Amtlicher Anzeiger für den kreis und die Stabt Fulda.
ulb ticv
\i,»| Mj
Nr. 5.
verimtwortlicb >ür die Schrtttleiturig: Tr. JibanneS Kramer. Anzeigen: 3- B arzeller, Fulda. Rotationsdruck und «erlag der guldorr t ctifrbn'^erti 'N Tulto. Fernldreäier Rr- 9.
'Monatlicher BeruaSvreiS: 1.50 Mk.
Donnerstag, 6. Zanuar 1925.
Anreiaen-Preiie Klem»eiie (ttolones) total 0,16 Go.dmarl auswärts 0,20 Goldmark: Reklameretle lokal 0.60. Gold mark auswärts 0.80 Goldmark. :r
Bel Wiederbolunqen Rabatt. DoPckieckkonto Franliurt a. M. 4051
52 Zahrg.
Gehäufte Schwierigkeiten.
Neben der Regierungskrise im Reich anch eine Regierungskrise Preußen. — Die Deutsche Bolkspartei sprengt die Koalition in Preußen. — Unerschütterliches Festhalten des Zentrums an der Politik der Mitte.
Letzt, nachdem ble Parlamente wieder zusam- mengetreten sind, hat es den Anschein, als wenn di« Frage der Regierungsbildung sich doch wesentlich schwieriger gestaltete, als es ohnehin schon bisher der Fall war. Und zwar ist das darauf zurückzu- führen, daß die Versuche, die Reichskanzler Marx nach der Annahme des Auftrages zur Bildung eines Kabinetts ohne fraktionelle Bindung zur Gewinnung von Persönlichkeiten, die den Rechtsparteien, insbesondere auch den Deutschnationalen nahestehen, unternommen hat, bis jetzt nicht zum Ziele führten. Schon das Interesse an der Beteiligung an einer neuen Regierung hat nicht unerheblich nachgelassen, nachdem einKurswechsel in der Führung der politischen Linie nach innen und außen solange ausgeschlossen ist» als der bisherige Reichskanzler Marx den Bemühungen zur Schaffung einer neuen Regierung sich unterzieht.
Und das ist die Kernfrage des gegenwärtigen Problems, das darum so schwierig zu lösen ist, daß nämlich nun die Entscheidung darüber fallen muß, ob die bisher geführte Politik beibehalten werden u- für ihre Wetterführung eine sichere Gewähr auch durch die Verpflichtung der in diese Regierung eintretenden Männer gegeben werden soll oder aber, ob nicht nur nach der persönlichen, sondern auch nach der sachlichen Seite hin eine völlige Schwenkung der bisherigen Politik vollzogen werden soll.
Unter diesem Gesichtswinkel betrachtet findet man auch die Erklärung für die Schwierigkeit und Langwierigkeit der jetzigen Regierungsbildung. Es ist eine grundsätzliche Frage, die jetzt entschieden werden muß, und die das innere Wesen des politischen Systems von heute aus das tiefste berührt.
Richt, als ob es sich darum handeln würde, daß in den Kreisen derjenigen Parteien, die dis Politik bisher geführt und vertreten haben, insbefon- dsre bei der Deutschen Volkspartei, etwa der Wunsch oesianve, dieser Politik eine veränderte Note zu geben, sondern weil man gerade in volksparteilichen Kreisen dafür hält, daß nun, nachdem die Volks- Partei geraume Zeit die Verantwortung für die politische Geschäftsführung des Reiches mit getragen und parteipolitisch betrachtet dabei Schaden er- litten hat, die Verantwortlichkeiten geteilt werden. Die Verantwortung soll nun auch einmal von der anderen Seite übernommen werden, um den Beweis zu erbringen: einmal, daß die bisherige Politik bei den harten realen gesamtpolitischen Verhältnissen keine wesentliche Aenderung gegenüber dem bisherigen Zustand erfahren und ertragen kann und zum zweiten, daß auch die Methoden keine anderen sein können, auch wenn, ja gerade wenn die seitherige Opposition mit in die Schicksalsgemeinschaft eingreift.
In Betrachtung all dieser Ewägungen spiegeln die jetzigen Vorgänge die Schwierigkeiten wieder, deren Lösung nicht nur einer geschickten Hand, sondern auch einer Persönlichkeit von hohem Pflicht- und Verantwortungsgefühl und entschlossener Tatkraft bedarf.
Der Auftakt in den Parlamenten, im Reichstag und hn preußischen Landtag, entsprach dem vorgesehenen Programm. Nachdem die Abgeordneten zahlreich den feierlichen Gottesdiensten beigewohnt hatten, erledigte der Reichstag
in der ersten Sitzung unter dem Vorsitz des sozialdemokratischen Alterspräsidenten Dock den Namensaufruf. Die Kommunisten machten diesmal mit ihrem Störungsoersuch Fiasko. Am Mittwoch wird die Wahl des Reichstagspräsidiums vorgenommen und über die kommunistischen Anträge auf Freilassung der festgenommenen Abgeordneten verhandelt werden.
Im preußischen Landtag nahm der Senior der Zentrumspartei, Oekonomierat Herold, das Alterspräsidium wahr. Er protestierte, ungeachtet eines kommunistischen Spektakels, in würdiger Weise gegen den Aufschub der Räumung der Kölner Zone. Auf seinen Vorschlag wird die nächste Sitzung auf Donnerstag anberaumt. In dieser Sitzung soll das Landtagspräsidium gewählt und über die kommunistischen Amnestieanträge beraten werden.
Die Urise in Preußen.
Auf Beschluß der volksparteilichen Preußenfraktion haben die bisherigen preußischen Kabinetts- Mitglieder Kultusminister Dr. Boelitz und Finanzminister Dr. Richter ihr Amt niedergelegt.
Der preußische Ministerpräsident Braun wird eine Besprechung mit den Führern der jetzt nach dem Austritt der Deutschen Volkspartei die preußische Regierungskoalition bildenden Parteien haben. Don der Entscheidung d e r pr e u ß i- schen Zentrumsfraktion wird die fernere Haltung des Zentrums und damit die Frage abhängen, ob das Kabinett Braun auch ohne die Deutsche Volkspartei in Tätigkeit bleibt ober ob auch in Preußen ebenso wie im Reiche eine Regierungskrise eintreten wird.
In diesem Zusammenhang sind die Aeußerungen erwähnenswert, die die „G e r m a n i a“ zur Frage der Regierungsbildung im Retcye und in Preußen macht. Das Blatt schreibt: Man hat die Tatsache, daß Reichskanzler Marx zwei Deutschnationale zum Eintritt in das Kabinett aufgefordert hat, vielfach so gedeutet, als habe er die Linie feiner bisherigen Politik verlassen. Aber Marx vertritt wie die Zen- ttumspartei den Gedanken der Volksgemeinschaft. In diesem Sinne muß fein Vorgehen betrachtet werden. Gerade bei Marx können wir die Gewißheit haben, daß er nur ein Kabinett bilden wird, das den mittelparteilichen Charakter bewahrt. Die Zentrumsfraktion des preußischen Landtags will das gleiche. Auch in Preußen wird das Zentrum bei dem Bestreben, möglichst alle aktiven Kräfte in der Regierung zusammenzufassen, keine «inseitige Politik mitmachen können. Die gesamte Partei ist von dem ernsten Willen getragen, die Einigkeit der Partei unter allen Umständen hochzuhalten und sie nicht zweifelhaften Experimenten zuliebe preiszugeben. . । n ।
•
Das verhalten der Deutschen Dokksparkei in Preußen ist besonders bemerkenswert. Diese Partei verzichtet auf jede selbständige Politik. Sie kann nur noch als Gebisse der Deutschnationalen eingeschätzt werden. Pikant ist es, daß der Finanzminister sich von seinem Posten in dem Augenblick entfernt, in dem er über die Vorgänge bei der ihm untergeordneten beedandlung dem Parlament Rechenschaft ablegen sollte.
Die Neuregelung in Manien.
Wie der Havasaaentur au« Tirana gemeldet Pird, wird die definitive Regierüna vor dem 12. Januar g.'bildet und die Nationalversammlung von dem gleichen Datum einberufen. Dann werde man zur Ausschreibung der Neuwahlen schritten. Eine der ersten RegierungShandlnngen werde die Unterdrückung des sogenannten Kossovo-KomiteeS fein, dessen Beziehungen mit den mazedonischen revolutionären Organisationen bekannt seien. Die Regierung werde das Untersuchungsverfahren geg-n Fankoli eröffnen unter der Beschuldigung bet Unterschlagung von Staatsgelbern, da seine Regierung weder vom Parlament noch von den ausländischen Mächten anerkannt gewesen sei
von den Hochschulen.
= Der Reichspräsident an Prof. Schücklng. Reichspräsident Ebert hat anläßlich de» 50 Geburtstages Echü- tftngs, dem Dölkerrechtslehrer, ein Telegramm gesandt, in dem er ihm die besten Glückwünsche und aufrichtige Anerkennung für feine verdienstvolle Betätigung «us dem Gebiete des internationalen Rechts ausspricht.
(Ein Iahr Nnappschaftsgesetz.
Die Ruhrpresse bringt einen Aufsatz „Ern Jahr ^nappschastsgesetz" des Reichsarbeitsministers Dr. «raun s. Diese Beröffentlichung behandelt die Auswirkung des neuen Reichsknappschaftsgesetzes im Jahre dem ersten feiner Geltung, das bekanntlich zu »T°6en Auseinandersetzungen innerhalb de» Reichs- ^ppschaftsvereins, insbesondere innerhalb der Ruhr- ^ppschaft geführt hat. Rach den Angaben de» Stint« Jl5 ist, nachdem nunmehr die Ergebniffe des Jahres
vorliegen, ein Ausgleich zwischen den ursprünglichen Mderunge» der Bergarbeiter auf der einen und den 1
Befürchtungen der Werkrbesitzer wegen zu großer Belastung auf der anderen Seite zu erhoffen. Bereit» am 10. Januar 1925 finden zwischen den verbänden der Werksbesitzer und der Arbeitnehmer im Bergbau einschlägige Verhandlungen statt. Man darf erwarten, daß diese Verhandlungen ein ersprießliches Ergebnis zeitigen und eine Verständigung anbahnen werden, die durch den Reichstag im Wege der Gesetzgebung ihre Erfüllung finden wird.
Deutsch es Keich.
* Vom StaalSrat. Der auf der LandeSlilte gewählte demokratische Landtaasabgeordneie Justiz- rat Falk-Köln hat seine Mitgliedschaft im Pceu- fischen ©iaaltrote niedergelegt.
Kurland.
* Tie Zahl derMrbeitskosen in Grotzbrit nuien wies am JM. Dezember eine Zunahme von 10 000 gegenüber der Vorwoche auf.
* «olbfuntze tn Sibirien. An der Aldan, einem Rebenflug der Lena, wurde ein großes Goldlager gefunden, bat sich auf mehr als 500 Quadratkilometer erstreckt. Die roldhaltige Grundschicht liegt etwa 2 Meter umer der Oberschicht. Die Nachricht von der Aufdeckung des Goldlagers hat eine Dölker- wand man nach jmer Geaend b-wnkt.
* Au»flugrverkehr im Neapolitanischen. Sn einem Eisenbahnzug kam e» kurz vor Neapel zwischen einem Kontrolleur und einer Ausflugrgesellschaft zu einem Wortwechsel, in den sich auch andere Reisende mischten. Hierbei schoß tn Ausflügler mit einem Revolver, offen, dar um die Gegner einzufchüchtern, traf aber unglücklicherweise zwei Kaufleute, die sofort tot waren. Daraufhin sprangen die übrigen Teilnehmer an der Rauseret aus dem fahrenden Zug, aus dem auch ein Leichnam geworfen wurde, und flüchteten-
Gestörte Verhandlungen in Paris. Der Führer der deutschen Handelsvertragsdclega- tton reift zur Information nach Berlin zurück. — Eine ernste Lage.
Zu der in den letzten Tagen e, folgten Abreise deS Führers der deutschen Handelsoertragsdelega- lian, Staatssekretär Trendelenburg, von Paris nach Berltn betonen die Blätter, daß von einem Abbruch der Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich keine Rede fein könne. Die Steife TrenbelenburgS biene lediglich nur wechselseitigen Jniormaiionen beS Reichskabinetts und der deutschen Delegation. Die Blätter beben allerdings hervor, daß sowohl durch den französischen Entwurf einer Handelsvertragsprovi oriums, als auch durch die von der französischen Regierung vorgelegte Zoll- Novelle, die deutsche Exportwaren mit prohivttiv wirkenden hohen Zollsätzen belaste, eine ernste Situation geschaffen worden sei.
Herriot und Eheunis.
wtb Paris, 7. 3an. (Tel.) Herriok hatte gestern abend eine Unterredung mH dem zur Teilnahme an der Finanzministerkonferenz in Paris eingekroffmm belgischen Ministerpräsidenten Theunis. ___________________________
Gegen das Deutschtum im Elsaß.
Gründung einer »Liga gegen die deutsche Kultur".
wtb Paris, 7. 3an. (Tel.) wie dem „Petit Parisien" aus Straßburg gemeldet wird, hat sich dort eine Liga gegen die deutsche Kultur und den deutschen Gedanken in Elsaß-Lolh- ringen gebildet. Es soll mit allen legalen Mitteln gegen alles angekämpst werden, was geeignet ist, den deutschen Geist zu fördern und andererseits alles unterstützt werden, um die Kenntnis der französischen Sprache zu fördern.
Die Gründung beweist zweifellos, daß das Deutschtum der elsässischen Bevölkerung den Fran- zosen doch Sorge macht. Man bekämpft nur, was man fürchtet.
Vas Zaschisten-Negiment in Italien.
Die Pressestimmen zur erfolgten Ministeriums- Umbildung in Italien betonen allgemein, daß nun das Kabinett einen ausgesprochen rein fafdjifti- schen Charakter trage, da unter den gegenwärtigen Ministern einzig und allein Handelsminister Rava der Nationalk"tholischen Partei angehöre. In oppositionellen Kreisen betont inan, daß die Lage durch Umbildung des Ministeriums keineswegs geklärt und gebessert wird und behauptet, daß auch Handelsminister Nava in nächster Zeit feine Entlassung nehmen werde. Da die Kammer, wie verlautet, bereits am 12. Januar wieder zusammentreten soll, glaubt man in Oppo- sitionskreisen, daß es dem Ministerpräsidenten darauf ankomme, das Wahlgesetz so schnell wie möglich durchzubringen, um alsdann Neuwahlen auszuschreiben.
Verhaftungen.
wtb S o m, 7. 3 an. (Tel.) Rach dem „Ttteffa« gero" werden in den Provinzen Floren; und Perugia die Haussuchungen und Verhaftungen von Anhängern der Opposition, besonders von Mitgliedern der 3kalia libera und der Freimaurerloge fortgesetzt.
„Gorirere della Sera" meldet, daß der K a r - .dinalerzbischof von Pisa beim Minister des Innern Protest erhoben hat wegen der Beschädigungen, welche Faschisten am 2. Januar in den Redaktionsräumen des katholischen Blattes in Pisa angerichtet haben.___
DasVegröbnis des Genfer Protokolle
wtb London, 7. 3an. (Tel.) Der diplomatische Berichterstatter des «Daily Telegraph" hält es für wahrscheinlich, daß die geplante Konferenz de, britischen Dominions über das Genfer Protokoll aufgegebrn wird und daß die britische Regierung sowie die Regierungen der Dominions sich auf telegraphischem Dege verständigen werden. Es sei jetzt noch weniger wahrscheinlich als zuvor, daß das Genfer Protokoll am Leben bleiben solle.
Irr Auswärtige MN über hie Kölner Zone.
Der Wortlaut der Ententenote die in der Frage der Kölner Zone am Montag dem Reichskanzler überreicht worden ist, wird bekannt- gegeben. Sie lautet in deutscher Übersetzung:
Der Artikel 428 des Versailler Vertrages vorn 28. Juli 1919 besagt, daß, um die Ausführung des genannten Vertrages durch Deutschland sicherzustellen, die deutschen Gebiete westlich des Rheins, einschließlich der Brückenköpfe, während eines Zeitraums von fünfzehn Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrages durch die Truppen der alliierten und assoziierten Mächte besetzt bleiben, gemäß den Bestimmungen des Artikels 429. Die im Artikel 428 vorgesehene Besetzung wird, wenn die Bedingungen des genannten Friedensvertrages von Deutschland getreulich erfüllt werden, nach und nach bei Ablauf der ersten fünf, dann der ersten zehn Jahre eingeschränkt. Schon jetzt sind die alliierten Regierungen in der Lage, der deutschen Regierung, ohne den 10. Januar abzuwarten, mitzuteilen, daß sie den Beweis dafür erhielten, daß Deutschland die im Artikel 429 vorgesehenen Bedingungen noch nicht erfüllt hat und sie bis zu diesem Datum nicht wird erfüllt haben können, um der Vergünstigung der Bestimmung über die vorzeitige teilweife Räumung teilhaftig werden zu können. So sind die, wenn man nur Teil 5 des Vertrages in Betracht zieht, von der Interalliierten Militarkontrollkommission, trotz gewisier "Biberftänbe, benen sie begegnete, gesammelten Nachrichten über den Stand der Ausführung der militärischen Bestimmungen hinreichend, um diese Entscheidung der interalliierten Negierungen zu begründen, so sind z. v., um nur einige wesentliche Punkte unter den jetzt schon bekannten Tatsachen hervorzuheben, folgende Feststellungen gemacht worben: In Verletzung be» Artikels 160 würbe ber Große Generalstab ber Armee in einer anberen Form wieberhergestellt; in Derletzung des Artikels 174 wurden Freiwillige auf kurze Zeit ringe- stellt und ausgebildet: entgegen dem Artikel 168 ist die Umstellung ber Fabriken für ble Herstellung von Kriegsmaterial bei weitem noch nicht burchgeführt: entgegen den Artikeln 164 bis 169 sind bei ber militärischen Ausrüstung überzählige Bestäube jeher Art vorhanden und es wurden bedeutende unerlaubte Vorräte an Kriegsmaterial entdeckt: entgegen dem Artikel 162 sowie dem Beschluß der Konferenz von Boulogne vom 19. Juni 1920 Hai die Umorganisation der staatlichen Polizei noch nicht begonnen und entgegen dem Artikel 211 hat die deutsche Regierung bei weitern noch nicht alle von den alliierten Regierungen in ihrer Note vom 20. September 1922 geforderten gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßnahmen getroffen.
Die alliierten Regierungen rechnen Lbriaens mit dem baldigen Eintreffen des Berichts der interalliierten Kontrollkommission, der die Gesamtergebnisse der im Gange befindlichen Generalinfpektion wiedergibt. Dieser Bericht wird ihnen ermöglichen, zu bestimmen, was von Deutschland noch erwartet werden muß, damit seine Verpflichtungen auf militärischem Gebiete gemäß den Bestimmungen des Artikels 429 als getreulich erfüllt betrachtet werden können. Weitere Mitteilung hierüber wird der deutschen Regierung später zu- gehen.
gez. de la Faille. de Margerie, Rosbari, D'Abernon, Honda.
Zur Rote der alliierten Regierungen über die Frage der Räumung der ersten Rheinlandzone erfahren wir von zuständiger Stelle, daß sich die Rote offenbar Vorwürfe zu eigen macht, die insbesondere in der französischen Presse seit einiger Zeit im Zusammenhang mit der Generalinsvek- tion und der Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone erhoben wurden. Die in der Note zufammengestellten Vorwürfe sind so a l la e m ei n gehalten, jo wenig sachlich begründet, daß es an der Voraussetzung für eine sachliche Stellungnahme dazu fehlt. Die deutsche Regierung hält es daber für richtig, die Widerlegung dieser Vorwürfe solange zur'ückzuttellen. bis ihr die angekündigten nä
heren Mitteilungen gemacht sind. Sie gibt dem dringenden Wunsche Ausdruck, daß dies bald geschieht. Schon jetzt aber stellt dis deutsche Regierung fest, daß der Stand der Entwaffnungsfrage nach ihrer Ueberzeugung auf keinen Fall eine fc schwerwiegende Maßnahme wie die Verlängerung der Besetzung der ersten Rheinlandzone rechtfertigen kann. Im übrigen wird die deutsche Regierung in kürzester Frist den alliierten Regierungen ihren Standpunkt in einer Antwortnote mitteilen,
Scharfe englische Kritik.
wtb £ o n 6 o n, 7. 3an. (Tel.) Die »Westminster Gazelle" bezeichnet in einem Leitartikel di« Rote der Alliierten als unaufrichtig und trivial. Es stehe außer Zweifel, daß es immer einige patriotische Vereinigungen in Deutschland geben werde, die Rekruten ausbilden. Die Enk- waffnungsbestimmungeu seien tatsächlich immer eine künstliche Unaufrichtigkeit gewesen. Die entwürdigende Rote sei Großbritanieas durch- ■ aus unwürdig.
Die deutsche Antwort.
lieber die Antwort Teutschlan^s auf die Rott bet Botichafterkonferrn; in der Fra.'.e Der Räumung ber Kölner Zone weiß ber ,Berl. Sofalanj.' mitzu- teilen, daß von den Alliierten bestimmte Angaben über die in der Bot'chafternote erwähnten angeblichen deutschen Verfehlungen verlangt werden. Tas Blatt will weiter wissen, daß Reichsaußenminister Dr. Stresemann den Parteiführern von der Stellungnahme des R»ichZkabinetls zur Räumungsfrage Mitteilung machen werde. So«! bald die in der deutschen Antwortnote geforderten bestimmten Angaben der Alliierten in Berlin ein*; getroffen sein würden, werde der auswärtige^ Ausschuß des Reichstages zusammenderusen- Werden.
Die Stimme der Internationale.
’ Gegen die Verlängerung der Besetzung Kölns.
wtb Paris, 7. 3an. (Tel.) Das in Brüssel ta ' gende Exekutivkomitee der sozialistischen i Internationale hat sich gestern nachmittag mit der Frage der besetzten Gebiete beschäftigt. 3n einer Tagesordnung wird feslgefkellk, daß die fortgesetzten Z w i s ch e n s ä l l e, die sich bei der Durchführung der Lntwasfnungsklauseln des Friedensvertrages von Versailles und der interalliierten Mlikärkonkrolle ereignet hätten, erst ein Ende nehmen könnten, weyn die Verpflichtungen, die die Alliierten Deutschland auferlegt haben, aufhörten, einseitig zu sein und eine von allen Ländern durchgesührte internationale Kontrolle sichergeslellt sei. Das Exekutivkomitee ist der Ansicht, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund als unerläßliche Bedingung für die internationale Entwaffnung und Organisation des i Friedens zu betrachten fei. Das Komitee fordert, | daß das Volk durch Veröffentlichung des Berichts der interalliierten rNilitärlontrolllommis- sion auf dem Laufenden gehalten werde, was die Sicherheit Europas betreffe. Daher verurteilt das Komitee die Verzögerung der Räumung, die eine Gefahr für den Frieden bilde