen Zusammenstößen zwischen Rechts und Links. Auch die Ostjudenfrage ipieltc eine Rolle. Braun behauptete, daß die meisten Ostjuden durch Lildendorff den Weg nach Deutschland ge­sunden hä ten, damals als Ludenborff an der Spitze der Wrhrmackt stand und in Polen einen Erlaß herausgab: „An meine lieben jüdischen Brüder!" Solche ge chichtliche Reminisstnien sollte man aus den Parlamenieii, die TaaeSmb-it leisten sollen, möglichst v.ttdannen. Sie eignen sich mehr für Stammtische.

Die Fortsetzung der politischen Aussprache am Mittwoch brachte wieder manche neuen Momente, die für die Beurteilung der Gesamtsituation und namentlich auch der Stellung des Kabinetts von größter Bedeutung werben dürften. Wieder ist Reichskanzler Luther mit einem TeU der Mit­glieder des Kabinetts zur Stelle. Luther nimmt en den Verhandlungen den allerstärksten, und wie man beobachten kann, auch innerlichen Anteil, und er nimmt Aeußerungen der Redner immer wieder zur Veranlassung, um sofort mit den beteiligten Ressortministern, am meisten mit dem Innen­minister Schiele Fühlung zu nehmen.

Die Debatte wird fortgesetzt durch den Führer k>er Demokraten Koch. Koch fordert vor allem die Verwirklichung der Erklärung Luthers, daß gerade in der Republik der Staatsgedanke eine beson­dere Pflege erfahren muß. Er fordert unter starken Kundgebungen im Hause Luther auf, beim Reichsinnenminister darauf hinzuwirken, daß der deutschnationale Vizepräsident des Reichstages dem Reichspräsidenten die chm zukommende Ehre er­weist. Diese Bemerkungen werden von den Deutsch- nationalen mit Schweigen entgegcngenommen, da­gegen bäumen sich die Nationalsozialisten * außerordentlich auf. Doch ergibt sich immer wie­der, daß deren oppositionelle Kraft, namentlich so- weit sie sich in lärmenden und stürmenden Unter­brechungen bisher ausdrückte, gebrochen ift Koch ruft stark-unruhevolle Szenen hervor, als er erklärte. Beweise dafür zu haben, daß das M a- terial gegen den Reichspräsidenten im Magde­burger Prozeß von deulfchnationaler Seite beschafft worden sei.

Koch stellt an den Reichskanzler unter Hin­weis auf die Szenen des Vortages die Frage, ob er die monarchistische Agitation gegen die Re­publik mißbillige und ob er von Leuten abrücke, die mit solcher Agitation sein Kabinett bedrohen wollen. Luther nickt sehr lebhaft, was ihm scharfe Zwischenrufe von den Nationalsozia- l ist en einträgt.

Die Demokraten behalten sich jetzt noch ihre Stellung vor. Diese Regierung, so sagt Koch, soll beweisen, daß keine andere Partei eineandere Außenpolitik machen könne und wolle, als das bisher der Fall gewesen fei.

Der Vertreter der Wirtschaftspartei Iörissen bleibt im Hause, das sich inzwischen stark geleert hat, eindruckslos, weil er auch recht schwer ver­ständlich ist. Dagegen füllen sich die Bänke wie­der, als der Vertreter der Bayerischen Dolksparlei Leicht eine wohl abgewogene feingeschlisfene Rede hielt, in der er die Stellung der Bayeri­schen Volkspartei sorgsam abwägend formn- UerL Aber auch er erklärt, daß es außerordent- Nch schwer ist, gegen die Regierungserklä­rung eine ablehnende Haltung einzunehmen. Der feine süddeutsche Humor, der die Aussührungen Leichts würzt, und der ungemein versöhnend wirkt, trägt mit dazu bei, daß seine Darlegungen das Ohr des ganzen Hauses finden. ,

Nachdem dann noch der völkische Abg. von Gräfe sich geäußert hatte (er behauptete, das Volk sei bei der Wahl durch die Deutschnationalen ge­täuscht worden und Stresemann habe n?it. feiner Außenpolitik Pleite gemacht) ergreift nochmals der

Reichskanzler Dr. Cufljct das Wort.

Der Kanzler, an besten Stelle man eigentlich Dr, Stresemann erwartet hatte stellte mit Befriedigung fest, bah sein außenpolitisches Programm im Reichs­tage eine breite zustimmende Front gefunden habe auch bet den Parteien, die nicht in der Regierung vertreten find. Diese Tatsache sei eine wesentliche Stärkung der außenpolitischen Position der Regierung. Der Kanzler Kit weiter fest, daß in keinem Stadium der Verhand- gen über die Räumung der Kölner Sone von einer -er beteiligten Mächte der Vorschlag einer Kompromiß- K>ftmg gemacht worden sei in der Weise, daß die Räu­mung der Kölner Zone in Verbindung mit der Räumung anderer Gebiete gebracht wird. Es sei aber auch eine falsche Annahme, daß durch die Entscheidung der Alliier­ten über die Kölner Zone auch die Ruhrräumung ver­schoben worden sei. Der Kanzler erklärt dazu: Uns lie­gen maßgebliche Aeußerungen der französischen Reaie- 1 rung vor. daß sich an den Zusagen des französischen Mi- nisterpräsidenten nichts durch die Entscheidung über die Kölner Zone geändert habe. Zu den Fragen Dr. Breit- i scheid? über die Zeitfreiwilligen kann ich crtlä- ' ren: Darüber, was die Reichsregierung in dieser Ange­legenheit aus nicht rn-hr bestehenden innerpofitifa)en Gründen getan hat und wofür sie die Verantwortung trägt, ist der Entente schon vor längerer Zeit eine ein. gehende Mitteilung gemacht worden. (Lärm bei den J Kommunisten. Rufe: „Dann seid Ihr ja Landesverrä- i ter, Franzosenknechte, Kolonialministeri") lieber diese Mitteilungen etwa hinausgehendes Material, über bn» die Entente verfügt, ift uns leider nichts, zur Nachprii- strng übermittelt worden. Graf Westarp wünschte wohl auch nicht eine Förderung der sog. vaterländischen Ver­bände, fnbern der vaterländischen Bewegung, die wir allerdings begrüßen. : (Lachen links.) Ich bc- dauere, daß bei dcr Erörterung der Frnanzskandale die Person des Herrn Reichspräsidenten in bie Debatte ge­zogen morden ist. (Lachen bei den Kommunisten.)' Mi­nister, bie in ein Kabinett" eintreten, legen vorher ihre Auffichisratspoften nieder. (Von den Kommunt^en wird, als der Kanzler hierauf die Beantwortung der Fragen schließen will, lärmend gerufen: „Sie haben »och nichts über Amnestierung gesagt, Amnestie, Amnestie!" Vizepräsident Dr. Rießer bemüht sich ver­geblich, mit der Glocke Rt:he zu schaffen.) Der Reichs- mnzler erklärt hierauf: „Ich habe zur Frage der Ulm«

Vertrauen zu bekunden. Ist ein solches Vor­gehen mit einem nicht ernstgemeinten Vertrauens­votum noch anständig zu nennen? (Lebhafte Zu­stimmung links und in der Mitte). Dem Antrag von Campe, dcr erklären will, daß dcr derzeitigen Regierung die verfassungsmäßige Grundlage fehle, sind beachtenswerte Einwände erhoben worden. Wir werden uns der Abstimmung enthalten.

Nachdem Abg. Schwenck (Komm.) gegen den Staatsgerichtshof polemisiert hatte, wurde ein Schlußantrag angenommen. Nach kurzen Lemerkungen der Antragsteller und nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wurde die Ab­stimmung über die verschiedenen Mihtrauens- und Vertrauens anträge auf Freitag vertagt.

Die nächste Sitzung findet jedoch am D o n n e rs- t a g statt. Auf der Tagesordnung stehen mehrere kleinere Anträge.

Das rheinische Zentrum zur Lage.

E ne aus allen Tellen der Rheiupiavinz außer- gewöhnlich stark besuchte Brrtieier>agung des B r o v i n z i a t - A u s s ch u s i e s der Rheinischen Zentrums Partei in Köln nahm zu der durch die jüngste ReaierunaSkliseundder durch das Kabinett Lacher geschaffenen Lage Stellung. Reichskanzler Ma i x, von den rheiullchen Patteiireuuden itinnvfch begiügt, erstattete ausfüh>llch und eingehend Bericht über Ursache und Verlauf der Krdlneitskric.

An das Referat schloß fick eine gründliche Aus­sprache, an dcr sich Bertieier aller Bcoölkeruugs- lchichten beteiligten. Die Grundauffassun r aller An­wesenden über die politische Lage uns bie Haltung Der Zeiiti umsfraktson sand ihren Niederschlag in der nach- pe^-n^enein 'M''iiian^k"o nurnnen En's^l'eiiiin o-

Der am 20. Januar 1925 versammelte Provinzial- ausschuß der Rheinischen Zentrurnspartca legt feine Auf. falfung über die politische Lage in solgenden Sagen nieder:

1. Der Provinziakausfchutz entbietet dem bisherigen Reichskanzler Marx innigen Gruß und aufrichtigen herzlichen Dank für die vorbildliche Arbeit im Dienste des Vaterlandes. Er beklagt aufs tiefste, daß es parteipolitischem Machtstreben gelungen ist, die Stellung des Kanzlers Marx zu unterhöhlen und die Fortführung der bisherigen Politik, die gerade dem besetzten Gcbiere große Erleichterungen gebracht hat, aufs äußerste zu ge. fährden.

S. Die Verantwortung für diese Wendung, welche die Rheinische Zentrumspaitei mit großer Beso u. nie betrachtet, fällt in vollem Umfange der Deutsch e n Volkspartei zu.

3. Dem Kabinett Luther steht die Rheinische Zen­trumspartei kühl abwartend gegenüber. Sie ve». traut darauf, daß die Zentrumsfraktion des Reichskages diesem Kabinett nur solange ihre Unterstützung leiht, als der bisherige Kurs der Mitte In der Außen- und Innenpolitik einaehalten wird.

4. Der Ausschuß ist der festen Zuversicht, daß die Zentrumssroktion des Reichstages für rücksichtslose Un­tersuchung in der Angelegenheit Barmai - Kuti -- ter Sorge trägt und daß, wenn sich ein Verschulden oder ein Mangel an Integrität bei Anaehöngen bet Zentrumspartei ergeben sollte, goren die Schuldigen mtt jener Strenge corgegmren wird, welche den vorneh­men lleberlicferungen und dem Charakter der Zentrums- Partei entspricht.

Der gesamte Verkauf der Tagung zeigte das Bild der Entschloflenheit und Einigkeit.

Hinter den Kulissen.

Die R'de des Gasen Westarp, die den Er klärungen dcS Reichskanzlers Lacher in vielem voll- ständig znwi^erlief und die letzien Absichten der Deutschnationalen nur schleckt verhüllen konnte, bat Veranlassung zu einer aiifaeregltn Debatte hinter den Kulissen des Parlaments gegeben. Selbst von der Deutschen Volkspartei ist auf die Deut ch. nallonalen einaewirkl worden, bie jetzt müh am geschaff >nrn polnischen Dinge nicht durch solche Stellungnahme zu gesähidon. Auch von führender deitlichnalionaler Seiie wird mit dem ablehnenden Urteil über diese Rede Wella,Ps nicht zurückzebalten, doch erklären diese Persönlichkeiten, daß sie es nicht vermocht hatten, in ihrer Fraktion sich gegenüber derjenigen Gruppe, die ausgerechnet diesen" schroffen Vertreter zum Redner besiimmen wollte, durchzasetzen.

Warum Stresemann schweigt.

Wie die „Zeit" erfährt, wird Reichsaußen­minister Dr. Stresemann im Lause der politischen Aussprache im Reichstag das Wort nicht ergrei­fen. Reichskanzler Dr. Luther habe die außen­politischen Fragen, die in der Debatte gestreift worden seien, in seiner Rede mit beantwortet. Zu einer außenpolitischen Rede biete die gegenwärtige Lage keinen Anlaß. Sie werde im Laufe der Etatsberatungen bei d-m Etat des Auswärtigen Amts tin ihrem Platze fein.

Vielleicht liegen auch noch andere, sehr berech­tigte Erwägungen dafür vor, daß Herr Dr. Strefe- mann zurzeit etwas im Hintergrund bleibt.

Republik Albanien.

Wtb Paris, 22. Jan. (Sei.) Haras Melder aus Rom, nach dort vorliegende» Rachrichlen aus Tirana hak die Rakionalverfammlnng einstim­mig die Republik proklamiert. und beschlossen, daß dec 21. Januar als Ralionalfesk gefeiert wird.

Amerika und die §eerüstung.

wtb Washington, 22. Jan. (Funkspruch). Die bereits gemeldet, fordert der vom Senat an­genommene rlbänderungsanlrag zur Warinevor- lage Coolidge auf, die Regierungen, mit denen die vereinigten Slaalen diplomatische Reziehungen unkerhallen, einzuladen, Verirrter zu einer Konfe­renz, die in Washington tagen soll, zu enlscndcn, um über eine Einschränkung der Land- und Seerüstungen zu beraten.

tie Reichkpost-llr öit.

Die „Voss. Ztg." veröfsentlicht eine Zuschrift • über die Verwendung von Postgeldern,> die das Blatt als von einer sehr zuverlässigen! Quelle bezeichnet. In der Zuschrift heißt es, daß der Mannesmann - Industrie ° Han­de ls-A.-G. von dcr Post Kredite in Höhe' von 7,5 Millionen Mark gewährt worden seien. Der Vorgang habe sich folgendermaßen abgespielt: Im März v. I., einen Monat vor Erlaß der Sollvor­schrift, welche die gerechte Kreditgewährung der' Post ohne das Giro einer Dank verbietet, gab die Post an die zum Mannesmann A.-G. zum größten Telle gehörende Depositen- und Handelsbank aus: ihren Geldern 5 Millionen Mark. In dein zwi­schen Alfred Mannesmann und der Depositen- und Handelsbank geschlossenen Vertrage bedang sich Mannesmann aus, daß er von den 5 Millionen eine Million für feine deutsche Auslandsbank be­komme, die laut ihren Statuten ein ausgesproche­nes völkisches Unternehmen gewesen sei. Beide Banken haben sich nicht halten können. Die De­positen- und Handelsbank konnie die 5 Millionen, die ihr auf drei Monate geliehen waren, am Fällig­keitstage nicht zurückzahken. Daraufhin übernahm die Mannesmann-Industrie- und Handels A.-G. die Forderung der Post an die Banken, sic erhielt jedoch eine Kreditverlängerung von fünf Jahren ohne Dankgiro, obwohl inzwischen die Sollvor- schrist erlassen worden war und ohne Mitwirkung des Ministers, dcr erst nachdrücklich seine Bewilli­gung dazu geben konnte. Darüber hinaus wurden der Mannesmann A.-G., ebenso ohne das Giro einer Bank, noch 2'/- Millionen gegeben und zwar zu seinem Zinssatz, der sich um 6 Prozent unter dem domaligen Tagcssatz gehalten habe und je- wells 2 Prozent unter Reich?bankdiskont bleibep sollte.

Zur VarmaL-AMre.

wib Berlin, 22. Jan. (Tel.) Wie die Bläf­fer melden, ist dis Vernehmung des bisherigen postmiuisters Dr. Höfle durch die 5kaafsanwakk- fchaft noch nicht abgeschlossen. Höste wird ebenso rote der Abg. Lange-Hegermann in der kommenden Voche noch einmal vernommen werden. Auch eine Anzahl höherer Beamten des Reichspofk- tniniffcriutns ist über die Ainanz-Trans- a k k i o n e n der Reichsxost vernommen worden.

Die Broschüre, die sich betitelt: „Kulis- fer und Barmaf, die größten Schieber der Weltgeschichte" ist den Blättern zufolge auf Grund des Gesetzes zum Schutzs der Republik beschlag­nahmt worden.

Zur Naumungsnote.

Die Engländer wollen noch nichks Endgültige» sage».

wtb London, 22. 2an. (Tel.) Der diploma- ki'che Berlchkersürkter des „Daily Telegraph" schreibt, die alliierten Regierungen, besonders die britische, seien geneigt, eine weitere v o r l ö u f i ge Roke nach Berlin zu senden, die auf d'e von Stresemann vorgebrachken Argumente und Anfra­gen in einem allgemein gehaltenen Sinn ant­worten werde. Auf diese Weise werde Seif für eine eingehende Erörterung des Berichts der fton- troll-ommifsion zwischen den alliierten Regierungen gewonnen werden, bevor über den genauen Wort­laut der endgültigen Roke an Deutschland eine Entscheidung gefällt wird.

Vie Finanzen Frankreichs.

Minderung des Fehlbetrags durch Skeuee- einkreibung.

wtb Paris. 22. Jan. (Tel.) Hinanzminister Elemenkel hat gestern vor dem Finanzausschuß des Senats ein vollständiges und umfangreiches Expose über die Ainanzminifterkonse- renz und über die zwischen Frankreich einerseits und Slmerika und England andererse'ts einceleife- ten Verhandlungen gegeben. Der Finanzminister erklärte, daß durch die weitere Eintreibung von direkten Steuern sich das Defizit des Budgets für 1924 von 3 auf 2 Milliarden vermindert habe.

Lohnkampfe in England.

wtb London, 22. 2an. (Tel.) Der Vollzugs­ausschuß des Bergarbeiterverbandes wird heute in London zufamw.entrekcn. 2Uan er­wartet, daß er die ersten Schritts zur Eröffnung eines neuen Feldzugs zwecks weiterer E r h öh u u g des Winde filohnes unkcrnchmen wird, die die Gegenleistung für die Unterzeichnung de, neuen Lohnabkommens bilden soll.

Chinesisches.

Truppen u. Seeräuber machen gemeinsame Sache, wtb London, 22. Jan. (Tel.) Maä) Bfäifec- meldungen aus Hongkong hak die hong'ongrr Po­lizei im Bunde mit chinesischen Truppen in der Bias-Bucht 17 Personen verhaftet, die der See­räuberei beschuldigt werden. 2» dem h'erdei entstandenen Feuergefcchk ist ein belaunter Pira- lenführer getötet worden.