FuldaerZertung

l___________Anzeiger für die Stadt und den Kreis Fulda. Amtliches Krelsblakt.

Nr. 289.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage' und „BuchenblStter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda Fernsprecher Nr. g.

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Mittwoch, 15. Dezember 1926.

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Zahrg.SZ.

Chamberlain ist in London wieder eingetroffen. Er gab einem Vertreter des Reuterschen Büros über feine Genfer Eindrücke folgende Erklärung j&t Der neue Dölkerbundsrat wird unzweifelhaft mit demselben Geiste der Kameradschaft seine Tätig­keit ausüben, wie der frühere Rat. Die Bot- schasterkonferenz hat «ritte Dienste geleistet: das Protokoll über die MilitärkontroNe in Deutsch­land ist als beftiedigendes Ergebnis zu bezeichnen. Noch befriedigender aber ist der Ton und die Seistesrichtung, die die Erörterungen in Genf charakterisierten.

Vas (Ergebnis von Genf.

Die verhältnismäßig günstigen Nachrichten, die im Samstag vormittag über die Verhandlungen in Genf vorlagen, wurden durch das Verhalten der Votschafterkonferenz in Paris noch am gleichen Tage ins Gegenteil verkehrt. Ganz deut­lich trat in Erscheinung, daß der Geist des Völker- bundsrates in Genf, der unter dem Einfluß der öffentlichen Weltmeinung steht, ein ganz anderer ist als der Geist der Botfchafterkonferenz in P a - r i s, die offenbar von Poincare gegängelt wird. Selbst Ebamberlain hat am Samstag spät vor den Journalisten in Genf erklärt, daß die Meinung der Botschafterkonferenz zu den Genfer Verftändi- gungsvorschlägen eine große Enttäuschung gewesen sei. Die Schlußsißung des Völkerbundsrates wurde a.n Samstag stundenweise immer weiter verscho­ben, ja fand schließlich überhaupt nicht statt und wurde erst am Sonntag vormittag abgehalten. In der Nacht hatte Briand neue Informationen erhalten, über die am Sonntag vormittag beraten wurde, eine Einigung ist allerdings erst am Nach­mittage erzielt worden.

Ob man mit dem Ergebnis zufrieden fein kann? Ein Positivum liegt vor: die interalliierte Mili- tärkontrollkommission wird am 31. Januar 1927 ans Deutschland zurückgezogen. Don diesem Tage an findet Artikel 213 des Fri-densvertrages An­wendung nach Maßgabe der von dem Völkerbunds­rat gefaßten Beschlüsse. Der Artikel 213 des Frie- densoertrages betrifft die Völkerbundkontrolle über die entwaffneten Mächte. Die Ausführungsbeftim- mungen sind am Samstag festgelegt worden. Das von Briand im Jahre 1924 abgeschlossene In­vest igationsprotokoll hat grundlegende Aenderungen erfahren und eine Form bekommen, die für Deutschland annehmbar ist Cs ist darin eine Klausel vorgesehen, welche die Rheinlandröu- mung betrifft. Die Bestimmungen über die In­vestigationen sollen auf die entmilitarisierte Rhein­landzone in gleicher Weise wie auf die übrigen Teile Deutschlands angewendet werden. Es sollen auch hier keine besonderen Kontrollorgane ständiger Art mehr in Frage kommen. Dann aber heißt es weiter: „In der entmilitarisierten Rheinlandzone können derartige (d. h. ständige und dauernde lo- kale Kontrollorgane) nur durch ein Abkommen zwi­schen den beteiligten Regierungen eingerichtet wer­den." Das heißt doch wohl, daß für den Fall einer vorzeitigen Rheinlandsräumung die „Elements Stahles" doch noch einmal zur Erörterung kom­men. Hier ist eine Aintertüre offen gelassen, die eine vorzeitige Rheinlandsräumung an neue Kon- irollbedingunaen knünfen muß, eine Klausel, die unseren berechtigten Wünschen nach einer vorbe­haltlosen schnellen Räumung des beseßten Gebietes nicht entspricht. Frankreich besitzt immer noch nicht die moralische Kraft, die Konsequenzen aus dem

Locarnopakt zu ziehen, die Deutschland verlangen muß. Es ist nicht nur gewillt, das Rheinland zu räumen, sondern bindet eine vielleicht durch das moralische Urteil der Welt möglicherweise bald er­zwungene Räumung des beseßten Gebietes von vornherein an neue Voraussetzungen und Unter­haltungen, die Deutschland nach wie vor als einen Staat minderen Rechtes betrachten.

Wir sagten, das Verschwinden der interalliier­ten 8ff?iHtörforO'nrrfnmmtHmn am 31. Januar und Ms mit diesem Tage beginnende Inkrafttreten d^s Art. 213 des Friedensoertrages fei das einzige Po- sitivum. Aber dieses Positivum ist ebenfalls noch zweifelhafter Natur, denn noch steht nicht fest, daß die Kontinuität der Kontrolle, die wir ablebnen und Frankreich aufrecht erhalten möchte, beseitigt wird. Denn wenn bis zum 31. Januar über die noch in der Schwebe befindlichen Fraaen, es sind dis Fragen der Festungen und des Kriegsmate­rials, keine Verständigung erfolgt ist, dann geht die Weiterbehandlung dieser Angelegenheit nicht etwa an ein Schiedsgericht, wie es Deutfchland gewollt hat, sondern ^cM den Völkerbundsrat. Die in der Barschafterkonferenz vertretenen Regierun­gen schicken alsdann ihrer Botschaft in Berlin einen technischen Sachverständigen, der geeignet ist, mit den zuständigen deutschen Behörden ins Benehmen zu treten. In der Zwischenzeit bis ,mr Erziel'mg einer Lösung werden alle in Rede stehenden Ar­beiten an den Festungen eingestellt. Das Verfah­ren vor dem Schiedsgericht unterscheidet sich da­durch von dem Verfahren vor dem Völkervunds- rat, daß dort juristisch geurteilt wird, während der Dölkerbundsrat eine politische Instanz ist und seine Entscheidung nach politischen Erwägungen fällt. Dor dem Schiedsgericht würde Deutschland wahrscheinlich sehr leicht recht bekommen, vor dem Dölkerbundsrat aber ist es allen Einflüsien miß­günstiger Politiker ausgefeßt. Die Folge ist, daß die Kontrolle über Deutschland noch sehr lange dauern kann, wenn auch nicht durch die interalli­ierte Militärkontrollkommisfion, und die industriel­len und militärischen Rechte Deutschlands leicht einem neuen Kompromiß zum Opfer fallen können. Sie Zerschlagung der Kontinuität zwischen der Tä­tigkeit der interalliierten Militärkontrollkommisfion und einer neuen Kontrolle durch den Völkerbund ist also nicht gelungen. Sie Einseßung der In- vestigatlonskommission für neue Untersuchungen, die allerdings immer befristet sein müssen, erfolgt durch Mehrheitsbeschluß des Völkerbundsrates. Deutschland kann zu jeder Zeit überstimmt werden.

Das Ergebnis von Genf ist also durchaus fein besonderer Gewinn, wenn auch die „Tägl. Rund­schau" im Sinne des Außenministers Dr. Strefe- mann die günstigen Seiten des Kompromisses mög- lichst hervorzuheben sucht. Das Blatt meint, daß der Dölkerbundsrat, ehe er in den noch strittigen Fragen eine Entscheidung fällen würde, er ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Haag einfordern werde. Das scheint uns eine reich­lich optimistische Auffassung zu fein, wenigstens so­lange als Poincare in Paris das Szepter führt. Man braucht nur die französische Prefse zu lesen, die mit Fleiß in höchster Nervosität arbeitet und sich noch gar nicht mit dem Gedanken vertraut ma­chen kann, Deutschland als gleichberechtigtes Mit­glied des Völkerbundes zu betrachten. Hat doch gerade in diesen Tagen der „Temps" aeschrieben, daß der Sicherheitsvakt von Locarno noch gar keine Sicherheit böte, sondern'daß er für sich wieder für Frankreich neue Sicherheiten erheische. Das wäre also eine Sicherbeitspolltik ins Unendliche, eine, die sich selbst überschlägt. Wenn man von dem Stand­punkt ausgeht, daß Deutschland warten kann, so ist das Kompromiß von Genf kein Erfolg.

Nach dec Heimkehr der Genser Diplomaten.

. Minister des Neustem Briand fft in Paris einqetwfsen. Unter den zu seiner Begrüßung auf dem Bahnhof erschienenen Perlönl'ch*eften befand sich auch der deutsche Botschafter v. Höfch.

* Der neue Regierungspräsident in Soin. Wie

Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat das vteufitfcbe Siaalsministerium aus Vorschlag deS ^iinifterS des Innern beschlossen, ihn zu ermächtigen, xwäß Artikel 86 der preußischen Vertass».vg im ••ntiemebmen mit dem ProvinzialauSlchuß der Rhein- ptopjnz die Ernennung des Mininerialra'es im «'aaiSminisierium Elfgen zum Regierung-präsi- C?ntfn in Köln berbequführen und ihm demnächst e kommissarische Verwaltung dieser Stelle zu über­

Frankreich.

Erfolge der Poincare-Partei.

Zum Ergebnis der Kammernachwahlen im De- irtement Nord schreibt der „Temps": Nach den dogesen das Departement La Bievre und nach La iiövre das Departement Nord. Drei Er- chwahlen, drei verschiedene Gegenden und drei gleiche Ergebnisse, und zwar drei Ergebnisse, die politisch von außerordentlicher Bedeutung sind. Aus diesen drei Wahlen geht die radikale Partei ge­schlagen, die sozialistffche geschwächt, die kvmmu- Nislische stabil, wenn nicht sogar gewachsen, und die Partei der nationalen Einheit da- Segen verstärkt hervor.

Die Forderungen der französischen Eisenbahner.

Eine Abordnung des französischen Eisenbahner­berbandes ist beim Minister für öffentliche Arbeiten vorstellig geworden. Die elsaß-lothringischen Ver­treter forderten Regelung der noch nicht erledigten Fragen. Tardieu versprach, die Forderungen zu prüfen. Die Vertreter des südlichen Eisenbabn- Mrks wiederholten ihre Forderungen, daß die Negierung Maßnahmen wegen der Zwischenfälle in Dentimiglia ergriffe. Tardieu erwiderte, daß die Regierung sich mit der Angelegenheit beschäftigen wolle.

StubienreKen russischer Krde'ter.

Sie strenge Zensur, der in Sowjetrußland sämt­liche ausländischen Zeitschriften und Tageszeitungen bei der Einfuhr unterliegen, macht es den russischen Beamten und Arbeitern so gut wie unmöglich, sich ein klares Bild von der wirtfchastlichen Entwicklung fremder Länder zu verschaffen. Sielen Mangel fucht die Sowjetcegierung dadurch zu beseitigen, daß fie von Zeit zu Zeit gewisie Fachleute aus den ver- fchiedensten Erwerbszweigen zu Studienzwecken ins Ausland entsendet.

Nun haben diese „Studienreisen" in letzter Zeit einen derartig großen Umfang angenommen, daß sich die russische Tagespresse zu scharfen Protesten wider diesen um sich greifenden Mißbrauch einer en sich löblichen Einrichtung veranlaßt gesehen hat Saß ein solcher Mißbrauch tatsächlich vvrliegt, er- hellt schon aus dem Umstand, daß die Regierung für die Studienzwecke im Laufe der letzten acht Monate nicht weniaer als 80 Millionen Goldrubel verausgabt hat. Besonders die offizielle „Kras- naja Gazeta" weist energisch auf dieses Nebel hin und kommt dabei zu dem bemerkenswerten Schluß, daß diese sogenannten Studienreisen russischer Ar­beiter größtenteils nichts weiter find als verkappte Vergnügungsfahrten ins Ausland.

In diesem Zusammenhang verdient noch eine Nachricht des fachlichen Zentralorgans ,.Tved" De- pchtung. die darauf hinweist, daß in Rußland die Produktivität der staatlichen Industriebetriebe in beunruhigender Weile ständig geringer wird. So ist, um einige Beispiele aus der Praxis anzuführen, die Produktion der Derkstättenindustrie in letzter Zeit pro Taa und Kopf um 24 Prozent gesunken, die der Schiffswerften um 13 Prozent und der Ta- bafinbufttie um 22 Prozent Sehnlich liegen die Verhältnisse bei den kleineren Industriezweigen. Eine der Hauptursachen dieses Zustandes sieht ein Tell der rusiijchen Presse in der mangelhaften Ar.

Parlamentarische Besprechungen Wer die Reichswehr.

Das Kabinett Marx und die Parteien.

Am Montag nachmittag hat der Reichskanzler die Führer dxr Regierungsparteien zu einer Be­sprechung empfangen an der auch Reichswehrmini- ster Dr. G e ß l e r und General Heye teilnahmen.

An die gestrige Besprechung des Reichskanzlers und des Reichswehrministers mit den Führern der Regierungsparteien über das von den Sozialdemo­kraten vorgebrachte Befchwerdematerial gegen die Reichswehr faßte sich eine Aussprache des Kanzlers mit den Sozialdemokraten anschließen, die jedoch wegen der vorgerückten Stunde nicht mehr erfofnen konnten. Sie Besprechung soll am Sienstag ftattfinben.

Die friedensbemübunoen 1917.

Ser auf Sienstag vormittag angeseßten Ver­nehmung des früheren Reichskanzlers D r Mi­chaelis über feine Haltung in der Frage des Vapstfriedens vor dem Untersuchungsausschuß des Reichslaaes wird von b»n Blättern große Bedeu- tuna beiaemeffen. Sie Vernehmung ist, wie erin­nerlich. dadurch veranlaßt worden, daß der Sach­verständige Drof. S r. Bredt, her Michaelis be­schuldigte. daß er den Crrfofa der Friedenshemühun- O"N des Par>st-S non 1917 hintertrieben habe, einen Teil des bisher unaedruckien Verbandftmasproro- kolls d"s Zweiten llnterfuchimgsai,-fch>'ii"s vom fief're 1922 veröfientllcht hat. Außer Michaelis sollte auch der bamaiioe Vizekanzler v. Paver ge­hört werden. Sem ..B. T " zulolae hat v. Psner jedoch mitaeteift. daß er nicht nach Berlin kommen fänne, da er erkrankt fei Auch an den früheren Abgeordneten Weiner ist eine Ladung eraanqen.

Der ‘'cnbe, Wm. Dr. W>ftivv ' (SeitWh« national) t-ilte zu ^e^inn her Sienna mit. daß dem Neunen Dr. Michaelis zwei fiaimWaaen boraefeat werden sollten: 1. W^r"m wurden der Reichstag bezw. der S'ebener Ausschuß oser ein» zelne Vertrauensmänner der Pcwte-en von den Einwänden der Kurie neuen die der Ant­wort auf die l?ried»usnote des Pgvstes nicht in Kenntnis aefebt? 2. Warum wurden dem S'eßener- Ansschiiß des Reichstags die Antwort an den Nun­tius Pacelli vorn,24. Sept. 1917 nicht vorgelegt?

Stresemann und die Krise.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die politifche Situation in Berlin fft unver- ändert. Die Stimmung unter den Parteien ist wesentlich friedlicher als in den lebten Wochen. Im übrigen will man wissen, daß Stresemann als Parteichef an die deutsch-volksvarteiliche Reichs- taasfrall'onen bestimmte Instruktionen hat er­gehen lassen, die für den Fortgang der Dinar doch von einschneide-rder Bedeutung werden dürften. Stresemann fou dabei zum Ausdruck gebracht haben, daß eine Krisis im geaentoärtigen Auaen- dlick nicht erwünscht und tragbar wäre. Nachdem das Ende der Militärbontrolle auf den 31. Januar 1927 verlest ist, und von diesem Zeitpunkt ab die außenpolitischen Probleme ohnehin in den Hinter­

grund treten, geht Stresemanns Taktik dahin, bis zu diesem Zeitpunkte auch die Lösung der inner- politischen Streitfragen zu vertagen. Ob das aber möglich sein wird, ist im Augenblick noch unbestimmt Jedenfalls wird vor der Wiederaufnahme bet offi­ziellen Verhandlungen unter den Parteiführern der Bericht Stresemanns über die Genfer Vorgänge abgewartet.

Das Kabinett hat zu den Genfer Beschlüssen Stellung genommen und sie einmütig unter Dank an Stresemann gebilligt. Stresemann wird Ge­legenheit nehmen, bei der außennolit'schen Debatte am Donnerstag auch im Re'chstaa selbst die B» schlösse von Gens zu vertreten. Es ist gar feil Zweifel, daß der Reichstag ihm dabei eine graf i Mehrheit zur Verfügung stellen wird. Don sozia- demokratischer Seite wird allerdings geltend ge­macht, daß Stresemann gar nicht zu diesen Er- ßolgen hätte kommen können, wenn er nicht die Unterstützung der Scz'.ald:.nokraten gehabt hätte, und daß es deshalb merkwürdig sei, daß der Fraktionsführer der Deuffckien VolkSvartei nun so fchroff gegen die Sozialdemokraten vorginge. Nach­dem aber von keiner Seite der Ausbruch einer Krise im gegenwärtigen Augenblick gewünscht wird, kann man annehmen, daß die friedliche Stimmung auch über d i e Feiertage hinweg anhält und daß man erst zu Anfang des neuen Jahres an die Behandlung und Lösung des Reaierungsvro- blems herantreten wird. Die Entwicklung bi-*re§ Problems ist freilich noch ganz ungewiß. Man spielt neuerdings mit dem Gedanken der großen Koalition unter Belassung Strefemanns als Außen­minister, der dann aber nickst als Parteibeauftrag­ter, sondern ledialich als Fachvertreter dem Mini­sterium angehören würde. Man nimmt doch auch wieder an, daß die Deuffche Volkspartei zwischen­zeitlich nach einer Möglichkeit sucht, um. ohne ihren Parteivorsitzenden desavouieren zu mfifren, die Linie der großen Koalition einzuhalten. Freilich fft durch das Vorgehen des Abgeordneten Scholz das Miß­trauen der Sozialdemokraten so stark geworden, daß ohne getoiffe Garantien für die zu führende Politik ein Zusammenschluß der großen Koalition nicht mehr möglich wäre.

Regierungserklärung in Baben.

mtb. Karlsruhe, 14. Dez. ((Fig. Funkm.) Bei badische Landtag nahm heute die Regierungserklä­rung entgegen. Staatspräsident Dr. Köhler be­tonte, daß die am_23. November vollzogene Erwei­terung der Regierung keine Aenderung in ihrer Haltung bedeute und fuhr dann fort: „In unent­wegter Treue zum Reiche wird die badische Re- gierung alles unterstützen, was Kraft und Ansehen des Reiches fördert und fftitzt. Sie wird aber eben­so entschlossen darauf sehen, daß das staatliche Eigenleben und die Eigenart der Länder in dem Rahmen sich vollziehen kann, den die Weimarer Verfassung hierfür geschaffen bat.* Der Staats­präsident erwähnte in diesem Zusammenhang das Problem des Finanzausgleichs.

bestsdisziplin, die in den meisten Betrieben herrscht. Zahlreiche Arbeiter verbringen bis zur Hälfte ihrer wöchentlichen Arbeitszeit daheim oder in Kneiven und Kasch-mmen, andere wieder lasten sich vom Staat auf Studienreisen schicken. Dazu kommt noch, daß die Wirtschaftsführer diesem Treiben vorläufig m a cf) 11 os gegenüberstehen.

vorstandssitzung des preußischen Canbfreis- fages. Der Vorstand des preußischen Landkreis- taaes ist in Münster zusammengetreten, um über wichtige schwebende Fragen der Kreis- und Korn- munalverwaltungen zu verhandlen. Auf der Ta­gesordnung stehen: Kreditbeschaffung für Landes- kulturzwecke, Aufnahme einer Straßenumbauan­leihe, die Frage der Giroorganisation, der Woh- nungszwangswirtschast, der Hauszinssteuer sowie das Eingemeindungsproblem. Sie Weseranleihe wurde in Höhe von 50 Millionen Dollar genehmigt. Zugleich wurde eine Mitwirkung der Landkreise bei der Beschaffung von Meliorationskrediten gut- geheißen.

* Tie Verlängerung der SohnpfändungS-Der- Ordnung. Durch den ReichSjustirmimster ist dem Reichstag der Entwurf eines weiteren Gesetze- zur Verlönaerung der Geltungsdauer der Verordnung über Lohnpfändung zuaegangen. Danach soll diese Verordniina, die am 31. De'ember 1926 ablaufen wllte, bis zum 31. Dezember 1928 verlängert werden. In der Begründung toirb auSgeführt: Die Ver- Ordnung über Lohnpfändung ist, dem provisorischen Charakter ihrer Vorschriften ent prechend, nur auf beschränkte Zeit erlassen. Ihre GeltunaSdauer läuft mit dem 31. Dez. d. I«. ab. Die im Falle einer sachlichen Umgestaltung der Vorschriften sich aus- werfenden Fragen greifen bei den engen Zusammen, hängen, die zwischen ihnen und dem übrigen Rechte der Zwangsvollstreckung bestehen, über das unmittel- bare Gebiet der Lohnpfändung erheblich hinaus. Wie die mb den Landesregierungen und mit wirt- ichaftlichen Organisationen bisher oepflogenen Er- örierunaen ergeben haben, bedürfen die Fragen, bei denen die Wünsche der Beteiligten zum Teil stark auseinander gehen, noch weiterer eingehender, die verschiedenen Interessen sorgfältig abroäoenber Prä- fnng. Bei dieser Sachlage bleibt nur übrig, die im Augenbl ck durch den bevorstehenden Fristablauf not. wendig werdende gesetzgeberische Maßnahme auf eine emlache Verlängerung der Verordnung um zwer weitere Jahre zu bezchränken.

Post-Wirlschaftstagung.

Im Reichspostministerium fand die zweite Poft- wirtschaftstagung statt, die mit einer Ansprache des Reichspo st Ministers eingeleitet wurde Als Zweck der Tagung bezeichnete er die Aufklärung der Post kundschaft über alles den Verkehr mit der Post unmittelbar Berührende zwecks Zer­streuung irriger und schiefer Anschauungen. Nach­dem der Minister betont hatte, daß die Post u n - politisch sei, wandte er sich der Gebührensrage zu und trat der Meinung entgegen, daß die Reichs- postgebühren, wie vielfach behauptet werde, zu hoch seien und die Post heute unserer verkleinerten und verarmten Wirtschaft einen Betrag von mehr als einer Milliarde mehr als vor dem Kriege für Post­gebühren entziehe. Diese Behauptung sei unzu­treffend und irreführend. Ser rein zahlen­mäßige Unterschied zwischen den Einnahmen der Reichspost aus den Gebühren in den Ighren 1913 und 1925 betrage nicht eine Milliarde, sondern nur 830 Millionen. Aber auch diese Gegenüberstellung gebe kein klares Bild. Wenn man berücksichtige, daß sich die Kaufkraft der heutigen Reichsmark gegen­über der der Vorkriegszeit um etwa ein Drittel ge­ringer stelle, so müsse man auch erkennen, daß also auch dieser Unterschied noch wesentlich geringer sei. Irn übrigen habe jeder Reichsanaehörige nach einer mittleren Schätzung im Jahre 1913 rund 2,25 und im Jahre 1925 3.7 v. H. feines Einkommens für Postgebühren zu zahlen gehabt. Sie Belastung des Volkseinkommens durch Gebühren sei allo nicht um das 3,3fache, sondern nur um das l.llfache gestiegen, was insbesondere auf die Zunahme der Fernsprech- einrichtungen und der Teilnehmerzahl zurückzufüh- ren sei.

Im Anschluß an die Rede des Reich-postmjni- sters Stingl werden eine Reihe von Fragen aus dem Gebiete des Postwesens behandelt.

* Kämpfe In Mexiko Aufständische suchten sich der Stadt San Miquel Allende zu bemächtigen, wurden jedoch von den Regiernngstruppen zurück- geschlagen. Sieben Aufständische wurden gefangen genommen und hingerichtet

* Lin japanisch-abessinischer Handels- und Freundschafksoertrag. Wie die Agentur Judo Pa­cific aus Tokio berichtet, hat die japanische Regie­rung ihren Konsul in Port Said beauftragt, Verhandlungen über den Abschluß eines Freund- schaktsvertrages mit Abessinien einzuleiten.