Samstag, 18. Dezember 1926.

irr. 292

?ahrg. 53.

H t 0Pf*;nJyumen.t 3U machen. Wenn das wenn £ie in den politischen Tages-

wtb. Königsberg, 17. Dez. ((Fig. Funkm.) Der Telephonverkehr zwischen Kowno ist ge- sperrt. Es werden von litauischer Seite nur Staatsgespräche zugelassen.

Die italienische Westgrenze.

Die italienische Nachr.-Agent. „Transalpina", die in Paris ihren Sitz hat, bezeichnet alle Gerüchte von italienischen Truppenmobilisierungen an der französischen Grenze als völlig gründ- l o s. Die an der Grenze an der Ausübung einer unbestreitbar berechtigten Polizeimaßnahme auf 3000 Klm. verteilte faschistische Miliz sei nicht stär­ker als 5000 Mann, sodaß auf je 600 Meter etwa 1 Mann komme.

Staat* ftrdcf) in Mauen.

wtb. ZRetnel, 17. Dez. (Gig. Funkm.) Wie das „Memeler Dampfboot" zuverlässig erfährt, ist heute nacht 3 Uhr die bisherige Regierung in Kowno gestürzt und festgenommen worden. Smetona soll die Zügel der neuen Recstorung fest in der Hand haben. Das Militär stehe auf Seiten der neuen Regierung, lieber L i t a u en ist der K r i e g s z u st a n d verhängt worden.

Das Zreiyabegesetz.

Aus Washington wird gemeldet: Im weiteren Verlauf der Debatte im Repräsentanten­haus über das Freigabegesetz erklärte der Re­publikaner Mills, aus den Gesetzesurkunden über das fremde Eigentum ergebe sich, daß der Kon­greß dieses nur als Sicherheit für zukünftige Zahlungen seitens Deutschlands zurückgehalten habe.

Cox bezeichnete die Vorlage als ein ehrloses und elendes Kompromiß. Der Finanzausschuß versuchte, dem Hause die Zustimmung zu einem Gesetz abzuringen, dessen sich das Land für alle Zeiten schämen müßte. Die Annahme dieses Ge­setzes würde Amerika zu einer Konsiszierungspolr- tik führen.

Der Revudlikaner Fish-New York empfahl die sofortige Rückgabe des gesamten deutschen Eigen­tums.

China.

Ein neuer Schritt der fianfonregierung.

Reuter meldet aus Schanghai: Japanischen Meldungen aus Peking zufolge soll die Regierung von Kanton das Ministerium für auswärtige An­gelegenheiten in Peking davon in Kenntnis gefetzt ?<wen, daß die Regierung von Kanton in Zukunft m Angelegenheiten, die innerhalb ihrer Einfluß- zone lagen, unmittelbar mit den auswärti­gen Mächten verhandeln würden.

Marx mkü Gras Westarp beim ReiWrWenten

Die Fühlungnahme nach rechts.

k A^er> dem Wehrminister und den Chefs der rdm?' ur*b Marine-Leitung in Verbindung mit ^rern $er iozialdemokratifchen Partei unter- behandelt und in vielen Punkten als falsch EL r bod, schief sich erwiesen haben, macht den El, Gebrauch, den Scheidemann jetzt be- io außerordentlich peinlich.

L .politild) gesehen, war die Scheidemann'sche Wien » ■ unklugste, die seit vielen Jahren im deut- EL" ■Reichstag gehalten worden ist. Scheidemann 0, seiner Rede nicht nur etwa einen Vor- £8en bie Reichsregierung, sondern einen in» Legen den republikanischen Ge- J’J’n überhaupt vollzogen. Denn es ist ein Wales Gebot, die Reichswehr zu einem Jn- ebmu bes Staates zu machen, und gegen dieses rhhi-ZQt Scheidemann in feiner Rede auf das eaio verstoßen. Auch in den Kreisen der lrühn®'partc*en Est man sich durchaus klar °nsm«' es nicht geht, daß eine „Organisation Werf/ bk durch verschiedene Vorgänge auf das Ecr r,tc belastet ist, heute noch in Verbindung mit Uj s' und Marinestellen steht und es ist ebenso eiern. öas Staatswesen, daß bestimmte

VPe9ruppen bestehen, die nicht zu Gunsten der dni t r betätigen, sondern eine Macht zur i, naWUn9 des Staates selbst heranbilden wol- ■hine » b'E Gefahren, die aus diesen Dingen h tonL,Jonnten- waren in den unterrichten Krei» •ran befar?nte und man hatte schon feit langem l. .gearbeitet, sie abzuwehren und auszulchal- Zu, lnon war auch auf dem besten Wege ht'an^.^de Scheidemanns hat vieles, wenn me h5 Zerschlagen. Unser Ziel muß sein, diese a o »= i *5e Wehrmacht zu einem wirklichen “Qtsinftrument

Ueber die parlamentarische Lage im Reichstag läßt sich zur Zeit noch nichts Abschließen­des sagen. Die Deutschnationale Volk-- partet hat Freitag vormittag eine Sitzung abgehalten, über deren Resultat Stillschwei­gen bewahrt wird. In parlamentarischen Kreisen nimmt man jedoch, wie das Nachrichten- Büro des V. D. Z. erfährt, an, daß die Deutsch- nationalen ihre Stellungnahme zum Mißtrauens- ootum davon abhängig machen werden, ob noch vor der Abstimmung mit ihnen über eine Ein­beziehung in d i e Regierung oerhan- d e l t wird. Bis halb 2 Uhr mittags haben jedoch Verhandlungen noch nicht ftattgefunben.

* GrtoetbSlofenben onftrationcn in Köln. Zn Köln verbuchten Eiweibsloie nach einer Demou- siraiionsversammlling vor daS Kölner Ra,Haus zu ziehen, wo eme Stadiveloidnelenveisamwluni flau- fanö. Tie Polizei (petne den Rathausplatz ab und osangfe die Semonftrantn in die Seiienslraßen ad. Dann zogen die Eiwe.bslosen im oeschlossenen Zuge duich die Siadt, wobei es zu Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte kam. Die Täter wurden fest- aenonuiien. I

Tarifwesen.

-- Schiedsspruch in der Schuhindustrie. Wie un- aus Berlin berichtet wird, wurde am Donnerstag in bem Lohnstreit in der deutschen Schuhindustrie von bei im Reichsarbeitsministerium tagenden Spruchkammer et - Schiedsspruch gefüllt, der für die Zeuiohnarbeiker unt. einen Teil der Akkordarbeiter eine Lohnerhöhung von ungefähr 11 Proz. für die Zeit vom 20. Dezember 1920 bis zum 30. Juni 1927 vorsieht. Die Parteien haben sich bis rum 20. DeLember. M. erklären.

* Die polnische Telegraphenagenkur dementtert die Nachricht von einer vermeintlichen Grenz­verletzung durch polnisches Militär bei Garn­see-Bahnhof.

* Waffenfunde im Hause Garibaldis. Wie Havas aus Nizza berichtet, sind bei einer Haus>uchunc, bei R cc oiti Kanbaldi ungefähr 20 Gewehre, Bomben und Revolver gefunden worden. Gegen Garibaldi ist wegen verbotenen Waffenbesitzes Anklage erhoben woiden. Angeblich sollen die Waffen „Trophäen" fein.

* aitffianb in Südportugal. Havas meldet aus Lissabon, em offizielles Kommumgnee besage, bah bte Regierung Riatznahmen getroffen habe, um eventuelle Störungen der öffentlichen Ordnung zu vermeiden. Die Regierung habe bereits militärische Maßnahmen getroffen und sei entschlossen, jede Ruhe- storung mit der größten Rücksichtslosigkeit zu unter- drücken.

* Der Gesundheitszustand des Kaisers von Japan. Havas meldet aus Tokio; Der Krankheliszuuand des Kaisers Hal sich verschlimmert. Alle tiabi. neiSmitglieder se.en dringend nach dem Krankenlager gerufen worden. 0

Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilage: .Illustrierte Beilage" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Rulbaet Aetlendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. ______ Monatlicher Bezugspreis 1.50 Mk x

wtb. Berlin, 17. Dez. (Eig. Funkm.) Wie ktzzz Wolfbüro erfährt, empfing Reichspräsident ■ 3Dn Hindenburg Freitag vormittag gegen 10 Uhr : i1en Reichskanzler Dr. Marx, der ihm über die par- i [gnientarifdje und die Lage des Kabinetts Bericht - erstattete. 5m Anschluß an diese Besprechung emp- l Kng der Reichspräsident den Grasen Westarp. Es ; j?f anzunehmen, daß dabei die Möglichkeiten der ociteren Entwicklung der parlamentarischen Krise, namentlich im Hinblick auf die Stellung besprochen tgtrh, die die Deutschnationalen heute dem sozial- hewokratischen Mißtrauensantrag gegenüber ein» nehmen werden. In parlamentarischen Kreisen verspricht man sich auch von einer Fühlungnahme «oischen der deutschen Bolkspartei und den Deutsch- nationalen, um doch noch die Stimmenthal» tnngder deutschnationalen Fraktion zn erreichen. Es verlautet, daß die Deutschnatio- naien sich unter Umständen mit einer Erklärung i -er »olksparteilichen Fraktion zufrieden geben wür- t tat, bafi die große Koalition für die Volkspartei alserledigt gilt. In der Tat herrscht bei allen Parteien den Eindruck vor, daß die Verbreiterung her Regierung nach links wenigstens im Augen­blick außer Diskussion steht, nachdem die Sozialdemokraten durch ihre Rücktritts-Forderung, die Rede Scheidemanns und das Mißtrauensvotum hie Ansätze der Linksentwicklung zerstört haben. 3m Reichstag herrscht heute vormittag bereits re­ges Leden, da mehrere Fraktionen vor dem Ple- MM zu Sitzungen zusammengetreten sind. Die heutige Abstimmung über das Mißtrauensvotum wird allgemein mit Spannung erwartet.

mdaerZeitung

Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. AmMches firetsMaft

Die „Germania" sagt: Wenn der sozialdemokra­tische Entlasjungsantrag noch einen Rest von Ver- ständigungsmöalichkeiten offen gelassen haben sollte, so hat sie Herr Scheidemann mit seiner Rede gründ­lich beseitigt. Die Klärung, die die Sozialdemokra- tai herbeiführen wollten, besteht einstweilen darin, W? kein Mensch weiß, was werden soll.

g Das „B T" hält einen Rechtsabmarsch für k.«sgeschlossen und sieht nach einem Sturz des Ka­ss ^»tts olelkeicht einen Ausweg darin, daß ein fiieues im Personenstand verändertes Kabinett der UDitte sich zur Großen Koalition künftig erweitern I tonne.

Aus dem folgenden Satz des „Vorwärts" darf R"mn wohl eine bei den Sozialdemokraten noch Anstehende Verständigungsbereitschaft entnehmen: R»3hre Bereitschaft, verantwortlich mitzuhelfen, wo Uder ehrliche Wille besteht, vorhandene Mißstände lju beseitigen, und der Republik und ihren arbeiten- Ihen Massen nützliche Dienste zu leisten, hat die So- ipaldemokratie keinen Augenblik verleugnet."

M Sinnlose Politik.

. Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: I Die Sozialdemokraten haben wieder einmal ihre Itetunbe verpaßt. Das Unglückseligste, was sie Ihm tonnten, war ihr Entschluß, den sozialdemo- Mratischen Abgeordneten Scheidemann über lh!>e Reichswehrfragen im Reichstag sprechen und l105 von der Sozialdemokratie gegen den Reichs- ssvehrminifter und gegen die Gesamtregierung be» |iW)tigte Mißtrauensvotum begründen zu lassen. IWibemann hat mit seiner Rede und mit den IWIheiten, die er zu „enthüllen" zu müssen P^hbte in demselben Augenblick, in welchem es W darum handelte, die große Koalition zu bilden, U^hitlichen dafür in Frage kommenden Par- |?en den schwersten Stoß versetzt. Gewiß waren U?ie dieser Dinge schon längst durch ausländische I^Erörterungen bekannt, aber nicht nur, daß sie um Jahre zurückliegen, sondern daß eine |»Re Reihe dieser Fragen in den letzten Tagen ff. lehr eingehenden Beratungen zwischen dem

streit verwickelt wird und aus diesem Streite nicht ausgeschaltet werden kann, bann wird dieses In- ftrument als Kampf- und Schutzinstrument zer­stört und vernichtet. Die Rede Scheidemanns ist der Ausdruck einer geradezu ins Groteske ver­zerrten politisch blinden Agitation. Man kann es ruhig aussprechen, und das ist insbesondere auch im Reichstag von führender Seite innerhalb der Regierungsparteien geschehen, daß mit dieser Rede Scheidemanns der Republik selber der schwerste Schlag zugefügt worden ist. Diesem Empfinden haben übrigens auch die Demokraten Ausdruck gegeben. Jetzt kommt alles darauf an, daß, ohne sich durch die Extreme von rechts ober links be­irren zu lassen, ein klarer politischer Wille unb eine feste Stellungnahme, unabhängig nach beiden Sei­ten hin, eingenommen und durchgeführt wird.

lieber öle Deutschnationalen

sagt die „Deutsche Tageszeitung", ,daß die Rechte solange Zuschauer fein werde, als sie nicht um ihre Hilfe angegangen werde. Immerhin bezeichnet das Blatt die Regierungsbeteiligung der Deutschnati­onalen als den klaren, einfachen und sicheren Weg, der allein aus der Krise führen könne. Auch die „Kreuzzeitung" spricht von Derständigungs- bereitschaft der Deutschnationalen, die jedoch an ihrer Grundstellung festhalten müß­ten und auf Kompromiffe nicht eingehen könnte.

Der „Lokal-Anzeiger" weiß mihuteilen, daß der Reichspräsident, der den Reichsminister des Innern Dr. Külz und den Führer der Deutschnationalen Bolkspartei empfangen habe, Freitag vormittag eine Besprechung mit bem Reichskanzler unb eine Besprechung mit bem Grafen Westarp haben werde.

Die Demokraten.

Der Demokratische Zeitungsdienst schreibt: Die demokratische Reichstagsfraktion hat sich nach der Vertagung des Plenums mit der durch die Rede Scheidemanns geschaffenen Lage beschäftigt. In den Fraktionsberatungen kam das Erstaunen über die Rede Scheidemanns zum Ausdruck, da in der letzten Zeit in vertraulichen Verhandlungen eine große Anzahl der von Scheidemann vorge­brachten Dinge bereits erörtert worben ist. Dazu kommt, daß die vorgebrachten Tatsachen in ver­gangener Zeit ihre Erklärung finden in der Notlage Deutschlands, im besonderen in der ungeschützten deutschen Ostgrenze. Es herrschte die Auffassung vor, daß durch diese Rede Verhandlungen über eine Regierungsneubildung aufs äußerste er­schwert worden sind.

wie man int Zentrum denkt.

Von bemerkenswerter Seite wird uns noch aus Berlin geschrieben:

So sehr man den Bürgerblock ablehnen muß und so sehr die Zentrumsfraktion in ihrer Gesamt- heit den Geist adlehnt, aus dem der Bürgerblock- gedanke geboren ist, so sehr muß die Art und Weife verstimmen, mit der in den letzten vier Jahren die Sozialdemokratie Politik macht. Die Regierung der Mitte ist eine Minderheitsregie­rung, sie bedarf der Unterstützung von rechts oder links und verliert dabei unter den bestehenden Par­teiverhältnissen natürlich immer an ihrer Homogeni­tät Die Demokraten passen nicht zu den Deutsch- nationalen, im Zentrum herrschen bei einer solchen Verbindung natürlich auch, wie gesagt, Konflikte und die Deutsche Volkspartei paßt nicht zu den Sozialdemokraten und umgekehrt. Wenn aber diese Flügelparteien einen Wechsel der Mehrheiten nicht ertragen wollen, dann müssen sie sich halt in ihren Forderungen auf die gestehenden Möglichkei- t e n einstellen, sie müsien sich fragen, was kann uns die Mitte gewähren, damit wir sie gewinnen. Seit den Locarno-Verträgen hatte sich die parla­mentarische Situation so entwickelt, daß für eine Mehrheitsregierung nur die Große Koalition von Deutscher Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten in Frage kommen konnte, und wir hatten das be­merkenswerte Ereignis zu verzeichnen, daß die Re­gierung einmütig zur Herstellung dieser Großen Koalition offizielle Verhandlungen mit der Sozial­demokratie führen wollte.

Die Vorgänge bei der Verabschiedung des Ge- etzes über die Erhöhung der Erwerbslosenfürsorge und des Gesetzes zum Schutze der Jugend gegen Schmutz unb Schunb hatten die Sozialdemokratie zu ber Erkenntnis reifen lassen, baß auch für sie die Große Koalition, die sie nicht liebt, vorteilhafter fei als ihre gegenwärtige Oppositions­tellung und ihre frühere Neutralität. So erklärte ie sich dann auch bereit, in eine Regierung der Großen Koalition einzutreten. Diese Einig­keit im Ziel war allerdings zunächst noch ziemlich äußerlicher Natur. Die Deutsche Volkspartei hat icherlich nicht alle ihre Karten aufgedeckt, als sie tyre Bereitschaft zur Großen Koalition kundtat Das wußte die Sozialdemokratie; sie hatte Gründe genug zum Mißtrauen. Aber wenn sie nicht unter allen Umständen zur Macht kommen wollte, dann 'stutzte sie In taktieren, daß, wenn die Große Koali- »ion an den Einzelforderungen der Deutschen Volks­partei scheitern sollte, immerhin die übrigen Mittel­parteien es vorziehen würden, eher mit der Sozial­demokratie die Weimarer Koalition zu versuchen, I als gegen die Sozialdemokratie mit wohlwollender I Neutralität der Deutschnationalen weiterzuregieren. I

°3ialbemofratie mußte also alles unterlassen I Man kann nicht sagen, daß diese psychologischen I Forderungen genügend beachtet worden sind. GAm 1

| der Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion, den i sie am Mittwoch abend faßte, und den Rücktritt des gesamten Kabinetts forderte, damit die Regie-

I rungsverhandlunaen leicher vonstatten gehen könn­ten, war ein taktischer Fehler. Gewiß hat die So­zialdemokratie nicht gemeint, daß das Kabinett im Augenblick demissionieren solle. Sie hat nur einer Verschleppung ber Regierungsverhanblungen bis in

I den Januar unb Februar hinein Vorbeugen wollen. I Sie hat auch Dr. Scholz als Verhandlungspartner ausschalten wollen. Aber die Form ihres' Beschlus­ses k"nnte leicht als eine Brüskierung der bestehenden Regierung hingedeutet werden unb bie Deutsche Bolkspartei hat bisse Schwäche gleich er­kannt unb ausgenutzt. Nach Besprechungen mit den Führern ber Regierungsparteien hat das Reichskabinett ben Beschluß gefaßt, ber sozialisti­schen Forderung nicht nachzugehen, sondern sich in „offener Feldschlacht" stürzen zu lassen, ein Beschluß, der nun jetzt die Sozialdemokratie hinwiederum bestimmte, die sofortige Gesamtdemission des Ka­binetts herbeizuführen. Die explosionsartige Im­pulsivität ber Sozialdemokratie, bie, nachdem sie noch vor wenigen Wochen die Große Koalition ab­lehnte. heute in Mißachtung aller parteipsychowm- schen Faktoren und insbesondere auch der außen­politischen Belange die Große Koalition aus dem Boden zu stampfen sucht, ist kein Zeugnis von par­lamentarisch-taktischer Klugheit. Nie ist wohl die Bereitschaft des Zentrums, bie Koalition ber Mitte

I nach links zu erweitern, so groß gewesen, wie in I den letzten Tagen. Nie hat man sich im Zentrum einmütiger und kategorischer gegen den Biiraer- bfoef ausgesprochen — abgesehen von ben ersten Monaten nach d-r Revolution — als in diesen Ta­gen. Die sozialistische Taktik hat diese Einmütigkeit wieder sehr gelockert. Zu allem kommt nun noch die Rede Sch-ibemanns bei der Begründung des sozialistischen Mißtrauensvotums hinzu, ber, man feine Kritik an ber Reichswehr noch so richtig und das Matrial. das er verbrachte, noch so bedeutsam sein, völlig übersah, daß man alle Dinge auch in anderer Form behandeln kann und behandeln muß. selbst, wenn man weiß, daß sie für das Aus­land kein Geheimnis sind. Das Ressentiment, bas die Sozialdemokratie gegen die Reichswehr besitzt, | kann sie unmöglich den anderen Parteien ohne wei- I teres aufpfropfen. Der Wunsch des Z-ntrums und der Demokraten, bie Reichswehr bem Staate wie er Kt innerlich einzuverleiben, mußte Scheidemann veranlassen, bie Sympathiegefühle, welche sich in diesen Mittelparteien für das Militär überhaupt befinden, zu berücksichtigen. Er mußte die Wei- marer Koalition möglich machen, wenn die Große Koalition zustande kommen sollte. Die Regiening, die sich auf bie Sozialbemokratie stützen wollte, scheint unhaltbar geworben zu sein. Wie aber bei solcher sozialistischen Taktik eine neue arbeitsfähige Rgierung zustanbekommen soll, bas ist vorläufig noch ein Geheimnis.

Die neue Reichstayssitzung.

DDZ. Berlin, 17. Dez. (Eig. Funkm.) Am Regierungstisch war zu Beginn ber Freitags- Schung Dr. Külz. Präsident Löde eröffnete die Sitzung um 12 Uhr.

Die Zusatz-Vereinbarungen zum Handels- und Schisfahrtsvertrage mit Italien werden ohne Aus­sprache in allen drei Lesungen angenommen.

Ebenfalls ohne Aussprache angenommen wird ber Gesetzentwurf zur Regelung der Sozial-Ver- fidjerung unb ber Erwerbslosen-Fürsorge, ber bei Reparations-Arbeiten im Auslanbe beschäftigten Arbeitnehmer. •

Die brüte Lesuna bes Nachtrags-Haushalts wird darauf fortgesetzt. Verbunden damit sind die Miß­trauens-Noten der Sozialdemokraten und Kommu­nisten. Adg. Dr. Haas (Demokrat), der zuerst spricht, bedauert bie Haltung ber Sozial­demokraten. Haas erklärte zum Schluß sei- ner Ausführungen: Eine Regierung zu stürzen kann vaterländische Pflicht fein, aber eine Regie­rung zu stürzen, ohne zu wissen, was nachher- kommt, fei ein gefährliches Spiel.

Es spricht bann Mülle r-Franken (Soz.): Die Rebe Scheibemanns hat scharfe Kritik erfahren. Ihr Anhalt ist dadurch nicht widerlegt. Wir sind gern bereit, mit den Deutschnationalen vor ben I Wählern über den Vorwurf bes ßanbesoerrats I uns auseinanderzuletzen. Müller sucht im wei- teren Verlauf feiner Ausführungen ben Schaben, I den Scheibemann angerichtet hat, einigermaßen I gut zu machen. Die Sitzung bauert fort.

* Eine Erklärung des Deustchdanners Schwarz- Weih-Rot. Zu ben Presseberichten über die Fesi< nähme von Persönlichkeiten, die früher Mitglieder des ehemaligen Sportvereins Olympia waren, en Härt die Leitung des Deutschbanners Schwarz- Weiß-Rot in einer Berliner Korrespondenz: Das Deutschbanner Schwarz-Weiß-Rot ist weder mit Oem ehemaligen Sportverein Olympia, noch mit sonst einem aufgelösten Verband gleichbedeutend. Es ist gebildet aus einer Reihe bestehender bis da­hin selbständiger Verbände in Groß-Berlin. Das Geschäftszimmer in der Frobenstraße ist bereits Ende Oktober aufgegeben worden. Die dort beschäf­tigt gewesenen Herren Major Püschel und Haupt­mann Eädkens find am selben Tage aus bem D"utschbanner Schwarz-Weiß-Rot ausgetreten. — »Bas es nicht alle für Organisationen gibt, mit denen sich Leute, bie nicht wissen, wie sie bie Zeit totschlagen sollen, beschäftigen.

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