Ne Aussichten aus eine allgemeine Abrüstung

Die Pressefreiheit in Polen.

Der vom Sejm angenommene Gesetzentwurf über bft Aufhebung de- von der Regierung ersoffenen Preffedekret» wurde vom Recht-aus'ckuß de- Senats ohne Aenderuna bestätigt. Der AuSkchuh erklärte in einer Entschließung, daß mit Rücksicht auf die zwischen der Regierung und dem Sejm in Bezug auf die privale Kontrolle bestehenden Differenzen der betreffende Gesetzentwurf unter affen Umständen auf legitimem Wege zustande kommen müsse.

ten abzugeben haben. Die Berufung technischer Sachverständiger an die Botschaften der früheren Alliierten wird in politischen Kreisen als eine in­nere Angelegenheit dieser Mächte betrachtet, da die Sachverständigen keinerlei Rechte als die Beratung ihrer Botschafter haben. Die Vereinbarungen über die Zurückziehung der Kontrollkommission haben als gentleman agreement rechtliche Bin­dung. Das Protokoll ist vom englischen Aussen­minister als Vorsitzenden gezeichnet und unter den Teilnehmern der Verhandlungen verteilt worden

Daß außerdem auch über die Frage der Rhein­landräumung gesprochen worden ist, ist aus der Presse bereits bekannt geworden. Rach Informa­tionen aus gut unterrichteten Kreisen darf damit ge­rechnet werden, daß diese ftruge in der nächsten Zeit in der Diskussion bleiben wird.

* Der frühere französische Off zier David, gegen den in Frankreich ein Spionageversahren ichwebt. ist von Deutschland ausgeliefert worden.

* Die englischen Konservativen erklären sich ge­gen die Anerkennung eines Nachfolgers für Kras­sin, als Vertreter Rußlands in London. Nach In­formationen der britischen Regierung wird ein Nachfolger für Krassin vorläufig nicht ernannt »er« . den. Die Arbeiten der russischen Botschaft sollen von dem aeaenwärtia-» R-rional weiter geführt werden.

Vor einer groben Aussprache im Reichstag Was tun die Sozialdemokraten.

♦ Die Durchführung des IugendschutzgeseheS. Entgegen anderslautenden Mitteilungen ist fesizu- stellen, daß über die durch das Jugendsckutzge etz nötig gewordene Einrichtung von Prüfstellen eine Entscheidung vom Reichsministrrium des Innern noch nicht getroffen worden ist. DaS gleiche gilt hinsichtlich der vom Reichsministerium des Innern mir Zustimmung des Reich-rot» zu erlassenden AuSsührungSvorschriften. Bor Erlaß dieser Vor­schriften wird der Reichsminister deS Innern einem ihm gegenüber aus den Kreisen der Verleger ge­äußerte» Wuniche, sie anzuhören, nachkommen.

* Der sä ^ fische Landtag hat die Wahl bei neuen Ministerpräsidenten aus Ansang Januar vertagt. Die Regierung Heldt bleibt br» dahin im Amt.

Im „Popolo di Roma" schreibt Senator Mo rello Rastignac, der politische Leiter des Blattes über die Bedeutung des zukünftigen deutsch-itrn lienischen Schiedsvertroges u. a., obschon, man über den Inhalt des neuen Vertrages noch nichts wisse, werde Italien ihn begrüßen und annehmen als ein Zeichen der veränderten Lage zwischen Italien und Deutschland und als Beginn eines neuen, gesunden, vernünftigen Einverneh­men«, das beide Teile nicht umhin könnten, zu wünschen und beizubehalten. Es könnten keine großen und schweren Interessenfraaen bestehen, die Deutschland und Italien trennen könnten.

• ReichStagSaba. Znbeil schwer erkrankt. Der sozialdemokratische ReichStagSabzeordnete Zubeil ist schwer erkrankt. Er wurde in besinnungslosem Zu­stande in da« Berliner Urban-Krankenhau« geblocht. Sein Zustand gibt zu ernsten Befürchtungen Anlaß. Zubeil steht im 79. Lebensjahre. — Der gleichfalls erkrankte gleichaltrige ZentrumSaba. Herold ist auf dem Wege der Besserung und hofft, an den parlamentariichen Arbeiten wieder teilnehmen zu können.____

China.

Führende Mitglieder der englischen Arbeiter- Partei verlangen in einem Aufruf die Zurück­ziehung aller englischen Kriegsschiffe aus China, damit ein Krieg vermieden werde.

* Der neue Regierungspräsident von Köln, van« Elfgen, bisher Mmisterialrat beim preußischen Siggisministerium. ist gebürtiger Kölner. Noch Ab'olvierung deS Gymnasiums, studierte er in Lau­sanne, München und Bonn Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft und bestand beide juristische StaotS- hrüfungen mit dem Prädikat: Gur. Nachdem 1917 bestandenen Assessorexamen war Elfgen zunächst bei der Staatsanwaltschaft in Stettin tätig. Nach ein- sernestrigen volkswirischastlrchen Sonderstudten an der Universität Köln war er 1919 —1920 bei der yrnftötnlQbieilung de» OberlandesgerichtS Köln be- toäftigt. Anfang 1921 wurde er zur Regierung daselbst und im Juli deS gleichen Jahre« in da» Reichsministerium de« Innern (Abteilung für besetzte ®ebtete) berufen. Bon 1922 biS 1926 bekleidete et Un_er Minister Tevering, den durch die Zeitumstände "Utzerst wichtigen Posten de« Westteferenten im preussischen Ministerium be« Innern. Dort wurde ?o„Ende 1924 zum Ministerialrat ernannt. Juli wurde er in das Bureau de« preußischen Mtnisterplästdenten berufen. Weiten Kreisen ist er “td) seine emsige, auf dem lozialen Ausgleich be •We, mehr als fünfjährige Fürsorgetätigkeit für

Das Reichskabinett ist Mittwoch vormittag ge­gen 11 Uhr zu einer Sitzung zusammengetreten, um den B e ri ch t des Außenministers über das Ergebnis der Genfer Verhandlungen entgegen zu nehmen. Da das Kabinett bereits vor den letzten Entscheidungen unterrichtet war, wird in politischen Kreisen angenommen, daß es auch in dieser Sitzung offiziell die Politik des Außen­ministers billigen wird.

Brianös Kampf mit dem Kab'nett.

wtb Paris, 15. Dez. (Gig. Funkm.) Wie der Außenpolitiker des „Oeuvre" mitteilt, hat Briand während der Genfer Verhandlungen mit den Ka- binettsmitgliedern um die Festsetzung des Zeit- punktes der Zurückziehung der interalliierten Mi­litär-Kontrollkommission aus Berlin einen schwe­ren Kampf führen müssen. Mehrere Mitglie­der des Ministeriums hätten Briand nicht das Recht einräumen wollen, Dr. Stresemann bedin­gungslos die Zurückziehung der Militär-Kontroll- Kommission zu bewilligen, weil die Botschafter­konferenz sich nicht in allen Punkten der Entwaff­nung für befriedigt erklärt habe. Briand habe in Baris geltend gemacht, dass die Engländer und die Belgier ganz änderet Ansicht seien und daß es zweckmäßig wäre, sich in der Form weniger un­zugängig zu zeigen, wenn man in der Sacke Ent­gegenkommen erlangen wolle. Paris habe aber noch immer geschwankt und Einwendungen erho­ben, aber schließlich nackqeaeben, jedoch gebeten, die Vertragsklauseln nicht direkt einem Sckieds- svruch zu unterwerfen, wenn Deuts^land fie an­ders auslegen sollte als die Franzosen. Alsdann sei das bekannte Abkommen zustande gekommen.

Die Z e n t r u m s f r ak t i o n des Reichstags trat am Dienstag zu einer Sitzung zusammen, in der sie sich mit innerpolitischen Fragen beschäftigte. In erster Linie befaßte sie sich mit den Forderun­gen einzelner Landesteile zu dem sogenannten „Sofort-Prograrnrn" und trat mit Mehr- beit diesen Forderungen unter der Voraussetzung bei, daß der Rest der von den Vertretern der Lan­desteile geforderten Summen, der über die von der Regierung in Aussicht genommene Summe von 32 Millionen <M hinausgeht, im Etat 1927 be­willigt werden wird. Ferner wurde die Reichs- wehrfroge erörtert und die Grundgedanken der von den Demokraten den übrigen Regierungs­parteien unterbreiteten Entschließung befürwortet, wenngleich ihre Formulierung und ihr Inhalt noch einer Nachprüfung bedürfe. Mit dieser Aufgabe wurde eine besondere Kommission von der Zentrumsfraktion beauftragt.

Das ardeitszeilgesetz.

Die Verhandlungen über da» Arbeitszeitgesetz, bas Wohl mit Recht al« das ArbestS^chutzgesetz be- zercknet wirb, sink» augenblicklich wegen der übri-en

da» besetzte Gebiet bekannt geworden, insbesondere in dem schlimmen Jahre der Ausweisungen, deS WirtschastS- und BerkebrSzusammenbruchs und be» SeparaiistenpuischeS 1923. Er gehört wohl zu den wenigen Ministerialbeamten, denen e«' trotz aller Einreise- und Paßfchwiecigkeiten möglich war, im besetzten Gebiete an Ort und Stelle fortlaufend mit führenden Persönlichkeiten und den noch vorhandenen DerwaltunaSbeamten in Fühlung »u bleiben. Mini- fterialrat Elfgen steht im 38. Lebensjahr, ist ver- heiratet, katholisch und gehört der Zentrumspartei an.

Dem Reichstage ist ein Antrag der Regie­rungs-Parteien zugegangen, der auch von den Sozi-al-Demoftaten unterstützt ist und der das Gesetz über die Einstellung deS Per so- nalabbaueS, dessen Geltungsdauer am 31.Dez. d. IS. abläuft, bis zum 31. Juli nächsten Jahres verlangem will.

Preußffcher Landtag. " '

Der Preußische Landtag begann am DienStag die erste Lesung des Etat« für 1927. Die nur IV, Stunden dauernde Sitzung wurde ausgefüllt mit der Etatsrede des Finanzministers Dr. H ö p k e r - A f ch o f f, der die Erwartung aus­sprach, daß der Etat rechtzeitig vor dem 1. April verabschiedet würde. Nachdem der Minister die SInen Positionen des Etats erläutert hatte, rte et: daß es im wesentlichen von der wirt­schaftlichen Entwicklung abhängen werde, ob es möglich fein wird, in den dämmenden Jachten die Steuerlast zu ermäßigen. Mit einet glSdaldigen Senkung bet Steuern könne nicht gerechnet werden. Die Aussprache zum Etat und zur Rede des Finanzministets findet am Mittwoch statt.

noch vorliegenden dringenden parlamentarischen Ar­beiten etwas in den Hintergrund getreten. ES ist aber Einmütigkeit unter den Parteien darüber, daß diese Frage sofort zu Jahresbeginn energisch in Angriff genommen wird. Eine Neuregelung der Arbeitszeit läßt sich nicht mehr länger hinauSkchieben, nachdem das Proviwriurn vorn Dezember 1923 nicht mehr länger oufrechlerhallen werden kann. Grund­sätzlich wird in dem Gesetz die tägliche Arbeitszeit auf 8 Stunden, die wöchentliche auf 48 Stunden festgesetzt. Dieser Grundsatz ist an sich weniger be- stritten, als die Ausnahme und die Art der Dnrch- fübtung, über die gegenwärtig noch Erörterungen schweben.

Ous den Parlamenten.

Reichstag.

Der Reichstag erledigte am Dienstag die Nach­tragsetats des Reichsarbeitsministeriums und des ReichSwirtschastsministernims. Beim Nachttags­etat für das ReichSarbeitSmmisterium lag ein Ausschußanttag vor, die für die unterstützende Er­werbslosenfürsorge eingefette Summe in Höhe von 60 Mill. Mk. auf 100 Mill. Mk. zu erhöben und zu einmaligen Notmaßnahmen für langfristig Er­werbslose, Sozial- und Kleinrentner 25 Mill. Mk. neu einju ft eilen. Nach Ablehnung der sozialdemrckratischen und kommunisttschen Anttäge wurden die Ausschußanträge angenom­men. Auch eine Ausschußentschließung für Der- suchsbauten und Siedlungen wurde angenommen. Beim NachttagSetat des Reichswirtschastsmini- steriumS wurde ein Anttag des Volkswirtschaft- lichen Ausschusses angenommen, der Maßnahmen zur Mildemng der allgemeinen Kreditnot verlangt. Am Mittwoch stehen die noch ausstehenden Etats auf bet Tagesordnung.

Wie aus London gemeldet wird, erklärt Cott Cecil bei der Eröffnung des Generalrates der Dölkerbundsunion:

Der Völkerbund muß der großen Frage der Verminderung und Beschränkung der Rüstungen gegenübertreten, und von dem Erfolg oder dem Mißerfolg feiner Tätigkeit in dieser ernsten Frage wird meiner Ansicht nach feine Autorität und fein Prestige für viele Jahre abhängen. Die Krisis nähert sich. Ich hoffe, daß am 21. März 1927 bte zusammentretende vorbereitende Kommission für die Abrüstung nicht auseinandergehen wird, ohne eine Konvention für die Verminderung der Rüstungen entworfen zu haben. Ich kann Ihnen versichern, daß die allgemeine Haltung der in Genf ver ammelten Regierungen wahrhaft aufticktig und günstig für die Verminderung und Beschrän­kung der Rüstungen ist. Ich bin vollkommen über» Zeugt, daß eine Verminderung und Beschränkung der Rüstungen kommen muß. Dies ist sicher, denn Männer und Frauen sind nicht irrsinnig, und selbst wenn sie irrfinnia sind, müssen sie diese klare Dor- ffchtsmaßnahme gegen den Krieg treffen. Die ent­scheidende Frage ist nicht, ob sie kommen wird, sondern wann sie kommen wird. Aber wird sie früh genug kommen, um unsere Zivilisation zu ck"rn? Dies ist die Frage, die wir uns stellen müssen.

Auf der Nachmittagssitzung des Generalrates war Grey der Hauptredner. Er erklärte u. a.: Der Völkerbund bietet für die Leiter der auswär­tigen Politik einen guten Treffpunkt, um in persönliche Fühlung miteinander zu kommen, und einen Platz, wo sie frei miteinander sprechen können, ohne Argwohn in irgendeinem anderen Lande zu erregen.

Dölkerbundsgericht.

_ Mit der Unterzeichnung des Protokolls des ständigen internationalen Gerichtshoses durch Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist Deutschland auch Mitglied des Dölkerbundsgerichts geworden. Wie die „Tägliche Rundschau" bemerkt, hat Deutschland bei der Unterzeichnung nicht jene Klausel unterzeichnet, die bestimmt, daß unter allen Umständen alle Streit’-'feiten vor den ständigen internationalen Gerichtshof gebracht werden. Diese fttaufel ist überhaupt nur von einer Anzahl klei­nerer Staaten unterzeichnet worden, während Großmächte sich bisher zur Unterzeichnung nicht be­reitgefunden haben. Deutschland hat nunmehr die Pflicht, zu den Kosten des Gerichtshofes beizutra­gen. Es besteht gleichzeitig aber auch die Möglich­keit, daß deutsche Vertreter in den Haager Gerichtshof entsandt werden.

was Strefemann sagt.

Stresemann und seine Delegation kam am Dienstag nachmittag in Berlin an. Der Außen- Minister, der auf dem Bahnhof von den Diplo­maten und den Regierungsvertretern begrüßt, wurde, fuhr sogleich zur Kabinettssitzung und er­stattete bann dem Reichspräsidenten v. Hinden­burg Bericht.

In politischen Kreisen wird das Ergebnis der Genfer Verhandlungen nach der Rückkehr des deutschen Reichsaußenministers fol­gendermaßen bewertet:

Im wesentlichen standen zwei Fragen zwischen uns und den Alliierten, und eine zwischen uns und dem Völkerbund zur Erörterung. Zunächst war bas Investigationsprotokoll Ge- genftonb eingehenber Beratungen. Ehe der Ver­trag von Locarno paraphiert worden ist, hat die damalige deutsche Delegation ihre Zustimmung da­von abhängig gemacht, daß ihre Partner ihre po­litische Klarheit über die Investigation gaben. Es ist der deutschen Delegation häufig zum Vorwurf gemacht worden, baß sie nicht einen noch größeren Wert auf schriftliche Abmachungen gelegt habe, well ein Wechsel der Kabinette alles umwerfen könnte. Im Dölkerbundsrat habe sich keinerlei Schwierigkeit ergeben. Dabei gibt es in der Frage der Investigation auch nicht einen Punkt, in bef die deutsche Auffassung nicht anerkannt und durch­gedrungen wäre. Es gibt keine „Elements stables", und ebenso wenig geht die Milltärkontrolle unter irgend welchen dem bisherigen Zustande ähnlichen Bedingungen auf den Völkerbund über.

Nach den Beschlüssen des Aeltestenrates des Reichstages wird am Do nnerstag und Frei­tag die große politische Debatte ftattfinben, jedoch nur über Außenpolitik und Reichswehrfraaen. lieber etwa vorliegende vertrauens- oder Miß- trauens-Anttäge wird am Freitag abgestimmt werden. Ob die Sozialdemokraten von sich aus ein Mißtrauensvotum einbringen werden, wird von dem Verlauf der Debatte ab- hängen. Am Freitag wird sich der Reichstag bis zum 19. Januar 1927 vertagen.

Zur keichswehrfrage.

■= Die Vertreter der demokratischen Reichs» ttgsfraktion haben den übrigen Regierungspar­teien in der Reichswehrfrage eine Entschlie­ßung zur Aeußerung und Zustimmung norge- tegt, von deren Annahme oder Ablehnung die De­mokraten ihre weitere Mitwirkung innerhalb der Regierungskoalition abhängig machen wollen. Wie bas „B. T." erfährt» fordern die Demokraten in dieser Entschließung u. a., daß endgültig dafür gesorgt werden müsse, daß die Reichswehr jede Beziehung zu den R e ch t s v e rb ä n d e n löst. Es wirb weiter geforbert, daß Bestimmungen getrof­fen werben, wonach jeder Verkehr von Reichs- wehrangehörigen mit solchen Organisationen als Dienstvergehen betrachtet und behandelt werden müßte. Ferner ist vorgesehen, daß die Entpolitisierung der Reichswehr durch Unterricht und durch Ansprachen eine Förderung erfahren soll. Außerdem wird in dieser Entschließung her Erlaß einer Verordnung gefordert, in der feftqelegt ist, daß bei Ersatz von Offizieren wie von Mann­schaften neu eingestellte Leute auf dem Boden der Verfassung stehen. Ferner ist in dieser Entschließung ein Erlaß der Reichsregierung an die Offiziere und Mannschaften der Reichswehr verlangt, in dem unbedingte Achtung vor den Hoheitszeichen der deutschen Republik gefordert und ihre Wahrung als unbedingte Notwendigkeit bezeichnet wird. Die anderen Regierungsparteien haben zu der Angelegenheit noch nicht endgültig Stellung genommen.

Der Abg. Gronowski, bet bereits lm preu­ßischen Abgeordnetenhaus stellverttetender Dor- sitzenber bet Zentrumsfraktion war, hat die Frak­tion gebeten, gegen Ueberlaftung mit dienstlichen Arbeiten ihn vom stellverttetenden Vorsitzenden der Frattion zu entbinden. An seine Stelle wählte die Zentrumsfraktion den Abg. Sieget.

Schwieriger gestalteten sich die Verhandlungen über den zweiten Fragenkomplex, der sich auf die Interalliierte Kontrollkommission bezog. Das zeigt am deutlichsten der schwere Kampf, der in dem Telegrammwechsel zwischen Paris und Gens zum Ausdruck kam. In Genf be­ben die Verhandlungen trotz Verzögerungen und trotz aufregender Momente nach der übereinftim- tnenben Auffassung der Delegation, der sich auch das Kabinett anWießen dürfte, unserem Stanb- punkt vollkommene Gerechtigkeit widerfahren (af­fen.

lieber zwei Fragen von großer Wichtigkeit ist man jetzt noch n i cht einig geworden. Es ist des- halb auch nicht richtig, daß der deuffche Außen­minister in der Frage des Kriegsgeräts Konzessionen für die Ausfuhr von Halbzeug gemacht hat. Gerade in dieser Frage hat sich die Lage zu unseren Gunsten entwickel», indem bei den kommenden diplomatischen Verhandlungen nicht mehr die Exportfrage im Vordergrund stehen wird

Sollte wirklich noch der Dölkerbundsrat mit dieser Frage besaßt werben, so würbe es sich nicht um eine Investigation handeln, denn der Tatbe­stand steht la fest: vielmehr würde das Haager Schiedsgericht bann ein neutrales Gutach-

Chamberlain erklärte in einer Rebe, lebe Tagung des Dölkerbundsrates habe sein Ver­trauen zum Völkerbund erhöbt. Allerdinos dürste der Bund keine Aufgaben übernehmen, die über feine Kräfte gehen.

Stresemann entblättert dleklrtischocke

Aus Paris wird gemeldet:

lieber die Lage nach (Befif schreibt Jaques Dainville in der „Liberte", man müsse oernünfti- fierweise erwarten, dass Stresemann, nachdem er ür den 31. Januar 1927 das Ende der Militär­kontrolle durchgesetzt habe, bis zu diesem Zeit­punkt warten werde, um die Räumung des linken Rheinufers zu fordern. Seine üb­rigens sehr gute Methode bestehe darin, nichts zu überstürzen, sondern Schritt für Schritt vorwärts zu gehen und einen Erfolg nach dem andern ba- vonzutragen, kurz getagt, nach ber Formel von Bismarck, bie Artischocken zu entblättern. In Genf sei von einer Räumung ber Rheinlanbe nicht bie Rebe gewesen. Aber wenn die Kontrolle aufge­hoben fein werde, werde Deutschland berechtigt sein, die vollständige Befreiung seines Gebietes vor Ablauf ber vertraglich festgesetzten Frist zu verlangen. Es werbe nicht verfehlen, bies zu tun, unb binnen sechs Monaten werde auch diese An­gelegenheit erledigt fein.

Deutsch«italienischer Schiedsvertrag.

Wie das D. T. B. hört, steht der deutsch­italienische Schiedsvertrag kurz vor dem Ab- s ch l u ß. Er wird sich durchaus dem Charakter ber übrigen Verträge bieser Art anpasien, bie wir be­reits mit anderen Mächten geschlossen haben.

uld aer Z ertung

Anzeiger für die Sfaöf und den kreis Fulda. Amtliches kreisblakk.

Nr. 290.

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