Freitag, 16. Januar 1925,

Nr. 12

Nuntius Pacelli.

in

verantwortlich ür btt Schrittlettunq: Dr. 3»banne» Lromer. Aartigen: I- L ar,etter. Fulda. Rotationsdruck und Verl« dtr Fuldaer tdtirbrdtin m rvüa. Fmin«fctt Rr. 6

Monatlicher vtertttdreiSt 1J50 Mk.

* Ter Direktor des Internationalen Büros des WeUpoftvrre'ns, der Alrbunbestat Camille Decov» Mxt ist in Bern geft^vtze-n.

wtb München. 15. 3an. (Irf.) Jtmtfin» Vacelll ist von Rom wieder nach München zvrSSgekehrl. we er bis zur vollendeten Ratifizierung de» Lonksrda!« bleibt, um dann nach Berlin öberzufledeln. Sein Nachfolger

München wird Mfgr. F a f a l l o.

Das Problem der Regierungsbildung

Lon Professor Dr. 5- V essauer.

»nitt»en«$rthe JUtUwtUe (Solontl) >okal O.lf »j'bmari

sn?»firt« 020 »elbmetf- Reklame,t'lt lokal 0.60. «olhmmrl R9 AQilFQ, au,wär» 0« Goldmark. » u J J 9

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300 Zähre New-porK.

Eine Gedenkfeier im Jahr« 1826.

wtb Amsterdam, 15. Ian. (I«L) Den Bläl- tetn zufolge bildet sich unter dem Ehrenvorsih des holländischen Gesandten ta Vashington ein So- milet mit de« Zwecke, im Jahre 1826 zur Erinne­rung an die vor 300 Jahren erfolgte Grün- dnagNenMorks durch die Holländer der Stadt Rewyork ein von holländischen Künstlern zu schas­sendes V e n k m a l zu stiften. Zur BerwicNichung dieses Zieles wird ein «ufrnf ta der Dresse.zur Sammlung von Geldbeiträgen erlassen.

tit* «esch'-utz dr» Zentrum» in Münster.

Zn« Barmat-Tkandal.

M« IS. Januar toste bet erweiterte Vorstand der «ünsterischrn ZentrumSvartei und er­örterte neben brinpenben politischen Fkaqen auch btc Berliner Tkandaloffaren. Folgende (Enticblttpuw wurde einftiwtmie s»faßt:

Ter erweiterte Borttand der Munstertsche» Zen- iruwepniet bet ft* in ferner Schani vom 12. Januar mtt dem Bormatskandal befaßt und pibt einstimmig seiner ttefftt* Smrüftuna über dtese Vornan,,c AaS- druck. Er serlaozt mit lSntschtedenheit. daß Die Mie» leaenheit r e fttoS »eklärt und unnach stchtlg gegen alle schuidheft Beteiligten vorpegan.en wird. Mit Be- dauein nimmt bet Voritand dave« Kenntnis, vatz her­vorragende Mitglieder der Aentrmnsfraküon mit diesen schmusigen Dingen in enge Verbindung gebracht werden.

5m Jnterefie der Reinlichkeit de« öffentlichen Lebens und der Znknntt der Zentrumspartei verlangt der Vor­stand, daß die Reichstagsfraktion ohne Ansehen der Per­son die Vorwürfe klärt. Sollte sich eine Schuld irgend­welcher' Mtglieder der Zentrumspartei ergeben, so ««- wartet der Munsterischs Parteivorstand, daß scho­nungslos vorgegangen wird und alles ge­schieht, unsaubere Persönlichkeiten aus dem Leben der Partei zu entfernen.

-- Vom Relchsverband der deukschen Industrie. Laut „Stoff. Ztg." wurde in der Präsidialsitzung des Reichs- nerbandes der Deutschen Industrie als Nachfolger Torges Geheimrat D r. h. c. D u i s b « r z emstnmms «B# Ersten Vorsitzenden gewählt. —v‘ ' x v *

Jas Mbiaett Ir. Sather. y,e Miaisterliste. — Die Stellung der Parteien. — xie Demokraten beteiligen sich nicht. — Vie Sozial- demokraten wieder in der Opposition.

Die förmliche Beauftragung des bisherigen Fi­nanzministers Dr. Luther» der auch in Zen­trumskreisen einen erheblichen politischen Kredit genießt, soll stündlich zu erwarten sein. Nach den Berliner Informationen dürfte sich das neue Reichs- kabinett folgendermaßen zusammensetzen:

Reichskanzler: Dr. Luther; (

Aeußeres: Dr. Stresemann CD. Bp.);

— Inneres: Schiele (Dnatl.);

Finanzen: Sämifch, der frühere Sparkommis- fcr (Bpt.);

Wirtschaft: Ministerialdirektor a. D. Neu­haus (Dnatl.);

Arbeit: Dr. Brauns (Z.);

Justiz und die besetzten Gebiete: Oberlandes­gerichtspräsident Dr. Schollen (Z);

Wehrminister: Dr. Segler;

Reichspostminister: Stingl, bekannt als Post- minister unter Cuno (Bay. Dpt.);

Ernährung und Landwirtschaft: Graf Kanitz.

Für das Berkehrsministerium wird noch kein bestimmter Anwärter genannt.

lieber die Haltung der einzelnen Parteien zu dem Kabinett wissen die Blätter mitzuteilen, daß die Regierung unbedingt auf die Unterstützung der Deutschnationalen, der Deutschen Dolkspartei und der Bay. Dolkspartei rechnen könne, lieber die Haltung des Zentrums schreibt die „Germania", daß das Zentrum der neuen Regierung in völliger Freiheit ge­genüberstehe. Zu der Entsendung eines Vertrau­ensmannes in der Person des Reichsarbeitsmini­sters Dr. Brauns habe sich das Zentrum lediglich !deshalb entschlossen, um die Bemühungen Dr. Luthers nicht auch scheitern zu las­sen, da Dr. Luther ohne diese Mitwirkung des Zentrums keinen Auftrag habe annehmen wollen. Die neue Regierung müsse sich darüber klar fern, daß sie vom Zntrum lediglich nach ihren laten beurteilt und behandelt werden wird.

Die Demokraten werden, dem „Berk. Tagebi." zufolge, ein Vertrauensvotum oder einen Billi­gungsantrag nicht unterstützen, da sie sich durch die Beteiligung Dr. Geßlers im Kabinett in keiner Weise gebunden fühlen. Die „Voss. Ztg." spricht sogar von einer scharfen oppositionellen Haltung der Demokraten.

Zur Stellung der S o z i a l d e m o k r a t c n be­merkt der „Vorwärts", es frage sich nicht, ob das Kabinett Luther bekämpft werden solle, nur rote der Kampf am wirkungsvollsten zu führen ist. Zum ersten Male seit sechs Jahren sei eine klare Situa­tion vorhanden, in der die Rolle der Oppo­sition der Sozialdemokratie zugesallen sei.

Amtlich wird noch gemeldet: Die informato- rrschen Besprechungen des Reichsministers Dr. Lu­ther mit den Fraktionsvertretern haben zu einer grundsätzlichen Klarheit über die Art der zu bilden­den Regierung gemäß dem bereits bekannt gegebe­nen Plan Dr. Luthers (Vertrauensmänner und Fachminister) und über die Personenfrage geführt, dagegen sind die Erörterungen innerhalb der Frak­tionen über die Form und Art, in der der Regie­rung die Zustimmung ausgesprochen werden soll, noch nicht in allen Fraktionen abgeschlossen. Dor der Erledigung dieser Frage, die Donners­tag mittag zu erwarten ist, hängt die Bildung der beabsichtigten Mehrheitsregierung ab. Bei die­ser Sachlage hat Dr. Luther dem Reichspräsidenten berichtet, daß seine informatorische Ausgabe adge- fchlosien fei und daß er bereit sei, die Bildung der Mehrheitsregierung zu übernehmen, sobald die er­forderlichen Fraktionsbeschlüsie vorliegen. Der deutsch-demokratischen Partei hat Dr. fLuther nochmals die Deteiligunq an der Regierung angeboten. Der Vorsitzende, Abg. Koch, Hst dem Minister vorbehaltlich der Stellungnahme der Frak­tion geantwortet, daß trotz ernster Bedenken die Fraktion bereit sei, eine abwartende Hal­tung einzunehmen.

3m Reichstag

berli-f die Sitzung am Mittwoch, da di« Bänke der Regierung noch leer waren, sehr ruhig. Piäsident Loebs gedachte der furchtbaren Eisenbahnkata» strophe in Herne. In einem Bezirk, der in den letzten Jahren io unendlich viel getragen und auch viele Menschenopfer gebt acht hat, ist schwere« Un» glück über viele Familien gekommen. Mit der Be­völkerung de8 betroffenen' Lindesteiles steht der Teuttch« Reichstag in tiefer Trauet an der Bahre der ©.-töteten und spricht den Angehörigen und Ver­letz en sein herzliches Beileid aus.

"Die Erklärung der neuen Regierung ist für Freitag angekündigt.

Tie demokratische ReichtaaSfraküon bat einen An­trag eingebracht, der den R-ichstag ersucht, dem Bizepräsldentkn Gräs-Thür ingen die Miß­billigung des Reichstages auszudrücken, >vetl er die mit seinem Amt berbunöene Pflicht, dem Reichspräsidenten sich vorzustelien, nicht erfüllt hat.

an der Republik, am parlamentarischen System". Es gibt ja viele unter ihnen, die eine Freude daran hätten, wenn die Republik u. das parlamentarische System seine Unfähigkeit vor dem deutschen Volke und vor der Welt dartäte. Sie würden mit einem Achselzucken dabei stehen.

Anders aber steht es mit uns. Wir haben diese Republik mitgemacht und haben damit Volk und Reich gerettet. Wir können nicht damit spie­len, daß abermals Derfassungskämpfe ausbrechen, deren weiteren Verlauf niemand obsehen kann. Wir sind verantwortlich in unserem Gewissen für die kontinuierliche gesetzmäßige Entwicklung der Dinge. Wir können Verfassung und Staat nicht einfach stehen lassen und fortgehen, gleichgültig zu dem Schicksal, das dann hereinbräche. Andere ver­mögen das, wir nicht.

Und darum muß das Zentrum, wenn alle Mög­lichkeiten erschöpft sind, fein Ziel in Reinheit zu erfüllen, wenn sich die gradlinige Fortsetzung Der Politik trotz heißesten Mühens als tatsächlich unmöglich, weil an der Entscheidung der Wahlen und der Handhabung durch die Rechtsparteien ge­scheitert, herausstellt — zu einem positiven Schluß trotz alledem kommen. Wir kön­nen nicht sagen, weil d i e Regierung nicht komme, die wir wollen, soll gar keine kommen, sondern wir müssen sagen, wenn die richtige Regierung nicht kommen kann, die allein dem Gebot der Stunde und den großen Zielen entspricht, so müssen wir unsere Hand dazu bieten, auch eine unvoll­kommene Regierung zuzulassen, damit nicht einenochschlimmereodereinGewalt- a f t kommt. Wir haben zur Stunde nicht mehr zu wählen zwischen dem guten, das wir wollen und dem anderen, sondern zwischen zwei Dingen, die wir beide nicht wünschen. Das erste ist eine nach rechts abbiegende aber dennoch verfassungs­mäßige und mit den Mitteln, formalen und sach­lichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, vor Exzessen zurückgehaltene Rechtsregierung oder einer Regierung der extremen Rechten, die nach einem p(htbaren Mißerfolg des verfassungsmäßigen Systems, von einem Teil des Volkes als Retterin begrüßt, in der ärgsten Stunde das Volk schweren Erschütterungen und Gefahren ausllefert, von denen wir alle nicht wissen, wie das zu Ende geht. Es ist billig, unter solchen Umständen zu klagen, aber der verantwortliche Politiker darf bei solchen Klagen nicht stehen bleiben.

Deswegen ist es Pflicht, vor der Oeffentlichkett meines Wahlkreises folgendes auszusprechen:

Wenn die Zentrumspartei jedes Mittel er­schöpft hat, um eine Regierung der Mitte zu bilden, um ihre alle Politik fortzusetzen, dann kann sie nicht endgültig erklären: nun verhindern wir jede Linksregierung ober Rechtsregierung bk kommt (die Zentrumspartei kann iebe parlamentarische Regierung verhindern), sondern sie ist verpflich­tet, dem deutschen Reich eine mögliche Regierung zu verschaffen, sei es durch Duldung, fei es durch Mitwirkung und dabei ist entscheidend, daß sie innerhalb dessen, was möglich ist, dasjenige zu wählen hat, was die geringste Gefahr für Volk und Verfassung in sich birgt, gleichgültig, ob das mit unseren Sympathien übereinstimmt oder nicht.

Die Regierung der Linken ist unmöglich, die Weimarer Koalition hat keine Mehrheit. Wir wis­sen, daß sie zurzeit nach ihrer Errichtung wieder gestürzt wird unb daß die der Rechten dann erst recht kommt. Die politische Macht besteht nicht nur in der Stimmen zahl, sondern auch in der Inten­sität der einzelnen Gruppen. Augen­blicklich sind die linken Gruppen nicht besonders aktiv Wirtschaftliche Sorgen binden ihre Wähler. Sie sehen keine verfassungsmäßige Entscheidungs­möglichkeit in ihrem Sinne. Sie sind sehr geneigt, in die Opposition zu gehen und ihre Führer wol­len die Weimarer Koalition nicht, well sie nicht geht. Die Rechte ist aktiv. Sie stand jahrelang außerhalb der Regierung, und sammelte oppositio­nelle, aufgespeicherte Kraft. Zugleich aber ist in ihr stärker wie früher eine erfreuliche Pen­denz, von der Opposition weg zu einer verfas­sungsmäßigen, vernünftigen und maßvollen Ar­beit zu gelangen. Das ist ein Teil der Rechtem, nicht die ganze Rechte. Außenpolitisch stehen uns schwere Stunden bevor, Reichswehrfragen, Ent- waffnungsfragen, Wendungen in der englischen Politik zur Verschärfung, Verhandlungen über das zu Unrecht besetzte Gebiet.

Wägt man alle diese Umstände, so folgt die Konsequenz: die Regierung mit der Abbiegung mach rechts, als derzeit vielleicht einzig mögliche, mit all den Sicherungen unsererseits zu versehen, die überhaupt erreichbar sind, um die ruhige Entwick­lung zu gewährleisten. Das Zentrum wird feine Bedingungen stellen, seine Vorkehrungen treffen, so weitgehend wie es möglich ist, aber es wird eine solche Regierung mit verfassungsmäßigen Siche­rungen dulden. Dann soll diese zeigen, was sie kann. Für uns beginnt die Periode der Wachsam­keit. Es ist ein Unrecht, eine prinzipielle Oppo­sition, d b. eine Opposition um jeden Preis zu machen. Wir werden eine sachliche Opposition ma­chen, wenn es nötig ist, aber wir werden die Staatsnvtwendigkeit erfüllen müssen. Jedem gegenüber, welcher Vertreter staatsnotwendiger Handlungen im Laufe der politischen Schicksale ge-- worden ist. ' ' * ü

W Alse in Preutzen.

(Eine Abstimmung gibt Anhaltspunkte. • 205 > gegen 199 Stimmen. — Ministerpräsident Braun über die große fioallfion. — Die Deutsche Bolts» partei bessert sich.

Nachdem der Landtagspräsideitt der Opfer von Herne gedacht hatte, sprach am Mittwoch im Preu­ßischen Landtag Ministerprasrdent Braun. Bei den ersten Dorten de» Ministerpräsidenten liefen wieder die meisten deutschmttionalen Abge­ordneten aus dem Saal, während die Abgeordnete- der Deutschen Volkspartei diesmal fitzen bleiben.

Der Ministerpräsident erklärte, es sei eine falsche Ans. leaunq des Berfasiungsartikels 45, wenn gejagt werde, das Staat-ministerium müßte nach jeder Neuwahl Landtages gurütftreten. Man dürfe ’

kipoltnldjtn Erwägungen eine Senöerung der .Berfa Ijng verlangen. Dazu sei eine Zwetdrttt el»M ehrhett erforderlich. Wenn der Mtnisterpiasidem m etnet wichtigen Frage nicht die Mehrheit des Landtages finde und durch eine Auflösung der Landtages an dte Wäh­ler appelliere mit dem Erfolg, daß die große Mehrh«t des Volkes sich für ihn erklärt, so [et es doch em Unsinn, wenn er denn zurücktreten mußte. ^Wirklichkeit beie es sich her auch nicht um eine Rechtsfrage, iondu» um eine emi tetti politische Frage. Man wolle durch üic Sntnenbtmy formal lurisiischer Argumente um eine flaM Aussprache über ote politische Frage ber gr o fj e tnSoa- litten herumkommen. Der Ministerpräsident gibt nach dieser Einleitung einen « e ch e n s ch ° i t s d e. richt über die Tätigkeit und die Erfolge der vishe.^en Äefiterung der großen Koalition. (Er wird dabet tme- Ätr^nben Kommunisten unö Rational ozmttsten unterbrochen). Unter der Regierung der Srozen Kaa. lition. so führt er aus, ist es gelungen, Preußen tm ®e» ■ gensatz zu anderen Ländern vor ernsteren Un­ruhen zu bewahren. Mit Beifallwerden bte Sätze ausgenommen, in denen Mimsterpralldent Braun der rheinischen Bevölkerung Dank und 'Anerkenn rng aurspricht für ihre mannhafte Haltung unter der fremden Besetzung. Wenn die Dolkspartet fetzt die grotze Koalition bekämpft, deren Politik sie m den letzten Vahren mitgemacht hat, so ist das für das Kabinett kein Grund zum Rücktritt. Das Kabtne11 eilt bte Vertrauensfrage. (Bewegung.) Der Land­tag steht bamit vor ber wichtigen Entscheidung, w er festhalten will an der Politik des ruhigen vaterländischen Wiederaufbaues oder ob er Preußen ausliefem toiB jener von rechts beeinflußten B ü r g e r b l o ck p o 1111 k, dtc nichts anderes fem wird und nichts anderes fern ran» als eine Katastrophen Politik. (Lebhafter Beifall und Han- deNaischen in der Mitte, Gelächter bet den Flugelpar- teien.) _ . .

Während die deutschnativnalen Abgeordneten sich wieder im Saal einfinden, beantragt Abg. Grzesinski Vertagung der Aussprache über bte Re­gierungserklärung auf Freitag. Abg. Pieck (Kom.) widerspricht dieser Vertagung. Bei der ersten W- stimmung, die zweifelhaft bleibt, stimmen Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten für die Ver­tagung. Im Hammelfprung wird der Verta­gung s a n t r a g mtt 206 gegen 199 Stimmen angenommen. _ , .,

Gegen 5 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag r Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung steht die A u s s P r a ch e über die Regierungserklärung.

xgflr - WsMrMl 10All.linMM.MMHM.)

Fuld aerZeitung

Amklicher Anzeiger für den Kreis und die Skadk Aulda.

Als wir m den Wahlkampf zogen, nach einer Periode erfolgreicher und gradliniger politischen Führung durch das Zentrum, hofften wir auf Wah­len der Vernunft nach den Wahlen der Leiden­schaft vergangener Tags. Alle Menschen in Deutschland sagten ja, sie seien arm und alle Menschen in Deutschland müßten ja eigentlich wis­sen, daß politische Erschütterungen, daß Putsche, Auslandskonflikte, Jnlandskonflikte Geld kosten und die billigste Politik unserer Zeit — um nur einmal von der Wirtschaft zu sprechen, welche das Interesse aller hat — — eine maßvolle Politik der Verträge und Derhattd- lungen ist.

In den Wahlen hat auch die Dernunst eilten kleinen Sieg errungen. Leider nur einen klei­nen. Die Mitte hat sich gehalten, die Linke ein wenig verstärkt. Aber auch die Rechte ist noch mächtig aus den Wahlen hervvrgegangen, die Reckjte, welche ihre Politik im wesentlichen auf Empfindungen, auf Gefühle und Leidenschaften als oppositionelle Antriebe auf gebaut hat.

Immer in der Polittk handelt es sich um zwei große Faktoren. Diese Faktoren sind manchmal im Widerstreit und vor allen Dingen sind sie in weni­ger geordnetem Denken nicht an ihrem rechten Platz. Der eine Faktor ist das, was man will, der andere aber ist, was man kann, lieber un­seren Witten, unsere Ziele, unsere Hoffnungen, unsere Gesinnung besteht Klarheit. In dieser Linie haben wir in der Vergangenheit nie geschwankt. Aus der tiefen Quelle des religiösen Erlebnisses schöpfend, soll jede unserer Ueberlegungen von dem Willen zur Wahrheit und Gerechtigkeit getränkt sein.

Rach unserem Willen müßte die Politik so be­schaffen fein, daß sie eine gradlinige Fortsetzung der Vergangenheit wäre, ja eine verbesserte Politik der Mitte. Angewandt auf die gegenwärtigen Probleme heißt das im Aeußeren: Vereinigung mit allen die Völker versöhnenden, Hatz verneinen­den Kräften des Sluslandes, Zusammenkommen mit allen verhatrdlungsbereiten Menschen, an allen dafür geeigneten Plätzen, auch im Völkerbund, Vermeidung jeder Zuspitzung, jeder unnötigen Ver­schärfung. Hinwendung zur Sachlichkeit, Unter­lassung aller unnötigen herrischen Gesten, Zähigkeit und Geduld. Im Innern heißt es Klassenoersöh- nung, gemeinschaftliche, redliche Verteilung der Lasten, das heißt freiwillige Uebernahme, freiwillige Beteiligung an ber Bürde des politischen Da­seins. Und was die Regierung anlangt, heißt die­ser Ausdruck unseres Willens starke Regierung der Mitte.

Run aber soll von dem zweiten Faktor gespro­chen werden. Was wir wollen, steht fest. Wir wollen davon reden, was wir können.

Der Politiker begeht objektiv Unrecht, (wenn er es auch nicht weiß) wenn er in der Erkenntnis, daß fein Wille in einer Stunde des Daseins auch rasch und vollständig in die Tat cingeht, die Tat ablehnt und verwirft, da sie doch unvollkommen sei. Mit anderen Worten, wenn wir nicht das ganze Gute erfüllen können, so ist es nicht er­laubt, nicksts zu tun.

Der Politiker ist verpflichtet, mag sein Herz noch so mit Sehnsucht erfüllt sein, vor jeder politischen Entscheidung sich zu prüfen, wo wirk­lich und abgesehen von dem, was ihm sympathisch ist, bas Maxim» m des erfüllbaren Guten, oder sogar nur das Minimum des unvermeid­baren Hebels zu erreichen ist. Wenn wir nicht die Fähigkeit haben — und wir Menschen sind ja nicht allmächtig —, bas Gute zu tun, das wir wollen, wenn wir manchmal nur die Fähigkeit ha­ben, zwischen zwei Gefahren, zwei Hebeln zu wäh­len, so sind wir in unserer Entscheidung nicht frei, sondern das moralische Gesetz verlangt von uns, soweit unsere Erkenntnis reicht, unbedingt die Entscheidung für das kleinere Hebel.

Diese grundsätzlichen Vorbemerkungen scheinen mir notwendig um unsere Freunde, die nicht in dem Getriebe der Politik selbst stecken, mit der Lage des Regierungsproblems vertraut zu machen.

Das Zentrum hat mit einer unermeßlichen Ge­duld wochenlang den versuch gemacht, die Regie­rung der Mitte zu retten. Welche Aktionen die letzte Woche hindurch der Zentrumskanzler Marx mit diesem Ziel durchsührte, davon weiß die Oeffentlichkett nur einen Teil. Gegen den Willen der anderen läßt sich das nicht erschwingen. Vor allem die Deutsche V o l k s p a r t e i, die Bayerische Dolkspartei, d'.e Wirt- schaftspartei wenden sich gegen die Regie­rung ber Mitte unb wollen nach rechts. Die Menschen sind Erwägungen manchmal wenig zu- gängig und lassen sich erst vom Schicksal belehren. Kann das Zentrum aus diesem „systematischen zum Scheitern" bringen durch andere, den Schluß zieben, sich einfach abzukehren und zu sagen: bitte versucht ihr euer Heil! macht es selbst! Um klar zu sehen, muß man sich folgendes vergegenwär­tigen:

Die taktische Lage des Zentrums ist anders wie die taktische Lag« der Parteien rechts von uns. Wenn Herr Dr. Stresemann die Regierungs­bildung der Mitte immer wieder vereitelt und da­durch bte Verfassung, das republikanische System, das parlamentarisch« Verfahren und das Wohl des Volkes ernsthaft gefährdet, die Außenpolitik stört, so können wir das nicht hindern und unser« Nachbarn X von rechts können einfach jagen: „was liegt uns