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Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Sfabf 5u(öa.
Nr. 10.
Brrantwortiich ür die SchrMleiruna: Dr. Johanne» Kramer. Ameisen: I. P ar,etter, Fulda. Notalionddruck nnd ?erlas der Fvldacr $dirrhr<?cret in Fulda. Fernlvreibrr Nr. 9.
Monailiiber Be>us»vrei»: 1.50 Mk.
Mittwoch, 14. Januar 1925.
Änreiaen-Breiie ÄlemieUe (ttolonei) total u.l: <3Hummel anSwLrt» 0.20 Sold mark: Reklame,eile lokal 0.60. volbmart auSwSrt» OLO Voldmark. ?:
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52. Zatzrg.
Regierungskrise und Reichsversassung.
Vie KabinettsbiRung durch Dr. Luther und die Bemühungen um Sicherung der Verfassung.
Gewisse Bierbankpolitikcr stellen sich vor, die Zentrumsfraktion hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, mit der auf Kasernenhöfen verlangten Subordination jetzt die Errichtung eines Vürgerblock-Kabinetts zu ermöglichen, nachdem Dr. Gustav Stresemann, der frühere Lob- und Preis» länger der Großen Koalition, sich dem neuen Gotte, dem Rechtskabinett, zugewandt hat. So ist es icht. Das Zentrum fragt sich: wie wird es demdeutfchenVolk gehen, wenn eine Rechts- regierung das Ruder ergreift. Deshalb hat sie, als Dr. Luther ihre Mitwirkung erbat (er wollte Dr. Marx zum Innenminister oder zum Iustizminkster machen) .folgende vier Fragen gestellt:
1. cb sein Kabinett die außenpolitische L l n ie der Kabinetts Marx einhalten würde,
2. ob die neue Regierung einschließlich der deutschnationalen Mitglieder ein feierliches Bekenntnis »ur Reichsverfassung abgeben wollte.
8. ob die neue Regierung und ihre deutschnationalen Mitglieder die verfassungsmäßigen Farben der Republik respektieren würden,
4. ob di« Deutschnationalen ihr Verhält- n*® 3um Reichspräsidenten korrekt gestalten würden im Gegensatz zu dem Afront, den sie dem Präsi- oenten beim Besuch des Reichstagspräsidiums durch das Fernbleiben des Herrn Graef angetan hatten.
Die Antworten, die Herr Dr. Luther dem Zentrum geben konnte, haben nicht befriedigt. Man kann das verstehen, wenn man aus der „Kreuz- tzeitung" erfährt, wie sich dis Deutschnationalen zu den einzelnen Fragen gestellt haben. Es heißt hier:
»Eine Beantwortung der Flaggenfrage bade sich er- ubrtflt, da das Zentrum genau wiße, wie die Deutschnationalen dazu stünden. Was den F a l l Graef betreffe, so habe Herr Graef selbständig gehandelt, sein Verhalten könne aber angesichts verschiedener Vorgänge nur gebilligt werden. Was endlich die politische Forderung nach Anerkennung der bisherigen Außenpolitik angehe, so Tonne ihr von den Deutschnationalen nicht zugestimmt werden, „namentlich angesichts des Vertragsbruchs des Feindbundes, der es doch notwendig mache, die Politik jttt wenden, w nn man sich auch wohl oder übel auf die
Des nun einmal nicht abzuändernden Dawes- e-'iehes werde stellen muffen.*
Nachdem die Ablehnung des Zentrums Dr. Luther veranlaßt hatte, den Gedanken an ein parlamentarisches Kabinett aufzugeben, fetzte er den von Marx vergeblich unternommenen Versuch fort, seinerseits ein überparteiliches Kabinett zu bilden. Zu diesem neuen Plan hat das Zentrum neuerdings wieder Stellunq genommen. Die Fraktion hat sich damit einverstanden erklärt, daß Herr Dr. V r au n s in einem übervarteilichen Kabinett has Reichsarbeitsministerium beibebalte, unter der ^Voraussetzung, daß Dr. G e ß l e r im Reichswehr- Ministerium verbleibe und auch im übrigen die Zu- fammenfetzuna des Kabinetts für sie erträolich fei. Dieser Beschluß gibt Herrn Dr. Luther die Möglichkeit .weiterzukommen.
Im Laufe des Montagabend hatte Dr. Luther noch eine längere Besprechung mit den Vertretern der deutschnationalen Reichstagsfraktion, den Abgg. Schiele. Westarp, Wallraf und Veh- r e n s. Don deutschnationaler Seite wird darüber mitgeteilt, daß die deutschnationalen Vertreter die Vorschläge Dr. Luthers entgegengenommen, aber die endgültige Stellungnahme der Froktionssitzung der Deuttchnationafen Vorbehalten hätten, lieber tue grundfät-liche Frage fei daher noch nichts festgelegt. Die Perfonenfrage fei deshalb noch nicht besprochen worden. Rach der Besprechung mit den Deutfchnationalen unterrichtete Dr. Luther den Zen» trumsabgeordneten Herold über die Lage.
Vergebliche Zersplittenmgsversuche.
Don parlamentarischer Seite schreibt man uns aus Berlin:
In diesen Tagen stand die Zentrumspartei, ins» besondere die Zentrumsfraktion des Reichstages unter einem ganz außerordentlichen Druck, der von der Presie der verschiedensten Richtungen auf ihre Entschließungen ausgeübt wunde. Wir sehen dabei einmal ganz
ab von der Ausbeute die. noch ehe irgend» welche Feststellungen gemacht waren, seitens der gesamten deutschnationalliberalen Presie im Fall Hö fle und dann in dem „M olo ga"-Fall gemacht wurden. Cs braucht ja garnicht einmal besonders verzeichnet zu werden, daß die kategorischen Feststellungen und Berichtigungen, die F e h r e n » bach machte (den die Deutschnationalen kurzer-
Die Reichsfinanzverwaltung.
Die Aufwendungen für Neubauten von Finanzämtern.
Hebet die Ausdehnung der Neichsfinanz» Verwaltung erhält man ein Bild, wenn man den Etat dieser Verwaltung, wie er für das Jahr 1925 nunmehr dem Reichstag vorgelegt worden ist, überblickt. Allein an Neubauten für Finanz, ämter sind etwa 10 Millionen Mark vorgesehen, wobei man freilich beachten muß, daß nur Teil» bdräae gefordert werden. So ein zweiter Teilbetrag von 300000 Mark für das LandeSfinanzamt Breslau, ein 2. Teilbetrag von 600000 Mark für das Landesfinanzamt Nürnbera, ein 1. Teilbetrag von 350000 Mark für einen Erweiterungsbau für das Landesfinanzamt Dresden, einen 2. Teilbetrag von 237500 Mark für Ankauf deS Hansahauses in Düsseldorf für das dortige Landesfinanzamt.
An Neubauten sind folgende Finanzämter vorgesehen: Rathenow. Militich, Namstau» Mainz J, Worms Stadt, Freital, Olbernhau, Mörs, Bingen, Solingen, Sicke, Wolssbüitel, Euskirchen, Sabiau, Ptllkallen, Grimma, Hohenstein, Ernstthal, Sanger»
Hand mit einem anderen Freiburger Rechtsanwalt verwechselt hatten), ja selbst die Erklärungen, die der Reichsaußenminister Stresemann im Auswärtigen Ausschuß gab, teilweise überhaupt nicht in dieser Presse wiedergegeben, teilweise mit erneuten hämischen Glossen versehen wurden.
Worauf man auch diesmal offenbar wieder feine ganz besonderen Erwartungen setzte, das war der Versuch, das Zentrum auseinander- zu manöverieren. Man glaubte, das jetzt auch am besten wieder dadurch machen zu können, daß man Flügel innerhalb der Zentrumsfraktion und der Zentrumspartei konstruierte und daß als Exponenten dieser Flügel auch wieder bestimmte Persönlichkeiten genannt wurden. Hier spielten die Namen Wirth, Stegerwald, Brauns und andere eine besondere Rolle. Die Machenschaften, die diesmal in dieser Richtung unternommen wurden, sind aber um deswillen so perfid, weil man dem einen oder dem anderen der genannten Persönlichkeiten Interessen und dergleichen unterstellte.
Wir vom Zentrum sollten allerdings wissen, wie wir uns gegenüber derartigen Ünterminie« rungsversuchen zu verhalten haben. Die Sensationspresse freilich lebt von solchen Dingen. Ihre Bemühungen sind aber vergeblich, darum freilich nicht weniger gewissenlos. Es ist geradezu unerhört, in welcher Weise jetzt der Arbeitsminister Dr. Brauns geradezu als ein Kleber an feinem Amt bezeichnet wird. So will beifpietsroeife das „Berliner Tageblatt" wisien, daß Dr. Brauns in der Zentrumsfraktion wenig Neigung gezeigt habe, „trotz feiner geschwächten Gesundheit seinen Posten aufzugeben". Die Mehrheit des Zentrums „sei anderer Ansicht". Wir können demgegenüber fest- stellen, daß genau das Gegenteil der Fall war und zwar hat Dr. Brauns die absolute Erklärung abgegeben, daß er lieber heute als morgen das undankbare Amt, das ihm von allen Seiten Angriffe einträgt, loswerde. Dr. Brauns hat nicht im geringsten etwas dazu getan, wie es in anderen Blättern dargestellt wird, daß er als Fachminister in einem Rechtskabinett, an dem das Zentrum nicht beteiligt wäre, vertreten fei.
Auch alle Versuche, Wirth einerseits und Steger» wald andererseits als Vertreter bestimmter Richtungen auszuspielen und damit die Einheit der Fraktion gefährdet erscheinen zu lassen, sind absolut vergeblich. Bei aller grundsätzlichen Aussprache, die mit dem tiefsten Ernst und mit dem höchsten Verantwortungsgefühl in der Zentrumsfraktion sich in diesen Tagen und Nächten abspielte, ist niemals, nicht in einem einzigen Augenblick, der G e» danke an die Einheit und den Zusammenhalt der Fraktion und der Partei außer acht gelassen worden. Diesem hohen Ziele wurde alles andere untergeordnet, und über allem standen stets die Sorge für unser Volk und Vaterland.
Das Kabinett Dr. Luther.
Ein Reichskabinett Luther würde, den letzten Berliner Informationen zufolge, folgende Vertrauensleute der in Frage kommenden Fraktionen vereinigen: für die Deutschnationalen Wallraf als Innenminister, für die Bayerische Volkspartei Dr. Emminger als Iustizminister, für das Zentrum !?eichsarbeitsminister Dr. Brauns und für die Deutsche Volkspartei Reichsaußenminister Dr. stresemann. Die übrigen Ministerien mürben durch Fachmänner besetzt werden und zwar würden von den bisherigen Ministern im Amte »er» Reiben Dr. Geßler als Reichswehrminister und Graf K a n i tz als Ernährungsminister. Die Frage, ob das Kabinett Luther zustande kommen wird, hängt, wie die Blätter betonen, einmal von der Haltung der deutschnationalen Fraktion und andererseits von dem Verbleiben Dr. Geßlers, der übrigens der Demokratischen Fraktion nicht mehr angehört, in seinem Amte ab, da, wie gemeldet, hiervon das Zentrum seine Stellungnahme zu dem Kabinett Luther abhängig machen wird. Wie „Tageblatt", „Dossische Zeitung" und „Vorwärts" hervorheben, würde ein Kabinett Luther auf die Opposition der Sozialdemokraten und der Demokratischen Partei stoßen.
namwi!inwiniiwnium— u ■ häufen, Worbis, Eutin, Hagen, Herforth, Herne, Cham, Hersbruck, Delmenhorst, Eckernförde, Greifenhagen, Stralsund, Schmölln, Sonneberg, Weimar. Freienwalde, Oels, Dillenburg, Gemünd, Ardorf, Werdau, Calpe, Rosenberg, Itzehoe. Außerdem sind für die Erwerbung von Bemtzungsbauteu für die Finanzämter in Aachen 176 400 Mk., für den Ankauf eines Gebäudes für das Finanzamt Lörrach 180 000 Mk. und für Grundwerb für daS Finanzamt Eßlingen 28320 Mk. vorgesehen.
* Dr. Eckener in London. Dem ,Star' zufolge wird Dr. Eckener, der das Luftschiff Z. R. 3 nach Amerika geführt bat, im Mäiz auf Emlaounr der KöniglichAeronautischen Gei eil schäft in London einen Vortrag über moderne Zeppelin- lufischiffe halten.
* Bier Levon durch Starkstrom vernichtet. In dem Kraft- und Eisenwerk des Neckarkanals in Edingen kamen vier Arbeiter mit der Stark- ftlomlertung in Berührung und wurden sofort getö tet.
Schweres UenbahnunM im Ruhrgebiet.
lieber 20 Tote und über 30 verletzte. — D-Zug auf Personenzug
wtb Herne, 12. 3an. (Tel.) henke morgen 7 Uhr 25 Ulin, ist der D - Zug Nr. 10 DerNn - Köln auf dem hiesigen Bahnhof auf einen Personenzug ausgefahren. Die letzten drei Dagen des Personenzuges wurden vollständig zertrümmert. Bis jetzt sind 30 biß 35 Tote geborgen worden. Nähere Einzelheiten waren noch nicht zu ermitteln.
Infolge des Nebels.
wtb Essen, 12. 3an. (Tel.) Die Reichsbahndirektion Essen teilt folgendes mit: heute morgen 7 Uhr 20 Ulin, fuhr der D-Zug Rr. 10 auf den im Bahnhof Herne stehenden vollbesetzten
Personenzug Ur. 230 aus. Er herrschte dichter Rebel und Dunkelheit. Bisher wurden 21 Tote und 30 bis 36 Leicht- und Schwerverletzte sestgestelit. Die Rettungsarbeiten haben sofort begonnen. Der Unfall ist, soweit bis zur Stunde ermittelt werden konnte vermutlich dadurch entstanden, daß der D-Zug Rr. 10 das auf halt stehende Einfahrtssignal infolge des dichten Rebels überfahren hat. Der Präsident, der Amtsvorsiand und alle für den Betrieb verantwortlichen Dezernenten der Reichsbahndirektion Essen sind nach Ort und Stelle abgefahren.
Weitere Meldungen siehe unter „Das Neueste".
Deutschland in Handel und Verkehr.
Unsere handelspolitische Lage.
Mit dem 10. Januar hat Deutschland wieder seine handelspolitische Freil)eit erlangt. In diesen Tagen ist die Frist abgelaufen, innerhalb deren die Alliierten von Deutschland die Meistbegünstigung fordern konnten. Jetzt fallen drei bedeutsame Artikel des Versailler Friedensvertrages fort, die folgenden Wortlaut haben:
Artikel 264.
Deutschland verpflichtet sich, die Waren-, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgend eines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das deutsche Gebiet ohne Rücksicht auf den Abgangsort keinen anderen oder höheren Gebühren oder Abgaben einschließlich der inneren Steuern zu unterwerfen als denen, welchen die gleichen Waren-, Natur- und Gewerbserzeugnisse irgend eines anderen der genannten Staaten oder irgend eines anderen fremden Landes unterworfen sind.
' Deutschland darf gegen die Einfuhr von Waren-, Natur- oder Gewerbserzeugnissen der Gebiete irgend eines der alliierten ober assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das deutsche Gebiet, ohne Rücksicht auf den Abgangsort, keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr der gleichen Waren-, Natur- oder Gewerbserzeug» nisse irgend eines anderen der genannten Staaten ober irgend eines anderen fremden Landes erstrecken.
Arsikel 265.
Deutschland verpflichtet sich ferner, in feinen Grundsätzen für die Regelung der Einfuhr keine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil des Han- dels irgend eines der alliierten ober assoziierten Staaten gegenüber irgenb einem anberen der genannten Staaten ober irgenb einem anderen fremden Lande eintreten zu lassen, auch nicht mittelbar etwa durch feine Zollverwaltung?- ober Zollabfertigungsvorschriften, seine Unter» suchungs- ober Analysiermethoden, seine Zahlungsoor» schriften für die Gebühren, feine Tarifierungs- oder Tarifauslegungsgrundsätze oder durch Monopole.
Artikel 280.
Die Deutschland vorstehend durch Kapitel 1 und durch die Artikel 271 und 272 des Kapitels 2 auferlegten Verpflichtungen erlöschen fünf Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, sofern sich nicht aus dem Wortlaut das Gegenteil ergibt ober sofern nicht der Rat des Völkerbundes fvä- testens 12 Monate vor Ablauf dieser Frist entscheidet, das; die Verpflichtungen mit ober ohne Abänderung für einen weiteren Zeitraum aufrecht erhalten bleiben.
Das Sy st em der Meistbegünstigung beruht darauf, daß ein Staat, mit dem diese Klausel vereinbart ist, jede Zollermäßigung verlangen kann, die bis zum Abschluß des betr. Handelsvertrages und auch in, nach diesem Zeitpunkt mit anderen Staaten zu schließeirden Verträgen, ausbedungen werden. Gerade dieser Umstand, der für die Abmachungen, die Deutschland unter den wirtschaftspolitischen Fesseln des Versailler Vertrages mit den Entente- und anderen Staten traf, außer- ordentlich schwer ins Gewicht fiel, hat es verhindert, daß wir unsere Handelsbeziehungen rascher und breiter ausdehnten, als es für die deutsche wirtschaftliche Entwicklung und für den Absatz seiner Produktion notwendig gewesen wäre. Daß wir nun wieder das Recht zur Gewährung der Meistbegünstigung haben, stellt einen starken Anreiz für alle Länder dar, nun auch mit Deutschland ihrerseits wieder in offizielle Handelsvertrags- Verbindungen zu treten. So bedeutet das Fallen der oben erwähnten Fesseln des Versailler Vertrages für Deutschland eine neue Epoche in seinen volks- und weltwirtschaftlichen Beziehungen. Deutschlands Wirtschaft kann nunmehr wieder sich systematisch und organisch in das Gefüge des großen Weltwirtfchaftsfystems einglledern. Seiner Wirtschaft und ihrer Initiative und Tatkraft sind jetzt keine Hemmungen mehr im Wege. Daß eine solche Lage auch innen- und außenpolitisch nicht ohne entscheidende Rückwirkungen sein kann, liegt auf der Hand. Wir werden gerade in der nächsten Zeit innenpolitisch vollständig unter dem Zeichen dieser neuen Sage stehen.
Deutschland im Luftverkehr.
Don einer hervorragenden militärischen Seite wird uns geschrieben:
lieber die große Begeisterung, welche der Ozeanflug des L. Z. 126 in der ganzen Welt hervorgerufen hat, ist ein für Deutschland und feine Stellung im internationalen Luftverkehr bedeutsamer Zeitpunkt des Londoner Ultimatums in her Oeffentlichkeit unbeachtet geblieben. Es war dies der 31. Dezember 19 2 4. Nach dem Londoner Ultimatum dürfen von diesem Zeitpunkt ab, im Gegenfeltigkeitsverhältnis nur solche Flugzeuge
Deutschland überfliegen mit derselben Motoreneinschränkung, wie sie Deutschland auferlegt ist. Dieser Punkt ist von so wesentlicher Bedeutung, daß zu seiner Begründung ausgeholt werden darf.
Mit aller Klarheit und Deutlichkeit muß ausgesprochen werden: Dem Luftschiff bleibt im Luftverkehr lediglich der Dauerflug über den weiten Ozean Vorbehalten, über Meere auf solchen großen Strecken, für die das Flugzeug noch nicht geeignet ist. Heliumgas verleiht dem Luftschiff eine unbedingte Sicherheit infolge seiner Unoerbrennbarkeit. Sein Auftrieb wird aber im Verhältnis zu dem" leicht explosiblen Wasserstoff stark vermindert. Schon hierdurch allein wird also ein neues Ozean- Z-Luftschiff an Größe verdoppelt werden muffen.' Der Abbruch der Friedrichshafner großen Luftschiffhalle ist insofern nicht von der Bedeutung, well für neue trans-ozeanische Z-Luftschiffe diese Halle nicht ausreichen würde. __
Viel wichtiger aber ist für Deutschland der bereits oben angedeutete Termin, der 31. Dezember 1924.
Der Versailler Friedensoertrag verbietet Deutschland den Bau von Luftschiffen überhaupt, das Londoner Ultimatum zwingt uns zu Beschränkungen im Bau von Flugzeugen und im Luftverkehr, um zu verhindern, daß Deutschland Kriegs- flugzeuge bauen kann, ohne dabei zu bedenken, daß gerade durch den Kriegsflugzeugbau die Wirtschaftlichkeit des Verkehrs-Flugzeuges auf Abwege gelangt ist. Als eine Folge hat sich bereits die Auswanderung der deutschen Flugzeug-Industrie ins Ausland ergeben, anstatt uns Gelegenheit zu bieten, durch die Fabrikation und Ausfuhr von Flugzeugen die ungeheuerlichen Verpflichtungen aus dem Dawes-Gutachten heraus zu erfüllen. Diese einschränkenden Bestimmungen des Londoner Ultimatums haben aber eine weitere zweite Auswirkung gezeitigt, gany anders aller- dings, wie ursprünglich beabsichtigt. Die Londoner Bestimmungen gelten auch für solche nicht- deutschen Flugzeuge, die Deutschland überfliegen Tatsache ist, daß Frankreich sich an an diese Abmachung absolut nicht kehrt. Wohl hätte Deutschland formell das Recht, diese Flugzeuge abzu- schießen, praktisch indessen ist es fruchtlos, weil Deutschland sich keine Lustabwehrgeschühe halten dars. Lediglich konnten bei Notlandungen derartige französische Flugzeuge beschlagnahmt werden.
Auf dem Wege nach Indien kann England Deutschland nicht umgehen, vielmehr nicht umfliegen. Es empfindet nun diese Einschränkung mehr wie lästig am eigenen Leibe und arbeitet aus reinem Egoismus an der Beseitigung diese- Einschränkungen am ureigenen Interesse. Also nicht der. Versailler Friedensvertrag ist die Hauptsache, weit mehr das Londoner Ultimatum! Es besteht sogar eine große Gefahr für Deutschland. Frankreich gibt nach in der Frage des Abbruchs der Friedrichs- Hafner Halle, um dann umso schärfer auf den Bestimmungen des Londoner Ultimatums zu beharren. Die Friedrichshafner große Halle ist für den Bau neuer großer Ozean-Z.-Luftfchiffe unbrauchbar, weil zu klein, sowohl was Länge, Breite, wie auch Höhe anbelangt. Sie ist also — kurz gesagt — wertlos und kann Frankreich nach außen hin gegebenenfalls die Geste des Großmutes verleihen.
Es besteht noch eine weitere große Bedrohung, daß England In richtiger Erkenntnis der Sage und Bestimmungen gerade in Frankreich in dem Sinne arbeitet: Als Gegenleistung für das Anerkenntnis erpreßt, Deutschland mit stärkeren Flugzeugen überfliegen zu dürfen, die es selber bauen darf.
Der Chef des englischen Zivil-Flugwesens Broker war vor kurzem sowohl in Paris wie in Berlin auf feinem Flug nach Indien. Wirtschaftlich wie politisch ist diese Flugverbindung für England von einer Bedeutung, die sich klarer nicht geben läßt wie durch folgenden Vergleich: Die schnellste Dampfersinie England-Indien benötigt 34 Tage, ein Groß-Flugzeug braucht 30 Tage — also einen Monat — weniger — demnach 4 läge, und das sagt genug!
Die bisherigen Verhandlungen über die Folgen des Sonboner Ultimatums und seines für Deutschland und die deutsche Luftfahrt so wichtigen Termins am Jahresschlüsse 1924 mit Frankreich find ergebnislos verlaufen, obwohl auch der französische Staatssekretär für Lustwefen erklärt hat, daß Zivil-Verkehrsflugzeuge im Zukunftskrieg unverwendbar feien. Also scheint auch hier in der Luft wie am Rhein eine „Verewigung" Frankreich am sichersten »u scheinen.