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Nr. 291.

Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. AmMches Krelsblakt.

Freitag, 17. Dezember 1926

Erschein! sechsmal wöchentlich Wochenbeilage: .Illustrierte Beilage' und „Buchenolätter" Rotationsdruck und Verlag der ksuldoer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

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Zahrg.SZ.

Die Ausgabefreudigkeit des Parlaments

Militärkontrollbesuch in Pillau

* Deabsichktgke Strafverfolgung gegen Mitglie- der der Olympia. Nach einer Mitteilung des Berliner Polizeipräsidenten wurde festqestellt, daß der auf Grund des Republikschutzgesetzes und des Gesetzes vom 12. März 1922 aufgelöste Sportver­ein Olympia fortbssteht. Außerdem wurde bei Personen, die in die polizeilichen Erhebungen ein­bezogen wurden. Pistolen ohne Waffenscheine vorgefunden, sowie Trommeln und Signalhörner, die nach Angabe der Besitzer aus Beständen der Reichswehr an die Olympia zu Propagandazwecken ausgegeben worden sein sollen. Die Ergebniste der Erhebungen werden nach Abschluß der (Ermittlun­gen zur Strafverfolgung an die Staatsan­waltschaft weitergeleitet werden.

Preußens Knanzen.

Bon Dr. Fritz Graß, M. d. L.

Im Preußischen Landtag hat der Finanzmini­ster bereits seine diesjährige Etatsrede gehalten. Früher als in den Vorjahren gelangte der Etat an he parlamentarischen Körperschaften. Man ist damit wieder zu einer Gepflogenheit normaler Zei­ten zurückgekehrt, die bisher deshalb nicht möalich war, weil gesetzgeberische Vorlagen umfangreicher Natur den Etat verzögerten. Man kann die Hoss- nunq hegen, daß das Parlament bis zum 1. April 1927 die Beratungen abschli-ßt, damit die Ministe- tien wissen, in welchem Rahmen sie ihre Arbeiten durchführen können.

Der Etat schließt in Einnahmen und Ausgaben ab mit 3,4 Milliarden. Die im Igbre 1924 erret­ten Ueberschüsse in Höhe von 200 Millionen sind in den lebten beiden Jahren verbraucht worden. Diese Tatsache braucht nicht als ein Fehler ange­sehen zu werden. Es scheint vielmehr durchaus normal, die Ueberschüsse guter Lahre in wirtschaft­lich schweren Jahren zu verbrauchen. Unrecht wäre es, die Nachteile wirtschaftlich schwerer Jahre durch erhöhte Steueranspannuna auszugleichen.

Die Ueberweistingen seitens des Reiches werden insofern eine Besserung erfahren, als sowohl Ein­kommensteuer, Körperschoftssteuer wie Ilmsabsteuer höhere Eingänge aufweilen, als sie im Voranschlag vorgesehen waren. Es hängt dies auch damit zu­sammen, daß eine Reihe von Kapitalien, die wäh­rend der Inflation ins Ausland aewandert waren, nunmehr ihren M»g nach Deutschland wieder zu­rückfanden. Der Finanzminist-r schätzt die dadurch erzielten Mehreinaänae für Vreußen auf 65 Mil­lionen, Finanzsachverständige sind dazu oeneiaf. sie um 20 Mill!on»n höher einmschätzen. Das Defizit des Jahres 1926 in finh» non 108 MLionen würde also verbesserungsmöalich sein.

Die Kosten für die Erwerhslosenfürsoroe, die für das Jahr 1926 mit 165 Millionen im Voran­schlag standen, finden sich für 1927 nickst mehr, weil damit gerechnet wird, daß im Jahre 1927 die A r - beitslosenversicheruna einaefübrt wird. Sollte das wider Erwarten nicht möalich fein, so rechnet man damit, daß das Reich diese Kosten übernimmt.

In dem Ertrag der Hauszins steuer zeigte sich eine rückläufige Bew-gung, die der ftinan?mint« ster auf den § 9 zurückführt, der eine Reihe M i l- berun gen aefchaffen hat, die ja in der Haupt­sache auf die Arbeit des Zentrums zurückzuführen sind.

Bei den Grundsteuern rechnet man mit einem Mehreingang von 10 Millionen. Interes­sant sind die Ausgaben für außerplanmäßige Dinge, Hochwasser und V o l k s sch u l b a irten in der Höhe von 72,2 Millionen.

Erfreulich ist die Tatsache, daß die Möglichkeit, inländische Anleihen aufzunehmen, gestiegen ist. Die inländisch« Kapitalanlage, die bereits eine be­trächtliche Höhe erreicht hat und deren weitaus größter Teil aus Spareinlagen besteht, gestattet es, auf dem Anleihewege in Zukunft außerordent­liche und in der Zukunft sich auswirkende Neuan­lagen zu finanzieren und auf diese Weise eine Er­leichterung für die Gegenwart zu schaffen.

Im großen und ganzen zeigt der Voranschlag für 1927, daß hinsichtlich der preußischen Finanzen Pessimismus nicht am Platze ist: aber auch nach her optimistischen Seite hin liegt kein

. Die Reichsregierung hat in den Besprechungen Mtit den Parteien ihre Stellung bezüglich derjeni­gen Beschlüsse. die sie nicht ausführen kann, for- wusiert umschrieben. Das Ostprogramm, das 32 Millionen Mark vorsieht, soll festgehalten werden. Die Vorlage dieses Programms hatte zur Folge, »aß von Bayern, von Sachsen, von Nordschleswig usw. weitere Anforderungen gekommen sind, bie öum Teil offensichtlich agiiatorischer Natur waren unb bie auch im Reichstag genehmigt würben. Die Darlegungen ber Reichsregierung haben ver­mocht, daß bie Regierungsparteien an bem Betrag Onn 32 Millionen festhalten unb bie Mehrforbe- rungen a b l eh n en. Allerbings ist bert Snteref« Allen aus Bayern, Norb-Schleswig usw. gegen­über zum Ausbruck gebracht worden, daß die -lleuhsregierung ihre Wünsche bei dem doch als-

zur Debatte zu stellenden Haupthaushalts- 81811 berücksichtigen will. Das gilt auch für die

Dem Reichstag ist ein kommunisti fcher Antrag eingegangen, der die Auflösung der Reichswehr fordert. An ihre Stelle soll eine Miliz treten, die aus der werktätigen Bevölke­rung unter Kontrolle ber Arbeiterorganisationen gebildet wird.

Siehr 2. Seite.

Die Berliner Krise auf dem Höhepunkt. Die Sozialdemokraten fordern den Rücktritt der Kabinetts Marx__Keine

Spaltung der Demokratischen Partei. — Das Kabinett tritt nicht frei­willig zurück. — wird es gestürzt?

Nach einer Meldung ber „lägt. Runbschau" hat am Mittwoch als Ergänzungskontrolle im An- schluß an ben Besuch ber Militärkontrolle in Königsberg eine Kontrolle bes Hafens Pillau ftattgefunben. Von erneuten Kontrollbe- suchen in ben Festungen Küstrin unb Elogau ist bogegen bei ben zustänbigen Stellen nichts bekannt.

Belgisch-deutsche Annäherung.

Die Zeitung „Peuple* melbet, baß in Drüs- s e l ein deutsch-belgisches Komitee gegrünbet wor­den ist, dessen Aufgabe barin bestehen soll, Wege für eine geistige Annäherung zwischen Deutsch- ianb unb Belgien zu erfunben. Das Komitee wirb einen Vorstanb wählen, bem sechs Belgier unb sieben Deutsche angehören sollen.

Anforderungen, bie von verschiedener Seite in Ge- stakt eines Westprogramms für die gefährdeten westlichen Gebiete gestellt wurden. Wenn man will, baß aus bissen Aktionen etwas für biefe ge­samten Gebiete erreichen will, bann wirb man in ber Tat gut daran tun, biefe Wünsche bis zur Ginorbnung in ben Haupthaushalt zurückzustellen unb zunächst ben Nachtragsetat abrollen zu lassen. Auf biefe» Voben haben sich bann auch bie Frak­tionen ber Bürgerlichen Mittelparteien gestellt unb sie konnten es umso besser tun, weil ja bie neue Etatsberatung schon im Januar begonnen werben muß.

An Mehrausgaben finb auch zu erwähnen 3 Millionen Mark, die als Weihnachtsbeihilfe für die Arbeiter der Reichsbetriebe aufgewanbt wer­den sollen. Diese Summe ist von ber Regierung auch anerkannt worben. Im übrigen ist bazu zu bemerken, baß bie Gewerkschaften bie Lohnver­träge mit dem Reich gekündigt haben. Es werden K schon Verhandlungen geführt mit den Gewerk-

ften wegen Lohnerhöhungen. Die Reichsre­gierung lehnt derartige Lohnerhöhungen an sich prinzipiell nicht ab, doch können im gegenwärtigen Augenblick dazu keine endgültigen Entschließungen gefaßt werden. Sollten sie von s o z i a I b e mo • kratischer oder deutschnationaler Seite doch herbeigeführt werden, so würde die Regie­rung auch diese Beschlüße im gegenwärtigen Augenblick nicht durchführen können.

Eine weitere sehr wichtige Maßnahme der Reichsregierung ist eine Hilfe für diejenigen Per­sonen, die seinerzeit das Reichsnotopfer be­zahlt haben, inzwischen aber verarmt sind. Für diese Personen ist, je nach Bedürftigkeit, eine Rückzahlung bis zur Höhe des bezahlten Notopfer­betrages vorgesehen. Es werden dafür 20 Mil­lionen Mark in Frage kommen. Don deutsch- nationaler Seite ist eine Erhöhung dieser Summe auf 30 Millionen Mark verlangt worden, die Reichsregierung wird aber über ihren Vor­schlag auch hier nicht hinausgehen können.

Für die Mehrausgaben glaubt die Reichsregie­rung, wie bereits erwähnt, Deckung zu erhalten, wenn die Eingänge aus Steuern, Zöllen usw. sich auch weiterhin so entwickeln, wie das in ben letzten drei Monaten ber Fall war. Damit würbe bann das Etatsjahr 1926 glatt ausgeglichen sein und ohne Defizit abschließen.

Im ganzen ist die finanzpolitische Situation jetzt dahingekommen, daß der Reichstag es sich ernsthaft überlegen muß, ob eine solche Äusgaben- politik, wie sie bisher vielfach geübt wurde, heute hoch mit dem Ansehen des Parlaments verträglich ist. Wenn der Reichstag immer noch weitere Ausgaben beschließt, als sie von ber Reichsregie­rung vorgeschlagen sind, bann ist eine normale Finanzgebahning überhaupt nicht mehr m ö g - l i ch. Wenn die Reichsregierung bann, wie bas jetzt schon ber Fall ist, erklären muß, baß sie solche Beschlüsse nicht ausführen kann unb bie Konse­quenzen bem Reichstag überläßt, so kommen wir in eine Situation, bie schließlich unroürbiger ist, als sie jemals unter bem alten Regime für bie Volksvertretung war. Hier ist ber Punkt, an bem tatsächlich bie Parteien nachdrücklich um eine Reform sich bemühen müssen.

schaftS- unb Schiedsvertrag unb nerfolge ben Zweck, das friedliche Zusammenleben zwischen Italien unb Deutschland im europäischen Konzert immer herzlicher zu gestalten. In dieser Hinsicht sei ber Vertrag eine logische Folge von Locarno und steh« durchaus nicht im Gegensatz zu Thoiry. Trotzdem wäre es n a i v, wenn man glauben würde, daß dieser Vertrag lediglich eine diplomatische Formalität bedeuten würde. Angesichts der Umstände, die zu bem Zustandekommen des Ver­trags geführt hätten, unb ber Feierlichkeit, mit welcher feine Unterzeichnung wahrscheinlich statt- finden werde, müsse man die große politische Bedeu­tung annehmen. Vergeblich würde man aber in dem Wortlaut des Derttages irgendeine besondere Be- beutung suchen. Diese bestehe vielmehr in bem Seifte, bie zu feiner Abfassung geführt habe. Die Wiederaufnahme herzlicher Begehungen zwischen Italien und Deutschland, verbunden mit dem Vorsatz, sie immer herzlicher in Zukunft zu gestalten, sei ein Ereignis von europäischer Bedeu­tung angesichts der Gemeinsamkeit der Interessen zwischen ben beiden Nationen auf sehr vielen Ge­bieten unb des Fehlens bet Interessengegensätze auf irgenbeinem Gebiet.

Die Rnschlutz'rage.

Wie ber Wiener Korresponbent ber „Täglichen Rundschau" erfährt, haben bie Gefanbten der En- tenteftaaten im österreichischen Auswärtigen A m t Vorstellungen erhoben wegen der Anschluß- rede, die der Vizekanzler Dr. Dinghofer vor eini­gen Tagen in der Gründungsverfammlung des Großdeutschen Akademischen Bundes gehalten hat.

Dr. Dinghofer hatte in feiner Rede auf das Ziel der Großdeutschen Partei, Großdeutsch­land, hingewiesen, das feine Begründung beson­ders in der Dolkszufammengehörigkeit habe. 1871 sei nur die kleine Lösung gelungen, während nunmehr die Pflicht darin bestände', die groß- b e u t sch e Lösung zur Verwirklichung zu bringen. Keine Macht ber Welt könne bie Erreichung biefes Hochzieles bauernd verhindern.

Das „Peuple" meldet, daß in 53 rüffel eine Gruppe der Paneuropa-Union gegründet werden soll. Gleichzeitig soll auch ein ständiges Wirtschaftsbüro der Paneuropäischen Union in Brüssel eingerichtet werden.

Zum deutsch-italienischen vertrag.

„(Sortiere della Sera", baS bekannte italienische Blatt, bemerkt in einer politischen Information aus Rom, daß bie Unterzeichnung des deutsch- italienischen FreundschastS- und Schiedsvertrages bald erfolgen werbe. Das Blatt erllärt weiter, wenn auch ber neue Vertrag in seinen Einzelheiten noch nicht bekannt fei, so könne doch schon jetzt er­klärt werden, daß er im wesentlichen nichiS anderes enthalte als ähnliche zwischen anderen Ländern abgeschlossene Verträge. Insbesondere fei es auS- geschlossen, daß dem Vertrage ein Zusatz- Protokoll ober irgenbeine geheime Konvention -eigefügt werden solle. Es sei nötig, auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, um bei Phan­tasie gewisser ausländischer Blätter schon jetzt ein Ziel zu setzen. Der deutsch-italienische Ver- tvag sei ein reiner unb einfacher Freund-

trauen ber Sozialdemokratie gegen Eeßler kann nicht mehr beseitigt ober beschwichtigt werden. Zu­nächst wird die Fraktion dem Reichswehr­minister Geßler ihr Mißtrauen bekunden. Tas Weitere hängt von den Beschlüssen des Kabinetts ab. Auf eine Vertagung der Krise kann sich die Sozialdemokratie nicht einlassen."

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Der Demokratische Zeitungsd lenst teilt mit, daß bas Gerücht über eine Spaltung in der demokratischen Reichstagsfraktion absolut unwahr ist.

Mißtrauensvotum der Kommunisten

Die für Donnerstag mittag 12 Uhr angesetzte Vollsitzung des Reichstags ist vorläufig auf nach­mittags 2 Uhr vertagt worden. Die Kom­munisten haben inzwischen ein Mißtrauens- Votum gegen bas gesamte Kabinett eingebracht.

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Die Dispositionen des Reichstages über bie außenpolitische Debatte bleiben, Wiedas Nachrichten-Büro des Vereins deutscher Zeitungs- vetleger hört, von der Kabinetts-Krise unberührt. Der Reichsaußenminister wird danach im Plenum des Reichstags nicht das Wort ergreifen. Es wird nut kurz über die Außenpolitik gesprochen werden. Wann der Reichskanzler eine Erllärung abgeben wird, ob zu Beginn bet Sitzung ober im Laufe ber Debatte, steht zur Zeit noch nicht fest.

Marokko.

Nach Meldungen aus Tetuan hat bie unter ben Ri'fleuten in der spanischen Zone herrschende Erregung auf verschiedene Stämme ber Gegend von Ceuta unb Tetuan übergegriffen. Die Ver- binbungen zwischen ben Abteilungen Larrasch unb Scheschauen sind infolge ber Aktivität ber Rif­leute, bie UeberfäHe aus Proviantzüge unb einzelne Truppenabteilungen organisieren, bedroht. Eine spanische Abteilung würbe zwischen Tetuan unb Scheschauen angerissen.

Man schreibt uns aus bem Reichstag:

Im Haushaltsausschuß bes Reichstages unb auch im Plenum finb in letzter Zeit mieber eine Fülle von Ausgaben bewilligt worben, bie, wie man ruhig aussprechen kann, in ber Hauptsache aus agitatorischen Grünben erfolgt finb, bie sich aber finanziell nicht halten lassen. Der Nach- tragsetat, um ben gegenwärtig gestritten wirb, enthält ohnehin eine Menge von Mehrausgaben auf allen Gebieten, namentlich aus bem Gebiete bes Wohnungswesens. Bei bieser Veranlassung finb fo viele Wünsche von allen Seiten auf bie Parteien eingestürmt, daß biefe Forderungen bewilligten, die weit über die Anträge der Regierung hinaus­gingen.

Die Regierung hatten einen sog. finanzierten Nachtragselat, also einen in Einnahmen unb Aus­gaben ausgeglichenen Haushaltsplan vorge­legt. Die Mehrausgaben, bie sie selber vorschlug, glaubt sie durch Mehreinnahmen an Zöllen unb Steuern decken zu können. Eine Reichsanleihe glaubt die Reichsregierung nicht vor April näch- ften Jahres auflegen zu müssen. Bis dahin hofft sie auf Grund der ihr gegebenen Möglichkeit, bis ,3U 400 Millionen Schatzanweisungen bei ber Reichsbank zu begeben, geldlichen Stockungen be­gegnen zu können. Ader die Beschlüsse, die bis jetzt gefaßt worden finb, gehen soweit, daß, falls sie ausaefübrt würden, bis zum 1. April ein glattes Defizit herauskäme. Das ist indessen aus fi- nanzpolilischen Gründen im Hinblick auf die Wir­kungen im In- und Ausland untragbar. Das Kabinett hat deshalb ben Reichstag wissen lassen, daß bie Reichsregierung Mehrbeschlüsse über die im Etat vorgesehenen Ausgaben hinaus nicht burchzuführen in ber Lage wäre. Es handelt sich dabei vor allem um Mehranträge, bie von ben Flügel Parteien rechts und links, also von ben Deutschnationalen unb ben Sozialbemokraten ge­kommen finb unb mit ben Stimmen beiber An- nähme gefunben haben. Die Regierung hat zum Ausdruck bringen lassen, baß ber Reichstag feiner- feits etwaige parlamentarische Konsequenzen aus der Ablehnung der Regierung zu diesen Dingen ziehen müsse. Die Reichsregierung könne es nicht vereinbaren, einen Etat, der jetzt schon mit einem

In die vielseitigen Erörterungen, bie über die Bildung einer Mehrheitsregierung in Berlin ge­pflogen worben finb, brachte in ben späten Abend­stunden des Mittwoch ein Beschluß ber Sozial­demokraten ein neues Moment. Die fogialbemafra- trsche Reichsregierung faßte nach vierstündiger Sitzung folgenden Beschluß:

Tie sozialdemokratische Fraktion ist zu Ser- Handlungen über die Bildung ber gro­ßen Koalition bereit, sie ist aber der Auf­fassung, daß hierzu berRücktritt ber Reichs- regierung erforderlich ist.

Wie das Nachrichtenbüro bes DDZ dazu hört, wird bie Fraktion ein Mißtrauensvotum einbringen, wenn ber Rücktritt ber Reichsregierung nicht erfolgt.

Durch diesen von der fozialdemokratifchen Reichs- tagsfraktion gefaßten Beschluß hat sich die inner- politische Lage von Grund auf geändert. Ob die vorher betroffenen parlamentarischen Disposi­tionen sich aufrechterhalten lassen werden, ist frag­lich geworden. Die endgültige Entscheidung über bie Lag« dürste am Donnerstag fallen, wenn die Stellungnahme des Reichskabinetts zu dem fozial- bemofratitoen Beschluß unb das Ergebnis der sich an bie Kabinettssitzung anschließenden Besprechung bes Kanzlers mit ben Fraktionsführern der Regie­rungsparteien vorliegen wirb. Die „Germania" glaubt nicht, baß bie Reichsregierung unb bie Regierungsparteien viel Neigung zeigen werden, ber sozialdemokratischen Forderung nachzukom­men .Aehnlich äußert sich die „Tägliche Rund­schau", bie nicht daran zweifelt, daß das Kabinett ber sozialdemokratischen Forderung nicht Rechnung tragen wirb.

Der „Vorwärts" erllärt: „Sollte bie Regierung sich ben Gründen ber sozialdemokratischen Fraktion nicht anschließen und nicht zurücktreten, so würde ber Versuch notwendig werden, durch eine Ab­stimmung im Reichstage für bie Neubildung ber Regierung freie Bahn zu schaffen. Das Miß-

* Aenbening des Titels des englischen Par­laments. In Der Unterhaussitzung erklärte ber Ministerpräsibent, baß entfpredjenb ben Deschlüs- sen der Reichskonferenz der Titel „Reichsparla- ment" in ben Titel „Parlament bes Vereinigten Königreiches vor, Großbritannien unb Norbirlanb" abgeänbert werben soll. Beibe Häuser bes Par­laments vertagten sich auf ben 8. Febr. 1927.

* Zusammenstöße zwischen Faschisten unb Kom­munisten in einem Pariser Vorort. Im Verlaufe einer geschlossenen Versammlung, die bie Faschisten in SBoulogne bei Paris abhielten, kam es zu Zu­sammenstößen zwischen Faschisten unb Kommuni- ften, wobei ein Faschist ernstlich verletzt würbe. Die Polizei konnte bie Drbnung mieber Herstellen.

Panama im Kriegsfälle.

Wie „Times" aus Newyork meldet, hat in Panama das Bekanntwerden eines kürzlich zwischen Panama (bem Land, in dem der Kanal zwischen dem Atlantischen und dem Stillen Ozean Mitt-l- amerika durchschneidet), und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Vertrags beträchtliche Er­regung verursacht, in bem Panama sich verpflich­tet, sich an einem Krieg, in ben bie Vereinigten Staaten verwickelt werben, zu beteiligen. In drefem Fall sollen die Vereinigten Staaten bie Kon- teolle der Verkehrswege unb Funkstationen in Pana­ma übernehmen können. Weiter wird in bem Dcr- trag bie Manzanillo-Insel vor bem atlantischen Ausgang des Kanals für ewige Zeiten an die U. S. A. abgetreten. Panama und Colon werden zu Frechäfen erklärt. Weiterhin enthält der Ver- ttag bie Verpflichtung zu gewissen Wege- unb Bruckenbauten, sowie Bestimmungen zoll- unb wirt­schaftspolitischer Art. Der Staatssekretär des Aeußern von Panama hat bereits zugegeben, baß der von 2 Zeitungen in Havanna veröffentlichte Wortlaut bes Vertrags zuttefsenb ist. Wie „Times" mitteilt, wirb allgemein angenommen, daß bie ge- setzgebende Versammlung von Panama sich weigern wirb, diesen Vertrag zir ratifizieren.