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Fuld aerZertung

Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Skadk Fulda.

Nr. 16.

Verantwortlich >ür ü.e Schr-ttleitun»: Dr- Jabannes Kramer.

Lnzeigen: I- P arzeller, Fulda. Rotationsdruck und Verlag der

Julia» $ clicrtn dutt itt fulto. Nernldrecher Rr- S.

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Mittwoch, 2t. Januar 1925.

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52. Zahrg.

Dr. Luther vor dem Reichstag.

In der Reichstagssitzung am Montag, die bei Saat und überfüllten Tribünen durch Präsi­dent Loeb« um 6% Uhr abends eröffnet wurde, stellte Reichskanzler Dr. Luther zunächst die Mit- -“»ber seines Kabinetts vor:

Dr. Strefemann: Stetigeres,

Schiele: Inneres,

Ministerialdirektor Dr. von Schl ie den: Finanzmini st er,

Frenken: Justiz und besetzte Gebiete, Staatssekretär Krohns: Verkehr, Stingl: Reichspost,

Dr. Geßler: Reichswehr,

Dr. Neuhaus: Wirtschaft,

Dr. Brauns: Arbeit,

Graf d. Kanitz: Landivirtscyaft.

In der Regierungserklärung,

6ic Reichskanzler Dr. Luther abgibt, zunächst vom Lärm der Kommunisten etwas gehindert, (Präsident Loeb« schafft schnell Ruhe), heißt es:

Mein erstes Wort als Reichskanzler ist ein Wort des Dankes an die scheidende Reichsregie­rung und besonders an ihren Führer, Herrn

Reichskanzler Marx.

Das geschichtliche Urteil wird immer dahin lauten, 6a6 das Kabinett Marx auf dem von Rückschlägen be­drohten, dornenreichen Wege des deutschen Volkes einen deutlichen und bedeutungsvollen Wegteil zur Gesun­dung Deutschlands zurückgelegt hat. Auf dem Wege der Gesundung weiter dem klaren Ziel deutschen Wiederaufbaus zuzuschreiten, wird die Aufgabe der neuen Reichsregierunq sein. Die hohen politi­schen und verehrungswürdigen mensch­lichen Eigenschaften des scheidenden Kanz­lers, zu dem ich auch als Mitarbeiter stets emporge- blickt habe, find aus der Geschichte des letzten Jahres nicht hinwegzudenken.

Die Politik der neuen Reichsregierung, für deren Richt- lknien ich nach der Verfassung als Reichskanzler die Ver­antwortung trage, wird völlig auf

fachliche Arbeit

fin Dienste des deutschen Volkes abgestellt fei«. Die Reichsregierung wird dabei im Vertrauen auf die inneren Kräfte des Volkes und der Wirtschaft sich nach Möglichkeit von Vielregiereret fern halt en. Ihrem Ar­beitsziel wird sie, die für ihre Leitgedanken die B i l- l i g u n g des Reichstages erbittet, nur dann mit Erfolg nachstreben können, wenn es ihr gelingt, in le­bendigem Zusammenbang mit dem Volksganzen zu blei­ben. Sie wird die Zusammenarbeit im Reichstag nicht nur mit den Parteien suchen, die in der Regierung durch Vertrauensmänner vertreten sind, sondern mit allen Parteien, die in staatsbesahender Gesinnung praktische Mstarbeit leisten wollen.

Die Notlage unseres Volkes muß für alle eine dau­ernde Mabnung fein, die schweren Entscheidungen, vor denen Reichstag und Reichsregierung stehen, aus mög- lichst breiter Grundlage zu bewirken. Wichtige Voraus­setzung für die Erreichung dieses weitergehenden Zieles mar, daß eine Regierung oebildet wurde, die, wenn sie auch keine parteivolitische Koalition darstellt, sich grund­sätzlich auf eine Mehrheit des hohen Hauses stützt. Dies ist der Kerngedanke des

parlamentarischen Systerns, ouf dem das staatliche Leben unseres Vaterlandes auf- gebaut ist.

Bei der Kabinettsbildung war für mich, seitdem ich fmch auf den Rui des Herrn Reichspräsidenten zur Ver­fügung gestellt habe, und ist für meine Kollegen in erster Linie der Wille maßgebend, zu verhindern, daß aus der Regierungskrise eine Staatskrise würde.

Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Reichs­regierung ist

die republikanische Verfassung oom 11. August 1919. Jeden Versuch, ihre Abänderung cuf gewaüüune ober sonst ungesetzliche Weise herbeizufüh- ren, wird die Reichsregierung

als Hochverrat

mit allem Nachdruck abwehren und verfolgen. Die Reichs­regierung wird sich im übrigen angelegen sein lasten, die Vestimmungen der Reichsversastung ober ihre Auswir­kungen in der Richtung nachzuprüfen, bah unser Staats­wesen mehr als bisher innerlich gesundet. Nachzuprü­fen haben wir auch die Regelung der Beziehungen des Reichs zu den Ländern: ihr Eigenleben soll geachtet und ihre bedeutungsvolle Rolle am staatlichen Gesamtleben des deutschen Volkes auch in der Handhabung der Reichs­verwaltung sorgfältig beobachtet werden.

Die Reichsregierung wird ihr besonders Augenmerk auf die innere Wahrhaftigkeit und Reinheit des öffent­lichen Lebens richten und die im

Beamtentum

lebendigen Kräfte besonderer Hingebung an das Staats­wesen zum Wohle des Volkes fördern. Wir fühlen uns zum Beamtentum, der unentbehrlichen Stutze des Staats­gedankens, engstens verbunden und sind entsch'oisen, uns für seine gesicherte Rechtsstellung und auskömmliche Le­benshaltung einzusetzen. Die Reichsregierung wird iicy bei allen ihren Maßnahmen von der Erkenntnis leiten lasten, daß auch gerade in der Staatsform der Republik die Pflege des Staatsgedankens erstes Erfordernis staat­licher Kraft ist.

Um der fortschrestenden Gesundung des deutschen Dollskörpers willen werden alle das staatliche Leben be­treffenden Fragen durch die Reichsregterung in ruhigen Bahnen zu hallen und in dieser Art auch Fragen zu be­handeln sein, die das Einheitsleben des deutschen Volkes zu zersetzen drohen. Auch den

konfessionellen Frieden

zu hüten, wird sich die Reichsregierung auf das ernst­hafteste angelegen fein lasten.

Mit ihrer

Auhenpolikik

will die deutsche Regierung der Herbeiführung eines wirklichen und dauerhaften Friedens unter allen Völkern dienen. Die Richtung der Außenpolitik im c^.rnen

wird auch für die neue Regierung in erster Linie durch die Londoner Abmachungen bestimmt. Dauernde Ver- hältniste in Europa find die Grundlage für die mit dem Londoner Abkommen erstrebte Lösung der Reparationsfrage. Die gemäß diesen Ab­machungen erlassenen Reichsgesetze werden von uns loyal durchgeführt werden, ebenso wie wir die loyale Durchführung des Abkommens von unseren Ver- tragsgegnern erwarten müssen.

Leider ist die durch die Londoner Abmachungen her­beigeführte politische und seelische Entspannung des deut­schen Volkes durch die

Nichträumung der nördlichen Rheinland­zone

schwer beeinträchtigt worden. Die Reichsregierung wie- | verholt deshalb die Stellungnahme der früheren Reichs­regierung zur Nichträumung. Die Aufrechterhaltung der Besetzung der nördlichen Zone bedeutet die Nichterfüllung berechtigter Ansprüche, die sich aus dem Vertrage von Versailles ergeben: sie enthält einen offenbaren Wider- spruch gegen den Geist und gegen die Grundanschauun­gen, die im Londoner Abkommen lebendig geworden waren.

Hinsichtlich der Begründung der Nichträunmng mit angeblichen Verfehlungen Deutschlands in der

Entwaffnungsfrage

vertritt die Reichsregierung den Standpunkt der Antwort­note der früheren Regierung an die Alliierten. Sie wie- derholt das Verlangen-, ihr das angekündigte Material in kürzester Frist mitzuteilen, damit sie in die Lage versetzt wird, Stellung zu nehmen.

Zugleich wird die Reichsregierung ihre ganze Kraft daranfetzen, durch

Verhandlungen die alsbaldige Räumung der nördlichen Rheinlandzone zu erzielen, ohne die eine Festigung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands und Eurovas nicht möglich ist. Mit dem Betreiben her baldigen Räu­mung will die Reichsregierung vor allem auch der rhei­nischen Bevölkerung dienen, die seit dem November 1918 so tapfer für das ganze deutsche Volk die Lasten der Besetzung trügt.

Zur sonstigen Ausführung des Londoner Abkommens stellt die Reichsregierung mit Befriedigung fest, daß die Zusammenarbeit mit den durch diese» Abkommen geschaf. fetten ausländischen Verwaltungsstellen sich bisher in Sachlichkeit und ohne Reibungen vollzogen hat. Ich werde es in voller Ueberetnifhnnmng mit dem Kabinett für eine meiner wichtigsten Aufgaben halten, d-e mit dem Londoner Abkommen zusammenhängenden Fragen mit Aufmerksamkeit verfolgen, und insbesondere die Aus­führung der übernommenen Verpflichtungen sichern, mich aber auch mit demselben Ra-bdruck bemühen, die sich als notwendig erweisenden Erleichterungen und Verbessernd- gen zu erreichen. -

Die Frage der Stellung v''—-

Deutschlands zum Völkerbünde ist niebergelegt in dem Memorandum, die die frühere Reichsregierung an die im Völkerbundsrat vertretenen Möchte gerichtet bat, und in dem Schreiben, das an da, Sekretariat des Völkerbundes Genf ergangen ist. Die Reichsregierung verfolgt mit Aufmerksamkeit die Ent­wicklung des Dölkerbundsgedankens und die Durchfüh­rung der ihm zu Grunde liegenden Anschauungen, muß aber auch ihrerseits au den Voraussetzungen festhalten, die von der bisherigen Reichsregierung für bett Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ausgestellt sind.

Int Zusammenhang mit der Völkerbundfrage, wie auch unabhängig davon, wird die Reichsregierung in Uebereinftimmung mit bett früheren wiederholten Erklä­rungen deutscher Reichsregierungen die Bemühungen fortsetzen, Deutschland von dem ungerechtfertigten Vor­wurf des Versailler Vertrages über seine

Schuld am Kriege zu befreien.

Bei den Handelsvertragsver handln u- g e n will die Regierung sich gegen die Beschränkung der deutschen Handelsfreiheit wenden und Lösungen suchen, die auf der gleichmäßigen Achtung der gegen« festigen Interessen der handelstreibenden Völker be­ruhen.

Auf irmerpolikifchem Gebiet wollen wir dazu helfen, daß alle schaffenden Kräfte des deutschen Volkes zu höchster Leistungsfähigkeit entfaltet werden. Durch das Zusammenwirken aller werktätigen Schichten,

wegen ihrer volkswirischaftlichen und sozialen Bedeu­tung, unter beiten der Handwerker- und Bauernstand aus dem großen Kreise der selbständigen Gewerbe­treibenden besonders genannt sei, muß die nieder- gebrochene deutsche Volkswirtschaft von neuem aufge­baut werden. '

Die Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung aus deutscher Scholle und die Stärkung der inneren Kaufkraft sind das Ziel, die Wege zu ihm wird dis Reichsregierung mit Entschiedenheit beschreiten. Die Beseitigung aller unnötigen und die breite Masse der Verbraucher ausbeutenden Verteuerungen wird auch von der neuen Reichsregierung trotz aller auf diesem Gebiet bislang erlebten Enttäuschungen ernsthaft weiter er­strebt werden. Wenn so der letzte

Rest der Inslationswirtschaft ausgeräumt wird, bann wird auch der aufreizende Luuxs nachlassen, mit dem vielfach die Neureichen unser Volks­leben vergiften, und der Spartrieb, ohne den kein Volk sich erholen tarnt, wird einen starken Antrieb empfangen. Nur durch Stärkung und Gesundung der deutschen Wirtschaft kann auch die Grundlage gefunden werden, um die sozialpolitische Arbeit, die seit Jahrzehnten der -Stolz des deutschen Volkes ge­wesen ist, im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen zu festigen und weiter auszubmten. Für die Sozialversiche­rung war das Jahr 1924 ein Jahr des Wiederaufbaus. Die weitere Ausgestaltung ist uns soziale Pflicht. Die bereits in Vorbereitung befindlichen, diesem Zwecke die­nenden Gesetzentwürse sollen baldigst dem Reichstag zu­geleitet werben. Dem nach wie drückenben Problem der Erwerbslosigkeit sucht bte Reichsregierung burch Schaffung vermehrter Arbeitsgelegenheit unb durch Er­richtung einer Arbeitslosenversicherung gerecht zu werden.

Auch auf dem Gebiet des

Arbeitsrechts

soll fein Stillstand der Sozialreform einireteu, ins­besondere glaubt die Reichsregierung, dem Wunsche aller

Parteien entsprechend, ohne Verzug den Cniwurs eines Arbei tsgerichtsgesetzes den gesetzlichen Körperschaften un­terbreiten zu können. Die Reichsregierung ist sich be­wußt, daß die augenblickliche

Arbeitszeitgesetzgebung nur ein durch die besonderen Zeitumstönde gerechtfertig­tes Notrecht darstellt und b--ß die aus ihr erwachsenden sozialpolitischen Härten so schnell beseitigt werden müs­sen, als es die Besserung der Wirtschaftslage irgend zu­läßt.

Die Regierung wird, soweit es mit den Maßnahmen gegen die Wohnungsnot vereinbar ist, in dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft fortfahren. Dabei wird sie sorgfältig die Bedürfnisse der wirtschaftlich schwachen und kinderreichen Familien berücksichtigen, insbesondere wird sic nötigenfalls mit scharfen Maßnahmen gegen die wucherische Ausbeutung freiwerdender Wohnungen vorgehen. Sie wird auch insbesondere bestrebt sein, das Los der Hilfs- und Fürforgeberechtigten nach Kräften zu lindern. Eine soziale Gesetzgebung dient nicht etwa nur dcm Wohle der Arbeitnehmer, sondern ist mit Gedeihen unb Wirtschaft des gesamten Volles aufs innigste verknüpft. In ihr finden sich daher alle Stande zusammen. Sie sollen also in sich gesunden und selbsttätig ihre Interes­sen fördern, dem Wohle des Ganzen zu dienen.

Zur Aufwerkungsfrage

werden dem Reichstag in kürzester Frist gesetzgeberische Vorschläge unterbreitet werden, die endgültiges Recht schaffen sollen. Dabei soll im vollen Verständ­nis für die Noüage insbesondere der einzelnen Spa- rer in Ergänzung der dritten Steuernotverordnung im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen den berechtigten Wünschen der durch die Geldentwertung Geschädigten Rechnung getragen werden.

Soll das deutsche Staatswesen neben den schweren außenpolitischen Lasten alle diese Verpflichtun­gen auf sich nehmen, so wird es mehr als je auf die Ausgestaltung des Steuersystems ankommen. Gesetze sind vorbereitet, die eine systema­tische, einheitliche, wirtschaftlich richtige und sozial ge­rechte Besteuerung in klarsten, einfachsten Formen her- beiführen sollen. Die soziale Gerechtigkeit erfordert auch eine Berücksichtigung der Kinderreichen. Auch nach Durchführung dieser steuerlichen Reformen wird die steuerliche Belastung des deutschen Volkes eine außerordentlich hohe bleiben. Die Steuern aber dür­fen wenn sie nicht ihren eigentlichen Zweck auf die Dauer verfehlen sollen, nicht so drückend seiti, daß sie die wirtschaftlichen Kräfte lahmlegen oder der arbeiten­den Bevölkerung eine nicht tragbare Belastung aufer­legen. Deshalb soll der von der scheidenden Regierung bereits in erheblichem Umfange begonnene Abbau jeher übermäßigen Besteuerung, die im letzten Jahre um her Erhaltung der Währung willen notig nach Mög­lichkeit fortgesetzt werden. Alle wirtsazifllichen und so­zialen Maßnahmen können aber allein den Wiederauf­stieg Deutschlands nicht herbeiführen. Vielmehr müssen

die sittlichen Sehenswerte

zu einem stärkeren Einfluß im gesamten Staatsleben gebracht werden. Unsere auf christlicher Grundlage erwachsene Kultur muß vertieft und ihre Güter müssen in höchstem Umfange auch den Nichtbemittelten zugäng­lich gemacht werden. Don der Heranwachsenden Jugend sind Gefahren, die Körper und Seele bedrohen, abzu­wehren. Diese Aufgabe liegt im einzelnen hauptsächlich den Ländern und Gemeinden ob. Die Reichs­regierung will deshalb ihre gesamte Regierungstätigkeit von solchen sittlichen Grundgedanken durchdrungen sehen. Im Rahmen ihrer verfassungmäßigen Zuständigkeit hofft sie, ein seit langem vorbereitetes «'»«*>»*».■

Reichsschulgesetz

dem Reichstag demnächst zugehen lassen zu können. Für die praktische Arbeit der nächsten Zeit ist es wichtig, daß der dem Hohen Hause bereits vorliegende Haus­haltsplan erst dann in vollkommener Gestaltung verabschiedet werden kann, wenn eine Anzahl von Vorfragen gesetzgeberisch beantwortet sind. Solche Vor­fragen sind die Aufwertung, der Finanzausgleich und die Steuergesetzgebung.

Die Reichsregierung wird die bereits vorbereiteten Gesetze möglichst bald dem Reichstag zuleiten. In der Zwischenzeit wird es mögsich sein, die Haushallspläne der einzelnen Verwaltungen zu verabschieden.

Die Reichsregierung wird ihr Bestes tun. um das deutsche Volk einer dauernden Gesundung zuzuführen. Vorerst wird die f ch w e r e N o t, die auf unterem Volke lastet, nur langsam behoben werden können. Ci» vorwärtsschreitendes Handeln kann und wird nur mög­lich fein, wenn jeder feine Kräfte in den Dienst des Vaterlandes stellt, und wenn sich das ganze Volk aus feiner Zerrissenheit innerlich einmütig zusam­men s ch l i e ß t. Dann, aber auch nur bann wird sich Deutschland im Streife der anderen Völker den Weg zu seinem Wiederaufstieg bahnen, der ihm eine friedliche Zukunft sichert."

Nach der Regierungserklärung hat sich der Reichstag auf Dienstag vertagt. In der begin­nenden Debatte wird zunächst Graf Westarp für die Deutschnationalen, Dr. Scholz für die Deutsche Volkspartei und Abg. Fehrenbach für das Zentrum sprechen. Es sind zwei Redncr- serien vorgesehen.

Da«r Echo der presse.

Die im Reichstag von Dr. Luther abgegebene Regierungserklärung findet mit A u s n a h m e der Roten Fahne in keinem Blatte ausgesprochene Ablehnung. Das kommunistische Parteiorgan be­tont auch, daß die kommunistische Partei als ein­zige Partei Opposition gegen die Regie­rungserklärung gemacht habe. Einzelne Punkte der Regierungserklärung erfahren allerdings in den Blättern je nach der Parteirichtung eine gewisse Kritik, insbesondere hinsichtlich dessen, was in der Erklärung nicht gesagt worden sei. Im ganzen genommen nimmt die Presse eine abwar- t e n bc Haltung ein unb macht bie Beurteilung ber neuen Regierung von ihren Taten abhängig. Die beutschnationalen Blätter knüpsen an bie neue Reichsregierung, in ber zum erstenmale fest ber Revolution deutschnationale Vertreter sitzen, ihrer Parteinchtung entsprechcnbe ßoffmmAuch ber

Trotzkis Sturz.

Trotzki, bernebenLeninberDaterber Revolution in Rußlanb war, ist von seinen eigenen Freunben enbgültig gestürzt worben. Das Zentralkomitee in Moskau beschloß mit allen gegen zwei Stimmen unb bie Zentralkommission einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen: 1. Trotzki eine kategorischeDerwarnungzu erteilen unter Hinweis barauf, baß bie Einhaltung ber Parteibisziplin nicht nur in Worten, fonbern auch in Taten notroenbig sei. 2. Trotzki seines A m - tes zu entheben unb seine weitere Arbeit im revolutionären Kriegsrat als unmöglich zu er­klären, ba eine Führung ber Armee bie Unter­stützung burch bte Autorität ber Gesamtpartei er« forbere, 3. bie Erstscheibung über bie Frage ber weiteren Arbeit Trotzkis im Zentralkomitee bis zum nächsten Parteitag zu verschieben. Trotzki soll fernerhin mitgeteilt werben, baß falls er ben Ver­such machen sollte, bie Parteibeschlüsse zu verletzen ober nicht burchzuführen, bas Zentralkomitee sich gezwungen sehe, ohne ben Parteitag abzuwarten, sein weiteres Verbleiben im politischen Büro ber Partei für unmöglich zu betrachten unb einen An­trag aus Entfernung von ber Arbeit im Zentral­komitee zu stellen. 4. Die Diskussion hiermit als geschlossen zu betrachten.

In ber Begrünbung bes Beschlusses wirb barauj hingewiesen, baß bas wieberholte Auftre­ten Trotzkis gegen ben Bolschewis­mus die Partei zwinge, beren Erfolge ber eiser­nen Disziplin zu verbauten seien, ein für allemal mit einem solchen Auftreten Schluß zu machen.

Die Entlassung Trotzkis hat in Lonbon gro­ßen Einbruck hervorgerufen. Die Blätter heben bte Uebereinftimmung biefer Entwicklung mit berjeni- gen ber sranzösischen Revolution hervor unb erinnern an bas Wort, baß Revolution die eigenen Kinder verschlingen. Es wirb betont, baß jetzt bie beiben führenben Gestal­ten bes Bolschewismus, Lenin unb Trotzki, von ber Bühne verfchwunben ftnb.

sozialistische „Vorwärts" will bie Taten ber neuen Regierung abwarten, erklärt allerbings, baß die Gesichter auf der Ministerbank chm größ­tes Mißtrauen eknflösen.

Der neue Reichssinaitzmmister, Herr von S ch l i e b e n, wurde am 15. Juni 1875 zu Groß- Rinnersbarf in Schlesien geboren. Er fiubierte in Freiburg, Marburg unb Berlin Rechtswissenschaf­ten, war Regierungsassessor in Hanau unb Düs- selborf, bann ßanbrat in Heilsborf in Ostpreußen unb würbe 1916 Geh. Regierungsrat unb Dor- tragenber Rat in ber Reichskanzlei, um 1919 in bas Reichsschatzamt, bas heutige Reichsfinaitzministe- rium, überzutreten, wo er am 1. Sept. 1920 zum Ministerialbircktor ernannt würbe. Er leitete hier bie Ctatabteilung unb hat im vorigen Jahre bei ber Sanierung ber Finanzen entsprechen!» mitgewirkt. v. Schlieben ist beutschnatio'nal. Der Verkehrs­minister Kröhne gehört zur Deutschen Volkspartei.

Was in ber Regierungserklärung gesagt wirb, brängt jebem bie Frage auf: unb warum vorher bie Regierungskrise? Das sind doch ganz dieselben Grundsätze, bie Marx unb fein Ka­binett auch vertreten haben. Die Erklärung scheut sich sogar nicht, von ber republikanischen Verfassung zu sprechen, bie gegen gewaltsame Angriffe geschützt werben würbe. All dem haben auch bie beutschnationalen Mitglie- b er bes Kabinetts zuge stimmt. Ihr Füh­rer, Schiele, sitzt ja an maßgebenber Stelle bes Ka­binetts. Wenn man bie Regierungserklärung liest, muß man sich immer roieber vor Augen hal­ten: bas ist auch bie Ansicht ber Deutsch- nationalen. Bei blesem (Bebauten gewinnt die Regierungs-Erklärung ihre befonbere Bebeu- tung unb gibt reichlich Gelegenheit, politische De- trachtungen anzustelten.

In ber beutschnationalen Presse ist der erste Freudenrausch über die Beteiligung an der neuen Regierung bereits verflogen. Man kann unb barf es natürlich nicht wagen, ben Wühlern zu sagen, baß biefer Eintritt nur möglich war bei einer vollstänbigen Umlegung bes Steuers gegenüber ber bisherigen Fahrtrich­tung. Die Deutschnationalen haben in ben Vorbe­ratungen über ihre Regierungsbeteiligung genau bas Gegenteil von dem zugesichert unb versprochen, was sie bei den Wahlen gesagt unb gefordert haben. Sie haben sich für bie Fortführung der bisherigen Politik nach innen und außen erklärt, sie haben die Verfassung und auch die Londoner Vereinbarungen als bindendes Recht aner­kannt, sie haben sich bereit erklärt, die Flaggen frageruhenzulassen, sie zogen Interpella­tionen gegen den Reichspräsidenten, ja selbst ihren Aufwertungsantrag zurück.

Es ist daher begreiflich, daß in der beutschnatio­nalen Presse s e h r st a r k e Kritik an ber eige­nen Partei geführt wirb. Die „Deutsche Ztg." sagt: „3mmer unbegreiflicher wirb bie Haltung der Deutschnationalen". Sie macht ber beutsch- nationaten Partei bie schwersten Vorwürfe barü- ber, baß sie nicht bie unbequemen außen- unb innenpolitischen Fragen zuvor von ben anderen Parteien lösen ließ und erst dann die Derontwor- tung auf sich genommen hätte!

Man sieht also: Die Deutschnationalen bekom­men bereits Angst vor ihrer eigenen Courage.

* Die Königin Maria Sophia von Neapel, die Witwe des König Franz ll. von Neapel, ist im 84. Lebensjahre in München im Palais der Her­zogin Karl Theodor gestorben.