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Anzeiger für die Zkadk und den Kreis Fulda. Amkliches Kreisblakl.

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1 Nr. 294

Dienstag, 21. Dezember 1926

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wäre es auch möglich, daß eine Gruppe von Par teien eine

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: ^Illustrierte Beilage" und „®ud)enblätter* Rotationsdruck und Verlag der Rulbaei Aktiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. :< Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml :<

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politische „Bescherung".

M5 Was sind wir Deutsche doch für ein „politisches" Dslk! In dem Augenblick, in welchem die deutsche : Außenpolitik mit einem unzweifelhaften Erfolge abschließt, in diesem Augenblick, in welchem die französische Regierung alle Mühe hat, sich zu halten, aber trotz schärfster Opposition tatsächlich auch gehalten wird, in diesem selben Augenblick stürzt der deutsche Reichstag seine Regierung, die diesen Erfolg errungen hat und den Außenminister, der nicht zuletzt wegen dieser Regierungspolitik den Nobelpreis erhalten hat!

Und nun erleben wir zum dritten Male das Schauspiel, daß just zu Weihnachten das deutsche Volk ein „Bescherung" in Gestalt einer Regierungs­krise erklärt.

In keinem anderen parlamentarischen Lande

starteten das

gehen laßen wie wenn nichts geschehen wäre! In einem anderen parlamentarisch regierten Lande

tleues Komplott gegen

primo de Rivera?

wtb. Paris. 20. Dez. (Gig. Funkm.). Wie die „Chicago Tribüne" aus Bordeaux meldet, soll am 18. Dezember in Sontond->r von der dortigen Polizei ein kommunistisch-anarchistisches Komplott gegen den spanischen Diktator General Primo de Rivera entdeckt worden fein. Der Hauptverschwö- rer, der Leiter der Sicherheitspolizei selbst, sei feines Postens enthoben worden.

Vie Lage in Litauen.

Nach den letzten Berichten aus Kowno ist die Lage unverändert. Für die angetoidj über Wilna m Warschau eingegangenen Nachrichten über Un­ruhen und Kämpfe in Kowno liegt feine Bestätigung vor. Der neue Ministerpräsident Wol- demaras hat in einem Interview ausgeführt, daß die litauische Außenpolitik unverändert bleibe und daß auch Peiffonalverändemngen m den litauischen Gesandtschaften im Ausland nicht vor­gesehen seien. „

Der Führer der aufständischen Truppen, Eene- ralstabsmajor Plechawttfchus, forderte durch einen Maueranschlag Smetona auf, das Amt des Staatsoberhauptes zu übernehmen. In der Be-

zu der Umsturzaktwn erst entschlossen habe, nach­dem sie authentische Nachrichten über die Vorbe­reitungen der litauischen Kommuni st enzu einem bolschewistischen Umschwung in Lttauen er­halten hätte. Der einzige Beweggrund der Aktion sei nur die Sorge um das Vaterland gewesen. Smetana hat auf die Aufforderung Plechawitschus zu stimmend geantwortet.

Der neue Außenminister Woldemaras hat sich dem Korrespondenten der Lettländischen Telegra­phenagentur gegenüber geäußert, die neue Regie­rung ist darauf bedacht, eine legale Korm für den gegenwärtigen politischen Zustand zu finden, lieber die Auflösung des litauischen Sejms sei ihm nichts bekannt. Die Beziehungen zwischen Litauen und Räterußland bleiben unverändert. Die neue Regie­rung Litauens akzeptiere auch ihrerseits den bereits von der gestürzten Regierung abgeschlossenen Freundschaftsvertrag mit der Sowjet­union. ____

Professor Smetona wurde in aller Form zu» Präsidenten der Republik Litauen und Stulginska» zum Präsidenten des Sejm gewählt.

illegalen Verbänden überantworten würde. Und daS wär« ein schreckliches Ende. So ist also der Wille des Volkes in dieser Bezie­hung durchaus gesund und sein Verhältnis zur Reichswehr mit geringen Ausnahmen grundsätzlich ein positives. Darauf sollt« man vertrauen. ScheSdemann, der die Große Koalition herbei- wünscht, hätte die Frattionsred« nicht übernehmen sollen, weil er von den Dingen, die er vortrug, wegen des auf chn gemachten Attentates zu per- sönfich berührt war. Die Reichstagsdebatte über die Reichswehr hat zur Genüge gezeigt, daß daS Problem ihrer Einordnung in den Staat weder einseitig von rechts noch einseitig von llnks her vorteilhaft gelöst werden kann. Die Aufgabe kann nur von der Mitte her angefaßt werden und sie muß von der Mitte her in Angriff genommen werden, wenn man sie überhaupt unter den gegen­wärtigen Verhältnissen anfassen will. Die Dring­lichkeit dieser Aufgabe mag dem Reichspräsi­denten persönlich vielleicht nicht ganz einleuchten. Es rft aber nötig, daß ihm bie Stimme des Volkes das ganz offen vorträgt.

M. Wer ist ober letzten Endes eigentlich schuld daran, daß die Flügelparteien rechts und links sol­chen Unfug anrichten können, einen Unfug, den leber begreift, der nur ein bischen politische Ver­nunft hat, einen Unfug, der deute auch an allen Stammtischen bejammert wird. Der Schuldige 'st Seine Majestät, d e r W ä h l e r. Sjat nicht bei ber letzten Wahl jeden Tag die Presse, bie sich für bas Gesamtwohl des deutschen Volkes einsetzt, ae- nifen: Macht die Mitte stark! War von den Rednern ber Zentrumspartei nicht in Dorf und Stadt verkündet morden: Macht die Mitte "a r k! Und doch sind für bie Parteien ber Mitte sucht genug Stimmen abgegeben worben, daß diese Parteien, die bei den schwierigen wirtschaftlichen inb sozialen Verhältnissen in Deutschland bie Trä- 9er ber Regierung fein müssen, stark genug rour- °en, um den Treibereien der Flügel für alle Fälle gewachsen zu sein. Die Wähler, bie den Schlag- ?orten ber Rechten unb ber Linken nachgelaufen r M, tragen bie Schulb an ber diesjährigen politi- Vsn „Weihnachtsbescherung". Mehr noch als bie . «cihler aber jene Leute, von benen man größeren politischen Verstand erwarten mußte als von an- “fcren. Haben die Wirtschaftsführer nicht ihre Kraftwagen für hurrahpatriotische Wahldemonstra- Nonen zur Verfügung gestellt und alles getan, um S?*’ Parteien ber Mitte Abbruch zu tun? Die ’wgen sind nicht ausgebfieben, namentlich nicht in een Bezirken, wo politische Schulung in besonders ^nngem Maße vorhanden ist, in Ostelbien unb ”cr®Qnbten Bezirken. So sind die Mittelparteien um sich durch eigene Kraft durchzusetzen wo im Kampf mit dem Machtstreben ber Flügel- t ’rten ."chts und links wirb die Kraft aufgezehrt, s jb nötig für bie sachliche Arbeit im Interesse Eswohls gebraucht würde. So kommen Re- n‘®runäsfrifen von ber bebauerlichen Art ber jetzi- tem °ge öas beutsche Volk wenigstens aus die«

h pt ™°™ang lernen, baß es eine wohlbegrün- fönt Mahnung ist, wenn ihm bei Wahlen ge« 1 8t wird: Macht bie Mitte stark.

Reichstage keine nennenswerte Kritik gefunden, aber sie ist belastet von ber Frage ber Reichswehr und .ihren Beziehungen zu den sogenannten Vaterlän­dischen Verbänden. Unb dieser Umstand muß dem Reichspräsidenten auch von der außenpolitischen Sette her den Rat geben, eS mit einem Kabinett ber Mitte erneut zu versuchen.

Ob m diesem Kabinett ber Reichswehrminister Geßler weiter fungieren soll, ist sehr zweifelhaft geworden, auch wenn man die Schwierigkeiten, bie

er im Parlament gefunden hat, größtenteils auf die Schwierigkeit seiner Aufgabe selbst zurückführen WM. Natürlich wirb ein Kabinett der Mitte nach wie vor an ber harten Nuß ber sozialpolitischen Meinungsverschie­denheiten im Parlament heftig zu arbeiten haben, ehe es an den Kern kommt. Ohne ine Sozialdemokratie find gerade diese Aufgaben nicht S lösen. Einen Versuch gegen sie diese zu lösen, nute das Zentrum nicht mitmachen. Ein Kabi­nett ber Mitte ist jedenfalls, wenn auch mit anderen Ministern, der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. Daß ein solches Minderheits­kabinett ein Minderheitslabmett derselben Art ab­löst, ist ja in unserer kurzen parlamentarischen Geschichte nichts Neues. Es geschähe wohl zum fünften oder sechsten Mal. Aber unsere Pattei- vechälttsisse zwingen nun einmal zu solcher Groteske.

wäre es freilich auch nicht möglich, daß eine Regie­rung gestürzt würde, ohne daß diejenigen Parteien, die die Ursache dafür abgeben, nicht zuvor sich auch überlegten, was danach kommt und wenn sie nicht schon vorher die Vorbereitungen für die Bil­dung einer neuen Regierung und die Uebemahme der Verantwortlichkeit für die Führung ber Ge­schäfte träfen.

lieber all diese, unter dem parlamentarischen System Selbstverständlichkeiten darstel­lende Fragen hat man sich im deutschen Reichstag gar kein Kopfzerbrechen gemacht. Und wie wenn nichts geschehen märe, so hörte man unmittelbar nach dem Sturz der Regierung auf die Frage, was soll nun werden: eine Regierung der Mitte!

betont, unb ber Entschluß erneuert, an ber Politik ber Mitte fest zuhalten.

Die taktische und politische Einstellung ber Deut­schen Zentrumspartei wird auch nach wie vor auf dem Soden der alten Linie der Mitte sich bewegen. In der Verurteilung ber verantwortungs­losen Haltung ber Sozialbemokraten ist die Zentrumsfraktion einmütig. Dieses Verhal­ten ber Sozialbemokratie ist bie unmittelbare Ur­sache zum Sturze bes Kabinetts gewesen. Aber auch die Deutschnationalen waren wieder ein­mal nicht imstande, eine wirklich nationale Opposi­tion zu machen. Sie haben aus rein parteitaktischen Erwägungen ber Sozialdemokratie die Hand g e r e i ch t, um das Kabinett zu stürzen.

So wird die Zentrumspartei, frei nach allen Seiten, im Januar zusammentreten können und dann vollkommen freie Hand für ihre Politik haben.

Die Zentrumsfraktion hat dem Reichskanzler Marx und den Zentrumsministern im Kabinett aus­drücklichst den herzlichsten Dank für ihre opferwillige Arbeit im Dienste des Vaterlandes aus­gesprochen.

Die Regierung Marx wird als Geschäftsregie­rung weiter amtieren. Rach Lage der Dinge wird kaum vor dem Wiederzusammentritt des Reichs­tags irgendwie eine Aenderung in der Lage ein­treten. Im Reichstag kursierten schon Gerüchte, die den früheren Reichskanzler Luther, der sich wieder auf dem Wege nach Deutschland befindet unb jetzt in Portugal weilte, als kommenden Mann bezeichneten. Das ist aber lediglich eine leere Kom­bination. Auch die Versuche der deutschnationalen Presse, jetzt schon die Wiederholung des Experimen­tes bes ersten Kabinetts Luther zu fordern, so zwar, daß das Zentrum nur durchDertrauens- männer vertreten sei, find nichts anderes als Kombinationen. Das Zentrum würbe bas unter keinen Um stäuben mitmachen.

Hindenburgs Entschluß.

Der Reichspräsident hat weiterhin den Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns sowie den preußi­schen Ministerpräsidenten Braun empfangen und mit ihnen beraten, wie er es vorher schon mit den Fraktionsvorsitzenden getan hatte.

Aus dieser ersten Fühlungnahme gewann der Reichspräsident die Ueberzeugung, daß die Auf­nahme von Verhandlungen zur Neubildung ber Reichsregierung im Hinblick auf bie Weihnachts­feiertage unb die Vertagung des Reichstages bis zum 19. Januar zurzeit nicht möglich ist. Der Reichspräsident hat sich daher entfehfoffen, diese Verhandlungen bis kurz vor Wiederzu- famentritt des Reichstages zu ver­tagen.

Die Rufgaben des neuen Kabinetts.

Da steht ht erster Linie das große Augenblicks­gebot der Einordnung ber Reichswehr in den neuen deutschen republikanischen Staat. Die mannigfaltige Kritik an den unkontrollierten Ma­chenschaften der Reichswehr in den letzten Jahren

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Also um eine Regierung der Mitte zu schaffen, soll die Negierung ber Mitte gestürzt werben und bas ist ber Weisheit letzter Schluß für bie Politik der Regierungsstiirzerl

Merdings war das Bild, das bie Vorgänge um den Sturz ber Regierung Marx boten, recht kunterbunt. In ben, ber Abstimmung über bas Mißtrauensvotum vorangegangenen Etatsabftim- mungen und besonders bei den übersteigerten, rein agitatorischen Anträgen, bie weit über bie Siegte« L . rungsoorlage hinausgingen, haben sich Deutsch, nationale, Sozialdemokraten unb Kommunisten immer wieder gufammengefun- ben, um gegen bie Regierungsparteien und g e • gen bie Regierung zu stimmen. Wie wäre es, wenn man, wie das unter parlamentarischem Sy­stem ganz selbstverständlich wäre, diese Parteien eine neue Koalition bildeten, um ihre Auffassungen zum Durchbruch zu bringen? Denn U'chl nur bie Sozialdemokraten, sondern auch bie Deutschnationalen mußten im Innersten über- Zeugt sein, unb sie waren auch davon überzeugt, baß diese Anträge nicht verwirklicht werden ton­nen, ja, baß ihre Ausführung bie schwersten Schä­den für bie Gesamtheit bes Volkes unb des Landes mit sich bringen müßte. Und wird dennoch aus rein agitatorischen Gründen solchen Anträgen zuge- stimmt. Das ist doch keine sachliche, verantwor­tungsbewußte, sondern eine unsachliche, agitatorische und dem Staatswohl abträgliche Politik.

• König Albert in der französischen Akademie der Wissenschakten. Die Akademie ber Wissenschaften hat in feierlicher Sitzung den anstelle Wilsons zum Mitglied ernannten König Albert von Belgien empfangen.

* DaS Ergebnis ber ungarischen Wahlen. Die Ergebnisse der Wahlen find, mit Ausnahme des ft. dem Wahlbezirk Budopest«Norb und in einem Pro­vinzbezirk, säm lich bekannt. Danach verfügt die Regierung über 206 Mandate. Davon entfallen 169 auf die Einheitspartei, 32 auf die christlich­soziale Wirtschaftspartei, bie übrigen find zersplittert. Die Oppos ition erzielte 29 Mandate, davon elf bie Sozialdemokraten, sechs die Demoklalen, die übrigen sind zersplittert.

* Verhandlungen zur Regierungsbildung in Iuioslavien. Die bisherigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben, wie au8 Belgrad gemeldet wird, eine wachsende Abneiguna aller Parteien gegen bie Zusammenarbeit mit den Raditschanhängern ge­zeitigt. Eine Regierunr aus Usanowitich, Davibo- witsch und Koroletsch, d. h. eine Koalition ou« den Radikalen, den Demokraten, Mohammedanern und Slowenen, hat bie meiste Aussicht auf eine Ver- wirklichung. ________________________

fänden. Vielleicht hat Scheidemann mit seiner Rede der Sozialdemokratie selbst mehr geschadet als er denkt. Aber das Volk Hal em feines Gefühl dafür, ob sich das MMär zu einer neuen Kaste zusammenschfießt, ob es einen Staat im Staate bilden will und ob «s M« verfassungsmäßigen Einrichtungen gefährdet, von denen es eine wär- Sere Stellung in der nationalen Gemeinschaft ofst. Es weiß, daß es über der staatlichen Souveränität noch keine politische Souveränität internationalen Charakters gibt und daß diese staat­liche Souveränität mit fester Macht ausgestattet werden muß, soll sie sich behaupten. ES weiß

sm Gesamtheit ist gewiß nicht anttmilltärisch ge- mnt und auch die breiten Proletarier?!:eise, für ne am Donnerstag Scheidemann glaubte sprechen zu können, find keine Gegner der Reichswehr und chrer Einrichtung m dem Sinn«, daß sie eine

Dr. Strefenrann ist Sonntag abend in Hamburg zum Besuch bes Senats eingetroffen.

Vie Krise und Frankreich.

Der Sturz des Kabinetts Marx bietet Frankreich eine Chance.

Der Pariser „Temps" vertritt bie Ansicht, baß die jetzt ausgebrochene Krise in Deutschland dazu führen müsse, daß bie diplomatischen Verhandlun­gen, die mit Deutschland geführt würden, hinaus- g e $ ö g e rt würden, da eine Regierung, die nur mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauf­tragt sei, nicht bie nötige Autorität habe, bie Reichspolitik zu verpflichten. Außerdem hätten die anderen Mächte ein Interesse, zu wissen, wer mor­gen in Berlin regieren werde, denn wenn sie. nicht in gewissen Punkten dem republikanisch-demokrati­schen Deuffchland Vertrauen schenken könnten, so könnten sie auf keinen Fall Vertrauen zu einem Deutschland haben, bas durch die Reaktion be­herrscht werde unb von dem Geist bes alten Kaiser­regimes burdjbrungen sei.

Das „Journal des Debats" stützt sich auf bie Enthüllungen Scheidemanns und schreibt: Diese Enthüllungen müßten alle diejenigen wachsam ma­chen, die sich durch ben Schein täuschen lassen woll­ten. Habe man nicht gesehen, daß selbst ber Er­füllungskanzler Dr. Wirth rnilitärifche Vorteile be­günstigt habe? Man könne nicht auf bie Rhein­landbesetzung, die ein kostbares Pfand sei, verzich­ten. Die deutsche Regierungskrise dürfe nicht zum Ziel haben, die französische Wachsamkeit zu ver- mindem sondern im Gegenteil zu verschärfen.

Der „Intransigeant" schreibt: Wir gingen ge­radewegs auf die Räumung desRheinlan- d e s los und auf den Verlust jeder strategischen Garantie. Der Sturz des Kabinetts Marx b eun- ruhigt uns. Wollen wir jetzt einmal ruhig über­legen! Es handelt sich nicht darum, Deutschland zu schikanieren, sondern es handelt sich darum, un­seren Frieden mit Würde sicher zu stellen und die ferneren Zahlungen des Daroesplanes zu sichern. Die deutsche Krise eröffnet uns eine Chance, wir haben leider nicht viele.

In Deutschland gibt es Parteien, die dafür sor­gen, daß die außenpolitischen Widersacher „Chan­cen" erhalten. Und das unbegreiflichste ist: unter diesen Parteien sind solche, die bie „nationale" Sache in Erbpacht genommen zu haben behaupten.

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wtb. Parks. 20. Dez. (Eig. Funkm.). Der Parteivorstand der sozialistischen Partei hat heute beschlossen, ben Exekütivausschuß ber so­zialistischen Internationale um eingehende Prüfung der Anschuldigungen Scheide­manns im Reichstag über die russisch-deut­schen Rüstungen zu ersuchen.

Englische Stimmen.

Die Londoner „Sunday Times" sagt in einem Leitartikel: Die Sache, um die es bei ber deutschen Kabinettskrise geht, scheint bis zu einem gewissen Grade bie ganze Frage des zukünftigen Regimes in Deutschland zu betreffen, nämlich die Frage, ob dieses Regime republi- konisch oder royalistisch sein soll. Wenn die republikanischen Elemente die Oberhand ge­winnen unb eine Koalition der Mitte und ber Lin- ken gebilbet wird, bann werden bie jüngst in Genf gefaßten Beschlüsse, wo Dr. Strefemann einen her- vorragenden Erfolg für fein Land erzielt hat, be- kräftigt werden. Durch diese Beschlüße ist die wirksame Durchführung der deutschen Abrüfttmg in erheblichem Maße, im guten Glauben auf die Ver­nunft bes deutschen Volkes, diesem selbst überlasten worden. Wenn andererseits die Rationalisten die Oberhand gewinnen und eine Regierung der Mitte und der Rechten gebildet wird, bann besteht die Gefahr, daß die monarchistische und militärische Be­wegung einen neuen Antrieb erhält.

Der „Observer" schreibt: Der Sturz der deut­schen Regierung unmittelbar nach Abschluß der aus- gezeichneten Leistung, die Dr. Strefemann in Genf vollbracht hat, ist ein Beispiel für die Kurzsich­tigkeit der Parteipolitik. Das Blatt spricht die Hoffnung aus, daß Dr. S t r e f e m a n n an der Spitze der auswärtigen Angelegenheiten bleiben werde.

Vie Räumung des Rheinlandes.

Der Londoner „Observer" schreibt: Da- Wahr­zeichen von 1927 sollte die Räumung des besetzten Gebietes sein. Es ist eine unnötige Drohung für bie Harmonie Europas, daß deutsches Gebiet von den alliierten Truppen acht Jahre nach Kriegsende be­setzt bleibt. Nachdem Deutschland Mitglied des Völ­kerbundes geworden ist, ist dies unerträglich. Dor einem Jahre haben die englischen Truppen Köln ge­räumt. Es ist Zeit, daß die anderen - Truppen diesem Beispiel folgen.

Die amerikanische Zreigabevorlage.

Das Repräsentantenhaus hat die Vorlage über das fremde Eigentum angenommen. Die Annahme erfolgte mit 279 gegen 66 Stimmen.

Vor ber Annahme ber Gesetzesvorlage betref- fenb die Rückgabe bes beschlagnahmten deutschen Eigentums lehnte bas Repräsentantenhaus ben Antrag auf Rückgabe bes gesamten vom Treu­händer verwalteten Eigentums (nach ber Vorlage werben nur 80 Prozent zurückgegeben), fnroie einen Antrag bes Demokraten Mc Kroron, ben Hochstbe- trag für bie Entschädigung für beschlagnahmte deutsche Schiffe, der nach der Vorlage auf 100 Mil­lionen Dollar feftgelegt würbe, auf bie Hälfte zu ermäßigen, ab.

China.

Der britische Geschäftsttäger in Peking hat dem chinesischen Kabinett eine Denkschrift betreffend bie britische Politik gegenüber China übermittelt. Reuter zufolge verlautet, daß die Denkschrift Vor­schläge liberalen Charakters und von großer Trag­weite enthält.

Nach einer Meldung der Agentur ftnbo Pacific aus Peking werde infolge beS Etnzugs ber Kuominl« schun-Partet in Hankau eine en tcheibenbe Schlacht innerhalb bret Wochen am Jangtse erwartet.

* Ei« wichtiger Paritätsantrag des Z-nftums. Im Preußtichen Lanbtag haben Dr. Heß (Ahrweiler), Blank, Baumhoff, Schüling, Merx unb bie übrigen Mitglteber ber Fraktion ber Zentrumspartei folgendes beantragt: Der Lanbtag wolle beschließen, bas Staatsministertum zu eriuchen, zur Abmilberung ber bestehenden hoffen Imparität bei der Einstellung von Anwärtern, ebenso bei ber Einberufung von Hilfsarbeitern in die Ministerien auf bte Katholiken in einem ihrem Bevöfterungsantetl entsprechenden Maße Rücksicht zu nehmen.

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