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r' Nr. 14.
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Amtlicher Anzeiger für den Kreis und die Lkadl Fulda.
Vrrantwortilch ür de Schriitleitirnz: Dr. Johannes S raut er. Ameisen: I. P arretier, Fulda. motationeonttf und «erlaa der Salta» 8 dte«bii>deret in rulta. NernivrkLer Str- 9.
9Xor<rtTtc6« Be-uaSpreiS: 1.50 Mk.
Sonntag, Januar 1925.
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52. Zahrg.
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"Der Kampf um »en Handelsvertrag.
Schwierige Verhandlungen in Varis. — Die wirk-
Der schwierige Anfang Dr. Luthers
Noch drei Tage Vorbereitungszeit für die Regierungserklärung.
schaflliche Stellung Effaß-Loihringens.
wtb Paris, 17. Ian. (Tel.) Savas berich- tcf über die gestrigen vierstündigen Verhandlungen der deukfchsn und französischen Wirkfchafts - Delcgierken. Die deufichen Delegierlen hälfen sich minder inkransigenk gezeigk und eine These enkwickelk, von der man in autoriiierken franzö- iischen Kreisen erNSrle, sie überschreite die Grenze der möglichen Konzessionen Frankreichs. Während die französischen Delegierten die Bedeutung des provisorischen Abkommens diskutiert hätten, hätten die deutschen Delegierlen verlangt, daß die Grundsätze, die auf ihren Wunsch in das Abkommen ausgenommen worden seien, auch gewistermatzen automatisch in den endgültigen Vertrag ausgenommen würden. Was die elsässisch-lothringischen prosekle anlange, so hätten die deutschen De- legierken die Zulassung gewifier Kontingente gestaltet, aber diese Zugeständnisse von den Reklamationen abhängig gemacht, die andere Mächte erheben könnten, mit denen Deutschland unter dem System der Meistbegünstigung lebe.
Angesichts dieser Forderung habe die französische Regierung ihre alten Vorschläge erneuert. Damit diesmal keine Zweideutigkeit bestehe, werde die deutsche Delegation sich an ihre Regierung wenden und deren Antwort bekannt geben.
Neue belgische Racheurteile.
wtb Paris, 17. Ian. (Tel.) Das Kriegsgericht von Kamur hak dem „Journal" zufolge gestern in Abwesenheit gegen deutsche Offiziere verhandelt, gegen Major Heyne vom 3. Alanen- regiment, der beschuldigt wird, einen ISjährigcn Bankangeskelllen in Templeuxe angeblich ermordet zu haben, gegen den Hauptmann von Lollani, dpr angeblich überführt sei, einen Geistlichen von der Ta-bsinrnmennnstatt von Bonge ermordet z» haben nnd ein als Lazarett besetztes Schloff in Brand gefleckt zu haben, wobei die in demselben befindlichen verwundeten Franzosen und Belgier umgekommen seien, und gegen den Oberst von 0 mp t e d a, der in Flavion angeblich vier Hauser In Brand gesteckt haben soll. Das Gericht verurteilte Heyn« und Lollani zum Tode und Ompleda zu 20 Jahren Zwangsarbeit.
wtb Paris, 17. Ian. (Tel.) Das Kriegsgericht von Lüttich hak gestern gegen den deutschen Oberst von Theffmann und den deutschen Major von Hedemann in Abwesenheit verhandelt. Beide Offiziere werden der Tötung von 12 Zivilpersonen aus der Gegend von Rossignol im August 1914 beschuldigt. Beide Offiziere wurden zum Tode verurteilt.
Keine Abrüstungskonferenz.
""tb Paris, 17. Jan. (Tcl.) Aus Washington wird berichtet, das Weiße Haus habe eine Roke veröffentlicht, wonach das Gerücht, demzufolge Präsident Loolidge die Absicht habe, eine Abrüstungskonferenz in naher Zukunft ein- zuberufen, dementiert wird.
Der neue Entwurf
des Reichsfinanzministeriuins zur Anleihe-Aufwertung.
Von Dr. F. E. M rt |)
Nach einem neuen Entwurf des Reichs finanzmini- stertumS soll eine „Konversion" der gesamten Kriegsund BorkriegSanleihen des Reiches und der Länder in der Weise eintreten, datz für 1003 Mk. alte Anleihen je 50 Mark neue Anleihen eingetauscht werden. Der Um» tausch soll gleichmäßig für alle Besitzer der Anleihe» stücke, gleichgültig, ob eS sich um Inlands, oder AuS» tat beglaubigt! handelt und ohne Rücksicht auf die Zeit des Erwerbes der Anleihe vorgenommen werden.
Die Aufwertung in dem genannten Maß wäre eine fünfprozentige. Annähernd 70 Milliarden Mark (Nennwert) wären umzutauschen.
ES ist ein Zinsendienst von 5 Prozent in Aussicht gestellt. Die Verzinsung soll aber nur den Besitzern von Anleihestücken zu statten komcktn, die ihre Anleihestücke bereits vor dem 1. Juli 1920 ir. Besitz hatten. Als Stichtag wurde der 1. Juli 1920' vor, eschen, weil das Kapitalflüchtgesetz am Ende des JahreS 1919 den Dezetzwang brachte. Mithin hätten die Banken feine Nummernverzeichnisfe beizubringen, sondern nur. Bescheinigungen über den Stand deS CtückekontoS am 1. Juli 1920 und über das Unterbleiben von späteren Veränderungen auf dem Stiickekonto. Die genannte Maßnahme ist schon auS dem Grunde bedenklich, weil die Mehrzahl der Banken in der Zeit der Hochinflation die Besitzer von Anleihestücken ersucht haben, ihre Papiere in Eigenverwahrung zu nehmen, weil die Bankverwaltung unrentabel wurde.
Die größten Bedenken aber stellen sich, praktisch gesehen, der vom Reichsfinanzministerium vorgesehenen Unterscheidung von altem Besitz und neuem Erwerb von Anleihen entgegen.
Das Reichsfinanzministerium sieht eine verhältnismäßig hohe Verzinsung von 5 Proz für den alten Besitz vor, offenbar in dem Glauben, daß nur ein sehr geringer Teil der für den Umtausch in Frage kommenden
3m Reichstag
teilte am Freitag abend der Präsident mit, das; die Regierungserklärung auf Montag abend verschoben fei. Das Kabinett Dr. Luther ist nämlich noch nicht fertig. Der wichtige Finanzmintsrer ist noch nicht da und wird noch gesucht. Dr. Luther hat mit dem derzeitigen sächsischen Finanz- Minister Dr. Reinhold, einem Demokraten, verhandelt. Die demokratische Partei ist natürlich aufs schärfste dagegen, daß aus ihren Reihen im Kabinett Dr Luther ein Mann das brenzliche Finanzministerium übernimmt. Auch für das Justizministerium, mit dem das Ministerium der besetzten Gebiete verbunden wird, ist noch kein Kandidat aufgetrieben. Ebenso wie Dr. Schollen hat jetzt auch Dr. Schumacher, beide höhere rheinische Justizbeamte, die dem Zentrum nahestehen, das Amt a b g e l e h n t
Im Reichstag winde die Nachricht von der Perschiebung der Regierungserklärung von den N a- tionalsozialisten und den wieder unter der Führung von Iwan Katz stehenden Kommunisten mit Protest ausgenommen. Abg. v. Gr äfe (Nat.-Soz.), bezweifelte, daß überhaupt eine Regierung zustandegebracht wird. Die Dauerkrise habe deutlich bewiesen, daß die Weimarer Verfassung für das deutsche Volk nicht paßt. Da sollte Reichskanzler Dr. Luther doch dem Reichskanzler vorschlagen, überhaupt keine neue R e- gierung zu bilden, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben für eine Nationalversammlung, die eine neue Verfassung zu beschließen hat.
Die Sitzung endete damit, daß eine Reihe von Anträgen an Anschüsse verwiesen wurden.
Zu der Verschiebung der Regierungserklärung auf Montag infolge von Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über die Besetzung wichtiger Mi- siisterien melden die Dläite-, daß die Berufung Reinholds, der Demokrat ist, an dem Widerstande der demokratischen Fraktion gescheitert sei. Das „Berh-Tsqebl." ■ »tB-wiffew,---aff-Dr nunmehr beabsichtigt, den Ministerialdirektor im Reichsfinanzministerium Ponitz an. die Spitze des Ministeriums zu stellen. Mehrere Dlätter.ver- zeichnen Gerüchte, wonach nicht nur personelle Schwierigkeiten, sondern auch sachliche Differenzen über den Inhalt der Regierungserklärung, insbesondere in der Auswertungsfrage zu der Vertagung geführt hätten. Diese Eouloir- gerüchte wurden jedoch, wie die Blätter ausdrücklich betonen, von den dem Reichskanzler nahestehenden Kreisen auf das entschiedenste dementiert.
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Der Reichspräsident hat Ministerialdirektor Dr. Franz K e m p n e r zum Staatssekretär in der Reichskanzlei und Ministerialrat Dr. Otto K i e p zum Ministerialdirektor und Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung ernannt.
Der Dank an Marx.
Der Reichspräsident hat an den aus dem Amte scheidenden Reichskanzler Marx nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Hochverehrter Herr Reichskanzler!
Mst aufrichtigem Bedauern habe Ich In Genehmigung Ihres Abschiedsgesuches mit dem beifolgenden Erlaß Sie von dem Amte des Reichskanzlers entbunden. Das Jahr, während dessen Sie die Regierung' des Reiches geleitet haben, war eine Zeit ernster wirtschaftlicher und politischer Krisen, und harter, sorgenvoller Arbeit. Aber diese Arbeit war nicht vergeblich, sie brachte imferem Bolte auf seinem Leidensweg zum ersten Male Besserung und Erfolg auf wirtschaftlichem wie politischem Gebiete. Wie ich Ihnen schon am Neujahrstage zum Ausdruck bringen konnte, haben Sie, Herr Reichskanzler, reichen Anteil an den erreichten Fortschritten. Mit ruhiger und sicherer Hand, gestützt auf reiche politische Erfahrung und unter Ei nsetzen ihrer ganzen lauteren Persönlichkeit haben Sie die Geschäfte des Reiche» so
70 Milliarden Mark (Senntoert) als alter Besitz anzu» sehen ist. Die praktische Auswirkung des genannten Zinsendienstes wäre folgende:
Bei der Annahme von nur 10 Milliarden von An leihestücken alten Besitzes wären hiergegen 800 Millionen neuer Anleihe einzutauschen, und so entstände eine Jahres- zinsenlaft von 25 Millionen Goldmark, ungerechnet die Tilgung.
Der Entwurf birgt insofern einen sozialen Einschlag in sich, als er neben der Verzinsung eine Sonder- rente für bedürftige Anleihezeichner in Aussicht stellt.
Ob und inwieweit das demnächst zu erwartende AufweitungSgesetz sich den Gedanken deS Referenten- enitourfeS, die, wie naher auSzesiihrt, zum Teil nicht unbedenklich sind, anfchlietzen wird, blei t abzuwarten. ”
Soziales.
— vie Zahl der Erwerbsio'en In der Zeit vor. Mitte ßi§ Ende Dezember 1924 hat die Zahl der Haupt- Unterstützungsempfänger in der ErwerbSlosensiirsor e fort 458000 rauf 529000, d. h. um rund 15 Prozent zugenommen. Im einzelnen hat sich die Zahl der männlichen HauptnnlerMitzuugsenp'än er von 42 000 auf_ 488000, die der weiblichen von 970)0, auf 41000 erhöht. Die Zahl der ZuschlaaSeinpch - und unter» stühungSverechtitzten Vln teljörtich von ,
tufeungSempfängern ist von 600070 ajiff 710GOO ge« i ■biegen. Die starke Zunahme erklärt sich einmal därauS, | baß infolge der lang andauernden milden Witterung 1
geführt, daß Sie sich Anspruch auf den Dank des gesamten deutschen Volkes erwarben. Ich weiß, daß ihre schlichte Wesensart äußere Ehrungen und Dan- kesbeweise ablehnt und sich mit dem Gefühl der für das Vaterland getanen Pflicht begnügt; es ist mir aber dennoch ein aufrichtiges Bedürfnis, Ihnen namens des Reiches für alles zu danken, was Sic in dieser Zeit geleistet und erreicht haben, und Sie zu bitten, stets meiner herzlichsten Wünsche versichert zu sein.
Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochschätzung bin ich Ihr sehr ergebener gez. (Ebert.“ Was der Reichspräsident ausspricht, empfrnbew alle diejenigen deutschen Dolksgenosien, die nicht ganz der parteipolitischen Enge verfallen sind. Im Rheinland namentlich, an der Front des deutschen Vaterlandes, schlagen die Herzen für Marx. Als charaktervoller deutscher Mann hat er sich bewährt, als charaktervolle, in ihren Grundsätzen unangreifbare Persönlichkest tritt er vom Amt zurück. Seine Freunde können stolz sein und stolz bleiben auf ihren Führer.
Ztresemann und Vismarck.
Stresemanns Organ, die „Zett", sucht sich gegen die Angriffe zu verteidigen, deren Gegenstand die Deutsche Volkspartei und ihr Führer Dr. Strese- mann gewesen ist. Gegenüber dem Vorwurf der Grundsatzlosigkeit beruft sie fifh auf das von ihr als „treffend" gerühmte Wort Bismarcks:
„Wenn ich m i i Grundsätzen durchs Leben gehen wollte, käme ich mir vor, wie ein Mann, der in der Dunkelheit durch einen Wal geht, und dem man zumuten wollte, eine lange Stange in den Mund zu nehmen. mit der er links und rechts anstieße."
Hoffentlich beweist Gustav Stresemann im Kabinett Dr. Luther, daß er außer dem überwundenen Standpunkt gegenüber Grundsätzen noch andere Eigenarten mit Otto v. Bismarck teilt.
Die RelchsLagsfraKtiou des Zentrums wählte am Freitag ihren früheren Borsitzenven Fehrenbach einstimmig wieder. Der Vorstand der Fraktion seht sich genau so zusammen rote bisher, nu&.....Hoß- Abch.Joos nord dazu getreten ist
Am 23. und 24. Januar findet im ReichStagSge- bäude eine Sitzung des Reichsparteivorstandes der Zentrumspartei und der Vorsitzenden der Landes- und Provinzverbände der Partei statt, in der neben Parteiangelegenheiten auch die politische Lage besprochen werden soll.
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Die deutsch-nationale Reichstag Sfr a k- tion beschloß gestern die Wahl deS neuen Fraktionsvorsitzenden bis zur Abstimmung über die zur Regierungserklärung vorliegenden Anträge zu vertagen.
3m preuMen Landtag
hat eine Debatte über die Erklärung des Mini^ sterpräsidenten Braun eingesetzt. Abgesehen von kommunistischen Störungsversuchen (der kommunistische Abg. Eberlein ließ sich in einer langen Rede hören) war die Freitag-Sitzung von einem Rededuell des Abg. Dr. v Campe, des Führers der Dolkspartei und des Ministerpräsidenten Braun ausgefüllt. Braun erinnerte Campe vor allem an frühere Aussprüche, in denen dieser die Große Koalition verteidigt Hut. Zum Schluß erklärte Dr. Schmidt- Lichtenberg (Ztr.), das Zentrum könne sich der von der Volkspartei gegebenen Auslegung des Verfassungsartikels nicht anschließen. In längeren staatsrechtlichen Ausführungen begründete er die Auffassung, daß die Amtsdauer des Staatsministeriums nicht an die Dauer des Bestehens eines Landtages gebunden fei. Der Antrag der Volkspartei konnte dem Verfassungsau s- f ch u ß überwiesen werden, hierauf schlägt der Präsident die Vertagung der weiteren Aussprache auf Dienstag nach st er Woche vor. Gegen den Widerspruch der Kommunisten stimmt das Haus diesem Vorschlag zu.
die Außenberufe die im Spätherbst üblichen Entlassungen in diesem Jahr später vorgenommen haben; zum mderen Teil entspricht sie einer nach dem Weihnachts- est alljährlich beobachteten Erscheinung.
Deutscher Reich.
* Der Preußische Staats tat ist auf Dienstag den 20. Januar zur ersten Vollsitzung einberufen worden. Die Tagung wird voraussichtlich bis zum Freitag den 23. Januar dauern. Unter dem vorliegenden Deratungsmaterial, das die Stellungnahme zu 18 verschiedenen Gesetzentwürfen, Verfügungen, Ausführungsbestimmungen usw. vorsieht, findet sich u. a. die Denkschrift, betreffend die Vermögnsauseinanderfetzung zwischen dem Preußischen Staat und dem Hohenzollernhaufe.
* Im Braunschweiger Landtag wurde die Besprechung der Regierungserklärung zu Ende geführt, in der alle Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten und Kommunisten der Regierung ihre Unterstützung zusagten. Mit 25 gegen 20 Stimmen wurde der Regierung das Set« trauen ausgesprochen. Der Entwurf des Gesetzes über die Abänderung des Wahlgesetzes für die Kreistage, . Stadtverordnetenversammlungen und GJemeinbevätc wurde anaenomtw *
Äuslandrtruppen in China
Landung von Truppen der Großmächte in Schanghai.
wtb paris, 17. Ian. (Tel.) Die „Ctpcagi Tribüne" meldet aus Schanghai, daß das internationale Detachement, bestehend au« Franzosen, Italienern, Amerikanern, Engländer« und Japanern, gelandet worden sei. Die potijet des Fremdenoiertcls halte etwa 10 000 chinesisch« Soldaten interniert. Die Lage habe sich gebessert Die Armeen von Tschangsulin und Tschekiang hätten die Eisenbahnlinien zwischen tzangochow uni Lhimiauy in Besitz und würden wahrscheinlich den Marschall Lu-Mng-Hsiang, der nach Tschekiane marschiere, angreifen.
Deutsche Seesoldaten in Mexiko.
Aus Mexiko wird gemeldet: Die Offiziersaspi- ranten des Kreuzers „Berlin" sind hier in Begleitung des Majors Munoz eingetroffen, der sie in Veracruz namens des Präsidenten Calles willkommen geheißen hat. Eine Abordnung der Zi- vil-- und Militärbehörden begrüßte die Deutschen auf dem Bahnhofe. Unter dem Beifall einer riesigen Menschenmenge marschierten die Deutsche» mit wehenden Fahnen durch die Stadt.
Neichstag und Gewerblicher Mittel» stand.
Forderungen des Reichstagszeatrnms für die Gesetzgebung.
Nachdem bereits vor einigen Tagen die Ze>> tntmsfraktion des Reichstages in einem Anträge die Schaffung einer besonderen Stelle für die Belange des Handwerks im Reichswirtschaftsmimsterium und die baldige Einbringung des Handwerkn-Be- rufsgefetzes gefordert hat, brachte die Fraktion folgenden weiteren Antrag Esser ein. der die gefanr ten dringendsten Forderungen des Handwerker- nnd des Einzelhandels umfaßt:
Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, die iw Artikel 164 der Reichsverfassung dem gewerblichen Mittelstände (Handwerk und Handel) zsigesa-"- Fürsorge und Förderung durch geeignete M? ahmen durchzn- sühren. insbesondere:
1. Bei der Ausführung des Gesetzes betr. Aufbringung der Jndustriebelastung btt Handwerks- und Handelskammern Mitwirken zu kiffen; •
2. an den schwebenden Verhandlungen über d«e Sachlieferungen aus dem Dawesplan baldigst eine Vertret ungdes Handwerks zu beteiligen;
3. Sachverständige des Handwerks und Einzelhandels, die von den Spitzenvertretungen dieser Stände vorzuschlagen sind, zu den weiteren Handelsvertragsverhandlungen heranzu- ziehen;
4. das gewerbliche Kreditwesen durch die baldmöglichste Schaffung einer Zentralkredit st e l l e für die gewerblichen Genossenschaften — ähnlich der neugebiideten Agrarbank — gegebenenfalls durch entsprechenden Ausbau der Preußischen Zentralgenosienschaftskasse zu fördern und dieser Zentralkredilstelle ausreichende öffentliche Mittel zu mäßigem Zinsfüße zur Bersügung zu stellen;
5. die öffentlichen Regiebetriebe nach Möglichkeit einzuschränken und alle verbleibenden Regiebetriebe hinsichtlich der öffentlichen Lasten dem freien Gewerbe gleichzustellen;
6. das öffentlich eBerdingungswefer in einer für alle Vergebungsstellen verpflichtender Form unter Zugrundelegung der Vorschläge de« Reichsverdingungsausschusses und der dazu erfol aenden Gutachten der zuständigen Mrtschaftsver- dände baldigst neu zu regeln;
7. in steuerlicher Hinsichl folgende besondere Wünsche des gewerblichen Mittelstandes zu erfüllen:
a) daß die für die Veranlagung der Einkommensteuer und Vermögensbesteuerung der Handwerksbetriebe vom Reichsfinanzministerium' ausgestellte Begriffsbestimmung des Handwerks einer den modernen wirtschaftlichen Derhältniffen entsprechenden Abänderung unterzogen wird:
d) daß durch eine anderweitige Regelung des Finanzausgleichs den Gemeinden eine Ermäßigung der G e - werbesteuerbelastung ermöglicht und die Höchstgrenze der Gewerbesteuerzuschläge m angemessener Weise grundsätzlich neu geregelt wird;
c) daß weitestmögliche steuerliche Erleichterungen zum Zwecke der Förderung des Wohnungsbaues gewährt und die Erträgnisse der Hauszinssteuer in vermehrtem Umfange .zur Wohnungsherstellung verwendet werden;
8. Die Verordnungen über die Preistreiberei und die Preisprüfungsstellen aufgehober oder zum mindesten einem planmäßigen Abbau unterzogen werden, der Handel, Handwerk und Gewerbe die Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Ausgaben ermöglicht, sowie den Reichswirtschaftsrat zu beauftragen, baldigst in eine eingehende Prüfung der gesamten Preisbildung einzutreten.
9. Bei der in diesem Jabr bevorstehenden, Volks-, Behufs- und Detriebszäh- l u n g eine besondere Handwerker statt st ik naä) dem Vorschläge des deutschen Handwerkerund Gewerbekammertages durchzuführen und zu prüfen, ob der Anteil des Handwerks an der deutschen Etiiererzeugung nicht lausend festgestellt werden kau